{"id":11346,"date":"2026-06-15T09:05:14","date_gmt":"2026-06-15T09:05:14","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-aenderungskuendigung-andere-taetigkeit-aenderungskuendigung-genaue-festlegung-des-neuen-aufgabenbereiches-erforderlich\/"},"modified":"2026-07-05T09:05:24","modified_gmt":"2026-07-05T09:05:24","slug":"arbeitsrecht-aenderungskuendigung-andere-taetigkeit-aenderungskuendigung-genaue-festlegung-des-neuen-aufgabenbereiches-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11346","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: \u00c4nderungsk\u00fcndigung – Andere T\u00e4tigkeit | \u00c4nderungsk\u00fcndigung: Genaue Festlegung des neuen Aufgabenbereiches erforderlich"},"content":{"rendered":"\n

BAG \u2013 Urteil vom 26.01.2017 \u2013 Az. 2 AZR 68\/16: \u00c4nderungsk\u00fcndigung muss Aufgabenbereich klar festlegen<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer eindeutig erkennen kann, welche Arbeit er k\u00fcnftig leisten soll.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass das \u00c4nderungsangebot bei einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung hinreichend bestimmt sein muss. Bleibt unklar, welche T\u00e4tigkeiten k\u00fcnftig geschuldet sind, ist die \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war als Elektrotechniker besch\u00e4ftigt. Zu seinem bisherigen Aufgabenbereich geh\u00f6rten unter anderem Softwareerstellung, Projektbetreuung, Inbetriebsetzung und Kundenschulung.<\/p>\n\n\n\n

Nach einem schweren Verkehrsunfall ging die Arbeitgeberin davon aus, dass der Kl\u00e4ger komplexe Programmiert\u00e4tigkeiten nicht mehr leisten k\u00f6nne. Sie k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis und bot zugleich eine Fortsetzung zu deutlich ge\u00e4nderten Bedingungen an: Der Kl\u00e4ger sollte k\u00fcnftig Lager-, Fahrer- und Kuriert\u00e4tigkeiten aus\u00fcben und statt eines Monatsgehalts nur noch einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das BAG gab dem Arbeitnehmer Recht. Es beanstandete, dass nicht ausreichend feststand, ob der Kl\u00e4ger seine bisher geschuldete Arbeitsleistung insgesamt nicht mehr erbringen konnte oder nur bestimmte Teilbereiche seines bisherigen Aufgabenfeldes betroffen waren.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war au\u00dferdem, dass das \u00c4nderungsangebot unklar blieb. Besonders die Formulierung zu \u201eEins\u00e4tzen auf Baustellen\u201c lie\u00df nicht erkennen, ob dort Hilfst\u00e4tigkeiten oder doch T\u00e4tigkeiten eines Elektrotechnikers gemeint waren. Auch aus dem angebotenen Stundenlohn konnte der Kl\u00e4ger nicht sicher auf den k\u00fcnftigen Aufgabenbereich schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BAG \u2013 Urteil vom 26.01.2017 \u2013 Az.: 2 AZR 68\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts N\u00fcrnberg vom 16. Juni 2015 \u2013 7 (2) Sa 229\/07 \u2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden \u2013 Kammer Schwandorf \u2013 vom 18. Dezember 2006 \u2013 5 Ca 468\/06 S \u2013 abge\u00e4ndert:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Es wird festgestellt, dass die \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der \u00c4nderungsk\u00fcndigung der Beklagten vom 30. M\u00e4rz 2006 sozial ungerechtfertigt ist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung. Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten, in deren Betrieb regelm\u00e4\u00dfig mehr als zehn Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt sind, seit M\u00e4rz 1997 als Elektrotechniker t\u00e4tig. Das vertraglich vereinbarte Aufgabengebiet umschloss ua. die Softwareerstellung. Im November 2001 erlitt der Kl\u00e4ger bei einem Verkehrsunfall schwere Kopfverletzungen. Im Dezember 2005 f\u00fchrte die Beklagte einen Arbeitstest durch, bei dem der Kl\u00e4ger vorhandene Sicherheits-SPS anpassen sollte. Als Ergebnis des Tests hat die Beklagte gemeint, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne keine komplexen Programmiert\u00e4tigkeiten in diesem Bereich mehr durchf\u00fchren. Unter dem 30. M\u00e4rz 2006 erkl\u00e4rte sie eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung. In dem K\u00fcndigungsschreiben hei\u00dft es auszugsweise: \u201e\u2026 Sehr geehrter [Kl\u00e4ger], hiermit k\u00fcndigen wir das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich und fristgem\u00e4\u00df zum 30.06.2006, gleichzeitig bieten wir Ihnen ein Arbeitsverh\u00e4ltnis an zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen mit folgenden Abweichungen: Folgende Punkte werden abge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. T\u00e4tigkeit und Aufgabengebiet<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        [Der Kl\u00e4ger] (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), tritt als Elektrotechniker in das Unternehmen ein. Das Aufgabengebiet umschlie\u00dft die Software-Erstellung, Projektbetreuung und -abwicklung, Inbetriebsetzung, Kundenschulung usw. In das Aufgabengebiet wird der Arbeitnehmer ca. ein halbes Jahr eingearbeitet. Der Arbeitnehmer erkl\u00e4rt sich im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit mit Eins\u00e4tzen auf Baustellen einverstanden.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Bez\u00fcge<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Der Arbeitnehmer erh\u00e4lt f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit eine monatliche Verg\u00fctung von brutto EUR 2.709,\u2013 und lautet neu:<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. T\u00e4tigkeit und Aufgabengebiet<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            [Der Kl\u00e4ger] (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), tritt als Elektrotechniker in das Unternehmen ein. Das Aufgabengebiet umschlie\u00dft alle Arbeiten im Lager, vorrangig Fahrer- und Kuriert\u00e4tigkeiten, hierzu geh\u00f6ren ua. das Be- und Entladen von Baustellen- oder sonstigem Material in und von Transportfahrzeugen, Staplerfahren sowie allgemeine Lagert\u00e4tigkeiten usw. In das Aufgabengebiet wird [der Kl\u00e4ger] ca. einen Monat eingearbeitet. Der Arbeitnehmer erkl\u00e4rt sich im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit mit Eins\u00e4tzen auf Baustellen einverstanden.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Bez\u00fcge<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Der Arbeitnehmer erh\u00e4lt f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit einen Stundenlohn von brutto EUR 8,50 \u2026\u201c Der Kl\u00e4ger hat das mit der K\u00fcndigung verbundene Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu neuen Vertragsbedingungen rechtzeitig unter Vorbehalt angenommen und fristgerecht die vorliegende Klage erhoben. Er sei weiterhin in der Lage, den Arbeitsvertrag zu erf\u00fcllen. Das mit der K\u00fcndigung verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags sei nicht hinreichend bestimmt. Der Kl\u00e4ger hat beantragt festzustellen, dass die \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen durch die \u00c4nderungsk\u00fcndigung vom 30. M\u00e4rz 2006 sozial ungerechtfertigt und unwirksam ist.<\/p>\n\n\n\n

              Beide Vorinstanzen sind dem Klageabweisungsantrag der Beklagten gefolgt. Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n

              Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

              Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die mit der K\u00fcndigung der Beklagten vom 30. M\u00e4rz 2006 erstrebte \u00c4nderung der Arbeitsvertragsbedingungen ist sozial nicht gerechtfertigt. A. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts erweist sich in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft. I. Das Berufungsgericht hat \u2013 erstens \u2013 angenommen, der Kl\u00e4ger sei dauerhaft au\u00dfer Stande, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Diese Annahme wird von seinen Feststellungen nicht getragen. Dass der Kl\u00e4ger \u201edie an sich geschuldeten Programmierarbeiten nicht (mehr) durchf\u00fchren\u201c und \u201eauf dem arbeitsvertraglichen Arbeitsplatz\u201c nicht mehr eingesetzt werden kann, besagt f\u00fcr sich genommen lediglich, dass er einen Teilbereich des vereinbarten Leistungsspektrums nicht mehr abzudecken vermag. Ein solcher Sachverhalt ist nicht mit dem einer dauerhaften Arbeitsunf\u00e4higkeit vergleichbar, die es dem Arbeitnehmer unm\u00f6glich macht, die vertraglich festgelegte Arbeitsleistung \u00fcberhaupt zu erbringen (BAG 22. Oktober 2015 \u2013 2 AZR 550\/14 \u2013 Rn. 29; 9. April 2014 \u2013 10 AZR 637\/13 \u2013 Rn. 24, BAGE 148, 16). II. Das Landesarbeitsgericht hat \u2013 zweitens \u2013 nicht gepr\u00fcft, ob das mit der K\u00fcndigung verbundene Vertragsangebot so konkret gefasst war, dass es der Kl\u00e4ger ohne Weiteres annehmen konnte (\u00a7 145 BGB, BAG 17. Februar 2016 \u2013 2 AZR 613\/14 \u2013 Rn. 18). III. Das Berufungsgericht hat \u2013 drittens \u2013 nicht festgestellt, aufgrund welcher Umst\u00e4nde die mit einer \u00c4nderung des Aufgabenbereichs einhergehende Absenkung der Verg\u00fctung auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto sozial gerechtfertigt sein sollte (BAG 3. April 2008 \u2013 2 AZR 500\/06 \u2013 Rn. 25; 29. M\u00e4rz 2007 \u2013 2 AZR 31\/06 \u2013 Rn. 32). B. Die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts zwingen nicht zu einer Zur\u00fcckverweisung. Der Senat kann abschlie\u00dfend entscheiden, dass die von der Beklagten unter Geltung des K\u00fcndigungsschutzgesetzes (\u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 23 Abs. 1) erstrebte \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen sozial nicht gerechtfertigt war. Der Kl\u00e4ger konnte nicht ausreichend erkennen, welche Arbeitsleistung er fortan schulden sollte. I. Es kann unterstellt werden, dass dem Kl\u00e4ger aufgrund vorangegangener Erl\u00e4uterungen klar sein musste, er solle \u00fcberhaupt nicht mehr als Elektrotechniker eingesetzt werden und dass ein solcher Wille der Beklagten in dem K\u00fcndigungsschreiben hinreichenden Anklang gefunden hat (\u00a7 623 BGB, BAG 25. April 2013 \u2013 2 AZR 960\/11 \u2013 Rn. 31; BGH 11. Februar 2010 \u2013 VII ZR 218\/08 \u2013 Rn. 12). F\u00fcr T\u00e4tigkeiten eines Elektrotechnikers w\u00e4re ein Stundenlohn von 8,50 Euro brutto nach dem frei ausgehandelten Gehaltsgef\u00fcge bei der Beklagten unstreitig deutlich zu niedrig. II. Jedenfalls war das mit der K\u00fcndigung verbundene Fortsetzungsangebot hinsichtlich der ausdr\u00fccklich vorbehaltenen \u201eEins\u00e4tze auf Baustellen\u201c nicht derart konkret gefasst, dass es der Kl\u00e4ger ohne Weiteres h\u00e4tte annehmen k\u00f6nnen. Er konnte insoweit die f\u00fcr die Zeit nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist \u201eversprochenen Dienste\u201c iSv. \u00a7 611 Abs. 1 BGB, die Art der geschuldeten Arbeitsleistung(en), nicht ausreichend erkennen.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Sollten T\u00e4tigkeiten eines Elektrotechnikers \u00fcberhaupt nicht mehr zugewiesen werden k\u00f6nnen, musste dies auch f\u00fcr m\u00f6gliche \u201eEins\u00e4tze auf Baustellen\u201c gelten.<\/li>\n\n\n\n
              2. Dem K\u00fcndigungsschreiben lie\u00df sich nicht entnehmen, der Kl\u00e4ger solle auch im Rahmen von \u201eEins\u00e4tzen auf Baustellen\u201c mit den aufgef\u00fchrten Hilfst\u00e4tigkeiten befasst werden, die ausdr\u00fccklich als \u201eArbeiten im Lager\u201c bzw. \u201eLagert\u00e4tigkeiten\u201c bezeichnet sind. Das gilt umso mehr, als nach dem ihm bekannten Sprachgebrauch bei der Beklagten mit \u201eBaustellen\u201c alle ausw\u00e4rtigen Eins\u00e4tze bei Kunden gemeint sind.<\/li>\n\n\n\n
              3. Schlie\u00dflich konnte der Kl\u00e4ger aus dem festgelegten Stundenlohn nicht mittelbar auf die Art der ihm auf \u201eBaustellen\u201c zuzuweisenden T\u00e4tigkeiten r\u00fcckschlie\u00dfen, weil im Betrieb der Beklagten kein kollektives Entgeltschema bestand und damit nicht bestimmte T\u00e4tigkeiten oder doch T\u00e4tigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe zugeordnet waren (BAG 28. Oktober 2010 \u2013 2 AZR 688\/09 \u2013 Rn. 19; 13. Juni 2012 \u2013 7 AZR 169\/11 \u2013 Rn. 20, 21).<\/li>\n\n\n\n
              4. Entscheidungserheblicher weiterer Vortrag der Beklagten steht nicht zu erwarten. Die Beklagte hat mit ihren auf die Hinweise des Senats vom 16. November 2016 und 9. Januar 2017 eingereichten Schrifts\u00e4tzen vom 12. Dezember 2016 und 17. Januar 2017 nicht behauptet, dem Kl\u00e4ger sei vor \u00dcbergabe des K\u00fcndigungsschreibens vom 30. M\u00e4rz 2006 erkl\u00e4rt worden, welche Arten von Aufgaben auf \u201eBaustellen\u201c Gegenstand des Fortsetzungsangebots sein sollten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Vielmehr hat sie ausgef\u00fchrt, dass ihm nach M\u00f6glichkeit \u201eabwechslungsreichere und anspruchsvollere T\u00e4tigkeiten\u201c (nicht aber solche eines Elektrotechnikers oder gar Programmierers) zugewiesen werden sollten. C. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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