{"id":11973,"date":"2026-06-15T14:02:48","date_gmt":"2026-06-15T14:02:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-unpuenktliche-gehaltszahlung-schadensersatz-verspaetete-lohnzahlung-arbeitgeber-muss-40-euro-verzugsschadenpauschale-bezahlen\/"},"modified":"2026-07-05T14:03:35","modified_gmt":"2026-07-05T14:03:35","slug":"arbeitsrecht-unpuenktliche-gehaltszahlung-schadensersatz-verspaetete-lohnzahlung-arbeitgeber-muss-40-euro-verzugsschadenpauschale-bezahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11973","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | Unp\u00fcnktliche Gehaltszahlung Schadensersatz | Versp\u00e4tete Lohnzahlung: Arbeitgeber muss 40,- Euro Verzugsschadenpauschale bezahlen"},"content":{"rendered":"\n

LAG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 22.11.2016 \u2013 Az. 12 Sa 524\/16: 40-Euro-Pauschale bei Lohnverzug<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Nach Auffassung des LAG K\u00f6ln kann ein Arbeitnehmer bei versp\u00e4teter oder unvollst\u00e4ndiger Lohnzahlung zus\u00e4tzlich 40 \u20ac Verzugsschadenpauschale nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LAG K\u00f6ln entschied, dass \u00a7 288 Abs. 5 BGB auch auf Arbeitsentgeltforderungen anwendbar sei. Der Arbeitgeber m\u00fcsse deshalb bei Verzug mit einer Lohnzahlung neben Verzugszinsen auch die gesetzliche Pauschale von 40 \u20ac zahlen, sofern die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitnehmer\u00fcberlassung besch\u00e4ftigt. Er wurde bei einem Kundenunternehmen eingesetzt und erhielt seinen tariflichen Stundenlohn. F\u00fcr Juni 2015 zahlte die Arbeitgeberin allerdings nur 8,50 \u20ac statt 8,80 \u20ac pro Stunde aus, sodass eine Verg\u00fctungsdifferenz von 49,26 \u20ac brutto entstand.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer machte neben weiteren Branchenzuschl\u00e4gen und Urlaubsabgeltung auch pauschalen Schadensersatz nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB geltend. Er verlangte jeweils 40 \u20ac f\u00fcr mehrere Monate. Das Arbeitsgericht Aachen wies diesen Anspruch zun\u00e4chst ab, weil es \u00a7 288 Abs. 5 BGB wegen \u00a7 12a ArbGG im Arbeitsrecht nicht anwenden wollte. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LAG K\u00f6ln gab dem Kl\u00e4ger teilweise Recht. F\u00fcr Juni 2015 habe sich die Beklagte mit der unvollst\u00e4ndigen Lohnzahlung in Verzug befunden. Der Anspruch auf die Lohndifferenz sei f\u00e4llig gewesen und wegen kalenderm\u00e4\u00dfiger Bestimmbarkeit ohne Mahnung in Verzug geraten. Deshalb stehe dem Kl\u00e4ger einmalig eine Pauschale von 40 \u20ac zu.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des Gerichts spricht weder der Wortlaut noch die Systematik oder der Zweck des \u00a7 288 Abs. 5 BGB gegen eine Anwendung im Arbeitsrecht. Die Vorschrift solle s\u00e4umige Schuldner zur p\u00fcnktlichen und vollst\u00e4ndigen Zahlung anhalten. Dieser Zweck bestehe auch bei Arbeitsentgeltforderungen. F\u00fcr April und Mai lehnte das Gericht die Pauschale ab, weil insoweit kein Verzug mit weiteren Zahlungsanspr\u00fcchen festgestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LAG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 22.11.2016 \u2013 Az.: 12 Sa 524\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2016, 1 Ca 2772\/15 h, teilweise abge\u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger \u00fcber den erstinstanzlichen Tenor hinaus weitere 40.- Euro netto Pauschal-Schadenersatz nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit (07.08.2015) zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Im \u00fcbrigen wird die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger zu 36 Prozent und die Beklagte zu 64 Prozent.Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger zu93 Prozent und die Beklagte zu 7 Prozent.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Revision wird f\u00fcr die Beklagte zugelassen. F\u00fcr den Kl\u00e4ger wird die Revision nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch \u00fcber Anspr\u00fcche auf Branchenzuschl\u00e4ge und Pauschal-Schadensersatz nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB.<\/p>\n\n\n\n

    Der am . .19 geborene Kl\u00e4ger war vom 15.10.2014 bis 30.06.2015 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt. Er wurde hierbei im Wege der Arbeitnehmer\u00fcberlassung beim Kunden C in A , einem CD- und DVD-Hersteller, eingesetzt. Ausweislich des zur Gerichtsakte gereichten Arbeitszeugnisses (Anlage K9, Bl. 208 d. A.) war er hierbei mit der manuellen Konfektionierung (Einlegen von CDs in Verpackungen), der Kommissionierung von Ware, allgemeinen Lagert\u00e4tigkeiten und internen Warentransporten betraut.<\/p>\n\n\n\n

    Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien finden die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und den DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Zeitarbeitsbranche Anwendung. Aufgrund des Einsatzes des Kl\u00e4gers bei C ist hierbei grunds\u00e4tzlich auch der Tarifvertrag \u00fcber Branchenzuschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer\u00fcberlassungen in der chemischen Industrie (TV BZ Chemie) anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

    Dieser sieht in \u00a7 2 Absatz 3) einen grunds\u00e4tzlich mit zunehmender Einsatzdauer ansteigenden Branchenzuschlag als prozentualen Zuschlag auf das Stundentabellenentgelt des Entgelttarifvertrages Zeitarbeit vor.<\/p>\n\n\n\n

    Die H\u00f6he des Zuschlags betr\u00e4gt f\u00fcr die Entgeltgruppen 1 und 2 nach der sechsten vollendeten Woche 15 Prozent, nach dem dritten vollendeten Monat 20 Prozent, nach dem f\u00fcnften vollendeten Monat 30 Prozent, nach dem siebten vollendeten Monat 45 Prozent und nach dem neunten vollendeten Monat 50 Prozent des Stundentabellenentgelts.<\/p>\n\n\n\n

    Alsdann regelt jedoch \u00a7 2 Absatz 4 TV BZ Chemie:<\/p>\n\n\n\n

    \u201cDer Branchenzuschlag ist auf die Differenz zum laufenden regelm\u00e4\u00dfig gezahlten Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebes beschr\u00e4nkt. Von diesem Stundenentgelt wird ein Eingliederungsabschlag von 10 Prozent vorgenommen. Der Kundenbetrieb hat das regelm\u00e4\u00dfig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers nachzuweisen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    In der Protokollnotiz zu \u00a7 2 Abs. 4 TV BZ Chemie hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

    \u201c\u00a7 2 Abs. 4 TV BZ Chemie ist eine Ausnahmeregelung, die die individuelle Ermittlung des laufenden, regelm\u00e4\u00dfig gezahlten Stundenentgeltes eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebes erfordert. Sie erm\u00f6glicht im Einzelfall eine Beschr\u00e4nkung des Branchenzuschlages, wenn der Kundenbetrieb eine entsprechende Deckelung geltend macht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Wegen der Einzelheiten wird auf den zur Gerichtsakte gereichten Volltext des TV BZ Chemie Bezug genommen (Bl. 104 ff. d. A.).<\/p>\n\n\n\n

    Der tariflich geschuldete Stundenlohn des Kl\u00e4gers betrug 8,50 Euro bis einschlie\u00dflich 31.03.2015 Euro und alsdann 8,80 Euro ab dem 01.04.2015. Dies entspricht der Entgeltgruppe 1. Dass der Kl\u00e4ger nach einer h\u00f6heren Entgeltgruppe zu verg\u00fcten sei, wurde von ihm bis einschlie\u00dflich des erstinstanzlichen Verfahrens zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n

    Diesen Stundenlohn zahlte die Beklagte bis einschlie\u00dflich Mai 2015 an den Kl\u00e4ger korrekt aus. F\u00fcr den letzten Monat des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (Juni 2015) zahlte die Beklagte dem Kl\u00e4ger ohne Angabe von Gr\u00fcnden nur einen Stundenlohn von 8,50 Euro statt 8,80 Euro aus, so dass sich f\u00fcr diesen Monat eine Verg\u00fctungsdifferenz in H\u00f6he von insgesamt 49,26 Euro brutto ergab.<\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus zahlte die Beklagte an den Kl\u00e4ger Branchenzuschl\u00e4ge, wobei der Kl\u00e4ger deren H\u00f6he und die seitens der Beklagten vorgenommene Berechnung bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2015 nicht in Abrede stellt. F\u00fcr April 2015 zahlte die Beklagte dem Kl\u00e4ger einen Branchenzuschlag in H\u00f6he von 34,27 Euro brutto, f\u00fcr Mai 2015 in H\u00f6he von 34,17 Euro brutto sowie f\u00fcr Juni 2015 in H\u00f6he von 37,08 Euro brutto.<\/p>\n\n\n\n

    Die Wochenarbeitszeit des Kl\u00e4gers betrug \u2013 wenngleich der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien insofern lediglich 15 Wochenstunden vorsah \u2013 jedenfalls 30 Stunden.<\/p>\n\n\n\n

    Gearbeitet hat der Kl\u00e4ger im April 2015 insgesamt 148,98 Stunden, im Mai 2015 insgesamt 148,57 Stunden sowie im Juni 2015 insgesamt 161,21 Stunden.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Urlaubsabgeltung zahlte die Beklagte an den Kl\u00e4ger bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zun\u00e4chst nicht aus, ebenso erteilte sie zun\u00e4chst kein Arbeitszeugnis.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat am 04.08.2015 beim Arbeitsgericht Aachen die vorliegende, am 07.08.2015 zugestellte Klage erhoben. Mit ihr hat er zun\u00e4chst die Erteilung eines Arbeitszeugnisses sowie die Zahlung einer Urlaubsabgeltung in H\u00f6he von 633,60 Euro brutto sowie der Verg\u00fctungsdifferenz aufgrund der Stundenlohnk\u00fcrzung im Juni 2015 in H\u00f6he von 49,26 Euro verlangt. Dar\u00fcber hinaus hat der Kl\u00e4ger die Zahlung weitergehender Branchenzuschl\u00e4ge begehrt.<\/p>\n\n\n\n

    Er hat hierbei die Ansicht vertreten, ihm st\u00fcnde f\u00fcr April 2015 ein Zuschlag von 20 Prozent und f\u00fcr Mai und Juni 2015 in H\u00f6he von 30 Prozent auf seinen Stundenlohn von 8,80 Euro zu. Die zutreffende H\u00f6he des Branchenzuschlags habe 262,20 Euro f\u00fcr April 2015, 392,23 Euro f\u00fcr Mai 2015 und 425, 69 Euro f\u00fcr Juni 2015 zu tragen. Die Differenz zu den f\u00fcr diese Monate gezahlten Branchenzuschl\u00e4ge hat der der Kl\u00e4ger mit der vorliegenden Klage beansprucht.<\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus hat er f\u00fcr diese drei Monate auch jeweils einen Pauschal-Schadenersatz in H\u00f6he von 40,00 Euro pro Monat nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB begehrt, mit der Begr\u00fcndung, dass die Beklagte f\u00fcr alle drei Monate mit der geschuldeten Zahlung in Verzug geraten sei.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat beantragt,<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein wohlwollendes und qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer sowie Verhalten und Leistung im Arbeitsverh\u00e4ltnis erstreckt; 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in H\u00f6he von 227,93 \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 % Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.05.2015 zu zahlen; 3.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in H\u00f6he von 358,06 \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 % Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.06.2015 zu zahlen; 4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in H\u00f6he von 437,78 \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 % Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.07.2015 zu zahlen; 5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in H\u00f6he von 633,60 \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 % Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.07.2015 zu zahlen; 6. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 120,00 \u20ac pauschalen Schadensersatz nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 % Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Sie hat die Ansicht vertreten, die Branchenzuschl\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum April bis Juni 2015 zutreffend berechnet zu haben. Sie hat hierzu vorgetragen, der Kundenbetrieb C habe ihr eine Tabelle \u00fcbermittelt, nach welcher der Stundenlohn vergleichbarer Arbeitnehmer bei 10,03 Euro liege. Auf die Deckelung habe sich der Kundenbetrieb insofern durch die \u00dcbermittlung dieser Tabelle auch berufen.<\/p>\n\n\n\n

      Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne daher lediglich einen Branchenzuschlag in H\u00f6he der Differenz zwischen seinem individuellen Stundenlohn 8,80 Euro und 90 Prozent des Stundenlohns vergleichbarer Arbeitnehmer (9,03 Euro) = 23 Cent pro Arbeitsstunde verlangen. In dieser H\u00f6he sei der Branchenzuschlag zutreffend gew\u00e4hrt worden.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, f\u00fcr den vorangegangenen Zeitraum bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2015 habe man dem Kl\u00e4ger sogar zu hohe Branchenzuschl\u00e4ge gew\u00e4hrt, von einer R\u00fcckforderung sehe man jedoch ab.<\/p>\n\n\n\n

      Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat dem Antrag auf Zeugniserteilung und dar\u00fcber hinaus dem Zahlungsantrag hinsichtlich der Urlaubsabgeltung vollumf\u00e4nglich stattgegeben. Dar\u00fcber hinaus hat es die Beklagte zur Zahlung der Entgeltdifferenz Juni 2015 in H\u00f6he von 49,26 Euro brutto verurteilt. Abgewiesen hat das Arbeitsgericht demgegen\u00fcber die Klage hinsichtlich der begehrten Branchenzuschl\u00e4ge sowie des Pauschal-Schadenersatzes.<\/p>\n\n\n\n

      Zur Begr\u00fcndung der teilweisen Klageabweisung hat das Arbeitsgericht ausgef\u00fchrt, bez\u00fcglich der Branchenzuschl\u00e4ge k\u00f6nne sich die Beklagte zu Recht auf die Deckelung berufen. Im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast habe der Arbeitgeber zun\u00e4chst unter Berufung auf die ihm vom Kundenbetrieb vorgelegten Gehaltslisten die H\u00f6he des Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb darzulegen. Hierauf habe der Arbeitnehmer substantiiert Einw\u00e4nde vorzubringen.<\/p>\n\n\n\n

      Dies habe der Kl\u00e4ger vorliegend jedoch nicht getan, nachdem die Beklagte den Stundenlohn vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt habe. Der Kundenbetrieb C habe die Deckelung auch durch \u00dcbergabe der Gehaltslisten an die Beklagte im Sinne der tariflichen Vorgaben geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n

      Bez\u00fcglich des Pauschal-Schadensersatzes nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB n. F. hat das Arbeitsgericht die Ansicht vertreten, in Anbetracht der Wertung des \u00a7 12a ArbGG f\u00e4nde die Neuregelung des \u00a7 288 Abs. 5 BGB aufgrund der arbeitsrechtlichen Besonderheiten auf arbeitsrechtliche Entgeltanspr\u00fcche keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

      Gegen das ihm am 23.05.2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts vom 26.04.2016 hat der Kl\u00e4ger am 06.06.2016 Berufung eingelegt und diese am 22.07.2016 begr\u00fcndet. Die Beklagte hat weder Berufung noch Anschlussberufung eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

      Der Kl\u00e4ger und Berufungskl\u00e4ger r\u00fcgt hinsichtlich der Branchenzuschl\u00e4ge, in seinem nunmehr im Anschluss an das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten unmittelbar mit dem Kundenunternehmen C begr\u00fcndeten Arbeitsverh\u00e4ltnis, in dem er die gleiche T\u00e4tigkeit wie zuvor aus\u00fcbe, erhalte er eine Bruttomonatsverg\u00fctung von 1.772.- Euro.<\/p>\n\n\n\n

      Dies entspreche der tariflichen Verg\u00fctung der Entgeltgruppe 2 und sei die betriebs\u00fcbliche Verg\u00fctung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit.Im Berufungsverfahren begehrt der Kl\u00e4ger insofern noch die monatliche Differenz zwischen den 1.772.- Euro und der beklagtenseitig an den Kl\u00e4ger gezahlten monatlichen Verg\u00fctung (1.398,09 Euro f\u00fcr April 2015, 1.420,79 Euro f\u00fcr Mai 2015 und 1.432,87 Euro f\u00fcr Juni 2015).<\/p>\n\n\n\n

      Weiter ist der Kl\u00e4ger der Ansicht, ihm st\u00fcnde auch der Pauschal-Schadensersatz nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB zu. \u00dcberzeugende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Bereichsausnahme f\u00fcr das Arbeitsrecht seien insofern nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

      Der Kl\u00e4ger und Berufungskl\u00e4ger beantragt, unter Ab\u00e4nderung des am 26.04.2016 verk\u00fcndeten Urteils des Arbeitsgerichts Aachen, Az.<\/p>\n\n\n\n

      1 Ca 2772\/15 h, die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger einen Betrag in H\u00f6he von 693,39 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz der EZB aus einem Betrag in H\u00f6he von 196,71 Euro seit dem 01.05.2015, aus einem weiteren Betrag in H\u00f6he von 174,01 Euro seit dem 01.06.2015, aus einem weiteren Betrag in H\u00f6he von 120,00 Euro seit Rechtsh\u00e4ngigkeit sowie aus einem Betrag in H\u00f6he von 112,67 Euro seit dem 01.07.2015 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit die Klage abgewiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n

      Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere die Sitzungsprotokolle sowie die wechselseitigen Schrifts\u00e4tze der Parteien und deren Anlagen sowie das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n

      Die Berufung des Kl\u00e4gers war zul\u00e4ssig und hatte teilweise Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

      Die Berufung war zul\u00e4ssig. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaft, da der Beschwerdewert \u2013 wenngleich nur geringf\u00fcgig \u2013 \u00fcber 600 Euro liegt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Berufung vorliegend vom Arbeitsgericht auch ausdr\u00fccklich zugelassen (\u00a7 64 Abs. 2 lit. a ArbGG), woran das Berufungsgericht gebunden ist (\u00a7 64 Abs. 4 ArbGG). Die Berufung wurde frist- und formgerecht gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. \u00a7\u00a7 519, 520 ZPO eingelegt und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

      Die Berufung des Kl\u00e4gers hatte teilweise Erfolg. Sie hatte Erfolg, soweit der Kl\u00e4ger mit der Berufung den Pauschal-Schadenersatz nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB einmalig im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Beklagten f\u00fcr Juni 2015 begehrt. Denn insoweit hat das Arbeitsgericht zu Unrecht die Klage abgewiesen. Im \u00fcbrigen hatte die Berufung keinen Erfolg, da das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Klage teilweise abgewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n

      Im einzelnen:<\/p>\n\n\n\n

      I. Der Kl\u00e4ger hat keinen noch nicht erf\u00fcllten Anspruch auf Zahlung weiterer Branchenzuschl\u00e4ge f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Monate April, Mai und Juni 2015. Insoweit hat das Arbeitsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

      Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Zahlung eines Branchenzuschlags ist vorliegend allein die tarifvertragliche Regelung. Insofern fehlt es f\u00fcr den kl\u00e4gerseitig in der Berufungsinstanz mit der hiesigen Antragstellung allein noch geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer \u201cMonats-Differenz\u201c bereits an einer Anspruchsgrundlage. Einen solchen Anspruch sieht der TV BZ Chemie nicht vor. Der TV BZ Chemie sieht lediglich in seinem \u00a7 2 Abs.<\/p>\n\n\n\n

      3 einen Anspruch auf einen Branchenzuschlag in Form eines \u2013 mit zunehmender Einsatzdauer ansteigenden \u2013 prozentualen Aufschlages auf das \u201cStundentabellenentgelt des Entgelttarifvertrages Zeitarbeit\u201c (ETV BZA \/ ETV IGZ) vor.<\/p>\n\n\n\n

      Einen diesbez\u00fcglichen Anspruch macht der Kl\u00e4ger nach seinem Vortrag in der Berufungsinstanz \u2013 anders als nach seinem erstinstanzlichen Vortrag \u2013 jedoch gar nicht geltend.F\u00fcr den stattdessen mit der Berufung begehrten Branchenzuschlag in Form eines Zuschlags auf die Monatsverg\u00fctung zum Ausgleich einer vermeindlichen monatlichen Differenz fehlt es an einer tariflichen Regelung und damit an einer erforderlichen Anspruchsgrundlage.<\/p>\n\n\n\n

      Auch soweit man den kl\u00e4gerischen Antrag in der Berufungsinstanz unter Ber\u00fccksichtigung des weiteren schrifts\u00e4tzlichen Vorbringens dahingehend versteht, dass \u2013 entsprechend des erstinstanzlichen Vortrags \u2013 der Branchenzuschlag nach \u00a7 2 Abs. 3 TV BZ Chemie in Form eines prozentualen Aufschlags auf das tarifliche Stundentabellenentgelt begehrt wird, steht einem solchen Anspruch entsprechend den insoweit zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Arbeitsgerichts die Regelung des \u00a7 2 Abs. 4 TV BZ Chemie entgegen.<\/p>\n\n\n\n

      Hiernach ist \u2013 da Zweck der tariflichen Regelung der Branchenzuschl\u00e4ge eine Angleichung des Verdienstes der Leih-Arbeitnehmer an den Verdienst der Stammbelegschaft ist, aber nicht Zielrichtung der tariflichen Regelung ist, dass die Verg\u00fctung der Stammbelegschaft \u00fcbertroffen werden soll \u2013 eine Deckelung des Branchenzuschlags auf 90 Prozent des Stundenentgelts eines vergleichbaren Stamm-Arbeitnehmers vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

      Insofern gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. z. B. LAG Hamm, Urteil vom 28.07.2014, 17 Sa 1479\/13 \u2013 zum TV BZ ME, Metall- und Elektroindustrie). Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, hat zun\u00e4chst der Arbeitgeber unter Vorlage der ihm vom Kundenbetrieb vorgelegten Gehaltsmitteilungen die H\u00f6he des Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers der Stammbelegschaft im Kundenbetrieb darzulegen.<\/p>\n\n\n\n

      Es ist alsdann Sache des Arbeitnehmers, hierauf konkret zu erwidern und konkrete Einw\u00e4nde gegen die Richtigkeit dieser Angaben schl\u00fcssig vorzutragen.<\/p>\n\n\n\n

      Hiervon ausgehend ist die Beklagte vorliegend ihrer Darlegungslast zun\u00e4chst nachgekommen, indem sie im hiesigen Rechtsstreit erstinstanzlich die ihr vom Kundenunternehmen C \u00fcbermittelten Gehaltslisten vorgelegt und hiernach die H\u00f6he des Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Stammbetrieb mit 10,03 Euro konkret beziffert hat.<\/p>\n\n\n\n

      Hiergegen hat der Kl\u00e4ger wiederum keine konkreten Einw\u00e4nde vorgebracht. Aus den Darlegungen des Kl\u00e4gers wird nicht ersichtlich, dass ein vergleichbarer Arbeitnehmer der Stammbelegschaft im Kundenbetrieb ein h\u00f6heres Stundenentgelt erzielt.<\/p>\n\n\n\n

      Der Vortrag des Kl\u00e4gers beschr\u00e4nkt sich auf die Feststellung, dass er selbst nunmehr in seinem im Anschluss an das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten unmittelbar mit dem Kundenbetrieb begr\u00fcndeten Arbeitsverh\u00e4ltnis eine Bruttomonatsverg\u00fctung in H\u00f6he von 1.772.- Euro erzielt.<\/p>\n\n\n\n

      Allein aus der Angabe dieser Bruttomonatsverg\u00fctung ergibt sich jedoch nicht, welcher Stundensatz hieraus resultieren soll. Das Berufungsgericht hat den Kl\u00e4ger im ausf\u00fchrlichen schriftlichen Hinweis vom 01.08.2016 u. a. darauf hingewiesen, dass der konkrete Umfang der im neuen Arbeitsverh\u00e4ltnis zu leistenden Arbeitsstunden mitzuteilen ist, damit insofern ein konkreter Stundensatz als Vergleichswert ermittelt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

      Hierauf ist kl\u00e4gerseitig eine Angabe des Wochen- oder Monatsstundenumfangs in keiner Weise erfolgt, weder auf den schriftlichen Hinweis des Gerichts noch auf nochmalige Nachfrage im Kammertermin. Insofern war die blo\u00dfe Angabe einer Bruttomonatsverg\u00fctung, aus der eine Verg\u00fctung pro Arbeitsstunde nicht abgeleitet werden konnte, ungeeignet zur Darlegung eines Vergleichsentgelts nach \u00a7 2 Abs. 4 TV BZ Chemie.<\/p>\n\n\n\n

      Denn nach der tarifvertraglichen Regelung hat der Vergleich auf Basis des Stundenentgelts und damit gerade nicht auf Basis einer Bruttomonatsverg\u00fctung zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

      Dar\u00fcber hinausgehend war auch nicht ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger in seinem Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Beklagte eine T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt h\u00e4tte, welche der Entgeltgruppe 2 entspricht. Der Kl\u00e4ger beruft sich darauf, die ihm gew\u00e4hrten 1.772.- Euro stellten das tarifliche Regelentgelt einer Entgeltgruppe 2 dar, teilt allerdings nicht mit, auf welchen konkreten Tarifvertrag er sich bezieht.<\/p>\n\n\n\n

      Im Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten ist der Kl\u00e4ger nach Entgeltgruppe 1 des Entgelttarifvertrages IGZ\/DGB verg\u00fctet worden und hat zuvor bis einschlie\u00dflich des erstinstanzlichen Verfahrens in keiner Weise beanstandet, dass er einen vermeindlichen Anspruch auf eine h\u00f6here Eingruppierung h\u00e4tte. Es ist nach den Angaben der Parteien im Kammertermin davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger nunmehr in seinem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit C nach den Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr die chemische Industrie verg\u00fctet wird.<\/p>\n\n\n\n

      Es mag weiter sein, dass der Kl\u00e4ger gerade aufgrund seiner bisher im Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten erworbenen Berufserfahrung bei seiner Einstellung unmittelbar durch C eine Eingruppierung in eine h\u00f6here Entgeltgruppe zugesagt bekommen hat. Allerdings impliziert dies nicht, dass der Kl\u00e4ger auch f\u00fcr seine fr\u00fchere, noch im Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der hiesigen Beklagten erbrachte T\u00e4tigkeit in eine h\u00f6here Entgeltgruppe einzugruppieren gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

      Der kl\u00e4gerische Vortrag setzt sich in keiner Weise mit tariflichen Eingruppierungsmerkmalen auseinander. Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers bestand nach unstreitigem Vortrag im wesentlichen im Einlegen von CDs in eine Verpackung. Das Einlegen von CDs in eine Verpackung stellt eine einfachste T\u00e4tigkeit dar. Es ist nicht ersichtlich, dass hierf\u00fcr eine Eingruppierung in eine h\u00f6here Entgeltgruppe als die niedrigste Entgeltgruppe erfolgen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

      Gleiches gilt f\u00fcr die weiteren im Arbeitszeugnis genannten T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers wie z. B. der \u201cinterne Warentransport\u201c. Es war daher insgesamt in keiner Weise ersichtlich, weshalb der Kl\u00e4ger \u2013 entsprechend seiner nicht n\u00e4her konkretisierten diesbez\u00fcglichen Rechtsansicht \u2013 aufgrund seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Beklagte in dem hier streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum April bis Juni 2015 in eine h\u00f6here Entgeltgruppe als die unterste Entgeltgruppe 1 einzugruppieren gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

      Der pauschale Hinweis des Kl\u00e4gers, die Gewerkschaft vertrete die Rechtsauffassung, der Kl\u00e4ger sei in die Entgeltgruppe 2 einzugruppieren, ersetzt keinen erforderlichen substantiierten Sachvortrag zu den konkreten Eingruppierungsmerkmalen.<\/p>\n\n\n\n

      Entsprechendes gilt, soweit sich der Kl\u00e4ger im Berufungsverfahren auf eine Entgelttabelle \u00fcber eine angebliche Lohnstruktur bei C beruft, die nicht von C selbst, sondern von der Gewerkschaft erstellt wurde. Zum Vergleichslohn nach \u00a7 2 Abs. 4 TV BZ Chemie ist diese Tabelle nach vorstehenden Ausf\u00fchrungen ohnehin unergiebig, soweit dort Bruttomonatsverg\u00fctungen anstelle der erforderlichen Stundenl\u00f6hne angegeben sind.<\/p>\n\n\n\n

      Dass beim Kundenunternehmen eine \u00fcbertarifliche Verg\u00fctung entsprechend der Entgeltgruppe 2 f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers betriebs\u00fcblich sei, auch wenn tarifliche Eingruppierungserfordernisse nicht erf\u00fcllt werden, wird vom Kl\u00e4ger auch nicht substantiiert dargelegt.<\/p>\n\n\n\n

      Ma\u00dfgeblich blieben insofern die beklagtenseitig vorgelegten, von C selbst erstellten Lohntabellen. Aus der Vorlage dieser Lohntabelle durch C an die Beklagte ergibt sich auch die \u201cGeltendmachung\u201c der Deckelung nach \u00a7 2 Abs. 4 TV BZ Chemie durch den Kundenbetrieb entsprechend der diesbez\u00fcglichen Protokollnotiz zum Tarifvertrag. Denn an eine solche Geltendmachung sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Formvorschriften hierf\u00fcr sieht der Tarifvertrag gerade nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

      Eine konkludente Geltendmachung ist damit ausreichend.<\/p>\n\n\n\n

      II. Der mit der Berufung geltend gemachte Anspruch des Kl\u00e4gers auf Pauschal-Schadensersatz nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB n. F. war vorliegend teilweise gegeben. Insofern war abweichend von der Entscheidung des Arbeitsgerichts der Klage teilweise \u2013 in H\u00f6he von einmalig 40.- Euro nebst Zinsen betreffend den Zahlungsverzug der Beklagten f\u00fcr Juni 2015 \u2013 stattzugeben. Insofern hatte die Berufung des Kl\u00e4gers Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

      Demgegen\u00fcber war die Berufung auch hinsichtlich des weitergehend begehrten Pauschal-Schadensersatzes f\u00fcr die Monate April und Mai 2015 zur\u00fcckzuweisen, da es insofern bereits am Zahlungsverzug der Beklagten f\u00fcr diese Monate fehlt.<\/p>\n\n\n\n

      Nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gl\u00e4ubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, zus\u00e4tzlich zum zuvor in \u00a7 288 Abs. 1 \u2013 3 BGB geregelten Anspruch auf Verzugszins sowie der in \u00a7 288 Abs. 4 BGB vorbehaltenen M\u00f6glichkeit der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro. \u00a7 288 Abs.<\/p>\n\n\n\n

      5 Satz 2 BGB erg\u00e4nzt insoweit, dass dies auch dann gilt, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB schr\u00e4nkt alsdann den Anspruch dahingehend ein, dass die Pauschale nach Satz 1 auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist.<\/p>\n\n\n\n

      Hiervon ausgehend steht dem Kl\u00e4ger vorliegend aufgrund nicht fristgem\u00e4\u00dfer vollst\u00e4ndiger Zahlung der arbeitsvertraglich geschuldeten Verg\u00fctung f\u00fcr Juni 2015 ein Pauschal-Schadensersatz in H\u00f6he von 40.- Euro aus \u00a7 288 Abs. 5 BGB zu.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Vorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 BGB findet vorliegend Anwendung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 288 Abs. 5 BGB wurde in \u2013 erweiternder \u2013 Umsetzung der Richtlinie 2011\/7\/EU zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Wirkung ab 29.07.2014 durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr und zur \u00c4nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.07.2014 in das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch eingef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

        Nach der \u00dcbergangsvorschrift in Artikel 229 \u00a7 34 Satz 1 EGBGB ist diese gesetzliche Neuregelung jedoch nur auf ein Schuldverh\u00e4ltnis anzuwenden, das nach dem 28.07.2014 entstanden ist. Nach Artikel 229 \u00a7 34 Satz 2 EGBGB sind abweichend von Satz 1 die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverh\u00e4ltnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem 30.06.2016 erbracht wird.<\/p>\n\n\n\n

        Hiervon ausgehend ist die Vorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 BGB gem\u00e4\u00df Artikel 229 \u00a7 34 Satz 1 EGBGB auf das vorliegende Arbeitsverh\u00e4ltnis der hiesigen Parteien anwendbar, da dieses erst zum 15.10.2014 \u2013 mithin nach dem insoweit relevanten Stichtag 28.07.2014 \u2013 begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Auch die Voraussetzungen des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sind vorliegend erf\u00fcllt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gl\u00e4ubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners zus\u00e4tzlich zum Verzugszinsanspruch einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist.<\/p>\n\n\n\n

          Der Kl\u00e4ger ist f\u00fcr Juni 2015 Gl\u00e4ubiger einer Entgeltforderung, bez\u00fcglich derer sich die Beklagte als Schuldnerin zun\u00e4chst in Verzug befand.<\/p>\n\n\n\n

          Denn dem Kl\u00e4ger stand urspr\u00fcnglich f\u00fcr Juni 2015 eine Entgeltforderung auf Arbeitsverg\u00fctung in H\u00f6he weiterer 49,26 Euro zu, welche zun\u00e4chst bei F\u00e4lligkeit beklagtenseitig nicht erf\u00fcllt worden ist. Der diesbez\u00fcgliche Anspruch des Kl\u00e4gers ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig durch die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts tituliert worden. Die Beklagte hat schuldhaft dem Kl\u00e4ger f\u00fcr Juni 2015 ohne Angabe von Gr\u00fcnden zun\u00e4chst nur einen Stundenlohn von 8,50 Euro statt der geschuldeten 8,80 Euro ausgezahlt.<\/p>\n\n\n\n

          Mit der Zahlung dieser Differenz in H\u00f6he der erstinstanzlich \u2013 aufgrund fehlender Rechtsmitteleinlegung durch die Beklagte inzwischen rechtskr\u00e4ftig \u2013 ausgeurteilten 49,26 Euro befand sie sich aufgrund kalenderm\u00e4\u00dfiger Bestimmtheit der Leistung (\u00a7 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB) zum Monatsende 2015 seit dem 01.07.2015 in Verzug.<\/p>\n\n\n\n

          Die beklagte Arbeitgeberin ist auch kein Verbraucher i. S. des \u00a7 13 BGB, sondern Unternehmer i. S. des \u00a7 14 BGB, so dass die Vorschrift des \u00a7 288Abs. 5 BGB auf ihren Schuldnerverzug auch Anwendung findet.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Dem Anspruch steht auch nicht \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB entgegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB ist die Pauschale nach \u00a7 288 Abs. 5Satz 1 BGB auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist.<\/p>\n\n\n\n

            Hieraus resultiert, dass im allgemeinen Zivilrecht der Umstand, dass bei Schuldnerverzug der Gl\u00e4ubiger grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 286 BGB auch einen Anspruch auf Erstattung der au\u00dfergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten hat (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage 2016, \u00a7 286, Rn 44 ff.), dazu f\u00fchrt, dass bei Beauftragung eines Rechtsanwalts f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Geltendmachung der Forderung der Gl\u00e4ubiger zwar aufgrund des bestehenden Kostenerstattungsanspruchs die Kosten der Rechtsverfolgung von dem im Schuldnerverzug befindlichen Schuldner verlangen kann, er aufgrund der Anrechnungsvorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB dann jedoch nicht noch zus\u00e4tzlich die 40-Euro-Pauschale des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB beanspruchen darf.<\/p>\n\n\n\n

            Anders als im allgemeinen Zivilrecht besteht jedoch im Arbeitsrecht in Analogie zu \u00a7 12 a ArbGG kein au\u00dfergerichtlicher Kostenerstattungsanspruch.<\/p>\n\n\n\n

            \u00a7 12a ArbGG sieht vor, dass im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entsch\u00e4digung wegen Zeitvers\u00e4umnis und auf Erstattung der Kosten f\u00fcr die Zuziehung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten oder Beistandes besteht. In analoger Anwendung des \u00a7 12a ArbGG wird hieraus in st\u00e4ndiger Rechtsprechung abgeleitet, dass erst recht im Arbeitsrecht auch kein Kostenerstattungsanspruch f\u00fcr vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten aus \u00a7 286 BGB besteht (u. a. BAG, Urteil vom 30.04.1992, 8 AZR 288\/91). Denn insofern w\u00fcrde es einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich anordnet, dass im gerichtlich gef\u00fchrten Rechtsstreit erstinstanzlich kein Kostenerstattungsanspruch bestehen soll, jedoch f\u00fcr eine bereits im Vorfeld eines gerichtlich ausgetragenen Rechtsstreits erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts ein Kostenerstattungsanspruch bestehen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

            Aufgrund des Fehlens eines au\u00dfergerichtlichen Kostenerstattungsanspruchs f\u00fcr Rechtsverfolgungskosten im Arbeitsrecht kommt insofern der Vorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB bei arbeitsrechtlichen Entgeltforderungen keine Bedeutung zu (so auch Richter, ArbR 2016, Seite 229 ff.; Voigt, AiB 2016, Nr. 11, Seite 34 ff.; Tiedemann, ArbB 2015, Seite 312 ff.; Lembke, FA 2014, Seite 357 ff.). b) Die gegenteilige Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts \u00fcberzeugt nicht. Das Arbeitsgericht st\u00fctzt sich in seiner Begr\u00fcndung im wesentlichen auf die von Diller vertretene Gegenmeinung (Diller, NZA 2015, Seite 1095 ff.).<\/p>\n\n\n\n

            Hiernach soll \u00a7 12a ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung darstellen, welche die Norm des \u00a7 288 Abs. 5 BGB f\u00fcr den Bereich des Arbeitsrechts in ihrem Anwendungsbereich verdr\u00e4nge. Es sei systemwidrig, wenn der Arbeitnehmer bei au\u00dfergerichtlicher Geltendmachung die 40-Euro-Pauschale erhielte, er aber auf den viel h\u00f6heren Anwaltskosten sitzen bliebe (Diller, a. a. O., S. 1096). Diller vertritt weiter die Rechtsansicht, aus \u00a7 288 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            5 Satz 3 BGB folge, dass die Pauschale nicht nur auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach \u00a7 286 BGB anzurechnen sei, sondern auf jeden Erstattungsanspruch unabh\u00e4ngig von der Anspruchsgrundlage, damit auch auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach der ZPO.<\/p>\n\n\n\n

            Insofern sei eine erstinstanzlich zugesprochene 40-Euro Pauschale jedenfalls in der Berufungsinstanz wieder abzuerkennen, da im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht \u00a7 12 a ArbGG keine Anwendung findet und hier ein Kostenerstattungsanspruch besteht.<\/p>\n\n\n\n

            Ebenso wie das Arbeitsgericht in der hiesigen erstinstanzlichen Entscheidung hat sich auch die 2. Kammer des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf in der Entscheidung vom 12.05.2016 (2 Ca 5416\/15, BB 2016, Seite 1460, AuA 2016, Seite 626) der Rechtsauffassung von Diller angeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

            Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf nimmt an, dass eine unbeabsichtigte, planwidrige Regelungsl\u00fccke vorliegt. Zur Vermeidung von Wertungswiderspr\u00fcchen sei eine analoge Anwendung des \u00a7 12 a ArbGG geboten, welche die Anwendung des \u00a7 288 Abs. 5 BGB auf Arbeitsentgeltanspr\u00fcche ausschlie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

            Weitere ver\u00f6ffentlichte Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage ist bislang nicht ersichtlich, was ggf. auf die \u00dcbergangsregelung in Art. 229 EGBGB zur\u00fcckzuf\u00fchren sein mag. Insbesondere lagen zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung der hiesigen Berufungskammer noch keine zweitinstanzlichen Entscheidungen zur streitgegenst\u00e4ndlichen Rechtsfrage vor. c) Zur \u00dcberzeugung der hiesigen Berufungskammer fehlt es bez\u00fcglich der 40-Euro-Pauschale in \u00a7 288 Abs. 5 BGB n. F. bereits an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke, die f\u00fcr eine diese Regelung f\u00fcr den Bereich des Arbeitsrechts verdr\u00e4ngende analoge Anwendung des \u00a7 12 a ArbGG erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

            Die Ausgestaltung des \u00a7 288 Abs. 5 BGB durch gesetzliche Neuregelung im Jahr 2014 stellt vielmehr eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers dar. Mangels planwidriger Regelungsl\u00fccke fehlt es bereits an einem Ansatz f\u00fcr eine Analogie.<\/p>\n\n\n\n

            Aus der Auslegung der Vorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 BGB ergeben sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u2013 gesetzlich nicht geregelte \u2013 Bereichsausnahme f\u00fcr das Arbeitsrecht.<\/p>\n\n\n\n

            Gesetzliche Normen sind regelm\u00e4\u00dfig nach ihrem Wortlaut, ihrem historischen Zusammenhang (Entstehungsgeschichte), ihrer Systematik sowie ihrem Zweck (teleologische Auslegung) auszulegen. aa) Der Wortlaut der Vorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 BGB spricht eindeutig f\u00fcr eine Anwendung auch auf arbeitsrechtliche Entgeltanspr\u00fcche. Eine Bereichsausnahme f\u00fcr das Arbeitsrecht sieht der Wortlaut der Vorschrift in keiner Weise vor.<\/p>\n\n\n\n

            bb) Auch die historische Auslegung der Vorschrift f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. \u00a7 288 Abs. 5 BGB dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung des Zahlungsverzugs im Gesch\u00e4ftsverkehr. Der deutsche Gesetzgeber hat mit \u00a7 288 Abs. 5 BGB die Vorgaben der Richtlinie jedoch bewusst \u00fcbererf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

            W\u00e4hrend die Richtlinie eine entsprechende Regelung lediglich f\u00fcr den unternehmerischen Rechtsverkehr verlangte, hat der deutsche Gesetzgeber die Regelung bewusst dahingehend erweitert, dass der Pauschal-Schadensersatz des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht nur im unternehmerischen Rechtsverkehr, sondern auch zugunsten eines Verbrauchers auf Gl\u00e4ubigerseite geschuldet ist, wenn es sich bei dem Schuldner nicht um einen Verbraucher handelt.<\/p>\n\n\n\n

            Da die EU-Richtlinie nur Mindestvorgaben enth\u00e4lt, war eine solche Erweiterung des Schutzbereichs durch den deutschen Gesetzgeber zul\u00e4ssig. Sie ist ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung auch bewusst erfolgt (BT-Drs. 18\/1309, S. 18).<\/p>\n\n\n\n

            Gerade diese Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Verbraucher steht einer Bereichsausnahme f\u00fcr das Arbeitsrecht diametral entgegen. Denn die Konstellation, dass ein Verbraucher Gl\u00e4ubiger einer Forderung und ein Nicht-Verbraucher Schuldner der Forderung ist, ist die klassische Konstellation einer Arbeitsentgeltforderung.<\/p>\n\n\n\n

            Wenn der deutsche Gesetzgeber gerade \u00fcber die EU-Richtlinie hinausgehend auch einen Verbraucher vor schlechter Zahlungsmoral seines Vertragspartners, der kein Verbraucher ist, sch\u00fctzen will, spricht einiges daf\u00fcr, dass dann auch der Arbeitnehmer, der nach zutreffender allgemeiner Meinung Verbraucher i. S. des \u00a7 13 BGB ist, vor schlechter Zahlungsmoral seines Arbeitgebers \u00fcber \u00a7 288 Abs. 5 BGB gesch\u00fctzt werden soll. cc) Auch die systematische Auslegung der Vorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 BGB f\u00fchrt unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks dieser Vorschrift zu deren Anwendbarkeit auch auf Arbeitsentgeltanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

            Zwar wird von der im Schrifttum vertretenen Gegenauffassung gerade die systematische Auslegung als Argument gegen eine Anwendbarkeit der Vorschrift im Arbeitsrecht angef\u00fchrt, da es systemwidrig sei, wenn der Arbeitnehmer einerseits generell keinen Kostenerstattungsanspruch f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Rechtsanwaltskosten hat, ihm andererseits aber die \u2013 viel geringere \u2013 40-Euro-Paschale zustehen soll.<\/p>\n\n\n\n

            Hierbei wird jedoch \u00fcbersehen, dass die 40-Euro-Pauschale in \u00a7 288Abs. 5 Satz 1 BGB gerade nicht eine blo\u00dfe Pauschalierung von Rechtsverfolgungskosten darstellt, sondern die \u201c40-Euro-Pauschale\u201c Elemente eines dem deutschen Recht bislang fremden und dem anglo-amerikanischen Rechtskreis entstammenden \u201cStraf-Schadensersatzes\u201c enth\u00e4lt (hierauf verweist insofern zutreffend auch Diller, a. a. O., S. 1095).<\/p>\n\n\n\n

            Der s\u00e4umige Schuldner soll f\u00fcr eine versp\u00e4tete bzw. unvollst\u00e4ndige Zahlung dahingehend sanktioniert werden, dass er mindestens 40 Euro zahlen muss. Hierbei ist der Gl\u00e4ubiger nach der gesetzlichen Regelung gerade nicht gehalten darzulegen, dass ihm konkret irgendein Schaden oder irgendwelche Rechtsverfolgungskosten entstanden sind. Sinn einer solchen Pauschale ist gerade, dass es keines konkreten Nachweises, dass \u00fcberhaupt und ggf. in welcher konkreten H\u00f6he ein Schaden entstanden ist, bedarf.<\/p>\n\n\n\n

            Da f\u00fcr arbeitsrechtliche Entgeltforderungen regelm\u00e4\u00dfig F\u00e4lligkeitszeitpunkte kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmt sind, ger\u00e4t der Schuldner bei nicht fristgem\u00e4\u00dfer bzw. nicht vollst\u00e4ndiger Zahlung im Regelfall bereits ohne Mahnung in Verzug(\u00a7 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB). Bereits mit diesem Eintritt des Verzuges entsteht nach der gesetzlichen Systematik des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch der Anspruch auf den Pauschal-Schadensersatz in H\u00f6he von 40 Euro.<\/p>\n\n\n\n

            Irgendwelche Anstrengungen oder gar Rechtsverfolgungskosten auf Seiten des Schuldners m\u00fcssen hiermit in keiner Weise verbunden sein. Insbesondere h\u00e4ngt die Anspruchsberechtigung bez\u00fcglich des Anspruchs nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB in keiner Weise davon ab, dass ein Rechtsanwalt vorgerichtlich mit der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen beauftragt wird. Auch der nicht anwaltlich vertretene Gl\u00e4ubiger ist anspruchsberechtigt nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

            Insofern kann ein systematischer Zusammenhang des Anspruchs nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB mit Rechtsverfolgungskosten gerade nicht hergestellt werden. Erst in der Ausnahmevorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB werden Rechtsverfolgungskosten relevant.<\/p>\n\n\n\n

            Der systematische Zusammenhang des Anspruchs nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB besteht vielmehr mit dem in \u00a7 288 Abs. 1-3 geregelten gesetzlichen Verzugszins sowie der nach \u00a7 288 Abs. 4 BGB regelten M\u00f6glichkeit, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

            Der Gesetzgeber hat systematisch v\u00f6llig eindeutig die 40-Euro-Pauschale in \u00a7 288 Abs. 5 BGB gerade im unmittelbaren Anschluss an die gesetzliche Regelung zum Verzugszins und Verzugsschaden in den gleichen Paragraphen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs aufgenommen. Verzugszins und Verzugsschaden k\u00f6nnen jedoch unzweifelhaft auch von Arbeitnehmern bei versp\u00e4teter oder unvollst\u00e4ndiger Zahlung des Arbeitsentgelts verlangt werden.<\/p>\n\n\n\n

            Eine diesbez\u00fcgliche Bereichsausnahme in Analogie zu \u00a7 12a ArbGG wird soweit ersichtlich auch im Schrifttum nicht gefordert.<\/p>\n\n\n\n

            Insofern w\u00e4re es im Gegenteil systemwidrig, wenn ein Arbeitnehmer bei versp\u00e4teter oder unvollst\u00e4ndiger Zahlung des Arbeitsentgelts zwar den gesetzlichen Verzugszins nach \u00a7 288 Abs. 1 BGB und ggf. den weitergehenden Verzugsschaden nach \u00a7 288 Abs. 4 BGB geltend machen k\u00f6nnte, ihm jedoch der neue Pauschal-Schadensersatz nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe.<\/p>\n\n\n\n

            Denn die Regelung in \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kn\u00fcpft systematisch gerade an die vorherigen Abs\u00e4tze des \u00a7 288 BGB und insbesondere den gesetzlichen Verzugszins an. Bereits die Einf\u00fchrung des vergleichsweise hohen gesetzlichen Zinssatzes von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz (bzw. im unternehmerischen Rechtsverkehr inzwischen sogar neun Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz) hatte eine vergleichbare Zielrichtung wie die Einf\u00fchrung des \u00a7 288 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            5 BGB, n\u00e4mlich den Druck auf s\u00e4umige Schuldner dahingehend zu erh\u00f6hen, dass diese ihren Zahlungsverpflichtungen p\u00fcnktlich und vollst\u00e4ndig nachkommen. Insofern sollte durch \u00a7 288 Abs. 5 BGB gerade in denjenigen Konstellationen eine zus\u00e4tzliche Sanktion geschaffen werden, in denen die vergleichsweise hohe gesetzliche Verzinsung den gew\u00fcnschten Effekt nur unzureichend erzielen kann. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Zahlungsverzug nur einen geringen Betrag oder nur einen geringen Zeitraum betrifft.<\/p>\n\n\n\n

            In dieser Situation stellt der zus\u00e4tzlich zum Verzugszins bzw. konkret nachweisbarem Verzugsschaden zu zahlende Pauschal-Schadensersatz von40 Euro ein effektives Mittel dar, den Schuldner auch dann zur fristgem\u00e4\u00dfen und vollst\u00e4ndigen Zahlung anzuhalten, wenn ansonsten der drohende Verzugszins aufgrund der geringen r\u00fcckst\u00e4ndigen Summe oder des vergleichsweise geringen Zeitraums des Zahlungsverzugs um ggf. nur wenige Tage als absolute Gr\u00f6\u00dfe vergleichsweise gering w\u00e4re damit nur eine vergleichsweise geringe abschreckende Wirkung auf einen potentiell s\u00e4umigen Schuldner h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

            Insofern sind keinerlei durchgreifende Gesichtspunkte erkennbar, weshalb sich der potentiell hinsichtlich der Zahlung einer Arbeitsentgeltforderung s\u00e4umige Arbeitgeber nicht dieses Druckmittels der 40-Euro-Pauschale des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ausgesetzt sehen soll. Die insofern im Schrifttum von Diller vertretene Auffassung, die Erstreckung des \u00a7 288 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            5 BGB auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse w\u00e4re rechtspolitisch verfehlt, weil es der zugrunde liegenden EU-Richtlinie um die Bek\u00e4mpfung exorbitanter Zahlungsverz\u00f6gerungen gehe, die im Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Unternehmen eingerissen seien, wohingegen es eine solche \u201c(Un)Kultur des Zahlungsverzugs\u201c im Arbeitsrecht nicht gebe (Diller, a. a. O., S. 1095), \u00fcberzeugt nicht. Gerichtsbekannt ist gerade auch im Arbeitsrecht eine derartige \u201c(Un)Kultur des Zahlungsverzugs\u201c durchaus verbreitet.<\/p>\n\n\n\n

            Auch die Auffassung, die \u201cStrafrechtskeule des \u00a7 266a StGB\u201c (Diller, a. a. O.) sorge daf\u00fcr \u201cdass Unstreitiges stets p\u00fcnktlich bezahlt wird\u201c, stimmt gerichtbekannt nicht mit der gelebten Praxis \u00fcberein. Die Strafbarkeit der Nichtabf\u00fchrung von Sozialversicherungsabgaben nach \u00a7 266a StGB mag dazu f\u00fchren, dass zwar die \u00f6ffentlich-rechtlichen Abgaben auf unstreitige abgerechnete Entgeltanspr\u00fcche ggf. p\u00fcnktlich abgef\u00fchrt werden, dies Arbeitgeber in der Praxis jedoch h\u00e4ufig nicht daran hindert, dem Arbeitnehmer den ihm zustehenden abgerechneten Nettolohn dennoch nicht bei F\u00e4lligkeit auszuzahlen. Denn die Strafvorschrift des \u00a7 266a StGB bezieht sich auf diejenigen F\u00e4lle, in denen ein Arbeitgeber Teile des Arbeitsentgelts, die er f\u00fcr den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, einbeh\u00e4lt, sie jedoch an den anderen nicht zahlt (\u00a7 266a Abs.<\/p>\n\n\n\n

            3 Satz 1 StGB), namentlich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (\u00a7 266a Abs. 1 StGB). Der an den Arbeitnehmer selbst zu zahlende Nettolohn ist hiervon gerade nicht umfasst. d) Hiervon ausgehend ergibt sich aus der systematischen und teleologischen Auslegung des \u00a7 288 Abs. 5 BGB weitergehend, dass die Ausnahmevorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB auf einen au\u00dfergerichtlichen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch beschr\u00e4nkt sein muss und entgegen der Rechtsauffassung von Diller und dem Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf nicht auch auf den \u2013 im arbeitsgerichtlichen Verfahren zweitinstanzlich bestehenden \u2013 prozessualen Kostenerstattungsanspruch erstreckt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

            aa) Dies ergibt sich im Ausgangspunkt bereits aus der Auslegungsregel, dass Ausnahmevorschriften grunds\u00e4tzlich restriktiv auszulegen sind. bb) Dar\u00fcber hinaus ergibt sich dies auch aus dem Zweck der Norm. Zweck der Regelung des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB ist es, eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Sanktion zu Lasten des s\u00e4umigen Schuldners zu verhindern. Denn auch ein drohender au\u00dfergerichtlicher Kostenerstattungsanspruch f\u00fcr Rechtsverfolgungskosten kann bereits die mit der Regelung des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erw\u00fcnschte Zielrichtung verfolgen, den Schuldner zur p\u00fcnktlichen und vollst\u00e4ndigen Zahlung anzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

            Denn wenn der Schuldner weiss, dass ihm bei unp\u00fcnktlicher bzw. unvollst\u00e4ndiger Zahlung droht, dass der Gl\u00e4ubiger einen Rechtsanwalt mit der au\u00dfergerichtlichen Geltendmachung der Forderung beauftragt und der Schuldner dann die Kosten der au\u00dfergerichtlichen Rechtsverfolgung zu erstatten hat, ist bereits dieser Umstand durchaus geeignet, Druck auf den Schuldner auszu\u00fcben, p\u00fcnktlich und vollst\u00e4ndig zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

            Kommt es dennoch zum Schuldnerverzug und zur Erstattungspflicht au\u00dfergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, ist es naheliegend und systematisch folgerichtig, dass \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB anordnet, dass dann nicht zus\u00e4tzlich zu den erstattungspflichtigen Rechtsverfolgungskosten noch die 40-Euro-Pauschale gezahlt werden soll, nachdem der bezweckte \u201cDruck\u201c bereits durch die potentielle Kostenerstattungspflicht (dann im Ergebnis letztlich erfolglos) aufgebaut wurde.<\/p>\n\n\n\n

            Diese \u00dcberlegungen greifen jedoch nur, wenn es materiell-rechtlich einen Kostenerstattungsanspruch f\u00fcr vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten gibt. Gibt es einen solchen nicht, wie dies bei arbeitsrechtlichen Entgeltforderungen bis einschlie\u00dflich des erstinstanzlichen Verfahrens der Fall ist (\u00a7 12a ArbGG), ist f\u00fcr die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB auch kein Raum. cc) Auch die teilweise geforderte Ausweitung der Ausnahmeregelung des\u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB auf einen \u2013 im hiesigen Berufungsverfahren zweitinstanzlich bestehenden \u2013 prozessualen Kostenerstattungsanspruch ist fernliegend.<\/p>\n\n\n\n

            Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht ausdr\u00fccklich lediglich von einem \u201cgeschuldeten Schadensersatz\u201c, auf den der Pauschal-Schadensersatz nach\u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, der auf prozessualen Normen beruht, hat nichts mit einem materiell-rechtlich \u201cgeschuldeten Schadensersatz\u201c zu tun.<\/p>\n\n\n\n

            Auch aus der vorliegend dargestellten Systematik und Zweckrichtung der Vorschriften ergeben sich keine durchgreifenden Gesichtspunkte f\u00fcr eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB auf prozessuale Kostenerstattungsanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

            Vielmehr w\u00e4re in der Tat das Ergebnis widersinnig, wenn ein grunds\u00e4tzlich materiell-rechtlich bestehender Anspruch bis einschlie\u00dflich des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht dem Arbeitnehmer auf dessen Klage zugesprochen werden m\u00fcsste, im Berufungsverfahren dann jedoch allein aufgrund unterschiedlicher prozessualer Regelungen im Arbeitsgerichtsgesetz zum Kostenerstattungsanspruch in erster und zweiter Instanz der an sich materiell bestehende Anspruch dann wieder aberkannt werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

            Hieraus folgt jedoch gerade nicht, dass sich die Anrechnung nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB auch auf einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch erstrecken m\u00fcsste, sondern das zutreffende Ergebnis kann im Gegenteil nur umgekehrt sein, dass die Anrechnungsvorschrift des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 3 BGB insgesamt bei arbeitsrechtlichen Entgeltforderungen aufgrund des insofern fehlenden au\u00dfergerichtlichen Kostenerstattungsanspruchs keine Relevanz erlangt. dd) Insofern ist auch bei \u00a7 12a ArbGG zu beachten, dass es sich um eine prozessuale und nicht um eine materiell-rechtliche Norm handelt. Bereits die Erstreckung auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch f\u00fcr vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten beruht (lediglich) auf einer gesetzlich nicht geregelten Analogie, die darin begr\u00fcndet ist, dass insofern eine planwidrige Regelungsl\u00fccke angenommen kann, da es jeweils um die Erstattungsf\u00e4higkeit von Rechtsverfolgungskosten, d. h.<\/p>\n\n\n\n

            in der Praxis insbesondere um die Erstattungsf\u00e4higkeit von Kosten f\u00fcr einen vom Gl\u00e4ubiger beauftragten Rechtsanwalt, also mithin jeweils um einen vergleichbaren Lebenssachverhalt geht. Ein solcher vergleichbarer Lebenssachverhalt besteht bei der Regelung des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Vergleich zu \u00a7 12a ArbGG jedoch nicht mehr, da die Norm des \u00a7 288 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            5 Satz 1 BGB einen von tats\u00e4chlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen Pauschal-Schadensersatz im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Verzugszinsrecht regelt.<\/p>\n\n\n\n

            Auch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Zweck der Regelung des \u00a7 12a ArbGG jedenfalls in der Theorie ist, den Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen, damit dieser nicht durch das potentielle Risiko, dem Arbeitgeber im Falle eines prozessualen Unterliegens dessen Anwaltskosten erstatten zu m\u00fcssen, von der F\u00fchrung eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht abgehalten wird. Bereits nach dem Wortlaut des \u00a7 288 Abs. 5 BGB kann von dieser Vorschrift jedoch nur der Arbeitnehmer beg\u00fcnstigt werden und nicht der Arbeitgeber.<\/p>\n\n\n\n

            Insofern f\u00fchrt \u00a7 288 Abs. 5 BGB gerade nicht zu einem Wertungswiderspruch im Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 12a ArbGG, sondern f\u00fcgt sich im Gegenteil durchaus gut in die Systematik der arbeitsrechtlichen Kostenregelung ein, indem eine Erstattung der Rechtsverfolgungskosten zwar grunds\u00e4tzlich nicht stattfindet, der Arbeitnehmer jedoch bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers zumindest die (geringere) pauschale Entsch\u00e4digung enth\u00e4lt (so auch Richter, ArbR 2016, Seite 229 ff., S. 230\/231).<\/p>\n\n\n\n

            Insgesamt findet aus den vorstehenden Erw\u00e4gungen der pauschalierte Schadensersatz der \u201c40-Euro-Pauschale\u201c des \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gerade auch auf arbeitsrechtliche Entgeltforderungen Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Hiervon ausgehend konnte der Kl\u00e4ger vorliegend die Pauschale in H\u00f6he von einmalig 40 Euro gem\u00e4\u00df \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hinblick auf den beklagtenseitig eingetretenen Zahlungsverzug f\u00fcr Juni 2015 verlangen. Denn f\u00fcr Juni 2015 ist in H\u00f6he der 49,26 Euro ab dem 01.07.2015 Schuldnerverzug eingetreten entsprechend dem insoweit rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Urteil.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Soweit der Kl\u00e4ger weitere 40 Euro jeweils auch f\u00fcr die Monate April und Mai 2015 begehrt, war die Klage insofern abzuweisen, da es f\u00fcr diese Monate bereits am Schuldnerverzug der Beklagten fehlt. Dem Kl\u00e4ger stehen nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen f\u00fcr diese Monate die geltend gemachten Anspr\u00fcche auf Zahlung weiterer Branchenzuschl\u00e4ge gerade nicht zu. Auf die in der Rechtsprechung ebenfalls noch ungekl\u00e4rte Frage, ob und ggf. inwiefern die 40-Euro-Pauschale bei wiederholtem Zahlungsverzug mehrfach anf\u00e4llt, kam es insofern vorliegend nicht entscheidungserheblich an.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Der Zinsanspruch folgt aus \u00a7 288 Abs. 1 BGB i. V. m. \u00a7 291 BGB. Der Kl\u00e4ger konnte auch auf den geschuldeten Anspruch aus \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Zinsen jedenfalls wie beantragt ab Rechtsh\u00e4ngigkeit verlangen(\u00a7 291 BGB), in H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes (\u00a7 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 92 ZPO und \u00a7 97 ZPO i. V. m. \u00a7 64 Abs. 6 ArbGG. Hiernach hatte eine Aufteilung der Kosten nach dem Verh\u00e4ltnis von Obsiegen und Unterliegen der Parteien und dem Anteil des Erfolgs des eingelegten Rechtsmittels zu erfolgen, was aufgrund der unterschiedlichen Streitgegenst\u00e4nde in erster und zweiter Instanz zu unterschiedlichen Kostenquoten f\u00fcr die beiden Instanzen f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n

                F\u00fcr die Beklagte war gem\u00e4\u00df \u00a7 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zuzulassen, da die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Anwendbarkeit des \u00a7 288 Abs. 5 BGB auf Arbeitsentgeltanspr\u00fcche grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat und h\u00f6chstrichterlich bislang noch nicht gekl\u00e4rt ist. F\u00fcr den Kl\u00e4ger war die Revision demgegen\u00fcber nicht zuzulassen, da es sich, soweit der Kl\u00e4ger mit seinem Rechtsmittel der Berufung unterlegen war, um eine Einzelfallentscheidung ohne grunds\u00e4tzliche Bedeutung handelt.<\/p>\n\n\n\n

                \n