{"id":11478,"date":"2026-06-15T10:55:48","date_gmt":"2026-06-15T10:55:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassgericht-zustaendigkeit-geschaeftsfaehigkeit-wechselt-der-erblasser-nach-eintritt-der-geschaeftsunfaehigkeit-seinen-wohnort-so-wirkt-sich-dies-nicht-auf-die-oertliche-zustaendigke\/"},"modified":"2026-07-05T10:56:15","modified_gmt":"2026-07-05T10:56:15","slug":"erbrecht-nachlassgericht-zustaendigkeit-geschaeftsfaehigkeit-wechselt-der-erblasser-nach-eintritt-der-geschaeftsunfaehigkeit-seinen-wohnort-so-wirkt-sich-dies-nicht-auf-die-oertliche-zustaendigke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11478","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlassgericht Zust\u00e4ndigkeit Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit | Wechselt der Erblasser nach Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit seinen Wohnort, so wirkt sich dies nicht auf die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichtes aus"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 22.03.2017 \u2013 Az. 31 AR 47\/17: Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higer Erblasser wechselt Zust\u00e4ndigkeit nicht<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird ein Erblasser erst nach Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit in ein Pflegeheim verlegt, begr\u00fcndet dies nicht automatisch einen neuen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichts nach \u00a7 343 Abs. 1 FamFG der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes ma\u00dfgeblich ist. Ein Wechsel dieses gew\u00f6hnlichen Aufenthalts setzt neben dem tats\u00e4chlichen Aufenthalt auch einen eigenen Aufenthalts- oder Bleibewillen voraus.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Tod eines Erblassers stritten die Nachlassgerichte Landshut und Erding \u00fcber ihre \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit. Der Erblasser war nur etwa drei Wochen vor seinem Tod in eine Pflegeeinrichtung verlegt worden, die im Bezirk eines anderen Nachlassgerichts lag als sein bisheriger Wohnort.<\/p>\n\n\n\n

Beide Nachlassgerichte erkl\u00e4rten sich f\u00fcr \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig. Das Nachlassgericht Landshut legte die Sache deshalb dem OLG M\u00fcnchen zur Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung vor. Entscheidend war, ob der Aufenthalt im Pflegeheim bereits einen neuen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Erblassers begr\u00fcndet hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen lehnte eine Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung zun\u00e4chst ab. Das vorlegende Nachlassgericht habe noch nicht ausreichend ermittelt, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Pflegeheim gesch\u00e4ftsf\u00e4hig war und ob der Heimaufenthalt seinem eigenen Willen entsprach.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts kann ein Pflegeheim zwar grunds\u00e4tzlich gew\u00f6hnlicher Aufenthalt sein. Das setzt aber voraus, dass der Aufenthalt von einem eigenen Willen des Erblassers getragen ist. Ist der Erblasser bei der Verlegung bereits gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, kann er seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nicht mehr wirksam wechseln.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 22.03.2017 \u2013 Az.: 31 AR 47\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Bestimmung des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gerichts f\u00fcr die Ermittlung der Erben nach dem Erblasser und zur Benachrichtigung der Beteiligten wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht Landshut hat mit Vorlagebeschluss vom 09.02.2017 eine Entscheidung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Absatz 1 Nr. 4 FamFG f\u00fcr die Ermittlung der Erben nach dem Erblasser (vgl. Art. 37 Abs. 1 AGGVG) und (ggf.) zur Benachrichtigung der Beteiligten (\u00a7 348 Abs. 3 FamFG) beantragt, nachdem sich das Nachlassgericht Landshut mit Beschluss vom 09.01.2017 und das Nachlassgericht Erding mit Beschluss vom 30.01.2017 jeweils f\u00fcr \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Sachlich kommt als Grundlage der Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung nur \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG in Betracht. Nach dieser Vorschrift wird das zust\u00e4ndige Gericht durch das n\u00e4chsth\u00f6here gemeinsame Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndig ist, sich rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt haben. Dabei ist der Begriff der rechtskr\u00e4ftigen Unzust\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung weit auszulegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Es gen\u00fcgt, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Kompetenz ausdr\u00fccklich und f\u00f6rmlich geleugnet hat, wobei jedoch unerl\u00e4ssliche Voraussetzung die Bekanntgabe der kompetenzleugnenden Entscheidungen an die Beteiligten ist (OLG Hamm MDR 2016, 333 f.; OLG D\u00fcsseldorf ZEV 2017, 103 <104>). Dies ist vorliegend geschehen, so dass das Oberlandesgericht M\u00fcnchen als n\u00e4chsth\u00f6heres Gericht f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Allerdings kann eine Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung erst dann erfolgen, wenn das vorlegende Nachlassgericht seiner Pflicht zur Ermittlung der zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndenden Tatsachen gem\u00e4\u00df \u00a7 26 FamFG vor Einleitung des Bestimmungsverfahrens nach \u00a7 5 FamFG nachgekommen ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Denn es besteht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung eine Pflicht des Vorlagegerichts, die die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcndenden Tatsachen vor Einleitung des Bestimmungsverfahrens nach \u00a7 5 FamFG von Amts wegen zu ermitteln (OLG D\u00fcsseldorf ZEV 2017, 103 <104>). Unter Zugrundelegung des seit 17. August 2015 geltenden Rechts betreffend die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Nachlassgerichte, \u00a7 343 Abs.<\/p>\n\n\n\n

      1 FamFG, ist aber bislang eine ausreichende Ermittlung der zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndenden Tatsachen nicht erfolgt. a) Nach dem bis zum 17. August 2015 geltenden \u00a7 343 Abs. 1 FamFG a. F. bestimmte sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem Wohnsitz des Erblassers zur Zeit des Erbfalls, hilfsweise nach dessen Aufenthalt. Dabei bestand im Ergebnis weitgehend Einigkeit, dass die Dauer des Aufenthaltes \u2013 sogar dessen Freiwilligkeit und Bewusstheit \u2013 ohne Belang sei, deshalb der Aufenthaltsort zur Zeit des Erbfalls regelm\u00e4\u00dfig mit dem Sterbeort zusammenfalle (OLG D\u00fcsseldorf ZEV 2017,103,<104>;Keidel\/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl.<\/p>\n\n\n\n

      <2014>, \u00a7 343 Rn. 45). b) Die zum 17. August 2015 in Kraft getretene Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) sieht hingegen als grundlegendes Merkmal f\u00fcr die Ankn\u00fcpfung gerichtlicher Zust\u00e4ndigkeiten in Erbsachen den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes vor (Art. 4 EuErbVO). Dementsprechend bestimmt nunmehr \u00a7 343 Abs. 1 FamFG n. F., \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte. Durch die Neufassung des \u00a7 343 Abs.<\/p>\n\n\n\n

      1 FamFG im Rahmen des IntErbRVG soll das Ziel, eine m\u00f6glichst einheitliche \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte f\u00fcr die Erteilung eines Erbscheins und f\u00fcr die Ausstellung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses nach Kapitel VI der EuErbVO zu gew\u00e4hrleisten, \u2013 und damit auch ein Gleichlauf mit Art. 4 EuErbVO \u2013 erreicht werden (vgl. BT-Drs. 18\/4201 S. 59). Demgem\u00e4\u00df ist der Begriff des \u201egew\u00f6hnlichen Aufenthalts\u201c auch im Lichte des Art. 4 EuErbVO unter Heranziehung der Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde (23) und (24) zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

      Insoweit ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumst\u00e4nde vorzunehmen, auch unter Ber\u00fccksichtigung von Dauer und Regelm\u00e4\u00dfigkeit von Besuchen, der besonders engen Bindung an einen Staat, der Sprachkenntnisse, der Lage des Verm\u00f6gens (vgl. Palandt\/Thorn 76. Auflage <2017> Art 21. EuErbVO; K\u00f6hler in: Gierl\/K\u00f6hler\/Kroi\u00df\/Wilsch \u201eInternationales Erbrecht \u201c 2. Auflage <2017> Teil 1 \u00a7 4 Rn. 13 ff.; D\u00f6rner ZEV 2012, 505; Dutta FamRZ 2013, 4).<\/p>\n\n\n\n

      Daraus ergibt sich, dass in Bezug auf den \u201egew\u00f6hnlichen Aufenthalt\u201c der tats\u00e4chliche Lebensmittelpunkt einer nat\u00fcrlichen Person zu verstehen ist, der mittels einer Gesamtbeurteilung der Lebensumst\u00e4nde des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und zum Zeitpunkt des Todes festzustellen ist (K\u00f6hler in: Gierl\/K\u00f6hler\/Kroi\u00df\/Wilsch Internationales Erbrecht 2. Auflage <2017> Teil 1 \u00a7 4 Rn. 13; Keidel\/Zimmermann a. a. O. \u00a7 343 Rn. 62; \u00a7 34 IntErbRVG Rn. 2 ff.).<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr die Bestimmung des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes des Erblassers ist neben dem objektiven Moment des tats\u00e4chlichen Aufenthalts auch ein subjektives Element, n\u00e4mlich ein Aufenthalts- bzw. Bleibewille, erforderlich (Keidel\/Zimmermann a. a. O. \u00a7 343 Rn. 67; K\u00f6hler a. a. O. Rn. 14). Andernfalls k\u00f6nnen Fragen eines erzwungenen oder willenlosen Aufenthalts nicht zufriedenstellend gekl\u00e4rt werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnte sonst das materielle Erbrecht von Angeh\u00f6rigen manipuliert werden (Keidel\/Zimmermann a. a. O. Rn. 67).<\/p>\n\n\n\n

      Wenngleich ein rechtsgesch\u00e4ftlicher Wille, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt der Lebensverh\u00e4ltnisse zu machen, nicht erforderlich ist (vgl. D\u00f6rner ZEV 2016,505 <510>), muss der Erblasser aber zur eigenen Willensbildung f\u00e4hig sein (K\u00f6hler a. a. O. Rn. 16). Verliert dieser seine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit, kann er den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nicht mehr wechseln (Zimmer\/Oppermann ZEV 2016, 126 <130>).<\/p>\n\n\n\n

      Abzustellen ist daher grunds\u00e4tzlich auf den letzten gew\u00f6hnlichen Aufenthalt zur Zeit der letztmalig vorhandenen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erblassers (vgl. dazu auch Zimmer\/Oppermann a.a.O), was unter Umst\u00e4nden auch die Erholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur Frage der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit bei Begr\u00fcndung des f\u00fcr die Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit ma\u00dfgeblichen gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Erblassers erfordern kann (vgl. Zimmer\/Oppermann a. a. O. Fn. 19).<\/p>\n\n\n\n

      Da Aufenthalt etwas Tats\u00e4chliches ist, ist eine gesetzliche Vertretung des Erblassers im Zusammenhang mit der Begr\u00fcndung eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts nicht zul\u00e4ssig; denn andernfalls k\u00f6nnte ggfs. ein Betreuer das anzuwendende Erbrecht bestimmen (Keidel\/Zimmermann a. a. O. Rn. 67). c) Unter Zugrundelegung dieser Grunds\u00e4tze, die auch im Rahmen des \u00a7 343 Abs. 1 FamFG zum Tragen kommen (vgl. oben), sind die Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Bestimmung des zust\u00e4ndigen Nachlassgerichts durch den Senat bislang nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

      aa) Ist der letzte Aufenthalt des Erblassers ein Pflegeheim, so kann dieses grunds\u00e4tzlich der \u201egew\u00f6hnlicher Aufenthalt\u201c des Erblassers im Sinne des \u00a7 343 Abs.<\/p>\n\n\n\n

      1 FamFG sein, wenn er sich zur Zeit des Erbfalls von seinem Willen getragen dort aufgehalten hat, weil sein Gesundheitszustand eine auf eine nicht begrenzte Dauer angelegte medizinische und pflegerische Betreuung erfordert hat, und nichts daf\u00fcr gesprochen hat, dass eine R\u00fcckkehr des Erblassers in die zuletzt von ihm bewohnte, an einem anderen Ort befindliche Wohnung in Betracht zu ziehen gewesen war (OLG D\u00fcsseldorf FamRZ 2013, 807 <808>; Keidel\/Zimmermann, a. a. O. Rn. 68). bb) Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, vermag der Senat derzeit nicht zu beurteilen, da das vorlegende Gericht nicht ermittelt hat, was der Grund f\u00fcr die Aufnahme des Erblassers in ein Pflegeheim nur 3 Wochen vor seinem Tod war. Diese Ermittlungen sind daher nachzuholen. Insbesondere ist festzustellen, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der \u00dcbersiedlung noch gesch\u00e4ftsf\u00e4hig war und es seinem Willen entsprach, sich in ein Pflegeheim zu begeben.<\/p>\n\n\n\n

      Dabei hat sich das Nachlassgericht s\u00e4mtlicher ihm zug\u00e4nglicher Erkenntnisquellen zu bedienen (Stellungnahme des Pflegeheims, Anh\u00f6rung von Angeh\u00f6rigen, Arztberichte etc., ggfs. auch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen).<\/p>\n\n\n\n

      \n