{"id":12492,"date":"2026-06-16T15:02:24","date_gmt":"2026-06-16T15:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschein-erbausschlagung-grundbuch-eine-erbfolge-die-sich-erst-unter-beruecksichtigung-der-ausschlagungserklaerung-eines-beteiligten-ergibt-kann-im-grundbucheintragungsverfahren-nicht\/"},"modified":"2026-07-05T15:03:32","modified_gmt":"2026-07-05T15:03:32","slug":"erbrecht-erbschein-erbausschlagung-grundbuch-eine-erbfolge-die-sich-erst-unter-beruecksichtigung-der-ausschlagungserklaerung-eines-beteiligten-ergibt-kann-im-grundbucheintragungsverfahren-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12492","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschein Erbausschlagung Grundbuch | Eine Erbfolge, die sich erst unter Ber\u00fccksichtigung der Ausschlagungserkl\u00e4rung eines Beteiligten ergibt, kann im Grundbucheintragungsverfahren nicht allein aufgrund der formgerechten Ausschlagungserkl\u00e4rung festgestellt werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 22.03.2017 \u2013 Az. 15 W 354\/16: Grundbuch braucht Erbschein nach Ausschlagung<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ergibt sich die Erbfolge erst durch eine Erbausschlagung, darf das Grundbuchamt regelm\u00e4\u00dfig einen Erbschein verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Ein notarielles Testament mit Er\u00f6ffnungsprotokoll gen\u00fcgt im Grundbuchverfahren nur dann als Erbnachweis, wenn sich die Erbfolge daraus ohne weitere tats\u00e4chliche Ermittlungen sicher ergibt. Wird ein Ersatzerbe erst deshalb berufen, weil der zun\u00e4chst eingesetzte Erbe ausgeschlagen hat, muss auch die Wirksamkeit dieser Ausschlagung feststehen. Diese Pr\u00fcfung kann das Grundbuchamt nicht umfassend leisten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte in einem notariellen Testament ihren Enkel als Alleinerben eingesetzt. Dessen Tochter war als Ersatzerbin bestimmt. Nach dem Erbfall schlug der Enkel die Erbschaft aus. Die Tochter wollte daraufhin als Alleinerbin im Grundbuch eingetragen werden und legte dem Grundbuchamt das notarielle Testament, das Er\u00f6ffnungsprotokoll und die Ausschlagungserkl\u00e4rung vor.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt verlangte dennoch die Vorlage eines Erbscheins. Die Beteiligte legte dagegen Beschwerde ein. Sie meinte, die Erbfolge lasse sich aus den vorgelegten \u00f6ffentlichen Urkunden ausreichend nachweisen. Das OLG Hamm best\u00e4tigte jedoch die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm stellte klar, dass \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO den Erbschein nur dann ersetzt, wenn sich die Erbfolge aus der \u00f6ffentlichen Verf\u00fcgung von Todes wegen und der Er\u00f6ffnungsniederschrift sicher ergibt. Das Grundbuchamt darf zwar \u00f6ffentliche Urkunden aus der Nachlassakte ber\u00fccksichtigen und muss das Testament selbst auslegen. Es ist aber nicht zu eigenen Ermittlungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde verpflichtet oder berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Gerade bei einer Erbausschlagung k\u00f6nnen tats\u00e4chliche Fragen offenbleiben. Zwar waren Form und Frist der Ausschlagung hier nachweisbar. Es konnte aber nicht abschlie\u00dfend ausgeschlossen werden, dass der zun\u00e4chst berufene Erbe die Erbschaft vor der Ausschlagung bereits ausdr\u00fccklich oder durch schl\u00fcssiges Verhalten angenommen hatte. Diese Pr\u00fcfung geh\u00f6rt in das Erbscheinsverfahren, weshalb das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins verlangen durfte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 22.03.2017 \u2013 Az.: 15 W 354\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Beschwerde ist nach den \u00a7\u00a7 71 ff GBO zul\u00e4ssig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat der Beteiligten mit der Zwischenverf\u00fcgung vom 19. Mai 2016 zu Recht die Vorlage eines Erbscheins aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr die beantragte Grundbuchberichtigung (\u00a7 22 GBO) ist der Nachweis der Erbfolge nach der am 16. Dezember 2015 verstorbenen C in der Form des \u00a7 35 Abs. 1 GBO erforderlich. Nach dieser Vorschrift ist der Nachweis der Erbfolge grunds\u00e4tzlich durch einen Erbschein zu f\u00fchren (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GBO). Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verf\u00fcgung von Todes wegen, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten ist, so gen\u00fcgt es gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs.<\/p>\n\n\n\n

    1 Satz 2 GBO, wenn an Stelle des Erbscheins die Verf\u00fcgung und die Niederschrift \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung vorgelegt werden und sich aus diesen Urkunden die Erbfolge nachweisen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

    Dabei reichen in formaler Hinsicht die Vorlage beglaubigter Abschriften oder die Angabe des Aktenzeichens der beim Amtsgericht gef\u00fchrten Nachlassakte, in der sich die letztwillige Verf\u00fcgung und das Er\u00f6ffnungsprotokoll befinden, aus (Demharter, GBO, 29. Auflage, \u00a7 35, Rn.45). Ergeben sich bei der Pr\u00fcfung der Verf\u00fcgung von Todes wegen keine Zweifel tats\u00e4chlicher Art, so ist die Auflage, das Erbrecht durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen, nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Pr\u00fcfungspflicht nach \u00a7 35 GBO umfasst dabei nicht nur Form und Inhalt der Verf\u00fcgung von Todes wegen. Das Grundbuchamt hat die Verf\u00fcgung von Todes wegen auch dann selbst auszulegen, wenn rechtlich schwierige Fragen zu beurteilen sind. Bei der Auslegung sind auch au\u00dferhalb der Verf\u00fcgung liegende Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. Es entspricht der herrschenden Meinung, dass zum Nachweis der Erbfolge im Fall des \u00a7 35 Abs.<\/p>\n\n\n\n

    1 Satz 2 GBO au\u00dfer der \u00f6ffentlichen Verf\u00fcgung von Todes wegen auch andere \u00f6ffentliche Urkunden im Sinn von \u00a7 29 GBO, die das Grundbuchamt auch sonst ber\u00fccksichtigen muss, herangezogen werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen (Demharter aaO, \u00a7 35 Rn. 40). Es ist daher anerkannt, dass es Aufgabe des Grundbuchamtes ist, das gesamte Urkundenmaterial der ihm vorgelegte oder beizuziehenden Nachlassakte als Nachweis zu verwerten (OLG Hamm NJW-RR 1997, 1095 f).<\/p>\n\n\n\n

    Die Grenze der Pr\u00fcfungspflicht ist aber dort erreicht, wo hinsichtlich des behaupteten Erbrechts Zweifel tats\u00e4chlicher Art verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen \u2013 etwa \u00fcber die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse \u2013 gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen; zu solchen Ermittlungen ist das Grundbuchamt weder verpflichtet noch berechtigt (OLG M\u00fcnchen RNotZ 2016, 683 \u2013 686; FamRZ 2016, 1400 ff).<\/p>\n\n\n\n

    Im gegebenen Fall hat das Grundbuchamt in der angefochtenen Zwischenverf\u00fcgung zu Recht ein Eintragungshindernis angenommen, weil es anhand der Eintragungsunterlagen und der weiteren von ihm zu ber\u00fccksichtigen Urkunden eine abschlie\u00dfende Feststellung des Erbrechts der Beteiligten nicht treffen kann. Es besteht vorliegend die Besonderheit, dass sich die Erbfolge nicht ausschlie\u00dflich aus dem f\u00fcr die Erbfolge nach C ma\u00dfgeblichen notariellen Testaments vom 20. Oktober 2011 (UR-Nr.<\/p>\n\n\n\n

    225\/2011 des Notars B) entnehmen l\u00e4sst. Denn danach war als Alleinerbe zun\u00e4chst der Enkel U benannt worden und die Tochter, die Beteiligte, nur als Ersatzerbin. Der Eintritt des Ersatzerbfalles, der vorliegend die Wirksamkeit der Ausschlagung des Erben erfordert, ist nicht in grundbuchrechtlich zul\u00e4ssiger Form nachgewiesen. Deshalb bedarf es zum Nachweis der Rechtsnachfolge der Beteiligten der Vorlage eines Erbscheins.<\/p>\n\n\n\n

    Dass der eingesetzte Erbe die Ausschlagung erkl\u00e4rt hat, ergibt sich vorliegend aus der notariell beglaubigten Ausschlagungserkl\u00e4rung des Erben vom 23. Februar 2016 und damit einer \u00f6ffentlichen Urkunde des \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 GBO. Dass die Ausschlagung fristgerecht innerhalb der Ausschlagungsfrist gegen\u00fcber dem Nachlassgericht erkl\u00e4rt worden ist, ist nach der auch vom Grundbuchamt beigezogenen Nachlassakte des Amtsgerichts L\u00fcnen (4 VI 150\/16) akten \u2013 und offenkundig.<\/p>\n\n\n\n

    Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt hat (\u00a7 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ist der Erbe durch Verf\u00fcgung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verk\u00fcndung der Verf\u00fcgung (\u00a7 1944 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der fr\u00fchestm\u00f6gliche Fristbeginn ist folglich derjenige der Er\u00f6ffnung der letztwilligen Verf\u00fcgung, die hier ausweislich der Niederschrift \u00fcber die Er\u00f6ffnung (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO) am 18. Januar 2016 erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

    Danach ist die Ausschlagung durch den Erben mit Eingang beim Nachlassgericht am 24. Februar 2016 offenkundig form- und fristgerecht erfolgt. F\u00fcr die Feststellung der Wirksamkeit der Ausschlagung gen\u00fcgt dies allerdings noch nicht. Denn der f\u00f6rmliche Nachweis \u00fcber Form und Frist der Ausschlagung deckt nicht weitere tats\u00e4chliche Fragen zur Wirksamkeit der Ausschlagung ab. Insbesondere kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass der zum Erben berufene Enkel der Erblasserin nach deren Tod am 16.<\/p>\n\n\n\n

    Dezember 2015 und vor seiner Ausschlagungserkl\u00e4rung vom 23. Februar 2016 das Erbe bereits angenommen hatte. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1943 BGB schlie\u00dft eine zuvor \u2013 auch schl\u00fcssig \u2013 erkl\u00e4rte Annahme die Ausschlagung aus.<\/p>\n\n\n\n

    Auch wenn im gegebenen Fall keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine vorangegangene Annahme der Erbschaft gegeben sind, kann die M\u00f6glichkeit, dass der Erbe bereits vor seiner Ausschlagung die Erbschaft angenommen hat, zB indem er Verf\u00fcgungen \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde t\u00e4tigte, die erkennen lie\u00dfen, dass er sich als Rechtsnachfolger der Erblasserin verstanden hatte, nicht au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n\n\n\n

    Derartige F\u00e4lle, in denen sich ein Erbe erst nach der Annahme der Erbschaft zur Ausschlagung entschlie\u00dft, kommen, wie dem auch mit Nachlasssachen betrauten Senat durch eigene Erfahrung bekannt ist, durchaus vor.<\/p>\n\n\n\n

    Die Wertfestsetzung beruht auf \u00a7 36 Abs.1, \u00a7 61 GNotKG.<\/p>\n\n\n\n

    \n