{"id":12020,"date":"2026-06-15T13:21:24","date_gmt":"2026-06-15T13:21:24","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-ruecknahme-kuendigung-annahmeverzug-arbeitsrecht-ruecknahme-der-kuendigung-und-annahmeverzug\/"},"modified":"2026-07-05T13:21:33","modified_gmt":"2026-07-05T13:21:33","slug":"arbeitsrecht-ruecknahme-kuendigung-annahmeverzug-arbeitsrecht-ruecknahme-der-kuendigung-und-annahmeverzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12020","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: R\u00fccknahme K\u00fcndigung Annahmeverzug | R\u00fccknahme der K\u00fcndigung und Annahmeverzug"},"content":{"rendered":"\n

Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 24.05.2017 \u2013 Az. 5 AZR 251\/16: R\u00fccknahme der K\u00fcndigung beendet Verzug nicht<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine \u201eR\u00fccknahme\u201c der K\u00fcndigung beendet den Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht automatisch.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach einer K\u00fcndigungsr\u00fccknahme konkret mitteilen, wann und wo dieser die Arbeit wieder aufnehmen soll. Die blo\u00dfe Erkl\u00e4rung, die K\u00fcndigung werde zur\u00fcckgenommen, reicht nicht aus, um den Anspruch auf Annahmeverzugslohn entfallen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten als Busbegleiterin besch\u00e4ftigt. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt und die Kl\u00e4gerin nicht mehr eingesetzt hatte, erhob diese K\u00fcndigungsschutzklage. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte die Arbeitgeberin die \u201eR\u00fccknahme\u201c der K\u00fcndigung. Die Kl\u00e4gerin teilte mit, derzeit nicht zu einer einvernehmlichen Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bereit zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Parteien einigten sich sp\u00e4ter auf eine Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum 31.01.2013 gegen Zahlung einer Abfindung. Streitig blieb aber unter anderem, ob die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit nach der R\u00fccknahme der K\u00fcndigung bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Annahmeverzugslohn verlangen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass der Arbeitgeber durch die K\u00fcndigung und die sofortige Nichtbesch\u00e4ftigung der Arbeitnehmerin auf ein Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hatte. Deshalb musste die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsleistung nicht ausdr\u00fccklich anbieten, sondern durfte eine konkrete Arbeitsaufforderung der Arbeitgeberin abwarten.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche konkrete Arbeitsaufforderung lag nicht vor. Die blo\u00dfe R\u00fccknahme der K\u00fcndigung enthielt keine hinreichend deutliche Aufforderung, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin, derzeit nicht zu einer einvernehmlichen Fortsetzung bereit zu sein, begr\u00fcndete ohne konkrete Arbeitsaufforderung keine Leistungsunwilligkeit.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 24.05.2017 \u2013 Az.: 5 AZR 251\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision der Beklagten wird \u2013 unter Zur\u00fcckweisung der Revision im \u00dcbrigen \u2013 das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom 20. Oktober 2015 \u2013 8 Sa 1091\/13 \u2013 in seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kl\u00e4gerin mehr als 2.797,20 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2013 zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung \u2013 auch \u00fcber die Kosten der Revision \u2013 an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten \u00fcber Verg\u00fctung und Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin war von August 2007 bis 31. Januar 2013 \u2013 mit Unterbrechung vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 \u2013 bei der Beklagten als Busbegleiterin besch\u00e4ftigt. Sie hatte vormittags gemeinsam mit dem Busfahrer und einer weiteren Busbegleiterin behinderte Personen an verschiedenen Zusteigepunkten abzuholen, zu einer Einrichtung zu bringen, in der diese betreut werden und nachmittags von dort wieder abzuholen und zur\u00fcck nach Hause zu begleiten.<\/p>\n\n\n\n

    Dabei wurde sie selbst f\u00fcr beide Touren von zu Hause abgeholt und dorthin zur\u00fcckgebracht.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte ist Mitglied des Verbandes Nordrhein-Westf\u00e4lischer Omnibusunternehmen e. V., dem im Jahr 2009 432 und im M\u00e4rz 2013 450 der 718 privaten Omnibusunternehmen im Land Nordrhein-Westfalen angeh\u00f6rten.<\/p>\n\n\n\n

    Die Parteien schlossen zun\u00e4chst keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. Die Beklagte verg\u00fctete die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin mit jeweils 7,50 Euro pro Tour. Zahlungen wurden nur f\u00fcr erbrachte Arbeit geleistet. Entgeltfortzahlung f\u00fcr Feiertage oder bei Arbeitsunf\u00e4higkeit erhielt die Kl\u00e4gerin ebenso wenig wie bezahlten Erholungsurlaub.<\/p>\n\n\n\n

    Am 13. Juli 2012 schlossen die Parteien folgende schriftliche Vereinbarung:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eHiermit vereinbaren die oben aufgef\u00fchrten Vertragsparteien einvernehmlich, dass das bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum 21.08.12 ordentlich abgerechnet wurde.<\/p>\n\n\n\n

    S\u00e4mtliche beiderseitigen Forderungen sind bis zum oben genannten Zeitpunkt abgegolten, sein sie bekannt oder unbekannt genannt oder unbenannt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Ebenfalls am 13. Juli 2012 wurde ein schriftlicher Formulararbeitsvertrag geschlossen, der ua. bestimmt:<\/p>\n\n\n\n

    \u201e1. T\u00e4tigkeitsbereich, \u2026 Arbeitszeit<\/p>\n\n\n\n

    \u2026 c)<\/p>\n\n\n\n

    Die durchschnittliche regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit betr\u00e4gt ca. 20,5 Wochenstunden. Soweit die Schliesszeiten-, Ferien- der Schulen und oder Werkst\u00e4tten den zustehenden Jahresurlaub \u00fcberschreiten, ruht w\u00e4hrend der Zeit das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit allen Rechten und Pflichten. Diese Zeit gilt als unbezahlte Freizeit und wird nicht verg\u00fctet. \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Arbeitsort<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Einsatz beginnt am Betriebssitz \u2026, oder an der vom Arbeitgeber bekanntgegebenen Einsatzstelle.<\/p>\n\n\n\n

      \u2026<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. T\u00e4tigkeitsbeginn<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Das Arbeitsverh\u00e4ltnis beginnt am: 22.08.12<\/p>\n\n\n\n

        \u2026<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          A Eine Verg\u00fctung erfolgt nach gefahrenen Touren bzw. nach Einsatzplan. Die Zeiten zwischen den jeweils angewiesenen Touren sind Freizeiten und werden nicht verg\u00fctet. \u2026<\/p>\n\n\n\n

          Der Arbeitnehmer erh\u00e4lt \u2026 entsprechend dem Umfang seiner T\u00e4tigkeit einen anteiligen Urlaubsanspruch von 20 Urlaubstagen j\u00e4hrlich. \u2026<\/p>\n\n\n\n

          Der Stundenlohn betr\u00e4gt brutto 9,00 Euro.<\/p>\n\n\n\n

          \u2026<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Kollektivregelungen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Das Arbeitsverh\u00e4ltnis unterliegt im \u00dcbrigen den \u2026 Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen NWO in ihrer jeweils letzten Fassung.<\/p>\n\n\n\n

            Anspr\u00fcche aus Mehrarbeit \u2026 sowie alle \u00fcbrigen Anspr\u00fcche sind sp\u00e4testens 3 Monate nach F\u00e4lligkeit schriftlich geltend zu machen. \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

            Der Lohntarifvertrag f\u00fcr die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 2007 bestimmt ua.:<\/p>\n\n\n\n

            \u201e\u00a7 1 Geltungsbereich<\/p>\n\n\n\n

            Dieser Lohntarifvertrag gilt: r\u00e4umlich: f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen,<\/p>\n\n\n\n

            fachlich:f\u00fcr a) alle Betriebe des privaten Kraftomnibusgewerbes,<\/p>\n\n\n\n

            \u2026 pers\u00f6nlich:f\u00fcr alle in diesen Betrieben t\u00e4tigen gewerblichen Arbeitnehmer mit Ausnahme derjenigen, die in dieser T\u00e4tigkeit weniger als 15 Wochenarbeitsstunden besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n\n\n\n

            \u2026<\/p>\n\n\n\n

            \u00a7 3 Lohngruppeneinteilung<\/p>\n\n\n\n

            Die Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich dieses Lohntarifvertrages fallen, werden wie folgt eingruppiert:<\/p>\n\n\n\n

            \u2026<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Fahrdienst<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Lohngruppe 1<\/p>\n\n\n\n

              Ungelernte Arbeiter<\/p>\n\n\n\n

              \u2026<\/p>\n\n\n\n

              \u00a7 4 Entlohnung<\/p>\n\n\n\n

              (1) Die L\u00f6hne betragen je Stunde im<\/p>\n\n\n\n

              \u2026 ab<\/p>\n\n\n\n

              \u2026<\/p>\n\n\n\n

              01.10.2008<\/p>\n\n\n\n

              II.<\/p>\n\n\n\n

              Fahrdienst in<\/p>\n\n\n\n

              Lohngruppe 1<\/p>\n\n\n\n

              \u2026<\/p>\n\n\n\n

              \u20ac 9,25\u201c<\/p>\n\n\n\n

              Die Lohntarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2009 und vom 24. August 2011 idF vom 1. Dezember 2011 enthalten \u2013 soweit in der Revision von Bedeutung \u2013 identische Regelungen, mit Ausnahme der Lohnh\u00f6he. Diese entwickelte sich f\u00fcr die Lohngruppe 1 im Fahrdienst von 9,44 Euro ab 1. Oktober 2009, \u00fcber 9,56 Euro ab 1. Oktober 2010 auf 9,76 Euro ab 1. Oktober 2011.<\/p>\n\n\n\n

              Der Manteltarifvertrag f\u00fcr die Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2009 (im Folgenden MTV) bestimmt ua.:<\/p>\n\n\n\n

              \u201e\u00a7 21 Ausschlu\u00dffristen f\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/p>\n\n\n\n

              \u2026<\/p>\n\n\n\n

              (2) Anspr\u00fcche aus Mehrarbeit \u2026 sowie alle \u00fcbrigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsvertrag sind sp\u00e4testens 3 Monate nach F\u00e4lligkeit schriftlich geltend zu machen. Dies gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche des Arbeitgebers. Ausgenommen von diesen Ausschlu\u00dffristen sind Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung.<\/p>\n\n\n\n

              (3) Nach Ablauf der angef\u00fchrten Frist ist die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausgeschlossen, es sei denn, dass sie dem Arbeitgeber \u2026 gegen\u00fcber bzw. vom Arbeitgeber gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer \u2026 vorher erfolglos schriftlich geltend gemacht worden sind. \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

              Mit Schreiben vom 7. November 2012 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Wirkung zum 30. November 2012 und setzte die Kl\u00e4gerin ab dem 7. November 2012 nicht mehr ein. Am 23. November 2012 erkl\u00e4rte die Beklagte die R\u00fccknahme der K\u00fcndigung. Die Kl\u00e4gerin teilte mit Schreiben vom 27. November 2012 mit, derzeit zu einer einvernehmlichen Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht bereit zu sein.<\/p>\n\n\n\n

              Die Kl\u00e4gerin hat zun\u00e4chst Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung erhoben. Mit Klageerweiterungen forderte sie weitere Verg\u00fctung, Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs.<\/p>\n\n\n\n

              Die Kl\u00e4gerin meint \u2013 soweit in der Revision von Belang -, die Beklagte schulde f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 sowie 1. Juli 2011 bis 21. August 2012 weitere Verg\u00fctung, weil der gezahlte Lohn sittenwidrig sei. Vor Abschluss des schriftlichen Vertrags habe die t\u00e4gliche Arbeitszeit vier Stunden betragen. Zum rechtzeitigen Erreichen der Abholorte h\u00e4tten gewisse Zeitpuffer ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

              An der Einrichtung habe es wegen der Abfertigung der parallel ankommenden\/abfahrenden Busse Standzeiten gegeben. Auch die Leerfahrten ohne Passagiere seien zu verg\u00fctende Arbeitszeit. Dem gezahlten Stundenlohn von 3,75 Euro st\u00fcnde der einschl\u00e4gige Tarifstundenlohn gegen\u00fcber. Verg\u00fctung schulde die Beklagte auch f\u00fcr die Ferien. F\u00fcr die Zeit ab 22. August 2012 schulde die Beklagte f\u00fcr 20,5 Wochenstunden 9,00 Euro brutto\/Stunde, nach Ausspruch der K\u00fcndigung Verg\u00fctung wegen Annahmeverzugs.<\/p>\n\n\n\n

              Daneben fordert die Kl\u00e4gerin Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs, weil kein bezahlter Erholungsurlaub gew\u00e4hrt worden sei. Die Beklagte habe ihren Pflichten aus dem Nachweisgesetz verletzt.<\/p>\n\n\n\n

              Die Kl\u00e4gerin hat \u2013 soweit f\u00fcr die Revision relevant \u2013 beantragt,<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 24.623,88 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen,<\/li>\n\n\n\n
              2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 3.025,80 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Als Arbeitszeit sei nur die Fahrzeit mit Passagieren zu und von der Einrichtung zu verg\u00fcten, die ca. 52 Minuten pro Tour betrage. Die Kl\u00e4gerin werde nur aus Gef\u00e4lligkeit abgeholt. Die bis 21. August 2012 gezahlte Verg\u00fctung entspreche dem Branchen\u00fcblichen. Bei Pr\u00fcfung der Sittenwidrigkeit sei mangels Vergleichbarkeit von Brutto- und Nettozahlung ein Aufschlag von 25 % einzurechnen. Au\u00dferdem handele es sich um sog. freigestellten Verkehr, der keiner Tarifbindung unterliege. Wenn \u00fcberhaupt, sei der Referenzwert f\u00fcr die Sittenwidrigkeit aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen f\u00fcr freigestellten Verkehr herzuleiten. Ab 22. August 2012 best\u00fcnden keine weiteren Verg\u00fctungsanspr\u00fcche. Die im Arbeitsvertrag genannte Wochenstundenzahl habe die maximale Arbeitszeit darstellen sollen.<\/p>\n\n\n\n

                W\u00e4hrend der Schlie\u00dfzeiten der Einrichtung und nach R\u00fccknahme der K\u00fcndigung sei ein f\u00f6rmliches Angebot der Kl\u00e4gerin erforderlich gewesen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs k\u00f6nne nicht auf die Verletzung des Nachweisgesetzes gest\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

                Das Arbeitsgericht hat der K\u00fcndigungsschutzklage stattgegeben, weitere Verg\u00fctung f\u00fcr die Zeit vom 1. September bis 23. November 2012 iHv. 1.107,90 Euro brutto nebst Zinsen zugesprochen und die Klage im \u00dcbrigen abgewiesen. In der Berufungsinstanz haben die Parteien einen Teilvergleich geschlossen. Danach endete das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung vom 7. November 2012 mit Ablauf des 31. Januar 2013 gegen Zahlung einer Abfindung.<\/p>\n\n\n\n

                Hinsichtlich der weiteren Streitpunkte hat das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Kl\u00e4gerin \u2013 nach Vernehmung einer von dieser zur geleisteten Arbeitszeit benannten Zeugin -, unter Zur\u00fcckweisung der Berufung im \u00dcbrigen, das erstinstanzliche Urteil teilweise abge\u00e4ndert und die Beklagte zur Zahlung weiterer 24.614,16 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt. Die Anschlussberufung der Beklagten wurde zur\u00fcckgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.<\/p>\n\n\n\n

                Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

                Die Revision der Beklagten ist nur teilweise zul\u00e4ssig. Im Umfang ihrer Zul\u00e4ssigkeit ist die Revision nur teilweise begr\u00fcndet. Das Landesarbeitsgericht hat der Kl\u00e4gerin zu Recht weitere Verg\u00fctung f\u00fcr die Zeit vom 22. bis 31. August 2012 und vom 23. November 2012 bis 31. Januar 2013 sowie Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs f\u00fcr das Jahr 2012 zugesprochen.<\/p>\n\n\n\n

                Ob dar\u00fcber hinaus weitere Verg\u00fctungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen, vermag der Senat aufgrund der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht zu beurteilen. Das f\u00fchrt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 562 Abs. 1, \u00a7 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

                A. Die Revision ist mangels einer den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgenden Begr\u00fcndung unzul\u00e4ssig, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten in Bezug auf ihre Verurteilung zur Zahlung von Verg\u00fctung wegen Annahmeverzugs f\u00fcr die Zeit vom 1. September bis 22. November 2012 zur\u00fcckgewiesen und auf die Berufung der Kl\u00e4gerin weitere Verg\u00fctung f\u00fcr die Zeit vom 22. bis 31. August 2012 zugesprochen hat.<\/p>\n\n\n\n

                I. Zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Begr\u00fcndung der Revision m\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7 72 Abs. 5 ArbGG iVm. \u00a7 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgr\u00fcnde angegeben werden. Bei Sachr\u00fcgen sind diejenigen Umst\u00e4nde bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (\u00a7 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegr\u00fcndung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind.<\/p>\n\n\n\n

                Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsf\u00fchrer muss darlegen, warum er die Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt. Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des Berufungsurteils gen\u00fcgt den Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Revisionsbegr\u00fcndung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens.<\/p>\n\n\n\n

                Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsf\u00fchrer die tats\u00e4chlichen und\/oder rechtlichen W\u00fcrdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen r\u00fcgt. Verfahrensr\u00fcgen m\u00fcssen nach \u00a7 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision st\u00fctzen will. Dazu muss auch die Kausalit\u00e4t zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 17. Februar 2016 \u2013 10 AZR 600\/14 \u2013 Rn. 11).<\/p>\n\n\n\n

                II. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegr\u00fcndung in Bezug auf die vorgenannten Zeitr\u00e4ume nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Das Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch auf Verg\u00fctung wegen Annahmeverzugs f\u00fcr die Zeit vom 1. September bis 22. November 2012 bejaht und dabei ein Angebot der Arbeitsleistung f\u00fcr entbehrlich angesehen. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr\u00fcndung setzt sich die Revisionsbegr\u00fcndung entgegen \u00a7 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO nicht auseinander.<\/li>\n\n\n\n
                2. An der nach \u00a7 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderlichen R\u00fcge fehlt es auch, soweit das Landesarbeitsgericht der Kl\u00e4gerin weitere Verg\u00fctung f\u00fcr die Zeit vom 22. bis 31. August 2012 zugesprochen hat. Eine darauf bezogene Sachr\u00fcge hat die Revision nicht erhoben. Ihre R\u00fcge, das Berufungsgericht habe Vortrag und Beweisangebote zur Arbeitszeitvereinbarung \u00fcbergangen, gen\u00fcgt nicht den in \u00a7 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO bestimmten Anforderungen an eine Verfahrensr\u00fcge.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  Die Revision hat nicht im Einzelnen dargetan, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung \u00fcbergangen haben bzw. zu welchem Beweisthema eine an sich gebotene Beweisaufnahme rechtsfehlerhaft unterlassen worden sein soll und welches Ergebnis diese voraussichtlich gehabt h\u00e4tte (vgl. BAG 31. Mai 2006 \u2013 5 AZR 342\/06 (F) \u2013 Rn. 6, BAGE 118, 229).<\/p>\n\n\n\n

                  B. Im Umfang ihrer Zul\u00e4ssigkeit hat die Revision der Beklagten nur teilweise Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

                  I. Die Revision ist unbegr\u00fcndet, soweit das Landesarbeitsgericht der Kl\u00e4gerin Verg\u00fctung wegen Annahmeverzugs f\u00fcr die Zeit vom 23. November 2012 bis 31. Januar 2013 zugesprochen hat. Der Verg\u00fctungsanspruch folgt aus \u00a7 611 Abs. 1 BGB iVm. Arbeitsvertrag, \u00a7 615 Satz 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Die Beklagte befand sich nach Ausspruch der K\u00fcndigung weiterhin in Annahmeverzug, \u00a7 293 BGB. Eines Angebots der Arbeitsleistung bedurfte es auch nach der unter dem 23. November 2012 erkl\u00e4rten \u201eR\u00fccknahme\u201c der K\u00fcndigung nicht. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe auf ein solches Angebot verzichtet, erweist sich als rechtsfehlerfrei.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    a) Auch im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gl\u00e4ubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 24. September 2014 \u2013 5 AZR 611\/12 \u2013 Rn. 22, BAGE 149, 144). Dies kann insbesondere anzunehmen sein, wenn er zuvor durch die einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 26. Juni 2013 \u2013 5 AZR 432\/12 \u2013 Rn. 18).<\/p>\n\n\n\n

                    Da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeit zuweisen muss, endet der Annahmeverzug bei einer \u201eR\u00fccknahme\u201c der K\u00fcndigung nur dann, wenn der Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers mit hinreichender Deutlichkeit die Aufforderung zu entnehmen ist, der Arbeitnehmer m\u00f6ge zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort die Arbeit wieder aufnehmen (BAG 12. Dezember 2012 \u2013 5 AZR 93\/12 \u2013 Rn. 22; Schaub ArbR-Hdb\/Linck 17. Aufl. \u00a7 95 Rn. 62). b) Die unter dem 23. November 2012 erkl\u00e4rte \u201eR\u00fccknahme\u201c der K\u00fcndigung hat danach nicht zur Beendigung des Annahmeverzugs gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

                    Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (\u00a7 559 Abs. 2 ZPO) hat die Beklagte mit Ausspruch der K\u00fcndigung am 7. November 2012 zugleich die weitere Besch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin mit sofortiger Wirkung verweigert und damit auf ein Angebot der Arbeitsleistung verzichtet. Die Kl\u00e4gerin konnte daher eine Arbeitsaufforderung der Beklagten abwarten. Eine solche hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt.<\/p>\n\n\n\n

                    Soweit die Beklagte erstmals in der Revision vortr\u00e4gt, die Kl\u00e4gerin sei \u201eaufgefordert worden, sich im Betrieb zu melden\u201c, ist dies als neuer Sachvortrag in der Revisionsinstanz nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    1. Die Kl\u00e4gerin war in der Zeit nach dem 27. November 2012 nicht leistungsunwillig iSd. \u00a7 297 BGB.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      a) Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabh\u00e4ngige Voraussetzung, die w\u00e4hrend des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss (vgl. BAG 17. August 2011 \u2013 5 AZR 251\/10 \u2013 Rn. 15, 17). b) Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die Reaktion der Kl\u00e4gerin auf die R\u00fccknahme der K\u00fcndigung mit Schreiben vom 27. November 2012 indiziere nicht deren Leistungsunwillen.<\/p>\n\n\n\n

                      aa) Eine fehlende Leistungsbereitschaft ist indiziert, wenn der Arbeitnehmer auf eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers eine Reaktion unterl\u00e4sst, sich quasi in Schweigen h\u00fcllt (BAG 16. Mai 2012 \u2013 5 AZR 251\/11 \u2013 Rn. 19, BAGE 141, 340). An einer solchen Arbeitsaufforderung der Beklagten fehlt es indes. bb) Das Landesarbeitsgericht musste allein aus dem Schreiben der Kl\u00e4gerin vom 27. November 2012 nicht auf ihre Leistungsunwilligkeit schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

                      (1) Bei dem Schreiben handelt sich um eine atypische Willenserkl\u00e4rung. Deren Auslegung ist vorrangig Aufgabe der Tatsachengerichte. Sie kann in der Revisionsinstanz nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen, wesentliche Tatsachen unber\u00fccksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 24. August 2016 \u2013 5 AZR 129\/16 \u2013 Rn. 20, BAGE 156, 157).<\/p>\n\n\n\n

                      (2) Gemessen daran begegnet die Auslegung des Landesarbeitsgerichts keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Das Berufungsgericht hat das Schreiben dahingehend gew\u00fcrdigt, die Kl\u00e4gerin habe das Fortsetzungsangebot der Beklagten abgelehnt, um sich einen Aufl\u00f6sungsantrag nach \u00a7\u00a7 9, 10 KSchG vorzubehalten. Dies l\u00e4sst weder einen revisiblen Rechtsfehler erkennen noch wird ein solcher von der Revision aufgezeigt.<\/p>\n\n\n\n

                        \n
                      1. Die R\u00fcge der Beklagten, das Landesarbeitsgericht habe ihren Vortrag \u00fcbergangen, bis zum 30. November 2012 sei ordnungsgem\u00e4\u00df abgerechnet und gezahlt worden, ist \u2013 ihre Zul\u00e4ssigkeit unterstellt \u2013 jedenfalls unbegr\u00fcndet. Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gr\u00fcnden der Entscheidung ausdr\u00fccklich zu behandeln (BVerfG 8. Oktober 2003 \u2013 2 BvR 949\/02 \u2013 Rn. 20).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                        Das Landesarbeitsgericht hat den Vortrag nicht \u00fcbergangen. Vielmehr ist er im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung enthalten und als unstreitig dargestellt. Die Beklagte hat keine besonderen Umst\u00e4nde deutlich gemacht, dass ihr tats\u00e4chliches Vorbringen bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. BAG 26. Januar 2006 \u2013 9 AZA 11\/05 \u2013 Rn. 40).<\/p>\n\n\n\n

                        Dass dem Berufungsgericht bei der Berechnung der Annahmeverzugsverg\u00fctung Fehler unterlaufen sind, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

                        II. Die Revision ist im Sinn einer Zur\u00fcckverweisung begr\u00fcndet, soweit das Landesarbeitsgericht \u00fcber die auf Sittenwidrigkeit gest\u00fctzten Verg\u00fctungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 sowie vom 1. Juli 2011 bis 21. August 2012 entschieden hat. Das Berufungsgericht hat bei der Feststellung des Umfangs der von der Kl\u00e4gerin geleisteten Arbeitszeit den sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Anspruch der Beklagten auf Gew\u00e4hrung von rechtlichem Geh\u00f6r verletzt.<\/p>\n\n\n\n

                        Daneben hat es keine ausreichenden Feststellungen zu den Zeitr\u00e4umen getroffen, in denen die Betreuungseinrichtung geschlossen war. Aus diesem Grund kann der Senat nicht beurteilen, ob die mit der Kl\u00e4gerin vereinbarte Verg\u00fctung nach \u00a7 138 BGB sittenwidrig ist und die Kl\u00e4gerin die geltend gemachte Verg\u00fctung deshalb innerhalb der streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitr\u00e4ume f\u00fcr Tage, an denen sie gearbeitet hat, aus \u00a7 611 Abs. 1 iVm. \u00a7 612 Abs. 2 BGB und f\u00fcr Feiertage aus \u00a7 2 Abs. 1 EFZG verlangen kann.<\/p>\n\n\n\n

                          \n
                        1. Nach \u00a7 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgesch\u00e4ft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsverm\u00f6gen eines anderen f\u00fcr eine Leistung Verm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4sst, die in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu der Leistung stehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                          a) Die Regelung gilt auch f\u00fcr das auff\u00e4llige Missverh\u00e4ltnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnh\u00f6he in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Ein wucher\u00e4hnliches Gesch\u00e4ft liegt nach \u00a7 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umst\u00e4nde, zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Beg\u00fcnstigten, hinzutreten. Verst\u00f6\u00dft die Entgeltabrede gegen \u00a7 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 612 Abs. 2 BGB die \u00fcbliche Verg\u00fctung. Bei arbeitsvertraglichen Verg\u00fctungsvereinbarungen kommt es auf den jeweils streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum an (BAG 18. November 2015 \u2013 5 AZR 814\/14 \u2013 Rn. 20). b) Das auff\u00e4llige Missverh\u00e4ltnis bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Das Missverh\u00e4ltnis ist auff\u00e4llig, wenn es einem Kundigen, ggf. nach Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts, ohne weiteres ins Auge springt.<\/p>\n\n\n\n

                          Erreicht die Arbeitsverg\u00fctung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig \u00fcblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne weiteres ins Auge fallende und regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, f\u00fcr die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf.<\/p>\n\n\n\n

                          Dasselbe gilt, wenn bei fehlender Ma\u00dfgeblichkeit der Tarifentgelte die vereinbarte Verg\u00fctung mehr als ein Drittel unter dem Lohnniveau, das sich f\u00fcr die auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit in der Wirtschaftsregion gebildet hat, bleibt. Von der \u00dcblichkeit der Tarifverg\u00fctung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets besch\u00e4ftigen (BAG 18. November 2015 \u2013 5 AZR 814\/14 \u2013 Rn. 21).<\/p>\n\n\n\n

                            \n
                          1. Das Landesarbeitsgericht hat bei der Feststellung des Umfangs der t\u00e4glichen Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin in einer nicht mit Art. 103 Abs. 1 GG zu vereinbarenden Weise das Beweisangebot der Beklagten \u00fcbergangen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                            a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Verfahren Beteiligten ua. das Recht, Antr\u00e4ge und somit auch Beweisantr\u00e4ge zu stellen und verpflichtet im Gegenzug das Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Daher gebietet die Norm in Verbindung mit den Grunds\u00e4tzen der Zivilprozessordnung, erhebliche Beweisantr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen. Zwar verbietet es Art. 103 Abs. 1 GG den Gerichten nicht, Vorbringen der Beteiligten aus Gr\u00fcnden des formellen oder materiellen Rechts unber\u00fccksichtigt zu lassen, doch verst\u00f6\u00dft die Nichtber\u00fccksichtigung eines erheblichen Beweisangebots gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es im Prozessrecht keine St\u00fctze mehr findet (st. Rspr., vgl. BVerfG 26. Juni 2012 \u2013 2 BvR 1013\/11 \u2013 Rn. 32; 19. Dezember 2016 \u2013 2 BvR 1997\/15 \u2013 Rn. 15). b) Gemessen daran hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt.<\/p>\n\n\n\n

                            aa) Nach seinen Feststellungen hat die verg\u00fctungspflichtige Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin t\u00e4glich vier Stunden betragen. Zu dieser W\u00fcrdigung ist das Berufungsgericht nach der Einvernahme einer von der Kl\u00e4gerin benannten Zeugin gelangt. Die Beklagte r\u00fcgt dabei zu Recht, das Landesarbeitsgericht habe die von ihr angebotene Zeugin F, die best\u00e4tigen k\u00f6nne, die Arbeitszeit habe jeweils nur etwa eine Stunde pro Tour betragen, zu Unrecht nicht geh\u00f6rt. bb) Die Begr\u00fcndung der angefochtenen Entscheidung, die sich bei der Dauer der Touren allein auf die Aussage der von der Kl\u00e4gerin benannten Zeugin st\u00fctzt, l\u00e4sst nicht erkennen, dass das Landesarbeitsgericht das (gegenbeweisliche) Angebot zur Einvernahme der von der Beklagten benannten Zeugin zur Kenntnis genommen hat. Dieses wird in den Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n

                            Auch aus der sonstigen vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begr\u00fcndung wird nicht erkennbar, dass der Nichtber\u00fccksichtigung des Beweisangebots ein verfahrens- oder beweisrechtlicher Grund zu Grunde gelegen haben k\u00f6nnte. cc) Danach kann der Senat f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 sowie vom 1. Juli 2011 bis 21. August 2012 nicht von einer t\u00e4glichen Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin von vier Stunden ausgehen. F\u00fcr die Beurteilung des Verh\u00e4ltnisses zwischen objektivem Wert der Arbeitsleistung und tats\u00e4chlich gezahlter Verg\u00fctung fehlt es daher an den erforderlichen tats\u00e4chlichen Grundlagen.<\/p>\n\n\n\n

                            In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht zun\u00e4chst \u2013 was bislang nicht erfolgt ist \u2013 den Vortrag der Beklagten, wonach die Arbeitszeit \u201ejeweils nur etwa eine Stunde pro Tour\u201c betragen habe, dahingehend zu w\u00fcrdigen haben, ob mit diesem der von der Kl\u00e4gerin gehaltene Vortrag \u00fcberhaupt ausreichend bestritten worden ist. Dies k\u00f6nnte deshalb zweifelhaft sein, weil die Beklagte nach ihrem weiteren Vorbringen die Fahrzeiten des von ihr eingesetzten Busses digital aufgezeichnet hat.<\/p>\n\n\n\n

                            In diesem Fall w\u00e4re die Beklagte nach \u00a7 138 Abs. 2 ZPO zun\u00e4chst gehalten, ihren Vortrag zu den aus ihrer Sicht von der Kl\u00e4gerin geleisteten Arbeitszeiten auf der Grundlage ihrer Aufzeichnungen in das Verfahren einzuf\u00fchren. Sollte der Umfang der Fahrzeiten auch nach einem etwaig neuen erg\u00e4nzenden Vortrag zwischen den Parteien streitig bleiben, wird das Berufungsgericht dar\u00fcber zu befinden haben, ob Beweis zu erheben ist oder auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nach \u00a7 287 Abs. 2 ZPO nicht wenigstens die Sch\u00e4tzung eines Mindestumfangs ben\u00f6tigter Fahrzeiten m\u00f6glich ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 \u2013 5 AZR 168\/16 \u2013 Rn. 31 f.).<\/p>\n\n\n\n

                              \n
                            1. Die Sache ist auch zur erneuten Verhandlung zur\u00fcckzuverweisen, weil das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, an welchen Tagen die Betreuungseinrichtung geschlossen war. Denn die Klage ist unbegr\u00fcndet, soweit Verg\u00fctung auch f\u00fcr Schlie\u00dfzeiten der Einrichtung zugesprochen wurde. Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 18. November 2015 \u2013 5 AZR 814\/14 \u2013 Rn. 49 \u2013 52).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                              Der vorliegende Sachverhalt entspricht insoweit demjenigen des vorgenannten Verfahrens. Mangels Verg\u00fctungsanspruch sind die Schlie\u00dfzeiten im Rahmen der Pr\u00fcfung der Sittenwidrigkeit der Verg\u00fctungsvereinbarung nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

                                \n
                              1. Die weiteren Erw\u00e4gungen des Landesarbeitsgerichts zum ma\u00dfgeblichen Rahmen der verg\u00fctungspflichtigen Arbeitszeit und der H\u00f6he des Referenzwerts f\u00fcr die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des vereinbarten Arbeitsentgelts sind hingegen frei von Rechtsfehlern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                a) Das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Rahmen der verg\u00fctungspflichtigen Arbeitszeit bestimmt. Seine tatrichterliche W\u00fcrdigung, dass die Kl\u00e4gerin im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit als Busbegleiterin jeweils an ihrer Wohnung mit dem Bus abgeholt bzw. dorthin zur\u00fcckgebracht werden sollte, ist frei von Rechtsfehlern. Diese Vereinbarung schloss den Umfang der zu verg\u00fctenden Arbeitszeit mit ein.<\/p>\n\n\n\n

                                Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vom Senat gegebene Begr\u00fcndung in einem Parallelverfahren verwiesen (BAG 18. November 2015 \u2013 5 AZR 814\/14 \u2013 Rn. 25 f.). b) Das Landesarbeitsgericht hat auch den Referenzwert f\u00fcr die Beurteilung der Sittenwidrigkeit im Streitzeitraum zutreffend berechnet.<\/p>\n\n\n\n

                                aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend die Lohngruppe 1 als Vergleichsgruppe gew\u00e4hlt. Die Lohngruppe 1 umfasst \u201eungelernte Arbeiter\u201c und damit s\u00e4mtliche Arbeitnehmer, die nicht von den weiteren Lohngruppen, die h\u00f6here Qualifikationen voraussetzen, einbezogen werden. Hierzu z\u00e4hlt die T\u00e4tigkeit einer Busbegleiterin. bb) Basierend auf Lohngruppe 1 (Fahrdienst) der jeweiligen Lohntarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Berufungsgericht von dem objektiven Wert der Arbeitsleistung pro Stunde von 9,25 Euro brutto vom 1. Januar bis 30. September 2009, von 9,44 Euro brutto vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010, von 9,56 Euro brutto vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 und von 9,76 Euro brutto vom 1. Oktober 2011 bis zum Ende des Streitzeitraums ausgegangen. Nach seinen nicht angegriffenen Feststellungen (\u00a7 559 Abs. 2 ZPO) waren im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen 432 und im M\u00e4rz 2013 450 der 718 privaten Omnibusunternehmen im Arbeitgeberverband organisiert, womit die Tarifbindung der Arbeitgeber im Wirtschaftsgebiet jeweils mehr als 50 % betragen hat.<\/p>\n\n\n\n

                                cc) Entgegen der Revision gelten die Lohntarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen auch f\u00fcr die Begleitung von Behindertenfahrdiensten. Dies hat der Senat bereits in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 18. November 2015 \u2013 5 AZR 814\/14 \u2013 Rn. 36 \u2013 40). c) Der Vergleich zwischen Tariflohn und gezahltem Lohn ist ohne Aufschlag f\u00fcr den Nettozufluss vorzunehmen. Denn nach den nicht mit einer \u2013 ordnungsgem\u00e4\u00dfen \u2013 R\u00fcge angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben die Parteien keine Nettolohnvereinbarung getroffen.<\/p>\n\n\n\n

                                  \n
                                1. Ob der subjektive Tatbestand des wucher\u00e4hnlichen Gesch\u00e4fts iSd. \u00a7 138 Abs. 1 BGB bzw. des Lohnwuchers iSd. \u00a7 138 Abs. 2 BGB erf\u00fcllt ist, h\u00e4ngt auch von dem festzustellenden Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung ab (hierzu BAG 18. November 2015 \u2013 5 AZR 814\/14 \u2013 Rn. 42; 16. Mai 2012 \u2013 5 AZR 268\/11 \u2013 Rn. 29 f., BAGE 141, 348).<\/li>\n\n\n\n
                                2. Rechtsfolge eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 138 BGB w\u00e4re ein Anspruch auf die \u00fcbliche Verg\u00fctung nach \u00a7 612 Abs. 2 BGB (BAG 26. April 2006 \u2013 5 AZR 549\/05 \u2013 Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschl\u00e4ge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 18. November 2015 \u2013 5 AZR 814\/14 \u2013 Rn. 44; 22. April 2009 \u2013 5 AZR 436\/08 \u2013 Rn. 18, BAGE 130, 338).<\/li>\n\n\n\n
                                3. Das Landesarbeitsgericht hat schlie\u00dflich zutreffend erkannt, dass \u2013 soweit der Kl\u00e4gerin weitere Verg\u00fctung zusteht \u2013 dem Anspruch keine durchgreifenden Einwendungen entgegenstehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                  a) In der Vereinbarung vom 13. Juli 2012 liegt kein Verzicht der Kl\u00e4gerin. aa) Es handelt sich um eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung (\u00a7 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Das steht zwischen den Parteien im Ergebnis au\u00dfer Streit und entspricht den tats\u00e4chlichen Feststellungen und der rechtlichen Wertung des Landesarbeitsgerichts. Anhaltspunkte daf\u00fcr, die Klausel sei zwischen den Parteien \u201eausgehandelt\u201c iSv. \u00a7 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

                                  Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenst\u00e4ndliche Klausel einger\u00e4umt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 \u2013 5 AZR 253\/09 \u2013 Rn. 25).<\/p>\n\n\n\n

                                  F\u00fcr die Auslegung kommt es deshalb darauf an, wie die Klausel \u2013 ausgehend vom Vertragswortlaut \u2013 nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind. Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., vgl. BAG 13. Februar 2013 \u2013 5 AZR 2\/12 \u2013 Rn. 15). bb) Ausgehend vom Wortlaut, das bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis sei bis zum 21. August 2012 \u201eordentlich abgerechnet\u201c, erscheint schon fraglich, ob die Vereinbarung rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rungen enthalten soll, die eine Erf\u00fcllung etwaiger noch offener Verg\u00fctungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin betreffen. Von der \u201eAbrechnung\u201c des Arbeitsentgelts in Textform iSd. \u00a7 108 GewO ist der Verg\u00fctungsanspruch zu trennen.<\/p>\n\n\n\n

                                  Die Beklagte konnte auch angesichts des Wortlauts \u201es\u00e4mtliche beiderseitigen Forderungen seien abgegolten\u201c \u2013 anders als in F\u00e4llen eines bereits zwischen den Parteien bestehenden Streits (vgl. zu einer Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich BAG 27. Mai 2015 \u2013 5 AZR 137\/14 \u2013 Rn. 21, BAGE 151, 382 und zu einer Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag BAG 24. Februar 2016 \u2013 5 AZR 258\/14 \u2013 Rn. 28, BAGE 154, 178) \u2013 nicht davon ausgehen, die Kl\u00e4gerin wolle den Bestand ihrer Rechte ver\u00e4ndern und damit auf ihre Anspr\u00fcche verzichten. Bei objektiver Auslegung best\u00e4tigt die Kl\u00e4gerin damit nur, wechselseitige Anspr\u00fcche seien ihres Wissens vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Dies berechtigt allenfalls zur Annahme eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses. Dieses hindert die weitere Geltendmachung der Anspr\u00fcche nicht.<\/p>\n\n\n\n

                                  Die Kl\u00e4gerin kann die Unrichtigkeit der Erkl\u00e4rung beweisen, indem sie ihre Anspr\u00fcche beweist (st. Rspr., vgl. BAG 18. November 2015 \u2013 5 AZR 814\/14 \u2013 Rn. 47; 7. November 2007 \u2013 5 AZR 880\/06 \u2013 Rn. 24, BAGE 124, 349). b) Die Ausschlussfrist in Nr. 13 Satz 2 Arbeitsvertrag steht Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen der Kl\u00e4gerin nicht entgegen. Diese findet auf vor dem 22. August 2012 entstandene Anspr\u00fcche keine Anwendung. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (\u00a7 559 Abs. 2 ZPO) handelt es sich auch bei den Regelungen des Arbeitsvertrags um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u00a7 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese hat das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgelegt.<\/p>\n\n\n\n

                                  Ausgehend vom objektiven Verst\u00e4ndnishorizont erfasst die Ausschlussklausel nur Anspr\u00fcche, die ab Inkrafttreten des schriftlichen Arbeitsvertrags entstanden sind. Dies folgt aus einer Gesamtschau unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrags. So beginnt das durch diesen Vertrag geregelte Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Nr. 5 Arbeitsvertrag \u201eam 22.08.12\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                                  Zu Recht nimmt daher das Landesarbeitsgericht an, das schon seit 2007 bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis werde mit dem schriftlichen Vertrag auf eine neue Grundlage gestellt. Mangels zeitlicher Erstreckung auf vor dem 22. August 2012 entstandene Anspr\u00fcche kann die Ausschlussfrist in diesem Zeitraum entstandenen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen nicht entgegenstehen. c) Etwaige Verg\u00fctungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin w\u00e4ren von der Ausschlussfrist in \u00a7 21 MTV nicht erfasst. Auf diese Bestimmung bezieht sich die Bezugnahmeklausel in Nr. 13 Satz 1 Arbeitsvertrag nicht. Das ergibt deren Auslegung.<\/p>\n\n\n\n

                                  Die Klausel verweist nach ihrem Wortlaut \u201eim \u00dcbrigen\u201c auf die entsprechenden Tarifvertr\u00e4ge. Es handelt sich um eine Globalverweisung, bei der grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche tarifvertraglichen Bestimmungen, die Abschluss, Inhalt und Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses regeln, in Bezug genommen werden. Doch gilt dies nur vorbehaltlich der eigenst\u00e4ndigen vertraglichen Regelung (vgl. Schaub ArbR-HdB\/Treber 17. Aufl. \u00a7 206 Rn. 18). Eine solche hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen.<\/p>\n\n\n\n

                                  Der Arbeitsvertrag enth\u00e4lt in Nr. 13 Satz 2 eine eigenst\u00e4ndige Ausschlussfristenregelung. Abweichend vom Inhalt des \u00a7 21 MTV erstreckt sich der Geltungsbereich nicht \u2013 wie dort \u2013 auch auf Arbeitgeberanspr\u00fcche und nimmt Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung nicht \u2013 wie dort \u2013 vom Anwendungsbereich aus.<\/p>\n\n\n\n

                                  III. Die Revision ist begr\u00fcndet, soweit das Landesarbeitsgericht der Kl\u00e4gerin Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2011 zugesprochen hat. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr\u00fcndung kann das Urteil nicht aufrechterhalten werden. Dies f\u00fchrt ebenfalls zur Aufhebung des Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.<\/p>\n\n\n\n

                                  Hingegen erweist sich die Revision in Bezug auf die vom Landesarbeitsgericht zuerkannten Urlaubsanspr\u00fcche f\u00fcr das Jahr 2012 als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

                                    \n
                                  1. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts folgen Schadensersatzanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin nicht aus einer \u2013 unstreitigen \u2013 Verletzung der sich aus \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG ergebenden Nachweispflicht der Beklagten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                    a) Die Pflicht des Arbeitgebers nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, die wesentlichen Vertragsbedingungen sp\u00e4testens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und dem Arbeitnehmer auszuh\u00e4ndigen, umfasst ua. die Dauer des j\u00e4hrlichen Erholungsurlaubs (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG) und damit auch den Hinweis auf den gesetzlichen Mindesturlaub, sofern nicht arbeits- oder tarifvertraglich weitergehende Urlaubsanspr\u00fcche bestehen.<\/p>\n\n\n\n

                                    Dies folgt aus \u00a7 2 Abs. 3 Satz 2 NachwG, der ua. f\u00fcr den Urlaub den Verweis auf die gesetzliche Bestimmung (\u00a7 3 BUrlG) gen\u00fcgen l\u00e4sst, sofern keine weitergehenden vertraglichen oder kollektivrechtlichen Absprachen getroffen sind (ErfK\/Preis 17. Aufl. \u00a7 2 NachwG Rn. 34). Indes verlangt die Regelung des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG nur die Angabe der Urlaubsdauer, hingegen nicht die Angabe weiterer Modalit\u00e4ten der Urlaubsgew\u00e4hrung (vgl. ErfK\/Preis 17. Aufl. \u00a7 2 NachwG Rn. 21) oder der Befristung des Urlaubsanspruchs. b) Zwar hat die Beklagte die Kl\u00e4gerin entgegen \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG in den Jahren 2009 bis 2011 nicht auf die Dauer ihres j\u00e4hrlichen Erholungsurlaubs hingewiesen. Doch begr\u00fcndet diese Pflichtverletzung f\u00fcr sich allein genommen keinen Schadenersatzanspruch der Kl\u00e4gerin. Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts tragen seine Annahme nicht, der eingetretene Schaden beruhe auf der Pflichtverletzung.<\/p>\n\n\n\n

                                    Die Kl\u00e4gerin hat nicht vorgetragen, dass sie \u2013 wenn sie vom Urlaubsanspruch Kenntnis gehabt h\u00e4tte \u2013 diesen rechtzeitig geltend gemacht h\u00e4tte. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Kl\u00e4gerin lediglich vorgetragen, sie habe das Bestehen eines Mindesturlaubsanspruchs nicht gekannt. Damit fehlt es an schl\u00fcssigem Vortrag zur Kausalit\u00e4t der Pflichtverletzung f\u00fcr den eingetretenen Schaden.<\/p>\n\n\n\n

                                    Zu Unrecht beruft sich die Kl\u00e4gerin auf die Senatsrechtsprechung zu der bei einem Versto\u00df des Arbeitgebers gegen \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG aufgestellten Vermutung des aufkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfen Verhaltens (BAG 20. April 2011 \u2013 5 AZR 171\/10 \u2013 Rn. 27, BAGE 137, 375). Beweisregeln ersetzen keinen Parteivortrag (BAG 5. November 2003 \u2013 5 AZR 676\/02 \u2013 zu III 3 c der Gr\u00fcnde). c) Ein Schadensersatzanspruch folgt auch nicht aus deliktsrechtlichen Vorschriften. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG ist kein Schutzgesetz iSd. \u00a7 823 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. zu \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG BAG 21. Februar 2012 \u2013 9 AZR 486\/10 \u2013 Rn. 37).<\/p>\n\n\n\n

                                      \n
                                    1. Der Senat kann derzeit nicht entscheiden, ob und ggf. in welcher H\u00f6he Schadensersatzanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin aufgrund Nichtgew\u00e4hrung von Urlaub entstanden sind. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts w\u00e4ren die Urlaubsanspr\u00fcche der Jahre 2009 bis 2011 mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres verfallen. Ob an dieser Rechtsprechung aus unionsrechtlichen Gr\u00fcnden festzuhalten ist, obliegt im Streitfall zun\u00e4chst der Beurteilung des Landesarbeitsgerichts.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                      a) Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus \u00a7 1 BUrlG, auf den sich die Kl\u00e4gerin allein beruft, ist f\u00fcr die Dauer des Urlaubsjahres befristet, \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Grunds\u00e4tzlich erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern kein \u00dcbertragungsgrund nach \u00a7 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG gegeben ist. Bei Vorliegen eines \u00dcbertragungsgrundes ist dies sp\u00e4testens mit dem Ende des \u00dcbertragungszeitraums der Fall, \u00a7 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG (BAG 10. Juli 2012 \u2013 9 AZR 11\/11 \u2013 Rn. 18).<\/p>\n\n\n\n

                                      Zu \u00dcbertragungsgr\u00fcnden hat die insoweit darlegungsbelastete Kl\u00e4gerin schon keinen Vortrag gehalten. b) Nach bisheriger Rechtsprechung h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr diese Jahre nur dann einen Schadensersatzanspruch nach \u00a7 275 Abs. 1, \u00a7 280 Abs. 1, \u00a7\u00a7 283, 286, 287 Satz 2, \u00a7 251 Abs. 1 BGB, wenn sie den Urlaubsanspruch der jeweiligen Jahre rechtzeitig erfolglos geltend gemacht, damit die Beklagte in Verzug gesetzt und diese die Erf\u00fcllung rechtswidrig und schuldhaft verweigert h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

                                      Dann w\u00e4re als Schadensersatz ein Ersatzurlaubsanspruch entstanden, der grunds\u00e4tzlich im Wege der Naturalrestitution durch Freistellung zu erf\u00fcllen w\u00e4re (BAG 3. Juni 2014 \u2013 9 AZR 944\/12 \u2013 Rn. 10). Doch w\u00e4re wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine solche Erf\u00fcllung unm\u00f6glich, weshalb die Beklagte die Kl\u00e4gerin dann in Geld zu entsch\u00e4digen h\u00e4tte (BAG 26. Juni 1986 \u2013 8 AZR 75\/83 \u2013 zu II 1 der Gr\u00fcnde, BAGE 52, 254).<\/p>\n\n\n\n

                                      An einer solchen Geltendmachung fehlt es indes, weshalb ihre auf das BUrlG gest\u00fctzten Anspr\u00fcche insoweit verfallen w\u00e4ren. c) Ob diese Rechtsprechung, wonach ein Schadensersatzanspruch aufgrund Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen nur nach erfolgloser rechtzeitiger Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer anzunehmen ist, aufrechterhalten werden kann, h\u00e4ngt von der Antwort des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union auf den Vorlagebeschluss des Neunten Senats ab (BAG 13. Dezember 2016 \u2013 9 AZR 541\/15 (A) -). Dieser hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union folgende Fragen vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

                                      \u201eSteht Art. 7 EGRL 88\/2003 oder Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung wie der in \u00a7 7 BUrlG entgegen, die als Modalit\u00e4t f\u00fcr die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vorsieht, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner W\u00fcnsche bez\u00fcglich der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht, und die den Arbeitgeber damit nicht verpflichtet, von sich aus einseitig und f\u00fcr den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen? Falls dies bejaht wird, gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Privatpersonen bestand?\u201c<\/p>\n\n\n\n

                                      Dies k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, dass das Landesarbeitsgericht vor einer erneuten Entscheidung die Beantwortung der Vorlagefragen durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union abwartet.<\/p>\n\n\n\n

                                        \n
                                      1. F\u00fcr das Urlaubsjahr 2012 hat das Landesarbeitsgericht der Kl\u00e4gerin hingegen zu Recht Schadensersatz f\u00fcr verfallenen Urlaub zugesprochen. Die Beklagte erhebt keine R\u00fcge gegen die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, die Kl\u00e4gerin habe den Urlaubsanspruch Ende November 2012 und damit rechtzeitig geltend gemacht. Damit ist bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Schadensersatzanspruch entstanden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                        Die Revision wendet sich auch nicht gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Beklagtenvortrag zur Erf\u00fcllung des Urlaubsanspruchs sei nicht ausreichend substantiiert.<\/p>\n\n\n\n

                                        IV. Soweit ein Zahlungsanspruch der Kl\u00e4gerin besteht, folgt der Anspruch auf Prozesszinsen aus \u00a7\u00a7 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.<\/p>\n\n\n\n

                                        \n