{"id":11256,"date":"2026-06-15T09:14:07","date_gmt":"2026-06-15T09:14:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-kuendigung-kleinbetrieb-rente-kuendigung-wegen-altersrente-durch-den-arbeitgeber-ist-altersdiskriminierend-und-daher-unwirksam-auch-im-kleinbetreib\/"},"modified":"2026-07-05T09:14:42","modified_gmt":"2026-07-05T09:14:42","slug":"arbeitsrecht-kuendigung-kleinbetrieb-rente-kuendigung-wegen-altersrente-durch-den-arbeitgeber-ist-altersdiskriminierend-und-daher-unwirksam-auch-im-kleinbetreib","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11256","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | K\u00fcndigung Kleinbetrieb Rente | K\u00fcndigung wegen Altersrente durch den Arbeitgeber ist altersdiskriminierend und daher unwirksam – Auch im Kleinbetrieb"},"content":{"rendered":"\n

BAG \u2013 Urteil vom 22.07.2015 \u2013 Az. 6 AZR 457\/14: Altersrente rechtfertigt keine K\u00fcndigung im Kleinbetrieb<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch im Kleinbetrieb darf eine K\u00fcndigung nicht wegen des Alters oder der m\u00f6glichen Altersrente ausgesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass der fehlende allgemeine K\u00fcndigungsschutz im Kleinbetrieb keinen Freibrief f\u00fcr diskriminierende K\u00fcndigungen gibt. Verweist der Arbeitgeber im K\u00fcndigungsschreiben auf die \u201ePensionsberechtigung\u201c, spricht dies f\u00fcr eine Benachteiligung wegen des Alters.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war seit \u00fcber 20 Jahren in einer kleinen urologischen Praxis besch\u00e4ftigt. Das K\u00fcndigungsschutzgesetz fand wegen der geringen Besch\u00e4ftigtenzahl nicht Anwendung, sodass die K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich nicht sozial gerechtfertigt sein musste.<\/p>\n\n\n\n

Im K\u00fcndigungsschreiben verwies die Arbeitgeberseite jedoch ausdr\u00fccklich darauf, dass die Kl\u00e4gerin \u201einzwischen pensionsberechtigt\u201c sei. Die Arbeitnehmerin sah darin eine Altersdiskriminierung und verlangte die Feststellung, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht durch die K\u00fcndigung beendet wurde, sowie eine Entsch\u00e4digung nach dem AGG.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht hielt die K\u00fcndigung wegen Altersdiskriminierung f\u00fcr unwirksam. Der Hinweis auf die Pensionsberechtigung lie\u00df vermuten, dass das Lebensalter der Kl\u00e4gerin zumindest miturs\u00e4chlich f\u00fcr die K\u00fcndigungsentscheidung war.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vermutung konnte die Arbeitgeberseite nicht widerlegen. Auch die behaupteten Qualifikationsunterschiede und betrieblichen Umstrukturierungen bewiesen nicht, dass das Alter keinerlei Rolle gespielt hatte; \u00fcber die m\u00f6gliche Entsch\u00e4digung musste das Landesarbeitsgericht erneut entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BAG \u2013 Urteil vom 22.07.2015 \u2013 Az.: 6 AZR 457\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des S\u00e4chsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 \u2013 3 Sa 695\/13 \u2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 1. Oktober 2013 \u2013 9 Ca 2137\/13 \u2013 abge\u00e4ndert, soweit die K\u00fcndigungsschutzklage abgewiesen wurde.<\/li>\n\n\n\n
  3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung der Beklagten vom 24. Mai 2013 nicht mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 aufgel\u00f6st wurde, sondern bis 30. Juni 2014 fortbestand.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen, soweit die Klage auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung bis zu einer H\u00f6he von 20.436,00 Euro gerichtet ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen K\u00fcndigung im Kleinbetrieb sowie \u00fcber einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung wegen Altersdiskriminierung.<\/p>\n\n\n\n

    Die 1950 geborene Kl\u00e4gerin erlernte den Beruf der medizinisch-technischen Assistentin und war ab dem 16. Dezember 1991 bei der beklagten Gemeinschaftspraxis auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 21. November 1991 als Arzthelferin angestellt. Sie erhielt zuletzt ein monatliches Bruttogehalt in H\u00f6he von 1.703,00 Euro zzgl. einer Umsatzbeteiligung.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte ist eine von zwei Fach\u00e4rzten f\u00fcr Urologie betriebene urologische Praxis mit eigenem Labor. Ein Schwerpunkt liegt auf der Behandlung von an Krebs erkrankten Patienten. Beide \u00c4rzte nehmen an der \u201eVereinbarung \u00fcber die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten\u201c (Onkologie-Vereinbarung) zwischen der AOK-Plus Sachsen-Th\u00fcringen und der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Sachsen teil. Dies erfordert ua. die Besch\u00e4ftigung von onkologisch qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl.<\/p>\n\n\n\n

    Neben der Kl\u00e4gerin und einer Umzuschulenden waren im Jahr 2013 vier Arbeitnehmerinnen in der Praxis besch\u00e4ftigt. Frau K war damals 53 Jahre alt und seit ca. 21 Jahren besch\u00e4ftigt. Sie hat einen Abschluss als medizinisch-technische Fachassistentin f\u00fcr klinische Chemie. Im Labor der Beklagten f\u00fchrte sie mikrobiologische Untersuchungen sowie PSA- und Testosteron-Messungen durch und erstellte Spermiogramme.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem ist sie die Hygieneverantwortliche der Praxis und hat seit 2008 an diversen Schulungen auf diesem Gebiet teilgenommen. Des Weiteren besuchte sie seit 2010 Fortbildungen auf dem Gebiet der Onkologie. Frau P war damals 39 Jahre alt und seit ca. 20 Jahren in der Praxis besch\u00e4ftigt. Sie ist ausgebildete R\u00f6ntgenassistentin und verf\u00fcgt \u00fcber einen aktuellen Nachweis der Fachkunde im Strahlenschutz. Sie ist f\u00fcr das Qualit\u00e4tsmanagement, die QM-Zertifizierungen und deren Umsetzung in der Praxis verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

    Frau S war 44 Jahre alt und ebenfalls seit ca. 20 Jahren bei der Beklagten t\u00e4tig. Sie kann eine abgeschlossene Ausbildung als medizinische Fachangestellte aufweisen und hat erfolgreich an einer onkologischen Qualifikation teilgenommen. Frau Pa war 27 Jahre alt und seit ca. 10 Jahren bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Sie ist medizinische Fachangestellte sowie R\u00f6ntgenassistentin und ebenfalls onkologisch qualifiziert.<\/p>\n\n\n\n

    Ebenso wie ihre Kolleginnen war die Kl\u00e4gerin mit Terminverwaltung, Patientenannahme, Praxisorganisation und Verwaltungsarbeiten betraut. Sie f\u00fchrte selbst\u00e4ndig Blutentnahmen durch und verabreichte Injektionen. Ob sie weitere Leistungen am Patienten erbracht hat, ist streitig. Zuletzt war sie \u00fcberwiegend im Labor besch\u00e4ftigt und f\u00fchrte dort \u2013 wie ihre Kollegin K \u2013 ua. mikroskopische und mikrobiologische Untersuchungen sowie PSA- und Testosteron-Messungen durch.<\/p>\n\n\n\n

    Au\u00dferdem erstellte sie ebenfalls Spermiogramme. Bis einschlie\u00dflich 2009 verf\u00fcgte die Kl\u00e4gerin \u00fcber den Nachweis der Fachkunde im Strahlenschutz und erbrachte selbst\u00e4ndig R\u00f6ntgenleistungen. In der Folgezeit wurde sie weiterhin mit R\u00f6ntgenleistungen betraut. Ob sie diese dann noch selbst\u00e4ndig oder unter der Aufsicht eines Strahlenschutzverantwortlichen erbrachte, ist streitig.<\/p>\n\n\n\n

    Ab dem Jahr 2008 wurde in mehreren Schritten durch Vereinbarungen der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband die Abrechnung von Laborleistungen modifiziert (sog. Laborreform). Zum 1. Januar 2014 sollte als \u00a7 25 Abs. 4a eine Regelung in den Bundesmantelvertrag-\u00c4rzte aufgenommen werden, wonach Laborleistungen nur an Fach\u00e4rzte \u00fcberwiesen werden d\u00fcrfen, bei denen diese Leistungen zum Kern des Fachgebietes geh\u00f6ren. Dies ist bei den Gesellschaftern der Beklagten nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n

    Sie entschlossen sich deshalb zu einer Umstrukturierung ihrer Praxis. Laborarbeiten sollten ab dem 1. Januar 2014 nur noch durch Frau K erbracht werden. Bei Bedarf sollten ggf. andere Labore in Anspruch genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin k\u00fcndigten die Gesellschafter der Beklagten mit Schreiben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezember 2013. Dieses lautet auszugsweise wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

    \u201e \u2026 seit \u00fcber 20 Jahren gehen wir nun beruflich gemeinsame Wege. Wir haben in dieser Zeit viel erlebt, auch manche Ver\u00e4nderung. Inzwischen bist Du pensionsberechtigt und auch f\u00fcr uns beginnt ein neuer Lebensabschnitt in der Praxis. Im kommenden Jahr kommen gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen im Laborbereich auf uns zu. Dies erfordert eine Umstrukturierung unserer Praxis.<\/p>\n\n\n\n

    Wir k\u00fcndigen deshalb das zwischen uns bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der vertraglichen Frist zum 31. Dezember 2013.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Zum 3. Januar 2014 stellte die Beklagte die 35-j\u00e4hrige Krankenschwester H ein. Diese hat keine Laborkenntnisse und wird nicht mit T\u00e4tigkeiten im Labor betraut. Ihr obliegt die medizinische und hygienische Grundversorgung der Patienten.<\/p>\n\n\n\n

    Mit ihrer Klage hat sich die Kl\u00e4gerin gegen die K\u00fcndigung vom 24. Mai 2013 gewandt und ihre Weiterbesch\u00e4ftigung verlangt. Die K\u00fcndigung sei wegen unzul\u00e4ssiger Altersdiskriminierung unwirksam. Der Wortlaut des K\u00fcndigungsschreibens lasse eine Benachteiligung wegen des Alters vermuten, da darin auf ihre \u201ePensionsberechtigung\u201c abgestellt werde. Daf\u00fcr spreche auch, dass betriebsbedingte Gr\u00fcnde f\u00fcr eine K\u00fcndigung nicht vorgelegen h\u00e4tten. Die Patienten h\u00e4tten die Laborleistungen meist privat bezahlt.<\/p>\n\n\n\n

    \u00c4nderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung h\u00e4tten daher nicht die behauptete Bedeutung. Die Beklagte k\u00f6nne nicht mit nur einer Mitarbeiterin im Labor auskommen. Frau H sei eingestellt worden, damit andere Arbeitnehmerinnen die im Labor anfallenden Arbeiten mit \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Sie (die Kl\u00e4gerin) sei letztlich gegen Frau H ausgetauscht worden. Die T\u00e4tigkeiten, die jetzt Frau H ausf\u00fchre, k\u00f6nne sie (die Kl\u00e4gerin) auch ohne Ausbildung als Krankenschwester erbringen.<\/p>\n\n\n\n

    Dies habe sie fr\u00fcher schon unbeanstandet getan.<\/p>\n\n\n\n

    Die Altersdiskriminierung zeige sich auch dadurch, dass der j\u00fcngeren und nicht rentennahen Frau K nicht gek\u00fcndigt wurde. Sie (die Kl\u00e4gerin) sei ohne weiteres mit Frau K vergleichbar. Deren Kenntnisse als Hygieneverantwortliche k\u00f6nne sie innerhalb einer eint\u00e4gigen Fortbildung erlangen. Die onkologische Zusatzausbildung h\u00e4tte auch ihr angeboten werden k\u00f6nnen. Sie (die Kl\u00e4gerin) sei nicht nur f\u00fcr die Laborarbeiten qualifiziert.<\/p>\n\n\n\n

    So sei sie f\u00fcr Gesundheits- und Aging-Checks verantwortlich gewesen und habe dem jeweiligen Arzt bei Prostatabiopsien assistiert und diese Operationen vorbereitet. Auch sei sie \u2013 unstreitig \u2013 beim R\u00f6ntgen eingesetzt worden und habe IV-Infusionen gesetzt. Unzutreffend sei, dass sie die Teilnahme an dem Kurs zur Erlangung der Fachkunde im Strahlenschutz abgelehnt habe.<\/p>\n\n\n\n

    Diese sei ihr vielmehr unter Hinweis darauf, dass sie die Kosten f\u00fcr den Lehrgang aufgrund ihres Alters nicht mehr \u201eeinspielen\u201c werde, verweigert worden. Im \u00dcbrigen habe sie in den Jahren 2009 und 2012 an Fortbildungen teilgenommen. Ab Januar 2013 sei sie bei Weiterbildungen nicht mehr ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n\n\n\n

    Wegen der erlittenen Diskriminierung sei eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 AGG in H\u00f6he eines Bruttojahresgehalts von 20.436,00 Euro zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin hat daher vor dem Landesarbeitsgericht beantragt,<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. festzustellen, dass das Anstellungsverh\u00e4ltnis der Parteien nicht durch die K\u00fcndigung der Beklagten vom 24. Mai 2013 mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 beendet wurde;<\/li>\n\n\n\n
    2. die Beklagte zu verpflichten, sie f\u00fcr den Fall des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1. bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens zu unge\u00e4nderten Arbeitsbedingungen als medizinisch-technische Assistentin weiter zu besch\u00e4ftigen;<\/li>\n\n\n\n
    3. die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 20.436,00 Euro nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begr\u00fcndet, dass das Alter der Kl\u00e4gerin in keinem Zusammenhang mit der K\u00fcndigung stehe. Gegenteiliges k\u00f6nne dem K\u00fcndigungsschreiben nicht entnommen werden. Man sei lediglich bem\u00fcht gewesen, die betrieblich notwendige K\u00fcndigung freundlich und verbindlich zu formulieren. Bedingt durch die Laborreform sei mit einem R\u00fcckgang der abrechenbaren Laborleistungen ab 1. Januar 2014 um ca. 70 bis 80 % zu rechnen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

      In der Folge der deshalb getroffenen Entscheidung, die Labort\u00e4tigkeiten nur noch durch eine Arbeitnehmerin ausf\u00fchren zu lassen, sei der Arbeitsplatz der Kl\u00e4gerin entfallen. Diese sei mit den \u00fcbrigen Mitarbeiterinnen nicht vergleichbar. Frau H sei wegen des Bedarfs einer ausgebildeten Krankenschwester eingestellt worden. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne die von ihr ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten nicht verrichten.<\/p>\n\n\n\n

      Die Weiterbesch\u00e4ftigung der \u00fcbrigen Mitarbeiterinnen sei wegen deren Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und Leistungen f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Praxis existentiell notwendig. Die Praxis ben\u00f6tige insbesondere onkologisch qualifizierte Schwestern und R\u00f6ntgenassistentinnen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin weise hingegen ein niedrigeres Qualifikationsniveau als ihre Kolleginnen auf, was sogar eine unterschiedliche Behandlung nach \u00a7 8 Abs. 1 AGG rechtfertigen w\u00fcrde. Bei den von der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Gesundheits- und Aging-Checks sowie dem Setzen von IV-Infusionen handle es sich um normale Arbeitsaufgaben. Bei Prostatabiopsien habe sie nicht assistiert. Selbst\u00e4ndig R\u00f6ntgen d\u00fcrfe sie nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

      Sie habe abgelehnt, den hierf\u00fcr erforderlichen Nachweis der Fachkunde im Strahlenschutz im Jahr 2009 zu erneuern. Die von ihr vorgelegten Fortbildungsnachweise der Jahre 2009 und 2012 betr\u00e4fen nur Fortbildungen bez\u00fcglich Notf\u00e4lle, die mit dem normalen Betrieb nichts zu tun h\u00e4tten. Die Qualifikation von Frau K als Hygieneverantwortliche k\u00f6nne sie nicht mit einer eint\u00e4gigen Fortbildung erlangen.<\/p>\n\n\n\n

      Hierf\u00fcr sei die Absolvierung eines entsprechenden Sachkundelehrgangs mit Abschlusspr\u00fcfung und der Besuch regelm\u00e4\u00dfiger Fortbildungsveranstaltungen erforderlich. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcge auch nicht \u00fcber die onkologische Zusatzqualifikation von Frau K. Zudem habe diese mit einem Lebensalter von 53 Jahren und 21 Jahren Betriebszugeh\u00f6rigkeit eine erhebliche soziale Schutzw\u00fcrdigkeit erreicht.<\/p>\n\n\n\n

      Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision.<\/p>\n\n\n\n

      In der Verhandlung vor dem Senat hat die Kl\u00e4gerin mitgeteilt, dass sie seit dem 1. Juli 2014 Altersrente beziehe. Die Parteien haben anschlie\u00dfend den auf Weiterbesch\u00e4ftigung gerichteten Antrag zu 2. f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Die Kl\u00e4gerin hat ferner mit Zustimmung der Beklagten den Antrag zu 1. um die Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis 30. Juni 2014 erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n

      Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Die Revision ist begr\u00fcndet. Die streitgegenst\u00e4ndliche K\u00fcndigung ist wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Auf einen anderen Beendigungstatbestand hat sich die Beklagte nicht berufen. Antragsgem\u00e4\u00df war daher festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis 30. Juni 2014, dem Vortag des Rentenbeginns, fortbestand. Ob und ggf. in welcher H\u00f6he ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 AGG gegeben ist, kann der Senat nicht selbst beurteilen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Sache war deshalb insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n

      I. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Dies gilt auch, soweit die Kl\u00e4gerin erstmals im Revisionsverfahren die Feststellung begehrt hat, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis bei Unwirksamkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen K\u00fcndigung bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 fortbestand.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz nach \u00a7 559 Abs. 1 ZPO grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung (vgl. hierzu BAG 16. April 2015 \u2013 6 AZR 352\/14 \u2013 Rn. 20; 10. M\u00e4rz 2015 \u2013 3 AZR 36\/14 \u2013 Rn. 21). Es handelt sich inhaltlich um eine Beschr\u00e4nkung der Bestandsstreitigkeit. Der Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcber den K\u00fcndigungstermin des 31. Dezember 2013 hinaus war durch den Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag schon Gegenstand des Berufungsverfahrens.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Ein rechtskr\u00e4ftig ausgeurteilter Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag w\u00fcrde n\u00e4mlich implizieren, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung fortbestanden hat und bis dahin nicht durch andere, nach dem 31. Dezember 2013 wirkende Aufl\u00f6sungstatbest\u00e4nde beendet wurde. Nach einer Verurteilung zur Weiterbesch\u00e4ftigung w\u00e4re der Beklagten der Einwand solcher Aufl\u00f6sungstatbest\u00e4nde verwehrt gewesen.<\/p>\n\n\n\n

        Die Entscheidung \u00fcber den Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag h\u00e4tte daher vergleichbar einer allgemeinen Feststellungsklage insoweit zu einer Kl\u00e4rung der Bestandsfrage gef\u00fchrt, denn auch die allgemeine Feststellungsklage hat zum Gegenstand, ob das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber den durch eine K\u00fcndigung bestimmten Aufl\u00f6sungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung fortbestanden hat (vgl. zur Feststellungsklage BAG 18. Dezember 2014 \u2013 2 AZR 163\/14 \u2013 Rn. 24).<\/p>\n\n\n\n

        Indem die Kl\u00e4gerin den Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hat und den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nur noch bis 30. Juni 2014 festgestellt wissen will, hat sie ihre Klage bez\u00fcglich des Bestands ab dem 1. Juli 2014 zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die bez\u00fcglich des Zeitraums bis 30. Juni 2014 begehrte Feststellung weist das nach \u00a7 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. Von der Feststellung k\u00f6nnen weitere Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, zB auf Zahlung von Annahmeverzugslohn, abh\u00e4ngen. Die angestrebte Gesamtbereinigung der Bestandsfrage rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          II. Die Feststellungsklage ist begr\u00fcndet. \u00dcber die Begr\u00fcndetheit der Entsch\u00e4digungsklage kann noch nicht abschlie\u00dfend entschieden werden.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Die K\u00fcndigungsschutzklage ist begr\u00fcndet. Die K\u00fcndigung vom 24. Mai 2013 hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht zum 31. Dezember 2013 aufgel\u00f6st. Das K\u00fcndigungsschreiben l\u00e4sst eine unmittelbare Benachteiligung der Kl\u00e4gerin wegen ihres Alters vermuten (\u00a7 22 AGG). Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht bewiesen, dass kein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Die K\u00fcndigung ist deshalb nach \u00a7 134 BGB iVm. \u00a7 7 Abs. 1, \u00a7\u00a7 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unwirksam.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Die streitgegenst\u00e4ndliche K\u00fcndigung bedarf nicht der sozialen Rechtfertigung nach \u00a7 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, da der Geltungsbereich des Ersten Abschnitts des K\u00fcndigungsschutzgesetzes nach \u00a7 23 Abs. 1 KSchG unstreitig nicht er\u00f6ffnet ist. Die Beklagte ist ein so genannter Kleinbetrieb. Es ist aber zu pr\u00fcfen, ob die K\u00fcndigung gegen das Benachteiligungsverbot des \u00a7 7 Abs. 1 AGG verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

            Eine ordentliche K\u00fcndigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das K\u00fcndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, aus einem der in \u00a7 1 AGG genannten Gr\u00fcnde diskriminiert, ist nach \u00a7 134 BGB iVm. \u00a7 7 Abs. 1, \u00a7\u00a7 1, 3 AGG unwirksam. \u00a7 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen (BAG 19. Dezember 2013 \u2013 6 AZR 190\/12 \u2013 Rn. 14 f., BAGE 147, 60). Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Wartezeit des \u00a7 1 Abs. 1 KSchG oder einen Kleinbetrieb handelt. b) Nach \u00a7 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG d\u00fcrfen Besch\u00e4ftigte nicht wegen eines in \u00a7 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Hierzu z\u00e4hlt auch das Lebensalter (BAG 21. Oktober 2014 \u2013 9 AZR 956\/12 \u2013 Rn. 13). Das Benachteiligungsverbot bezieht sich auf unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach \u00a7 3 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in \u00a7 1 AGG genannten Grundes eine weniger g\u00fcnstige Behandlung erf\u00e4hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erf\u00e4hrt, erfahren hat oder erfahren w\u00fcrde. c) \u00a7 22 AGG trifft hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen Nachteil und durch \u00a7 1 AGG verbotenem Ankn\u00fcpfungsmerkmal eine Beweislastregelung, die sich zugleich auf die Darlegungslast auswirkt. Nach \u00a7 22 Halbs. 1 AGG gen\u00fcgt eine Person, die sich wegen eines der in \u00a7 1 AGG genannten Gr\u00fcnde f\u00fcr benachteiligt h\u00e4lt, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vortr\u00e4gt und ggf. beweist, die diese Benachteiligung vermuten lassen (BAG 26. Juni 2014 \u2013 8 AZR 547\/13 \u2013 Rn. 31 mwN; 26.<\/p>\n\n\n\n

            September 2013 \u2013 8 AZR 650\/12 \u2013 Rn. 25 f. mwN). Dies gilt auch bei einer m\u00f6glichen Benachteiligung durch eine ordentliche K\u00fcndigung, die nicht den Anforderungen des K\u00fcndigungsschutzgesetzes gen\u00fcgen muss (vgl. BAG 19. Dezember 2013 \u2013 6 AZR 190\/12 \u2013 Rn. 41, BAGE 147, 60; ErfK\/Schlachter 15. Aufl. \u00a7 2 AGG Rn. 17; G\u00fcnther\/Frey NZA 2014, 584, 585).<\/p>\n\n\n\n

            Bei der Pr\u00fcfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umst\u00e4nde des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -w\u00fcrdigung des Sachverhalts zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BAG 26. Juni 2014 \u2013 8 AZR 547\/13 \u2013 Rn. 31 mwN; 21. Juni 2012 \u2013 8 AZR 364\/11 \u2013 Rn. 33, BAGE 142, 158). F\u00fcr die Vermutungswirkung des \u00a7 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in \u00a7 1 AGG genannter Grund \u201eBestandteil eines Motivb\u00fcndels\u201c ist, das die Entscheidung beeinflusst hat. Eine blo\u00dfe Miturs\u00e4chlichkeit gen\u00fcgt (BAG 18.<\/p>\n\n\n\n

            September 2014 \u2013 8 AZR 753\/13 \u2013 Rn. 22; 26. Juni 2014 \u2013 8 AZR 547\/13 \u2013 Rn. 34; 26. September 2013 \u2013 8 AZR 650\/12 \u2013 Rn. 25). Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 21. Juni 2012 \u2013 8 AZR 364\/11 \u2013 Rn. 32, aaO). d) Hiervon ausgehend ist eine unmittelbare Benachteiligung der Kl\u00e4gerin durch die K\u00fcndigung vom 24. Mai 2013 wegen ihres Lebensalters zu vermuten.<\/p>\n\n\n\n

            aa) Die Kl\u00e4gerin wurde jedenfalls im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Kollegin K durch die streitgegenst\u00e4ndliche K\u00fcndigung weniger g\u00fcnstig behandelt, denn dieser wurde nicht gek\u00fcndigt. Beide befanden sich aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit im Labor der Beklagten in einer vergleichbaren Situation, denn sie verrichteten dort vergleichbare T\u00e4tigkeiten. Beide f\u00fchrten mikroskopische und mikrobiologische Untersuchungen sowie PSA- und Testosteron-Messungen durch. Zudem erstellten beide Spermiogramme.<\/p>\n\n\n\n

            Dies ist ausreichend f\u00fcr die Annahme einer vergleichbaren Situation iSd. \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Beide sind unstreitig f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten im Labor qualifiziert. Die von der Beklagten hervorgehobenen zus\u00e4tzlichen Qualifikationen von Frau K stehen nicht im Zusammenhang mit dem durch die Laborreform angeblich erforderlichen Personalabbau. Nach dem Vortrag der Beklagten war ab dem 1. Januar 2014 mit einem erheblichen R\u00fcckgang des Arbeitsanfalls im Labor zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

            Dies bezieht sich auf die T\u00e4tigkeiten, welche sowohl die Kl\u00e4gerin als auch Frau K verrichteten. bb) Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, der Hinweis auf die \u201ePensionsberechtigung\u201c der Kl\u00e4gerin im K\u00fcndigungsschreiben vom 24. Mai 2013 lasse gem\u00e4\u00df \u00a7 22 AGG vermuten, dass das Alter der Kl\u00e4gerin jedenfalls auch ein Motiv f\u00fcr die K\u00fcndigung war und die Kl\u00e4gerin die weniger g\u00fcnstige Behandlung unmittelbar wegen ihres Alters erfahren hat.<\/p>\n\n\n\n

            (1) Die nach \u00a7 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene \u00dcberzeugung bzw. Nicht\u00fcberzeugung der Tatsachengerichte von einer \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Kausalit\u00e4t zwischen dem verp\u00f6nten Merkmal und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie m\u00f6glich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtss\u00e4tze, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (BAG 18. September 2014 \u2013 8 AZR 759\/13 \u2013 Rn. 30; 27. M\u00e4rz 2014 \u2013 6 AZR 989\/12 \u2013 Rn. 37).<\/p>\n\n\n\n

            (2) Wird ein Arbeitnehmer wegen der M\u00f6glichkeit des Bezugs einer Rente wegen Alters weniger g\u00fcnstig behandelt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters iSd. \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor (vgl. zu Art. 1 iVm. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000\/78\/EG EuGH 12. Oktober 2010 \u2013 C-499\/08 \u2013 [Andersen] Rn. 23 f., Slg. 2010, I-9343).<\/p>\n\n\n\n

            (3) Mit dem Landesarbeitsgericht ist hier eine unmittelbare Benachteiligung der Kl\u00e4gerin wegen ihres Lebensalters und damit wegen eines in \u00a7 1 AGG genannten Grundes zu vermuten. Das K\u00fcndigungsschreiben f\u00fchrt an, die Kl\u00e4gerin sei \u201einzwischen pensionsberechtigt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

            Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend ausgef\u00fchrt, dass damit das Alter der Kl\u00e4gerin in Bezug genommen wird, denn mit dieser Formulierung wird offensichtlich auf die \u2013 zumindest in absehbarer Zeit \u2013 bestehende M\u00f6glichkeit der Beanspruchung gesetzlicher Altersrente hingewiesen. Diese setzt nach den \u00a7\u00a7 35 ff. SGB VI bei jedem Tatbestand ein Mindestalter voraus. Die M\u00f6glichkeit des Bezugs von Altersrente ist daher untrennbar mit dem Alter verbunden.<\/p>\n\n\n\n

            Das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgef\u00fchrt, dass es unwahrscheinlich sei, dass die \u201ePensionsberechtigung\u201c und damit das Alter der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die K\u00fcndigungsentscheidung keine Rolle gespielt habe. Durch die Verwendung des Wortes \u201edeshalb\u201c im zweiten Absatz des Schreibens habe zwar wohl nur eine Verbindung zwischen der K\u00fcndigung und der Umstrukturierung der Praxis aufgrund der Ver\u00e4nderungen im Laborbereich hergestellt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

            Gleichwohl sei nicht zu erkennen, dass der Hinweis auf die \u201ePensionsberechtigung\u201c allein der Tatsache geschuldet gewesen sein soll, die betrieblich notwendige K\u00fcndigung freundlich und verbindlich zu formulieren. Hierf\u00fcr h\u00e4tte es ausgereicht die Leistungen und Verdienste der Kl\u00e4gerin in den Vordergrund zu r\u00fccken. Dieses Verst\u00e4ndnis des K\u00fcndigungsschreibens begegnet keinen revisionsrechtlich relevanten Bedenken.<\/p>\n\n\n\n

            Es entspricht vielmehr der naheliegenden Einsch\u00e4tzung, dass mit der angef\u00fchrten \u201ePensionsberechtigung\u201c die soziale Absicherung der Kl\u00e4gerin in den Vordergrund gestellt werden sollte, um die mit der K\u00fcndigung verbundenen H\u00e4rten f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu relativieren. Dies spricht daf\u00fcr, dass das Lebensalter bei der K\u00fcndigungsentscheidung ber\u00fccksichtigt wurde. cc) Die Beklagte hat nicht iSd. \u00a7 22 AGG bewiesen, dass entgegen dieser Vermutung kein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.<\/p>\n\n\n\n

            (1) Besteht eine Benachteiligungsvermutung, tr\u00e4gt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Auch hierf\u00fcr gilt \u00a7 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, allerdings mit dem Beweisma\u00df des so genannten Vollbeweises (BAG 26. Juni 2014 \u2013 8 AZR 547\/13 \u2013 Rn. 40). Bei einer wegen des Alters vermuteten Benachteiligung ist die Darlegung und ggf. der Beweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschlie\u00dflich andere Gr\u00fcnde waren als das Alter, die zu der weniger g\u00fcnstigen Behandlung gef\u00fchrt haben, und dass in dem Motivb\u00fcndel das Alter keine Rolle gespielt hat (BAG 23. August 2012 \u2013 8 AZR 285\/11 \u2013 Rn. 34).<\/p>\n\n\n\n

            (2) Die Beklagte hat behauptet, dass der Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich wegen ihres im Verh\u00e4ltnis zu ihren Kolleginnen niedrigeren Qualifikationsniveaus gek\u00fcndigt worden sei. Die Kl\u00e4gerin hat dies bestritten. Da sich die Beweisangebote der Beklagten nur auf die jeweiligen Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und die betrieblichen Anforderungen beziehen, konnte die Beklagte nicht beweisen, dass die Rentenberechtigung der Kl\u00e4gerin und damit ihr Alter bei der K\u00fcndigungsentscheidung keine Rolle gespielt hat.<\/p>\n\n\n\n

            Die angenommene Altersversorgung der Kl\u00e4gerin kann auch bei Bestehen der angef\u00fchrten Qualifikationsunterschiede ein weiteres Motiv f\u00fcr die K\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin gewesen sein. Dies gilt auch hinsichtlich der Aussage des Gesellschafters O im Rahmen seiner informatorischen Befragung in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht. Er hat erkl\u00e4rt, der Kl\u00e4gerin w\u00e4re auch dann gek\u00fcndigt worden, wenn sie erst 55 Jahre alt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

            Auch damit wurde kein Vollbeweis bez\u00fcglich der behaupteten Irrelevanz des Alters der Kl\u00e4gerin bei der K\u00fcndigungsentscheidung gef\u00fchrt. Die Rentenn\u00e4he der Kl\u00e4gerin kann die K\u00fcndigungsentscheidung best\u00e4rkt haben. Hierauf hat das Landesarbeitsgericht zutreffend hingewiesen (\u201ewillkommener Anlass\u201c). e) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die zu vermutende unterschiedliche Behandlung der Kl\u00e4gerin wegen des Alters nicht nach \u00a7 10 AGG zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

            aa) Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist nach \u00a7 10 Satz 1 AGG zul\u00e4ssig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Satz 2 AGG m\u00fcssen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein. \u00a7 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000\/78\/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2.<\/p>\n\n\n\n

            Dezember 2000 S. 16) in das nationale Recht (BAG 18. M\u00e4rz 2014 \u2013 3 AZR 69\/12 \u2013 Rn. 21, BAGE 147, 279). Der Gesetzgeber hat bei der Umsetzung den Text der Richtlinie nahezu w\u00f6rtlich in das nationale Recht \u00fcbernommen. Dessen Regelungen sind unionsrechtskonform in \u00dcbereinstimmung mit der Richtlinie unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) auszulegen (vgl. BAG 21. Oktober 2014 \u2013 9 AZR 956\/12 \u2013 Rn. 17; 14. M\u00e4rz 2012 \u2013 7 AZR 480\/08 \u2013 Rn. 30).<\/p>\n\n\n\n

            Dieser hat darauf erkannt, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000\/78\/EG wegen der als Beispiele genannten Bereiche Besch\u00e4ftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung solche aus dem Bereich \u201eSozialpolitik\u201c sind (vgl. EuGH 13. September 2011 \u2013 C-447\/09 \u2013 [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I-8003; BAG 19. Dezember 2013 \u2013 6 AZR 790\/12 \u2013 Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89). Ziele, die als \u201erechtm\u00e4\u00dfig\u201c iSd. Art. 6 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            1 der Richtlinie 2000\/78\/EG angesehen werden k\u00f6nnen, stehen als \u201esozialpolitische Ziele\u201c im Allgemeininteresse. Dadurch unterscheiden sie sich von Zielen, die im Eigeninteresse des Arbeitgebers liegen, wie Kostenreduzierung und Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Freilich ist es nicht ausgeschlossen, dass eine nationale Vorschrift bei der Verfolgung der genannten sozialpolitischen Ziele den Arbeitgebern einen gewissen Grad an Flexibilit\u00e4t einr\u00e4umt (EuGH 21.<\/p>\n\n\n\n

            Juli 2011 \u2013 C-159\/10, C-160\/10 \u2013 [Fuchs und K\u00f6hler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919; 5. M\u00e4rz 2009 \u2013 C-388\/07 \u2013 [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569). Eine unabh\u00e4ngig von Allgemeininteressen verfolgte Zielsetzung eines einzelnen Arbeitgebers kann aber keine Ungleichbehandlung rechtfertigen. bb) Derjenige, der sich auf die Zul\u00e4ssigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters nach \u00a7 10 Satz 1 AGG beruft, tr\u00e4gt die Darlegungs- und Beweislast bez\u00fcglich des Vorliegens eines legitimen Ziels im Sinne dieser Vorschrift (BAG 24. Januar 2013 \u2013 8 AZR 429\/11 \u2013 Rn. 50; vgl. auch BAG 19. Dezember 2013 \u2013 6 AZR 790\/12 \u2013 Rn. 34, BAGE 147, 89; 25. Februar 2010 \u2013 6 AZR 911\/08 \u2013 Rn. 39, BAGE 133, 265).<\/p>\n\n\n\n

            cc) Die Beklagte hat zur Rechtfertigung der anzunehmenden Ungleichbehandlung der Kl\u00e4gerin vor dem Landesarbeitsgericht nur angef\u00fchrt, dass diese im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Mitarbeiterinnen weniger qualifiziert und deren (zus\u00e4tzliche) Qualifikationen f\u00fcr den Betrieb der Praxis erforderlich seien. Damit hat sie kein im Allgemeininteresse bestehendes Ziel benannt, sondern lediglich ihr eigenes Interesse an m\u00f6glichst hoch qualifiziertem Personal in den Vordergrund gestellt.<\/p>\n\n\n\n

            Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, dass die Beklagte ein legitimes Ziel verfolgt habe, weil sie andere Arbeitnehmer, insbesondere Frau K, welche mangels \u201ePensionsberechtigung\u201c und wegen unter Umst\u00e4nden l\u00e4ngerer Arbeitslosigkeit sozial schutzbed\u00fcrftiger seien, vor der K\u00fcndigung habe sch\u00fctzen wollen, entspricht dies nicht dem Vortrag der Beklagten in den Tatsacheninstanzen. Die Revision r\u00fcgt diesbez\u00fcglich zu Recht einen Versto\u00df gegen \u00a7 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

            Die Beklagte hat die soziale Schutzbed\u00fcrftigkeit von Frau K im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin nicht thematisiert, sondern nur darauf hingewiesen, dass auch Frau K mit einem Lebensalter von 53 Jahren und 21 Jahren Betriebszugeh\u00f6rigkeit eine erhebliche soziale Schutzw\u00fcrdigkeit erreicht habe. Es wurde aber nicht behauptet und konkret belegt, dass Frau K trotz ihrer hervorgehobenen Qualifikation wegen ihres Alters Schwierigkeiten haben w\u00fcrde, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.<\/p>\n\n\n\n

            Es wurde auch nicht die \u201ePensionsberechtigung\u201c der Kl\u00e4gerin einer angenommenen Schutzbed\u00fcrftigkeit von Frau K gegen\u00fcbergestellt. Dies gilt auch bez\u00fcglich der anderen Arbeitnehmerinnen. Das Landesarbeitsgericht hat seiner Beurteilung ein von der Beklagten nicht behauptetes Ziel zugrunde gelegt und damit den Prozessstoff fehlerhaft gew\u00fcrdigt. Zwar waren die Sozialdaten der Besch\u00e4ftigten Teil des Parteivortrags.<\/p>\n\n\n\n

            Aus diesen darf seitens des Gerichts aber keine m\u00f6gliche soziale Zielsetzung zu Gunsten der insoweit darlegungsbelasteten Partei abgeleitet werden. Soweit die Beklagte nunmehr mit der Revisionserwiderung die Auffassung des Landesarbeitsgerichts best\u00e4tigt, ist dies als neuer Tatsachenvortrag im Revisionsverfahren unbeachtlich (\u00a7 559 Abs. 1 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

            Gleiches gilt f\u00fcr die erstmals im Revisionsverfahren behauptete Zielsetzung einer ausgewogenen Personalstruktur und Personalplanung zur Sicherung des Erhalts der anderen Arbeitspl\u00e4tze. dd) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts und der Beklagten hat der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit eines (zeitnahen) Rentenbezugs auch nicht nach \u00a7 10 Satz 3 Nr. 5 und 6 AGG als generell zul\u00e4ssiges Differenzierungskriterium angesehen. \u00a7 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gilt gerade nicht f\u00fcr K\u00fcndigungen (\u201eohne K\u00fcndigung\u201c). Die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung kann daher nicht herangezogen werden (vgl. zur Wirksamkeit von Altersgrenzen BAG 12. Juni 2013 \u2013 7 AZR 917\/11 \u2013 Rn. 33 f. mwN). \u00a7 10 Satz 3 Nr.<\/p>\n\n\n\n

            6 AGG bezieht sich auf die Ausgestaltung von Sozialpl\u00e4nen. Diese kommen nur bei einer wirksamen K\u00fcndigung zum Tragen (vgl. zu ihrer \u00dcberbr\u00fcckungsfunktion BAG 9. Dezember 2014 \u2013 1 AZR 102\/13 \u2013 Rn. 23 mwN). ee) Soweit das Landesarbeitsgericht anf\u00fchrt, die K\u00fcndigung entspreche sogar den Anforderungen an eine nach \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorzunehmende Sozialauswahl, kann dahingestellt bleiben, ob dies zutreffend ist. Die Zul\u00e4ssigkeit der Ber\u00fccksichtigung einer altersbedingten Rentenn\u00e4he im Rahmen dieser Sozialauswahl ist umstritten (vgl. AR\/Kaiser 7. Aufl. \u00a7 1 KSchG Rn. 205 mwN unter Hinweis auf \u00a7 8 Abs. 1 ATZG und \u00a7 41 SGB VI).<\/p>\n\n\n\n

            Dessen ungeachtet kann aus der Vereinbarkeit einer Sozialauswahl mit den Vorgaben des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht geschlossen werden, es liege keine unzul\u00e4ssige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vor. Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind vielmehr im Rahmen der Pr\u00fcfung der Sozialwidrigkeit von K\u00fcndigungen zu beachten (BAG 19. Dezember 2013 \u2013 6 AZR 790\/12 \u2013 Rn. 30 f., BAGE 147, 89; 20. Juni 2013 \u2013 2 AZR 295\/12 \u2013 Rn. 36 f., BAGE 145, 296; 15.<\/p>\n\n\n\n

            Dezember 2011 \u2013 2 AZR 42\/10 \u2013 Rn. 47, BAGE 140, 169; 6. November 2008 \u2013 2 AZR 523\/07 \u2013 Rn. 28, BAGE 128, 238). Au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des K\u00fcndigungsschutzgesetzes hat die Pr\u00fcfung \u2013 wie dargelegt \u2013 ohnehin unmittelbar am Ma\u00dfstab des Benachteiligungsverbots des \u00a7 7 Abs. 1 AGG zu erfolgen. f) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 561 ZPO). Dies w\u00e4re der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung der Kl\u00e4gerin wegen beruflicher Anforderungen iSd. \u00a7 8 Abs. 1 AGG zul\u00e4ssig w\u00e4re. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies aber nicht der Fall. Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in \u00a7 1 AGG genannten Grundes ist nach \u00a7 8 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            1 AGG nur zul\u00e4ssig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeit oder der Bedingungen ihrer Aus\u00fcbung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtm\u00e4\u00dfig und die Anforderung angemessen ist (vgl. hierzu BAG 22. Mai 2014 \u2013 8 AZR 662\/13 \u2013 Rn. 34 ff., BAGE 148, 158). Die Beklagte hat bez\u00fcglich keiner der in der Praxis anfallenden T\u00e4tigkeiten behauptet, dass diese ab einem bestimmten Alter nicht mehr verrichtet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

            Die genannten Anforderungen an die Qualifikation der Besch\u00e4ftigten sind unabh\u00e4ngig von deren Lebensalter. g) Der Senat kann \u00fcber die K\u00fcndigungsschutzklage nach \u00a7 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden. Die ungekl\u00e4rten Fragen bez\u00fcglich der tats\u00e4chlichen Auswirkungen der Laborreform und der Qualifikationsunterschiede sind nicht entscheidungserheblich. Aus demselben Grund kann offenbleiben, ob die Kl\u00e4gerin letztlich gegen Frau H ausgetauscht wurde.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Die Feststellungsklage ist auch im \u00dcbrigen begr\u00fcndet. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis bestand bis 30. Juni 2014 fort. Die Beklagte hat keinen vorher wirkenden Beendigungstatbestand angef\u00fchrt. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich.<\/li>\n\n\n\n
            2. Hinsichtlich des Antrags auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 AGG war das Urteil des Landesarbeitsgerichts nach \u00a7 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach \u00a7 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckzuverweisen. Ob und ggf. in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4gerin der geltend gemachte Entsch\u00e4digungsanspruch zusteht, kann noch nicht festgestellt werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Das Landesarbeitsgericht hat keinen Versto\u00df gegen das Benachteiligungsverbot erkannt und demnach konsequenterweise die f\u00fcr einen Entsch\u00e4digungsanspruch erforderlichen Tatsachenbewertungen unterlassen. H\u00e4ngt zudem die H\u00f6he des etwaigen Entsch\u00e4digungsanspruchs \u2013 wie hier \u2013 von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entsch\u00e4digungsanspruchs grunds\u00e4tzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 22. Mai 2014 \u2013 8 AZR 662\/13 \u2013 Rn. 31, BAGE 148, 158; 24. Januar 2013 \u2013 8 AZR 188\/12 \u2013 Rn. 49; 13.<\/p>\n\n\n\n

              Oktober 2011 \u2013 8 AZR 608\/10 \u2013 Rn. 58; 17. August 2010 \u2013 9 AZR 839\/08 \u2013 Rn. 64).<\/p>\n\n\n\n

              III. Das Landesarbeitsgericht wird auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.<\/p>\n\n\n\n

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