{"id":12044,"date":"2026-06-16T15:20:52","date_gmt":"2026-06-16T15:20:52","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-arbeitszeitverringerung-teilzeitbeschaeftigung-teilzeitantrag-ablehnung-eines-teilzeitantrags-muss-schriftlich-erfolgen\/"},"modified":"2026-07-05T15:21:38","modified_gmt":"2026-07-05T15:21:38","slug":"arbeitsrecht-arbeitszeitverringerung-teilzeitbeschaeftigung-teilzeitantrag-ablehnung-eines-teilzeitantrags-muss-schriftlich-erfolgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12044","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | Arbeitszeitverringerung Teilzeitbesch\u00e4ftigung Teilzeitantrag | Ablehnung eines Teilzeitantrags muss schriftlich erfolgen"},"content":{"rendered":"\n

Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 27.06.2017 \u2013 Az. 9 AZR 368\/16: Teilzeitablehnung braucht Originalunterschrift<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Arbeitgeber muss einen Teilzeitantrag schriftlich und eigenh\u00e4ndig unterschrieben ablehnen, sonst gilt die gew\u00fcnschte Arbeitszeitreduzierung als vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein maschinell erstelltes, nicht unterschriebenes Ablehnungsschreiben die gesetzliche Schriftform des \u00a7 8 Abs. 5 TzBfG nicht erf\u00fcllt. Eine blo\u00dfe Textform, ein Ausdruck ohne Unterschrift, Telefax oder E-Mail gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Flugbegleiterin der Lufthansa beantragte \u00fcber ein elektronisches System eine weitere Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 50 % der Vollarbeitszeit. Zugleich w\u00fcnschte sie eine blockweise Freistellung in bestimmten Kalendermonaten. Die Lufthansa lehnte den Antrag mit einem maschinell erstellten Schreiben ab, das ausdr\u00fccklich den Hinweis enthielt, es sei auch ohne Unterschrift g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitnehmerin klagte darauf, entsprechend ihrem Teilzeitantrag besch\u00e4ftigt zu werden. Sie machte geltend, ihr Antrag sei ein wirksames Verringerungsverlangen nach \u00a7 8 TzBfG gewesen. Da die Arbeitgeberin diesen Antrag nicht formwirksam schriftlich abgelehnt habe, sei die gesetzliche Zustimmungsfiktion eingetreten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht gab der Kl\u00e4gerin Recht. Ihr Antrag war hinreichend bestimmt und auch als Teilzeitverlangen nach \u00a7 8 TzBfG auszulegen. Dass sie das elektronische Requestverfahren der Arbeitgeberin nutzte, \u00e4nderte daran nichts. Der Antrag musste nicht ausdr\u00fccklich auf \u00a7 8 TzBfG gest\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Ablehnung der Arbeitgeberin war formunwirksam. Wenn das Gesetz eine schriftliche Ablehnung verlangt, ist grunds\u00e4tzlich die Schriftform des \u00a7 126 BGB gemeint. Das erfordert eine eigenh\u00e4ndige Namensunterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen. Da das Ablehnungsschreiben nicht unterschrieben war, galt die Arbeitszeitreduzierung samt gew\u00fcnschter Verteilung als festgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 27.06.2017 \u2013 Az.: 9 AZR 368\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Anschlussrevision der Kl\u00e4gerin wird unter Zur\u00fcckweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2016 \u2013 17 Sa 814\/15 \u2013 aufgehoben, soweit die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2015 \u2013 24 Ca 8821\/14 \u2013 zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/li>\n\n\n\n
  2. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2015 \u2013 24 Ca 8821\/14 \u2013 insgesamt abge\u00e4ndert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Beklagte wird verurteilt, die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df ihrem Teilzeitantrag vom 22. Juni 2014 mit einer auf 50 % der regelm\u00e4\u00dfigen Vollarbeitszeit reduzierten Arbeitszeit durch blockweise Freistellung in den Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Die Parteien streiten \u00fcber eine Verringerung der Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin auf 50 % der regelm\u00e4\u00dfigen Vollarbeitszeit bei einer blockweisen Freistellung jeweils in den Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin ist bei der Beklagten seit dem 17. Dezember 1989 aufgrund des Arbeitsvertrags vom 13. Dezember 1989 als Flugbegleiterin, zuletzt als Purserette mit Stationierungsort Frankfurt am Main, besch\u00e4ftigt. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die f\u00fcr das Kabinenpersonal der Beklagten geltenden Tarifvertr\u00e4ge Anwendung. Zuletzt arbeitete die Kl\u00e4gerin aufgrund des Teilzeitarbeitsvertrags vom 22.<\/p>\n\n\n\n

      August 2006 mit einer Arbeitszeit von 51,09 % der Vollarbeitszeit.<\/p>\n\n\n\n

      In der Protokollnotiz Ziff. 17 zum Manteltarifvertrag Nr. 2 f\u00fcr das Kabinenpersonal der DLH hei\u00dft es ua.:<\/p>\n\n\n\n

      \u201e17. Teilzeit\/Monatsplanung<\/p>\n\n\n\n

      A. Die DLH kann den Mitarbeitern des Kabinenpersonals, die in Kalendermonaten geplant werden, Teilzeitbesch\u00e4ftigung in folgenden Formen anbieten:<\/p>\n\n\n\n

      (1) Monatsweise Freistellung vom fliegerischen Einsatz im monatlichen Wechsel (Modell 1),<\/p>\n\n\n\n

      (2) Freistellung f\u00fcr zweimal drei zusammenh\u00e4ngende Monate im dreimonatlichen Wechsel, wobei die Freistellung mit dem ersten oder mit dem zweiten Quartal beginnen kann (Modell 2),<\/p>\n\n\n\n

      \u2026<\/p>\n\n\n\n

      (7) Tageweise Freistellung innerhalb jeden Monats, wobei sich der Anspruch auf freie Tage innerhalb des Monats auf 19 und innerhalb des Quartals auf 62 Kalendertage erh\u00f6ht (Modell 7),<\/p>\n\n\n\n

      \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Die Teilzeitmodelle und das sogenannte Requestverfahren der Beklagten zur Vergabe von Teilzeitmodellen sind in einem Merkblatt der Beklagten \u201eTeilzeit 2015\u201c dargestellt.<\/p>\n\n\n\n

      Seit April 2009 hatte die Kl\u00e4gerin infolge Schwangerschaft, Besch\u00e4ftigungsverbot nach der Entbindung, Elternzeit, sogenanntem \u201eLufthansa-Familienjahr\u201c und einem daran ankn\u00fcpfenden Sonderurlaub keine Arbeitsleistungen mehr erbracht. Anl\u00e4sslich ihrer R\u00fcckkehr an ihren Arbeitsplatz reichte sie am 22. Juni 2014 unter Nutzung eines elektronischen Systems der Beklagten unter \u201eTeilzeit 2015\u201c einen Antrag auf weitere Verringerung ihrer Arbeitszeit bei der Beklagten ein.<\/p>\n\n\n\n

      In dem Antrag hei\u00dft es auszugsweise wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

      \u201eBewerbungsmodelle in der Reihenfolge Ihrer Priorisierung<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Priorit\u00e4t:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        H2<\/p>\n\n\n\n

        \u2013<\/p>\n\n\n\n

        Freistellungsmonate<\/p>\n\n\n\n

        FEB\/APR\/JUN\/AUG\/OKT\/DEZ<\/p>\n\n\n\n

        Urlaub 21 Tage, Arbeitszeit\/Verg\u00fctung 50,00 %<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Priorit\u00e4t:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          H1<\/p>\n\n\n\n

          \u2013<\/p>\n\n\n\n

          Freistellungsmonate<\/p>\n\n\n\n

          JAN\/MAR\/MAI\/JUL\/SEP\/NOV<\/p>\n\n\n\n

          Urlaub 21 Tage, Arbeitszeit\/Verg\u00fctung 50,00 %<\/p>\n\n\n\n

          Optionen<\/p>\n\n\n\n

          Sie haben die Reduzierung der Jahresflugstunden zu einem Jahresmodell beantragt.<\/p>\n\n\n\n

          Sie haben im Falle der Nichtgew\u00e4hrung eines Wunschmodells die Reduzierung der Jahresflugstunden zu einem Jahresmodell auch f\u00fcr das aktuelle TZ-Modell beantragt.<\/p>\n\n\n\n

          Durch diese Eingabe haben Sie Ihre Teilzeitw\u00fcnsche verbindlich gespeichert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

          Die Beklagte teilte der Kl\u00e4gerin mit einem maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben vom 1. August 2014 unter dem Betreff \u201eIhr Antrag auf Teilzeitarbeit in 2015\u201c ua. Folgendes mit:<\/p>\n\n\n\n

          \u201e\u2026 leider m\u00fcssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag auf Teilzeitarbeit f\u00fcr 2015 \u2013 wegen Ihrer eingeschr\u00e4nkten Angabe von alternativen Wunschmodellen \u2013 aus Seniorit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht ber\u00fccksichtigt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

          \u2026<\/p>\n\n\n\n

          Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft<\/p>\n\n\n\n

          Personalbetreuung & -entwicklung Cabin Crews<\/p>\n\n\n\n

          Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift g\u00fcltig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

          Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, ihr Teilzeitverlangen sei nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont auszulegen. Danach werde deutlich, dass sie auch einen Antrag nach \u00a7 8 TzBfG gestellt habe und nicht lediglich einen Antrag nach dem Requestverfahren der Beklagten. Dass sie sich hierbei innerhalb des von der Beklagten vorgehaltenen Organisationsmodells habe halten wollen, stehe dem nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

          Es sei f\u00fcr einen objektiven Empf\u00e4nger nicht ersichtlich, dass sie ihren Antrag nur auf eine von zwei m\u00f6glichen Anspruchsgrundlagen habe st\u00fctzen wollen. Die Beklagte habe ihren Antrag nicht unter Einhaltung der Schriftform abgelehnt, sodass die Fiktion nach \u00a7 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG eingetreten sei. Das Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 1. August 2014 versto\u00dfe gegen das Schriftformerfordernis des \u00a7 8 Abs. 5 TzBfG. Eine Ablehnung in Textform gen\u00fcge nicht.<\/p>\n\n\n\n

          Im \u00dcbrigen seien auch die Voraussetzungen des \u00a7 126b BGB nicht erf\u00fcllt, da die Person des Erkl\u00e4renden nicht ersichtlich sei.<\/p>\n\n\n\n

          Das Teilzeitverlangen sei auch nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich, weil sie nur eine weitere Verringerung ihrer Arbeitszeit um 1,09 % beantragt habe. Sie habe damit ihre famili\u00e4ren und beruflichen Belange miteinander vereinbaren wollen. Durch die regelm\u00e4\u00dfige Freistellung solle die Betreuung ihres Kindes gleichm\u00e4\u00dfig und planbar geregelt und mit ihrem Lebenspartner, welcher bei der Beklagten als Flugkapit\u00e4n im Schichtdienst und ebenfalls in Teilzeit besch\u00e4ftigt sei, aufgeteilt werden.<\/p>\n\n\n\n

          Die Beklagte biete den Wechsel zwischen zwei Teilzeitmodellen ausdr\u00fccklich an.<\/p>\n\n\n\n

          Die Kl\u00e4gerin hat beantragt,<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. die Beklagte zu verurteilen, sie gem\u00e4\u00df Teilzeitantrag vom 22. Juni 2014 mit einer auf 50 % der regelm\u00e4\u00dfigen Vollarbeitszeit reduzierten Arbeitszeit durch blockweise Freistellung im Monat Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres zu besch\u00e4ftigen;<\/li>\n\n\n\n
          2. hilfsweise f\u00fcr den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1. festzustellen, dass sich ihre Arbeitszeit gem\u00e4\u00df Teilzeitantrag vom 22. Juni 2014 auf 50 % der regelm\u00e4\u00dfigen Vollarbeitszeit reduziert hat durch blockweise Freistellung im Monat Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres;<\/li>\n\n\n\n
          3. hilfsweise f\u00fcr den Fall des Unterliegens mit den Antr\u00e4gen zu 1. und 2. die Beklagte zu verurteilen, einer Reduzierung der j\u00e4hrlichen Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin um 50 % auf 50 % der regelm\u00e4\u00dfigen Vollarbeitszeit durch blockweise Freistellung im Monat Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres ab dem 1. Januar 2015 zuzustimmen gem\u00e4\u00df Teilzeitantrag vom 22. Juni 2014.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, bei dem Antrag der Kl\u00e4gerin vom 22. Juni 2014 habe es sich ausschlie\u00dflich um einen Antrag im Rahmen des von ihr zur Verf\u00fcgung gestellten Requestverfahrens gehandelt. Dies ergebe die Auslegung des Antrags. F\u00fcr sie als Empf\u00e4ngerin der Erkl\u00e4rung sei nicht ersichtlich gewesen, dass es sich auch um einen Antrag nach \u00a7 8 TzBfG habe handeln sollen.<\/p>\n\n\n\n

            Die Kl\u00e4gerin habe den Antrag \u00fcber das f\u00fcr das Requestverfahren vorgesehene elektronische System gestellt und sich f\u00fcr bestimmte, mit den tarifvertraglichen K\u00fcrzeln bezeichnete Teilzeitmodelle beworben, die das TzBfG nicht kenne. Das Requestverfahren bestehe gesondert neben dem Anspruch nach \u00a7 8 TzBfG und beeintr\u00e4chtige diesen nicht. Insoweit sei der Arbeitgeber frei, hierf\u00fcr gesonderte Regeln aufzustellen.<\/p>\n\n\n\n

            Zumindest sei das Teilzeitbegehren rechtsmissbr\u00e4uchlich, da es der Kl\u00e4gerin allein um eine Neuverteilung der Arbeitszeit gehe. Sie habe eine Verringerung der Arbeitszeit um lediglich 1,09 % mit dem Ziel verlangt, eine Neuverteilung der Arbeitszeit zu erreichen. Ein erkennbares Interesse an einer weiteren Arbeitszeitreduzierung bestehe nicht. Schon deshalb habe eine Fiktion nach \u00a7 8 Abs. 5 TzBfG nicht eintreten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

            Jedenfalls habe sie den Antrag formwirksam abgelehnt, da die Einhaltung der Textform hierf\u00fcr ausreichend sei. Bei der Mitteilung nach \u00a7 8 Abs. 5 TzBfG stehe die Informations- und Dokumentationsfunktion im Vordergrund.<\/p>\n\n\n\n

            Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat das Landesarbeitsgericht dem ersten Hilfsantrag stattgegeben; den Hauptantrag hat es als unzul\u00e4ssig erachtet. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Kl\u00e4gerin erstrebt mit ihrer Anschlussrevision die Verurteilung der Beklagten nach dem Hauptantrag.<\/p>\n\n\n\n

            Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

            A. Die Anschlussrevision der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat Anspruch auf die aus dem Hauptantrag ersichtliche Besch\u00e4ftigung. Deshalb kann die Revision der Beklagten gegen die Verurteilung gem\u00e4\u00df dem ersten Hilfsantrag keinen Erfolg haben. Dieser f\u00e4llt nicht mehr zur Entscheidung an.<\/p>\n\n\n\n

            I. Die Anschlussrevision der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Die Anschlussrevision ist zul\u00e4ssig. Sie erf\u00fcllt insbesondere die Voraussetzungen des \u00a7 554 ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) Die Anschlussrevision nach \u00a7 554 ZPO muss einen Lebenssachverhalt betreffen, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BAG 20. Mai 2009 \u2013 5 AZR 312\/08 \u2013 Rn. 25; vgl. auch BGH 22. November 2007 \u2013 I ZR 74\/05 \u2013 Rn. 38 ff. mwN, BGHZ 174, 244). b) Diesen Anforderungen wird die Anschlussrevision der Kl\u00e4gerin gerecht. Sie verfolgt damit ihren urspr\u00fcnglichen, vom Landesarbeitsgericht abgewiesenen Hauptantrag, gerichtet auf Besch\u00e4ftigung in dem von ihr geltend gemachten Umfang und mit der von ihr geltend gemachten Verteilung der Arbeitszeit, weiter. \u00dcber diesen Streitgegenstand hat das Landesarbeitsgericht entschieden.<\/p>\n\n\n\n

              Dieser Anspruch steht auch mit dem in die Revisionsinstanz gelangten Anspruch in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Die Anschlussrevision ist begr\u00fcndet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                a) Der Hauptantrag ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts zul\u00e4ssig. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt iSd. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. aa) Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss f\u00fcr den Schuldner eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Pr\u00fcfung, welche Ma\u00dfnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. zum Beschlussverfahren BAG 27. Juli 2010 \u2013 1 ABR 74\/09 \u2013 Rn. 11).<\/p>\n\n\n\n

                bb) Diesen Anforderungen wird der Hauptantrag gerecht. Aus ihm geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, welche konkrete Handlung von der Beklagten verlangt wird. Die Beklagte soll verurteilt werden, die Kl\u00e4gerin bei einer gegen\u00fcber einem Vollzeitbesch\u00e4ftigten auf 50 % verringerten Arbeitszeit nur au\u00dferhalb der im Antrag genannten Kalendermonate zu besch\u00e4ftigen. Ein Mangel an Bestimmtheit ergibt sich nicht aus der fehlenden Angabe, auf welche Tage\/Stunden die Arbeitszeit verteilt sein soll.<\/p>\n\n\n\n

                Daraus wird lediglich deutlich, dass die Verteilung der Arbeitszeit im \u00dcbrigen dem Weisungsrecht der Beklagten unterliegen soll. Das schlie\u00dft zwar nicht aus, dass die von der Beklagten nach billigem Ermessen zu bestimmende Lage der Arbeitszeit zwischen den Parteien k\u00fcnftig streitig werden kann. Diese Frage betrifft aber nicht den hier geltend gemachten Anspruch. b) Der Hauptantrag ist begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin kann von der Beklagten verlangen, in dem geltend gemachten Umfang und nicht in den im Antrag genannten Monaten besch\u00e4ftigt zu werden. Die Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin hat sich gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG in dem von ihr gew\u00fcnschten Umfang verringert. Nach \u00a7 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG gilt die von ihr gew\u00fcnschte Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt.<\/p>\n\n\n\n

                aa) Die allgemeinen Voraussetzungen des \u00a7 8 TzBfG waren erf\u00fcllt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien bestand l\u00e4nger als sechs Monate (\u00a7 8 Abs. 1 TzBfG). Die Beklagte besch\u00e4ftigt regelm\u00e4\u00dfig mehr als 15 Arbeitnehmer (\u00a7 8 Abs. 7 TzBfG). bb) Die Kl\u00e4gerin hat entgegen der Auffassung der Beklagten die Verringerung ihrer Arbeitszeit auch sp\u00e4testens drei Monate vor deren Beginn geltend gemacht und die gew\u00fcnschte Verteilung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 TzBfG angegeben.<\/p>\n\n\n\n

                (1) Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Kl\u00e4gerin vom 22. Juni 2014 ausgelegt und die Erkl\u00e4rung auch als Angebot nach \u00a7 8 TzBfG, die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit auf 50 % der regelm\u00e4\u00dfigen Vollarbeitszeit zu reduzieren bei einer blockweisen Freistellung in den Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember jeden Jahres, verstanden. Diese Auslegung l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen.<\/p>\n\n\n\n

                (2) Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach \u00a7 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die \u00c4nderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung. Das \u00c4nderungsangebot (\u00a7 145 BGB), das dem Arbeitgeber sp\u00e4testens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitverringerung zugehen muss (\u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelm\u00e4\u00dfig so konkret sein, dass der Adressat des Angebots dieses mit einem einfachen \u201eJa\u201c annehmen kann.<\/p>\n\n\n\n

                Der Inhalt eines zwischen den Parteien zustande kommenden \u00c4nderungsvertrags muss feststehen (vgl. BAG 16. Oktober 2007 \u2013 9 AZR 239\/07 \u2013 Rn. 20 mwN, BAGE 124, 219). Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer sein \u00c4nderungsangebot ausdr\u00fccklich als Teilzeitantrag bezeichnet (BAG 20. Januar 2015 \u2013 9 AZR 860\/13 \u2013 Rn. 19).<\/p>\n\n\n\n

                Der Arbeitnehmer soll die gew\u00fcnschte Verteilung der Arbeitszeit bei der Geltendmachung der Verringerung seiner Arbeitszeit und des Umfangs der Verringerung angeben, ist dazu aber nicht verpflichtet (BAG 16. Oktober 2007 \u2013 9 AZR 239\/07 \u2013 Rn. 17, aaO).<\/p>\n\n\n\n

                (a) Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr die Beklagte erkennbar eine rechtserhebliche und verbindliche Erkl\u00e4rung abgegeben. Dies wird schon an dem Zusatz in der Antragsmaske \u201eDurch diese Eingabe haben Sie Ihre Teilzeitw\u00fcnsche verbindlich gespeichert\u201c deutlich. Hier\u00fcber besteht zwischen den Parteien kein Streit.<\/p>\n\n\n\n

                (b) Der Antrag der Kl\u00e4gerin ist auch hinreichend bestimmt. Das Ausma\u00df der Verringerung auf 50 % ist in dem Antrag ausdr\u00fccklich enthalten. Der Zeitpunkt der Verringerung ergibt sich zwar nicht ausdr\u00fccklich aus dem Antrag selbst. Er ist aber aus den Umst\u00e4nden eindeutig erkennbar. Die Kl\u00e4gerin hat im System der Beklagten unter \u201eTeilzeit 2015\u201c ein Teilzeitmodell beantragt, welches ein Jahresmodell darstellt.<\/p>\n\n\n\n

                Die Beklagte hat den Antrag auch offensichtlich so verstanden, dass er eine Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 1. Januar 2015 enth\u00e4lt. In ihrem Ablehnungsschreiben vom 1. August 2014 bezieht sich die Beklagte ausdr\u00fccklich auf die \u201eTeilzeitarbeit in 2015\u201c. Die Beklagte beruft sich auch nicht darauf, der Zeitpunkt der gew\u00fcnschten Arbeitszeitverringerung sei aus dem Antrag nicht erkennbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n

                (c) Die Kl\u00e4gerin hat au\u00dferdem \u2013 unter \u201e01. Priorit\u00e4t\u201c \u2013 die gew\u00fcnschte Verteilung der Arbeitszeit bei einer Freistellung in den Kalendermonaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember angegeben. Dass sie dar\u00fcber hinaus alternativ \u2013 unter \u201e02. Priorit\u00e4t\u201c \u2013 eine Freistellung in den Kalendermonaten Januar, M\u00e4rz, Mai, Juli, September und November angegeben hat, ist vorliegend unsch\u00e4dlich.<\/p>\n\n\n\n

                Durch diese Vergabe von Priorit\u00e4ten wird deutlich, dass die zweite Alternative nur zum Tragen kommen sollte, wenn die Beklagte die prim\u00e4r begehrte Verteilung der Arbeitszeit ablehnt.<\/p>\n\n\n\n

                (d) Es handelt sich auch um einen Antrag nach \u00a7 8 TzBfG. Eine Beschr\u00e4nkung des Antrags auf das von der Beklagten durchgef\u00fchrte Requestverfahren ist ihm entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

                Unsch\u00e4dlich ist insoweit, dass die Kl\u00e4gerin \u00a7 8 TzBfG nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt hat. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung geltend machen. Die Benennung einer Anspruchsgrundlage ist hierf\u00fcr nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

                Auch wenn die Kl\u00e4gerin das von der Beklagten zur Verf\u00fcgung gestellte elektronische Verfahren nutzte und sich an die in diesem Rahmen angebotenen Teilzeitmodelle mit ihrer jeweiligen Bezeichnung hielt, l\u00e4sst dies nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont nicht darauf schlie\u00dfen, dass es das ausschlie\u00dfliche Ziel der Erkl\u00e4rung gewesen sein sollte, an dem Requestverfahren teilzunehmen. So hei\u00dft es in dem vorformulierten Text \u201eDurch diese Eingabe haben Sie Ihre Teilzeitw\u00fcnsche verbindlich gespeichert\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                Die Beklagte best\u00e4tigte damit, dass die Teilzeitw\u00fcnsche eingegangen sind. Dass damit Teilzeitw\u00fcnsche nach \u00a7 8 TzBfG nicht gemeint sein sollen, wird im Text nicht deutlich. cc) Eine Befristung des Teilzeitbegehrens, welche der Wirksamkeit eines Verringerungsverlangens nach \u00a7 8 TzBfG entgegenstehen w\u00fcrde (vgl. hierzu BAG 12. September 2006 \u2013 9 AZR 686\/05 \u2013 Rn. 20, BAGE 119, 254), enth\u00e4lt der Antrag der Kl\u00e4gerin nicht.<\/p>\n\n\n\n

                dd) Die Beklagte hat den Teilzeitantrag der Kl\u00e4gerin nicht rechtzeitig schriftlich abgelehnt, sodass sich die Arbeitszeit in dem von der Kl\u00e4gerin gew\u00fcnschten Umfang verringerte (\u00a7 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG) und die von ihr begehrte Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt gilt (\u00a7 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG). Die Ablehnung des Teilzeitwunschs durch die Beklagte mit Schreiben vom 1. August 2014 ist wegen Formmangels nichtig (\u00a7 125 Satz 1 BGB). Sie entspricht nicht der vom Gesetz in \u00a7 8 Abs.<\/p>\n\n\n\n

                5 TzBfG angeordneten Schriftform (\u00a7 126 Abs. 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n

                (1) Die Ablehnung des Verringerungsverlangens der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte unter Einhaltung der Schriftform des \u00a7 126 Abs. 1 BGB erfolgen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

                (a) Verwendet der Gesetzgeber den Begriff \u201eschriftlich\u201c im Zusammenhang mit einer Willenserkl\u00e4rung, meint er regelm\u00e4\u00dfig die Schriftform des \u00a7 126 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 10. Mai 2016 \u2013 9 AZR 145\/15 \u2013 Rn. 17). Fordert das Gesetz, dass etwas \u201eschriftlich\u201c mitzuteilen ist, ist die Schriftform jedenfalls dann einzuhalten, wenn es sich bei der Erkl\u00e4rung um ein Rechtsgesch\u00e4ft, insbesondere um eine Willenserkl\u00e4rung, handelt (L\u00fctzen NJW 2012, 1627, 1630).<\/p>\n\n\n\n

                Die Ablehnung des Arbeitgebers, der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, ist eine empfangsbed\u00fcrftige, an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserkl\u00e4rung (vgl. BAG 20. Januar 2015 \u2013 9 AZR 860\/13 \u2013 Rn. 25 mwN).<\/p>\n\n\n\n

                (b) Selbst wenn dar\u00fcber hinaus Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren, ergibt sich hieraus nichts anderes. Die Wahrung der Schriftform des \u00a7 126 Abs. 1 BGB bei der Ablehnung eines Verringerungsverlangens nach dem TzBfG bewirkt Rechtssicherheit f\u00fcr die Arbeitsvertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit, ob der hierzu Berechtigte den Antrag des Arbeitnehmers abgelehnt hat. Damit verbunden ist die Rechtssicherheit dar\u00fcber, ob eine Fiktion gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs.<\/p>\n\n\n\n

                5 TzBfG eingetreten ist. Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erkl\u00e4rungstext wird gew\u00e4hrleistet, dass die Erkl\u00e4rung inhaltlich vom Unterzeichner herr\u00fchrt (vgl. zu \u00a7 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 \u2013 9 AZR 145\/15 \u2013 Rn. 26; vgl. auch BAG 17. Dezember 2015 \u2013 6 AZR 709\/14 \u2013 Rn. 27, BAGE 154, 40). Daraus wird deutlich, dass f\u00fcr eine wirksame Ablehnung die Einhaltung der Schriftform des \u00a7 126 Abs. 1 BGB konstitutiv wirkt.<\/p>\n\n\n\n

                Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber die Formvorschrift eingef\u00fchrt hat, ohne diese iSv. \u00a7 125 Satz 1 BGB einzuordnen, fehlen.<\/p>\n\n\n\n

                (c) F\u00fcr die Geltung des strengen Formerfordernisses des \u00a7 126 Abs. 1 BGB spricht dar\u00fcber hinaus die Gesetzeshistorie. Insbesondere macht diese deutlich, dass entgegen der Auffassung der Beklagten eine Ablehnung in Textform (\u00a7 126b BGB) nicht gen\u00fcgt. Zwar galt \u00a7 126b BGB bei Inkrafttreten des TzBfG zum 1. Januar 2001 noch nicht. Diese Vorschrift wurde erst mit Wirkung vom 1. August 2001 eingef\u00fchrt (BGBl. I S. 1542).<\/p>\n\n\n\n

                Jedoch hat der Gesetzgeber seitdem, trotz zwischenzeitlicher sonstiger \u00c4nderungen des TzBfG, davon abgesehen, das Wort \u201eschriftlich\u201c durch die Formulierung \u201ein Textform\u201c zu ersetzen. Dieser Wille des Gesetzgebers ist zu achten, zumal dieser Textform iSv. \u00a7 126b BGB vornehmlich nicht bei Willenserkl\u00e4rungen, sondern bei rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnlichen Handlungen oder bei gesetzlichen Informationspflichten ausreichen l\u00e4sst (vgl. M\u00fcKoBGB\/Einsele 7. Aufl. \u00a7 126 Rn. 4).<\/p>\n\n\n\n

                Insofern kann von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgegangen werden, \u00fcber die sich die Gerichte auch dann nicht hinwegsetzen d\u00fcrfen, wenn sie das Schriftformerfordernis nicht f\u00fcr angemessen erachten (vgl. zu \u00a7 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 \u2013 9 AZR 145\/15 \u2013 Rn. 24; aA ErfK\/Preis 17. Aufl. \u00a7 8 TzBfG Rn. 17).<\/p>\n\n\n\n

                (2) Das Schreiben der Beklagten vom 1. August 2014 erf\u00fcllt die Anforderungen des \u00a7 126 Abs. 1 BGB nicht. Hiernach muss die Urkunde von dem Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Dies ist hier nicht der Fall. ee) Dem Eintritt der Fiktion auch hinsichtlich der Neuverteilung der Arbeitszeit steht nicht entgegen, dass die Kl\u00e4gerin in ihrem Antrag vom 22. Juni 2014 nicht ausschlie\u00dflich die mit dem vorliegenden Verfahren verlangte Verteilung der Arbeitszeit \u2013 unter \u201e01. Priorit\u00e4t\u201c \u2013 angegeben hat, sondern dar\u00fcber hinaus \u2013 unter \u201e02. Priorit\u00e4t\u201c \u2013 eine hiervon abweichende Verteilung. Denn der Antrag ist so auszulegen, dass die hier verlangte Verteilung der Arbeitszeit erkennbar vorrangig war.<\/p>\n\n\n\n

                Zu einer Entscheidung der Beklagten \u00fcber die mit \u201e02. Priorit\u00e4t\u201c gekennzeichnete Verteilung sollte es eindeutig nur dann kommen, wenn die Beklagte die mit \u201e01. Priorit\u00e4t\u201c gekennzeichnete Verteilung ablehnt. Die Annahme des Antrags der Kl\u00e4gerin mit \u201e01. Priorit\u00e4t\u201c war durch ein einfaches \u201eJa\u201c der Beklagten m\u00f6glich. ff) Dem Eintritt der Fiktion kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegengehalten werden. Dabei kann dahinstehen, ob ein Rechtsmissbrauch hier darin liegen kann, dass die Kl\u00e4gerin nur eine geringe Reduzierung der Arbeitszeit von 51,09 % auf 50 % verlangt hat.<\/p>\n\n\n\n

                Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG gilt die vom Arbeitnehmer beantragte Arbeitszeitverringerung als vereinbart, wenn der Arbeitgeber den fristgerecht gestellten Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit nicht sp\u00e4testens einen Monat vor dem geplanten Beginn der Vertrags\u00e4nderung schriftlich ablehnt. Die Fiktion ersetzt die Annahme des Antrags des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Sie tritt deshalb mit dem Inhalt des Antrags ein, den der Arbeitgeber auch h\u00e4tte annehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

                Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend annimmt, h\u00e4tte die Beklagte auch einen rechtsmissbr\u00e4uchlichen Antrag annehmen k\u00f6nnen. Ebenso kann der Arbeitgeber auch durch blo\u00dfe Unt\u00e4tigkeit die Zustimmungsfiktion zu einem aus seiner Sicht rechtsmissbr\u00e4uchlichen Antrag herbeif\u00fchren. Auch ein rechtsmissbr\u00e4uchlicher Antrag stellt daher einen wirksamen Antrag dar, der vom Arbeitgeber angenommen werden kann und der im Fall der nicht frist- oder formgerechten Ablehnung die Fiktionen des \u00a7 8 Abs.<\/p>\n\n\n\n

                5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG ausl\u00f6sen kann.<\/p>\n\n\n\n

                II. Die Revision der Beklagten ist unbegr\u00fcndet, da schon dem Hauptantrag stattzugeben war.<\/p>\n\n\n\n

                B. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1, \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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