{"id":11474,"date":"2026-06-15T10:22:25","date_gmt":"2026-06-15T10:22:25","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbengemeinschaft-erbauseinandersetzung-grundbuch-wird-im-rahmen-einer-erbauseinandersetzung-grundbesitz-der-zum-betroffenen-nachlass-gehoert-auf-eine-miterben-uebertragen-ist-die-vorein\/"},"modified":"2026-07-05T10:22:34","modified_gmt":"2026-07-05T10:22:34","slug":"erbrecht-erbengemeinschaft-erbauseinandersetzung-grundbuch-wird-im-rahmen-einer-erbauseinandersetzung-grundbesitz-der-zum-betroffenen-nachlass-gehoert-auf-eine-miterben-uebertragen-ist-die-vorein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11474","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbengemeinschaft Erbauseinandersetzung Grundbuch | Wird im Rahmen einer Erbauseinandersetzung Grundbesitz der zum betroffenen Nachlass geh\u00f6rt auf eine Miterben \u00fcbertragen, ist die Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich"},"content":{"rendered":"\n

OLG Bamberg \u2013 Beschluss vom 24.01.2017 \u2013 Az. 5 W 1\/17: Erbengemeinschaft muss nicht voreingetragen werden<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei einer Erbauseinandersetzung \u00fcber ein Nachlassgrundst\u00fcck kann der \u00fcbernehmende Miterbe direkt als Eigent\u00fcmer ins Grundbuch eingetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Bamberg entschied, dass die Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch nicht erforderlich ist, wenn ein Nachlassgrundst\u00fcck im Rahmen einer gegenst\u00e4ndlichen Erbauseinandersetzung auf einen Miterben \u00fcbertragen wird.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Zum Nachlass einer aus zwei Personen bestehenden Erbengemeinschaft geh\u00f6rte ein Grundst\u00fcck. Die Miterben schlossen einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag, nach dem ein Miterbe den gesamten Nachlass einschlie\u00dflich des Grundbesitzes \u00fcbernehmen sollte und der andere Miterbe daf\u00fcr eine Geldzahlung erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Der beurkundende Notar beantragte beim Grundbuchamt, den \u00fcbernehmenden Miterben unmittelbar als neuen Eigent\u00fcmer einzutragen. Das Grundbuchamt verlangte jedoch zun\u00e4chst die Voreintragung der Erbengemeinschaft und erlie\u00df hierzu eine Zwischenverf\u00fcgung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Bamberg hob die Zwischenverf\u00fcgung auf. Nach \u00a7 40 Abs. 1 GBO sei eine Voreintragung entbehrlich, wenn der Betroffene Erbe des eingetragenen Berechtigten ist und eine \u00dcbertragung oder Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Diese Voraussetzungen lagen nach Auffassung des Gerichts vor. Die Erbengemeinschaft war Erbin des eingetragenen Eigent\u00fcmers, und durch die Erbauseinandersetzung wurde das Grundst\u00fcck auf den \u00fcbernehmenden Miterben \u00fcbertragen; eine vorherige Grundbucheintragung der Erbengemeinschaft war daher nicht n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Bamberg \u2013 Beschluss vom 24.01.2017 \u2013 Az.: 5 W 1\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts Aschaffenburg \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 15.12.2016 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts Aschaffenburg \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 15.12.2016 ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 18 Abs. 1, 71 Abs. 1, 73 GBO i.V.m. \u00a7 11 Abs. 1 Abs. 3 RPfIG statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Der Notar kann als Vertreter ohne Vorlage einer Vollmacht gegen die auf den gestellten Eintragungsantrag ergangene Entscheidung f\u00fcr einen Antragsberechtigten Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 15 GBO einlegen (vgl. Demharter, GBO, 29. Aufl., \u00a7 15 Rn. 20).<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 72 GBO ist das Oberlandesgericht Bamberg zur Entscheidung \u00fcber die Beschwerde zust\u00e4ndig, wobei es gem\u00e4\u00df \u00a7 81 Abs. 1 GBO in voller Besetzung des Senats zu entscheiden hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerde gegen die Zwischenverf\u00fcgung vom 15.12.2016 hat Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Gegenstand der Beschwerde ist nur das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung \u00fcber den Eintragungsantrag selbst. Die angefochtene Zwischenverf\u00fcgung ist daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung \u00fcber den Eintragungsantrag an das Grundbuchamt zur\u00fcckzugeben (vgl. OLG N\u00fcrnberg NotBZ 2013, 482 \u2013 483 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

Das Erstgericht hat zu Unrecht mit der angefochtenen Zwischenverf\u00fcgung ein Eintragungshindernis im Hinblick auf einen fehlenden Antrag auf Voreintragung der Erbengemeinschaft angenommen und zur Behebung des Eintragungshindernisses eine Frist gesetzt. Das vom Erstgericht in der Zwischenverf\u00fcgung angenommene Eintragungshindernis besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist vorliegend keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Zwar soll nach \u00a7 39 Abs. 1 GBO eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 GBO ist die Vorschrift des \u00a7 39 Abs. 1 GBO aber nicht anzuwenden, wenn die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten ist und wenn die \u00dcbertragung oder Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll. Diese Voraussetzungen des \u00a7 40 GBO liegen vor.<\/p>\n\n\n\n

Die aus den beiden Antragstellern bestehende Erbengemeinschaft ist Erbe des im Grundbuch eingetragenen Berechtigten geworden. Mit der vorliegenden notariellen Urkunde vom 12.12.2016 erfolgte eine \u00dcbertragung des Rechts auf den Antragsteller LGS im Sinne des \u00a7 40 GBO. Mit der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Urkunde des Notars B. erfolgte eine Erbauseinandersetzung. Der Beteiligte zu 2) \u00fcbernimmt danach den Nachlass, bestehend aus dem Grundbesitz.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligte zu 1) scheidet gegen Zahlung aus der Erbengemeinschaft aus. Insoweit liegt im Rahmen der Erbauseinandersetzung eine \u00dcbertragung des Eigentums an dem streitgegenst\u00e4ndlichen Grundbesitz im Sinne des \u00a7 40 GBO vor.<\/p>\n\n\n\n

Dass in einem solchen Fall einer Erbauseinandersetzung keine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich ist, vielmehr sofort der als Eigent\u00fcmer verbliebene Erbe aufgrund der Erbauseinandersetzung eingetragen werden kann, ergibt sich auch aus der Regelung der Geb\u00fchrenbefreiung nach Anm. 1 S. 2 zu Nr. 14110 KV GNotKG. Die Geb\u00fchrenbefreiung gilt danach nur, wenn Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft als Eigent\u00fcmer eingetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Wurde zun\u00e4chst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund der Erbenauseinandersetzung nicht mehr geb\u00fchrenbefreit (vgl. OLG M\u00fcnchen JurB\u00fcro 2016, 254 \u2013 256). Der Gesetzgeber hat mit der zitierten Geb\u00fchrenbefreiung gerade den vorliegenden Sachverhalt erfassen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn nun in einer solchen Fallgestaltung eine Voreintragung der Erbengemeinschaft als Eigent\u00fcmer gefordert werden w\u00fcrde, w\u00fcrde diese vom Gesetzgeber geregelte Geb\u00fchrenbefreiung insoweit leer laufen, was dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der vom Erstgericht zitierten Entscheidung des OLG K\u00f6ln vom 19.03.2014 (NotBZ 2014, 297). Unabh\u00e4ngig davon, dass das Oberlandesgericht K\u00f6ln in der zitierten Entscheidung offen gelassen hat, ob bei einer sog. Abschichtung die Eintragung der verbliebenen Erben als Eigent\u00fcmer erst nach Voreintragung der Erbengemeinschaft erfolgen kann oder ob in derartigen F\u00e4llen in entsprechender Anwendung des \u00a7 40 Abs. 1 GBO die Voreintragung der Erbengemeinschaft entbehrlich ist, ist buch der Entscheidung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln unter Rdz 13 a.E. zu entnehmen, dass der Fall einer Erbauseinandersetzung von dem Fall einer Erbteils\u00fcbertragung oder einer sog. Abschichtung zu unterscheiden ist. Vorliegend erfolgte aber eine Erbauseinandersetzung, so dass insoweit bereits eine direkte Anwendung des \u00a7 40 GBO zu erfolgen hat. Selbst wenn man eine direkte Anwendung des \u00a7 40 Abs. 1 GBO nicht annehmen w\u00fcrde, ist \u00a7 40 GBO auf die vorliegende Fallgestaltung zumindest analog anwendbar mit der Folge, dass eine Voreintragung der Erbengemeinschaft entbehrlich ist. Verbleibt nur ein Miterbe oder ein Dritter, besteht ein Unterschied zu dem in \u00a7 40 Abs. 1, 1.<\/p>\n\n\n\n

Fall GBO geregelten Fall nur insoweit, als der neue Eigent\u00fcmer sein Recht nicht durch Verf\u00fcgung \u00fcber einen einzelnen Nachlassgegenstand, sondern durch Erwerb der Erbteile erlangt hat; die Gr\u00fcnde, die den Verzicht auf die Voreintragung bei \u00a7 40 Abs. 1, 1. Fall GBO begr\u00fcnden, treffen aber in gleicher Weise zu, so dass eine Analogie gerechtfertigt ist (vgl. OLG N\u00fcrnberg NotBZ 2013, 482 \u2013 483).<\/p>\n\n\n\n

Nach alledem ist der vom Erstgericht geforderte Antrag auf Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich mit der Folge, dass die Zwischenverf\u00fcgung vom 15.12.2016 aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung \u00fcber den Eintragungsantrag an das Grundbuchamt zur\u00fcckzugeben war.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kostenentscheidung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. \u00a7 78 Abs. 2 GBO) kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

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