{"id":11371,"date":"2026-06-15T08:36:46","date_gmt":"2026-06-15T08:36:46","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-elternzeit-antrag-schriftform-antrag-auf-elternzeit-ein-telefax-oder-eine-e-mail-reichen-nicht\/"},"modified":"2026-07-05T08:36:58","modified_gmt":"2026-07-05T08:36:58","slug":"arbeitsrecht-elternzeit-antrag-schriftform-antrag-auf-elternzeit-ein-telefax-oder-eine-e-mail-reichen-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11371","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Elternzeit Antrag Schriftform | Antrag auf Elternzeit – Ein Telefax oder eine E-Mail reichen nicht"},"content":{"rendered":"\n

BAG \u2013 Urteil vom 10.05.2016 \u2013 Az. 9 AZR 145\/15: Elternzeitantrag nur mit Originalunterschrift wirksam<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Antrag auf Elternzeit muss eigenh\u00e4ndig unterschrieben im Original beim Arbeitgeber eingehen; ein Telefax oder eine einfache E-Mail reichen nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass das Elternzeitverlangen nach \u00a7 16 Abs. 1 BEEG der gesetzlichen Schriftform des \u00a7 126 BGB unterliegt. Wird Elternzeit nur per Fax verlangt, ist die Erkl\u00e4rung formunwirksam und l\u00f6st den besonderen K\u00fcndigungsschutz nach \u00a7 18 BEEG nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin arbeitete als Rechtsanwaltsfachangestellte in einer kleinen Anwaltskanzlei. Nach der Geburt ihrer Tochter \u00fcbersandte sie dem Arbeitgeber ein Telefax mit dem Betreff \u201eElternzeit\u201c und teilte mit, dass sie zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen wolle.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis. Die Arbeitnehmerin berief sich auf den besonderen K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend der Elternzeit und behauptete au\u00dferdem, das Originalschreiben sei durch ihren Ehemann in einen Briefkasten eingeworfen worden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht hielt die K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam. Der K\u00fcndigungsschutz nach \u00a7 18 BEEG setzt voraus, dass Elternzeit zuvor wirksam verlangt wurde; daf\u00fcr gen\u00fcgt ein Telefax nicht, weil beim Arbeitgeber nur eine Kopie und nicht die eigenh\u00e4ndig unterschriebene Originalurkunde eingeht.<\/p>\n\n\n\n

Auch aus Treu und Glauben ergab sich kein anderes Ergebnis. Der Arbeitgeber hatte nach Auffassung des Gerichts kein sch\u00fctzenswertes Vertrauen geschaffen, dass er das formwidrige Elternzeitverlangen als wirksam behandeln werde; au\u00dferdem war der Zugang eines Originalschreibens nicht ausreichend dargelegt.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BAG \u2013 Urteil vom 10.05.2016 \u2013 Az.: 9 AZR 145\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 \u2013 9 Sa 1079\/14 \u2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 \u2013 10 Ca 8834\/13 \u2013 abge\u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit einer ordentlichen K\u00fcndigung des Beklagten. Die Kl\u00e4gerin war ab Januar 2012 in der Anwaltskanzlei des Beklagten als Rechtsanwaltsfachangestellte t\u00e4tig. In der Kanzlei waren regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt. Der Beklagte k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien mit Schreiben vom 31. August 2012. Am 17. September 2012 erhielt die Kl\u00e4gerin Kenntnis von ihrer Schwangerschaft. Mit Schreiben vom 19. September 2012 teilte sie dem Beklagten die Schwangerschaft mit. Nach der \u00e4rztlichen Bescheinigung vom 27. September 2012 war voraussichtlicher Geburtstermin der 17. Mai 2013. Ab dem 5. April 2013 befand sich die Kl\u00e4gerin im Mutterschutz. Am 30. April 2013 schlossen die Parteien in ihrem K\u00fcndigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht (- 10 Ca 8802\/12 -) einen Vergleich und vereinbarten, dass ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht. Nach der Geburt ihrer Tochter am 26. Mai 2013 \u00fcbersandte die Kl\u00e4gerin dem Beklagten am 10. Juni 2013 ein Telefax mit dem Betreff \u201eElternzeit\u201c und folgendem Inhalt: \u201e \u2026 hiermit teile ich Ihnen meine Elternzeit wie folgt mit. Ich werde meine Elternzeit (Mutterschutz) 2 Jahre in Anspruch nehmen! Bitte veranlassen Sie alles Notwendige! \u2026\u201c Mit Schreiben vom 15. November 2013 k\u00fcndigte der Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 15. Dezember 2013, hilfsweise zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin. Die Kl\u00e4gerin hat in ihrer am 5. Dezember 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen K\u00fcndigungsschutzklage die Auffassung vertreten, der Beklagte habe das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF nicht k\u00fcndigen d\u00fcrfen. Sie hat behauptet, sie habe dem Beklagten nicht nur per Telefax vom 10. Juni 2013, sondern auch durch das von ihr unterzeichnete und von ihrem Ehemann in einen Briefkasten eingeworfene Originalschreiben angezeigt, dass sie f\u00fcr zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter habe mit Schreiben vom 17. Juni 2013 dem Beklagten ein von diesem auszuf\u00fcllendes Formular zu ihrem Antrag auf Elterngeld \u00fcbersandt. Mit ihrem Telefax vom 10. Juni 2013 habe sie wirksam Elternzeit verlangt. Jedenfalls verhalte sich der Beklagte widerspr\u00fcchlich, wenn er die Formwidrigkeit ihres Elternzeitverlangens r\u00fcge. Dieser habe auf ihr Fernbleiben von der Arbeit \u00fcber vier Monate nicht reagiert und dadurch die Nachholung einer formgerechten Erkl\u00e4rung vereitelt. Die Kl\u00e4gerin hat beantragt<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die K\u00fcndigung des Beklagten vom 15. November 2013 weder zum 15. Dezember 2013 noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt aufgel\u00f6st worden ist;<\/li>\n\n\n\n
    2. festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber den 15. Dezember 2013 hinaus fortbesteht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat gemeint, seine K\u00fcndigung vom 15. November 2013 sei rechtswirksam. Die Kl\u00e4gerin habe Elternzeit nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF schriftlich verlangt. Die Mitteilung im Telefax stamme nicht von der Kl\u00e4gerin, sondern von ihrem Ehemann und habe auch inhaltlich nicht ausgereicht. Er habe den Beginn der Elternzeit nicht ermitteln k\u00f6nnen, weil er das Geburtsdatum der Tochter der Kl\u00e4gerin nicht gekannt habe. Die Kl\u00e4gerin sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht vorgelegen h\u00e4tten. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter. In der Revisionsverhandlung hat die Kl\u00e4gerin den Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber den 15. Dezember 2013 hinaus fortbesteht, mit Zustimmung des Beklagten zur\u00fcckgenommen. Gr\u00fcnde: Die zul\u00e4ssige Revision des Beklagten ist begr\u00fcndet. I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die K\u00fcndigung des Beklagten vom 15. November 2013 wegen Versto\u00dfes gegen das K\u00fcndigungsverbot in \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB unwirksam ist.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 BEEG idF vom 27. Januar 2015 sind hier die \u00a7\u00a7 2 bis 22 BEEG in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung (BEEG aF) anzuwenden, weil die Tochter der Kl\u00e4gerin am 26. Mai 2013 und damit vor dem 1. Juli 2015 geboren ist.<\/li>\n\n\n\n
      2. Nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF durfte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, h\u00f6chstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und w\u00e4hrend der Elternzeit nicht k\u00fcndigen. Das K\u00fcndigungsverbot des \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF setzte damit eine wirksame Inanspruchnahme der Elternzeit voraus (so zum wortgleichen \u00a7 18 BErzGG BAG 26. Juni 2008 \u2013 2 AZR 23\/07 \u2013 Rn. 23; zu \u00a7 18 BEEG: HaKo\/B\u00f6hm 5. Aufl. \u00a7 18 BEEG Rn. 25; AR\/Klose 7. Aufl.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 18 BEEG Rn. 1). Ob die K\u00fcndigung des Beklagten wegen des K\u00fcndigungsverbots in \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB unwirksam ist, h\u00e4ngt damit davon ab, ob die Kl\u00e4gerin vor dem Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF wirksam Elternzeit in Anspruch genommen hat. Nach dieser Vorschrift musste, wer Elternzeit beanspruchen wollte, sie sp\u00e4testens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erkl\u00e4ren, f\u00fcr welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Wenn \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF bestimmte, dass die Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden musste, und \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF den K\u00fcndigungsschutz daran kn\u00fcpfte, dass Elternzeit verlangt wurde, zwingt dies zu der Annahme, dass nur ein schriftliches Elternzeitverlangen das K\u00fcndigungsverbot des \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF ausl\u00f6ste. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber an das Verlangen iSd. \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF geringere Anforderungen stellen wollte als die in \u00a7 16 Abs.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          1 Satz 1 BEEG aF formulierten, fehlen.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Daran gemessen hat das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage des von ihm festgestellten Sachverhalts rechtsfehlerhaft angenommen, dass die K\u00fcndigung des Beklagten vom 15. November 2013 wegen Versto\u00dfes gegen das K\u00fcndigungsverbot in \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB unwirksam ist. Es fehlt jedenfalls an einer formgerechten Inanspruchnahme der Elternzeit. Das dem Beklagten per Telefax am 10. Juni 2013 \u00fcbermittelte Elternzeitverlangen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 125 Satz 1 BGB nichtig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Durch dieses ist die nach \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF iVm. \u00a7 126 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform nicht gewahrt. Nach letztgenannter Vorschrift muss die Urkunde von dem Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, wenn durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Kl\u00e4gerin musste diese die Elternzeit schriftlich iSv. \u00a7 126 Abs. 1 BGB verlangen (so auch KR\/Bader 11. Aufl. \u00a7 18 BEEG Rn. 44; Buchner\/Becker MuSchG\/BEEG 8. Aufl. \u00a7 16 BEEG Rn. 3; ErfK\/Gallner 16. Aufl. \u00a7 16 BEEG Rn. 2; Kleinebrink FA 2001, 354, 357; Schaub\/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. \u00a7 172 Rn. 11; Hk-MuSchG\/BEEG\/Rancke 4. Aufl. \u00a7 16 BEEG Rn. 6; Tillmanns in Tillmanns\/Mutschler MuSchG\/BEEG \u00a7 16 BEEG Rn. 5; SPV\/Vossen 11. Aufl. Rn. 1450; vgl. zu \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG auch bereits BAG 27. April 2004 \u2013 9 AZR 21\/04 \u2013 zu A I 2 b bb (3) der Gr\u00fcnde, BAGE 110, 224; aA Brors RdA 2005, 51, 54; HWK\/Gaul 7. Aufl. \u00a7 16 BEEG Rn. 1; Gotthardt\/Beck NZA 2002, 876, 881; Kohte\/M\u00fcller jurisPR-ArbR 41\/2009 Anm. 4; K\u00fcttner\/Poeche Personalbuch 2016 Elternzeit Rn. 15). Auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 (- 2 AZR 23\/07 \u2013 Rn. 24 f.), die ausdr\u00fccklich vom Schriftformerfordernis in \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG spricht, ist so verstanden worden, dass die Schriftform des \u00a7 126 Abs. 1 BGB Wirksamkeitsvoraussetzung des Elternzeitverlangens ist (vgl. Bruns Elternzeit 3. Aufl. S. 29 Fn. 60). a) Bereits der Wortlaut des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF spricht daf\u00fcr, dass f\u00fcr eine wirksame Inanspruchnahme der Elternzeit die Schriftform iSv. \u00a7 126 Abs. 1 BGB eingehalten sein musste. aa) Verwendet der Gesetzgeber den Begriff \u201eschriftlich\u201c im Zusammenhang mit einer Willenserkl\u00e4rung, wie dies zB in \u00a7 22 Abs. 3 BBiG und \u00a7 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Fall ist, spricht dies f\u00fcr eine Unterwerfung unter die Schriftform des \u00a7 126 Abs. 1 BGB (vgl. L\u00fctzen NJW 2012, 1627, 1628). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des \u00a7 126 Abs. 1 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift grunds\u00e4tzlich auf Rechtsgesch\u00e4fte beschr\u00e4nkt. Auf rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Erkl\u00e4rungen ist die Bestimmung nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die Erg\u00e4nzung des \u00a7 126 BGB um \u00a7 126a und \u00a7 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgesch\u00e4ftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts ge\u00e4ndert. Auch die \u00a7\u00a7 126a, 126b BGB sind wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen \u00fcber Willenserkl\u00e4rungen und Rechtsgesch\u00e4fte unmittelbar nur auf Willenserkl\u00e4rungen anwendbar. F\u00fcr rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Erkl\u00e4rungen gelten sie allenfalls entsprechend (BAG 15. Dezember 2011 \u2013 7 ABR 40\/10 \u2013 Rn. 33; 10. M\u00e4rz 2009 \u2013 1 ABR 93\/07 \u2013 Rn. 32, BAGE 130, 1). bb) Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit handelt es sich jedoch nicht um eine rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Erkl\u00e4rung, sondern wie bei der K\u00fcndigung eines Berufsausbildungsverh\u00e4ltnisses (\u00a7 22 Abs. 3 BBiG) und dem Weiterbesch\u00e4ftigungsverlangen eines Auszubildenden nach \u00a7 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG um eine rechtsgestaltende empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung (KR\/Bader \u00a7 18 BEEG Rn. 46; Buchner\/Becker \u00a7 16 BEEG Rn. 1 und 4; Hk-MuSchG\/BEEG\/Rancke \u00a7 16 BEEG Rn. 5). Das Elternzeitverlangen ist darauf gerichtet, das Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum zum Zwecke der Betreuung und Erziehung eines Kindes zum Ruhen zu bringen. Es f\u00fchrt aufgrund des der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer einger\u00e4umten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (so bereits zum BErzGG BAG 19. April 2005 \u2013 9 AZR 233\/04 \u2013 zu II 3 a aa der Gr\u00fcnde, BAGE 114, 206). Diese Rechtsfolge tritt ein, ohne dass es einer Zustimmung seitens des Arbeitgebers bedarf (so schon zum BErzGG BAG 27. April 2004 \u2013 9 AZR 21\/04 \u2013 zu A I 2 a der Gr\u00fcnde, BAGE 110, 224). b) F\u00fcr die Geltung des strengen Formerfordernisses des \u00a7 126 Abs. 1 BGB spricht dar\u00fcber hinaus die Gesetzeshistorie. aa) Der Gesetzgeber hat in \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF die Regelung des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG weitgehend inhaltsgleich \u00fcbernommen. \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG in der Fassung vom 31. Januar 1994 lautete: \u201eDer Arbeitnehmer muss den Erziehungsurlaub sp\u00e4testens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab er ihn in Anspruch nehmen will, vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erkl\u00e4ren, f\u00fcr welchen Zeitraum oder f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume er Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen will.\u201c<\/p>\n\n\n\n

            Sodann wurde die Norm folgenderma\u00dfen ge\u00e4ndert: \u201eArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer m\u00fcssen die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist (\u00a7 15 Abs. 3 Satz 2) beginnen soll, sp\u00e4testens sechs Wochen, sonst sp\u00e4testens acht Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erkl\u00e4ren, f\u00fcr welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen werden.\u201c Zu dieser \u00c4nderung mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 hat der Gesetzgeber ausgef\u00fchrt (BT-Drs. 14\/3553 S. 22):<\/p>\n\n\n\n

            \u201eF\u00fcr die Anmeldung und die zeitliche Einteilung des Erziehungsurlaubs ist nach Satz 1 in Zukunft die Schriftform notwendig, um die Gesamt\u00fcbersicht zum flexibilisierten Erziehungsurlaub zu verbessern.\u201c Der Gesetzgeber hat damit f\u00fcr die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs bzw. der Elternzeit bewusst ein Formerfordernis eingef\u00fchrt. Mit dem Begriff \u201eSchriftform\u201c hat er dabei auf die gesetzliche \u00dcberschrift des \u00a7 126 BGB Bezug genommen. bb) Das Argument, f\u00fcr das Verlangen der Elternzeit gen\u00fcge die Wahrung der Textform, weil bei Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur \u00c4nderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 \u00a7 126b BGB noch nicht galt, tr\u00e4gt nicht. Diese Vorschrift wurde zwar erst mit Wirkung vom 1. August 2001 eingef\u00fchrt (BGBl. I S. 1542). Jedoch hat der Gesetzgeber bei der \u00dcberf\u00fchrung des \u00a7 16 BErzGG in das BEEG und den zahlreichen \u00c4nderungen des BEEG davon abgesehen, das Wort \u201eschriftlich\u201c durch die Formulierung \u201ein Textform\u201c zu ersetzen. Dieser Wille des Gesetzgebers ist zu achten, zumal dieser Textform iSv. \u00a7 126b BGB vornehmlich nicht bei Willenserkl\u00e4rungen, sondern bei rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnlichen Handlungen oder bei gesetzlichen Informationspflichten vorschreibt (M\u00fcKoBGB\/Einsele 7. Aufl. \u00a7 126 Rn. 4). Insofern kann von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgegangen werden, \u00fcber die sich die Gerichte auch dann nicht hinwegsetzen d\u00fcrfen, wenn sie das Schriftformerfordernis nicht f\u00fcr angemessen erachten. c) Schlie\u00dflich geben auch Sinn und Zweck der Regelung vor, dass das Elternzeitverlangen nach \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF der Schriftform des \u00a7 126 Abs. 1 BGB bedurfte. Dabei ist nicht allein auf den in der Gesetzesbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich formulierten Zweck der Verbesserung der Gesamt\u00fcbersicht zum flexibilisierten Erziehungsurlaub abzustellen (aA wohl Gotthardt\/Beck NZA 2002, 876, 881). aa) Die Wahrung der Schriftform des \u00a7 126 Abs. 1 BGB bei der Inanspruchnahme der Elternzeit bewirkt zun\u00e4chst Rechtssicherheit f\u00fcr die Arbeitsvertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit, ob und ggf. f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume Elternzeit verlangt worden ist. Durch die Unterzeichnung wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Au\u00dferdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erkl\u00e4rungstext gew\u00e4hrleistet, dass die Erkl\u00e4rung inhaltlich vom Unterzeichner herr\u00fchrt (BAG 17. Dezember 2015 \u2013 6 AZR 709\/14 \u2013 Rn. 27). Dies schlie\u00dft einen Streit der Parteien wie im Entscheidungsfall, ob die Elternzeit von der Kl\u00e4gerin oder ihrem Ehemann per Telefax verlangt wurde, weitgehend aus. bb) Das Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme der Elternzeit sch\u00fctzte aber nicht nur den Arbeitgeber als Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger. Es entfaltete dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer eine Warnfunktion. Hat eine Formvorschrift auch Warnfunktion, f\u00fchrt dies grunds\u00e4tzlich zu den strengen Anforderungen des \u00a7 126 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 15. Dezember 2011 \u2013 7 ABR 40\/10 \u2013 Rn. 37; ErfK\/Preis \u00a7\u00a7 125 \u2013 127 BGB Rn. 13). Durch die Schriftform soll die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer vor einem un\u00fcberlegten oder \u00fcbereilten Elternzeitverlangen gesch\u00fctzt werden. Durch die Inanspruchnahme von Elternzeit wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Dauer von bis zu drei Jahren zum Ruhen gebracht. Dies hat zur Folge, dass der Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr diesen Zeitraum entf\u00e4llt. Mit der im Arbeitsverh\u00e4ltnis erzielten Verg\u00fctung bestreiten Arbeitnehmer regelm\u00e4\u00dfig \u2013 zumindest gr\u00f6\u00dftenteils \u2013 ihren Lebensunterhalt. Die Aus\u00fcbung des Gestaltungsrechts muss daher wohl\u00fcberlegt sein (vgl. Tillmanns in Tillmanns\/Mutschler \u00a7 16 BEEG Rn. 5), zumal eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nach \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG aF grunds\u00e4tzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers m\u00f6glich war. cc) Daraus wird deutlich, dass f\u00fcr ein wirksames Elternzeitverlangen die Einhaltung der Schriftform des \u00a7 126 Abs. 1 BGB konstitutiv wirkt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber die Formvorschrift eingef\u00fchrt hat, ohne diese iSv. \u00a7 125 Satz 1 BGB einzuordnen, fehlen (vgl. zu einem solchen Ausnahmefall BGH 1. Juli 1999 \u2013 I ZR 181\/96 \u2013 zu II 2 b der Gr\u00fcnde mwN; vgl. zu \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF auch BAG 21. August 1997 \u2013 5 AZR 713\/96 \u2013 zu II 2 der Gr\u00fcnde). d) Die Kl\u00e4gerin hat durch das Faxschreiben vom 10. Juni 2013 die Form des \u00a7 126 Abs. 1 BGB nicht gewahrt. aa) Das Gesetz unterscheidet in \u00a7 125 BGB zwischen einer durch Gesetz vorgeschriebenen schriftlichen Form und der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form. Nach \u00a7 127 Abs. 2 Satz 1 BGB gen\u00fcgt zur Wahrung der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten schriftlichen Form, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative \u00dcbermittlung. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss nach \u00a7 126 Abs. 1 BGB die Urkunde von dem Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 BGB kann die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erkl\u00e4rung dieser seinen Namen hinzuf\u00fcgen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG versehen (\u00a7 126a Abs. 1 BGB). bb) Auch wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin und entgegen der Behauptung des Beklagten davon ausgeht, dass sie die Vorlage f\u00fcr das Telefax vom 10. Juni 2013 eigenh\u00e4ndig unterzeichnet hat, ist den Anforderungen des \u00a7 126 BGB nicht gen\u00fcge getan. Da es sich bei der Inanspruchnahme von Elternzeit um eine empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung handelt, wird die Erkl\u00e4rung nur wirksam, wenn die formgerecht errichtete Erkl\u00e4rung dem Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger zugeht (vgl. BGH 28. Januar 1993 \u2013 IX ZR 259\/91 \u2013 zu II 2 der Gr\u00fcnde, BGHZ 121, 224; Palandt\/Ellenberger 75. Aufl. \u00a7 126 BGB Rn. 12). Bei dem Beklagten ist im Ergebnis nur eine Ablichtung der Urkunde angekommen. Beim Telefax gen\u00fcgt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur \u00dcbermittlung einer K\u00fcndigung per Telefax: vgl. BAG 17. Dezember 2015 \u2013 6 AZR 709\/14 \u2013 Rn. 47; APS\/Greiner 4. Aufl. \u00a7 623 BGB Rn. 16 mwN).<\/p>\n\n\n\n

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            1. Dem Beklagten ist es nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) nicht verwehrt, sich auf die Nichteinhaltung der Schriftform zu berufen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) Das Berufen des Arbeitgebers auf die fehlende Schriftform des Elternzeitverlangens kann rechtsmissbr\u00e4uchlich sein. Es kann gegen das Verbot des widerspr\u00fcchlichen Verhaltens (\u201evenire contra factum proprium\u201c) versto\u00dfen, wenn besondere Umst\u00e4nde die Rechtsaus\u00fcbung als treuwidrig erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn durch das Verhalten des Arbeitgebers \u2013 bewusst oder unbewusst \u2013 f\u00fcr die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer ein sch\u00fctzenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist. Ein solches Vertrauen kann auch durch Umst\u00e4nde begr\u00fcndet werden, die nach dem Beginn des Fernbleibens von der Arbeit eingetreten sind (BAG 26. Juni 2008 \u2013 2 AZR 23\/07 \u2013 Rn. 26 f.). b) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass der Einwand der mangelnden Schriftform des Elternzeitverlangens dem Beklagten nicht als rechtsmissbr\u00e4uchlich verwehrt ist. Die einzelfallbezogene W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs grunds\u00e4tzlich nur eingeschr\u00e4nkt darauf \u00fcberpr\u00fcfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter \u00a7 242 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 11. Juni 2013 \u2013 9 AZR 786\/11 \u2013 Rn. 11 mwN). Es kann offenbleiben, ob dieser eingeschr\u00e4nkte revisionsrechtliche Pr\u00fcfungsma\u00dfstab vorliegend zur Anwendung kommt, obwohl es sich bei den Ausf\u00fchrungen des Landesarbeitsgerichts um ein obiter dictum handelt, weil es auf sie nach der L\u00f6sung des Landesarbeitsgerichts nicht ankam. c) Die Anwendung des \u00a7 242 BGB durch das Landesarbeitsgericht h\u00e4lt auch einer uneingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung stand. Umst\u00e4nde, mit denen der Beklagte zum Ausdruck gebracht hat, die Kl\u00e4gerin befinde sich nach seiner Auffassung in Elternzeit, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Zwar hat der Beklagte die Kl\u00e4gerin nach der Geburt ihres Kindes zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Damit allein bringt ein Arbeitgeber zumindest bei einem Zeitraum von wenigen Wochen noch nicht zum Ausdruck, dass die wechselseitigen Hauptpflichten wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit suspendiert sind. Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte die Kl\u00e4gerin unstreitig mit Schreiben vom 31. Juli 2013 aufgefordert hat, ihm das Geburtsdatum des Kindes mitzuteilen und nachzuweisen. Ohne diese Information kann ein Arbeitgeber das Ende des Besch\u00e4ftigungsverbots nach der Entbindung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 MuSchG nicht berechnen und feststellen, ab welchem Zeitpunkt ohne Inanspruchnahme von Elternzeit die Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin wieder auflebt. Anders als in dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 zugrunde lag (- 2 AZR 23\/07 \u2013 Rn. 28), hat der Beklagte auch keine Angaben gegen\u00fcber Dritten gemacht, aus denen zu entnehmen war, dass er von einer wirksamen Inanspruchnahme von Elternzeit durch die Kl\u00e4gerin ausging. Die Kl\u00e4gerin hatte vielmehr unter dem Aktenzeichen \u2013 10 Ca 6013\/13 \u2013 Klage vor dem Arbeitsgericht gegen den Beklagten mit dem Ziel erhoben, dass er die notwendigen Angaben zum Bezug von Elterngeld gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden abgibt.<\/p>\n\n\n\n

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              1. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob die per Telefax \u00fcbersandte Erkl\u00e4rung ausreichend bestimmt formuliert war, insbesondere, ob sie ausreichende Angaben dazu enthielt, f\u00fcr welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.<\/li>\n\n\n\n
              2. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 561 ZPO). Die Kl\u00e4gerin hat weder dargetan, dass eine K\u00fcndigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 23 Abs. 1 KSchG der sozialen Rechtfertigung bedurfte, noch hat sie behauptet, dass der Beklagte die K\u00fcndigung ausgesprochen hat, weil sie Elternzeit in Anspruch genommen hat bzw. dies beabsichtigte (\u00a7 612a BGB; vgl. HaKo\/B\u00f6hm \u00a7 18 BEEG Rn. 29).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                II. Der Senat kann nach \u00a7 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Es bedarf nicht der Zur\u00fcckverweisung an das Landesarbeitsgericht.<\/p>\n\n\n\n

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                1. Nach den Ausf\u00fchrungen des Landesarbeitsgerichts zum streitigen Vorbringen der Kl\u00e4gerin hat sie zwar behauptet, sie habe dem Beklagten die Inanspruchnahme der Elternzeit auch durch \u00dcbermittlung des Originalschreibens auf dem Postweg angezeigt. Ausweislich des Vortrags in dem vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 29. April 2014 hat sie behauptet, ihr Ehemann habe das Original des Schreibens vom 10.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  Juni 2014 in ein Briefkuvert eingelegt, dies zugeklebt und an den Beklagten adressiert, frankiert und in den Postbriefkasten eingeworfen. F\u00fcr diesen Vortrag hat die Kl\u00e4gerin ihren Ehemann als Zeugen benannt.<\/p>\n\n\n\n

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                  1. Unabh\u00e4ngig davon, dass die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst behauptet hatte, ihr Ehemann habe das Schreiben in den Hausbriefkasten des Beklagten an der N-Landstra\u00dfe eingeworfen, gen\u00fcgt der Vortrag der Kl\u00e4gerin nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zugangs der empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung iSd. \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF. Das folgt schon daraus, dass die Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen hat, an welche Anschrift des Beklagten das Schreiben adressiert worden sein soll. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 20.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    Februar 2014 unwidersprochen vorgetragen, dass er seine alte Kanzlei in der N-Landstra\u00dfe in F aufgegeben hatte und seine Kanzlei seit dem 1. Juni 2013 ausschlie\u00dflich unter der Adresse B-Stra\u00dfe in F unterhielt. Selbst wenn in der Absendung einer schriftlichen Erkl\u00e4rung per Post und der Nichtr\u00fccksendung ein Beweisanzeichen f\u00fcr den Zugang zu sehen ist (vgl. BVerfG 10. M\u00e4rz 1992 \u2013 2 BvR 430\/91 \u2013 zu II 2 b aa der Gr\u00fcnde), kann dies nur f\u00fcr richtig adressierte Schreiben gelten. Im \u00dcbrigen hat die Kl\u00e4gerin nicht behauptet, dass sie das Schreiben nicht als unzustellbar zur\u00fcckerhalten hat. Insofern gilt der Grundsatz, dass mit der Behauptung des Absendens eines einfachen Briefs der Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr den Zugang nicht gen\u00fcge getan wird (vgl. KR\/Friedrich\/Klose \u00a7 4 KSchG Rn. 176; APS\/Preis Grundlagen D. Rn. 60; G. Reinecke NZA 1989, 577, 583). III. Die Kosten des Rechtsstreits hat gem\u00e4\u00df \u00a7 91 Abs. 1 ZPO die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

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