{"id":12454,"date":"2026-06-16T14:51:42","date_gmt":"2026-06-16T14:51:42","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-widerruf-widerrufsvorbehalt-weihnachtsgeld-widerruf-des-weihnachtsgeldes-bei-wirtschaftlicher-notlage\/"},"modified":"2026-07-05T14:57:24","modified_gmt":"2026-07-05T14:57:24","slug":"arbeitsrecht-widerruf-widerrufsvorbehalt-weihnachtsgeld-widerruf-des-weihnachtsgeldes-bei-wirtschaftlicher-notlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12454","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | Widerruf Widerrufsvorbehalt Weihnachtsgeld | Widerruf des Weihnachtsgeldes bei wirtschaftlicher Notlage"},"content":{"rendered":"\n

Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 24.01.2017 \u2013 Az. 1 AZR 774\/14: Weihnachtsgeldwiderruf bei Notlage zul\u00e4ssig<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld widerrufen, wenn der Arbeitsvertrag hierf\u00fcr klar eine wirtschaftliche Notlage als Widerrufsgrund nennt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Ein Widerrufsvorbehalt f\u00fcr Weihnachtsgeld ist wirksam, wenn Arbeitnehmer erkennen k\u00f6nnen, aus welchem Grund die Sonderzahlung widerrufen werden kann. Die Formulierung \u201eim Fall der wirtschaftlichen Notlage\u201c gen\u00fcgt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, weil sie die Richtung des m\u00f6glichen Widerrufs hinreichend deutlich beschreibt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hatte arbeitsvertraglich Anspruch auf Weihnachtsgeld. Der Arbeitsvertrag sah zugleich vor, dass der Arbeitgeber diese Leistung im Fall einer wirtschaftlichen Notlage widerrufen kann. Im Jahr 2012 widerrief die Arbeitgeberin die Zahlung des Weihnachtsgeldes, weil sie kurz vor der Insolvenz stand und ein Investor sein finanzielles Engagement vom Verzicht auf Weihnachtsgeld abh\u00e4ngig gemacht hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer verlangte dennoch Weihnachtsgeld in H\u00f6he von 1.531,04 \u20ac brutto. Er hielt die Widerrufsklausel f\u00fcr unwirksam, weil nicht genau genug beschrieben sei, wann eine wirtschaftliche Notlage vorliege. Au\u00dferdem machte er geltend, der Betriebsrat h\u00e4tte wegen einer \u00c4nderung von Entlohnungsgrunds\u00e4tzen beteiligt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Die Widerrufsklausel sei transparent genug. Ein Arbeitgeber m\u00fcsse bei einem Widerrufsvorbehalt zumindest die Richtung angeben, aus der der Widerruf m\u00f6glich sein soll. Die Benennung einer wirtschaftlichen Notlage erf\u00fclle diese Anforderung, weil klar sei, dass die Notlage beim Arbeitgeberunternehmen vorliegen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Auch materiell war die Klausel wirksam. Das Weihnachtsgeld machte weniger als 5 % des Gesamtverdienstes aus und ber\u00fchrte deshalb nicht den Kernbereich des Arbeitsvertrages. Zudem lag tats\u00e4chlich eine wirtschaftliche Notlage vor: Die Beklagte war existenzbedroht und stand am Rand der Insolvenz. Der Widerruf entsprach daher billigem Ermessen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 24.01.2017 \u2013 Az.: 1 AZR 774\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts M\u00fcnchen vom 5. August 2014 \u2013 7 Sa 934\/13 \u2013 wird auf seine Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Parteien streiten \u00fcber die Zahlung von Weihnachtsgeld f\u00fcr das Jahr 2012.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2008 schloss der Rechtsvorg\u00e4nger der Beklagten, der Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der K mit dem Kl\u00e4ger \u2013 wie auch die Mehrzahl der Besch\u00e4ftigten \u2013 einen neuen Arbeitsvertrag. Dieser regelt ein monatliches Bruttoentgelt sowie eine ergebnisabh\u00e4ngige Sonderzahlung. Weiterhin ist im Arbeitsvertrag vereinbart:<\/p>\n\n\n\n

\u201e3. Weihnachtsgeld<\/p>\n\n\n\n

Das Weihnachtsgeld 2008 berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst einschlie\u00dflich Nachtzuschl\u00e4ge der letzten 3 Monate vor dem Monat November 2008. F\u00fcr die Zahlung gilt folgende Staffelung: nach 6 Monaten Betriebszugeh\u00f6rigkeit<\/p>\n\n\n\n

25 % eines Monatsverdienstes nach 12 Monaten Betriebszugeh\u00f6rigkeit<\/p>\n\n\n\n

35 % eines Monatsverdienstes nach 24 Monaten Betriebszugeh\u00f6rigkeit<\/p>\n\n\n\n

45 % eines Monatsverdienstes nach 36 Monaten Betriebszugeh\u00f6rigkeit<\/p>\n\n\n\n

55 % eines Monatsverdienstes<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das Rumpfgesch\u00e4ftsjahr 2008 betr\u00e4gt die Auszahlung 50 % des errechneten Betrages.<\/p>\n\n\n\n

Ab 2009 wird das Weihnachtsgeld in voller H\u00f6he nach vorstehenden Berechnungsgrundlagen bezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Die Auszahlung des Weihnachtsgelds erfolgt mit der Lohn-\/Gehaltsabrechnung des Monats November. Der Arbeitgeber beh\u00e4lt sich vor, diese Leistung im Fall der wirtschaftlichen Notlage zu widerrufen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers ging in der Folgezeit auf die nicht tarifgebundene Beklagte, bei der ein Betriebsrat gebildet ist, \u00fcber. Diese teilte dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 12. November 2012 mit, sie widerrufe \u201edas Weihnachtsgeld f\u00fcr das Jahr 2012 aufgrund wirtschaftlicher Notlage\u201c. Der Widerruf erfolgte gegen\u00fcber allen Arbeitnehmern, deren Arbeitsvertrag eine Widerrufsklausel vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitsvertr\u00e4ge der \u00fcbrigen Arbeitnehmer enthalten entweder keine Regelung zur Gew\u00e4hrung eines Weihnachtsgelds oder keinen Widerrufsvorbehalt. Zum Zeitpunkt des Widerrufs stand die Beklagte kurz vor einer Insolvenz, die nur durch den Einstieg eines Investors abgewendet werden konnte. Dieser hatte sein finanzielles Engagement vom Widerruf des Weihnachtsgelds abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Klage hat der Kl\u00e4ger die Zahlung eines Weihnachtsgelds f\u00fcr das Jahr 2012 geltend gemacht. Der Widerrufsvorbehalt in Nr. 3 Abs. 4 des Arbeitsvertrags sei unwirksam. Er versto\u00dfe gegen das Bestimmtheitsgebot nach \u00a7\u00a7 307, 308 Nr. 4 BGB. Es sei nicht erkennbar, in welchen F\u00e4llen eine wirtschaftliche Notlage vorliege. Diese habe auch nicht bestanden. Jedenfalls entspreche die Aus\u00fcbung des Widerrufs nicht billigem Ermessen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sei der Widerruf nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung unbeachtlich. Die Beklagte habe die Entlohnungsgrunds\u00e4tze ge\u00e4ndert, weil der Widerruf nicht gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Arbeitnehmern erfolgt sei. Hierbei habe der Betriebsrat beteiligt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.531,04 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2012 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht sie abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kl\u00e4ger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die nur teilweise zul\u00e4ssige Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

I. Die Revision des Kl\u00e4gers ist teilweise unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Nach \u00a7 72 Abs. 5 ArbGG iVm. \u00a7 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO geh\u00f6rt zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung die Angabe der Revisionsgr\u00fcnde. Bei einer Sachr\u00fcge muss der vermeintliche Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt werden, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss die Revisionsbegr\u00fcndung eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils enthalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Bei mehreren Streitgegenst\u00e4nden muss f\u00fcr jeden eine solche Begr\u00fcndung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzul\u00e4ssig (BAG 27. Juli 2010 \u2013 1 AZR 186\/09 \u2013 Rn. 13 mwN).<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Hiernach ist die Revision unzul\u00e4ssig, soweit der Kl\u00e4ger sein Begehren auf einen Anspruch auf Grundlage der im Betrieb geltenden, zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrunds\u00e4tze st\u00fctzt, weil eine Verletzung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorliege.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Der Kl\u00e4ger hat sein Begehren auf Zahlung eines Weihnachtsgelds zum einen auf die individualrechtliche Unwirksamkeit des Widerrufs und zum anderen auf die fehlende, aber erforderliche Mitbestimmung des Betriebsrats und einen sich daraus ergebenden Anspruch gest\u00fctzt. Hierbei handelt es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Lebenssachverhalte und damit zwei Streitgegenst\u00e4nde iSd. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, deren Begr\u00fcndung nicht denknotwendig voneinander abh\u00e4ngt. b) Die Revisionsbegr\u00fcndung enth\u00e4lt keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des Berufungsurteils, soweit dieses einen Anspruch aufgrund einer etwaigen Verletzung des Mitbestimmungsrechts abgelehnt hat.<\/p>\n\n\n\n

      Sie f\u00fchrt lediglich aus, der Betriebsrat habe \u201eentgegen den Ausf\u00fchrungen des Landesarbeitsgerichts \u2026 mitbestimmen m\u00fcssen\u201c und deshalb sei der Anspruch \u201eauch wegen Versto\u00df gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats\u201c zu bejahen gewesen, weil \u201eEntlohnungsgrunds\u00e4tze ge\u00e4ndert\u201c worden seien. Damit wiederholt der Kl\u00e4ger lediglich seine Rechtsauffassung, ohne sich mit der Begr\u00fcndung des Landesarbeitsgerichts konkret auseinanderzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

      Er geht nicht auf die Ausf\u00fchrungen des Landesarbeitsgerichts zum g\u00e4nzlichen Widerruf einer zwar nicht freiwilligen, aber widerruflichen \u201eZulage\u201c sowie zu einem dann nicht mehr bestehenden Verteilungsspielraum ein, der das Mitbestimmungsrecht entfallen lasse.<\/p>\n\n\n\n

      II. Soweit die Revision zul\u00e4ssig ist, ist sie unbegr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch nach Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 des Arbeitsvertrags auf Zahlung eines Weihnachtsgelds. Die Beklagte war nach Satz 2 der Vereinbarung berechtigt, die arbeitsvertragliche Zusage eines Weihnachtsgelds einseitig zu widerrufen. Die Widerrufsklausel h\u00e4lt einer Inhaltskontrolle stand. Der Widerruf entsprach billigem Ermessen.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Nr. 3 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags, worin sich der Arbeitgeber vorbehalten hat, die Zahlung eines Weihnachtsgelds im Fall der wirtschaftlichen Notlage zu widerrufen, ist wirksam.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Bei der Widerrufsklausel handelt es sich nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung iSd. \u00a7 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. b) Der Widerrufsvorbehalt unterliegt als eine von Rechtsvorschriften abweichende Bestimmung der uneingeschr\u00e4nkten Inhaltskontrolle, \u00a7 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. BAG 11. Oktober 2006 \u2013 5 AZR 721\/05 \u2013 Rn. 18 mwN). Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einr\u00e4umen, die Hauptleistungspflichten einzuschr\u00e4nken, zu ver\u00e4ndern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen der Inhaltskontrolle. Sie weichen von dem allgemeinen Grundsatz pacta sunt servanda ab (BAG 12.<\/p>\n\n\n\n

        Januar 2005 \u2013 5 AZR 364\/04 \u2013 zu B I 4 a der Gr\u00fcnde, BAGE 113, 140). c) Der Widerrufsvorbehalt ist nicht aus formellen Gr\u00fcnden unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

        aa) Ein Widerrufsvorbehalt muss den formellen Anforderungen von \u00a7 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgr\u00fcnden muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf m\u00f6glich sein soll, zB wirtschaftliche Gr\u00fcnde, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG 21. M\u00e4rz 2013 \u2013 5 AZR 651\/10 \u2013 Rn. 16 mwN; 12. Januar 2005 \u2013 5 AZR 364\/04 \u2013 zu B I 5 b der Gr\u00fcnde, BAGE 113, 140). Dabei ist zu beachten, dass der Verwender vorgibt, was ihn zum Widerruf berechtigen soll. bb) Diesem Transparenzgebot wird die Widerrufsklausel gerecht. Der Grad der wirtschaftlichen St\u00f6rung, die einen Widerruf erm\u00f6glichen soll, wird darin konkretisiert. Die Klausel stellt ausdr\u00fccklich klar, dass der Arbeitnehmer im Fall der wirtschaftlichen Notlage mit dem Widerruf der zugesagten Zahlung eines Weihnachtsgelds rechnen muss.<\/p>\n\n\n\n

        Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist die Klausel nicht deshalb unklar oder unverst\u00e4ndlich, weil nicht ausdr\u00fccklich angegeben sei, auf wen sich die \u201ewirtschaftliche Notlage\u201c beziehe. Der Annahme, damit k\u00f6nne auch eine allgemeine wirtschaftliche Notlage, die eines Gesellschafters der Beklagten oder die eines Betriebs oder des gesamten Konzerns gemeint sein, steht schon entgegen, dass nach Nr. 3 Abs.<\/p>\n\n\n\n

        4 Satz 2 des Arbeitsvertrags \u201eder Arbeitgeber\u201c sich den Widerruf \u201eim Fall der wirtschaftlichen Notlage\u201c vorbehalten hat. Damit ist klargestellt, dass die wirtschaftliche Notlage beim Unternehmen der Beklagten als Arbeitgeberin vorliegen muss. d) Die Widerrufsklausel ist auch materiell wirksam.<\/p>\n\n\n\n

        aa) Die Wirksamkeit des Widerrufsvorbehalts richtet sich nach \u00a7 308 Nr. 4 BGB als der gegen\u00fcber \u00a7 307 BGB spezielleren Norm. Deren Wertungen sind im Rahmen des \u00a7 308 Nr. 4 BGB heranzuziehen. Au\u00dferdem sind nach \u00a7 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen (BAG 11. Oktober 2006 \u2013 5 AZR 721\/05 \u2013 Rn. 19 mwN). bb) Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist nach \u00a7 308 Nr. 4 BGB zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verh\u00e4ltnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist (BAG 12. Januar 2005 \u2013 5 AZR 364\/04 \u2013 zu B I 4 c der Gr\u00fcnde, BAGE 113, 140). Die gebotene Interessenabw\u00e4gung muss zu einer Zumutbarkeit der Klausel f\u00fcr den Arbeitnehmer f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

        Das richtet sich in Anlehnung an \u00a7 307 BGB insbesondere nach der Art und H\u00f6he der Leistung, die widerrufen werden soll, nach der H\u00f6he des verbleibenden Verdienstes und der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen. Unter Ber\u00fccksichtigung aller Gesichtspunkte muss der Widerrufsgrund den Widerruf typischerweise rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

        Auch wenn der Arbeitgeber im Grundsatz ein anerkennenswertes Interesse daran hat, bestimmte Leistungen, insbesondere \u201eZusatzleistungen\u201c flexibel auszugestalten, darf das Wirtschaftsrisiko des Unternehmers nicht auf den Arbeitnehmer verlagert werden. Eingriffe in den Kernbereich des Arbeitsvertrags sind nach der Wertung des \u00a7 307 Abs. 2 BGB nicht zul\u00e4ssig (BAG 11. Oktober 2006 \u2013 5 AZR 721\/05 \u2013 Rn. 21 f.). cc) Dem wird Nr. 3 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags gerecht.<\/p>\n\n\n\n

        (1) Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts f\u00fcr ein dem Arbeitnehmer zugesagtes Weihnachtsgeld bei wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers ist zul\u00e4ssig, wenn durch dessen Wegfall das Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht grundlegend ber\u00fchrt ist. Das ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Fall, soweit der im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts unter 25 vH liegt.<\/p>\n\n\n\n

        Sind dar\u00fcber hinaus Zahlungen des Arbeitgebers widerruflich, die keine unmittelbare Gegenleistung f\u00fcr die Arbeitsleistung darstellen, erh\u00f6ht sich der widerrufliche Teil der Arbeitsverg\u00fctung auf bis zu 30 vH des Gesamtverdiensts. Dem Arbeitnehmer wird hier zu seinem Vorteil eine Leistung zus\u00e4tzlich zum \u00fcblichen Entgelt gew\u00e4hrt. Der Arbeitgeber ist dann bis zur Grenze der Willk\u00fcr frei, die Voraussetzungen des Anspruchs festzulegen und dementsprechend auch den Widerruf zu erkl\u00e4ren (BAG 12.<\/p>\n\n\n\n

        Januar 2005 \u2013 5 AZR 364\/04 \u2013 zu A I 4 c bb der Gr\u00fcnde, BAGE 113, 140).<\/p>\n\n\n\n

        (2) Das j\u00e4hrliche Weihnachtsgeld iHv. maximal 55 vH eines Monatsentgelts betr\u00e4gt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts weniger als 5 vH des Gesamtentgelts des Kl\u00e4gers. Das Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverh\u00e4ltnis wird daher nicht grundlegend ber\u00fchrt. Dem Kl\u00e4ger verbleibt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch nach Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts eine tarifliche Verg\u00fctungsh\u00f6he. dd) Der Widerrufsvorbehalt ist auch nicht unwirksam, weil er keine Ank\u00fcndigungs- bzw. Auslauffrist enth\u00e4lt. F\u00fcr eine solche Frist gibt es keinen Ansatz im Gesetz. Die Einr\u00e4umung einer Auslauffrist ist bei der Aus\u00fcbungskontrolle in Betracht zu ziehen (BAG 21. M\u00e4rz 2012 \u2013 5 AZR 651\/10 \u2013 Rn. 18 mwN).<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die Beklagte hat ihr Widerrufsrecht wirksam ausge\u00fcbt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Neben der Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltenen Widerrufsklausel steht die Aus\u00fcbungskontrolle gem\u00e4\u00df \u00a7 315 BGB. Die Erkl\u00e4rung des Widerrufs stellt eine Bestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber nach \u00a7 315 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen (BAG 21. M\u00e4rz 2012 \u2013 5 AZR 651\/10 \u2013 Rn. 22 mwN; 20. April 2011 \u2013 5 AZR 191\/10 \u2013 Rn. 20, BAGE 137, 383). b) Die in Nr. 3 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts sind erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

          aa) Die Beklagte befand sich zum Zeitpunkt der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts mit Schreiben vom 12. November 2012 in einer wirtschaftlichen Notlage. Sie war nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts in ihrer Existenz bedroht und stand am Rande einer Insolvenz, die nur mit Hilfe eines Investors abgewendet werden konnte. bb) Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Beklagte den Widerruf nach dem Inhalt ihres Schreibens vom 12. November 2012 nur auf die streitgegenst\u00e4ndliche Zahlung des Weihnachtsgelds f\u00fcr das Jahr 2012 begrenzt hat. Eine nur eingeschr\u00e4nkte Aus\u00fcbung des der Beklagten nach Nr. 3 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags zustehenden Widerrufsrechts h\u00e4tte auf die Wirksamkeit des Widerrufs f\u00fcr das Jahr 2012 keinen Einfluss.<\/p>\n\n\n\n

          c) Der Widerruf wahrt auch die Grenzen billigen Ermessens iSd. \u00a7 315 Abs. 1 BGB. Davon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen. Hiergegen wendet sich die Revision auch nicht.<\/p>\n\n\n\n

          III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

          \n