{"id":11495,"date":"2026-06-15T10:17:51","date_gmt":"2026-06-15T10:17:51","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-niessbrauchsverzicht-sozialhilferegress-der-verzicht-auf-einen-niessbrauch-fuehrt-zu-einer-schenkung-die-vom-traeger-der-sozialhilfe-auf-sich-uebergeleitet-werden-kann-und-zum-schenkungs\/"},"modified":"2026-07-05T10:17:59","modified_gmt":"2026-07-05T10:17:59","slug":"erbrecht-niessbrauchsverzicht-sozialhilferegress-der-verzicht-auf-einen-niessbrauch-fuehrt-zu-einer-schenkung-die-vom-traeger-der-sozialhilfe-auf-sich-uebergeleitet-werden-kann-und-zum-schenkungs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11495","title":{"rendered":"Erbrecht | Nie\u00dfbrauchsverzicht Sozialhilferegress | Der Verzicht auf einen Nie\u00dfbrauch f\u00fchrt zu einer Schenkung, die vom Tr\u00e4ger der Sozialhilfe auf sich \u00fcbergeleitet werden kann und zum Schenkungsregress berechtigt"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 09.03.2017 \u2013 Az. 7 U 119\/16: Nie\u00dfbrauchsverzicht l\u00f6st Schenkungsregress aus<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer auf einen vorbehaltenen Nie\u00dfbrauch unentgeltlich verzichtet, kann damit eine r\u00fcckforderbare Schenkung ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln entschied, dass der Verzicht auf ein Nie\u00dfbrauchsrecht zugunsten des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers eine Schenkung sein kann. Wird der fr\u00fchere Nie\u00dfbrauchsberechtigte sp\u00e4ter sozialhilfebed\u00fcrftig, kann der Sozialhilfetr\u00e4ger den R\u00fcckforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers auf sich \u00fcberleiten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Mutter des Beklagten hatte ihrem Sohn bereits 1995 ein Hausgrundst\u00fcck schenkweise \u00fcbertragen, sich dabei aber ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchsrecht vorbehalten. Dieses Recht gab ihr wirtschaftlich die M\u00f6glichkeit, Nutzungen aus dem Grundst\u00fcck zu ziehen, insbesondere durch Nutzung, Vermietung oder Verpachtung.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer Hirnblutung befand sich die Mutter in vollstation\u00e4rer Pflege. Der Sohn ver\u00e4u\u00dferte das Grundst\u00fcck sp\u00e4ter unter L\u00f6schung des Nie\u00dfbrauchs; der Sozialhilfetr\u00e4ger verlangte aus \u00fcbergeleitetem Anspruch Ersatz f\u00fcr Heimkosten und st\u00fctzte sich darauf, dass der Nie\u00dfbrauchsverzicht eine Schenkung an den Sohn gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln best\u00e4tigte dem Grunde nach den Anspruch des Sozialhilfetr\u00e4gers. Der Nie\u00dfbrauch hatte einen objektiven Verm\u00f6genswert, weil er Nutzungs- und Vermietungsm\u00f6glichkeiten vermittelte; sein unentgeltlicher Verzicht erh\u00f6hte den Wert des Grundst\u00fccks beim Eigent\u00fcmer.<\/p>\n\n\n\n

Der R\u00fcckforderungsanspruch bestand jedoch nicht in der vollen vom Landgericht zugesprochenen H\u00f6he. Ma\u00dfgeblich war nach Auffassung des Gerichts der Wert des Nie\u00dfbrauchs, den es unter Anwendung des Bewertungsgesetzes und des richterlichen Sch\u00e4tzungsermessens mit 41.075 Euro ansetzte.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 09.03.2017 \u2013 Az.: 7 U 119\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 9.6.2016 \u2013 2 O 442\/15 \u2013 wie folgt abge\u00e4ndert:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im \u00dcbrigen verurteilt, an den Kl\u00e4ger 41.075,\u2013 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 25.396,13 \u20ac seit dem 15.11.2011, aus weiteren 8.241,72 seit dem 8.6.2012 sowie aus weiteren 7.437,15 \u20ac seit dem 6.1.2014 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Im \u00dcbrigen wird die Berufung zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Kosten der Rechtsstreits tragen tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger zu 21 % und der Beklagte zu 79 %.<\/li>\n\n\n\n
    3. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/li>\n\n\n\n
    4. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Der Kl\u00e4ger ist der f\u00fcr die Mutter des Beklagten zust\u00e4ndige Sozialhilfetr\u00e4ger. Er nimmt den Beklagten aus \u00fcbergeleitetem Anspruch in H\u00f6he von 52.120,66 \u20ac nebst Zinsen aus Schenkungsr\u00fcckforderung auf Ersatz von Kosten f\u00fcr die Heimunterbringung der Mutter in Anspruch. Die Mutter hatte dem Beklagten im Jahre 1995 schenkungsweise das Eigentum an dem von ihr bewohnten Hausgrundst\u00fcck \u00fcbertragen, sich aber ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchrecht vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

      Am 22.6.2008 ver\u00e4u\u00dferte der Beklagte das Hausgrundst\u00fcck unter L\u00f6schung des Nie\u00dfbrauchs zu einem Kaufpreis von 100.000,\u2013 \u20ac, wovon 95.000,\u2013 \u20ac auf das Grundst\u00fcck und 5.000,\u2013 \u20ac auf das Inventar entfielen. Die Mutter befindet sich nach einer im Fr\u00fchjahr 2007 erlittenen Hirnblutung in vollstation\u00e4rer Pflege und ist seit dem 1.12.2008 in einem Pflegeheim in L. untergebracht. Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des weiteren Sach- und- Streitstandes verwiesen wird, hat der Klage stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n

      Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage fort. Der Kl\u00e4ger beantragt die Zur\u00fcckweisung der Berufung. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schrifts\u00e4tze Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

      II. Die zul\u00e4ssige Berufung ist nur teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

      Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach zu Recht aus \u00a7\u00a7 528 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB stattgegeben. Das angefochtene Urteil entspricht insoweit der Sach- und Rechtslage. Die Berufungsbegr\u00fcndung rechtfertigt eine Ab\u00e4nderung der Entscheidung lediglich im Hinblick auf die H\u00f6he der Klageforderung.<\/p>\n\n\n\n

      Im Einzelnen gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass die Mutter des Beklagten durch den unentgeltlichen Verzicht auf den Nie\u00dfbrauch eine Schenkung an den Beklagten erbracht hat (vgl. BGH NJW 2000, 728, 730 = ZEV 2000, 111; OLG N\u00fcrnberg ZEV 2014, 37 = MittBayNot 2015, 30; M\u00fcnchener Kommentar\/Koch, BGB. 7. Aufl., \u00a7 516 Rdn. 8 m.w.N.).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Durch die Zuwendung muss zwar eine Verminderung der Verm\u00f6genssubstanz bei dem Zuwendenden und eine Bereicherung bei dem Zuwendungsempf\u00e4nger eintreten (etwa M\u00fcnchener Kommentar\/Koch, BGB. 7. Aufl., \u00a7 516 Rdn. 6 ff.; Palandt\/Sprau, BGB, 76. Aufl., \u00a7 516 Rdn. 5\/6). Auch das ist entgegen den R\u00fcgen der Berufung hier der Fall. Unabh\u00e4ngig von den mit dem Nie\u00dfbrauch verbundenen Belastungen hatte dieser \u2013 anders als m\u00f6glicherweise ein blo\u00dfes Wohnungsrecht (vgl. dazu BGH NJW 2012, 1956 zu \u00a7\u00a7 1804, 1821 Abs.<\/p>\n\n\n\n

        1 BGB; Zimmer NJW 2012, 1919 f.; Everts MittBayNot 2015, 14; andererseits aber OLG N\u00fcrnberg a.a.O.) \u2013 schon im Hinblick auf das Recht der Nutzungsziehung und Vermietung einen objektiven Verm\u00f6genswert. Der Verzicht f\u00fchrte auch zu einer Verm\u00f6gensmehrung des Beklagten.<\/p>\n\n\n\n

        Der Einwand der Berufung, der Erwerber der Immobilie habe diese mit der Belastung durch den Nie\u00dfbrauch der Mutter erworben, der erst im Anschluss gel\u00f6scht worden sei, daher sei der Verzicht nicht ihm, sondern den Erwerbern gegen\u00fcber erfolgt, verf\u00e4ngt nicht. Unabh\u00e4ngig davon, dass der Verzicht bereits in \u00a7 3 Abs. 1 des Notarvertrages bewilligt und beantragt worden ist, hat die Mutter den Verzicht nur zu dem Zweck erkl\u00e4rt, dem Beklagten die Ver\u00e4u\u00dferung der Immobilie \u00fcberhaupt zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

        Darin lag eine Schenkung an den Beklagten.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die Voraussetzungen des Notbedarfs nach \u00a7 528 Abs. 1 BGB liegen unstreitig ebenfalls vor. Der Anspruch ist auch nicht durch \u00a7 534 BGB ausgeschlossen. Der Verzicht auf den Nie\u00dfbrauch war weder eine Pflicht-, noch eine Anstandsschenkung. Dagegen erhebt die Berufung keine erheblichen Einwendungen, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Landgerichts zu verweisen ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Auf die vom Landgericht richtig zur\u00fcckgewiesene Einrede der Verj\u00e4hrung kommt die Berufung nicht mehr zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Der nach \u00a7 818 Abs. 2 BGB herauszugebende Wertersatz besteht in der durch den Wegfall des Nie\u00dfbrauches eingetretenen Erh\u00f6hung des Verkehrswertes des Immobilie (BGH NJW 2000, 728, 730 = ZEV 2000, 111; OLG N\u00fcrnberg ZEV 2014, 38, 40; M\u00fcnchener Kommentar\/Koch \u00a7 528 Rdn. 5 Fn. 26). Es steht au\u00dfer Zweifel, dass der Verkehrswert der Immobilie erh\u00f6ht wurde, zumal \u2013 wie der Beklagte selbst einr\u00e4umt \u2013 das Haus erst durch den Verzicht ver\u00e4u\u00dferbar wurde.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Ob der Wertzuwachs \u2013 wie das Landgericht annimmt \u2013 der H\u00f6he des Kaufpreises von 95.000,\u2013 \u20ac entspricht, mag mit der Berufung bezweifelt werden. Jedenfalls entspricht der Wertzuwachs zumindest dem Wert des Nie\u00dfbrauches. Diesen hat der Gutachterausschuss des Amts f\u00fcr Bodenmanagement Marburg zum ma\u00dfgebenden Stichtag des Nie\u00dfbrauchverzichts am 22.8.2008 auf der Grundlage des Bewertungsgesetzes (BewG) mit 41.075,\u2013 \u20ac bewertet (Bewertung vom 18.2.2011 Anl. K 6, Bl. 71 d.A.).<\/p>\n\n\n\n

            Die mit seinem Einverst\u00e4ndnis erfolgte Sch\u00e4tzung (Bl. 72 d.A.) hat der Beklagte nicht konkret angegriffen. Er hat sich auf den Einwand beschr\u00e4nkt, die mit der Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauches verbundenen erheblichen Belastungen seien unber\u00fccksichtigt geblieben; der Nie\u00dfbrauch habe f\u00fcr die Mutter keinen Wert mehr gehabt (Klageerwiderung S. 9, Bl. 141 d.A.). Dieser Einwand geht schon deshalb fehl, weil die Bewirtschaftungskosten mit 25 % in die Bewertung Eingang gefunden haben.<\/p>\n\n\n\n

            Im Rahmen des bei der Bewertung eingreifenden richterlichen Sch\u00e4tzungsermessens nach \u00a7 287 ZPO (BGH a.a.O.) ergeben sich keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Verkehrswert der Immobilie durch den Verzicht auf den Nie\u00dfbrauch um einen die Klageforderung abdeckenden Betrag von 41.075,\u2013 \u20ac erh\u00f6ht worden ist. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Verkehrswert ohne Nie\u00dfbrauch entsprechend der Sch\u00e4tzungsurkunde des Ortsgerichts Braunfels III 131.681,\u2013 \u20ac (Anl. K 5, Bl. 70 d.A.) oder nur 95.000,\u2013 \u20ac betrug.<\/p>\n\n\n\n

            Sollte der Beklagte die Immobilie unter dem Verkehrswert ver\u00e4u\u00dfert haben, geht dies zu seinen Lasten. Er hat in jedem Fall den durch den Wegfall des Nie\u00dfbrauches eingetretenen Wertzuwachs erhalten. Auch die Stellungnahme des Beklagten vom 2.11.2016 enth\u00e4lt keine erheblichen Gesichtspunkte. Das gilt auch, soweit der Beklagte weiterhin den Wert des Nie\u00dfbrauches bestreitet. In dem Schriftsatz vom 21.4.2106 (Bl. 171 ff. d.A.), auf den er sich bezieht, hat er den Wert pauschal in Abrede gestellt, ohne sich in dem prozessual erforderlichen Umfang konkret mit der Bewertung des Gutachterschusses auseinanderzusetzen. Die Renovierungskosten m\u00f6gen sich auf den Verkehrswert und den zu erzielenden Kaufpreis ausgewirkt haben. Sie vermindern jedoch nicht den Wert des Nie\u00dfbrauches, bei dem der Gutachterausschuss Erhaltungsaufwand ohnehin mit einem Abzug von 25 %. ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n\n\n\n

            Wie der Beklagte selbst einr\u00e4umt, ist das Haus erst durch den Verzicht auf den Nie\u00dfbrauch ver\u00e4u\u00dferbar geworden.<\/p>\n\n\n\n

            Soweit das Landgericht \u2013 dem Kl\u00e4ger folgend \u2013 nicht den durch den Gutachterausschuss auf der Grundlage des BewG festgestellten Wert des Nie\u00dfbrauchs von 41.075,\u2013 \u20ac, sondern den \u2013 ebenfalls vom Gutachterausschuss ermittelten \u2013 \u201eVerkehrswert nach BauGB\u201c von 54.677,\u2013 \u20ac zugrunde gelegt hat, ist ihm nicht zu folgen, so dass die Berufung insoweit Erfolg hat.<\/p>\n\n\n\n

            F\u00fcr die Bewertung des Nie\u00dfbrauches ist dessen j\u00e4hrlicher Nutzungswert \u2013 jeweils auf den Bewertungsstichtag bezogen \u2013 nach der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten und dem langfristig zu erwartenden Kapitalzins zu kapitalisieren.<\/p>\n\n\n\n

            In Rechtsprechung und Schrifttum ist allgemein erkannt, dass der nach diesen Faktoren festgesetzte Vervielf\u00e4ltiger zu \u00a7 14 BewG eine geeignete Grundlage f\u00fcr die Kapitalisierung des Nie\u00dfbrauchswertes darstellt (so zum Zugewinnausgleich: BGH FamRZ 2004, 527 = FPR 2004, 217; M\u00fcnchener Kommentar\/Koch \u00a7 1376 Rdn. 22; zu \u00a7 2325 BGB: OLG Koblenz ZEV 2002, 460 = NJW-RR 2002, 512; M\u00fcnchener Kommentar\/Lange, BGB, 7. Aufl., \u00a7 2325 Rdn. 5;, BeckOK BGB\/J. Mayer, Stand 1.8.2015, \u00a7 2325 Rdn.<\/p>\n\n\n\n

            26; Damrau\/Tanck\/Riedel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl., \u00a7 2325 Rdn.m 117; Blum\/Melwitz ZEV 2010, 77, 78; zum Altenteil im H\u00f6ferecht: Lange\/Wullf\/L\u00fcdtke-Handjery, H\u00f6feO, 10. Aufl., \u00a7 14 Rdn. 78; Lange\/Wullf\/L\u00fcdtke-Handjery\/Haarstrich, H\u00f6feO, 11. Aufl., \u00a7 14 Rdn. 45). Bis zu der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftssteuerreform war der Vervielf\u00e4ltiger der Anl. 9 zu \u00a7 14 BewG zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

            Seitdem richtet er sich nach einer auf der aktuellen Sterbetafel j\u00e4hrlich zu erstellenden Tabelle, die vom Bundesministerium der Finanzen j\u00e4hrlich im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht wird (Kreutzinger\/Schaffner\/Stephany, Bewertungsgesetz, 2. Aufl., 2009, \u00a7 14 Rdn. 3; Daragan\/Halaczinsky\/Riedel, Erbschaftsteuergesetz und Bewertungsgesetz, 2. Aufl., 2012, \u00a7 14 BewG Rdn. 17; Damrau\/Tanck\/Riedel, Blum\/Melwitz und Lange\/Wullf\/L\u00fcdtke-Handjery\/Haarstrich, H\u00f6feO 11. Aufl., jew. a.a.O.; \u00a7 14 Rdn. 45).<\/p>\n\n\n\n

            Zwar kommen f\u00fcr die Ermittlung des Nie\u00dfbrauchwertes auch andere Methoden in Betracht (vgl. etwa M\u00fcnchener Kommentar\/Lange \u00a7 2325 Rdn. 54; BeckOK BGB\/J. Mayer, Stand 1.8.2015, \u00a7 2325 Rdn. 26). Welche Methode anzuwenden ist, unterliegt allerdings dem Sch\u00e4tzungsermessen nach \u00a7 287 Abs. 2 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

            Den j\u00e4hrlichen Nutzungswert hat der Gutachterausschuss mit 4.004,34 \u20ac veranschlagt. Wie der Kl\u00e4ger in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20.3.20217 erl\u00e4utert hat, ergeben sich die unterschiedlichen Kapitalisierungswerte von 54.677,\u2013 \u20ac einerseits und 41.075,\u2013 \u20ac andererseits daraus, dass auf den Nutzungswert einerseits der Vervielf\u00e4ltiger 12,413 (Bewertung nach dem BauGB) und andererseits der Vervielf\u00e4ltiger 9.325 angewendet wird. Letzteres ist der Vervielf\u00e4ltiger, der nach Anl.<\/p>\n\n\n\n

            9 zu \u00a7 14 BewG f\u00fcr die zum Stichtag am 22.6.2008 neunundsechzigj\u00e4hrige Mutter des Beklagten galt. Zu diesem Stichtag war die Anl. 9 zu \u00a7 14 BewG noch in Kraft und es stand auch nicht fest, dass sich der Zinssatz langfristig auf ein Niveau sinken w\u00fcrde, das unter dem des dieser Anlage zugrundliegenden Zinssatzes von 5,5 % liegt.<\/p>\n\n\n\n

            Der Senat bewertet den Nie\u00dfbrauch daher in Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur und in Anwendung des ihm zustehenden Sch\u00e4tzungsermessens auf der Grundlage der Anl. 9 zu \u00a7 14 BewG mit 41.075,\u2013 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Der Beklagte kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen. Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass der Beklagte nach \u00a7 819 Abs. 1 BGB b\u00f6sgl\u00e4ubig war, da er schon im Zeitpunkt der Schenkung wusste, dass die Mutter auf finanzielle Hilfe wegen der zu erwartenden Heimunterbringung angewiesen war. Die Heimunterbringung erfolgte am 1.12.2008, also nur wenige Monate nach der Schenkung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Im Hinblick hierauf und auf den mit der Heimunterbringung bekannterma\u00dfen verbundenen erheblichen Kostenaufwand ist der Einwand des Beklagten, er habe mit einer finanziellen Inanspruchnahme nicht rechnen m\u00fcssen, offenkundig verfehlt.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Der in der Berufungsbegr\u00fcndung erhobene Einwand der eigenen Bed\u00fcrftigkeit nach \u00a7 529 Abs. 2 BGB ist weder schl\u00fcssig dargetan noch unter Beweis gestellt. Der Beklagte wiederholt seinen Vortrag in der m\u00fcndlichen Verhandlung beim Landgericht, dass er zu Zahlungen finanziell nicht in der Lage sei. Seit April 2015 sei er arbeitsunf\u00e4hig erkrankt und es sei offen, ob er in den Beruf integriert werden k\u00f6nne.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Dieses pauschale, zudem nicht unter Beweis gestellte Vorbringen gen\u00fcgt nicht zur Substantiierung der Voraussetzungen des \u00a7 529 Abs. 2 BGB, was zu Lasten des darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten geht (dazu M\u00fcnchener Kommentar\/Koch \u00a7 529 Rdn. 4). Auch im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens hat der Beklagte die eigene Bed\u00fcrftigkeit im Sinne des \u00a7 529 Abs. 2 BGB nicht hinreichend dargetan. Seine Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung belegen im Gegenteil seine Leistungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

                Soweit der Beklagte mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 18.1.2017 unter Vorlage einer unvollst\u00e4ndigen Ablichtung eines Kreditvertrages angibt, der Kredit bei der U.-Bank belaufe sich auf 46.998,90 \u20ac, steht dies nicht in Einklang mit seiner Angabe in der m\u00fcndlichen Verhandlung, es bestehe eine Restforderung der U. -Bank von 26.000,\u2013 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

                III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 92, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

                Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revison liegen nicht vor (\u00a7 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

                Berufungsstreitwert: 52.120,66 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

                \n