{"id":11424,"date":"2026-06-15T11:10:32","date_gmt":"2026-06-15T11:10:32","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaftsteuer-ererbter-pflichtteilsanspruch-ererbte-pflichtteilsansprueche-unterliegen-der-erbschaftsteuer\/"},"modified":"2026-07-05T11:11:25","modified_gmt":"2026-07-05T11:11:25","slug":"erbrecht-erbschaftsteuer-ererbter-pflichtteilsanspruch-ererbte-pflichtteilsansprueche-unterliegen-der-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11424","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaftsteuer ererbter Pflichtteilsanspruch | Ererbte Pflichtteilsanspr\u00fcche unterliegen der Erbschaftsteuer"},"content":{"rendered":"\n

BFH \u2013 Urteil vom 07.12.2016 \u2013 Az. II R 21\/14: Ererbter Pflichtteilsanspruch ist erbschaftsteuerpflichtig<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein vom Erblasser geerbter Pflichtteilsanspruch geh\u00f6rt zum Nachlass und unterliegt der Erbschaftsteuer.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BFH entschied, dass ein ererbter Pflichtteilsanspruch auch dann erbschaftsteuerlich zu ber\u00fccksichtigen ist, wenn der urspr\u00fcngliche Pflichtteilsberechtigte den Anspruch zu Lebzeiten noch nicht geltend gemacht hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Vater des Kl\u00e4gers hatte nach dem Tod seiner Ehefrau deren Erbschaft ausgeschlagen. Dadurch entstand ihm ein Pflichtteilsanspruch gegen den Nachlass seiner Ehefrau. Noch bevor dieser Anspruch zu Lebzeiten des Vaters geltend gemacht wurde, verstarb der Vater selbst; Alleinerbe wurde sein Sohn.<\/p>\n\n\n\n

Der Sohn machte den Pflichtteilsanspruch sp\u00e4ter in H\u00f6he von 400.000 Euro geltend. Das Finanzamt rechnete diesen Anspruch dem Nachlass des Vaters hinzu und setzte gegen\u00fcber dem Sohn Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte sich der Sohn mit der Begr\u00fcndung, ein Pflichtteilsanspruch werde erst mit seiner Geltendmachung steuerpflichtig.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH wies die Revision zur\u00fcck. Ein Pflichtteilsanspruch entsteht zivilrechtlich bereits mit dem Erbfall als vererbliches und \u00fcbertragbares Vollrecht. Stirbt der Pflichtteilsberechtigte, geh\u00f6rt dieser Anspruch zu seinem Nachlass und geht auf seinen Erben \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Die Besonderheit, dass ein origin\u00e4rer Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerlich erst mit Geltendmachung besteuert wird, gilt nach Auffassung des BFH nicht f\u00fcr den ererbten Pflichtteilsanspruch. Der Erbe erwirbt diesen Anspruch durch Erbanfall; deshalb entsteht die Steuer bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten und nicht erst mit sp\u00e4terer Geltendmachung.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BFH \u2013 Urteil vom 07.12.2016 \u2013 Az.: II R 21\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 3. April 2013 4 K 1973\/10 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Alleinerbe nach seinem im September 2008 verstorbenen Vater (Erblasser \u2013E\u2013). E hatte mit seiner im April 2008 vorverstorbenen Ehefrau (EF) im gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und sein Erbe nach dem Tod der EF ausgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

    Am 16. Januar 2009 machte der Kl\u00e4ger den infolge der Erbausschlagung entstandenen Pflichtteilsanspruch des E am Nachlass der EF in H\u00f6he von 400.000 EUR geltend.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2013FA\u2013) setzte gegen den Kl\u00e4ger zuletzt mit \u00c4nderungsbescheid vom 2. Dezember 2009, ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von 2.601.072,05 EUR, Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 455.240 EUR auf den Todeszeitpunkt fest. Auf den hiergegen erhobenen Einspruch erh\u00f6hte das FA nach einem entsprechenden Verb\u00f6serungshinweis die Erbschaftsteuer durch Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2010 auf 531.373 EUR. Dabei rechnete es u.a. den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Pflichtteilsanspruch in H\u00f6he von 400.000 EUR dem erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb hinzu. Dies begr\u00fcndete das FA damit, dass die Erbschaftsteuer f\u00fcr den durch den Kl\u00e4ger als Gesamtrechtsnachfolger des E geltend gemachten Pflichtteil gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erst mit der Geltendmachung am 16. Januar 2009 entstanden sei.<\/p>\n\n\n\n

    Im vorliegenden Fall gehe es jedoch nicht um die Besteuerung des Pflichtteils des E nach der EF, sondern um den Nachlass des E, der auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen sei.<\/p>\n\n\n\n

    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, der Pflichtteilsanspruch des E sei Bestandteil des auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangenen Nachlasses. Der Kl\u00e4ger unterliege der Erbschaftsteuer allein wegen des Erwerbs durch Erbanfall (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG). Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs sei zwar Voraussetzung f\u00fcr die Besteuerung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG, nicht aber f\u00fcr die Berechnung der Bereicherung im Falle eines Erwerbs von Todes wegen nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1154 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger eine Verletzung von \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Diese Norm sei nach Sinn und Zweck so auszulegen, dass ein Pflichtteil immer erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege. Der Erwerb des Pflichtteilsanspruchs durch ihn \u2013den Kl\u00e4ger\u2013 nach \u00a7 1922 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) habe nicht bereits mit dem Tode des E der Erbschaftsteuer unterlegen, sondern erst bei Geltendmachung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG.<\/p>\n\n\n\n

    Eine zweimalige Besteuerung eines Anspruchs komme nicht in Betracht. Der angefochtene Erbschaftsteuer\u00e4nderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung sei nichtig, weil er die Steuer nicht auf die unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkte f\u00fcr den Erwerb aufgrund des Erbanfalls und den Erwerb des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs aufgliedere.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuer\u00e4nderungsbescheid vom 2. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2010 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Erbschaftsteuer auf 455.373 EUR herabgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

    Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n\n\n\n

    Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2013FGO\u2013). Das FG hat zu Recht entschieden, dass ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG unterliegt. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Als Erwerb von Todes wegen gilt nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (\u00a7 1922 BGB), durch Verm\u00e4chtnis (\u00a7\u00a7 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (\u00a7\u00a7 2303 ff. BGB). Erbanfall ist der \u00dcbergang der Erbschaft auf den oder die Erben (\u00a7 1942 BGB). Nach \u00a7 1922 i.V.m. \u00a7 1942 BGB geht das vererbbare Verm\u00f6gen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den oder die Erben \u00fcber, d.h. der Erbe oder die Erben (Erbengemeinschaft) treten umfassend in die Rechtsposition des Erblassers ein (Fischer in Fischer\/J\u00fcptner\/ Pahlke\/Wachter, ErbStG, 5. Aufl., \u00a7 3 Rz 100).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Bestimmung, welche Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde am Stichtag dem Verm\u00f6gen des Erblassers zuzuordnen sind und als Nachlassverm\u00f6gen auf den oder die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge \u00fcbergehen, ist allein das Zivilrecht. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist insoweit ausgeschlossen. Dies folgt bereits aus der ausdr\u00fccklichen Verweisung in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG auf \u00a7 1922 BGB (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2013BFH\u2013 vom 15. Oktober 1997 II R 68\/95, BFHE 183, 248, BStBl II 1997, 820; BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991 II B 46\/90, BFHE 163, 233, BStBl II 1991, 310; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., \u00a7 10 Rz 14a; Weinmann in Moench\/ Weinmann, \u00a7 10 ErbStG Rz 8a; Szczesny in Tiedke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 10, Rz 10; Gebel in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher, ErbStG, \u00a7 10 Rz 16; Schuck in Viskorf\/Knobel\/Schuck\/W\u00e4lzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., \u00a7 10 ErbStG Rz 5; Jochum in Wilms\/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 10, Rz 33; Jochum in G\u00f6tz\/ Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, eKomm, Bis 30. Juni 2016, \u00a7 10 ErbStG Rz 33 \u2013Aktualisierung vom 10. November 2016\u2013; R E 12.2 Abs. 2 Satz 1 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011). b) Auch ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch geh\u00f6rt zum Nachlass.<\/p>\n\n\n\n

      aa) Nach \u00a7 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Abk\u00f6mmling des Erblassers, der durch Verf\u00fcgung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verf\u00fcgung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind (\u00a7 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Pflichtteil besteht in der H\u00e4lfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (\u00a7 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). bb) Der \u00fcberlebende Ehegatte, der die Erbschaft ausschl\u00e4gt, kann neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zust\u00e4nde (\u00a7 1371 Abs. 3 1. Halbsatz BGB). Dem die Erbschaft ausschlagenden Ehegatten bleibt somit im Falle des gesetzlichen G\u00fcterstands das Pflichtteilsrecht erhalten. Durch diese Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der \u00fcberlebende Ehegatte ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Ausschlagung haben kann.<\/p>\n\n\n\n

      Er soll in seiner Entschlie\u00dfung, ob er die Erbschaft mit erh\u00f6htem gesetzlichen Erbteil oder den Ausgleich des Zugewinns zusammen mit dem Pflichtteil w\u00e4hlen will, frei sein (Palandt\/Bruderm\u00fcller, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., \u00a7 1371 Rz 19). cc) Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch (Urteil des Bundesgerichtshofs \u2013BGH\u2013 vom 1. Oktober 1958 V ZR 53\/58, Neue Juristische Wochenschrift \u2013NJW\u2013 1958, 1964; Palandt\/ Weidlich, a.a.O., \u00a7 2303 Rz 7), der nach \u00a7 2317 Abs. 1 BGB bereits mit dem Erbfall als Vollrecht entsteht und von da an zivilrechtlich zum Verm\u00f6gen des Pflichtteilsberechtigten geh\u00f6rt (vgl. BGH-Urteil vom 8. Juli 1993 IX ZR 116\/92, BGHZ 123, 183), und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob er gegen den oder die Erben geltend gemacht wird (vgl. H\u00fclsmann in Wilms\/Jochum, a.a.O., \u00a7 3 Rz 147). Der Pflichtteilsanspruch ist zwar nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 852 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, d.h. bei vertraglicher Anerkennung oder Rechtsh\u00e4ngigkeit pf\u00e4ndbar, so dass ein Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger dem Pflichtteilsberechtigten die Geltendmachung des Anspruchs nicht aufzwingen kann (vgl. BGH-Urteil vom 6. Mai 1997 IX ZR 147\/96, NJW 1997, 2384). Der bereits mit dem Erbfall zivilrechtlich entstandene Pflichtteilsanspruch ist jedoch nach \u00a7 2317 Abs. 2 BGB vererblich und \u00fcbertragbar und geh\u00f6rt somit beim Ableben des Pflichtteilsberechtigten zu dessen Nachlass.<\/p>\n\n\n\n

      Der Erbe des Pflichtteilsberechtigten kann den durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruch geltend machen, selbst wenn der verstorbene Pflichtteilsberechtigte dies pers\u00f6nlich zu Lebzeiten unterlassen hatte (so auch Geck in Kapp\/Ebeling, \u00a7 3 ErbStG Rz 211.1; H\u00fclsmann in Wilms\/Jochum, a.a.O., \u00a7 3, Rz 154). c) Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist bei einem ererbten (derivativen) Pflichtteilsanspruch f\u00fcr die Besteuerung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG \u2013anders als beim origin\u00e4ren Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG\u2013 nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

      aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG gilt ein Pflichtteilsanspruch erst dann als Erwerb von Todes wegen, wenn er (vom Pflichtteilsberechtigten) geltend gemacht wird. Dem blo\u00dfen zivilrechtlichen Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall (\u00a7 2317 Abs. 1 BGB) kommt erbschaftsteuerrechtlich im Rahmen der Besteuerung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG noch keine Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n

      Damit weicht das Erbschaftsteuerrecht vom Zivilrecht (Anfallprinzip) ab. Dieses zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerrechtlichen Folgen eines Pflichtteilsanspruchs ist im Interesse des Berechtigten geschehen und soll ausschlie\u00dfen, dass bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anf\u00e4llt, wenn er seinen Anspruch zun\u00e4chst oder dauerhaft nicht erhebt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 II R 47\/11, BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz 11, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

      Damit wird die Entschlie\u00dfungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten respektiert und zugleich der Tatsache Rechnung getragen, dass der Pflichtteil nicht \u2013anders als die Erbschaft (\u00a7 1942 Abs. 1 BGB) oder ein Verm\u00e4chtnis (\u00a7 2180 Abs. 1 BGB)\u2013 ausgeschlagen, der Rechtsanfall also nicht r\u00fcckwirkend beseitigt werden kann (vgl. Weinmann in Moench\/ Weinmann, a.a.O., \u00a7 3 ErbStG Rz 118; Gebel in Troll\/Gebel\/ J\u00fclicher, a.a.O., \u00a7 3 Rz 224; H\u00fclsmann in Wilms\/Jochum, a.a.O., \u00a7 3 Rz 159).<\/p>\n\n\n\n

      Die \u201cGeltendmachung\u201c des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf Erf\u00fcllung des Anspruchs gegen\u00fcber dem Erben. Ist dies geschehen, entsteht die Erbschaftsteuer f\u00fcr den Erwerb des Pflichtteilsanspruchs (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG) nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung (BFH-Urteil in BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz 12). bb) Diese erbschaftsteuerrechtliche Besonderheit nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG, wonach der Erwerb des Pflichtteilsanspruchs nur bei dessen Geltendmachung durch den Pflichtteilsberechtigten der Erbschaftsteuer unterliegt, gilt nicht f\u00fcr den Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs durch Erbanfall (derivativer Erwerb). F\u00fcr diesen Erwerb entsteht die Steuer nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.<\/p>\n\n\n\n

      (1) Der Wortlaut des Gesetzes fordert lediglich f\u00fcr die 3. Alternative des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine \u201cGeltendmachung\u201c des Pflichtteilsanspruchs.<\/p>\n\n\n\n

      (2) Dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist ein \u00fcber den Wortlaut der Norm hinausgehendes Erfordernis der \u201cGeltendmachung\u201c nicht zu entnehmen. Rechtfertigung f\u00fcr das zeitliche Hinausschieben der Besteuerung eines origin\u00e4r erworbenen Pflichtteilsanspruchs ist u.a. die Entschlie\u00dfungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten.<\/p>\n\n\n\n

      Wegen der aufgrund der Anspruchsvoraussetzungen in \u00a7 2303 BGB notwendigen famili\u00e4ren Verbundenheit zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten soll letzterem die Entscheidung dar\u00fcber vorbehalten sein, ob er den origin\u00e4r erworbenen Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben durchsetzen will.<\/p>\n\n\n\n

      Verstirbt jedoch der Pflichtteilsberechtigte, ohne dass er zu Lebzeiten seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, besteht das den Pflichtteilsanspruch begr\u00fcndende pers\u00f6nliche N\u00e4heverh\u00e4ltnis nicht mehr. Unerheblich ist, ob der Erbe des Pflichtteilsberechtigten zu dem Verpflichteten ebenfalls in einem vergleichbaren N\u00e4heverh\u00e4ltnis steht.<\/p>\n\n\n\n

      (3) Der Umstand, dass ein Pflichtteilsanspruch \u2013anders als eine Erbschaft oder ein Verm\u00e4chtnis\u2013 nicht ausgeschlagen werden kann, steht dieser Gesetzesauslegung nicht entgegen. Der ererbte (derivative) Pflichtteilsanspruch ist Teil des Nachlasses, der auf den Erben nach \u00a7 1922 BGB \u00fcbergeht. Dem Erben steht es frei, die Erbschaft nach \u00a7 1942 Abs. 1 BGB auszuschlagen und damit den Rechtsanfall \u2013einschlie\u00dflich des erworbenen Pflichtteilsanspruchs\u2013 insgesamt r\u00fcckwirkend zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n

      (4) Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers besteht im Rahmen dieser Gesetzesauslegung nicht die Gefahr einer doppelten Besteuerung \u201ceines\u201c Pflichtteilsanspruchs. Der origin\u00e4r nach den \u00a7\u00a7 2303 ff. BGB in der Person des Pflichtteilsberechtigten entstandene und von diesem geltend gemachte Pflichtteilsanspruch wird nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG besteuert, w\u00e4hrend sich die Besteuerung eines nach den \u00a7\u00a7 1922, 2303 ff. BGB ererbten (derivativen), durch den verstorbenen Pflichtteilsberechtigten nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs beim Erben nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG richtet. Macht der Erbe des Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteilsanspruch sp\u00e4ter geltend, so entsteht daf\u00fcr keine Erbschaftsteuer. Es kommt somit nicht zu einer doppelten Besteuerung des Erwerbs des Pflichtteilsanspruchs. Die Geltendmachung f\u00fchrt lediglich dazu, dass der Verpflichtete den Pflichtteil gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abziehen kann. d) Aus der Entscheidung des BFH in BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332 folgt keine andere Beurteilung. Der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt betraf den Fall, dass der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist. Der BFH hat hierzu entschieden, dass trotz des zivilrechtlichen Erl\u00f6schens des Pflichtteilsanspruchs infolge der Konfusion erbschaftsteuerrechtlich das Recht des Pflichtteilsberechtigten zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in \u00a7 10 Abs. 3 ErbStG bestehen bleibt. Dieser Entscheidung ist nicht zu entnehmen, dass auch der ererbte Pflichtteilsanspruch unter \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative ErbStG f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG im Streitfall zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass der ererbte Pflichtteilsanspruch in H\u00f6he von 400.000 EUR der Besteuerung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG unterliegt und daher dem Erwerb des Kl\u00e4gers hinzuzurechnen ist.<\/li>\n\n\n\n
      2. Der vom FA erlassene Erbschaftsteuer\u00e4nderungsbescheid vom 2. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2010 ist \u2013entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers\u2013 nicht mangels hinreichender Bestimmtheit nichtig i.S. des \u00a7 125 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Schriftliche Steuerbescheide m\u00fcssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (\u00a7 119 Abs. 1 AO) und die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen (\u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Werden mehrere Erwerbe (Steuerf\u00e4lle) in einem Bescheid besteuert, bedarf es neben der genauen Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbest\u00e4nde, Besteuerungszeitr\u00e4ume) besteuert werden sollen, f\u00fcr jeden Steuerfall einer gesonderten Festsetzung der Steuer.<\/p>\n\n\n\n

        Es ist unzul\u00e4ssig, bei mehreren Lebenssachverhalten die verschiedenen Steuerschulden desselben Steuerschuldners in einem Betrag ohne Aufgliederung zusammenzufassen (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2013 II R 64\/11, BFH\/NV 2014, 716, Rz 28-30, jeweils m.w.N.). Bei der Auslegung des Bescheids ist nicht allein auf dessen Tenor abzustellen, sondern auch auf den materiellen Regelungsgehalt einschlie\u00dflich der f\u00fcr den Bescheid gegebenen Begr\u00fcndung (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 2007 II R 44\/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754, Rz 15 f.). b) Sowohl aus dem Tenor der Einspruchsentscheidung als auch aus ihrer Begr\u00fcndung ergibt sich, dass das FA von nur einem Steuerfall (Erwerb durch Erbanfall nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG) mit einem einheitlichen Steuerentstehungszeitpunkt nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Tod des Erblassers) ausgegangen ist. Zwar f\u00fchrt das FA in der Einspruchsentscheidung aus, dass die Erbschaftsteuer f\u00fcr einen geltend gemachten Pflichtteil gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG erst mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs entsteht. Es hat aber zugleich deutlich gemacht, dass es im Streitfall hierauf nicht ankommt, da es ausschlie\u00dflich um die Besteuerung des auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangenen Nachlasses des E geht. Dieses Ergebnis ist nach den oben dargelegten Grunds\u00e4tzen (II.1.) zutreffend. Eine Aufgliederung der Steuerfestsetzung in mehrere Erwerbe war deshalb nicht geboten.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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