{"id":11373,"date":"2026-06-15T08:30:29","date_gmt":"2026-06-15T08:30:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-entgeltfortzahlung-krankheit-beweislast-entgeltfortzahlung-im-krankheitsfallarbeitnehmer-muss-beweisen-dass-er-zwischen-zwei-erkrankungen-gesund-war\/"},"modified":"2026-07-05T08:30:39","modified_gmt":"2026-07-05T08:30:39","slug":"arbeitsrecht-entgeltfortzahlung-krankheit-beweislast-entgeltfortzahlung-im-krankheitsfallarbeitnehmer-muss-beweisen-dass-er-zwischen-zwei-erkrankungen-gesund-war","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11373","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung Krankheit Beweislast | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Arbeitnehmer muss beweisen, dass er zwischen zwei Erkrankungen gesund war"},"content":{"rendered":"\n

BAG \u2013 Urteil vom 25.05.2016 \u2013 Az. 5 AZR 318\/15: Arbeitnehmer beweist Arbeitsf\u00e4higkeit zwischen Erkrankungen<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Erkrankungen muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er zwischen beiden Erkrankungen wieder arbeitsf\u00e4hig war.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur entsteht, wenn die erste Arbeitsunf\u00e4higkeit beendet war, bevor die zweite Erkrankung erneut zur Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrte. Bestehen gewichtige Zweifel daran, tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das Risiko, den genauen Beginn der neuen Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht beweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war zun\u00e4chst sechs Wochen wegen eines lumbalen Facettensyndroms arbeitsunf\u00e4hig krankgeschrieben. Kurz vor Ablauf dieses Sechs-Wochen-Zeitraums suchte er seinen Hausarzt erneut auf, unter anderem wegen zunehmender Schulterschmerzen; eine neue Krankschreibung wegen der Schulter erfolgte aber erst am darauffolgenden Montag.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber verweigerte anschlie\u00dfend die weitere Entgeltfortzahlung. Er berief sich darauf, dass die Schulterschmerzen bereits w\u00e4hrend der ersten Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Arbeitsunf\u00e4higkeit gef\u00fchrt h\u00e4tten und deshalb kein neuer Sechs-Wochen-Zeitraum begonnen habe.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Arbeitnehmers zur\u00fcck. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls entsteht kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn w\u00e4hrend einer bestehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit eine weitere Krankheit hinzutritt, die ebenfalls Arbeitsunf\u00e4higkeit verursacht.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer kann sich zwar zun\u00e4chst auf die \u00e4rztliche Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung st\u00fctzen. Bringt der Arbeitgeber jedoch gewichtige Indizien daf\u00fcr vor, dass die zweite Erkrankung bereits w\u00e4hrend der ersten Arbeitsunf\u00e4higkeit eingetreten ist, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er zwischen beiden Erkrankungen wieder arbeitsf\u00e4hig war.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BAG \u2013 Urteil vom 25.05.2016 \u2013 Az.: 5 AZR 318\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. M\u00e4rz 2015 \u2013 16 Sa 1711\/14 \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der Revision zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten \u00fcber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1951 geborene Kl\u00e4ger war vom 2. November 2010 bis zum 31. Oktober 2013 bei der Beklagten als Arbeiter besch\u00e4ftigt gegen eine Bruttomonatsverg\u00fctung von 1.900,00 Euro. Vom 9. September bis einschlie\u00dflich Sonntag, den 20. Oktober 2013, war der Kl\u00e4ger von seinem Hausarzt Dr. L wegen eines lumbalen Facettensyndroms arbeitsunf\u00e4hig krankgeschrieben. Am 17. Oktober 2013 suchte der Kl\u00e4ger seinen Hausarzt erneut auf, ua. wegen zunehmender Schulterschmerzen. Eine (zus\u00e4tzliche) Krankschreibung erfolgte an diesem Tag nicht. Am Montag, dem 21. Oktober 2013 attestierte Dr. L dem Kl\u00e4ger wegen Schulterschmerzen mit einer Erstbescheinigung Arbeitsunf\u00e4higkeit bis zun\u00e4chst 5. November 2013, mit einer Folgebescheinigung bis voraussichtlich 1. Dezember 2013. F\u00fcr den Monat Oktober 2013 zahlte die Beklagte dem Kl\u00e4ger 1.266,67 Euro brutto, Entgeltfortzahlung f\u00fcr die Zeit vom 21. bis zum 31. Oktober 2013 leistete sie nicht. Der Kl\u00e4ger hat geltend gemacht, er sei ab dem 21. Oktober 2013 aufgrund einer neuen Krankheit arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Bis dahin habe eine im Fr\u00fchjahr 2013 bei einem Arbeitsunfall erlittene Schulterverletzung trotz gelegentlicher leichterer Beschwerden und Wetterf\u00fchligkeit Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht verursacht. Am Montag, dem 21. Oktober 2013, sei er beim Anziehen mit der Schulter an einen T\u00fcrrahmen gesto\u00dfen und habe wegen starker Schmerzen nicht zur Arbeit gehen k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 633,33 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2013 zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, der Kl\u00e4ger sei bereits am 17. Oktober 2013 wegen seiner Schulterverletzung arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls habe ihre Entgeltfortzahlungspflicht mit dem Ablauf von sechs Wochen am 20. Oktober 2013 geendet. Das Arbeitsgericht hat nach Vernehmung des behandelnden Arztes Dr. L der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seinen Klageantrag weiter.<\/p>\n\n\n\n

    Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Berufung der Beklagten stattgegeben. Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr die Zeit vom 21. bis zum 31. Oktober 2013 keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. I. Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsf\u00e4higkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, entsteht nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grunds\u00e4tzlich ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung f\u00fcr die Dauer von sechs Wochen, wenn die Arbeitsunf\u00e4higkeit auf einer anderen Krankheit beruht. Dies gilt jedoch nicht uneingeschr\u00e4nkt:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Stellt sich die neue Erkrankung als eine Fortsetzung der fr\u00fcheren Erkrankung dar, weil \u2013 trotz verschiedener Krankheitssymptome \u2013 die wiederholte Arbeitsunf\u00e4higkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht, liegt eine Fortsetzungserkrankung vor (BAG 13. Juli 2005 \u2013 5 AZR 389\/04 \u2013 zu I 4 der Gr\u00fcnde, BAGE 115, 206; 14. November 1984 \u2013 5 AZR 394\/82 \u2013 zu 1 der Gr\u00fcnde, BAGE 47, 195). Bei einer solchen ist der Arbeitgeber nach \u00a7 3 Abs.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      1 Satz 2 EFZG nur dann zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunf\u00e4higkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunf\u00e4hig war (Nr. 1) oder seit Beginn der ersten Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zw\u00f6lf Monaten abgelaufen ist (Nr. 2). Die Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers ab dem 21. Oktober 2013 war nicht durch eine Fortsetzungserkrankung bedingt. Das steht zwischen den Parteien (nunmehr) au\u00dfer Streit. Das lumbale Facettensyndrom, das die Arbeitsunf\u00e4higkeit in der Zeit vom 9. September bis zum 20. Oktober 2013 begr\u00fcndete, und die Erkrankung der Schulter beruhten nicht auf einem einheitlichen Grundleiden.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, wenn w\u00e4hrend bestehender Arbeitsunf\u00e4higkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge hat. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung f\u00fchrt (BAG 10. September 2014 \u2013 10 AZR 651\/12 \u2013 Rn. 13, BAGE 149, 101; 13. Juli 2005 \u2013 5 AZR 389\/04 \u2013 zu I 4 der Gr\u00fcnde, BAGE 115, 206). Das ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tats\u00e4chlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsf\u00e4hig war, sei es auch nur f\u00fcr wenige au\u00dferhalb der Arbeitszeit liegende Stunden (BAG 12. Juli 1989 \u2013 5 AZR 377\/88 \u2013 zu II 2 der Gr\u00fcnde mwN). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit und damit f\u00fcr das Ende des Verhinderungsfalls ist die Entscheidung des Arztes, der Arbeitsunf\u00e4higkeit \u2013 unabh\u00e4ngig von der individuellen Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers \u2013 im Zweifel bis zum Ende eines Kalendertags bescheinigen wird (anders noch BAG 12. Juli 1989 \u2013 5 AZR 377\/88 \u2013 zu III 1 der Gr\u00fcnde mwN, hieran wird nicht festgehalten). Dabei ist es unerheblich, ob das Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit auf einen Arbeits- oder arbeitsfreien Tag f\u00e4llt (vgl. BAG 10. September 2014 \u2013 10 AZR 651\/12 \u2013 Rn. 17 mwN, BAGE 149, 101; 14. September 1983 \u2013 5 AZR 70\/81 \u2013 zu 2 b der Gr\u00fcnde, BAGE 43, 291). a) Der vom Bundesarbeitsgericht erstmals in der Entscheidung vom 12. September 1967 (- 1 AZR 367\/66 \u2013 BAGE 20, 90) entwickelte Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls (seither st. Rspr., vgl. zB BAG 2. Dezember 1981 \u2013 5 AZR 89\/80 \u2013 BAGE 37, 172; 2. Februar 1994 \u2013 5 AZR 345\/93 \u2013 BAGE 75, 340; 13. Juli 2005 \u2013 5 AZR 389\/04 \u2013 BAGE 115, 206) hat im Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden (sh. nur ErfK\/Reinhard 16. Aufl. \u00a7 3 EFZG Rn. 43; HWK\/Schliemann 7. Aufl. \u00a7 3 EFZG Rn. 93; Schaub\/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. \u00a7 98 Rn. 54; Schmitt EFZG 7. Aufl. \u00a7 3 Rn. 285, jeweils mwN) und ist vom Gesetzgeber bei mehrfachen Novellierungen des Rechts der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht korrigiert worden. Ihm liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, dass die Sechs-Wochen-Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer in Abweichung vom allgemeinen Schuldrecht aus sozialen Gr\u00fcnden das Arbeitsentgelt trotz Nichtleistung der Arbeit erhalten soll, nicht an die Krankheit (in der fr\u00fcheren Begrifflichkeit: das Ungl\u00fcck), sondern an die Arbeitsverhinderung ankn\u00fcpft und es deshalb nicht darauf ankommt, ob den Arbeitnehmer w\u00e4hrend einer krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung \u201eein neues Ungl\u00fcck trifft\u201c, das seinerseits zu einer Arbeitsverhinderung gef\u00fchrt h\u00e4tte, wenn eine solche nicht bereits aufgrund des fr\u00fcheren Ungl\u00fccks (der fr\u00fcheren Krankheit) bestanden h\u00e4tte (BAG 12. September 1967 \u2013 1 AZR 367\/66 \u2013 BAGE 20, 90; vgl. zur Entwicklung im Einzelnen BAG 10. September 2014 \u2013 10 AZR 651\/12 \u2013 Rn. 14 \u2013 17, BAGE 149, 101). b) Nach der nicht mit einer Verfahrensr\u00fcge angegriffenen, f\u00fcr den Senat bindenden (\u00a7 559 Abs. 2 ZPO) Feststellung des Landesarbeitsgerichts hat der Kl\u00e4ger kurz vor dem Ende der wegen des lumbalen Facettensyndroms attestierten Arbeitsunf\u00e4higkeit am 17. Oktober 2013 seinen Hausarzt erneut und auch wegen zunehmender Schulterschmerzen aufgesucht. Ob der krankhafte Zustand der Schulter des Kl\u00e4gers (zum Begriff der Krankheit vgl. etwa BAG 9. Januar 1985 \u2013 5 AZR 415\/82 \u2013 zu I 1 der Gr\u00fcnde, BAGE 48, 1; ErfK\/Reinhard \u00a7 3 EFZG Rn. 4 ff.; HWK\/Schliemann \u00a7 3 EFZG Rn. 34 ff., jeweils mwN) bereits vor dem 21. Oktober 2013 die Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers bedingt hat, ist zwischen den Parteien streitig geblieben und konnte durch die Vernehmung des behandelnden Arztes nicht gekl\u00e4rt werden. II. Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Beweislastentscheidung im Ergebnis zu Recht angenommen, das Risiko, nicht (mehr) feststellen zu k\u00f6nnen, ob Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge einer bestimmten Krankheit erst ab dem vom behandelnden Arzt attestierten Zeitpunkt bestanden hat oder schon w\u00e4hrend einer unmittelbar vorangehenden sechsw\u00f6chigen Arbeitsunf\u00e4higkeit aufgrund einer anderen Krankheit eingetreten ist, habe der Arbeitnehmer zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. F\u00fcr ihre gegenteilige \u2013 auch vom Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten \u2013 Auffassung kann sich die Revision nicht auf die Rechtsprechung zur Fortsetzungserkrankung st\u00fctzen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Die rechtliche Bewertung der Fortsetzungserkrankung in \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist eine durch Gesetz zugunsten des Arbeitgebers getroffene Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Grundsatz der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. BAG 4. Dezember 1985 \u2013 5 AZR 656\/84 \u2013 zu I 2 der Gr\u00fcnde). Zwar muss der Arbeitnehmer, der innerhalb der Zeitr\u00e4ume des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG l\u00e4nger als sechs Wochen arbeitsunf\u00e4hig ist, darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt und \u2013 bestreitet der Arbeitgeber den Eintritt einer neuen Krankheit \u2013 den Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Doch hat die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung der Arbeitgeber zu tragen, weil nach der sprachlichen Fassung des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG ihn und nicht den Arbeitnehmer die objektive Beweislast trifft (BAG 13. Juli 2005 \u2013 5 AZR 389\/04 \u2013 zu I 5 der Gr\u00fcnde, BAGE 115, 206; ebenso die hM im Schrifttum, vgl. nur ErfK\/Reinhard \u00a7 3 EFZG Rn. 44; HWK\/Schliemann \u00a7 3 EFZG Rn. 111; Schaub\/Linck ArbR-HdB \u00a7 98 Rn. 61; Schmitt EFZG \u00a7 3 Rn. 293, jeweils mwN).<\/p>\n\n\n\n

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          1. Im Unterschied dazu betrifft der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls nicht eine vom Arbeitgeber einzuwendende Ausnahme, sondern eine der Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Meldet sich der Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an den ausgesch\u00f6pften Sechs-Wochen-Zeitraum des \u00a7 3 Abs.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            1 Satz 1 EFZG erneut mit einer Erstbescheinigung arbeitsunf\u00e4hig krank, bestreitet der Arbeitgeber mit der Berufung auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls, dass Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge der \u201eneuen\u201c Krankheit erst jetzt eingetreten sei. Die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Anspruchsvoraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG tr\u00e4gt \u2013 nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen \u2013 der Arbeitnehmer (BAG 13. Juli 2005 \u2013 5 AZR 389\/04 \u2013 zu I 6 der Gr\u00fcnde, BAGE 115, 206; 26. Februar 2003 \u2013 5 AZR 112\/02 \u2013 zu I 1 der Gr\u00fcnde, BAGE 105, 171). Ebenso wie er f\u00fcr die Tatsache der Arbeitsunf\u00e4higkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch f\u00fcr deren Beginn und Ende die objektive Beweislast.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. F\u00fcr Darlegung und Nachweis von Beginn und Ende einer auf einer bestimmten Krankheit beruhenden Arbeitsunf\u00e4higkeit kann sich der Arbeitnehmer zun\u00e4chst auf die \u00e4rztliche Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung st\u00fctzen (zu deren Beweiswert sh. BAG 26. Februar 2003 \u2013 5 AZR 112\/02 \u2013 zu I 1 der Gr\u00fcnde, BAGE 105, 171; zu den neuen Vordrucken f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen vgl. Kleinebrink ArbRB 2016, 93).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Ist jedoch unstreitig oder bringt der Arbeitgeber gewichtige Indizien daf\u00fcr vor, dass die erneute Arbeitsunf\u00e4higkeit auf einer Krankheit beruht, die bereits vor dem attestierten Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit bestanden hat, und zu einer Krankheit, wegen derer der Arbeitnehmer bereits durchgehend sechs Wochen arbeitsunf\u00e4hig war, hinzugetreten ist, muss der Arbeitnehmer als Voraussetzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs den von ihm behaupteten Beginn der \u201eneuen\u201c krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung beweisen. Daf\u00fcr steht ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

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              1. Der Kl\u00e4ger konnte nicht beweisen, erst am 21. Oktober 2013 wegen der Schulterverletzung arbeitsunf\u00e4hig geworden zu sein. Davon hat der Senat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auszugehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Danach suchte der Kl\u00e4ger vor dem Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen des lumbalen Facettensyndroms am 17. Oktober 2013 jedenfalls auch wegen zunehmender Schulterschmerzen erneut seinen Hausarzt auf, der sich notierte: \u201eSchulterschmerzen nehmen zu. Am Montag geht er zum Orthop\u00e4den\u201c. Dr. L konnte als \u2013 erstinstanzlich vernommener \u2013 Zeuge weder best\u00e4tigen noch ausschlie\u00dfen, dass der Kl\u00e4ger wegen der schmerzenden Schulter erst am 21. Oktober 2013 arbeitsunf\u00e4hig wurde und nicht schon am 17. Oktober 2013 war. Das Landesarbeitsgericht hat aufgrund der Beweisaufnahme \u2013 im Einklang mit der Beweisw\u00fcrdigung des Arbeitsgerichts \u2013 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein non liquet angenommen. III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

                \n