{"id":11482,"date":"2026-06-15T10:39:40","date_gmt":"2026-06-15T10:39:40","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteil-pflichtteilsrecht-schiedsgerichtsklausel-die-anordnung-der-schiedsgerichtsbarkeit-fuer-pflichtteilsansprueche-durch-den-erblasser-einer-letztwilligen-verfuegung-ist-unwirks\/"},"modified":"2026-07-05T10:39:49","modified_gmt":"2026-07-05T10:39:49","slug":"erbrecht-pflichtteil-pflichtteilsrecht-schiedsgerichtsklausel-die-anordnung-der-schiedsgerichtsbarkeit-fuer-pflichtteilsansprueche-durch-den-erblasser-einer-letztwilligen-verfuegung-ist-unwirks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11482","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteil Pflichtteilsrecht Schiedsgerichtsklausel | Die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit f\u00fcr Pflichtteilsanspr\u00fcche durch den Erblasser in einer letztwilligen Verf\u00fcgung ist unwirksam"},"content":{"rendered":"\n

LG M\u00fcnchen II \u2013 Teilurteil vom 24.02.2017 \u2013 Az. 13 O 5937\/15: Schiedsklausel f\u00fcr Pflichtteilsanspr\u00fcche unwirksam<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erblasser kann Pflichtteilsberechtigten die Durchsetzung ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche nicht einseitig durch Testament vor einem Schiedsgericht vorschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Landgericht M\u00fcnchen II entschied, dass eine testamentarische Schiedsklausel f\u00fcr Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche unwirksam ist. Pflichtteilsrechte begrenzen die Testierfreiheit des Erblassers; deshalb kann er \u00fcber diese Anspr\u00fcche nicht durch letztwillige Verf\u00fcgung zulasten der Pflichtteilsberechtigten disponieren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte seinen Sohn zum Alleinerben eingesetzt und seine Ehefrau sowie die \u00fcbrigen Kinder enterbt. Zugleich ordnete er im Testament an, dass Streitigkeiten \u00fcber die Nachlassbewertung sowie \u00fcber Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche vor dem Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof der Deutschen Notare verhandelt werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Erbfall erhoben Pflichtteilsberechtigte Stufenklage und verlangten zun\u00e4chst Auskunft durch ein notarielles Nachlassverzeichnis. Der beklagte Erbe berief sich auf die testamentarische Schiedsklausel und hielt die staatlichen Gerichte deshalb f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht M\u00fcnchen II hielt die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die Schiedsklausel stehe der staatlichen Gerichtsbarkeit nicht entgegen, soweit Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung stellte das Gericht darauf ab, dass der Pflichtteilsanspruch eine gesetzliche Mindestteilhabe gew\u00e4hrt und die Testierfreiheit des Erblassers begrenzt. Da der Erblasser den Inhalt des Pflichtteilsrechts nicht einseitig ver\u00e4ndern kann, kann er diese Anspr\u00fcche auch nicht durch testamentarische Anordnung einem Schiedsgericht zuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG M\u00fcnchen II \u2013 Teilurteil vom 24.02.2017 \u2013 Az.: 13 O 5937\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1, Stufe den Kl\u00e4gern Auskunft zu erteilen \u00fcber den Bestand des Nachlasses des am verstorbenen Herrn \u2026, geboren am zuletzt wohnhaft \u2026(nachstehend \u201eErblasser\u201c genannt) durch Vorlage eines Verzeichnisses nach \u00a7 260 BGB, das von einem Notar aufgenommen und bei dessen Aufnahme die Kl\u00e4ger hinzugezogen werden und dass s\u00e4mtliche beim Erbfall vorhandenen Aktiva, wie insbesondere Immobilien, Sachen, Unternehmens- und Gesellschaftsbeteiligungen und Forderungen sowie s\u00e4mtliche Passiva des Nachlasses, also Nachlassverbindlichkeiten wie Erblasser- und Erbfallschulden enth\u00e4lt und den G\u00fcterstand, in dem der Erblasser verheiratet war, benennt. Ferner sind in das Nachlassverzeichnis s\u00e4mtliche lebzeitige Zuwendungen des Erblassers innerhalb von zehn Jahren vor dessen Todestag (\u00a7 2325 BGB) aufzunehmen, also insbesondere Schenkungen, gemischte Schenkungen und im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgte Zuwendungen sowie \u2013 unabh\u00e4ngig von einer Frist, d. h. ohne Beschr\u00e4nkung auf den vorgenannten 10-Jahres-Zeitraum \u2013 alle unter Abk\u00f6mmlingen zur Ausgleichung zu bringende Zuwendungen nach \u00a7\u00a7 2050 ff. BGB sowie s\u00e4mtliche Zuwendungen an seinen Ehegatten, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten get\u00e4tigt hat. Ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung, d. h. insbesondere ohne Beschr\u00e4nkung auf den vorgenannten 10-Jahres-Zeitraum ist im Nachlassverzeichnis auch Auskunft \u00fcber Zuwendungen des Erblassers zu erteilen, sofern der Erblasser sich im Rahmen solcher Zuwendungen Nutzungsrechte wie einen Nie\u00dfbrauch oder ein Wohnungsrecht vorbehalten und\/oder Widerrufs- oder R\u00fcck\u00fcbertragungsrechte vereinbart hat. Im Nachlassverzeichnis anzugeben sind dar\u00fcber hinaus Lebensversicherungen und sonstige Vertr\u00e4ge zugunsten Dritter unter Angabe des Zuwendungsvollzugs sowie der Erlass von Forderungen nach \u00a7 397 BGB. Au\u00dferdem ist mitzuteilen, ob und ggf. welche gesetzliche Erben des Erblassers einen Erbverzicht erkl\u00e4rt haben. S\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte sind durch Vorlage geeigneter Dokumente (Kopiert ausreichend) zu untermauern. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. III. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 5.000,00 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

A. Tatbestand Die Kl\u00e4ger machen durch Stufenklage Anspr\u00fcche auf Auskunft und Wertermittlung sowie auf Zahlung ihrer Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche geltend. Am 29.10.2012 verstarb der Vater der Kl\u00e4ger und des Beklagten zu 1), Herr \u2026 zuletzt wohnhaft in \u2026 Er war in erster Ehe verheiratet mit Frau \u2026 Neben den Kl\u00e4gern und dem Beklagten zu 1) hat der Erblasser ein weiteres Kind. Mit privatschriftlichem Testament vom 17.04.2010 (K 1) setzte der Erblasser den Beklagten zu 1) zu seinem alleinigen Erben ein. Seine Ehefrau und seine \u00fcbrigen Kinder einschlie\u00dflich der Kl\u00e4ger wurden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2 ff. des Testaments unter Verweis auf einzelne Verm\u00e4chtnisse und auf ihr Pflichtteilsrecht enterbt. Der Beklagte zu 1) hat die Erbschaft angenommen (Erbschein vom 27.03.2013, K 2). Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 des Testaments hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet und den Beklagten zu 2) zum Testamentsvollstrecker ernannt. Dieser hat das ihm \u00fcbertragene Amt angenommen. Sein Amt beschr\u00e4nkt sich auf die Erf\u00fcllung der ausgesetzten Verm\u00e4chtnisse und die Einhaltung der angeordneten Auflagen. Dar\u00fcber hinaus hat der Erblasser gem\u00e4\u00df \u00a7 4 des Testaments die Anordnung getroffen, dass alle das Testament betreffenden Streitigkeiten einschlie\u00dflich etwaiger Auseinandersetzungen \u00fcber die Nachlassbewertung und \u00fcber die H\u00f6he etwaiger Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche vor dem Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof der Deutschen Notare (SDH) zu verhandeln seien. Der Nachlass des Erblassers besteht insbesondere aus zahlreichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sowie werthaltigen Immobilien und Immobilienbeteiligungen. Vor dem Hintergrund der komplexen Zusammensetzung des Nachlasses korrespondierten die Kl\u00e4ger seit 2013 mit den Beklagten. Der Beklagte zu 1) \u00fcbermittelte im Jahr 2013 den Kl\u00e4gern ein vorl\u00e4ufiges Nachlassverzeichnis und es erfolgten weitere Ausk\u00fcnfte. Die Parteien verhandelten auch \u00fcber die zugunsten der Kl\u00e4ger ausgesetzten Verm\u00e4chtnisse. Bez\u00fcglich eines Wertermittlungsanspruchs wurden sp\u00e4ter auch im Immobilienverkehrswert Gutachten \u00fcber den im Nachlass des Erblassers vorhandenen Grundbesitz \u00fcbersandt. Zwischen den Parteien bestehen anhaltende Differenzen bez\u00fcglich der Vollst\u00e4ndigkeit der Auskunftserteilung und der zutreffenden Bewertung vom Verm\u00f6genswerten im Hinblick auf den Pflichtteil und den Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch . Insbesondere ist zwischen den Parteien auch die Wirksamkeit der in \u00a7 4 des Testaments vom 17.04.2010 enthaltenen Schiedsklausel umstritten. Die Kl\u00e4ger machen geltend, die in dem Testament enthaltene Schiedsklausel stehe der Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit nicht entgegen. Denn die Schiedsklausel sei f\u00fcr die kl\u00e4gerischen Anspr\u00fcche nicht ma\u00dfgebend, sondern unwirksam. Das Pflichtteilsrecht sei Ausfluss der grundgesetzlich gew\u00e4hrleisteten Eigentums- und Erbrechtsgarantie, \u00fcber die der Erblasser nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten verf\u00fcgen k\u00f6nne. Die Entscheidung \u00fcber solche Anspr\u00fcche k\u00f6nne nicht durch letztwillige Verf\u00fcgung der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden, weil hierin eine Beeintr\u00e4chtigung der Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigten liege. Die Kl\u00e4ger seien auch unstreitig pflichtteilsberechtigt und h\u00e4tten Anspruch auf vollst\u00e4ndige Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Nachlass durch ein notariell aufgenommenes Nachlassverzeichnis. Die bisherige Auskunftserteilung sei l\u00fcckenhaft und insbesondere seien die Kl\u00e4ger bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses nicht hinzugezogen worden; das Verzeichnis sei durch einen Notar aufzunehmen. Auch Wertermittlungsanspr\u00fcche seien bisher nicht (vollst\u00e4ndig) erf\u00fcllt. In der letzten Stufe stehe den Kl\u00e4gern ein Zahlungsanspruch zu. Der Duldungsantrag gegen den Beklagten zu 2) sei notwendig zur Durchsetzung der Anspr\u00fcche gegen den Beklagten zu 1). Die Notwendigkeit ergebe sich im Hinblick auf \u00a7 748 Abs. 3 ZPO. Der Beklagte zu 2) sei durchaus passivlegitimiert, weil die Einreichung der Klage nicht zum Wegfall der den Kl\u00e4gern ausgesetzten Verm\u00e4chtnisse f\u00fchre. Die Kl\u00e4ger beantragen daher: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1. Stufe den Kl\u00e4gern Auskunft zu erteilen \u00fcber den Bestand des Nachlasses des am verstorbenen Herrn \u2026, geboren am \u2026, zuletzt wohnhaft \u2026(nachstehend \u201eErblasser\u201c genannt) durch Vorlage eines Verzeichnisses nach \u00a7 260 BGB, das von einem Notar aufgenommen und bei dessen Aufnahme die Kl\u00e4ger hinzugezogen werden und dass s\u00e4mtliche beim Erbfall vorhandenen Aktiva, wie insbesondere Immobilien, Sachen, Unternehmens- und Gesellschaftsbeteiligungen und Forderungen sowie s\u00e4mtliche Passiva des Nachlasses, also Nachlassverbindlichkeiten wie Erblasser- und Erbfallschulden enth\u00e4lt und den G\u00fcterstand, in dem der Erblasser verheiratet war, benennt. Ferner sind in das Nachlassverzeichnis s\u00e4mtliche lebzeitige Zuwendungen des Erblassers innerhalb von zehn Jahren vor dessen Todestag (\u00a7 2325 BGB) aufzunehmen, also insbesondere Schenkungen, gemischte Schenkungen und im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgte Zuwendungen sowie \u2013 unabh\u00e4ngig von einer Frist, d. h. ohne Beschr\u00e4nkung auf den vorgenannten 10-Jahres-Zeitraum \u2013 alle unter Abk\u00f6mmlingen zur Ausgleichung zu bringende Zuwendungen nach \u00a7\u00a7 2050 ff. BGB sowie s\u00e4mtliche Zuwendungen an seinen Ehegatten, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten get\u00e4tigt hat. Ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung, d. h. insbesondere ohne Beschr\u00e4nkung auf den vorgenannten 10-Jahres-Zeitr\u00e4um ist im Nachlassverzeichnis auch Auskunft \u00fcber Zuwendungen des Erblassers zu erteilen, sofern der Erblasser sich im Rahmen solcher Zuwendungen Nutzungsrechte wie einen Nie\u00dfbrauch oder ein Wohnungsrecht vorbehalten und\/oder Widerrufs- oder R\u00fcck\u00fcbertragungsrechte vereinbart hat. Im Nachlassverzeichnis anzugeben sind dar\u00fcber hinaus Lebensversicherungen und sonstige Vertr\u00e4ge zugunsten Dritter unter Angabe des Zuwendungsvollzugs sowie der Erlass von Forderungen nach \u00a7 397 BGB. Au\u00dferdem ist mitzuteilen, ob und ggf. welche gesetzliche Erben des Erblassers einen Erbverzicht erkl\u00e4rt haben. S\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte sind durch Vorlage geeigneter Dokumente (Kopien ausreichend) zu untermauern. Die Beklagten beantragen Klageabweisung. Sie halten die Klage bereits f\u00fcr unzul\u00e4ssig wegen der testamentarisch in \u00a7 4 verf\u00fcgten wirksamen Schiedsklausel. Die Schiedsgerichtsbarkeit habe hier Vorrang. Nach der gesetzlichen Regelung k\u00f6nne der Erblasser auch einseitig durch letztwillige Verf\u00fcgung ein privates Schiedsgericht anordnen, wobei die fehlende Dispositionsbefugnis \u00fcber den Pflichtteilsanspruch dem nicht entgegenstehe. Die Schiedsgerichtsbarkeit sei eine gleichwertige verfassungsm\u00e4\u00dfige Alternative. Auch der Gesetzgeber habe gem\u00e4\u00df amtlicher Gesetzesbegr\u00fcndung die Schiedsgerichtsbarkeit f\u00fcr s\u00e4mtliche verm\u00f6gensrechtlichen Anspr\u00fcche er\u00f6ffnen wollen, ohne Einschr\u00e4nkung. Von einer Verk\u00fcrzung des Pflichtteilsrechts durch die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit k\u00f6nne daher nicht gesprochen werden. Die Formulierung \u201ein gesetzlich statthafter Weise\u201c in \u00a7 1066 ZPO bedeute nur, dass die Anordnung formwirksam sein m\u00fcsse. Auch habe vorprozessual eine umfassende Auskunftserteilung durch den Beklagten zu 1) stattgefunden. \u00dcber Nachlasswerte, Schenkungen etc. sei vollst\u00e4ndig Auskunft erteilt worden, auch \u00fcber Schenkungen des Erblassers an den Beklagten zu 1) und Dritte. Es habe auch eine vollst\u00e4ndige Wertermittlung des Nachlasses auf den Todestag durch den Beklagten zu 1) stattgefunden. Die erholten Gutachten seien zutreffend. Unzutreffend sei auch, dass die Bewertung des betrieblichen Verm\u00f6gens des Erblassers intransparent, nicht nachpr\u00fcfbar und falsch sei. Somit sei Auskunft \u00fcber den Nachlassbestand umfassend und vollst\u00e4ndig erteilt worden. Eine Hinzuziehung der Kl\u00e4ger sei zuvor nie verlangt worden und die Vorlage nun eines notariellen Nachlassverzeichnisses unter Hinzuziehung der Kl\u00e4ger sei schikan\u00f6s. Der Beklagte zu 2) bestreitet seine Passivlegitimation, weil er als Testamentsvollstrecker lediglich beschr\u00e4nkt eingesetzt sei, auf die Erf\u00fcllung der ausgesetzten Verm\u00e4chtnisse und die Einhaltung der testamentarisch angeordneten Auflagen, der Anspruch der Kl\u00e4ger auf Erf\u00fcllung der Verm\u00e4chtnisse allerdings entfallen sei aufgrund der Einreichung ihrer Klage. Zum weiteren Vortrag der Parteien wird auf deren Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen verwiesen. B. Entscheidungsgr\u00fcnde Die Klage ist zul\u00e4ssig und teilweise zur Entscheidung reif und insoweit begr\u00fcndet (Auskunftsanspruch ). Ein Teilurteil kann gem\u00e4\u00df \u00a7 301 ZPO ergehen, weil der kl\u00e4gerische Antrag in erster Stufe (Auskunftserteilung; Antrag 1.1) zur Entscheidung reif ist. Der Auskunftsanspruch gegen den Beklagten zu 1) ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2303, 2314 Abs. 1 BGB begr\u00fcndet. I. Zul\u00e4ssigkeit: Das Landgericht M\u00fcnchen II ist nach \u00a7 27 ZPO (Gerichtsstand der Erbschaft) und auch nach \u00a7 13 ZPO \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndig. Der Zul\u00e4ssigkeit der Klage steht auch nicht die in \u00a7 4 des Erblassertestaments K 1 enthaltene Schiedsklausel entgegen. Danach hatte der Erblasser verf\u00fcgt, dass das Schiedsgericht (SDH) verbindlich \u00fcber die Bewertung seines Nachlasses und seiner Bestandteile sowie \u00fcber die H\u00f6he etwaiger Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche entscheiden soll. Somit liegt eine Angelegenheit vor, die Gegenstand der Schiedsklausel ist und die Beklagten haben auch eine entsprechende R\u00fcge erhoben (\u00a7 1032 ZPO). Das Gericht gelangt jedoch zu der \u00dcberzeugung, dass die Schiedsklausel f\u00fcr den vorliegenden Fall, in dem Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche geltend gemacht werden, keine Wirksamkeit erlangt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1066 ZPO kann ein Schiedsverfahren auch durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verf\u00fcgungen angeordnet werden, sofern die Anordnung \u201ein gesetzlich statthafter Weise\u201c geschieht. Die Parteien haben den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung ausf\u00fchrlich dargestellt. Festzuhalten ist, dass nach weiterhin \u00fcberwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Oberfandesgerichts und des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen (auch wenn insoweit keine Einheitlichkeit gegeben sein soll) die Wirksamkeit derartiger Schiedsklauseln f\u00fcr den Fall, dass sie auch in Streitigkeiten bez\u00fcglich Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcchen gelten sollen, in Abrede gestellt wird (vgl. z. B. BayObLGZ Entscheidungen 1956,186, 189; OLG M\u00fcnchen FamRZ2016l 1310). Nach Auffassung des Gerichts ist f\u00fcr die Beurteilung der Wirksamkeit von Schiedsklauseln in derartigen F\u00e4llen nicht ma\u00dfgebend, welche Argumente im Einzelfall f\u00fcr oder gegen ein Schiedsgerichtsverfahren spricht. Vielmehr ist ma\u00dfgebend, ob der gesetzliche Pflichtteilsanspruch generell durch einseitige Verf\u00fcgung von Todes wegen, \u00a7 1937 BGB, dem Schiedsverfahren unterstellt werden kann. Es mag hier so sein, dass der Erblasser seine besonderen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit hatte und es ist sicher auch zutreffend, dass ein Schiedsgerichtsverfahren gegen\u00fcber einem Verfahren vor staatlichen Gerichten verschiedene Vorteile bietet, wie von den Beklagten auch aufgef\u00fchrt. Insbesondere k\u00f6nnen Schiedsverfahren z\u00fcgiger, flexibler und kostensparender durchgef\u00fchrt werden, wobei die Vertraulichkeit des Verfahrens ebenso einen Vorteil bieten kann. Gerade in umfangreichen und komplexen Verfahren, die eine Streitigkeit im engeren Familien- oder Gesch\u00e4ftsbereich betreffen, bietet dies erhebliche Vorteile. Ob Schiedsgerichte generell den staatlichen Gerichten in jeder Hinsicht gleichwertige Rechtschutzm\u00f6glichkeiten bieten, m\u00f6chte die Kammer hier ausdr\u00fccklich dahinstehen lassen. Denn die Aufgaben staatlicher Rechtsprechungen sind vielf\u00e4ltig und die Einhaltung eines staatlichen Gerichtsverfahrens soll auch im Interesse besonders schutzw\u00fcrdiger Rechtsg\u00fcter nicht vorbehaltlos entfallen. \u00a7 1066 ZPO sieht ausdr\u00fccklich vor, dass Streitigkeiten durch einseitige Verf\u00fcgung auf Schiedsgerichte \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, jedoch nur wenn dies in gesetzlich statthafter Weise geschieht. Ausgangspunkt ist f\u00fcr das Gericht hier, dass Schiedsgerichte grunds\u00e4tzlich zwischen Vertragsparteien vereinbart werden und andererseits nur insoweit (einseitig) angeordnet werden k\u00f6nnen, wenn dies Ausfluss einer einseitigen Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit ist. Im Vergleich mit der staatlichen Gerichtsbarkeit, der grunds\u00e4tzlich alle B\u00fcrger unterworfen sind, handelt es sich bei der Schiedsgerichtsbarkeit um eine andere Art der Gerichtsbarkelt, die der privatautonomen Legimitation bedarf. Weil der Erblasser in den Gehalt der Pflichtteilsanspr\u00fcche nicht eingreifen kann, ist ihm auch die einseitige Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit zu versagen. Die Zul\u00e4ssigkeit der Schiedsklausel f\u00fcr Pflichtteilsanspr\u00fcche erfolgt nicht aus der Testierfreiheit, denn die Pflichtteilsrechte begrenzen nun einmal die Testierfreiheit kraft Gesetzes (vgl. M\u00fcnchner Kommentar, 7. Auflage, \u00a7 1937 BGB, Rdnr. 34). Der \u201eErst-Recht-Schluss\u201c ein Schiedsgericht m\u00fcsse auch \u00fcber das Pflichtteilsrecht entscheiden k\u00f6nnen, wenn es sogar dar\u00fcber befinden k\u00f6nne, wer Erbe ist, ist daher nicht \u00fcberzeugend. Entsprechendes gilt f\u00fcr das Argument, es m\u00fcsse lediglich eine Schiedsklausel in wirksamer Form vorliegen. In der Entscheidung vom 25.04.2016 hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen (34 Sch 13\/15) entschieden, dass der gesetzliche Pflichtteilsanspruch, der die Testierfreiheit begrenze, nicht durch einseitige Verf\u00fcgung von Todes wegen dem Schiedsverfahren unterstellt werden k\u00f6nne. Die Beklagten haben dieser Entscheidung eine weitere Entscheidung des OLG M\u00fcnchen (18. Zivilsenat) entgegengehalten und streiten sich des Weiteren dar\u00fcber, ob es diese Entscheidung tats\u00e4chlich gebe. Die Kammer folgt jedoch \u2013 unabh\u00e4ngig von diesen Ausf\u00fchrungen \u2013 der \u00fcberzeugenden Argumentation des 34. Zivilsenats, der auf die unentziehbare Mindestteilhabe eines Pflichtteilsberechtigten verweist und so die Grenzen der Verf\u00fcgungsfreiheit des Erblassers zieht. Die Kammer h\u00e4lt auch nicht die zitierte Entscheidung des BGH KZR 6\/15 vom 07.06.2016 f\u00fcr passend. Denn dort geht es nicht lediglich um eine einseitig angeordnete Schiedsvereinbarung, sondern um andere Wertungsfragen. Es handelt sich hier um eine Kartellsache. Auch unter Ber\u00fccksichtigung des weiteren Sachvortrags der Parteien h\u00e4lt das Gericht im Ergebnis die Schiedsklausel gem\u00e4\u00df \u00a7 4 des Testaments im Hinblick auf Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche f\u00fcr unwirksam. II. Begr\u00fcndetheit Der Beklagte zu 1) ist den Kl\u00e4gern gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2303, 2314 Abs. 1 BGB zur Auskunft verpflichtet und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, das von einem Notar aufgenommen und bei dessen Aufnahme die Kl\u00e4ger hinzugezogen werden. Auch wenn der Beklagte zu 1) bereits weitgehend Auskunft erteilt hat, so ist doch weitgehend anerkannt, dass ein Berechtigter auch nach Erstellung eines privatschriftlichen Verzeichnisses noch ein notarielles Verzeichnis verlangen kann; das Rechtschutzbed\u00fcrfnis ist ihm hier nicht abgeschnitten (vgl. Palandt, 76. Auflage, \u00a7 2314 BGB Rdnr. 7). Dabei wird u. a. darauf verwiesen, dass die Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses dem Pflichtteilsberechtigten einen h\u00f6heren Grad an Richtigkeit gew\u00e4hrleisten kann gegen\u00fcber einer Privatauskunft des Erben. Die Entscheidung BGH NJW 1961, 602 best\u00e4tigt ebenfalls, dass der Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf amtliche Verzeichnung (\u00a7 2314 Abs. 1, Satz 3 BGB) durch eine private Verzeichnung seitens des Erben grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fchrt wird. Mehrere Arten von Auskunftsanspr\u00fcchen st\u00fcnden nicht lediglich in einem Wahlverh\u00e4ltnis, sondern der Gl\u00e4ubiger k\u00f6nne die Rechte neben- oder hintereinander geltend machen. Der Anspruch auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses kann allenfalls in engumgrenzten F\u00e4llen bei Rechtsmissbrauch oder Schikane entfallen (\u00a7 242 BGB). Nach Auffassung des Gerichts kann angesichts der komplexen Angelegenheit weder eine nach Behauptung \u2013 sukzessive Sachbearbeitung diesen Ausnahmefall begr\u00fcnden noch ein m\u00f6glicherweise nicht so gro\u00dfer \u201eErkenntnisgewinn\u201c, der laut Beklagten zu 1) \u201egleich null\u201c sein soll. Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei dem Begehren, nun ein notariell aufgenommenes Verzeichnis zu verlangen, um einen klaren und \u201estarken\u201c Anspruch, der auch im vorliegenden Fall nicht abgesprochen werden kann. III. Die Auskunftserteilung war daher anzuordnen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit; \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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