{"id":12011,"date":"2026-06-15T13:38:48","date_gmt":"2026-06-15T13:38:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstreckeramt-annahme-nachweis-der-nachweis-der-annahme-des-testamentsvollstreckeramtes-kann-dem-grundbuchamt-gegenueber-auch-in-form-eines-annahmezeugnisses-gefuehrt-werden\/"},"modified":"2026-07-05T13:39:18","modified_gmt":"2026-07-05T13:39:18","slug":"erbrecht-testamentsvollstreckeramt-annahme-nachweis-der-nachweis-der-annahme-des-testamentsvollstreckeramtes-kann-dem-grundbuchamt-gegenueber-auch-in-form-eines-annahmezeugnisses-gefuehrt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12011","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentsvollstreckeramt Annahme Nachweis | Der Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes kann dem Grundbuchamt gegen\u00fcber auch in Form eines Annahmezeugnisses gef\u00fchrt werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 10.02.2017 \u2013 Az. 15 W 482\/16: Annahmezeugnis gen\u00fcgt im Grundbuchverfahren<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Der Testamentsvollstrecker kann dem Grundbuchamt die Annahme seines Amtes grunds\u00e4tzlich auch durch ein Annahmezeugnis des Nachlassgerichts nachweisen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Eine blo\u00dfe Eingangsbest\u00e4tigung des Nachlassgerichts \u00fcber eine privatschriftliche Annahmeerkl\u00e4rung reicht im Grundbuchverfahren nicht aus. Der Nachweis muss grundbuchtauglich gef\u00fchrt werden. M\u00f6glich ist ein Annahmezeugnis, das rechtlich als auf die Amtsannahme beschr\u00e4nktes Testamentsvollstreckerzeugnis einzuordnen ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte in einem notariellen Testament Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach dem Erbfall wollte der berufene Testamentsvollstrecker eine Grundbuchberichtigung erreichen und legte dem Grundbuchamt zum Nachweis seiner Stellung eine privatschriftliche Annahmeerkl\u00e4rung sowie eine Eingangsbest\u00e4tigung des Nachlassgerichts vor.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hielt diesen Nachweis nicht f\u00fcr ausreichend. Es verlangte einen grundbuchtauglichen Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes. Hiergegen wandte sich der Testamentsvollstrecker mit der Beschwerde zum OLG Hamm.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm best\u00e4tigte im Ergebnis die Beanstandung des Grundbuchamts. Die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes m\u00fcsse im Anwendungsbereich des \u00a7 35 Abs. 2 Satz 2 GBO zus\u00e4tzlich nachgewiesen werden. Eine privatschriftliche Erkl\u00e4rung nebst blo\u00dfer Eingangsbest\u00e4tigung gen\u00fcge hierf\u00fcr nicht, weil die Identit\u00e4t des Erkl\u00e4renden nicht hinreichend gesichert sei.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich stellte das OLG Hamm klar, dass der Nachweis nicht zwingend durch ein vollst\u00e4ndiges Testamentsvollstreckerzeugnis gef\u00fchrt werden muss. In Betracht kommt auch ein Annahmezeugnis des Nachlassgerichts. Dieses ist als auf die wirksame Amtsannahme beschr\u00e4nktes Testamentsvollstreckerzeugnis zu verstehen. F\u00fcr dieses Annahmezeugnis gelten dieselben sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln wie f\u00fcr das Testamentsvollstreckerzeugnis.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 10.02.2017 \u2013 Az.: 15 W 482\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses die Vorlage eines Zeugnisses im Sinne des \u00a7 2368 BGB ist.<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker in einem notariellen Testament ernannt, kann der Nachweis der Annahme des Amtes durch ein Annahmezeugnis des Nachlassgerichts gef\u00fchrt werden.<\/li>\n\n\n\n
  2. Ein solches Annahmezeugnis ist als ein auf die Frage der wirksamen Amtsannahme beschr\u00e4nktes Testamentsvollstreckerzeugnis zu qualifizieren.<\/li>\n\n\n\n
  3. F\u00fcr den grundbuchverfahrensrechtlichen Nachweis der Amtsannahme reicht nicht aus eine schlichte Best\u00e4tigung des Nachlassgerichts \u00fcber den dortigen Eingang einer privatschriftlichen Annahmeerkl\u00e4rung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist im Ergebnis unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Das Grundbuchamt geht zutreffend davon aus, dass es im Anwendungsbereich des \u00a7 35 Abs.2 S.2 GBO zus\u00e4tzlich des Nachweises der Annahme des Amts des Testamentsvollstreckers bedarf (\u00a7 2202 Abs.1 BGB), was auch die Beschwerde nicht in Abrede stellt. Die Auffassung des Grundbuchamtes, dass ein Nachweis durch eine schlichte Eingangsbest\u00e4tigung des Nachlassgerichtes stets unzureichend sei, teilt der Senat in dieser Allgemeinheit hingegen nicht.<\/p>\n\n\n\n

    Im Grundsatz kann der Nachweis der Amtsannahme auch durch eine gesiegelte Eingangsbest\u00e4tigung seitens des Nachlassgerichts gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Da im Grundbuchverfahren jedoch der Nachweis der Amtsannahme durch den berufenen Testamentsvollstrecker gef\u00fchrt werden muss, ist eine solche Eingangsbest\u00e4tigung nur dann ausreichend, wenn die Erkl\u00e4rung der Amtsannahme ebenfalls in \u00f6ffentlich beglaubigter Form oder zu Protokoll des Amtsgerichts erfolgt ist, da die Identit\u00e4t des Erkl\u00e4renden andernfalls nicht gesichert ist (so zutr. MK-BGB\/Griwotz, 6.Aufl., \u00a7 2368 Rdn.59 Fn199; wohl auch Burandt\/Rojahn\/Seiler, ErbR \u00a7 2368 BGB Rdn.36).<\/p>\n\n\n\n

    Da nach den vorgelegten Fotokopien hier lediglich eine privatschriftliche Annahme erfolgt ist, ist die Eingangsbest\u00e4tigung des Amtsgerichts Rheinbach f\u00fcr den Nachweis im Grundbuchverfahren ungeeignet.<\/p>\n\n\n\n

    Neben einer solchen Eingangsbest\u00e4tigung kommt der Nachweis der Annahme durch ein sog. Annahmezeugnis in Betracht (vgl. j\u00fcngst OLG M\u00fcnchen MittBayNot 2017, 73f). Diese von der Rechtspraxis neben dem Gesetz entwickelte Zeugnisform ist nach zutreffender Ansicht jedoch nichts anderes als ein auf die Frage der wirksamen Amtsannahme beschr\u00e4nktes Testamentsvollstreckerzeugnis (KG OLGE 14, 316f; Staudinger\/Herzog, BGB, Stand 2016, \u00a7 2368 Rdn.56; Soergel,\/Zimmermann, BGB, Stand 2002, \u00a7 2368 Rdn.5; Griwotz a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n

    Aus diesem Grund gelten f\u00fcr das Annahmezeugnis dieselben sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln wie f\u00fcr das Testamentsvollstreckerzeugnis.<\/p>\n\n\n\n

    In diesem Sinne hat der Senat die Zwischenverf\u00fcgung klargestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die konkrete Zwischenverf\u00fcgung ist, weist der Senat lediglich erg\u00e4nzend darauf hin, dass vorliegend noch eine weitere Tatsache nachzuweisen sein d\u00fcrfte, ein solcher Nachweis jedoch mit der Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses gef\u00fchrt w\u00e4re. Nach dem vorgelegten \u00f6ffentlichen Testament vom 15.06.1989 ist der Beteiligte zu 4) lediglich Ersatz-Testamentsvollstrecker.<\/p>\n\n\n\n

    Erforderlich w\u00e4re danach der zus\u00e4tzliche Nachweis, dass die prim\u00e4r berufene Beteiligte zu 3) die \u00dcbernahme des Amtes abgelehnt hat.<\/p>\n\n\n\n

    Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 78 Abs.2 GBO) liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

    \n