{"id":12016,"date":"2026-06-15T13:32:25","date_gmt":"2026-06-15T13:32:25","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-unbestimmte-erbeinsetzung-die-bestimmung-dass-derjenige-erbe-sein-soll-der-den-erblasser-begleiten-pflegte-fuehrt-nicht-zu-einer-wirksamen-erbeinsetzung\/"},"modified":"2026-07-05T13:34:05","modified_gmt":"2026-07-05T13:34:05","slug":"erbrecht-testament-unbestimmte-erbeinsetzung-die-bestimmung-dass-derjenige-erbe-sein-soll-der-den-erblasser-begleiten-pflegte-fuehrt-nicht-zu-einer-wirksamen-erbeinsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12016","title":{"rendered":"Erbrecht | Testament Unbestimmte Erbeinsetzung | Die Bestimmung, dass derjenige Erbe sein soll, der den Erblasser begleiten pflegte, f\u00fchrt nicht zu einer wirksamen Erbeinsetzung"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 14.11.2016 \u2013 Az. 2 Wx 536\/16: Unbestimmte Erbeinsetzung unwirksam<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Erbeinsetzung ist unwirksam, wenn erst ein Dritter anhand unklarer Begriffe entscheiden m\u00fcsste, wer Erbe sein soll.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln hat entschieden, dass die testamentarische Formulierung, Erbe solle derjenige sein, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten \u201ebegleitet und gepflegt\u201c habe, nicht hinreichend bestimmt ist. Die Begriffe \u201ebegleiten\u201c und \u201epflegen\u201c lie\u00dfen offen, welche Leistungen in welchem Umfang und \u00fcber welchen Zeitraum erforderlich sein sollten. Damit w\u00e4re die Bestimmung des Erben letztlich dem Nachlassgericht oder einem Richter \u00fcberlassen worden, was \u00a7 2065 BGB verbietet.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eheleute hatten ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament errichtet. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. F\u00fcr den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten bestimmten sie, dass derjenige Alleinerbe sein solle, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt habe. Kinder hatten die Eheleute nicht.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Bruder des vorverstorbenen Ehemanns einen Alleinerbschein. Er machte geltend, er habe die Erblasserin unterst\u00fctzt, Schriftverkehr erledigt, die Beerdigung organisiert und sich um sie gek\u00fcmmert. Das Nachlassgericht erteilte zun\u00e4chst den Erbschein, zog ihn sp\u00e4ter aber wieder ein, weil es die testamentarische Erbeinsetzung f\u00fcr zu unbestimmt hielt. Hiergegen legte der Beteiligte Beschwerde zum OLG K\u00f6ln ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln wies die Beschwerde zur\u00fcck. Nach Auffassung des Gerichts war der erteilte Erbschein unrichtig, weil das Testament keine wirksame Erbeinsetzung des Beschwerdef\u00fchrers enthielt. Zwar muss ein Erbe im Testament nicht zwingend namentlich genannt werden. Die Person des Bedachten muss aber anhand der Verf\u00fcgung und gegebenenfalls \u00e4u\u00dferer Umst\u00e4nde zuverl\u00e4ssig bestimmbar sein. Willk\u00fcr oder eine eigenst\u00e4ndige Auswahlentscheidung Dritter m\u00fcssen ausgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n

Gerade daran fehlte es hier. Der Begriff der \u201ePflege\u201c lie\u00df offen, ob nur Pflegeleistungen im sozialrechtlichen Sinn, Pflegeleistungen nach Pflegestufe oder auch geringf\u00fcgige Unterst\u00fctzungen gemeint waren. Ebenso unklar blieb, \u00fcber welchen Zeitraum solche Leistungen erbracht werden mussten. Auch der Begriff des \u201eBegleitens\u201c war nicht bestimmbar. Deshalb h\u00e4tte das Gericht eigene Kriterien entwickeln m\u00fcssen, um den Erben zu bestimmen. Dies w\u00e4re mit der h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Natur der Erbeinsetzung nach \u00a7 2065 BGB unvereinbar.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 14.11.2016 \u2013 Az.: 2 Wx 536\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Nachlassgerichts \u2013 Wipperf\u00fcrth vom 13.09.2016, 8 VI 62\/16, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Zwischen dem XX.XX.XX und dem XX.XX.XX ist Frau J M geb. W (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Sie war verheiratet mit dem am XX.XX.XX vorverstorbenen L E M. Kinder hatten die Eheleute M nicht. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder des vorverstorbenen Ehemanns der Erblasserin, der Beteiligte zu 2) ist der Bruder der Erblasserin.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten unter dem 23.10.2011 ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament errichtetet, das u.a. folgenden Inhalt hat:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eTestament<\/p>\n\n\n\n

    Wir bestimmen gegenseitig, dass der \u00dcberlebende der Alleinerbe des Verstorbenen sein soll.<\/p>\n\n\n\n

    Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Bez\u00fcglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Testamentes vom 23.10.2011 Bezug genommen (Bl. 5 d. Beiakte 8 IV 11\/16).<\/p>\n\n\n\n

    Mit notarieller Urkunde vom 02.02.2016 \u2013 UR.Nr. XX\/2016 der Notarin E2. T in S \u2013 hat der Beteiligte zu 1) u.a. beantragt, einen Erbschein nach der Erblasserin zu erteilen, der ihn, den Beteiligten zu 1), als Alleinerben ausweist (Bl. 1 ff. d. A.). Zur Begr\u00fcndung hat er ausgef\u00fchrt, dass er die Erblasserin nach dem Tod seines Bruders unterst\u00fctzt und sich um sie gek\u00fcmmert habe.<\/p>\n\n\n\n

    So habe er die Beerdigung des Bruders organisiert, sich um den Erwerb des Grabes und die Beschriftung des Grabsteines bem\u00fcht und die Grabpflege veranlasst. Er habe den durch den Tod des Bruders notwendig gewordenen Schriftverkehr erledigt und die Erstellung der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2014 in die Wege geleitet. Er habe die Erblasserin psychisch unterst\u00fctzt sowie ihre \u00e4rztliche Behandlung und Krankenhausaufenthalte gesteuert.<\/p>\n\n\n\n

    Er, der Beteiligte zu 1), erf\u00fclle daher die im Testament vom 23.10.2011 genannten Voraussetzungen. Den Haushalt habe die Erblasserin im \u00dcbrigen noch selbst erledigt. Es sei wegen ihrer Diabeteserkrankung zweimal w\u00f6chentlich ein Pflegedienst zum Verbandswechsel erschienen. Sonstige Pflegeleistungen seien nicht erbracht worden. Der Beteiligte zu 2) habe sich nicht um die Erblasserin gek\u00fcmmert.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schreiben vom 13.03.2016 hat der Beteiligte zu 2) mitgeteilt, dass er keine Bedenken gegen die Erteilung des beantragten Erbscheins habe (Bl. 72 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

    Daraufhin hat das Nachlassgericht am 17.03.2016 die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen durch Beschluss f\u00fcr festgestellt erachtet und den Erbschein antragsgem\u00e4\u00df erteilt Bl. 74 ff. d. A.).<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schriftsatz vom 22.03.2016 ist der Beteiligte zu 2) dem Vorbringen des Beteiligten zu 1) entgegengetreten und hat vorgetragen, dass das Testament vom 23.10.2011 nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam sei. Zudem habe der Beteiligte zu 1) die Erblasserin nicht gepflegt und im Hinblick auf seinen weit entfernten Wohnort auch gar nicht pflegen k\u00f6nnen. Vielmehr habe er, der Beteiligte zu 2), sich um die Erblasserin gek\u00fcmmert, sie besucht und telefonischen Kontakt gehalten.<\/p>\n\n\n\n

    Mit weiterem Schriftsatz vom 24.05.2016 hat der Beteiligte zu 2) beantragt, den Erbschein vom 17.03.2016 einzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem hat er beantragt, ihm einen Alleinerbschein zu erteilen und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu erlassen (Bl. 83 f. d. A.).<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte zu 1) hat beantragt, den Antrag auf Einziehung des Erbscheins zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Er hat vorgetragen, dass das Testament hinreichend bestimmt sei. Die Erbenposition sei an konkrete von der Erblasserin vorgegebene Tatsachen gekn\u00fcpft, die in seiner Person erf\u00fcllt seien. Bez\u00fcglich der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Schrifts\u00e4tze vom 27.06.2016 (Bl. 91 ff. d. A.), 14.07.2016 (Bl. 96 ff. d. A.) und 23.08.2016 (Bl. 212 f. d. A.) Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    Durch Beschluss vom 13.09.2016 hat das Nachlassgericht den Erbschein vom 17.03.2016 eingezogen (Bl. 216 ff. d. A.). Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, dass das gemeinschaftliche Testament vom 23.10.2011 inhaltlich nicht hinreichend bestimmt sei. Bez\u00fcglich der weiteren Einzelheiten der Begr\u00fcndung wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 13.09.2016 Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    Gegen diesen dem Beteiligten zu 1) am 16.09.2016 zugestellten Beschluss richtet seine am 14.10.2016 beim Amtsgericht Wipperf\u00fcrth eingegangene Beschwerde vom selben Tag (Bl. 225 ff. d. A.). Er tr\u00e4gt vor, dass die Begriffe \u201ebegleiten\u201c, \u201epflegen\u201c und \u201ezuletzt\u201c nicht unbestimmt seien. Hier seien auch Kriterien vorhanden, die eine Konkretisierung auf ihn, den Beteiligten zu 1), und damit eine bestimmte Person zulassen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

    Er habe die Erblasserin im Sinne des Testamentes vom 23.10.2011 begleitet und gepflegt. Bez\u00fcglich der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 14.10.2016 Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    Durch Beschluss vom 27.10.2016 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht K\u00f6ln zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 239 f. d. A.).<\/p>\n\n\n\n

    II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    Das Nachlassgericht hat den Erbschein nach der Erblasserin vom 17.03.2016, der den Beteiligten zu 1) als Alleinerben ausweist, zu Recht gem. \u00a7 2361 S. 1 BGB eingezogen, weil dieser Erbschein unrichtig ist. Dem Testament vom 23.10.2011 ist keine wirksame Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1) zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Formulierung \u201ederjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein\u201c ist nicht hinreichend bestimmt und enth\u00e4lt daher keine eindeutige Einsetzung eines Erben.<\/p>\n\n\n\n

    Wie sich aus \u00a7 2065 BGB ergibt, muss sich ein Erblasser selbst \u00fcber den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens schl\u00fcssig werden. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Bestimmung \u00fcber die Person des Bedachten. Diese muss zwar nicht namentlich genannt sein; erforderlich ist aber, dass die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verf\u00fcgung, gegebenenfalls unter Ber\u00fccksichtigung von au\u00dferhalb der Urkunde liegenden Umst\u00e4nden zuverl\u00e4ssig festgestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

    Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willk\u00fcr eines Dritten ausgeschlossen ist (BayObLG, Beschluss v. 23.05.2001 \u2013 1 Z BR 10\/01, FamRZ 2002, 200 m.w.N.). Soweit der Wille des Testierenden durch Auslegung festgestellt werden kann, liegt zwar kein Fall der unzul\u00e4ssigen Bestimmung der Person des Bedachten durch einen Dritten vor.<\/p>\n\n\n\n

    Die Testamentsauslegung ist, auch wenn sie wertende Elemente enth\u00e4lt, nicht die in \u00a7 2065 BGB gemeinte unzul\u00e4ssige Willensentscheidung; das Gericht ist insoweit nie Dritter. \u00a7 2065 BGB greift indes dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verf\u00fcgung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss (Senat, Beschluss vom 09.07.2014 \u2013 2 Wx 188\/14; BayObLG, Beschluss v. 23.05.2001 \u2013 1 Z BR 10\/01, FamRZ 2002, 200 m.w.N.; Staudinger\/Otte, BGB, Neubearbeitung 2013, \u00a7 2065 Rn.16, 17; M\u00fcnchKomm-BGB\/Leipold, 6. Aufl. 2013, \u00a7 2065 Rn. 5). So liegt der Fall hier.<\/p>\n\n\n\n

    Unbestimmt in diesem Sinne ist zun\u00e4chst der Begriff der \u201ePflege\u201c. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Art der Pflegeleistungen als auch f\u00fcr ihren Umfang. So ist zum Beispiel unklar, ob mit der Regelung in dem Testament vom 23.10.2011 Pflegeleistungen aufgrund einer Einordnung der Erblasserin in eine Pflegestufe oder Pflegeleistungen zumindest im Sinne der Sozialgesetze gemeint waren oder auch sonstige geringf\u00fcgige Pflegeleistungen.<\/p>\n\n\n\n

    Auch der Umfang der Pflegeleistungen, den sich die Erblasserin und ihr Ehemann bei Abfassung des Testamentes vorgestellt haben, ist nicht ersichtlich. Dass der im Testament verwandte Begriff der \u201ePflege\u201c unbestimmt ist, zeigt sich schon aufgrund der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im vorliegenden Fall. Bei der Erblasserin ist zweimal w\u00f6chentlich ein Verbandswechsel durch einen Pflegedienst durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n\n\n\n

    Es ist unklar, ob diese T\u00e4tigkeit, die eindeutig als Pflegeleistung einzustufen ist, bereits von der Regelung in dem Testament erfasst werden sollte oder nicht, und wenn ja, ob die jeweils t\u00e4tigen Personen oder der Pflegedienst selbst als Erben in Betracht k\u00e4men.<\/p>\n\n\n\n

    Weiterhin l\u00e4sst die Formulierung im Testament offen, \u00fcber welchen Zeitraum die inhaltlich und umf\u00e4nglich unbestimmten Pflegeleistungen erbracht werden sollten, um von einer Erbeinsetzung ausgehen zu k\u00f6nnen. Der Begriff \u201ezuletzt\u201c bezieht sich jedenfalls allein auf die Erblasserin (die \u201ezuletzt\u201c Verstorbene), nicht aber auf die Pflegeleistungen. Es bleibt daher letztlich unklar, ob Pflegeleistungen \u00fcber Tage, Wochen, Monate oder Jahre erforderlich sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

    Insgesamt ist der Begriff der \u201ePflege\u201c daher einer Auslegung nicht zug\u00e4nglich. Es w\u00e4re eine Wertung durch das Nachlassgericht oder den Senat erforderlich, d.h. das Nachlassgericht oder der Senat m\u00fcssten die Bestimmung des Erben anhand eigener Kriterien vornehmen.<\/p>\n\n\n\n

    Selbst wenn der Begriff der \u201ePflege\u201c hinreichend bestimmt und damit einer Auslegung durch den Senat zug\u00e4nglich w\u00e4re, k\u00f6nnte sich der Beschwerdef\u00fchrer nicht mit Erfolg darauf berufen, aufgrund dieser Regelung Alleinerbe der Erblasserin zu sein. Denn der Beteiligte zu 1) erf\u00fcllt die Voraussetzung, die Erblasserin gepflegt zu haben, unabh\u00e4ngig von der Bestimmtheit dieses Begriffs nicht, weil er nach seinen eigenen Angaben keine Pflegeleistungen erbracht hat.<\/p>\n\n\n\n

    Die Bestellung eines Pflegedienstes oder die behauptete psychische Unterst\u00fctzung der Erblasserin durch den Beschwerdef\u00fchrer stellen jedenfalls keine Pflegeleistungen dar.<\/p>\n\n\n\n

    Ebenfalls unbestimmt ist der im Testament verwandte Begriff des \u201eBegleitens\u201c. Es ist v\u00f6llig unklar, was darunter inhaltlich und zeitlich zu verstehen sein soll. So wird der Begriff des \u201eBegleitens\u201c sehr h\u00e4ufig im Zusammenhang mit Sterbevorg\u00e4ngen verwandt. F\u00fcr ein solches Verst\u00e4ndnis k\u00f6nnte die Verwendung des Begriffs in einem Testament sprechen. Wenn dies gemeint gewesen sein sollte, h\u00e4tte der Beschwerdef\u00fchrer diese Voraussetzungen aber nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

    Schlie\u00dflich ist die Erblasserin zum Zeitpunkt ihres Todes allein gewesen, was sich schon daraus ergibt, dass der Todeszeitpunkt nicht gekl\u00e4rt werden konnte. Sie ist zwischen dem XX.XX.XXXX und dem XX.XX.XXXX verstorben.<\/p>\n\n\n\n

    W\u00e4re der Begriff des \u201eBegleitens\u201c dagegen nicht im vorgenannten Sinne zu verstehen, bliebe unklar, was denn sonst unter einem \u201eBegleiten\u201c zu verstehen sein soll, ein blo\u00dfes \u201esich k\u00fcmmern\u201c, wie der Beschwerdef\u00fchrer den Begriff versteht, und wenn ja, mit welchen Inhalten und \u00fcber welchen Zeitraum, oder gar ein partnerschaftliches Begleiten. Auch hierzu ergeben sich aus dem Testament keine Anhaltspunkte. Eine Auslegung scheidet daher aus.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Bestimmung w\u00e4re nur \u00fcber eine Wertung durch den Senat anhand eigener Kriterien m\u00f6glich, die aber gem. \u00a7 2065 BGB unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Im \u00dcbrigen setzt die Formulierung im Testament voraus, dass die Erblasserin \u201ebegleitet und gepflegt\u201c worden ist. Es fehlt aber in jedem Fall an Pflegeleistungen des Beschwerdef\u00fchrers.<\/p>\n\n\n\n

    III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

    Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen (\u00a7 70 Abs. 2 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

    Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens: 126.098,00 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

    \n