{"id":11393,"date":"2026-06-15T10:10:28","date_gmt":"2026-06-15T10:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-fristlose-kuendigung-abmahnung-unbefugte-weitergabe-von-patientendaten-fristlose-kuendigung-auch-ohne-abmahnung-gerechtfertigt\/"},"modified":"2026-07-05T10:10:38","modified_gmt":"2026-07-05T10:10:38","slug":"arbeitsrecht-fristlose-kuendigung-abmahnung-unbefugte-weitergabe-von-patientendaten-fristlose-kuendigung-auch-ohne-abmahnung-gerechtfertigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11393","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Fristlose K\u00fcndigung Abmahnung | Unbefugte Weitergabe von Patientendaten – Fristlose K\u00fcndigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt"},"content":{"rendered":"\n

LAG Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 Urteil vom 11.11.2016 \u2013 Az. 12 Sa 22\/16: Patientendatenweitergabe rechtfertigt fristlose K\u00fcndigung<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer als medizinische Fachangestellte Patientendaten ohne Erlaubnis per WhatsApp weiterleitet, riskiert auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg bewertet die Weitergabe von Patientendaten als schwerwiegende vors\u00e4tzliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. In einer Arztpraxis ist der Schutz sensibler Patientendaten so zentral, dass das Vertrauen des Arbeitgebers durch einen solchen Versto\u00df endg\u00fcltig zerst\u00f6rt sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin arbeitete als medizinische Fachangestellte in einer radiologischen Praxis und war unter anderem f\u00fcr die Terminverwaltung zust\u00e4ndig. Ihr Arbeitsvertrag enthielt ausdr\u00fccklich die Pflicht, alle Praxisvorg\u00e4nge und Patientennamen geheim zu halten; zugleich wurde auf m\u00f6gliche strafrechtliche Folgen nach \u00a7 203 StGB hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin fotografierte mit ihrem Smartphone das elektronische Terminblatt einer ihr und ihrer Tochter bekannten Patientin und leitete das Foto mit einem Kommentar per WhatsApp an ihre Tochter weiter. Nachdem der Vorgang bekannt wurde, k\u00fcndigten die Praxisinhaber das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos; die Kl\u00e4gerin hielt eine Abmahnung f\u00fcr ausreichend.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht hielt die fristlose K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam. Die Kl\u00e4gerin habe Namen, Geburtsdatum, zu untersuchenden K\u00f6rperbereich und den Bezug zu einem MRT-Termin nach au\u00dfen gegeben und damit vors\u00e4tzlich gegen ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Abmahnung war nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich. Die Kl\u00e4gerin musste erkennen, dass die unbefugte Weitergabe von Patientendaten in einer Arztpraxis nicht hingenommen wird und das Arbeitsverh\u00e4ltnis unmittelbar gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LAG Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 Urteil vom 11.11.2016 \u2013 Az.: 12 Sa 22\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Februar 2016 (1 Ca 437\/15) wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts wie folgt berichtigt wird:<\/li>\n\n\n\n
  2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die K\u00fcndigung der Beklagten vom 17. November 2015 nicht aufgel\u00f6st worden ist. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten im Berufungsverfahren dar\u00fcber, ob die Beklagten das gemeinsame Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 26. November 2015 wirksam fristlos bzw. wirksam ordentlich mit Ablauf des 31. Dezember 2015 k\u00fcndigen konnten.<\/p>\n\n\n\n

    Zum K\u00fcndigungszeitpunkt war die Kl\u00e4gerin 52 Jahre alt. Sie ist verheiratet. Die Beklagten betreiben eine radiologische Praxis mit ca. 40 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Kl\u00e4gerin arbeitete seit dem 01. Juli 2012 als medizinische Fachangestellte f\u00fcr die Beklagten. Sie verdiente monatlich 1.950,\u2013 Euro brutto. Im Kalenderjahr wurden ihr 13 Bruttomonatseinkommen gezahlt. \u00a7 2.1.1 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 30. April 2012 hielt Folgendes fest:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eDer Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet,<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. alle Praxisvorg\u00e4nge sowie die Namen aller Patienten geheim zu halten und ihm\/ihr \u00fcberlassene Gesch\u00e4ftsunterlagen bei Ausscheiden wieder zur\u00fcckzugeben. Er ist dar\u00fcber belehrt, dass die Verletzung der Schweigepflicht strafrechtliche Konsequenzen gem. \u00a7 203 StGB nach sich zieht. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses fort.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin war in der Praxis der Beklagten u.a. f\u00fcr die Terminverwaltung zust\u00e4ndig. Am 22. Oktober 2015 sagte eine Patientin, die sowohl der Kl\u00e4gerin als auch ihrer Tochter pers\u00f6nlich bekannt war, einen vereinbarten Untersuchungstermin ab. Die Kl\u00e4gerin rief das elektronisch gespeicherte Terminblatt der Patientin auf. Aus dem Terminblatt ist ersichtlich: Name und Geburtsdatum der Patientin, zu untersuchender K\u00f6rperbereich und damit korrespondierend das f\u00fcr die Untersuchung zu reservierende MRT-Ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

      Nachdem das Terminblatt auf dem Bildschirm erschienen war, fotografierte die Kl\u00e4gerin es mit Hilfe ihres Smartphones und leitete das Foto, mit einem Kommentar versehen, per WhatsApp an ihre Tochter weiter.<\/p>\n\n\n\n

      Vom 09. bis zum 15. November 2015 war die Kl\u00e4gerin arbeitsunf\u00e4hig. Am 09. November rief der Vater der Patientin, die am 22. Oktober abgesagt hatte, in der Praxis der Beklagten an. Er beschwerte sich dar\u00fcber, dass die Tochter der Kl\u00e4gerin im Sportverein die WhatsApp-Nachricht ihrer Mutter weitergezeigt habe. Die Kl\u00e4gerin habe das Foto des Terminblatts mit dem Kommentar versehen \u201eMal sehen, was die schon wieder hat\u2026\u201c Seine Tochter habe hiervon erfahren.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagten h\u00f6rten die Kl\u00e4gerin nach ihrer Wiedergenesung am 16. November zu den Vorw\u00fcrfen des Vaters der Patientin an. Die Kl\u00e4gerin r\u00e4umte ein, das Foto an ihre Tochter weitergeleitet und es mit dem Satz \u201emal sehen, was die schon wieder hat\u2026\u201c kommentiert zu haben.<\/p>\n\n\n\n

      Der Kl\u00e4gerin wurde mit Schreiben vom 17. November (Anlage K 1 zur Klagschrift, Prozessakte des Arbeitsgerichts (im Folgenden: Arb), Bl. 11 ff.) fristlos, hilfsweise ordentlich gek\u00fcndigt. Das K\u00fcndigungsschreiben ging ihr am 18. November zu. Am 24. November erreichte die Beklagten das Schreiben der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin vom 23. November. Die Kl\u00e4gerin wies mit diesem Schreiben die K\u00fcndigung vom 17. November zur\u00fcck, weil nicht ersichtlich sei, dass die Unterzeichnerin C. in Vollmacht f\u00fcr alle Beklagten gek\u00fcndigt habe. Die dem K\u00fcndigungsschreiben beigef\u00fcgte Vollmacht war von Dr. B. nicht unterschrieben worden.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagten k\u00fcndigten das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien mit Schreiben vom 26. November 2015 (Anlage K 3 zur Klagschrift, Arb Bl. 17 ff.) fristlos, hilfsweise ordentlich. Das K\u00fcndigungsschreiben wurde am selben Tag um 12.05 Uhr in den Briefkasten der Kl\u00e4gerin geworfen. Die Klagschrift ging am 04. Dezember beim Arbeitsgericht ein und wurde dem \u00fcberwiegenden Teil der Beklagten am 10. Dezember 2015 zugestellt. Die Kl\u00e4gerin hat seit Februar 2016 eine neue Arbeitsstelle.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin hat vorgetragen, die K\u00fcndigung vom 26. November 2015 sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, eine Abmahnung h\u00e4tte ausgereicht. Sie habe sich falsch verhalten und bereue das. Ein weiteres Fehlverhalten werde nicht wieder vorkommen. Unabh\u00e4ngig davon sei ihr Fehlverhalten auch nur geringf\u00fcgig. Sie sei von den Beklagten nicht darauf hingewiesen worden, dass sie noch nicht einmal ihren direkten Verwandten Namen von Patienten mitteilen d\u00fcrfe, die ihr pers\u00f6nlich bekannt seien.<\/p>\n\n\n\n

      Sie habe sich nichts dabei gedacht, als sie das Foto an ihre Tochter weitergeleitet habe.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin hat, soweit f\u00fcr das Berufungsverfahren erheblich, beantragt,<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung der Beklagten vom 26.11.2015 nicht beendet wurde,<\/li>\n\n\n\n
      2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis auch durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung vom 26.11.2015 nicht beendet wurde,<\/li>\n\n\n\n
      3. die Beklagte zu verurteilen, die Kl\u00e4gerin bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits als medizinische Fachangestellte in Vollzeit zu einem Bruttomonatsgehalt in H\u00f6he von EUR 1.950,00 weiter zu besch\u00e4ftigen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

        Sie haben vorgetragen, das Verhalten der Kl\u00e4gerin erf\u00fclle den Straftatbestand des \u00a7 203 Abs. 3 Satz 2 StGB und sei daher ein wichtiger Grund, das gemeinsame Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. Bei den medizinischen Dienstleistungen der radiologischen Praxis nehme der Umgang mit vertraulichen Patientendaten einen hohen Stellenwert ein. Die Kl\u00e4gerin habe als medizinische Fachangestellte jederzeit Zugriff auf Patientendaten gehabt.<\/p>\n\n\n\n

        Wenn sie (die Beklagten) Mitarbeiterinnen besch\u00e4ftigten, die den vertraulichen Umgang mit Patientendaten nicht respektierten, werde sich ihr Patientenaufkommen reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

        Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2016 die K\u00fcndigung der Beklagten vom 17. November 2015 gem. \u00a7 174 BGB f\u00fcr unwirksam erachtet, ohne dies im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen. Im Hinblick auf die K\u00fcndigung der Beklagten vom 26. November 2015 hat es die Klage abgewiesen. Das Verhalten der Kl\u00e4gerin stelle an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n

        Die Kl\u00e4gerin habe sowohl ihre arbeitsvertragliche Pflicht, Patientendaten geheim zu halten, verletzt, als auch den Straftatbestand des \u00a7 203 Abs. 1 i.V. mit Abs. 3 Satz 2 StGB erf\u00fcllt. Eine Abmahnung der Kl\u00e4gerin sei angesichts ihres strafbaren Verhaltens nicht erforderlich gewesen. Die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist sei den Beklagten nicht zumutbar gewesen. Sie h\u00e4tten sonst bef\u00fcrchten m\u00fcssen, Patienten zu verlieren bzw. potentielle Patienten nicht f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen. Dagegen habe die Kl\u00e4gerin auch in Ansehung ihres Alters als medizinische Fachangestellte auf dem regionalen Arbeitsmarkt gute Aussichten auf eine Neuanstellung gehabt.<\/p>\n\n\n\n

        Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin am 18. M\u00e4rz 2016 zugestellt. Die Berufung ging am 12. April, die Berufungsbegr\u00fcndung am 13. Mai beim Landesarbeitsgericht ein. Die Berufungsbegr\u00fcndung wurde den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten am 24. Mai zugestellt. Die Berufungserwiderung erreichte am 07. Juni 2016 das Landesarbeitsgericht.<\/p>\n\n\n\n

        Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vor, ihr k\u00f6nne kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. Sie habe nicht vors\u00e4tzlich gehandelt. Sie habe am 22. Oktober 2015 gesehen, dass eine ihr und ihrer Tochter bekannte Patientin einen Termin in der Praxis vereinbart gehabt habe. Ohne \u00fcberhaupt dar\u00fcber nachzudenken, ob ihr Verhalten erlaubt sei oder nicht, habe sie das Terminblatt fotografiert und es an ihre Tochter \u00fcbersandt.<\/p>\n\n\n\n

        Sie habe ihre Tochter damit \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Untersuchungstermin der Patientin informiert, aber keine Diagnose mitgeteilt. (Erstmals mit Schriftsatz vom 13. Juli 2016:) Sie k\u00f6nne sich nicht mehr daran erinnern, welchen Begleittext sie der Fotografie beigef\u00fcgt habe.<\/p>\n\n\n\n

        Sie sei einem Verbotsirrtum unterlegen. Ihre Ausbildungszeit liege mehr als 30 Jahre zur\u00fcck. Ob sie damals detailliert \u00fcber die Reichweite der von ihr zu wahrenden Geheimhaltungspflichten unterrichtet worden sei, wisse sie nicht mehr. Ebenso wenig habe sie am 22. Oktober 2015 gewusst, was sie im Detail 3 1\/2 Jahre zuvor im Arbeitsvertrag unterzeichnet habe. Die Beklagten h\u00e4tten es unterlassen, sie eindeutig auf ihre besonderen Verschwiegenheitspflichten hinzuweisen. Sie sei sich deshalb am 22. Oktober nicht bewusst gewesen, falsch zu handeln. Eine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung k\u00f6nne ihr nicht vorgeworfen werden.<\/p>\n\n\n\n

        Es h\u00e4tte daher ausgereicht, sie abzumahnen. Ggf. h\u00e4tten die Beklagten sie anweisen k\u00f6nnen, das Smartphone nicht mehr an den Arbeitsplatz mitzunehmen. T\u00e4gliche Taschenkontrollen h\u00e4tten leicht f\u00fcr die Einhaltung der Anweisung sorgen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

        Im \u00dcbrigen sei die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auch nicht erforderlich gewesen, weil sonst die Gefahr bestanden h\u00e4tte, dass die Beklagten Patienten verl\u00f6ren. Allein auf Grund der r\u00e4umlichen Entfernungen zwischen ihrem Wohnumfeld, dem der ehemaligen Patientin, die jetzt in Freiburg lebe, und der radiologischen Praxis gehe das Risiko des Patientenverlustes bei einer Gro\u00dfstadt mit ca. 300.000 Einwohnern gegen Null.<\/p>\n\n\n\n

        Die Kl\u00e4gerin beantragt,unter Ab\u00e4nderung des Urteils vom 16.02.2016 wie folgt zu entscheiden:<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung der Beklagten vom 26.11.2015 nicht beendet wurde.<\/li>\n\n\n\n
        2. Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis auch durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung vom 26.11.2015 nicht beendet wurde.<\/li>\n\n\n\n
        3. Die Beklagten zu verurteilen, die Kl\u00e4gerin bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits als medizinische Fachangestellte in Vollzeit zu einem Bruttomonatsgehalt in H\u00f6he von EUR 1.950,00 zu besch\u00e4ftigen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Die Beklagten beantragen, die Berufung der Berufungskl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim unter Aktz.: 1 Ca 437\/15 zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

          Sie tragen vor, ihnen sei die Weiterbesch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin auch nur bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist unzumutbar gewesen. Das Verhalten der Kl\u00e4gerin sei nicht erlaubt gewesen. Sie betrieben eine Spezialpraxis, die ein besonderes Vertrauen in der \u00fcberweisenden \u00c4rzteschaft in Anspruch nehme. Ein Fehlverhalten in ihrer Praxis falle auch auf die \u00fcberweisenden \u00c4rzte zur\u00fcck. Sie k\u00f6nnten das Vertrauen der Kollegen nur in Anspruch nehmen, wenn sie dieses rechtfertigten.<\/p>\n\n\n\n

          Das Verhalten der Kl\u00e4gerin habe weder bei den Patienten noch in der \u00c4rzteschaft Vertrauen geschaffen. Bei Missbrauch von Patientendaten m\u00fcssten die \u00fcberweisenden \u00c4rzte wissen, dass die betreffende Mitarbeiterin nicht mehr bei ihnen (den Beklagten) arbeite. Auch der Patient, der sich berechtigterweise \u00fcber den Datenmissbrauch beschwert habe, wolle die betreffende Mitarbeiterin nicht mehr sehen. Sie h\u00e4tten aber keinen Arbeitsplatz ohne Patientenber\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

          Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

          I. Die zul\u00e4ssige Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Februar 2016 (1 Ca 437\/15) hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Klagantrag Ziff. 3, mit dem sich die Kl\u00e4gerin gegen die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten vom 26. November 2015 wandte, zu Recht abgewiesen. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten vom 26. November hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien mit Ablauf dieses Tages aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

          Sie ist wirksam, denn sie erf\u00fcllt die Voraussetzungen des \u00a7 626 Abs. 1 BGB. Den Beklagten war es auf Grund des Verhaltens der Kl\u00e4gerin bei Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde und der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin bis zum Ablauf der gesetzlichen K\u00fcndigungsfrist (\u00a7 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB) am 31. Dezember 2015 fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Voraussetzungen des \u00a7 626 Abs. 1 BGB in zwei Schritten zu pr\u00fcfen. Zun\u00e4chst ist festzustellen, ob der K\u00fcndigungssachverhalt ohne seine Besonderheiten \u201ean sich\u201c, d.h. typischer Weise geeignet ist, als wichtiger Grund die fristlose K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu begr\u00fcnden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Kann dies bejaht werden, ist in einem zweiten Schritt zu pr\u00fcfen, ob dem K\u00fcndigenden bei Ber\u00fccksichtigung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zugemutet werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 10. Juni 2010, 2 AZR 541\/09, NZA 2010, 1227, Rn. 16; Urteil vom 25. Oktober 2012, 2 AZR 495\/11, NZA 2013, 319, Rn. 14).<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Das Verhalten der Kl\u00e4gerin am 22. Oktober 2015 war an sich \u2013 losgel\u00f6st von den besonderen Umst\u00e4nden und den beiderseitigen Interessen \u2013 geeignet, eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Parteien zu begr\u00fcnden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) Das Verhalten am 22. Oktober 2015 stellt eine schwerwiegende vors\u00e4tzliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht der Kl\u00e4gerin dar (\u00a7 2.1.1 des Arbeitsvertrags). Die Kl\u00e4gerin hat den Namen und den zu untersuchenden K\u00f6rperbereich der ihr pers\u00f6nlich bekannten Patientin vors\u00e4tzlich an ihre Tochter weitergeleitet. Dabei unterlag sie keinem Verbotsirrtum.<\/p>\n\n\n\n

              Sie selbst tr\u00e4gt vor, sie habe sich nichts dabei gedacht, als sie das Terminblatt der Patientin fotografierte und das Foto an die Tochter versandte. Es hat sie nicht gek\u00fcmmert, ob sie das durfte. Sie nahm damit die M\u00f6glichkeit einer erheblichen Vertragsverletzung billigend in Kauf (bedingter Vorsatz). Ein Verbotsirrtum w\u00fcrde dagegen die Vorstellung der Kl\u00e4gerin voraussetzen, es sei ihr erlaubt, die Patientendaten zur Befriedigung famili\u00e4rer Neugier weiterzuleiten.<\/p>\n\n\n\n

              Gedankenlosigkeit begr\u00fcndet eine derartige Vorstellung nicht. Der Vortrag der Kl\u00e4gerin l\u00e4sst insoweit konsequenter Weise offen, worauf sich eine solche Vorstellung h\u00e4tte st\u00fctzen k\u00f6nnen. Auch in der Laiensph\u00e4re \u2013 die Kl\u00e4gerin ist allerdings medizinische Fachkraft \u2013 war klar, Patientennamen gehen die Tochter nichts an. Das gilt erst recht, wenn die Patientin pers\u00f6nlich bekannt ist. b) Es stellt grunds\u00e4tzlich einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses dar, wenn die medizinische Fachangestellte einer Arztpraxis Patientendaten unbefugt nach au\u00dfen gibt. Die Gew\u00e4hrleistung der \u00e4rztlichen Schweigepflicht auch durch das nicht\u00e4rztliche Personal ist grundlegend f\u00fcr das erforderliche Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt und Patient.<\/p>\n\n\n\n

              Die Betreiber medizinischer Einrichtungen haben daher ein gewichtiges Interesse daran, dieses Vertrauen bei St\u00f6rungen durch Preisgabe von Patientendaten m\u00f6glichst schnell wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten war nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil die Beklagten die Kl\u00e4gerin wegen der schwerwiegenden Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflichten h\u00e4tte abmahnen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                a) Der Arbeitnehmer, der auf Grund eines steuerbaren Verhaltens seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Ma\u00dfe verletzt, ist grunds\u00e4tzlich vor Ausspruch einer K\u00fcndigung abzumahnen. Das gilt auch dann, wenn die Vertragsverletzung des Arbeitnehmers das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Person beeintr\u00e4chtigt, soweit mit einer Wiederherstellung des Vertrauens gerechnet werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 04. Juni 1997, 2 AZR 526\/96, DB 1997, 2386 (2387)).<\/p>\n\n\n\n

                Einer Abmahnung bedarf es demnach nicht, wenn eine Verhaltens\u00e4nderung in der Zukunft selbst nach einer Abmahnung nicht zu erwarten ist oder wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass der Arbeitnehmer erkennen konnte, der Arbeitgeber werde diese nicht hinnehmen und das Arbeitsverh\u00e4ltnis beenden (vgl. BAG, Urteil vom 09. Juni 2011, 2 AZR 381\/10, NZA 2011, 1027, Rn. 18). b) Die Weitergabe des Patientennamens einschlie\u00dflich der beabsichtigten Untersuchung (K\u00f6rperbereich\/MRT) wiegt so schwer, dass die Kl\u00e4gerin erkennen konnte, die Beklagten w\u00fcrden das gemeinsame Arbeitsverh\u00e4ltnis bei einer derartigen Vertragsverletzung beenden. Eine Abmahnung der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte das Vertrauen der Beklagten in ihre Diskretion nicht wiederherstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

                Der vertrauliche Umgang mit Patientendaten ist f\u00fcr eine Arztpraxis zum einen so grundlegend, dass sich jede Mitarbeiterin bewusst ist, sie stellt ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis in Frage, wenn sie Daten unbefugt nach au\u00dfen gibt. Zum anderen ist der vertrauliche Umgang mit Patientendaten auch so selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Versto\u00df hiergegen das f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis erforderliche Vertrauen der Praxisbetreiber in die Diskretion seiner Angestellten besonders nachhaltig und deshalb unwiederbringlich beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

                Das gilt erst recht im Falle der Kl\u00e4gerin, die den im Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich aufgenommenen Passus zum Schutz der Patientendaten nur als ein Detail unter Vielen betrachtet und sich deshalb dann, wenn es darauf ankommt, nicht mehr daran erinnern kann und die den Namen der ihr bekannten Patientin ohne Not gedankenlos aus einer Laune heraus weitergibt, was eine erhebliche Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber den Belangen der Patientin deutlich macht.<\/p>\n\n\n\n

                Eine Abmahnung der Kl\u00e4gerin w\u00e4re daher nicht geeignet gewesen, das verloren gegangene Vertrauen in die Diskretion der Kl\u00e4gerin wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

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                1. Auch die ordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses war f\u00fcr die Beklagten keine geeignete Handlungsalternative. Den Beklagten war es nicht zumutbar, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin bis zum Ablauf der gesetzlichen K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum Monatsende am 31. Dezember 2015 fortzusetzen. Ihr Interesse an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcberwog das Interesse der Kl\u00e4gerin an der Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  Das Interesse der Kl\u00e4gerin an der Einr\u00e4umung des gesetzlichen \u00dcbergangszeitraums, der in erster Linie der Vorbereitung einer Anschlussbesch\u00e4ftigung dienen soll, beruhte zun\u00e4chst auf ihrem fortgeschrittenen Alter. Allerdings muss dabei ber\u00fccksichtigt werden, dass die Beklagten die Kl\u00e4gerin bereits in einem fortgeschrittenen Alter eingestellt hatten und dieser Umstand ihnen nicht zum Nachteil gereichen darf.<\/p>\n\n\n\n

                  Relativiert wurde das Interesse der Kl\u00e4gerin an der Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist zum einen auch dadurch, dass der Arbeitsmarkt f\u00fcr medizinische Fachangestellte \u2013 wie das Arbeitsgericht bereits festgestellt hat \u2013 auch in Ansehung des Alters der Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung g\u00fcnstig war. Das zeigt ihre Anschlussbesch\u00e4ftigung ab Februar 2016.<\/p>\n\n\n\n

                  Zum anderen konnte von den Beklagten nach 4,3 Jahren Betriebszugeh\u00f6rigkeit keine besonders ausgepr\u00e4gte R\u00fccksichtnahme auf die Belange der Kl\u00e4gerin erwartet werden.<\/p>\n\n\n\n

                  Auf der anderen Seite hatten die Beklagten ein gewichtiges Interesse daran, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin sofort zu beenden. Die Kl\u00e4gerin hatte den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch ihr Verhalten in Frage gestellt. Ihr Verhalten zwang die Beklagten dazu, Ma\u00dfnahmen zu treffen, die gegen\u00fcber Patienten und \u00fcberweisenden \u00c4rzten deutlich machten, dass in ihrer Praxis der Schutz der Patientendaten trotz des Vorfalls am 22. Oktober 2015 gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n\n\n\n

                  Das konnten sie nur durch eine fristlose K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Kl\u00e4gerin erreichen. Eine Weiterbesch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist h\u00e4tte das Risiko mit sich gebracht, dass Patienten oder \u00fcberweisende \u00c4rzte, denen der Vorfall am 22.<\/p>\n\n\n\n

                  Oktober 2015 aus Erz\u00e4hlungen der betroffenen Familie bekannt war, mit der Kl\u00e4gerin in Ber\u00fchrung gekommen w\u00e4ren und so den Eindruck gewonnen h\u00e4tten, der Schutz der Patientendaten sei in der Praxis der Beklagten nach wie vor nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n

                  Hinter diesen gewichtigen Interessen der Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Kl\u00e4gerin trat deren Interesse an einer fristgem\u00e4\u00dfen Beendigung zur\u00fcck. Die Beklagten mussten bei einem Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses von ca. 4,3 Jahren nicht mit R\u00fccksicht auf die Kl\u00e4gerin gegen ihre eigenen berechtigten Interessen handeln.<\/p>\n\n\n\n

                  Eine zeitlich \u00fcberm\u00e4\u00dfige Erschwerung der Suche der Kl\u00e4gerin nach einer Anschlussbesch\u00e4ftigung war zum K\u00fcndigungszeitpunkt auf Grund des guten Arbeitsmarktes f\u00fcr medizinische Fachangestellte nicht zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

                  Den Beklagten war es daher bei Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde und der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin bis zum 31. Dezember 2015 aufrechtzuerhalten. Die Voraussetzungen des \u00a7 626 Abs. 1 BGB sind erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

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                  1. Die Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB ist eingehalten. Die Beklagten hatten erstmals am 16. November 2015 gesicherte Kenntnis vom K\u00fcndigungssachverhalt, nachdem sie die Kl\u00e4gerin zur eingegangenen Beschwerde angeh\u00f6rt hatten. Die Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB lief daher am 30. November ab. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten vom 26. November 2015 ging der Kl\u00e4gerin am 26. November, also vor Ablauf der Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB zu.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten vom 26. November hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien mit Ablauf dieses Tages aufgel\u00f6st. Das Arbeitsgericht hat den Klagantrag Ziff. 3 zu Recht abgewiesen. Die Klageantr\u00e4ge Ziff. 4 und 6 fallen nicht zur Entscheidung an. Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ist zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

                    II.<\/p>\n\n\n\n

                    Der Urteilstenor des Arbeitsgerichts ist im Hinblick auf die K\u00fcndigung der Beklagten vom 17. November 2015 gem. \u00a7 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen. Er weist aus, die Klage werde insgesamt abgewiesen. Das ist offensichtlich unrichtig, denn aus den Entscheidungsgr\u00fcnden, insbesondere dem Abschnitt I 1 a geht hervor, dass das Arbeitsgericht die Klage in Bezug auf die K\u00fcndigung der Beklagten vom 17. November 2015 f\u00fcr begr\u00fcndet erachtete. Der Urteilstenor das Arbeitsgerichts ist daher entsprechend zu berichtigen.<\/p>\n\n\n\n

                    III.<\/p>\n\n\n\n

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                    1. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil ihre Berufung ohne Erfolg geblieben ist (\u00a7 97 Abs. 1 ZPO).<\/li>\n\n\n\n
                    2. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen einer Revisionszulassung gem. \u00a7 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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