{"id":11357,"date":"2026-06-15T08:43:04","date_gmt":"2026-06-15T08:43:04","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-kuendigung-zugang-vereitelung-des-zugangs-der-kuendigung\/"},"modified":"2026-07-05T08:44:24","modified_gmt":"2026-07-05T08:44:24","slug":"arbeitsrecht-kuendigung-zugang-vereitelung-des-zugangs-der-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11357","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: K\u00fcndigung Zugang | Vereitelung des Zugangs der K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n

BAG \u2013 Urteil vom 26.03.2015 \u2013 Az. 2 AZR 483\/15: K\u00fcndigungszugang trotz Annahmeverweigerung m\u00f6glich<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer die Entgegennahme eines K\u00fcndigungsschreibens im Personalgespr\u00e4ch grundlos verweigert, kann sich sp\u00e4ter nicht ohne Weiteres auf einen sp\u00e4teren Zugang der K\u00fcndigung berufen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass eine K\u00fcndigung bereits zugehen kann, wenn das Schreiben dem Arbeitnehmer zur \u00dcbergabe angereicht und so abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen kann. Wird die Annahme grundlos verweigert, kann jedenfalls eine treuwidrige Zugangsvereitelung vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Altenpflegerin wurde zu einem Gespr\u00e4ch im B\u00fcro der Arbeitgeberseite gebeten. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass sie eine betriebsbedingte K\u00fcndigung erhalten werde; nach Darstellung der Arbeitgeberseite wurde ihr das K\u00fcndigungsschreiben dabei \u201ehingehalten\u201c, sie verweigerte jedoch die Annahme und verlie\u00df den Raum.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter wurde das K\u00fcndigungsschreiben in den Hausbriefkasten der Arbeitnehmerin eingeworfen. Der Streit drehte sich deshalb vor allem darum, ob die K\u00fcndigungsschutzklage rechtzeitig erhoben war oder ob die Drei-Wochen-Frist bereits mit dem fr\u00fcheren \u00dcbergabeversuch im Betrieb zu laufen begonnen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur\u00fcck. Das Landesarbeitsgericht hatte nach Auffassung des BAG nicht ausreichend gepr\u00fcft, ob die K\u00fcndigung bereits im Personalgespr\u00e4ch tats\u00e4chlich zugegangen war oder ob sich die Arbeitnehmerin wegen treuwidriger Annahmeverweigerung so behandeln lassen musste.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist, ob das K\u00fcndigungsschreiben der Arbeitnehmerin mit erkennbarer \u00dcbergabeabsicht angereicht wurde und ob sie die Entgegennahme grundlos verweigerte. Arbeitnehmer m\u00fcssen im Betrieb grunds\u00e4tzlich damit rechnen, dass ihnen rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen zum Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbergeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BAG \u2013 Urteil vom 26.03.2015 \u2013 Az.: 2 AZR 483\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 \u2013 8 Sa 68\/13 \u2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung \u2013 auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens \u2013 an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit einer ordentlichen K\u00fcndigung. Die Kl\u00e4gerin war bei der Schuldnerin seit M\u00e4rz 2011 als Altenpflegerin besch\u00e4ftigt. Am 22. Oktober 2012 fand im B\u00fcro der Gesellschafterinnen der Schuldnerin ein Gespr\u00e4ch mit der Kl\u00e4gerin statt. Die ebenfalls anwesende vormalige Prozessbevollm\u00e4chtigte der Schuldnerin erkl\u00e4rte der Kl\u00e4gerin, sie werde eine betriebsbedingte K\u00fcndigung erhalten. Die Kl\u00e4gerin gab an, damit nicht einverstanden zu sein. Der weitere Inhalt der Besprechung war zwischen den Parteien streitig. Am Vormittag des 24. Oktober 2012 fand die Kl\u00e4gerin ein Schreiben der Schuldnerin vom 22. Oktober 2012 in ihrem Hausbriefkasten vor, mit welchem diese das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien zum 30. November 2012 k\u00fcndigte. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die K\u00fcndigung die vorliegende Klage erhoben. Sie ist am 14. November 2012 beim Arbeitsgericht eingegangen. Die Kl\u00e4gerin hat die Auffassung vertreten, die K\u00fcndigung sei sozial ungerechtfertigt. Sie hat behauptet, f\u00fcr den Betrieb der Schuldnerin komme das K\u00fcndigungsschutzgesetz zur Anwendung. Sie habe nicht damit gerechnet, dass sie im Rahmen der Besprechung am 22. Oktober 2012 eine K\u00fcndigung erhalten w\u00fcrde. Die Kl\u00e4gerin hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien durch die K\u00fcndigung vom 22. Oktober 2012 nicht aufgel\u00f6st worden ist, sondern unver\u00e4ndert fortbesteht.<\/p>\n\n\n\n

    Die Schuldnerin hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, die Kl\u00e4gerin habe die Klagefrist nicht gewahrt. Zudem finde das K\u00fcndigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien keine Anwendung. Die Schuldnerin hat behauptet, ihre vormalige Prozessbevollm\u00e4chtigte habe der Kl\u00e4gerin bereits w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs am 22. Oktober 2012 die schriftliche K\u00fcndigungserkl\u00e4rung \u201ehingehalten\u201c. Die Kl\u00e4gerin habe sich geweigert, diese entgegenzunehmen, und habe das B\u00fcro verlassen, ohne das K\u00fcndigungsschreiben mitzunehmen. Am Nachmittag desselben Tages h\u00e4tten ihr Pflegedienstleiter und ein Auszubildender die Kl\u00e4gerin unter ihrer Wohnanschrift aufgesucht. Diese habe die Haust\u00fcr zun\u00e4chst nicht ge\u00f6ffnet. Schlie\u00dflich sei sie den beiden Mitarbeitern in Dienstkleidung entgegengekommen. Auf deren Hinweis, sie wollten ihr einen Brief \u00fcbergeben, habe sie erkl\u00e4rt, keine Zeit zu haben, und habe das Haus verlassen. Die Mitarbeiter h\u00e4tten das K\u00fcndigungsschreiben daraufhin in den Hausbriefkasten der Kl\u00e4gerin eingeworfen. Die Kl\u00e4gerin hat erwidert, die beiden Mitarbeiter h\u00e4tten sie nicht am 22. Oktober 2012, sondern erst am Nachmittag des 23. Oktober 2012 aufgesucht. Sie h\u00e4tten lediglich erkl\u00e4rt, sie sprechen zu wollen. Von einem Brief sei nicht die Rede gewesen. Sie sei in Eile gewesen, weil sie um 17:00 Uhr einen Termin bei ihrem Prozessbevollm\u00e4chtigten gehabt habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. \u00dcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin wurde am 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter bestellt. Mit seiner Revision begehrt dieser die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin ist zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht niemand erschienen. Gr\u00fcnde: Die zul\u00e4ssige Revision hat Erfolg. Mit der gegebenen Begr\u00fcndung durfte das Landesarbeitsgericht der Klage nicht stattgeben. Die (Un-)Wirksamkeit der K\u00fcndigung vom 22. Oktober 2012 steht noch nicht fest. A. Die Revision ist zul\u00e4ssig. Sie ist fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden. I. Nach \u00a7 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG betr\u00e4gt die Frist f\u00fcr die Einlegung der Revision einen, die Frist f\u00fcr ihre Begr\u00fcndung zwei Monate. Beide Fristen beginnen gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG mit der Zustellung des in vollst\u00e4ndiger Form abgefassten Urteils, sp\u00e4testens mit Ablauf von f\u00fcnf Monaten nach der Verk\u00fcndung. II. Der Beklagte hat mit einem am 14. Juli 2014 eingegangenen Schriftsatz Revision eingelegt. Eine wirksame Zustellung des Berufungsurteils war zuvor nicht erfolgt. Seit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin am 1. Mai 2014 war das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. Zustellungen nach Eintritt der Unterbrechung sind gegen\u00fcber den Parteien unwirksam (vgl. BGH 29. M\u00e4rz 1990 \u2013 III ZB 39\/89 \u2013 BGHZ 111, 104). Sie sind nicht geeignet, Rechtsmittelfristen in Gang zu setzen. Diese beginnen vor Aufnahme des Rechtsstreits nach \u00a7 249 Abs. 1, \u00a7 250 ZPO nicht zu laufen (vgl. Z\u00f6ller\/Greger ZPO 30. Aufl. \u00a7 249 Rn. 2). Eine Aufnahme ist hier durch den Beklagten \u2013 konkludent \u2013 erst mit Einlegung der Revision erkl\u00e4rt worden (zu dieser M\u00f6glichkeit vgl. BGH 29. M\u00e4rz 1990 \u2013 III ZB 39\/89 \u2013 aaO). Zu diesem Zeitpunkt war eine Zustellung des Urteils an den Beklagten zwar noch nicht erfolgt. Die Revision kann jedoch nach Verk\u00fcndung des Berufungsurteils auch schon vor dessen Zustellung eingelegt werden (BAG 6. November 2003 \u2013 2 AZR 631\/02 \u2013 zu B I der Gr\u00fcnde). III. Die Frist zur Begr\u00fcndung der Revision begann keinesfalls vor der Aufnahme des Rechtsstreits. Diese erfolgte durch Zustellung der Revisionsschrift am 22. Juli 2014. Nachdem die Frist auf Antrag des Beklagten bis zum 22. Oktober 2014 \u201everl\u00e4ngert\u201c worden war, wurde die Revision mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begr\u00fcndet. Auch dies ist bereits vor Zustellung des Berufungsurteils m\u00f6glich (BAG 6. M\u00e4rz 2003 \u2013 2 AZR 596\/02 \u2013 zu II 1 b der Gr\u00fcnde, BAGE 105, 200). Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die am 15. Juli 2014 \u2013 nach Einlegung der Revision, aber vor deren Zustellung \u2013 erfolgte Urteilszustellung an den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Beklagten wirksam war. B. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur\u00fcckverweisung an das Landesarbeitsgericht. I. Eine K\u00fcndigungsschutzklage ist unbegr\u00fcndet, wenn sie versp\u00e4tet erhoben wurde. Die bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts rechtfertigen nicht die Annahme, die Kl\u00e4gerin habe rechtzeitig innerhalb der Frist des \u00a7 4 Satz 1 KSchG Klage gegen die K\u00fcndigung vom 22. Oktober 2012 eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine schriftliche K\u00fcndigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gr\u00fcnden rechtsunwirksam, muss er gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang Klage auf die Feststellung erheben, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch sie nicht aufgel\u00f6st worden ist. Wird die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese gem\u00e4\u00df \u00a7 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Eine versp\u00e4tet erhobene K\u00fcndigungsschutzklage ist als unbegr\u00fcndet abzuweisen (BAG 18. Dezember 2014 \u2013 2 AZR 163\/14 \u2013 Rn. 16; 26. September 2013 \u2013 2 AZR 682\/12 \u2013 Rn. 26, BAGE 146, 161).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die K\u00fcndigungsschutzklage ist am Mittwoch, dem 14. November 2012 beim Arbeitsgericht eingegangen. Selbst unterstellt, sie sei der Schuldnerin alsbald iSv. \u00a7 167 ZPO zugestellt worden, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 187 Abs. 1, \u00a7 188 Abs. 2 BGB die Drei-Wochen-Frist des \u00a7 4 Satz 1 KSchG nur dann gewahrt, wenn die K\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin nicht bereits vor Mittwoch, dem 24. Oktober 2012 zugegangen ist. Die W\u00fcrdigung des Landesarbeitsgerichts, dies sei nicht der Fall, wird von seinen Feststellungen nicht getragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass die Kl\u00e4gerin einen Zugang des K\u00fcndigungsschreibens bereits am Vormittag des 22. Oktober 2012 gegen sich gelten lassen muss. aa) Eine verk\u00f6rperte Willenserkl\u00e4rung geht unter Anwesenden zu \u2013 und wird damit entsprechend \u00a7 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam -, wenn sie durch \u00dcbergabe in den Herrschaftsbereich des Empf\u00e4ngers gelangt (st. Rspr., zuletzt BAG 4. November 2004 \u2013 2 AZR 17\/04 \u2013 zu B I 2 a der Gr\u00fcnde mwN). Es kommt nicht darauf an, ob der Empf\u00e4nger die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das Schriftst\u00fcck dauerhaft erlangt (BAG 4. November 2004 \u2013 2 AZR 17\/04 \u2013 zu B I 2 b der Gr\u00fcnde; 7. Januar 2004 \u2013 2 AZR 388\/03 -). Es gen\u00fcgt die Aush\u00e4ndigung und \u00dcbergabe, so dass er in der Lage ist, vom Inhalt der Erkl\u00e4rung Kenntnis zu nehmen (BAG 4. November 2004 \u2013 2 AZR 17\/04 \u2013 zu B I 2 c der Gr\u00fcnde mwN). Das Schreiben muss so in seine tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt gelangen, dass f\u00fcr ihn die M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme besteht (f\u00fcr einen Zugang unter Abwesenden vgl. BAG 11. November 1992 \u2013 2 AZR 328\/92 \u2013 zu III 1 der Gr\u00fcnde). Der Zugang einer verk\u00f6rperten Willenserkl\u00e4rung unter Anwesenden ist daher auch dann bewirkt, wenn das Schriftst\u00fcck dem Empf\u00e4nger mit der f\u00fcr ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu \u00fcbergeben, angereicht und, falls er die Entgegennahme ablehnt, so in seiner unmittelbaren N\u00e4he abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Es geht dagegen nicht zu, wenn es dem Empf\u00e4nger zum Zwecke der \u00dcbergabe zwar angereicht, aber von dem Erkl\u00e4renden oder \u00dcberbringer wieder an sich genommen wird, weil der Empf\u00e4nger die Annahme abgelehnt hat. In diesem Fall ist das Schreiben zu keinem Zeitpunkt in dessen tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt gelangt. bb) Verhindert der Empf\u00e4nger durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserkl\u00e4rung, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erkl\u00e4rung bereits zum Zeitpunkt des \u00dcbermittlungsversuchs zugegangen. Nach Treu und Glauben ist es ihm verwehrt, sich auf den sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst f\u00fcr die Versp\u00e4tung die alleinige Ursache gesetzt hat (BAG 18. Februar 1977 \u2013 2 AZR 770\/75 \u2013 zu A II 3 d der Gr\u00fcnde; vgl. auch BGH 13. Juni 1952 \u2013 I ZR 158\/51 -). Sein Verhalten muss sich als Versto\u00df gegen bestehende Pflichten zu Sorgfalt oder R\u00fccksichtnahme darstellen (vgl. BAG 22. September 2005 \u2013 2 AZR 366\/04 \u2013 zu II 2 a der Gr\u00fcnde). Lehnt der Empf\u00e4nger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach \u00a7 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erkl\u00e4rungen durch den Absender rechnen musste (BAG 11. November 1992 \u2013 2 AZR 328\/92 \u2013 zu III 4 der Gr\u00fcnde; 27. Juni 1985 \u2013 2 AZR 425\/84 \u2013 zu II 2 b der Gr\u00fcnde; BGH 26. November 1997 \u2013 VIII ZR 22\/97 \u2013 zu II 2 a der Gr\u00fcnde, BGHZ 137, 205; 27. Oktober 1982 \u2013 V ZR 24\/82 \u2013 zu B der Gr\u00fcnde mwN). Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Adressat eine Erkl\u00e4rung als fr\u00fcher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es, dass der Erkl\u00e4rende seinerseits alles Zumutbare daf\u00fcr getan hat, dass seine Erkl\u00e4rung den Adressaten erreicht (BAG 22. September 2005 \u2013 2 AZR 366\/04 \u2013 zu II 2 a der Gr\u00fcnde; 27. Juni 1985 \u2013 2 AZR 425\/84 \u2013 zu II 2 b der Gr\u00fcnde). cc) Danach ist es auf der Basis der bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen, dass der Kl\u00e4gerin die K\u00fcndigung vom 22. Oktober 2012 bereits am Vormittag desselben Tages tats\u00e4chlich zugegangen ist oder sie sich doch nach Treu und Glauben so behandeln lassen muss, als sei zu diesem Zeitpunkt der Zugang erfolgt. (1) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, selbst wenn man den Sachvortrag der Schuldnerin als wahr unterstelle, gen\u00fcge ihre Behauptung, die Kl\u00e4gerin habe das K\u00fcndigungsschreiben nicht entgegengenommen, nicht, um eine Zugangsvereitelung darzulegen. Die Kl\u00e4gerin habe nicht damit rechnen m\u00fcssen, dass ihr schon bei der ersten Besprechung nach dem Ende des vorangegangenen Rechtsstreits eine weitere K\u00fcndigung \u00fcbergeben werde. Die Reaktion der Kl\u00e4gerin sei als der laienhafte Versuch zu bewerten, sich gegen die K\u00fcndigung zu wehren. Eine treuwidrige Zugangsvereitelung liege auch deshalb nicht vor, weil es f\u00fcr die Schuldnerin unschwer m\u00f6glich gewesen sei, den Zugang der K\u00fcndigung auf anderem Wege zeitnah zu bewirken. Die Kl\u00e4gerin habe keine Ma\u00dfnahmen ergriffen, um etwa den Zugang eines Briefes an ihrer Hausanschrift zu verhindern. (2) Diese W\u00fcrdigung h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat nicht gepr\u00fcft, ob das K\u00fcndigungsschreiben der Kl\u00e4gerin nicht wom\u00f6glich schon w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs am Vormittag des 22. Oktober 2012 zugegangen ist. Das ist nach dem Vorbringen der Schuldnerin nicht ausgeschlossen. Dieses Vorbringen als wahr unterstellt, hat das Berufungsgericht zudem eine treuwidrige Zugangsverz\u00f6gerung durch das Verhalten der Kl\u00e4gerin zu Unrecht verneint. (a) Nach dem Vortrag der Schuldnerin kann das K\u00fcndigungsschreiben der Kl\u00e4gerin bereits w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs am Vormittag des 22. Oktober 2012 im Rechtssinne zugegangen sein. Zwar hat die Schuldnerin nicht behauptet, es sei der Kl\u00e4gerin bei dieser Gelegenheit so \u00fcbergeben worden, dass sie es zumindest kurz in H\u00e4nden gehalten habe. Auch hat die Schuldnerin nicht eindeutig vorgetragen, der Kl\u00e4gerin sei das K\u00fcndigungsschreiben mit dem erkennbaren Ziel, es ihr auszuh\u00e4ndigen, angereicht und anschlie\u00dfend vor ihr auf den Tisch gelegt worden. Die Formulierung, das Schreiben sei der Kl\u00e4gerin \u201ehingehalten\u201c worden, l\u00e4sst darauf nicht zweifelsfrei schlie\u00dfen. Sie kann ebenso gut bedeuten, das Schriftst\u00fcck sei der Kl\u00e4gerin gezeigt worden. Es bleibt zudem unklar, was genau anschlie\u00dfend mit dem Schreiben geschehen ist. Umgekehrt ist nicht ausgeschlossen, dass die Schuldnerin ihr Vorbringen in der Weise verstanden wissen will, das K\u00fcndigungsschreiben sei der Kl\u00e4gerin sehr wohl zum Zwecke der \u00dcbergabe gereicht worden und diese habe bereits tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt besessen, als sie das B\u00fcro verlassen habe. So hat sie im Schriftsatz vom 31. Mai 2013 ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin habe das K\u00fcndigungsschreiben \u201enicht mitgenommen\u201c, was bedeuten kann, dass sie bereits dar\u00fcber habe verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sprechen auch die mit der Berufungserwiderung vorgelegten Aktennotizen, in denen festgehalten ist \u201e[Die Kl\u00e4gerin] ist aufgestanden und schnell rausgegangen ohne die K\u00fcndigung mitzunehmen, K\u00fcndigung wurde \u00fcberreicht\u201c bzw. \u201eK\u00fcndigung \u00fcberreicht & [die Kl\u00e4gerin] l\u00e4sst diese liegen & verl\u00e4sst den Raum\u201c. (b) Ist das Vorbringen der Schuldnerin dagegen so zu verstehen, dass die Kl\u00e4gerin das B\u00fcro zu einem Zeitpunkt verlassen habe, als ihr das K\u00fcndigungsschreiben noch erfolglos \u201ehingehalten\u201c worden sei, w\u00e4re es ihr zwar noch nicht zugegangen, in ihrem Verhalten k\u00f6nnte aber eine treuwidrige Zugangsverz\u00f6gerung liegen. Sie m\u00fcsste dann die K\u00fcndigung ebenfalls als am 22. Oktober 2012 zugegangen gegen sich gelten lassen. (aa) Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Schuldnerin mit der Behauptung, das Schreiben sei der Kl\u00e4gerin \u201ehingehalten\u201c worden, nicht nur vortragen will, man habe es ihr gezeigt \u2013 etwa um die Ank\u00fcndigung zu unterstreichen, sie werde demn\u00e4chst eine weitere K\u00fcndigung erhalten -, sondern behaupten will, es sei ihr zu dem erkennbaren Zwecke der \u00dcbergabe angereicht worden. Anderenfalls h\u00e4tte sich die Kl\u00e4gerin nicht veranlasst sehen m\u00fcssen, es entgegenzunehmen. Damit wiederum schiede auch eine treuwidrige Annahmeverweigerung grunds\u00e4tzlich aus. (bb) Geht der Vortrag der Schuldnerin dahin, der Kl\u00e4gerin sei das K\u00fcndigungsschreiben zum Zwecke der \u00dcbergabe angereicht worden, l\u00e4ge in dem Verhalten der Kl\u00e4gerin eine treuwidrige Zugangsverz\u00f6gerung, es sei denn, diese h\u00e4tte den Umst\u00e4nden nach annehmen d\u00fcrfen, die f\u00fcr die Schuldnerin handelnden Personen akzeptierten ihre Weigerung, das K\u00fcndigungsschreiben entgegenzunehmen. (cc) Einer Zugangsvereitelung st\u00fcnde nicht entgegen, dass der Kl\u00e4gerin das K\u00fcndigungsschreiben zeitnah auch an ihrer Wohnanschrift h\u00e4tte zugestellt werden k\u00f6nnen. An der Vereitelung eines Zugangs w\u00e4hrend der Besprechung am 22. Oktober 2012 \u00e4nderte sich dadurch nichts. Es kommt allein darauf an, ob die Kl\u00e4gerin nach Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte verpflichtet war, unter den gegebenen Umst\u00e4nden ein K\u00fcndigungsschreiben entgegenzunehmen, welches ihr eine Vertreterin der Arbeitgeberin zum Zwecke der \u00dcbergabe reichte. Dies ist zu bejahen. Ein Arbeitnehmer muss regelm\u00e4\u00dfig damit rechnen, dass ihm anl\u00e4sslich einer im Betrieb stattfindenden Besprechung mit dem Arbeitgeber rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen betreffend sein Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbermittelt werden. Der Betrieb ist typischerweise der Ort, an dem das Arbeitsverh\u00e4ltnis ber\u00fchrende Fragen besprochen und geregelt werden (BAG 27. November 2003 \u2013 2 AZR 135\/03 \u2013 zu B II 3 b cc (3) iVm. B II 3 b der Gr\u00fcnde, BAGE 109, 22). Ob tats\u00e4chlich mit einer K\u00fcndigung zu rechnen war, ist nicht entscheidend. Hier war der Kl\u00e4gerin nach dem Vorbringen der Schuldnerin aber sogar unmittelbar vor dem behaupteten \u00dcbergabeversuch ausdr\u00fccklich angek\u00fcndigt worden, sie solle eine K\u00fcndigung erhalten. Ein berechtigter Grund, die Annahme des Schriftst\u00fccks in dieser Situation zu verweigern, ist weder vorgetragen noch objektiv ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es unerheblich, ob sich die Kl\u00e4gerin laienhaft gegen die K\u00fcndigung hat wehren wollen. Gerade darin l\u00e4ge eine ungerechtfertigte Annahmeverweigerung. Auf ein Verschulden des Adressaten kommt es nicht an (BAG 18. Februar 1977 \u2013 2 AZR 770\/75 \u2013 zu A II 3 d der Gr\u00fcnde; vgl. auch BGH 13. Juni 1952 \u2013 I ZR 158\/51 -). Von Bedeutung ist allein, ob objektiv ein Versto\u00df gegen Treu und Glauben gegeben ist. Das ist hier nach dem Vorbringen der Schuldnerin nicht auszuschlie\u00dfen. Ein Arbeitgeber darf darauf vertrauen, einem Arbeitnehmer w\u00e4hrend einer Besprechung im Betrieb eine schriftliche Willenserkl\u00e4rung in Bezug auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbermitteln zu k\u00f6nnen. Die Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf Seiten des Arbeitnehmers als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 241 Abs. 2 BGB gebietet es, die Entgegennahme nicht grundlos zu verweigern. Dies gilt schon deshalb, weil es dem Arbeitgeber auf einen Zugang zu diesem Zeitpunkt ankommen kann. Ob die auszuh\u00e4ndigende Erkl\u00e4rung tats\u00e4chlich fristgebunden und dem Arbeitnehmer dies bewusst ist, ist nicht ausschlaggebend. Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 7. November 2002 (- 2 AZR 475\/01 \u2013 BAGE 103, 277). Zwar sollte in dem ihr zugrunde liegenden Fall erkennbar eine K\u00fcndigung zugestellt werden, die eine Frist wahren musste. Das bedeutet aber nicht, eine treuwidrige Zugangsvereitelung komme nur unter dieser Voraussetzung in Betracht. (c) Nach dem Vorbringen der Schuldnerin ist nicht ausgeschlossen, dass sie alles Zumutbare daf\u00fcr getan hatte, dass der Kl\u00e4gerin das K\u00fcndigungsschreiben noch w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs am 22. Oktober 2012 zugehen konnte. Voraussetzung ist, dass ihr Vorbringen dahingehend zu verstehen ist, ihre Vertreterin habe das K\u00fcndigungsschreiben zur \u00dcbergabe parat gehalten und versucht, es der Kl\u00e4gerin auszuh\u00e4ndigen, diese habe die Entgegennahme jedoch verweigert und das B\u00fcro verlassen. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte dann die pers\u00f6nliche \u00dcbergabe im Betrieb grundlos vereitelt. Die sp\u00e4tere Zustellung an ihrer Wohnanschrift w\u00e4re allein durch ihr Verhalten erforderlich geworden. (d) Eine treuwidrige Zugangsvereitelung w\u00e4re nicht deshalb zu verneinen, weil das fragliche Verhalten der Kl\u00e4gerin nicht \u00fcber einen gewissen Zeitraum andauerte. Die vom Landesarbeitsgericht herangezogene Entscheidung des Senats vom 22. September 2005 (- 2 AZR 366\/04 -) betraf eine andere Konstellation. Der Arbeitnehmer hatte dem Arbeitgeber seine g\u00fcltige Wohnanschrift nicht mitgeteilt. Darin liegt ein anderer Pflichtenversto\u00df als in der Weigerung, ein K\u00fcndigungsschreiben im Betrieb pers\u00f6nlich entgegenzunehmen. b) Nach den bisherigen Feststellungen ist ferner nicht ausgeschlossen, dass die Kl\u00e4gerin einen Zugang des K\u00fcndigungsschreibens jedenfalls am Nachmittag des 22. oder 23. Oktober 2012 gegen sich gelten lassen muss. aa) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, das Verhalten der Kl\u00e4gerin am Nachmittag des 23. Oktober 2012 stelle keine Zugangsvereitelung dar. Selbst wenn man zugunsten der Schuldnerin unterstelle, ihre Boten h\u00e4tten der Kl\u00e4gerin mitgeteilt, sie wollten ihr eine K\u00fcndigung \u00fcbergeben, sei diese nicht verpflichtet gewesen, das Schriftst\u00fcck sogleich zur Kenntnis zu nehmen. Sie sei auf dem Weg zu einem Anwaltstermin gewesen. Im \u00dcbrigen sei ein Arbeitnehmer au\u00dferhalb seiner Arbeitszeit nicht verpflichtet, zu jeder Minute f\u00fcr die Entgegennahme von Erkl\u00e4rungen des Arbeitgebers zur Verf\u00fcgung zu stehen. bb) Auch diese W\u00fcrdigung des Landesarbeitsgerichts ist nicht ohne Rechtsfehler. (1) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Mitarbeiter der Schuldnerin h\u00e4tten die Hausanschrift der Kl\u00e4gerin am 23. Oktober 2012 aufgesucht. Demgegen\u00fcber hatte die Schuldnerin behauptet, dies und der anschlie\u00dfende Einwurf des K\u00fcndigungsschreibens in den Hausbriefkasten der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten sich bereits am Nachmittag des 22. Oktober 2012 ereignet. Zwar hat sie im Berufungsverfahren gemeint, soweit in der Urteilsbegr\u00fcndung des Arbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 die Rede sei, m\u00fcsse es sich um einen Schreibfehler handeln. Dies l\u00e4sst aber nicht zweifelsfrei den Schluss zu, sie habe ihr tats\u00e4chliches Vorbringen entsprechend korrigieren wollen. Ebenso gut kann es sich um eine ihrem eigenen Tatsachenvortrag widersprechende irrt\u00fcmliche \u00c4u\u00dferung einer Rechtsansicht gehandelt haben. Dies konnte in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat nicht gekl\u00e4rt werden. W\u00e4re das K\u00fcndigungsschreiben bereits am Nachmitttag des 22. Oktober 2012 in den Hausbriefkasten der Kl\u00e4gerin eingeworfen worden, w\u00e4re es ihr \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob noch an diesem Tag mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen war \u2013 sp\u00e4testens am 23. Oktober 2012 im Rechtssinne zugegangen. (2) Selbst wenn die Boten die Hausanschrift der Kl\u00e4gerin \u2013 wie von dieser behauptet \u2013 erst am Nachmittag des 23. Oktober 2012 aufgesucht haben sollten, w\u00e4re ihr die K\u00fcndigung nach dem Vorbringen der Schuldnerin noch an diesem Tag iSd. \u00a7 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen. (a) Eine verk\u00f6rperte Willenserkl\u00e4rung geht unter Abwesenden iSv. \u00a7 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrs\u00fcblicher Weise in die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt des Empf\u00e4ngers gelangt ist und f\u00fcr diesen unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen die M\u00f6glichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (BAG 22. M\u00e4rz 2012 \u2013 2 AZR 224\/11 \u2013 Rn. 21; 11. November 1992 \u2013 2 AZR 328\/92 \u2013 zu III 1 der Gr\u00fcnde; 16. M\u00e4rz 1988 \u2013 7 AZR 587\/87 \u2013 zu I 1 der Gr\u00fcnde, BAGE 58, 9; BGH 11. April 2002 \u2013 I ZR 306\/99 \u2013 zu II der Gr\u00fcnde). Zum Bereich des Empf\u00e4ngers geh\u00f6ren von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten (BAG 22. M\u00e4rz 2012 \u2013 2 AZR 224\/11 \u2013 Rn. 21; Palandt\/Ellenberger 74. Aufl. \u00a7 130 BGB Rn. 5). Ob die M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den \u201egew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen\u201c und den \u201eGepflogenheiten des Verkehrs\u201c zu beurteilen (BAG 22. M\u00e4rz 2012 \u2013 2 AZR 224\/11 \u2013 Rn. 21; 8. Dezember 1983 \u2013 2 AZR 337\/82 \u2013 zu B II 2 a der Gr\u00fcnde; BGH 3. November 1976 \u2013 VIII ZR 140\/75 \u2013 zu 2 b aa der Gr\u00fcnde, BGHZ 67, 271; Palandt\/Ellenberger \u00a7 130 BGB Rn. 5; Staudinger\/Dilcher BGB \u00a7 130 Rn. 21). So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der n\u00e4chsten Entnahme zu rechnen ist (BAG 22. M\u00e4rz 2012 \u2013 2 AZR 224\/11 \u2013 Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 1983 \u2013 2 AZR 337\/82 \u2013 zu B II 2 a der Gr\u00fcnde; Palandt\/Ellenberger \u00a7 130 BGB Rn. 6; Reichold in jurisPK-BGB 5. Aufl. \u00a7 130 Rn. 12). Dabei ist nicht auf die individuellen Verh\u00e4ltnisse des Empf\u00e4ngers abzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (BAG 22. M\u00e4rz 2012 \u2013 2 AZR 224\/11 \u2013 Rn. 21; vgl. auch BGH 21. Januar 2004 \u2013 XII ZR 214\/00 \u2013 zu II 2 b der Gr\u00fcnde; Palandt\/Ellenberger \u00a7 130 BGB Rn. 6). Wenn f\u00fcr den Empf\u00e4nger unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen die M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umst\u00e4nde einige Zeit gehindert war (BAG 22. M\u00e4rz 2012 \u2013 2 AZR 224\/11 \u2013 Rn. 22; 11. November 1992 \u2013 2 AZR 328\/92 \u2013 zu III 1 der Gr\u00fcnde; 16. M\u00e4rz 1988 \u2013 7 AZR 587\/87 \u2013 zu I 1 der Gr\u00fcnde, aaO; BGH 21. Januar 2004 \u2013 XII ZR 214\/00 \u2013 zu II 2 b der Gr\u00fcnde). Den Empf\u00e4nger trifft die Obliegenheit, die n\u00f6tigen Vorkehrungen f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterl\u00e4sst er dies, so wird der Zugang durch solche \u2013 allein in seiner Person liegenden \u2013 Gr\u00fcnde nicht ausgeschlossen (BAG 22. M\u00e4rz 2012 \u2013 2 AZR 224\/11 \u2013 Rn. 22; BGH 21. Januar 2004 \u2013 XII ZR 214\/00 \u2013 zu II 2 b der Gr\u00fcnde). (b) Danach ist das K\u00fcndigungsschreiben der Kl\u00e4gerin \u2013 das Vorbringen der Schuldnerin zum Verlauf der Zustellung an der Hausanschrift als wahr unterstellt \u2013 noch am 23. Oktober 2012 zugegangen, selbst wenn es erst an diesem Nachmittag in den Hausbriefkasten eingeworfen wurde. Zwar folgt dies nicht daraus, dass die Kl\u00e4gerin den Zugang \u2013 erneut \u2013 verz\u00f6gert h\u00e4tte. Die Schuldnerin hat nicht behauptet, der Kl\u00e4gerin sei das K\u00fcndigungsschreiben von ihren Mitarbeitern zum Zwecke der \u00dcbergabe angereicht worden. Eine treuwidrige Annahmeverweigerung ist damit nicht ersichtlich. Es kann deshalb dahinstehen, ob ein Arbeitnehmer au\u00dferhalb seiner Arbeitszeit f\u00fcr die Entgegennahme von Erkl\u00e4rungen des Arbeitgebers jederzeit zur Verf\u00fcgung zu stehen hat. Die Schuldnerin hat aber vorgetragen, ihre Boten h\u00e4tten die Kl\u00e4gerin darauf hingewiesen, dass sie ihr einen Brief \u00fcbergeben wollten. Die Kl\u00e4gerin habe daraufhin erkl\u00e4rt, keine Zeit zu haben. Sollte dies zutreffen, w\u00e4re das K\u00fcndigungsschreiben der Kl\u00e4gerin noch an diesem Tag zugegangen. Die Kl\u00e4gerin musste nach dem betreffenden Hinweis davon ausgehen, dass die Boten das K\u00fcndigungsschreiben in den Hausbriefkasten einw\u00fcrfen und es damit in ihren Herrschaftsbereich gelangt w\u00e4re. Unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen bestand damit f\u00fcr sie die M\u00f6glichkeit, von dem Schreiben noch an diesem Tag Kenntnis zu nehmen. Anders als dann, wenn ein Brief ohne Wissen des Adressaten erst nach den \u00fcblichen Postzustellzeiten in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird, ist mit der Kenntnisnahme eines Schreibens, von dem der Adressat wei\u00df oder annehmen muss, dass es gegen 17:00 Uhr eingeworfen wurde, unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen noch am selben Tag zu rechnen. Ob die Kl\u00e4gerin dazu angesichts ihrer Termine tats\u00e4chlich in der Lage war, ist nicht entscheidend. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Schuldnerin Kenntnis von diesen Terminen hatte, ob ihr die Kenntnis ihrer Mitarbeiter zuzurechnen w\u00e4re oder ob die Kl\u00e4gerin ihr gegen\u00fcber verpflichtet war, das Schreiben sogleich zur Kenntnis zu nehmen. II. Ob die K\u00fcndigung vom 22. Oktober 2012 das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st hat, steht noch nicht fest. Zur Kl\u00e4rung war die Sache an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Bei der neuen Verhandlung wird das Landesarbeitsgericht, gegebenenfalls nach Erhebung der angebotenen Beweise, die notwendigen Feststellungen zu treffen haben. Dem Beklagten wird Gelegenheit zu geben sein, das Vorbringen der Schuldnerin zum konkreten Verlauf eines m\u00f6glichen Versuchs der \u00dcbergabe eines K\u00fcndigungsschreibens und einer Verweigerung von dessen Annahme durch die Kl\u00e4gerin am Vormittag des 22.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Oktober 2012 sowie zum Datum der Zustellung des K\u00fcndigungsschreibens an der Hausanschrift der Kl\u00e4gerin klarzustellen.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Sollte ein Zugang oder eine treuwidrige Zugangsvereitelung am Vormittag des 22. Oktober 2012 nachgewiesen werden oder sollte sich das Vorbringen der Schuldnerin als wahr erweisen, das K\u00fcndigungsschreiben sei am Nachmittag des 22. Oktober 2012 oder am 23. Oktober 2012 nach vorheriger Ank\u00fcndigung, es solle ein Brief \u00fcbergeben werden, eingeworfen worden, g\u00e4lte die K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 KSchG von Anfang an als rechtswirksam.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte ihre Unwirksamkeit nicht innerhalb der Frist des \u00a7 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Sollten sich die Behauptungen der Schuldnerin zur Besprechung am 22. Oktober 2012 und zum Einwurf des K\u00fcndigungsschreibens in den Briefkasten der Kl\u00e4gerin nicht als zutreffend erweisen, w\u00e4re die Klage rechtzeitig innerhalb der Frist des \u00a7 4 KSchG erhoben. In diesem Fall ist die W\u00fcrdigung des Landesarbeitsgerichts, die K\u00fcndigung sei iSv. \u00a7 1 Abs. 2 KSchG nicht sozial gerechtfertigt, nicht zu beanstanden. Der Beklagte erhebt insoweit auch keine Einw\u00e4nde.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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