{"id":11428,"date":"2026-06-15T11:03:12","date_gmt":"2026-06-15T11:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaftsteuer-anteilsscheine-bewertung-erbschaftsteuer-bewertung-von-anteilsscheinen-an-einem-immobilienfonds-bei-festsetzung-der-erbschaftsteuer\/"},"modified":"2026-07-05T11:03:22","modified_gmt":"2026-07-05T11:03:22","slug":"erbrecht-erbschaftsteuer-anteilsscheine-bewertung-erbschaftsteuer-bewertung-von-anteilsscheinen-an-einem-immobilienfonds-bei-festsetzung-der-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11428","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaftsteuer Anteilsscheine Bewertung | Erbschaftsteuer – Bewertung von Anteilsscheinen an einem Immobilienfonds bei Festsetzung der Erbschaftsteuer"},"content":{"rendered":"\n

FG Hessen \u2013 Urteil vom 16.02.2016 \u2013 Az. 1 K 1161\/15: B\u00f6rsenkurs z\u00e4hlt bei ausgesetzter Fondsr\u00fccknahme<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Anteilsscheine an einem offenen Immobilienfonds sind f\u00fcr die Erbschaftsteuer nicht zwingend mit dem R\u00fccknahmepreis zu bewerten, wenn die R\u00fccknahme bereits ausgesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das FG Hessen entschied, dass bei ausgesetzter R\u00fccknahme von Fondsanteilen der niedrigere B\u00f6rsenkurs als gemeiner Wert ma\u00dfgeblich sein kann. Der R\u00fccknahmepreis bildet den realisierbaren Verkehrswert dann nicht mehr zuverl\u00e4ssig ab.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hinterlie\u00df Anteilsscheine an einem offenen Immobilienfonds. Das Fondsmanagement hatte die R\u00fccknahme dieser Anteile bereits vor dem Erbfall f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt; sp\u00e4ter wurde den Anlegern mitgeteilt, dass der Fonds wegen fehlender Liquidit\u00e4t gek\u00fcndigt und abgewickelt werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer dennoch auf Grundlage des R\u00fccknahmewerts der Fondsanteile fest. Die Erbin wandte sich dagegen und machte geltend, der R\u00fccknahmewert sei wegen der ausgesetzten R\u00fccknahme nicht realisierbar; ma\u00dfgeblich m\u00fcsse deshalb der niedrigere B\u00f6rsenkurs sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das FG Hessen gab der Erbin Recht. Zwar sieht \u00a7 11 Abs. 4 BewG grunds\u00e4tzlich vor, dass Anteilscheine mit dem R\u00fccknahmepreis anzusetzen sind. Diese Regelung d\u00fcrfe aber nicht so verstanden werden, dass sie auch dann zwingend gilt, wenn der R\u00fccknahmepreis am Bewertungsstichtag tats\u00e4chlich nicht realisiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Aussetzung der Anteilsr\u00fccknahme sei ein preisbeeinflussender Umstand, der nicht nur in der Person des Steuerpflichtigen liege. Deshalb sei der niedrigere B\u00f6rsenkurs heranzuziehen, wenn er den gemeinen Wert der Fondsanteile am Bewertungsstichtag besser widerspiegele.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: FG Hessen \u2013 Urteil vom 16.02.2016 \u2013 Az.: 1 K 1161\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. November 2012 wird<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2015 dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Erbschaftsteuer auf \u2026,\/\/ \u20ac herabgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n\n\n\n
    3. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      in H\u00f6he der erstattungsf\u00e4higen Kosten abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser H\u00f6he leistet.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren wird f\u00fcr<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        notwendig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die Revision wird zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

          Streitig zwischen den Beteiligten ist die Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheinen) im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung.<\/p>\n\n\n\n

          Die Kl\u00e4gerin ist Alleinerbin ihrer am \u2026 Januar 2012 verstorbenen Freundin Frau T, geb. \u2026 (Erblasserin). Bestandteil des Nachlasses waren unter anderem 220,901 Anteilscheine an der X (WKN: \u2026, ISIN: \u2026). Hierbei handelte es sich um einen offenen Immobilienfonds. Das Fondsmanagement hatte die R\u00fccknahme der Anteilscheine am \u2026 Mai 2010 f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt. Mit Schreiben vom \u2026 Mai 2012 wurde den Anlegern mitgeteilt, dass die fehlende Liquidit\u00e4t des Fonds die K\u00fcndigung nach \u00a7 38 Abs. 1 des Investmentgesetzes in der zum Besteuerungszeitpunkt geltenden Fassung (InvG) und dessen Aufl\u00f6sung zu Folge habe.<\/p>\n\n\n\n

          Insoweit wird auf die Pressemitteilung der \u2026 vom \u2026 April 2011 (Bl. 52 f. der Erbschaftsteuerakte) und das Schreiben der \u2026 vom \u2026 Mai 2012 (Bl. 54 f. der Erbschaftsteuerakte) Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

          Unter Ber\u00fccksichtigung der Angaben in der Erbschaftsteuererkl\u00e4rung vom 13. Juni 2012 setzte der Beklagte (das Finanzamt \u2013 FA -) mit Bescheid vom 20. November 2012 Erbschaftsteuer in H\u00f6he von \u2026,- \u20ac fest. Die hinterlassenen Anteilscheine wurden hierbei mit einem Wert pro Anteil von \u2026 \u20ac und einem Gesamtwert von \u2026,- \u20ac angesetzt.<\/p>\n\n\n\n

          Dieser Wert entsprach sowohl den Angaben in der Anzeige nach \u00a7 33 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum Besteuerungszeitpunkt geltenden Fassung (ErbStG) der depotverwaltenden \u2026 Bank vom 18. Mai 2012 (Bl. 9 f. der Erbschaftsteuerakte), als auch des \u201eInvestmentpreises\u201c laut Mitteilung der \u2026, die als Anlage zum Schreiben der Kl\u00e4gerin vom 25. Oktober 2012 an das FA \u00fcbersandt wurde (Bl. 27 der Erbschaftsteuerakte).<\/p>\n\n\n\n

          Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin am 5. Dezember 2012 Einspruch ein und begr\u00fcndete diesen wie folgt: Der Wertansatz der streitgegenst\u00e4ndlichen Anteilscheine sei nicht zutreffend. Der R\u00fccknahmewert, der laut InvG vom einem Gutachterausschuss ermittelt werde, sei zum Besteuerungszeitpunkt nicht mehr zu realisieren gewesen, da die R\u00fccknahme der Anteilscheine bereits seit Mai 2010 ausgesetzt gewesen sei. Bei dem ausgewiesenen R\u00fccknahmewert handele es sich daher um eine reine Fiktion.<\/p>\n\n\n\n

          Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Wertansatz m\u00fcsse vielmehr der B\u00f6rsenwert als gemeiner Wert im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) sein, der zum Besteuerungszeitpunkt \u2026,- \u20ac betragen habe.<\/p>\n\n\n\n

          Mit seiner Entscheidung vom 27. Mai 2015 (zugestellt am 28. Mai 2015) wies das FA den Einspruch der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. In den Gr\u00fcnden seiner Entscheidung f\u00fchrte das FA aus, gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 4 BewG seien Wertpapiere auch dann mit dem R\u00fccknahmepreis anzusetzen, wenn ein tats\u00e4chlicher Kurswert im Sinne des \u00a7 11 Abs. 1 BewG zu ermitteln sei. Insoweit verdr\u00e4nge die speziellere Vorschrift des \u00a7 11 Abs. 4 BewG die allgemeinere Regelung des \u00a7 11 Abs. 1 BewG.<\/p>\n\n\n\n

          Hiergegen hat die Kl\u00e4gerin am 25. Juni 2015 Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und tr\u00e4gt erg\u00e4nzend vor, ein Ansatz mit dem R\u00fccknahmepreis nach \u00a7 11 Abs. 4 BewG komme im Streitfall bereits deswegen nicht in Betracht, weil zum Besteuerungszeitpunkt kein R\u00fccknahmepreis existiert habe. Zum Nachweis des Kurswertes hat die Kl\u00e4gerin einen Ausdruck ihrer Abfrage zum historischen Kurswert der Anteile \u00fcber die Webseite www.wallstreet-online<\/a> (Stand: 4. Dezember 2012) vorgelegt. Hinsichtlich deren Inhalts wird auf die Anlage K 2 zum Schriftsatz vom 25. Juni 2015 (Bl. 10 der Gerichtsakte) Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

          Die Kl\u00e4gerin beantragt, den Erbschaftsteuerbescheid vom 20. November 2012 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Erbschaftsteuer auf \u2026,- \u20ac herabgesetzt wird,<\/p>\n\n\n\n

          die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren und hilfsweise die Revision zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

          Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

          Zur Begr\u00fcndung verweist es auf die Entscheidung des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 15. Januar 2015 (3 K 1997\/14 Erb).<\/p>\n\n\n\n

          Die einschl\u00e4gige Verwaltungsakte (ein Band Erbschaftsteuerakte) war beigezogen und Gegenstand der Beratung und Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

          I. Die Klage ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

          Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. November 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2015 sind rechtswidrig und verletzen die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten. Im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung sind die streitgegenst\u00e4ndlichen Anteilscheine entgegen der Ansicht des FA nicht mit dem R\u00fccknahmepreis nach \u00a7 11 Abs. 4 BewG, sondern mit dem Kurswert nach \u00a7 11 Abs. 1 BewG anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer jeder Erwerb durch Erbanfall (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG). Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG), die gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 ErbStG nach den Vorschriften des ersten Teils des BewG zu ermitteln ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BewG ist bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. Dieser bestimmt sich durch den Preis, der im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Ver\u00e4u\u00dferung zu erzielen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

            Ungew\u00f6hnliche oder pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse \u2013 insbesondere Verf\u00fcgungs-beschr\u00e4nkungen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechts-vorg\u00e4ngers begr\u00fcndet sind \u2013 sind hierbei nicht zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 BewG). Soweit die Bewertung Wertpapiere und Anteile betrifft, ist in \u00a7 11 Abs. 1 BewG bestimmt, dass solche Wertpapiere, die am Stichtag an einer deutschen B\u00f6rse zum amtlichen Handel zugelassen sind, mit dem niedrigsten am Stichtag notierten Kurs angesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

            Entsprechendes gilt f\u00fcr Wertpapiere, die zum geregelten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 4 BewG sind Wertpapiere, die Rechte der Einleger (Anteilinhaber) gegen eine Kapitalanlagegesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbriefen (Anteilscheine), mit dem R\u00fccknahmepreis anzusetzen (vgl. R B 11.1 Abs. 5 der Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 \u2013 ErbStR -).<\/p>\n\n\n\n

            Durch das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz \u2013 AIFM-StAnpG) vom 18. Dezember 2013 (Bundesgesetzblatt \u2013 BGBl \u2013 I 2013, 4318) wurde die Regelung des \u00a7 11 Abs. 4 BewG ge\u00e4ndert und an die Terminologie des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) angepasst (Bundestagsdrucksache \u2013 BT-Drs.- 17\/12603, S. 39). Dies war notwendig geworden, da die \u2013 der Regelung des \u00a7 11 Abs. 4 BewG zugrunde liegenden \u2013 Investmentverm\u00f6gen nicht mehr im \u2013 zwischenzeitlich aufgehobenen \u2013 InvG, sondern nunmehr im KAGB geregelt wurden (vgl. J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher, ErbStG, Loseblatt, Stand Oktober 2014, \u00a7 12, Rdnr. 336).<\/p>\n\n\n\n

            Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2015 (3 K 1997\/14 Erb, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2013 EFG \u2013 2015, 793) die Bestimmung des \u00a7 11 Abs. 4 BewG dahingehend ausgelegt, dass Anteilscheine stets mit dem R\u00fccknahmepreis anzusetzen sind. Zur Begr\u00fcndung wurde der Wortlaut der Norm herangezogen. Eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes, so das FG M\u00fcnster, sei auch dann nicht geboten, wenn der Tagesschlusskurs niedriger sei, als der R\u00fccknahmepreis.<\/p>\n\n\n\n

            Dieser Auffassung vermag sich der Senat hinsichtlich der Bewertung der streitgegenst\u00e4ndlichen Anteilscheine nicht anzuschlie\u00dfen. Insbesondere sieht es der Senat nicht als zwingend an, \u00a7 11 Abs. 4 BewG dahingehend zu verstehen, dass der Gesetzgeber keinerlei Ausnahme vom Ansatz mit dem R\u00fccknahmepreis zulassen wollte.<\/p>\n\n\n\n

            Bei der Gesetzesauslegung ist nach der herrschenden Meinung auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers abzustellen, so wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, AO\/FGO, Loseblatt, Stand November 2015, \u00a7 4 AO, Rdnr. 250 ff., mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs).<\/p>\n\n\n\n

            Um den in dem Gesetz zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen des Gesetzgebers umzusetzen, darf der Richter sich der verschiedenen anerkannten Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen und hierbei (in Einzelf\u00e4llen) auch eine \u201e\u00fcber den Wortlaut hinausgehende\u201c Auslegung des Steuergesetzes vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41\/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen; vgl. auch Dr\u00fcen in Tipke\/ Kruse, AO\/FGO, Loseblatt, Stand November 2015, \u00a7 4, Rdnr. 250 ff., 262, 381). Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des heute ma\u00dfgeblichen, also normativen Gesetzessinns, wobei eine auf den Zweck der Rechtsnorm gest\u00fctzte Auslegung jedoch nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts f\u00fchren darf (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1991 I R 115\/87, BFHE 165, 552, BStBl II 1992, 199 und vom 13. Oktober 1994 VII R 37\/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10, 13).<\/p>\n\n\n\n

            In seinem Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2002 (II R 61\/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598) hat der BFH ausgef\u00fchrt, dass nicht nur \u00a7 9 Abs. 1 BewG die Bewertung mit dem gemeinen Wert vorsehe, sondern auch \u00a7\u00a7 10 bis 16 BewG Bewertungsvorschriften enthielten, die in \u201etypisierender Weise zu einem mit dem gemeinen Wert vergleichbaren Wert f\u00fchrten\u201c (Rdnr. 18 der Entscheidung). Folgerichtig sieht \u00a7 11 Abs. 1 BewG zur Bewertung b\u00f6rsennotierter Wertpapiere den B\u00f6rsenkurs vor, der als \u201eBewertungsgrundlage f\u00fcr den gemeinen Wert geradezu pr\u00e4destiniert ist\u201c (M\u00f6llmann , Erbschaft- und schenkungsteuerliche Unternehmensbewertung anhand von B\u00f6rsenkursen und stichtagsnahen Verk\u00e4ufen in Betriebsberater \u2013 BB \u2013 2010, 407 [408], so auch Eisele in R\u00f6ssler\/Troll, BewG, \u00a7 11, Rdnr 11), gleichzeitig aber auch der Typisierung im steuerlichen Massenverfahren Rechnung tr\u00e4gt (BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2001 II B 109\/00, BFH\/NV 2002, 319).<\/p>\n\n\n\n

            Gleichwohl hat die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung seit der Entscheidung des Reichsfinanzhofes (RFH) vom 11. Juli 1935 (III eA 33\/34, RStBl 1935, 1485; eingeschr\u00e4nkt durch das RFH-Urteil vom 10. M\u00e4rz 1937 III e A 18\/36, RStBl 1937, 625) anerkannt, dass \u2013 ungeachtet des Wortlauts des \u00a7 11 Abs. 1 BewG \u2013 der notierte Kurs nicht f\u00fcr die Bewertung ma\u00dfgebend ist, wenn dieser nachweislich nicht den gemeinen Wert des Wertpapiers repr\u00e4sentiert.<\/p>\n\n\n\n

            Der BFH hat die vom RFH vertretene Rechtsauffassung dahingehend fortentwickelt, dass eine Abweichung vom Kurswert in solchen F\u00e4llen zu erfolgen hat, in denen der amtlich festgestellte Kurs nicht der wirklichen Gesch\u00e4ftslage des Verkehrs an der B\u00f6rse entspricht, d.h. eine Streichung des festgestellten Kurses nach \u00a7 29 Abs. 3 des B\u00f6rsengesetzes in der damals geltenden Fassung (B\u00f6rsG) h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 26. Juli 1974 III R 16\/73, BFHE 113, 59, BStBl II 1974, 656, vom 23. Februar 1977 II R 63\/70, BFHE 121, 509, BStBl II 1977, 427 und BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2001 II B 109\/00, BFH\/NV 2002, 319; vgl. auch Mannek in G\u00fcrsching\/Stenger, BewG, Loseblatt, Stand August 2015, \u00a7 11, Rdnr. 68 f., sowie M\u00f6llmann, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Unternehmensbewertung anhand von B\u00f6rsenkursen und stichtagsnahen Verk\u00e4ufen in BB 2010, 407 [409]). Dar\u00fcber hinaus hat der BFH anerkannt, dass bei der Bewertung nicht b\u00f6rsennotierter Stammaktien nach \u00a7 11 Abs. 2 BewG ein Bewertungsabschlag im Sinne des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 BewG vorzunehmen ist, wenn die Stammaktien einer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung unterliegen, die nicht \u2013 bzw. nicht ma\u00dfgeblich \u2013 auf Umst\u00e4nden beruht, die nach \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 BewG nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 IX R 96\/07, BFHE 223, 190, BStBl II 2009, 45).<\/p>\n\n\n\n

            Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dass f\u00fcr die Bewertung von Anteilscheinen eines offenen Immobilienfonds der Kurswert und nicht der R\u00fccknahmepreis ma\u00dfgeblich ist, wenn die R\u00fccknahme der Anteilscheine ausgesetzt ist (vgl. insoweit J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/ J\u00fclicher, ErbStG, Loseblatt, Stand Juli 2015, \u00a7 12, Rdnr. 336; Viskorf in Viskorf\/Knobel\/Schuck\/W\u00e4lzholz, ErbStG\/BewG, 4. Auflage, \u00a7 11 BewG, Rdnr. 150; Delp, Bewertungsrechtliche, schenkung- und erbschaftsteuerliche Problembereiche offener Immobilienfonds in Der Betrieb \u2013 DB \u2013 2012, 2012 [2014]; Ising, Bewertung offener Immobilienfonds in der Krise in Neue Zeitschrift f\u00fcr Gesellschaftsrecht \u2013 NZG \u2013 2012, 651 [655]).<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze ist der Senat im Streitfall zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Anteilscheine nicht mit dem R\u00fccknahmepreis, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigeren B\u00f6rsenkurs zu bewerten sind, da die R\u00fccknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt war (vgl. \u00a7 81 InvG).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Zwar f\u00fchrt die Aussetzung der R\u00fccknahme nach \u00a7 81 InvG nicht dazu, dass f\u00fcr die Anteilscheine kein R\u00fccknahmepreis im Sinne des \u00a7 23 Abs. 2 Satz 3 InvG InvG i.V.m. \u00a7\u00a7 36, 79 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 InvG mehr existiert. Die fehlende M\u00f6glichkeit, die Anteilscheine zum R\u00fccknahmepreis zu liquidieren, stellt aber einen preisbeeinflussenden Umstand im Sinne des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 BewG dar.<\/p>\n\n\n\n

              Denn der festgesetzte R\u00fccknahmepreis ist \u00fcber den Zeitraum der Aussetzung der R\u00fccknahme nicht zu realisieren. Die M\u00f6glichkeit, die Anteile an der B\u00f6rse zu ver\u00e4u\u00dfern, stellt dabei keinen gleichwertigen Ersatz f\u00fcr die gesetzlich geregelte M\u00f6glichkeit dar, die Anteile zu einem vorab festgelegten R\u00fccknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n

              Daher ist die Liquidit\u00e4t der Anteilscheine im Fall einer Aussetzung der Anteilsr\u00fccknahme auch nicht mehr mit der Qualit\u00e4t eines gesetzlich bestimmten R\u00fccknahmepreises gew\u00e4hrleistet (vgl. Urteil des Landgerichts \u2013 LG \u2013 Flensburg vom 14. November 2014 2 O 139\/14, nicht ver\u00f6ffentlicht, zitiert nach juris).<\/p>\n\n\n\n

              Die preisbeeinflussende Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung ist auch nicht ungew\u00f6hnlich im Sinne des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 BewG, sondern stellt ein \u201epr\u00e4gendes Strukturprinzip und ein ihr grunds\u00e4tzlich innewohnendes (Liquidit\u00e4ts-)Risiko\u201c eines offenen Immobilienfonds dar (Urteil des Bundesgerichtshofes \u2013 BGH \u2013 vom 29. April 2014 XI ZR 130\/13, Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen \u2013 BGHZ \u2013 201, 55, Neue Juristische Wochenschrift \u2013 NJW \u2013 2014, 2945).<\/p>\n\n\n\n

              Dar\u00fcber hinaus handelt es sich auch nicht um eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung, die in der Person der Kl\u00e4gerin oder ihres Rechtsvorg\u00e4ngers begr\u00fcndet ist (\u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2, Abs. 3 BewG).<\/p>\n\n\n\n

              Im Streitfall erachtete es der Senat als sachgerecht, im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung eine Bewertung der im Freiverkehr gehandelten Anteilscheine mit ihrem Kurs zum Besteuerungszeitpunkt (vgl. \u00a7 11 Abs. 1 BewG) vorzunehmen. Der B\u00f6rsenkurs der Anteilscheine betrug zum Besteuerungszeitpunkt \u2013 unstreitig \u2013 \u2026,- \u20ac. Dementsprechend waren die Anteilscheine mit einem Wert von \u2026,- \u20ac anzusetzen und die Erbschaftsteuer war auf \u2026,- \u20ac herabzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

              Hinsichtlich der Steuerberechnung wird auf das Ergebnis der Pr\u00fcfberechnung des FA (Bl. 56 f. der Gerichtsakte) Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

              II. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n\n\n\n

              III. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten erfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10 und 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).<\/p>\n\n\n\n

              IV. Die Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren ergeht nach \u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.<\/p>\n\n\n\n

              V. Die Revision wird wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

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