{"id":12004,"date":"2026-06-15T13:47:30","date_gmt":"2026-06-15T13:47:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erblasseranordnung-ausserkraftsetzung-sozialamt-kein-beschwerderecht-des-traegers-der-sozialhilfe-bei-einer-ausserkraftsetzung-der-anordnungen-des-erblassers-durch-das-nachlassgericht\/"},"modified":"2026-07-05T13:48:12","modified_gmt":"2026-07-05T13:48:12","slug":"erbrecht-erblasseranordnung-ausserkraftsetzung-sozialamt-kein-beschwerderecht-des-traegers-der-sozialhilfe-bei-einer-ausserkraftsetzung-der-anordnungen-des-erblassers-durch-das-nachlassgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12004","title":{"rendered":"Erbrecht | Erblasseranordnung Au\u00dferkraftsetzung Sozialamt | Kein Beschwerderecht des Tr\u00e4gers der Sozialhilfe bei einer Au\u00dferkraftsetzung der Anordnungen des Erblassers durch das Nachlassgericht"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 16.05.2017 \u2013 Az. 31 Wx 7\/17: Sozialhilfetr\u00e4ger hat kein Beschwerderecht<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Sozialhilfetr\u00e4ger kann die Au\u00dferkraftsetzung von Verwaltungsanordnungen des Erblassers nicht allein wegen wirtschaftlicher Nachteile mit der Beschwerde angreifen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen hat entschieden, dass ein Tr\u00e4ger der Sozialhilfe nicht beschwerdeberechtigt ist, wenn das Nachlassgericht Verwaltungsanordnungen des Erblassers nach \u00a7 2216 BGB au\u00dfer Kraft setzt. Ein blo\u00df wirtschaftliches Interesse, sp\u00e4ter auf Nachlassverm\u00f6gen zugreifen zu k\u00f6nnen oder Sozialleistungen einzusparen, gen\u00fcgt nicht f\u00fcr eine Beschwerdebefugnis nach \u00a7 59 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ihre behinderte Nichte als Vorerbin eingesetzt und zugleich Testamentsvollstreckung angeordnet. Au\u00dferdem traf sie zahlreiche Verwaltungsanordnungen f\u00fcr den Testamentsvollstrecker. Die Nichte stand unter Betreuung, lebte in einer Einrichtung des Sozialhilfetr\u00e4gers und erhielt Sozialhilfeleistungen.<\/p>\n\n\n\n

Der Testamentsvollstrecker beantragte beim Nachlassgericht, bestimmte Verwaltungsanordnungen der Erblasserin nach \u00a7 2216 BGB abzu\u00e4ndern beziehungsweise au\u00dfer Kraft zu setzen, weil diese den Nachlass gef\u00e4hrdeten. Das Nachlassgericht entsprach dem Antrag. Der Sozialhilfetr\u00e4ger legte dagegen Beschwerde ein, weil er sich durch die \u00c4nderung der Anordnungen in seinen Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf das Verm\u00f6gen der Vorerbin beeintr\u00e4chtigt sah.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte, dass die Beschwerde unzul\u00e4ssig war. Der Sozialhilfetr\u00e4ger konnte keine Verletzung eines eigenen subjektiven Rechts geltend machen. Er verfolgte lediglich das wirtschaftliche Ziel, dass Verm\u00f6gen der Vorerbin frei wird und dadurch Sozialhilfeleistungen entfallen oder reduziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts dient \u00a7 2216 BGB dem Schutz des Nachlasses und der Umsetzung des Erblasserwillens. Beschwerde- und antragsberechtigt sind daher nur Personen mit unmittelbarem rechtlichem Interesse am Nachlass, etwa Erben, Verm\u00e4chtnisnehmer oder Auflagenberechtigte. Nachlassgl\u00e4ubiger, Privatgl\u00e4ubiger des Erben, Pflichtteilsberechtigte und Sozialhilfetr\u00e4ger geh\u00f6ren nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 16.05.2017 \u2013 Az.: 31 Wx 7\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 29.11.2013 wird verworfen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beteiligte zu 3 hat die den \u00fcbrigen Beteiligten erwachsenen notwendigen au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 184.080 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die verwitwete Erblasserin ist am \u2026 kinderlos verstorben und hat durch handschriftliches Testament vom \u2026 ihre Nichte, die Beteiligte zu 1 als Vorerbin eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet und zugleich umfangreiche Verwaltungsanordnungen f\u00fcr den Testamentsvollstrecker getroffen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 1 leidet seit vielen Jahren an einer psychischen Erkrankung und steht unter Betreuung; sie ist derzeit in einer Einrichtung des Beschwerdef\u00fchrers untergebracht und erh\u00e4lt vom Beschwerdef\u00fchrer Sozialhilfeleistungen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte zu 2 ist vom Nachlassgericht als Testamentsvollstrecker bestellt worden.<\/p>\n\n\n\n

    Er hat beim Nachlassgericht beantragt, bestimmte Anordnungen der Erblasserin aus dem Testament vom \u2026 hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses gem\u00e4\u00df \u00a7 2216 BGB abzu\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

    Dem hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 29.11.2013 entsprochen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beschwerdef\u00fchrer macht geltend, durch diese vom Nachlassgericht vorgenommene \u00c4nderung der Anordnungen der Erblasserin hinsichtlich der im Testament vom \u2026 angeordneten Testamentsvollstreckung in eigenen Rechten verletzt worden zu sein.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zutreffend ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde bereits unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Dabei kann nach Ansicht des Senats dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb unzul\u00e4ssig ist, weil der Beschwerdef\u00fchrer die Beschwerdefrist des \u00a7 63 FamFG vers\u00e4umt hat. Auf die kontrovers diskutierte Frage, ob \u00a7 63 Abs. 3 FamFG auch dann anzuwenden ist, wenn ein bislang nicht am Verfahren Beteiligter erstmals nach Ablauf der Beschwerdefrist Beschwerde einlegt, kommt es nicht an.<\/li>\n\n\n\n
    2. Der Beschwerdef\u00fchrer ist hier jedenfalls deshalb nicht beschwerdeberechtigt im Sinne des \u00a7 59 FamFG, weil er weder die Verletzung eines eigenen subjektiven Rechts r\u00fcgen kann (Abs. 1), noch folgt seine Beschwerdeberechtigung aus \u00a7 59 Abs. 3 FamFG.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Eine Beschwerdeberechtigung im Sinne des \u00a7 59 Abs. 1 FamFG liegt nicht vor. aa) F\u00fcr diese ist ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdef\u00fchrer zustehendes subjektives Recht erforderlich. Die angefochtene Entscheidung muss daher ein bestehendes Recht des Beschwerdef\u00fchrers aufheben, beschr\u00e4nken, mindern, ung\u00fcnstig beeinflussen oder gef\u00e4hrden, die Aus\u00fcbung dieses Rechts st\u00f6ren oder dem Beschwerdef\u00fchrer die m\u00f6gliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren.<\/p>\n\n\n\n

      Nicht ausreichend sind demgegen\u00fcber lediglich wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen (BGH FamRZ 2013, 1035; OLG M\u00fcnchen FamRZ 2016, 1387; OLG Hamm FGPrax 2014, 165\/166; NK-Nachfolgrecht\/Horn 1. Auflage \u00a7 59 Rn. 2; Keidel\/Meyer-Holz, FamFG, 19. Auflage , \u00a7 59 Rn. 2). bb) Ein derartiges subjektives Recht des Beschwerdef\u00fchrers ist aber nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

      Ziel der Beschwerde ist es, die urspr\u00fcnglichen Anordnungen der Erblasserin gegen\u00fcber dem Testamentsvollstrecker wiederherzustellen. Davon erhofft sich der Beschwerdef\u00fchrer, dass Verm\u00f6gen, das jetzt der Testamentsvollstreckung unterliegt, freigegeben wird mit der Folge, dass die Vorerbin dann selbst leistungsf\u00e4hig w\u00e4re und der Beschwerdef\u00fchrer deswegen seinerseits von der Erbringung von Sozialleistungen gegen\u00fcber der Vorerbin befreit w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

      Dieses Interesse des Beschwerdef\u00fchrers ist aber kein rechtliches Interesse im Sinne des \u00a7 59 Abs. 1 FamFG, sondern allenfalls ein \u2013 unbeachtliches \u2013 wirtschaftliches Interesse.<\/p>\n\n\n\n

      (1) Zweck der Testamentsvollstreckung ist es, die Anordnungen des Erblassers auszuf\u00fchren. Der Erblasser hat somit \u00fcber seinen Tod hinaus die M\u00f6glichkeit, auf den Nachlass Einfluss zu nehmen (Kroi\u00df in: NK-BGB 4. Auflage vor \u00a7 2197 Rn.4). Somit beschr\u00e4nkt die Testamentsvollstreckung von Anfang an die Rechte des Erben im Hinblick auf den Nachlass; der Testamentsvollstrecker wird im Interesse des Erblassers, nicht der Erben t\u00e4tig (Kroi\u00df a.a.O. Rn. 3).<\/p>\n\n\n\n

      (2) Die Umsetzung der Anordnungen des Erblassers findet ihre Grenze dort, wo der Nachlass durch sie ernsthaft gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, \u00a7 2216 Abs. 2 S. 2 BGB. Schutzrichtung der Norm ist als der Nachlass selbst. F\u00fcr eine derartige Gef\u00e4hrung reicht es aus, wenn diejenigen Interessen am Nachlass beteiligter Personen erheblich gef\u00e4hrdet werden, die der Erblasser durch seine Verwaltungsanordnungen hat f\u00f6rdern wollen (BayObLGZ 1961, 155, 159).<\/p>\n\n\n\n

      Neben dem Testamentsvollstrecker k\u00f6nnen deshalb auch alle Personen, die an der Aufhebung von Anordnungen des Erblassers ein rechtliches Interesse haben, also z.B. Erben, Verm\u00e4chtnisnehmer und Auflagenberechtigte einen entsprechenden Antrag stellen (BGH NJW 1961, 1717; Kroi\u00df a.a.O. \u00a7 2216 Rn. 23). Nicht hierunter fallen Nachlassgl\u00e4ubiger, Privatgl\u00e4ubiger des Erben oder Pflichtteilsberechtigte (BayObLGZ 1982, 459; Kroi\u00df a.a.O.; Heckschen in: Burandt\/Rojahn, Erbrecht 2. Auflage \u00a7 2216 Rn. 28).<\/p>\n\n\n\n

      (3) Nichts anderes kann gelten, wenn es um die Frage geht, ob die urspr\u00fcnglichen Anordnungen des Erblassers (im Beschwerdewege) wieder hergestellt werden. Wenn der Nachlassgl\u00e4ubiger, dessen Stellung mit der des Beschwerdef\u00fchrers am ehesten vergleichbar ist, nicht beantragen kann, Anordnungen des Erblassers au\u00dfer Kraft zu setzen, kann er auch nicht beantragen, dass sie nicht au\u00dfer Kraft gesetzt werden, denn Beides steht spiegelbildlich zu einander.<\/p>\n\n\n\n

      Ma\u00dfgeblich ist insoweit letztlich, dass Nachlassgl\u00e4ubiger oder Gl\u00e4ubiger des Erben keinen rechtlichen Anspruch auf einen bestimmten Nachlass haben.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Es ist auch keine Beschwerdeberechtigung im Sinne des \u00a7 59 Abs. 3 FamFG ersichtlich.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Beh\u00f6rden k\u00f6nnen zur Wahrung \u00f6ffentlicher Interessen beschwerdeberechtigt sein, wenn dies gesetzlich bestimmt ist; insoweit besteht eine Beschwerdeberechtigung unabh\u00e4ngig von der Beeintr\u00e4chtigung eigener Rechte (Keidel\/Meyer-Holz, a.a.O. Rn. 55). Sichergestellt werden soll auf diese Art und Weise, dass eine Fachbeh\u00f6rde, die f\u00fcr derartige Angelegenheiten zust\u00e4ndig ist, ihre speziellen Kenntnisse und Erfahrungen einbringen und zur sachgerechten Erledigung des Verfahrens beitragen kann. b) Vorliegend ist eine derartige gesetzliche Bestimmung indes nicht ersichtlich. Nicht ausreichend daf\u00fcr ist, dass der Beschwerdef\u00fchrer allgemein Sozialhilfeleistungen f\u00fcr die Beteiligte zu 1 erbringt. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Norm, die die Intention des Gesetzgebers an der Mitwirkung der Beh\u00f6rde im Verfahren erkennen l\u00e4sst (z.B. \u00a7 162 Abs. 3 S. 2 SGB-VIII f\u00fcr die Mitwirkung des Jugendamtes in Sorgerechtsverfahren oder \u00a7 53 Abs. 2 PStG f\u00fcr die Standesamtsaufsicht in Personenstandssachen.<\/p>\n\n\n\n

        Nachdem f\u00fcr den Bezirk eine derartige Norm nicht ersichtlich ist und deswegen auch insoweit keine Beschwerdeberechtigung besteht, ist die Beschwerde insgesamt unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

        III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

        F\u00fcr die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswertes war ma\u00dfgeblich das Interesse des Beschwerdef\u00fchrers (\u00a7 61 GNotKG), das darauf gerichtet war, Zugriff auf Zahlungen in H\u00f6he von DM 3.000\/monatlich (1.534 \u20ac) zu erhalten. Dies entspricht j\u00e4hrlichen Leistungen in H\u00f6he von 18.408 \u20ac. Unter Ber\u00fccksichtigung des sich aus \u00a7 52 Abs. 4 GNotKG ergebenden Faktors f\u00fcr die Bewertung wiederkehrender Leistungen (Alter zwischen 50 und 70 Jahren) war der Gesch\u00e4ftswert mit dem entsprechenden 10fachen Jahreswert festzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

        IV. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

        \n