{"id":12030,"date":"2026-06-15T13:28:19","date_gmt":"2026-06-15T13:28:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-nachvertragliches-wettbewerbsverbot-karenzentschaedigung-nachvertragliches-wettbewerbsverbot-ohne-karenzentschaedigung-ist-unwirksam\/"},"modified":"2026-07-05T13:28:44","modified_gmt":"2026-07-05T13:28:44","slug":"arbeitsrecht-nachvertragliches-wettbewerbsverbot-karenzentschaedigung-nachvertragliches-wettbewerbsverbot-ohne-karenzentschaedigung-ist-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12030","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Karenzentsch\u00e4digung | Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentsch\u00e4digung ist unwirksam"},"content":{"rendered":"\n

Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 22.03.2017 \u2013 Az. 10 AZR 448\/15: Wettbewerbsverbot ohne Entsch\u00e4digung nichtig<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn der Arbeitsvertrag keine Karenzentsch\u00e4digung vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Arbeitgeber k\u00f6nnen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nur dann wirksam an einem Wettbewerb hindern, wenn die Wettbewerbsabrede eine Karenzentsch\u00e4digung enth\u00e4lt. Fehlt eine solche Zusage vollst\u00e4ndig, hilft auch eine salvatorische Klausel nicht weiter. Aus dem Wettbewerbsverbot kann dann weder der Arbeitgeber Unterlassung noch der Arbeitnehmer Zahlung verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war als Industriekauffrau bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren. Danach durfte die Arbeitnehmerin nach Vertragsende nicht f\u00fcr ein Konkurrenzunternehmen t\u00e4tig werden, kein Wettbewerbsunternehmen gr\u00fcnden, erwerben oder sich daran beteiligen. Eine Karenzentsch\u00e4digung war in dieser Klausel jedoch nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitsvertrag enthielt au\u00dferdem eine salvatorische Klausel. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch ordentliche K\u00fcndigung verlangte die Kl\u00e4gerin Karenzentsch\u00e4digung in gesetzlicher Mindesth\u00f6he. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben ihr zun\u00e4chst Recht. Das Bundesarbeitsgericht entschied dagegen zugunsten der Arbeitgeberin und wies die Klage ab.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentsch\u00e4digung nach \u00a7 74 Abs. 2 HGB nichtig ist. Ein solches Verbot entfaltet keine Wirkung. Der Arbeitgeber kann dann keine Unterlassung von Wettbewerb verlangen, und der Arbeitnehmer erh\u00e4lt auch dann keine Karenzentsch\u00e4digung, wenn er tats\u00e4chlich keinen Wettbewerb betreibt.<\/p>\n\n\n\n

Die salvatorische Klausel konnte die fehlende Entsch\u00e4digungszusage nicht ersetzen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts m\u00fcssen Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eindeutig erkennen k\u00f6nnen, ob ein wirksames Wettbewerbsverbot besteht und ob ihnen eine Karenzentsch\u00e4digung zusteht. Eine allgemeine Ersetzungsklausel schafft diese Klarheit nicht.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 22.03.2017 \u2013 Az.: 10 AZR 448\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 \u2013 10 Sa 67\/15 \u2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27. November 2014 \u2013 4 Ca 1218\/14 \u2013 abge\u00e4ndert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Die Parteien streiten \u00fcber die Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung f\u00fcr die Zeit von Januar 2014 bis Dezember 2015.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte ist ein international t\u00e4tiges Unternehmen der K\u00fchl- und Gefriertechnikbranche. An ihrem Betriebssitz in E besch\u00e4ftigt die Beklagte ca. 15 Mitarbeiter.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten seit dem 26. Mai 2008 als Industriekauffrau t\u00e4tig, zuletzt zu einer Bruttomonatsverg\u00fctung von 1.209,38 Euro. Der Anstellungsvertrag vom 20. Mai 2008 lautet auszugsweise:<\/p>\n\n\n\n

      \u201e\u00a7 3 Aufgabengebiet und Arbeitsort<\/p>\n\n\n\n

      (1) Das Aufgabengebiet der Mitarbeiterin umfasst die Organisation der Logistik der Gesellschaft, sowohl im Office als auch im Betrieb.<\/p>\n\n\n\n

      \u2026<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 10 Wettbewerbsverbot<\/p>\n\n\n\n

      (1) Der Mitarbeiterin ist es untersagt, f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in selbstst\u00e4ndiger, unselbstst\u00e4ndiger oder sonstiger Weise f\u00fcr ein Unternehmen t\u00e4tig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n

      In gleicher Weise ist es der Mitarbeiterin untersagt, w\u00e4hrend der Dauer dieses Verbotes ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten von mit der Firma verbundenen Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

      (2) F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot hat die Mitarbeiterin eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von EUR 10.000,00 zu zahlen. Im Fall eines Dauerversto\u00dfes wird die Vertragsstrafe f\u00fcr jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

      (3) Das Wettbewerbsverbot gilt auch mit einem Rechtsnachfolger des Betriebes, insbesondere geht es bei einer Ver\u00e4u\u00dferung auf den Erwerber \u00fcber. Der Arbeitnehmer ist mit dem \u00dcbergang der Rechte aus dieser Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger einverstanden.<\/p>\n\n\n\n

      (4) Das Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn die Mitarbeiterin bei ihrem Ausscheiden das 65. Lebensjahr vollendet oder das Arbeitsverh\u00e4ltnis weniger als ein Jahr bestanden hat.<\/p>\n\n\n\n

      (5) Die Mitarbeiterin hat von der Gesellschaft eine vollst\u00e4ndige Abschrift dieser Vereinbarung erhalten.<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 11 Geheimhaltung<\/p>\n\n\n\n

      Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, gegen\u00fcber Dritten \u00fcber alle Angelegenheiten der Gesellschaft und ihren Beteiligungsgesellschaften strengstes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach dem Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft. Sollte die Mitarbeiterin gegen seine Geheimhaltungspflicht versto\u00dfen, hat die Gesellschaft gegen den Mitarbeiterin auf Ersatz des dadurch entstehenden Schadens.<\/p>\n\n\n\n

      \u2026<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 14 Nebenbestimmungen<\/p>\n\n\n\n

      (1) \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages einschlie\u00dflich dieser Bestimmung selbst sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

      (2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so soll dadurch der Vertrag im \u00dcbrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht ber\u00fchrt werden. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich m\u00f6glich, dem am n\u00e4chsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt h\u00e4tten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht h\u00e4tten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      In einer \u201eVereinbarung \u00fcber die Arbeitszeit\u00e4nderung ab dem 01.01.2012\u201c vom 12. August 2011, in der die Parteien eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin vereinbarten, hei\u00dft es auszugsweise:<\/p>\n\n\n\n

      \u201eDer Hauptaufgabenbereich wird sich voraussichtlich auf die telefonische Akquise (ca. 50 %), Telefondienst und Logistik verlagern.<\/p>\n\n\n\n

      Alle \u00fcbrigen schriftlichen Vereinbarungen und Bestimmungen (wie z.B. aus dem Arbeitsvertrag vom 10.05.2008) bleiben erhalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien endete aufgrund ordentlicher K\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin mit Ablauf des 31. Dezember 2013.<\/p>\n\n\n\n

      Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Mai 2014 bezog die Kl\u00e4gerin ein monatliches Arbeitslosengeld iHv. 611,70 Euro. Ab dem 1. Juni 2014 erzielte die Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, die die Grenze von 110 % der zuletzt bezogenen vertragsm\u00e4\u00dfigen Verg\u00fctung nicht erreichten. Wettbewerbshandlungen nahm die Kl\u00e4gerin nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

      Mit Schreiben ihres Prozessbevollm\u00e4chtigen vom 25. M\u00e4rz 2014 verlangte die Kl\u00e4gerin die Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren iHv. 604,69 Euro brutto, beginnend ab 1. Januar 2014. Der Bevollm\u00e4chtigte der Beklagten wies die Forderung unter Hinweis auf die Nichtigkeit des vereinbarten Wettbewerbsverbots mit Schreiben vom 31. M\u00e4rz 2014 zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin hat die Auffassung vertreten, arbeitsvertraglich sei ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung in der gesetzlich vorgesehenen H\u00f6he wirksam vereinbart. Zwar enthalte \u00a7 10 des Arbeitsvertrags keine ausdr\u00fcckliche Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung; die Bestimmungen des Formulararbeitsvertrags lie\u00dfen jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 305c Abs. 2 BGB eine solche Auslegung zu.<\/p>\n\n\n\n

      Jedenfalls sei \u00a7 10 aufgrund der in \u00a7 14 des Arbeitsvertrags enthaltenen salvatorischen Klausel um eine Regelung \u00fcber die Karenzentsch\u00e4digung zu erg\u00e4nzen. Das Schriftformerfordernis des \u00a7 74 Abs. 1 HGB werde mit dem von beiden Parteien unterschriebenen und der Kl\u00e4gerin im Original ausgeh\u00e4ndigten Arbeitsvertrag erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin hat zuletzt \u2013 zusammengefasst \u2013 beantragt,<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. die Beklagte zu verurteilen, an sie f\u00fcr die Monate Januar bis September 2014 eine Karenzentsch\u00e4digung iHv. monatlich 604,69 Euro brutto nebst Zinsen iHv. f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz nach zeitlich bestimmter Staffelung zu zahlen;<\/li>\n\n\n\n
      2. die Beklagte zu verurteilen, an sie eine zuk\u00fcnftige Karenzentsch\u00e4digung monatlich wiederkehrend ab dem 31. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2015 iHv. 604,69 Euro brutto nebst Zinsen iHv. f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zum jeweils Monatsletzten zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, das vereinbarte Wettbewerbsverbot sei nichtig.<\/p>\n\n\n\n

        Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.<\/p>\n\n\n\n

        Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

        Die zul\u00e4ssige Revision der Beklagten ist begr\u00fcndet. Die Klage ist teilweise unzul\u00e4ssig, im \u00dcbrigen unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat mangels wirksamer Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots keinen Anspruch auf eine Karenzentsch\u00e4digung. Dies f\u00fchrt zur Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (\u00a7 562 Abs. 1 ZPO), zur Ab\u00e4nderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts und zur Abweisung der Klage (\u00a7 563 Abs. 3 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

        I. Die Klage ist nur teilweise, n\u00e4mlich hinsichtlich der Karenzentsch\u00e4digung f\u00fcr die Monate Januar 2014 bis Mai 2015, zul\u00e4ssig. Der Antrag auf zuk\u00fcnftige Leistung f\u00fcr den Zeitraum von Juni bis Dezember 2015 ist hingegen unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die zu 1. zusammengefassten Leistungsantr\u00e4ge, die sich auf die Monate Januar bis September 2014 beziehen, sind zul\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus war der Antrag zu 2. zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 5. Juni 2015 aufgrund Eintritts der F\u00e4lligkeit nach \u00a7 74b Abs. 1 HGB hinsichtlich der Monate Oktober 2014 bis einschlie\u00dflich Mai 2015 nicht mehr auf eine k\u00fcnftige Leistung gerichtet und insoweit ebenfalls zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Ohne Antrags\u00e4nderung h\u00e4tte ein unbedingtes Urteil ergehen k\u00f6nnen (vgl. BAG 22. Oktober 2014 \u2013 5 AZR 731\/12 \u2013 Rn. 15, BAGE 149, 343).<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Hinsichtlich der Monate Juni bis Dezember 2015 ist die Klage hingegen bereits deshalb unzul\u00e4ssig, da die f\u00fcr die begehrte Karenzentsch\u00e4digung ma\u00dfgebenden Bedingungen nicht im Antrag aufgenommen sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Nach \u00a7 259 ZPO kann Klage auf k\u00fcnftige Leistung erhoben werden, wenn den Umst\u00e4nden nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. \u00a7 259 ZPO l\u00e4sst grunds\u00e4tzlich auch die Verurteilung zu k\u00fcnftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abh\u00e4ngig sind (vgl. BAG 22. Oktober 2014 \u2013 5 AZR 731\/12 \u2013 Rn. 40, BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 \u2013 4 AZR 904\/07 \u2013 Rn. 42). b) Die Karenzentsch\u00e4digung ist Gegenleistung f\u00fcr die Unterlassung von Konkurrenzt\u00e4tigkeit(vgl. BAG 7. Juli 2015 \u2013 10 AZR 260\/14 \u2013 Rn. 29, BAGE 152, 99). Ob Anspr\u00fcche auf Karenzentsch\u00e4digung im Wege der Klage auf zuk\u00fcnftige Leistung nach \u00a7 259 ZPO geltend gemacht werden k\u00f6nnen, kann vorliegend dahinstehen (ablehnend f\u00fcr k\u00fcnftige Verg\u00fctungsanspr\u00fcche BAG 22. Oktober 2014 \u2013 5 AZR 731\/12 \u2013 Rn. 40, BAGE 149, 343).<\/p>\n\n\n\n

            Jedenfalls w\u00e4ren die f\u00fcr die Leistung ma\u00dfgebenden Bedingungen in den Antrag aufzunehmen gewesen, wobei nur das Unerwartete h\u00e4tte unber\u00fccksichtigt bleiben k\u00f6nnen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung w\u00e4re dann gem\u00e4\u00df \u00a7 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu pr\u00fcfen, ob die f\u00fcr die k\u00fcnftigen Verg\u00fctungsanspr\u00fcche ma\u00dfgeblichen Bedingungen vorliegen (vgl. BAG 9. April 2008 \u2013 4 AZR 104\/07 \u2013 Rn. 28; 13. M\u00e4rz 2002 \u2013 5 AZR 755\/00 \u2013 zu I 1 der Gr\u00fcnde).<\/p>\n\n\n\n

            Bei einer Klage auf k\u00fcnftige Leistung von Karenzentsch\u00e4digung m\u00fcssten deshalb insbesondere die Einhaltung des Wettbewerbsverbots sowie das Fehlen eines die Anrechnungsgrenzen \u00fcbersteigenden anderweitigen Erwerbs im Antrag Niederschlag finden (vgl. Bauer\/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 757; ua. deswegen eine Feststellungsklage f\u00fcr zul\u00e4ssig haltend BAG 14. Juli 2010 \u2013 10 AZR 291\/09 \u2013 Rn. 39, BAGE 135, 116). In dem Klageantrag zu 2. sind diese Bedingungen nicht enthalten.<\/p>\n\n\n\n

            Eines Hinweises durch den Senat nach \u00a7 139 Abs. 2 ZPO bedurfte es trotz der fehlenden Er\u00f6rterung dieser Frage in den Vorinstanzen nicht, da der Anspruch auch materiell-rechtlich nicht besteht.<\/p>\n\n\n\n

            II. Soweit die Klage zul\u00e4ssig ist, ist sie unbegr\u00fcndet. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist mangels Zusage einer Karenzentsch\u00e4digung wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 74 Abs. 2 HGB nichtig und kann einen Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung nicht begr\u00fcnden. Die salvatorische Klausel in \u00a7 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist der Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich frei, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten oder f\u00fcr ein Konkurrenzunternehmen t\u00e4tig zu werden. Dieses durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte Interesse des Arbeitnehmers, \u00fcber sein berufliches Fortkommen selbst zu bestimmen, sieht das Gesetz dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers, sich vor Nachteilen einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit zu sch\u00fctzen, als \u00fcbergeordnet an (BAG 15. Juni 1993 \u2013 9 AZR 558\/91 \u2013 zu I 2 b aa der Gr\u00fcnde, BAGE 73, 229).<\/li>\n\n\n\n
            2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Satz 1 GewO k\u00f6nnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die berufliche T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers f\u00fcr die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses allerdings durch Vereinbarung beschr\u00e4nken (Wettbewerbsverbot). Die \u00a7\u00a7 74 bis 75f HGB sind entsprechend anzuwenden (\u00a7 110 Satz 2 GewO).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) Diese gesetzlichen Bestimmungen konstituieren ein im Grundsatz geschlossenes gesetzliches System, das die Bedingungen und Voraussetzungen f\u00fcr nachvertragliche Wettbewerbsverbote \u2013 auch in Abgrenzung zu den Regelungen f\u00fcr Handelsvertreter (\u00a7 90a HGB) \u2013 festlegt und von dem nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf (\u00a7 75d HGB; BAG 3. Mai 1994 \u2013 9 AZR 606\/92 \u2013 zu I 1 b der Gr\u00fcnde).<\/p>\n\n\n\n

              Nur eine diesen Anforderungen gen\u00fcgende Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erm\u00f6glicht es dem Arbeitgeber, dem fr\u00fcheren Mitarbeiter Wettbewerbshandlungen zu untersagen. Hinsichtlich der Beziehungen von Arbeitgebern untereinander wird die Verwirklichung des Rechts des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG zus\u00e4tzlich gesch\u00fctzt durch die in \u00a7 75f HGB normierte Unverbindlichkeit von Sperrabreden (BGH 30. April 2014 \u2013 I ZR 245\/12 \u2013 Rn. 25, BGHZ 201, 205). b) Danach ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam und f\u00fcr beide Vertragsparteien verbindlich, wenn es dem Schutz eines berechtigten gesch\u00e4ftlichen Interesses des Arbeitgebers dient, nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht zu weit reicht (\u00a7 74a Abs. 1 HGB) und der Arbeitgeber sich verpflichtet, eine Karenzentsch\u00e4digung zu zahlen, die mindestens die H\u00e4lfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsm\u00e4\u00dfigen Leistungen erreicht (\u00a7 74 Abs. 2 HGB). Dar\u00fcber hinaus verlangt \u00a7 74 Abs. 1 HGB f\u00fcr eine solche Wettbewerbsabrede die Einhaltung der Schriftform und die Aush\u00e4ndigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten entsprechenden Urkunde an den Arbeitnehmer. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind beide Parteien an die Vereinbarung gebunden. Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten und hat im Gegenzug unter Ber\u00fccksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (\u00a7\u00a7 74b, 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentsch\u00e4digung (vgl. zum Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis: BAG 7. Juli 2015 \u2013 10 AZR 260\/14 \u2013 Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 \u2013 10 AZR 291\/09 \u2013 Rn. 22, BAGE 135, 116).<\/p>\n\n\n\n

              c) Wettbewerbsverbote, die entgegen \u00a7 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentsch\u00e4digung vorsehen, sind hingegen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nichtig. Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber k\u00f6nnen aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 \u2013 10 AZR 243\/13 \u2013 Rn. 14 mwN, BAGE 147, 128; allgM zB: Bauer\/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 152; ErfK\/Oetker 17. Aufl. \u00a7 74 HGB Rn. 18; M\u00fcKoHGB\/ von Hoyningen-Huene 4. Aufl. \u00a7 74 Rn. 49 \u201epraktisch\u201c nichtig).<\/p>\n\n\n\n

              Auch \u00a7 90a HGB kann keine analoge Anwendung finden (BAG 18. Januar 2000 \u2013 9 AZR 929\/98 \u2013 zu II c der Gr\u00fcnde). F\u00fcr eine Wahl des Arbeitnehmers zwischen der Aus\u00fcbung von Wettbewerb und der Wettbewerbsenthaltung gegen Entsch\u00e4digung bleibt insoweit kein Raum (Baumbach\/Hopt\/Roth HGB 37. Aufl. \u00a7 74 Rn. 22). d) Unverbindlich sind hingegen Wettbewerbsverbote, die zwar schriftlich vereinbart wurden und dem Grunde nach einen Anspruch auf eine Karenzentsch\u00e4digung vorsehen, aber zuungunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Vereinbarungen, bei denen die Entsch\u00e4digung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesth\u00f6he erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 \u2013 10 AZR 243\/13 \u2013 BAGE 147, 128), die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 \u2013 10 AZR 288\/09 \u2013 BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einr\u00e4umen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 \u2013 10 AZR 291\/09 \u2013 BAGE 135, 116). In solchen F\u00e4llen sehen die \u00a7\u00a7 74 ff. HGB nicht die Rechtsfolge der Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung vor.<\/p>\n\n\n\n

              Vielmehr hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich an die Vereinbarung h\u00e4lt, also Wettbewerb \u2013 zur\u00fcckgef\u00fchrt auf das zul\u00e4ssige Ma\u00df der Beschr\u00e4nkung \u2013 unterl\u00e4sst, und damit einen Anspruch auf die Karenzentsch\u00e4digung erwirbt (BAG 15. Januar 2014 \u2013 10 AZR 243\/13 \u2013 Rn. 31, BAGE 147, 128), oder ob er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt, ohne hierf\u00fcr wegen der f\u00fcr ihn bestehenden Unverbindlichkeit Sanktionen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

              Diese Entscheidung muss der Arbeitnehmer zu Beginn der Karenzzeit f\u00fcr den gesamten Zeitraum treffen (BAG 14. Juli 2010 \u2013 10 AZR 291\/09 \u2013 Rn. 22, BAGE 135, 116).<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist das in \u00a7 10 des Arbeitsvertrags vereinbarte Wettbewerbsverbot mangels Zusage einer Karenzentsch\u00e4digung nichtig. Die salvatorische Klausel in \u00a7 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags f\u00fchrt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                a) Die Wettbewerbsvereinbarung der Parteien verpflichtet die Beklagte nicht zur Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung. Davon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen. aa) Der Arbeitsvertrag vom 20. Mai 2008 enth\u00e4lt Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen iSv. \u00a7\u00a7 305 ff. BGB. Die Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung.<\/p>\n\n\n\n

                Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind.<\/p>\n\n\n\n

                Ansatzpunkt f\u00fcr die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es f\u00fcr die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Gesch\u00e4ften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verst\u00e4ndiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss.<\/p>\n\n\n\n

                Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Gesch\u00e4ftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Aussch\u00f6pfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gem\u00e4\u00df \u00a7 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des \u00a7 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen l\u00e4sst und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es m\u00fcssen \u201eerhebliche Zweifel\u201c an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte M\u00f6glichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, gen\u00fcgt f\u00fcr die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 \u2013 10 AZR 710\/14 \u2013 Rn. 16 mwN). bb) \u00a7 10 des Arbeitsvertrags enth\u00e4lt nach seinem Wortlaut keine ausdr\u00fcckliche Regelung \u00fcber die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung. Es ist darin auch keine Bestimmung enthalten, die \u2013 etwa durch Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen \u2013 mindestens unter Anwendung der Unklarheitenregel des \u00a7 305c Abs. 2 BGB als Zusage einer Karenzentsch\u00e4digung verstanden werden k\u00f6nnte (vgl. zu solchen Fallgestaltungen zB: BAG 28. Juni 2006 \u2013 10 AZR 407\/05 \u2013 Rn. 14; 31. Juli 2002 \u2013 10 AZR 513\/01 \u2013 zu II 1 der Gr\u00fcnde, BAGE 102, 103; 14. August 1975 \u2013 3 AZR 333\/74 \u2013 zu 1 der Gr\u00fcnde; sehr weitgehend LAG K\u00f6ln 28. Mai 2010 \u2013 10 Sa 162\/10 -; kritisch insb. im Hinblick auf das Schriftformgebot Bauer\/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199 ff.). Entgegen der von der Kl\u00e4gerin vertretenen Auffassung l\u00e4sst sich aus \u00a7 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags nichts anderes herleiten.<\/p>\n\n\n\n

                Die salvatorische Klausel kann \u00fcberhaupt nur dann Bedeutung erlangen, wenn eine Bestimmung des Arbeitsvertrags nichtig oder unwirksam ist. F\u00fcr die Auslegung der in \u00a7 10 vereinbarten Wettbewerbsabrede hat sie keine Bedeutung. b) Ein wirksames Wettbewerbsverbot ergibt sich nicht unter Heranziehung der salvatorischen Klausel in \u00a7 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags. Diese kann die fehlende Zusage einer Karenzentsch\u00e4digung nicht in einer den Anforderungen des \u00a7 74 Abs. 2 HGB entsprechenden Weise ersetzen oder heilen.<\/p>\n\n\n\n

                aa) Nach \u00a7 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags soll, sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein, der Vertrag im \u00dcbrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht ber\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

                Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich m\u00f6glich, dem am n\u00e4chsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt h\u00e4tten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrags die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht h\u00e4tten. Die Regelung enth\u00e4lt damit in Satz 1 eine sog. Erhaltungsklausel, in Satz 2 eine sog. Ersetzungsklausel (zur Differenzierung vgl.: BGH 25. Juli 2007 \u2013 XII ZR 143\/05 \u2013 Rn. 25 ff.; M\u00fcKoBGB\/Busche 7. Aufl. \u00a7 139 Rn. 13). bb) Der Umstand, dass salvatorische Klauseln in Formulararbeitsvertr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig einer Kontrolle am Ma\u00dfstab der \u00a7\u00a7 305 ff. BGB nicht standhalten (vgl. zB BAG 28. Mai 2013 \u2013 3 AZR 103\/12 \u2013 Rn. 20; 25. Mai 2005 \u2013 5 AZR 572\/04 \u2013 zu IV 8 c der Gr\u00fcnde, BAGE 115, 19; Schmidt in Ulmer\/Brandner\/ Hensen AGB-Recht 12. Aufl. \u00a7 306 BGB Rn. 39 mwN), st\u00fcnde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann (BAG 22. September 2016 \u2013 2 AZR 509\/15 \u2013 Rn. 20; BGH 8. Mai 2007 \u2013 KZR 14\/04 \u2013 Rn. 24; Stoffels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89).<\/p>\n\n\n\n

                cc) Zugunsten der Kl\u00e4gerin kann unterstellt werden, dass \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags dahingehend zu verstehen ist, dass eine \u201eautomatische\u201c Ersetzung der nichtigen Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung erfolgt, die den Inhalt des Schuldverh\u00e4ltnisses unmittelbar und mit Wirkung ab Vereinbarung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ver\u00e4ndert. Bei einer derartigen Klausel tritt die Ersatzregelung ohne weiteres T\u00e4tigwerden an die Stelle der nichtigen Regelung oder der Vertragsl\u00fccke (vgl. MaSiG\/Windeln 2. Aufl. C.490 Rn. 26; Michalski NZG 1998, 7, 8; vgl. zum Fall der Notwendigkeit einer Ersatzvereinbarung durch die Parteien BGH 11. Oktober 1995 \u2013 VIII ZR 25\/94 \u2013 zu II 2 b cc der Gr\u00fcnde). dd) Auch bei einem solchen Verst\u00e4ndnis gen\u00fcgt \u00a7 10 iVm. \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags nicht den Anforderungen des \u00a7 74 Abs. 2 HGB (Bauer\/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199b, 527; HWK\/Diller 7. Aufl. \u00a7 74 HGB Rn. 93; MAH ArbR\/Reinfeld 4. Aufl. \u00a7 32 Rn. 40; aA: LAG Hamm 18. Februar 2014 \u2013 14 Sa 806\/13 \u2013 zu II 2 a der Gr\u00fcnde [im Revisionsverfahren verglichen]; Schaub\/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. \u00a7 55 Rn. 57).<\/p>\n\n\n\n

                (1) Die gesetzliche Regelung des Wettbewerbsverbots in den \u00a7\u00a7 74 ff. HGB bezweckt ua., den Arbeitnehmer vor schwer durchschaubaren Vertragswerken zu sch\u00fctzen. Der Arbeitnehmer soll bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nicht dadurch beeintr\u00e4chtigt werden, dass er im Unklaren dar\u00fcber bleibt, ob er einer wirksamen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung unterliegt oder nicht (vgl. zu sog. \u201ebedingten Wettbewerbsverboten\u201c BAG 5. September 1995 \u2013 9 AZR 718\/93 \u2013 zu A II 2 b bb der Gr\u00fcnde, BAGE 80, 380).<\/p>\n\n\n\n

                Nur wenn hier\u00fcber Klarheit besteht, kann er entsprechende Dispositionen treffen. Im Fall der wirksamen Abrede muss er Wettbewerb unterlassen und erh\u00e4lt die vereinbarte Entsch\u00e4digung. Im Fall der unverbindlichen Vereinbarung muss er sich zu Beginn des Karenzzeitraums endg\u00fcltig entscheiden, ob er Wettbewerb unterl\u00e4sst und damit Karenzentsch\u00e4digungsanspr\u00fcche erwirbt, oder ob er sanktionslos in Wettbewerb zum ehemaligen Arbeitgeber treten will (BAG 14. Juli 2010 \u2013 10 AZR 291\/09 \u2013 Rn. 22, BAGE 135, 116).<\/p>\n\n\n\n

                Bei der nichtigen Abrede ist er in seiner Bet\u00e4tigung frei, erlangt aber auch dann keinen Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung gegen seinen fr\u00fcheren Arbeitgeber, wenn er Wettbewerb unterl\u00e4sst. Deshalb muss die Verpflichtung zur Leistung der Karenzentsch\u00e4digung Inhalt der schriftlichen Wettbewerbsabrede und so eindeutig und klar formuliert sein, dass aus Sicht des Arbeitnehmers kein vern\u00fcnftiger Zweifel \u00fcber seinen Entsch\u00e4digungsanspruch bleibt (Bauer\/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 435; NK-GA\/Reinhard \u00a7 74 HGB Rn. 59). Dabei ist es angesichts der Regelungsdichte der gesetzlichen Vorschriften ausreichend, wenn die Parteien in der vertraglichen Wettbewerbsklausel auf die \u00a7\u00a7 74 ff. HGB verweisen (BAG 28. Juni 2006 \u2013 10 AZR 407\/05 \u2013 Rn. 14 mwN).<\/p>\n\n\n\n

                (2) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die salvatorische Klausel in \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags nicht. Diese enth\u00e4lt keine eindeutige rechtsgesch\u00e4ftliche Zusage einer Karenzentsch\u00e4digung. Aus der gew\u00e4hlten Vertragskonstruktion \u2013 nichtige Wettbewerbsabrede in \u00a7 10 und ersetzende salvatorische Klausel in \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags \u2013 ist f\u00fcr den Arbeitnehmer weder bei Abschluss der Vereinbarung noch bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ersichtlich, ob ein Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung dem Grunde nach besteht oder nicht. Vielmehr bedarf es noch einer wertenden Entscheidung, ob die Vertragsparteien, wenn sie von der Nichtigkeit der Wettbewerbsvereinbarung Kenntnis gehabt h\u00e4tten, eine wirksame Vereinbarung einschlie\u00dflich Entsch\u00e4digungszusage abgeschlossen und welchen Inhalt diese gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

                Erst danach st\u00fcnde f\u00fcr den Arbeitnehmer fest, ob eine wirksame, unverbindliche oder nichtige Wettbewerbsvereinbarung vorliegt und wie er sich nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verhalten kann oder muss. Die umfangreichen Ausf\u00fchrungen des Landesarbeitsgerichts in der angegriffenen Entscheidung machen ebenso wie diejenigen im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2014 (- 14 Sa 806\/13 \u2013 zu II 2 a bb (2) (c) der Gr\u00fcnde) deutlich, dass der Ausgang einer solchen Wertung v\u00f6llig offen ist.<\/p>\n\n\n\n

                Dies ist mit \u00a7 74 Abs. 2 HGB nicht zu vereinbaren. c) Ob mit der salvatorischen Klausel das Schriftformgebot des \u00a7 74 Abs. 1 HGB erf\u00fcllt w\u00e4re (so LAG Hamm 18. Februar 2014 \u2013 14 Sa 806\/13 \u2013 zu II 2 a bb (2) (c) (bb) (fff) der Gr\u00fcnde; Schaub\/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. \u00a7 55 Rn. 57; abl.: Diller NZA 2014, 1184, 1186; Bauer\/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199b), oder ob \u2013 wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat \u2013 sich die Beklagte nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) auf den Formmangel nicht berufen kann, bedarf aus den genannten Gr\u00fcnden keiner Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

                Ebenso kann dahinstehen, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, wonach die Vereinbarung eines wirksamen Wettbewerbsverbots dem hypothetischen Willen der Kl\u00e4gerin entsprochen h\u00e4tte oder ob nicht vielmehr bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Freiheit, \u00fcber ihr berufliches Fortkommen nach dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne jede Beschr\u00e4nkung selbst zu bestimmen (vgl. oben II 1), vorrangig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

                III. Die Kl\u00e4gerin hat gem\u00e4\u00df \u00a7 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

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