{"id":11490,"date":"2026-06-15T10:31:50","date_gmt":"2026-06-15T10:31:50","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaftsteuer-immobilienfinanzierung-wurde-der-erwerb-einer-zum-nachlass-gehoerenden-immobilie-zuvor-vom-erben-finanziert-fuehrt-dies-nicht-zu-einer-reduzierung-der-erbschaftsteuer\/"},"modified":"2026-07-05T10:31:59","modified_gmt":"2026-07-05T10:31:59","slug":"erbrecht-erbschaftsteuer-immobilienfinanzierung-wurde-der-erwerb-einer-zum-nachlass-gehoerenden-immobilie-zuvor-vom-erben-finanziert-fuehrt-dies-nicht-zu-einer-reduzierung-der-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11490","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaftsteuer Immobilienfinanzierung | Wurde der Erwerb einer zum Nachlass geh\u00f6renden Immobilie zuvor vom Erben finanziert, so f\u00fchrt dies nicht zu einer Reduzierung der Erbschaftsteuer"},"content":{"rendered":"\n

FG Mecklenburg-Vorpommern \u2013 Urteil vom 26.04.2017 \u2013 Az. 3 K 233\/14: Finanzierungskosten mindern Erbschaftsteuer nicht<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Finanziert ein sp\u00e4terer Erbe zu Lebzeiten des Erblassers eine Immobilie, die erst sp\u00e4ter in den Nachlass f\u00e4llt, mindern diese Finanzierungskosten die Erbschaftsteuer grunds\u00e4tzlich nicht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass allein die zivilrechtliche Zuordnung ma\u00dfgeblich ist. Waren Darlehen und Zinslasten eigene Verpflichtungen des Erben und bestand kein R\u00fcckzahlungsanspruch gegen den Erblasser, liegen keine abzugsf\u00e4higen Nachlassverbindlichkeiten vor.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war Alleinerbin ihrer Mutter. Zum Nachlass geh\u00f6rten drei Eigentumswohnungen, deren Erwerb die Kl\u00e4gerin bereits zu Lebzeiten der Mutter teilweise finanziert hatte. Die Darlehensvertr\u00e4ge liefen jedoch auf die Kl\u00e4gerin selbst; die Mutter war weder Darlehensnehmerin noch gab es eine Vereinbarung \u00fcber R\u00fcckzahlung oder Erstattung der Finanzierungskosten.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Erbfall wollte die Kl\u00e4gerin die von ihr getragenen Darlehens- und Zinsaufwendungen erbschaftsteuerlich ber\u00fccksichtigt wissen. Sie argumentierte, sie habe wirtschaftlich fremdes Verm\u00f6gen finanziert und durch den Erbfall keinen echten Verm\u00f6genszuwachs erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Kl\u00e4gerin habe die Wohnungen durch Erbanfall erworben; dieser Erwerb unterliege der Erbschaftsteuer. Die fr\u00fcheren Finanzierungsleistungen h\u00e4tten weder zu einer Werterh\u00f6hung der Grundst\u00fccke gef\u00fchrt noch die Kl\u00e4gerin schon vor dem Erbfall zur wirtschaftlichen Eigent\u00fcmerin gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Auch ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit kam nicht in Betracht. Die Darlehen stammten nicht aus Verpflichtungen der Erblasserin, sondern waren eigene Schulden der Kl\u00e4gerin. Mangels R\u00fcckzahlungsvereinbarung sei die Finanzierung vielmehr als mittelbare Schenkung der Kl\u00e4gerin an ihre Mutter zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: FG Mecklenburg-Vorpommern \u2013 Urteil vom 26.04.2017 \u2013 Az.: 3 K 233\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Revision wird zugelassen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Streitwert wird auf \u2026 Euro festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Tatbestand<\/h3>\n\n\n\n

    Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinszahlungen, die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Finanzierung von Wohnungen der Erblasserin geleistet wurden, den steuerpflichtigen Erwerb mindern und ob Steuerbefreiungsvorschriften zu Gunsten der Kl\u00e4gerin greifen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin ist Alleinerbin nach A, ihrer Mutter. A verstarb zwischen dem 18. und 19. Juni 2007 in C. Zur Erbmasse geh\u00f6rten drei Eigentumswohnungen in B sowie Barverm\u00f6gen und Hausrat.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erblasserin hatte die Wohnungen mit Vertrag vom 10. Dezember 1993 erworben. Die Einzelkaufpreise betrugen 185.275,00 DM, 185.275,00 DM und 184.065,00 DM. F\u00fcr den Erwerb der Wohnungen stellte die Kl\u00e4gerin ihrer Mutter 90.000,00 DM\/Wohnung zur Verf\u00fcgung. Die Kl\u00e4gerin finanzierte die Betr\u00e4ge \u00fcber Darlehen der Sparda-Bank. Der Zinssatz betrug 5,69 % und war bis zum 31. Dezember 2003 festgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

    Es handelte sich um endf\u00e4llige Darlehen, die durch zwei von der Kl\u00e4gerin zugleich abgeschlossene Lebensversicherungen der DEVK getilgt werden sollten. Daneben wurde jeweils eine Grundschuld von 90.000,00 DM in das Grundbuch der Wohnungen eingetragen. Die verbleibenden Kaufpreise zahlte die Erblasserin aus dem von ihrem Ehemann ererbten Verm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

    Schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen der Kl\u00e4gerin und der Erblasserin \u00fcber die R\u00fcckzahlung des Geldverm\u00f6gens oder einer Beteiligung an den Zinszahlungen gab es nicht.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte wertete diesen Vorgang als mittelbare Grundst\u00fccksschenkung der Kl\u00e4gerin an die Erblasserin und setzte hierauf mit ge\u00e4ndertem Bescheid vom 18. Januar 2017 Schenkungsteuer in H\u00f6he von 1.687,20 Euro fest. Die Steuerfestsetzung ist bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

    Die Darlehen waren bereits im Jahr 1994 schrittweise ausgezahlt worden. Am 18. Juni 2007 valutierten sie mit den Ausgangswerten und wurden 2014 getilgt. Zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 18. Juni 2007 haben die Zinsaufwendungen (f\u00fcr insgesamt vier Darlehen \u00fcber insgesamt 470.000,00 DM) 164.681,16 Euro betragen. F\u00fcr den Zeitraum bis zum 1. Januar 1995 hat sich die Bank aufgrund eines hohen Rechercheaufwandes nicht in der Lage gesehen, die Zinsh\u00f6he mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Bescheiden vom 27. Februar 2013 stellte das Finanzamt C die Grundbesitzwerte f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer auf den 18. Juni 2007 f\u00fcr die Grundst\u00fccke D auf jeweils 66.722,00 Euro und f\u00fcr das Grundst\u00fcck E auf 62.137,00 Euro fest und rechnete das jeweilige Grundverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zu. Die Feststellungsbescheide sind bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

    Am 26. Juni 2013 erlie\u00df der Beklagte einen Erbschaftsteuerbescheid, mit dem er die Erbschaftsteuer (auch unter Ber\u00fccksichtigung von Vorerwerben) auf 19.932,00 Euro festsetzte.<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin fristgem\u00e4\u00df Einspruch ein, mit dem sie beantragte, Darlehensverbindlichkeiten in H\u00f6he von insgesamt 136.464,00 Euro als Nachverbindlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen. Sie habe ihre verstorbene Mutter im Falle eines zeitlich fr\u00fcheren Todes finanziell absichern wollen, weil andere Familienmitglieder zur finanziellen Unterst\u00fctzung nicht zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

    Vor diesem Hintergrund habe die Bank die Variante der Finanzierung \u00fcber ein endf\u00e4lliges, durch eine Lebensversicherung abgesichertes Darlehen vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte hat den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2014 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, weil der Erwerb der drei Eigentumswohnungen aus dem Nachlass der Erblasserin dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) unterliege.<\/p>\n\n\n\n

    Die gegen\u00fcber der Sparda-Bank F eG bestehende Darlehensverbindlichkeit gr\u00fcnde nicht auf einem Schuldverh\u00e4ltnis zwischen der Erblasserin und der Bank und r\u00fchre auch nicht anderweitig von der Erblasserin her, so dass die Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nicht vorliegen w\u00fcrden. Bei den Darlehensverbindlichkeiten gegen\u00fcber der Sparda-Bank handele es sich um eigene schuldrechtliche Verpflichtungen der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n\n\n\n

    Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin seinerzeit Darlehen \u00fcber insgesamt 240.307 Euro eigens f\u00fcr den Erwerb der Immobilien durch die Erblasserin aufgenommen habe, sei hierbei unbeachtlich, da diese eigene Schuld der Kl\u00e4gerin bereits ohne den Erbfall bestanden habe und nicht erst durch Gesamtrechtsnachfolge auf sie \u00fcbergegangen sei.<\/p>\n\n\n\n

    In der Gesamtbetrachtung handele es sich bei dem Erwerb der Eigentumswohnungen durch Erbanfall um einen Verm\u00f6gensr\u00fcckfall von der Erblasserin auf die Kl\u00e4gerin, weil die Erblasserin in 1993 ohne Absicht eines Wertersatzes und ohne Vereinbarung einer Gegenleistung zun\u00e4chst bewusst und gewollt von der Kl\u00e4gerin mit dem Ziel der finanziellen Absicherung bereichert worden sei.<\/p>\n\n\n\n

    Auch die Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 3 ErbStG w\u00fcrden nicht vorliegen, denn Anspr\u00fcche zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrer Mutter h\u00e4tten nicht bestanden. Ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit k\u00f6nne nicht etwa deshalb erfolgen, weil der Erblasser m\u00f6glicherweise geglaubt habe, eine moralische Verpflichtung erf\u00fcllen zu m\u00fcssen. Denn \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG betreffe nur aus Rechtsgr\u00fcnden bestehende Erblasserschulden.<\/p>\n\n\n\n

    Umst\u00e4nde, aus denen sich die schuldrechtliche Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung der Geldsumme ergebe, m\u00fcsse der Erbe beweisen. Die Kl\u00e4gerin habe aber ausdr\u00fccklich klargestellt, dass es zwischen ihr und der Erblasserin im Hinblick auf die Zuwendung von Geldverm\u00f6gen aus Anlass des Erwerbs der Eigentumswohnungen in 1993 keine schuldrechtliche Vereinbarung gegeben habe. Eine Ber\u00fccksichtigung als Nachlassverbindlichkeit komme daher nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin hat am 15. Juli 2014 Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie wie folgt vor:<\/p>\n\n\n\n

    Grunds\u00e4tzlich sei es so, dass der Immobilienerwerber auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten trage. Hier sei zwar die Erblasserin Eigent\u00fcmerin der Wohnungen geworden. Sie, die Kl\u00e4gerin, habe aber die mit dem Erwerb verbundenen wirtschaftlichen Lasten getragen und damit Schulden ihrer Mutter getilgt.<\/p>\n\n\n\n

    Da sie die Leistungen wirtschaftlich auf fremde Schuld und in fremdes Verm\u00f6gen vorgenommen habe, h\u00e4tte sich die Mutter zugleich einem Anspruch der Tochter nach \u00a7 812 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches -BGB- ausgesetzt. Dieser Bereicherungsanspruch richte sich auf die Herausgabe der Wohnungen bzw. den Wertersatz in H\u00f6he der geleisteten Darlehenszinsen und Beitragszahlungen in die Lebensversicherung.<\/p>\n\n\n\n

    Der Herausgabeanspruch sei nach \u00a7 10 Absatz 3 ErbStG in seinem Wert als Nachlassverbindlichkeit zu ber\u00fccksichtigen. Durch den Erbfall habe sie ein Verm\u00f6gen erhalten, das sie selbst bezahlt habe. Im Ergebnis d\u00fcrfe die Verm\u00f6gensmehrung nicht zivilrechtlich, sondern m\u00fcsse wirtschaftlich bestimmt werden. Durch die Erbschaftsteuer soll nur die tats\u00e4chliche Verm\u00f6gensmehrung besteuert werden. Ihr Verm\u00f6gen habe sich durch den Erbfall nicht erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn hierauf noch Erbschaftsteuer zu zahlen sei, widerspreche dies dem der Regelung des \u00a7 10 Absatz 5 ErbStG zugrundeliegenden objektiven Nettoprinzip.<\/p>\n\n\n\n

    \u00dcber die Finanzierung der Wohnungen sei eine schuldrechtliche Abrede zwischen ihr und ihrer Mutter nicht getroffen worden. Hintergrund des zu beurteilenden Sachverhalts sei gewesen, dass die Mutter im Falle des Ablebens der Kl\u00e4gerin durch die Mietertr\u00e4ge wirtschaftlich habe versorgt werden sollen. Ihre Mutter sei aber \u2013 aufgrund ihres zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits hohen Alters \u2013 nicht in der Lage gewesen, die mit dem Erwerb der Wohnungen verbundenen finanziellen Lasten zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

    Andererseits habe mangels anderer Erben festgestanden, dass sie \u2013 die Kl\u00e4gerin \u2013 nach dem Tod der Mutter alleinige Eigent\u00fcmerin der Wohnungen werden w\u00fcrde. Vor diesem Hintergrund sei die Erwartung einer schuldrechtlichen Vereinbarung lebensfremd. Der Abzug als Nachlassverbindlichkeit m\u00fcsse auch dann m\u00f6glich sein, wenn sie \u2013 die Kl\u00e4gerin \u2013 rechtlich nicht zur \u00dcbernahme der Finanzierungsverpflichtung verpflichtet gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn das Finanzamt davon ausgehe, dass bereits die \u00dcbernahme der Verbindlichkeiten durch die Kl\u00e4gerin eine steuerpflichtige Schenkung an die Erblasserin darstelle und der Erbanfall erneut zu besteuern w\u00e4re, werde hier eine doppelte Besteuerung generiert, ohne dass es auf Seiten der Kl\u00e4gerin zu einem Verm\u00f6genszuwachs gekommen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin beantragt, den Erbschaftsteuerbescheid vom 26. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2014 aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin die Kaufpreise f\u00fcr die Wohnungen selbst finanziert habe und damit selbst auch wirtschaftlich belastet gewesen sei, rechtfertige keinen Abzug der Zins- und Tilgungszahlungen nach \u00a7 10 Absatz 5 ErbStG. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Erbschaftsbesteuerung sei allein die zivilrechtliche Betrachtungsweise. Die Darlehen f\u00fcr die Anschaffung der Wohnungen seien von Anfang an Schulden der Kl\u00e4gerin und nicht der Erblasserin gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte auch keinen Herausgabeanspruch gegen\u00fcber der Erblasserin gehabt. Die Wohnungen seien nicht ohne Rechtsgrund von der Kl\u00e4gerin finanziert worden, sondern zur Absicherung der Erblasserin. Dies erf\u00fclle den Tatbestand der Schenkung gem. \u00a7\u00a7 516 ff BGB. Die Erf\u00fcllung einer moralischen Verpflichtung rechtfertige nicht einen Abzug von Zins- und Tilgungsleistungen. \u00a7 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG betreffe nur aus Rechtsgr\u00fcnden bestehende Erblasserschulden.<\/p>\n\n\n\n

    Der vorliegende Fall sei nicht vergleichbar mit dem dem BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 (II R 38\/07) zugrundeliegenden Sachverhalt, weil die Finanzierung der Kl\u00e4gerin nicht zu einer Werterh\u00f6hung der Grundst\u00fccke gef\u00fchrt habe. Die Teilfinanzierung der Anschaffung der von der Erblasserin genutzten Wohnung durch die Erbin komme einer Finanzierung von Bauma\u00dfnahmen zur Werterh\u00f6hung von durch den Erben selbst genutzten Geb\u00e4uden im bereicherungsrechtlichen Sinne des \u00a7 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG nicht gleich.<\/p>\n\n\n\n

    Im Streitfall sei die Geldhingabe eine Schenkung, um die Mutter finanziell abzusichern.<\/p>\n\n\n\n

    Dem Gericht lag je ein Band Erbschaftsteuer- und Rechtsbehelfsakten des Beklagten vor.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n

    Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Der Bescheid des Beklagten ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten (\u00a7 100 Absatz 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Kl\u00e4gerin hat die hier streitigen Grundst\u00fccke in Form eines Erwerbs durch Erbanfall im Sinne des \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes \u2013 ErbStG \u2013 von ihrer Mutter erhalten. Dieser Erwerb unterliegt der Erbschaftsteuer (\u00a7 1 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG). Als steuerlicher Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (\u00a7 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Bei einem Erwerb von Todes wegen gilt als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach \u00a7 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Verm\u00f6gensanfalls soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, die nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 9 abzugsf\u00e4higen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach \u00a7 12 zu ermittelnden Wert abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

      Grundbesitz ist mit den Grundbesitzwerten anzusetzen, der nach dem Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes (Vorschriften f\u00fcr die Bewertung von Grundbesitz f\u00fcr die Erbschaftsteuer ab Januar 1996 und die Grunderwerbsteuer ab Januar 1997) auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer festgestellt wird (\u00a7 12 Absatz 3 ErbStG in der im Streitjahr geltenden Fassung).<\/p>\n\n\n\n

      1.1 Der Beklagte hat zu Recht die ungeminderten Grundbesitzwerte der Besteuerung zugrunde gelegt. Die von der Kl\u00e4gerin zugunsten der Erblasserin aufgenommenen Darlehen und die gezahlten Kreditzinsen mindern die erbschaftsteuerliche Bereicherung der Kl\u00e4gerin nicht.<\/p>\n\n\n\n

      Die Erbschaftsteuer wird erhoben, um den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit zu erfassen. Das ist der Fall, wenn dem Empf\u00e4nger ein in Geld messbarer Verm\u00f6gensvorteil zuflie\u00dft. Bereicherung im Sinne des \u00a7 10 Absatz 1 Satz 1 ErbStG ist die als Nettobetrag ermittelte Bereicherung (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 38 \/07, BFHE 220, 531; BStBl. II 2008, 876).<\/p>\n\n\n\n

      Das ist vorliegend der Fall, denn das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin hat sich nach dem Erbanfall \u2013 unbeschadet der vorherigen Aufwendungen \u2013 um den Wert der Wohnungen erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

      Dass die Kl\u00e4gerin die Kreditvertr\u00e4ge zum Erwerb der Wohnungen durch die Erblasserin in eigenem Namen abgeschlossen und die Zinsen f\u00fcr den Erwerb der Mutter gezahlt hat, hat weder zu einer Werterh\u00f6hung der Grundst\u00fccke gef\u00fchrt (1.1.1) noch war die Kl\u00e4gerin aufgrund ihres finanziellen Engagements bereits vor dem Erbfall wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke (1.1.2).<\/p>\n\n\n\n

      1.1.1 Der BFH hat mit Urteil vom 1. Juli 2008 (a. a. O) entschieden, dass sich die erbschafsteuerliche Bereicherung eines Nacherben hinsichtlich eines nachlasszugeh\u00f6rigen Grundst\u00fccks um den Betrag mindert, um den die von ihm in Erwartung der Nacherbfolge durchgef\u00fchrten Bauma\u00dfnahmen den Grundbesitzwert erh\u00f6ht haben, wobei die einschl\u00e4gige Wertminderung durch das Festsetzungsfinanzamt erfolgen soll. Diese Rechtsprechung soll nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts (vgl. Urteil vom 18.<\/p>\n\n\n\n

      Mai 2009 1 K 1366\/07 u. a., juris) auch f\u00fcr sonstige Erwerbe von Todes wegen gelten. Soweit der Erbe den Wert eines nachlasszugeh\u00f6rigen Grundst\u00fccks in Erwartung des Erbes durch Bauma\u00dfnahmen erh\u00f6he und hierf\u00fcr zu Lebzeiten des Vorerben bzw. Erblassers keinen Ersatz verlange, bewirke der Erbanfall wegen der erbschaftsteuerrechtlichen Ankn\u00fcpfung an die Bereicherung keinen Verm\u00f6genszuwachs des Erben bzw. Nacherben.<\/p>\n\n\n\n

      Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn sie betrifft nicht die Minderung der erbschaftsteuerlichen Bereicherung um die Summe der f\u00fcr die aufgewendeten Bauma\u00dfnahmen aufgewendeten Betr\u00e4ge, sondern vielmehr um die Betr\u00e4ge, um welche die Grundbesitzwerte im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ohne die Durchf\u00fchrung der in Rede stehenden Bauma\u00dfnahmen niedriger gewesen w\u00e4ren (hypothetische Grundbesitzwerte \u2013 vgl. Prof. Dr. Franz D\u00f6tsch, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 1.<\/p>\n\n\n\n

      Juli 2008, jurisPR-SteuerR 40\/2008 Anm. 4). Da die von der Kl\u00e4gerin vor dem Erbanfall aufgenommenen Kredite und aufgewendeten Zinsen nicht zu einer Wertver\u00e4nderung der Grundst\u00fccke gef\u00fchrt haben, k\u00f6nnen sie nicht bereicherungsmindernd ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

      1.1.2 Eine Bereicherung nach Erbfall kann der Kl\u00e4gerin auch nicht aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise abgesprochen werden. Im Streitfall gibt es mangels vertraglicher Regelungen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin durch die \u00dcbernahme der Wohnungsfinanzierung wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der Wohnungen im Sinne des \u00a7 39 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 Abgabenordnung -AO- geworden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

      Im \u00dcbrigen ist nach der Rechtsprechung im b\u00fcrgerlich-rechtlich gepr\u00e4gten Erbschaftsteuerrecht durch die Verweisung auf \u00a7 1922 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches -BGB- in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und damit aufgrund einer ausdr\u00fccklichen Bezugnahme auf das Zivilrecht, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise und damit die Anwendung des \u00a7 39 Absatz 2 Nummer 1 AO ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997, II R 68\/95, BFHE 183, 248, BStBl II 1997, 820).<\/p>\n\n\n\n

      1.2 Die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

      Nach \u00a7 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG sind vom Erblasser herr\u00fchrende Schulden \u2013 von im Streitfall nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen \u2013 als Nachlassverbindlichkeiten abzugsf\u00e4hig. Darunter fallen alle vertraglichen, au\u00dfervertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, die in der Person des Erblassers begr\u00fcndet wurden und mit seinem Tod nicht erloschen sind bzw. gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Absatz 3 ErbStG als nicht erloschen gelten (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1994 II R 111\/91, BFH\/NV 1995, 598).<\/p>\n\n\n\n

      Dies gilt auch f\u00fcr solche Schulden, die gegen\u00fcber dem Erben selbst bestehen und die zwar infolge des Erbanfalls durch Konfusion zivilrechtlich erloschen sind, erbschaftsteuerrechtlich aber gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Absatz 3 ErbStG als fortbestehend fingiert werden. Diese gesetzliche Fiktion beruht auf der \u00dcberlegung, dass auch in diesen F\u00e4llen einerseits das Verm\u00f6gen des Erblassers mit der Schuld wirtschaftlich belastet war und andererseits der Forderungsverlust den Erwerb des Erben schm\u00e4lert (vgl. BFH-Urteil vom 13.<\/p>\n\n\n\n

      Juli 1983 II R 12\/82, BStBl II 1984, 37).<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin hat keine Schulden oder Verpflichtungen \u00fcbernommen, die von der Erblasserin \u201eherr\u00fchren\u201c. Die Erblasserin ist weder gegen\u00fcber der Bank Verpflichtungen aus einem Darlehensvertrag eingegangen, noch hat sie sich gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin verpflichtet, dieser die aufgewendeten Zinsen und Tilgungsbeitr\u00e4ge zu erstatten. Die Kl\u00e4gerin hat selbst vorgetragen, dass eine solche Erstattung nie geplant war, weil die Erblasserin auf Kosten der Kl\u00e4gerin abgesichert werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

      Im Ergebnis hat die Kl\u00e4gerin der Erblasserin die Wohnungen mittelbar geschenkt, was der Beklagte zu Recht zur Grundlage des weiteren Besteuerungsverfahrens gemacht haben d\u00fcrfte. Der Rechtsgrund der Schenkung schlie\u00dft aber einen Anspruch der Kl\u00e4gerin wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach \u00a7\u00a7 812 ff. BGB aus.<\/p>\n\n\n\n

      Die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6ren auch nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten gem. \u00a7 10 Absatz 5 Nummer 3 ErbStG.<\/p>\n\n\n\n

      Nach dieser Vorschrift sind als Nachlassverbindlichkeit unter anderem abzugsf\u00e4hig, \u201edie Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen\u201c. Hierzu geh\u00f6ren auch die Ausgaben, die als Gegenleistung f\u00fcr eine Erbeinsetzung gew\u00e4hrt werden, weil es sich in diesen F\u00e4llen nicht mehr um eine f\u00fcr den Erwerber unentgeltliche Bereicherung handelt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1983 a. a. O.<\/p>\n\n\n\n

      \u2013 f\u00fcr den Fall einer Gegenleistung f\u00fcr den Abschluss eines Erbvertrages).<\/p>\n\n\n\n

      Im Streitfall d\u00fcrfte die Kl\u00e4gerin zwar die Ausgaben auch im Hinblick auf das zu erwartende Erbe get\u00e4tigt haben. Diesbez\u00fcgliche vertragliche Bindungen zwischen der Kl\u00e4gerin und der Erblasserin hat es aber nicht gegeben. Vielmehr hat die Kl\u00e4gerin der Erblasserin die Finanzierung der Wohnungen unentgeltlich im Wege einer Schenkung zugewendet, um die Mutter f\u00fcr den Fall eines Vorversterbens der Kl\u00e4gerin durch unbelastete Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung finanziell abzusichern.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der R\u00fcckfall der Schenkung an die Kl\u00e4gerin ist nicht nach \u00a7 13 Absatz 10 ErbStG steuerfrei.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Nach dieser Vorschrift bleiben unter anderem steuerfrei Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die Eltern oder Voreltern ihren Abk\u00f6mmlingen durch Schenkung zugewandt hatten und an diese Personen von Todes wegen zur\u00fcckfallen. Eine w\u00f6rtliche Anwendung dieser Vorschrift scheidet im Streitfall aus.<\/p>\n\n\n\n

        Der Senat sieht auch keinen Anlass f\u00fcr eine wortlaut\u00fcbergreifende Interpretation des Gesetzes, insbesondere liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine analoge Anwendung auf den Streitfall nicht vor, denn es fehlt an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n

        Eine f\u00fcr eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungsl\u00fccke liegt nur vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollst\u00e4ndig und somit erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist und seine Erg\u00e4nzung nicht einer gesetzlich gewollten Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Tatbest\u00e4nde widerspricht (vgl. BFH-Urteile vom 22. Dezember 2011 III R 5\/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, und vom 29. August 2012 II R 49\/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

        Nach \u00a7 13 Absatz 10 ErbStG wird von Todes wegen erfolgender R\u00fcckfall von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, die Eltern oder Voreltern ihren Abk\u00f6mmlingen durch Schenkung oder \u00dcbergabevertrag im Wege vorweggenommener Erbfolge zugewendet hatten, von der Steuerpflicht befreit.<\/p>\n\n\n\n

        Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es zu wirtschaftlich untragbaren Ergebnissen f\u00fchren w\u00fcrde, wenn der R\u00fcckfall von Verm\u00f6gen, das Abk\u00f6mmlingen durch Schenkung oder \u00dcbergabevertrag zugewandt war, in vollem Umfang der Schenkungsteuer unterworfen w\u00fcrde. Er hat dabei auch ber\u00fccksichtigt, dass das an die Eltern und Voreltern zur\u00fcckgefallene Verm\u00f6gen im Regelfall sp\u00e4ter neu auf Abk\u00f6mmlinge vererbt wird, so dass ohne Sonderregelung drei Verm\u00f6gensvorg\u00e4nge versteuert werden m\u00fcssten (vgl.<\/p>\n\n\n\n

        Kapp\/Ebeling, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Lfg. 55, April 2010 \u00a7 13 Rn. 76). \u00a7 13 Absatz 1 Nummer 10 ErbStG verringert damit beim Generations\u00fcbergang eine dreifache statt der \u00fcblichen einfachen Besteuerung zumindest auf eine nur zweifache Besteuerung (vgl. J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher, ErbStG, \u00a7 13 Rn. 119). Danach sollte privilegiert sein nur der R\u00fcckfall im Rahmen eines fehlgeschlagenen Generationen\u00fcberganges.<\/p>\n\n\n\n

        Eine Ausweitung der Rechtsfolge auf unvorhergesehene R\u00fcckf\u00e4lle von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden in anderen Schenkungsf\u00e4llen widerspr\u00e4che somit der gesetzlich gewollten Beschr\u00e4nkung.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Der hilfsweise Antrag der Kl\u00e4gerin, ihr die Steuerbefreiung nach \u00a7 13c ErbStG in der Fassung vom 24. Dezember 2008 zu gew\u00e4hren, ist ebenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Nach \u00a7 13c Absatz 1 ErbStG waren Grundst\u00fccke, die zu Wohnzwecken vermietet werden, lediglich mit 90 Prozent ihres Wertes anzusetzen. Diese Vorschrift wurde durch Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz \u2013 ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 in das Gesetz eingef\u00fcgt. Nach Art. 3 Abs.<\/p>\n\n\n\n

          1 Satz 1 ErbStRG konnte ein Erwerber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung beantragen, dass die durch dieses Gesetz ge\u00e4nderten Vorschriften des ErbStG 2009, mit Ausnahme des \u00a7 16 ErbStG 2009, und des Bewertungsgesetzes auf Erwerbe von Todes wegen anzuwenden sind, f\u00fcr die die Steuer \u2013 wie im Streitfall \u2013 nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist. Ist die Steuer, die auf einen Erwerb von Todes wegen nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1.<\/p>\n\n\n\n

          Januar 2009 entstanden ist, vor dem 1. Januar 2009 festgesetzt worden, kann der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden; in diesem Fall kann die Steuerfestsetzung entsprechend ge\u00e4ndert werden (Art. 3 Abs. 2 ErbStRG). Das Gesetz ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten (Art. 6 Abs. 1 ErbStRG). Da Art. 3 ErbStRG bereits am 1. Juli 2009 wieder au\u00dfer Kraft trat (Art. 6 Abs. 3 ErbStRG), konnte das Wahlrecht nur f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar bis 30.<\/p>\n\n\n\n

          Juni 2009 ausge\u00fcbt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2012 \u2013 II B 78\/12 \u2013, BFHE 238, 546, BStBl II 2013, 173).<\/p>\n\n\n\n

          Die Kl\u00e4gerin hat das Wahlrecht erstmals mit Schriftsatz vom 8. April 2017 \u2013 und damit versp\u00e4tet \u2013 geltend gemacht. Mit dem Erl\u00f6schen des Wahlrechts scheidet nach Ablauf der Optionsfrist auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 110 AO aus (vgl. FG M\u00fcnchen, Urteil vom 16.04.2012 4 K 3893\/09, juris, rechtskr\u00e4ftig durch BFH-Beschluss vom 21. November 2012 a. a. O.).<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Absatz 1 FGO. Die Revision wurde gem. \u00a7 115 Absatz 2 Nummer 2 FGO zugelassen. Den Streitwert hat das Gericht gem. \u00a7\u00a7 52, 63 des Gerichtskostengesetzes -GKG- festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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