{"id":12046,"date":"2026-06-16T14:49:41","date_gmt":"2026-06-16T14:49:41","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-mindestlohn-anrechnung-leistungszulage-leistungszulagen-auf-mindestlohn-anrechenbar\/"},"modified":"2026-07-05T14:50:13","modified_gmt":"2026-07-05T14:50:13","slug":"arbeitsrecht-mindestlohn-anrechnung-leistungszulage-leistungszulagen-auf-mindestlohn-anrechenbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12046","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | Mindestlohn Anrechnung Leistungszulage | Leistungszulagen auf Mindestlohn anrechenbar"},"content":{"rendered":"\n

Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 06.09.2017 \u2013 Az. 5 AZR 317\/16: Leistungszulagen erf\u00fcllen Mindestlohnanspruch<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Leistungszulagen k\u00f6nnen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie die tats\u00e4chlich erbrachte Arbeitsleistung verg\u00fcten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der gesetzliche Mindestlohn verlangt nicht, dass der Grundlohn allein mindestens die Mindestlohnh\u00f6he erreicht. Entscheidend ist, ob die gesamte f\u00fcr die Arbeitsleistung gezahlte Bruttoverg\u00fctung im jeweiligen Monat mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht. Leistungszulagen, die im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zur Arbeit stehen, erf\u00fcllen den Mindestlohnanspruch.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war als Montagehelferin bei einem Unternehmen besch\u00e4ftigt, das elektronische Baugruppen entwickelt und produziert. Sie erhielt einen Gesamtstundenlohn von 8,52 \u20ac brutto. Dieser setzte sich aus einem Grundlohn von 6,22 \u20ac brutto pro Stunde und einer leistungsabh\u00e4ngigen Zulage zusammen, die zuletzt 2,30 \u20ac brutto pro Stunde betrug.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitnehmerin verlangte weitere Verg\u00fctung. Sie meinte, der gesetzliche Mindestlohn m\u00fcsse bereits durch den Grundlohn erf\u00fcllt werden. Die Leistungszulage d\u00fcrfe nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, weil sie eine besondere zus\u00e4tzliche Leistung honoriere. Das Bundesarbeitsgericht wies diese Auffassung zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass alle im arbeitsvertraglichen Austauschverh\u00e4ltnis stehenden Geldleistungen den Mindestlohnanspruch erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Ausgenommen sind nur Zahlungen, die ohne R\u00fccksicht auf die tats\u00e4chliche Arbeitsleistung erbracht werden, oder Zahlungen mit besonderer gesetzlicher Zweckbestimmung.<\/p>\n\n\n\n

Die Leistungszulage war nach Auffassung des Gerichts eine Gegenleistung f\u00fcr die Arbeitsleistung der Kl\u00e4gerin. Das Mindestlohngesetz unterscheidet nicht zwischen einer \u201eNormalleistung\u201c und einer dar\u00fcber hinausgehenden Leistung. Da die Kl\u00e4gerin insgesamt 8,52 \u20ac brutto pro Stunde erhielt und damit mehr als den damals geltenden Mindestlohn von 8,50 \u20ac brutto, bestand kein weiterer Zahlungsanspruch.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 06.09.2017 \u2013 Az.: 5 AZR 317\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 \u2013 16 Sa 1627\/15 \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten der Revision zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten \u00fcber die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin ist bei der Beklagten, die elektronische Baugruppen entwickelt und produziert, als Montagehelferin mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Wochenarbeitszeit von 35 Stunden besch\u00e4ftigt. Die Beklagte zahlt der Kl\u00e4gerin einen Gesamtstundenlohn, bestehend aus einem Grundlohn von 6,22 Euro brutto\/Stunde und einer Leistungszulage, deren H\u00f6he von der Anzahl der pro Stunde montierten Teile abh\u00e4ngig ist. Sie hat zuletzt maximal 37 % des Grundstundenlohns betragen.<\/p>\n\n\n\n

    Von Januar bis Mai 2015 verg\u00fctete die Beklagte alle abgerechneten Stunden mit 8,52 Euro brutto.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der vorliegenden Klage hat die Kl\u00e4gerin, soweit in die Revisionsinstanz gelangt, Anspr\u00fcche auf den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr die Monate Januar bis Mai 2015 geltend gemacht. Die iHv. 2,30 Euro brutto je Stunde gezahlte Leistungszulage sei auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht anrechenbar. Mit ihr werde eine zus\u00e4tzliche Leistung honoriert, w\u00e4hrend der Mindestlohn nur eine \u201eNormalleistung\u201c von 100 % abgelte.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin hat \u2013 soweit f\u00fcr die Revision noch von Bedeutung \u2013 zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 1.707,15 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter H\u00f6he zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.<\/p>\n\n\n\n

    Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Kl\u00e4gerin die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.<\/p>\n\n\n\n

    Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten zu Recht stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch nach \u00a7 1 Abs. 1 MiLoG auf Zahlung weiterer 2,28 Euro brutto je Stunde.<\/p>\n\n\n\n

    I. Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf den gesetzlichen Mindestlohn ist mit Zahlung des Gesamtstundenlohns von 8,52 Euro brutto durch Erf\u00fcllung erloschen (\u00a7 362 Abs. 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Mindestlohnanspruch aus \u00a7 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenst\u00e4ndig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. \u00a7 3 MiLoG f\u00fchrt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 22 mwN, BAGE 155, 202).<\/li>\n\n\n\n
    2. Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erf\u00fcllt, wenn die f\u00fcr einen Kalendermonat gezahlte Bruttoverg\u00fctung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden mit \u2013 im Streitzeitraum \u2013 8,50 Euro ergibt (BAG 21. Dezember 2016 \u2013 5 AZR 374\/16 \u2013 Rn. 17, BAGE 157, 356).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Es gilt ein umfassender Entgeltbegriff, so dass alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet sind, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erf\u00fcllen. Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverh\u00e4ltnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt folglich nur solchen Zahlungen die Erf\u00fcllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne R\u00fccksicht auf eine tats\u00e4chliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 32, BAGE 155, 202).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Danach kommt auch der von der Beklagten gezahlten Leistungszulage Erf\u00fcllungswirkung zu.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Das Mindestlohngesetz macht den Anspruch nicht von den mit der Arbeitsleistung verbundenen Erfolgen abh\u00e4ngig (BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 30, BAGE 155, 202). Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin gebietet die Entstehungsgeschichte des Mindestlohngesetzes kein anderes Verst\u00e4ndnis. Der Begriff der \u201eNormalleistung\u201c hat keinen Eingang in den Wortlaut des Mindestlohngesetzes gefunden (so bereits BAG 21. Dezember 2016 \u2013 5 AZR 374\/16 \u2013 Rn. 21, BAGE 157, 356). b) Die Leistungszulage ist eine im Synallagma stehende Geldleistung der Beklagten. Mit ihrer Zahlung honoriert die Beklagte die Arbeitsleistung der Kl\u00e4gerin. Einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung unterliegt die Leistungszulage nicht.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die Kl\u00e4gerin hat nicht vorgebracht, bei Multiplikation der in den streitgegenst\u00e4ndlichen Monaten jeweils tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 Euro brutto (vgl. BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 26, BAGE 155, 202) ergebe sich ein h\u00f6herer Betrag als der von der Beklagten gezahlte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          II. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten der Revision zu tragen, \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

          \n