{"id":12527,"date":"2026-06-16T14:21:25","date_gmt":"2026-06-16T14:21:25","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-kuendigung-arbeitszeit-arbeitszeitbetrug-fristlose-kuendigung-falsche-dokumentation-der-arbeitszeit-kann-fristlose-kuendigung-rechtfertigen\/"},"modified":"2026-07-05T14:22:17","modified_gmt":"2026-07-05T14:22:17","slug":"arbeitsrecht-kuendigung-arbeitszeit-arbeitszeitbetrug-fristlose-kuendigung-falsche-dokumentation-der-arbeitszeit-kann-fristlose-kuendigung-rechtfertigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12527","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | K\u00fcndigung Arbeitszeit Arbeitszeitbetrug | Fristlose K\u00fcndigung: Falsche Dokumentation der Arbeitszeit kann fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen"},"content":{"rendered":"\n

LAG Berlin-Brandenburg \u2013 Urteil vom 14.10.2016 \u2013 Az. 2 Sa 985\/16: Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose K\u00fcndigung<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer Arbeitszeiten oder Au\u00dfendienstbesuche bewusst falsch dokumentiert, riskiert eine fristlose K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LAG Berlin-Brandenburg best\u00e4tigte die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung eines Pharmareferenten, der Arztbesuche und Abwesenheitszeiten falsch dokumentiert hatte. Der vors\u00e4tzliche Versto\u00df gegen die Pflicht zur korrekten Arbeitszeit- und Besuchsdokumentation stellt einen schweren Vertrauensbruch dar und kann einen wichtigen Grund im Sinne von \u00a7 626 BGB bilden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war als Pharmareferent im Au\u00dfendienst t\u00e4tig. Er dokumentierte f\u00fcr den 05.02.2015 eine Abwesenheitszeit von mehr als zehn Stunden, obwohl seine tats\u00e4chliche Abwesenheit deutlich k\u00fcrzer war. F\u00fcr den 06.02.2015 gab er Arztbesuche und Abwesenheitszeiten an, obwohl er an diesem Tag keine Arztpraxis aufgesucht hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitgeberin st\u00fctzte ihre K\u00fcndigung unter anderem auf Erkenntnisse einer Detektei sowie auf die eigene Einlassung des Kl\u00e4gers. Dieser erkl\u00e4rte, im Au\u00dfendienst sei es g\u00e4ngige Praxis gewesen, Arztbesuche als \u201ePolster\u201c zu sammeln und an anderen Tagen einzusetzen, wenn die erwartete Besuchszahl nicht erreicht werde. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte daraufhin au\u00dferordentlich fristlos.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LAG Berlin-Brandenburg sah in der falschen Dokumentation einen wichtigen Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung. Arbeitgeber m\u00fcssten gerade im Au\u00dfendienst darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit, Kundenbesuche und abrechnungsrelevanten T\u00e4tigkeiten korrekt dokumentieren. Eine vors\u00e4tzlich falsche Dokumentation verletze die R\u00fccksichtnahmepflicht nach \u00a7 241 Abs. 2 BGB in erheblichem Ma\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Interessenabw\u00e4gung fiel zulasten des Arbeitnehmers aus. Zwar war dieser rund zw\u00f6lf Jahre besch\u00e4ftigt und hatte zwei Kinder. Der Vertrauensbruch wog aber so schwer, dass der Arbeitgeberin die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden konnte. Die Zweiwochenfrist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB war nach Auffassung des Gerichts ebenfalls gewahrt.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LAG Berlin-Brandenburg \u2013 Urteil vom 14.10.2016 \u2013 Az.: 2 Sa 985\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 \u2013 14 Ca 6324\/15 \u2013 wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 17.370 Euro in der zweiten Instanz zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

II. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Parteien streiten in der II. Instanz um die Beendigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten vom 17.04.2015 sowie eine hilfsweise ordentliche hilfsweise erkl\u00e4rte ordentliche K\u00fcndigung vom 27.04.2016 wegen einer behaupteten Falschdokumentation von Arbeitszeiten an den Tagen 05. und 06. Februar 2015.<\/p>\n\n\n\n

Am 05.02.2015 habe der als Pharmareferent t\u00e4tige Kl\u00e4ger eine Abwesenheitszeit f\u00fcr die Besuchst\u00e4tigkeit bei \u00c4rzten von 10 Stunden und 5 Minuten dokumentiert, w\u00e4hrend seine tats\u00e4chliche Abwesenheitszeit lediglich 6 Stunden und 45 Minuten betragen habe. Die unrichtige Dokumentation bewirke eine Erh\u00f6hung des Spesensatzes f\u00fcr diesen Tag von 4 Euro auf 12,50 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Am 06.02.2015 habe der Kl\u00e4ger unstreitig keine Arztpraxis aufgesucht, dennoch unter Angabe bestimmter \u00c4rzte und Medikamentenmusterabgaben eine Abwesenheitszeit von 5 Stunden und 55 Minuten mit Spesenrelevanz angegeben. Der Kl\u00e4ger hat zu seiner Rechtfertigung im Rahmen der vor dem K\u00fcndigungsausspruch erfolgten Verdachtsanh\u00f6rung gegen\u00fcber der Beklagten nach vorheriger anwaltlicher Beratung Folgendes angegeben:<\/p>\n\n\n\n

\u201e\u2026<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Was den 06.02.2015 anbelangt, kann er derzeit keine Angaben machen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Verdacht, Herr W. h\u00e4tte seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend vors\u00e4tzlich verletzt, ist aus unserer Sicht so nicht begr\u00fcndet. Der Firma K. ist auch kein Schaden entstanden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Mein Mandant hat f\u00fcr den 06.02.2015 sieben Arztbesuche eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

    Das sind Praxen, die er in der Tat besucht hat, allerdings kann es sein, dass es nicht am 06.02.2015 war. Im Au\u00dfendienst ist es seit Jahren g\u00e4ngige Praxis, dass man sich sozusagen ein Polster zugelegt hat von Musteranforderungen, die man einsetzen kann f\u00fcr Tage, an denen nicht die erwartete Besuchsanzahl erreicht wird.<\/p>\n\n\n\n

    Herr W. gibt ein Beispiel:<\/p>\n\n\n\n

    An einem beliebigen Tag besucht er in Bamberg 6, 7 oder 8 Arztpraxen.<\/p>\n\n\n\n

    Er stellt fest, dass sich in der N\u00e4he der letzten Praxis ein weiterer Arzt befindet, den er aufsucht. Da er sein Soll an diesem Tag aber bereits erf\u00fcllt hat, nimmt er diesen Arztbesuch nicht mit in die Dokumentation auf, l\u00e4sst sich aber gleichwohl die Musteranforderung unterschreiben und hebt sich diese f\u00fcr einen anderen Tag auf, an dem er \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 die erwartete Besuchszahl nicht erreicht. Damit steht aber fest, dass der Arzt besucht wurde.<\/p>\n\n\n\n

    Eine weitere \u00dcberlegung hat meinen Mandanten dazu veranlasst, die zus\u00e4tzlichen Besuche nicht an den realen Tagen zu dokumentieren, und zwar folgende:<\/p>\n\n\n\n

    H\u00e4tte man im Unternehmen festgestellt, dass er 10, 12 oder mehr Besuche t\u00e4glich absolviert, h\u00e4tte sich nach aller Erfahrung das Soll f\u00fcr ihn und seine Kollegen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erh\u00f6ht \u2013 jedenfalls ist diese Bef\u00fcrchtung nach der Lebenserfahrung durchaus berechtigt. Die jetzt schon bestehende enorme Belastung, unter der viele Au\u00dfendienstler leiden, w\u00e4re weiter gestiegen. Herrn W. ist bewusst, dass diese Erkl\u00e4rung seiner Motivation Ihnen m\u00f6glicherweise seltsam vorkommt, jedoch ist sie nun mal Fakt\u2026.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    (vergl. dazu das Schreiben der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers an die Beklagte vom 10.04.2015, Anlage B 19, Seite 4 f., Bl. 202 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

    Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.01.2016 der Klage nur hinsichtlich der Erteilung eines Zeugnisses stattgegeben, im \u00dcbrigen die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, dass bereits die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vom 17.04.2015 das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet habe. Denn der Kl\u00e4ger habe unstreitig an den beiden Tagen 05. und 06.02.2015 seine Besuchst\u00e4tigkeiten unrichtig dokumentiert, woraus sich h\u00f6here Spesen f\u00fcr ihn ergeben h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit diese Erkenntnis aus Beobachtungsberichten einer Detektei (vergl. dazu den Bericht der Detektei Anlage 6, Bl. 144 ff. d. A.) stammten und der Kl\u00e4ger diese deshalb f\u00fcr nicht verwertbar hielte, k\u00f6nne die Kammer sich dem nicht anschlie\u00dfen. Die Frage der Verwertbarkeit stelle sich nur im Rahmen einer Beweiserhebung. Die von der Beklagten ermittelten und in den Rechtsstreit eingef\u00fchrten Tatsachen seien jedoch nicht beweisbed\u00fcrftig.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit der Kl\u00e4ger ins Feld f\u00fchre, die unrichtigen Angaben w\u00e4ren versehentlich erfolgt, handele es sich auch nach Auffassung der Kammer um eine Schutzbehauptung. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass an den Angaben des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber der Beklagten \u00fcber die Besuchst\u00e4tigkeiten am 05. und 06.02.2015 so gut wie gar nichts stimme, weder der Fahrtantritt noch der Zeitpunkt der R\u00fcckkehr.<\/p>\n\n\n\n

    Des weiteren seien \u00c4rzte als Kundenbesuche angegeben worden, die an den jeweiligen Tagen nicht nur nicht besucht worden seien, sondern \u2013 so im Fall des 05.02.2015 \u2013 in St\u00e4dten residierten, die an diesem Tag vom Kl\u00e4ger gar nicht aufgesucht worden seien.<\/p>\n\n\n\n

    Versch\u00e4rfend komme hinzu, dass der Kl\u00e4ger die Art und Weise der Dokumentation der Kundenbesuche offenbar nach Belieben dokumentiert habe, je nachdem, ob er an bestimmten Tagen bereits genug Besuche verrichtet gehabt h\u00e4tte oder f\u00fcr bestimmte Tage noch Nachweise f\u00fcr weitere Besuchst\u00e4tigkeiten ben\u00f6tigt h\u00e4tte, wof\u00fcr er dann bereits an anderen Tagen vorgenommene Besuche eingesetzt habe. Insoweit muss vom Vorliegen von einem dringenden Verdacht der Tathandlung eines Spesenbetruges ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit der Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber anf\u00fchre, die Beklagte befinde sich in einer Motivlage, nach welcher eine Trennung vom Kl\u00e4ger ihr ganz gelegen k\u00e4me, verm\u00f6ge dies den festgestellten K\u00fcndigungsgrund nicht zu entkr\u00e4ften. Gerade der Umstand, dass die Beklagte im Bezug auf ihre Au\u00dfendienstmitarbeiter in der Regel kaum Kontrollm\u00f6glichkeiten h\u00e4tte oder solche wahrnehme, m\u00fcsse sie auf eine redliche Arbeitsausf\u00fchrung durch diese Arbeitnehmer besonders hohen Wert legen.<\/p>\n\n\n\n

    Infolgedessen sehe die Kammer das Vertrauensverh\u00e4ltnis vorliegend als irreparabel besch\u00e4digt an. Insoweit k\u00f6nne nicht angenommen werden, dass es k\u00fcnftig zu einer st\u00f6rungsfreien und vor allem vertrauensvollen Zusammenarbeit der Parteien des Arbeitsverh\u00e4ltnis kommen k\u00f6nne. Insoweit sei der Beklagten auch die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist nicht zuzumuten.<\/p>\n\n\n\n

    Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung sei zu Gunsten des Kl\u00e4gers allein dessen Betriebszugeh\u00f6rigkeit vom Rund 12 Jahren sowie der Sozialstatus mit 2 Kindern zu ber\u00fccksichtigen. Das Besch\u00e4ftigungsinteresse sei gleichwohl im Ergebnis nicht h\u00f6her zu bewerten als das gegenl\u00e4ufige Interesse der Beklagten an sofortiger Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf Grundlage des zerst\u00f6rten Vertrauensverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte habe auch die K\u00fcndigungserkl\u00e4rungsfrist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB nicht vers\u00e4umt, denn mit Zugang der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung am 17.04.2015 sei ein Zeitraum von 2 Wochen nach Bekanntwerden der k\u00fcndigungsrelevanten Umst\u00e4nde noch nicht verstrichen gewesen. Die Ermittlung der Beklagten zum K\u00fcndigungssachverhalt seien fr\u00fchestens mit Kenntnisnahme der Stellungnahme des Kl\u00e4gers vom 10.04.2015 abgeschlossen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Die vom Kl\u00e4ger anf\u00e4nglich ger\u00fcgte Betriebsratsanh\u00f6rung gem. \u00a7 2 BetrVG habe nach den hier erfolgten Darlegungen vorgelegten Unterlagen der Beklagten keinen Erfolg. Dem Betriebsrat seien alle wesentlichen Umst\u00e4nde des K\u00fcndigungssachverhalt am 13.04.2015 ordentlich mitgeteilt worden. Zum Zeitpunkt des K\u00fcndigungsausspruchs sei das Anh\u00f6rungsverfahren durch die Stellungnahme des Betriebsrats vom 15.04.2015 zudem auch abgeschlossen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Weitere Unwirksamkeitsgr\u00fcnde waren nicht zu pr\u00fcfen. Aufgrund des Unterliegens des Kl\u00e4gers bereits mit der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung sei die K\u00fcndigungsschutzklage auch bez\u00fcglich der hilfsweisen ordentlichen K\u00fcndigung abzuweisen. Wegen der weiteren konkreten Begr\u00fcndung des Arbeitsgerichts Berlin und des Vortrags der Parteien erster Instanz wird auf das erstinstanzliche Urteil vom 13.01.2016 (Bl. 454-472 d. A.) verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Gegen dieses ihm am 16.06.2016 zugestellte Urteil richtet sich die beim Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg am 15.06.2016 eingegangene und am 31.08.2016 nach Verl\u00e4ngerung der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist bis zum 31.08.2016 begr\u00fcndete Berufung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n

    Er meint, dass die Beobachtungsberichte der Detektei nicht h\u00e4tten verwertet werden d\u00fcrfen, weil darin eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers in Gestalt seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung l\u00e4ge. Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts k\u00f6nne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die am 05.02. und 06.02. 2015 dokumentierten Berichte unstreitig falsch dokumentiert worden seien.<\/p>\n\n\n\n

    Er sei sich nicht bewusst, Zeiten und Besuche falsch dokumentiert zu haben. Er habe es im Bewusstsein der prozessualen Wahrheitspflicht aber auch nicht f\u00fcr jeden einzelnen Fall komplett ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, wie z. B. sein Eintrag f\u00fcr den 05.02.2015 7:00 Uhr Abfahrtszeit.<\/p>\n\n\n\n

    Da er im Februar seine Tochter tats\u00e4chlich das ein oder andere mal in die Kita gebracht h\u00e4tte, aber nun nicht mehr genau w\u00fcsste wann, habe er in Ansehung der prozessualen Wahrheitspflicht die Behauptung der Beklagten nicht einfach bestreiten wollen. Ein Bestreiten mit Nichtwissen sei f\u00fcr den Kl\u00e4ger in diesem Punkt per se nicht in Betracht gekommen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte habe auch die 2 Wochenfrist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten. Sie habe f\u00fcr sich genommen den K\u00fcndigungsentschluss bereits mit der Vorlage des Observationsberichtes der Detektive gefasst bzw. mit Abschluss des Abgleichs zwischen diesen Erkenntnissen und den vorangegangenen Besuchsberichten des Kl\u00e4gers. Wie der Kl\u00e4ger im \u00dcbrigen erfahren habe, habe der Regionalleiter im Januar 2014 schon den Arzt Dr. M\u00fc. in Bamberg aufgesucht und diesen unverbl\u00fcmt gefragt, ob er nicht dabei helfen k\u00f6nne, einen K\u00fcndigungsgrund gegen den Kl\u00e4ger zu finden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Zeuge habe sich emp\u00f6rt dagegen verwahrt.<\/p>\n\n\n\n

    Dem Kl\u00e4ger sei bewusst, dass dieser Umstand nichts mit der Einhaltung der 2 Wochenfrist zu tun habe, die Schilderung solle aber verdeutlichen, welche Anstrengungen die Beklagte unternommen h\u00e4tte, um den Kl\u00e4ger loszuwerden. Jedenfalls sei sie sp\u00e4testens zu Beginn des Jahres 2015 dazu bereits entschlossen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Wunsch, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger zu beenden, sei nicht der Detektivbericht, sondern die Tatsache gewesen, dass der Kl\u00e4ger, wie bereits erstinstanzlich vorgetragen, aus Sicht der Beklagten nicht in das Unternehmen gepasst habe.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 \u2013 14 Ca 6324\/15 abzu\u00e4ndern und<\/p>\n\n\n\n

    a) festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten zu 1) vom 17.04.2015, zugegangen am selben Tag, nicht aufgel\u00f6st worden sei b) festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien auch nicht durch die hilfsweise ordentliche K\u00fcndigung vom 27.04.2015, zugegangen am 28.04.2015, aufgel\u00f6st worden sei;<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, im Falle des Obsiegens den Kl\u00e4ger zu den im Arbeitsvertrag vom 28.02.2003 geregelten und zuletzt geltenden Arbeitsbedingungen als Au\u00dfendienstmitarbeiter bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber den Feststellungsantrag weiter zu besch\u00e4ftigen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Beklagten beantragen, die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagten \u2013 die Beklagte zu 2) ist vom Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens wegen eines den Kl\u00e4ger betreffenden Betriebs\u00fcbergangs verklagt worden \u2013 verteidigen das erstinstanzliche Urteil.<\/p>\n\n\n\n

      Nach wie vor sei unstreitig, dass der Kl\u00e4ger am 05.02.2015 Besuche in N dokumentiert habe, tats\u00e4chlich jedoch nicht in N war und zudem auch die R\u00fcckkehrzeit falsch angegeben habe. Aufgrund der weiteren Einlassung des Kl\u00e4gers sie auch unstreitig, dass er am 06.02.2015 gar nicht das Haus verlassen habe, dies aber so mit angeblichen Arztbesuchen gegen\u00fcber der Beklagten zu 1) angegeben habe.<\/p>\n\n\n\n

      Dies habe er aufgrund seiner \u2013 oben im Tatbestand wiedergegebenen Aussage im Anh\u00f6rungsverfahren vor der K\u00fcndigung \u2013 Angaben versucht zu rechtfertigen und auch damit unstreitig gestellt und dies auch f\u00fcr die Vergangenheit.<\/p>\n\n\n\n

      Die Unterstellung des Kl\u00e4gers, dass der K\u00fcndigungsgrund ausschlie\u00dflich in dem Observationsergebnis der Detektei bestehe, n\u00e4mlich den Vorkommnissen am 05. und 06.02.2015, sei insofern falsch.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte habe sowohl in der Betriebsratsanh\u00f6rung vom 13.04.2015 als auch in der Klageerwiderung vom 28.05.2015 deutlich darauf hingewiesen, dass das vom Kl\u00e4ger nach seinen eigenen Angaben offenbar regelm\u00e4\u00dfig praktizierte Ansammeln eines \u201ePolsters\u201c von Besuchen und Musterabgaben \u2013 welches auch die von der Beklagten festgestellten Auff\u00e4lligkeiten in der Dokumentation des Kl\u00e4gers erkl\u00e4ren d\u00fcrfte \u2013 einen schweren Versto\u00df gegen die sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebene Hauptleistungspflicht zu Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung und zudem aufgrund der damit zwangsl\u00e4ufig verbundenen falschen Datumsangaben einen gravierenden Versto\u00df gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes zur Musterabgabe und deren Dokumentation darstelle.<\/p>\n\n\n\n

      Darauf habe die Beklagte ihre K\u00fcndigung ausdr\u00fccklich gest\u00fctzt. Hinsichtlich dieser sich aus der eigenen Einlassung des Kl\u00e4gers ergebenden Umst\u00e4nde bed\u00fcrfe es keiner Verwertung des Observationsberichts. Sie seien in jedem Fall unabh\u00e4ngig von einer \u2013 hier im \u00dcbrigen nicht gegebenen \u2013 Rechtswidrigkeit der Observation verwertbar.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte habe auch die 2 Wochenfrist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB eingehalten.<\/p>\n\n\n\n

      Die Frist beginne, wenn der K\u00fcndigungsberechtigte eine zuverl\u00e4ssige und m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Kenntnis von den ma\u00dfgebenden Tatsachen habe und ihn deshalb eine fundierte Entscheidung \u00fcber die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses m\u00f6glich sei. Dazu geh\u00f6re nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Anh\u00f6rung des Arbeitnehmers zu einem Detektivbericht, um die Tatsachen aufzukl\u00e4ren, die gegebenenfalls gegen eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung sprechen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

      Dementsprechend habe die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB erst mit der Stellungnahme des Kl\u00e4gers vom 10.04.2015 begonnen und am 24.04.2015 geendet.<\/p>\n\n\n\n

      Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der zweiten Instanz wird auf die Schrifts\u00e4tze des Kl\u00e4gers vom 31.08.2016 (Bl. 503 ff. d. A.) und 12.10.2016 (Bl. 571 f. d. A.) sowie der Beklagten vom 22.09.2016 (Bl. 553ff. d. A.) und 13.10.2016 (Bl. 575 f. d. A.) verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

      Der Kl\u00e4ger hat nach der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg und der Urteilsverk\u00fcndung am 14.10.2016 einen mehrseitigen Brief vom 24.10.2016 eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

      Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      I.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die gem. \u00a7 8 Abs. 2; 64 Abs. 1, Abs. 2c, Abs. 6 ; 66 Abs. 1 Satz 1,Satz 2 und Satz 5 ArbGG; \u00a7\u00a7 519; 520 Abs. 3 ZPO zul\u00e4ssige Berufung ist insbesondere formgerecht und fristgem\u00e4\u00df eingelegt und begr\u00fcndet worden. Die Berufung durfte auch schon vor Zustellung des begr\u00fcndeten Urteils I. Instanz eingelegt werden ( vgl. nur BAG 28.02.2008 NZA 2008, 660, 661).<\/li>\n\n\n\n
      2. Gegen die Klageerweiterung in der II. Instanz hinsichtlich des hilfsweisen Weiterbesch\u00e4ftigungsantrages gegen die Beklagte zu 2) bestehen im Hinblick auf \u00a7 533 Ziffer 1) und Ziffer 2) ZPO keine Bedenken.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        II.<\/p>\n\n\n\n

        Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Sowohl im Ergebnis als auch in der Begr\u00fcndung zu Recht hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage bis auf die Zeugniserteilung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg folgt dem Arbeitsgericht Berlin und sieht von einer nur wiederholenden Begr\u00fcndung gem. \u00a7 69 Abs. 2 ArbGG ab. Bereits die fristlose K\u00fcndigung vom 17.04.2015 hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien beendet.<\/p>\n\n\n\n

        Die Pr\u00fcfung der nur hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen K\u00fcndigung vom 27.04.2015 fiel daher ebenso wenig nicht mehr an wie der nur f\u00fcr den Fall des Obsiegens im K\u00fcndigungsschutzverfahren gestellte Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag des Kl\u00e4gers. In Hinblick auf den Vortrag der Parteien zweiter Instanz und die Er\u00f6rterungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 14.10.2016 wird nur auf Folgendes hingewiesen:<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg folgt dem Arbeitsgericht Berlin bereits darin, dass wegen einer unstreitigen Falschdokumentation der Arbeitszeiten am 05. und 06.02.2015 ein Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung gem. \u00a7 626 Abs. 1 BGB vorlag.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Denn der vors\u00e4tzliche Versto\u00df eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtungen, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung im Sinne von \u00a7 626 Abs. 1 BGB darzustellen.<\/p>\n\n\n\n

          Dies gilt f\u00fcr einen vors\u00e4tzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie f\u00fcr das wissentliche und vors\u00e4tzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare oder die wissentlich und vors\u00e4tzlich falsche elektronische Dokumentation geleisteter Arbeitszeit. Denn der Arbeitgeber muss ebenso wie bei der Geleitzeit auch bei einer wie vorliegend nur im Rahmen bestimmten Arbeitszeit auf eine korrekte Dokumentation vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

          Bei einem Versto\u00df verletzt der Arbeitnehmer in eklatanter Weise seine gegen\u00fcber dem Arbeitgeber bestehende Pflicht zur R\u00fccksichtnahme nach \u00a7 241 Abs. 2 BGB und begeht einen schweren Vertrauensbruch. (vgl. nur BAG 09.06.2011 \u2013 2 AZR 381\/10 \u2013 EZA \u00a7 626 BGB 2002, Nr. 35, RZ. 14 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). b) Dieser Versto\u00df liegt hier unstreitig gem. \u00a7 138 Abs. 3 ZPO vor.<\/p>\n\n\n\n

          aa) Hinsichtlich der Tatsache, dass der Kl\u00e4ger am 05.02.2015 angegeben hat, dass er in N einen Arztbesuch gemacht hat, dies aber tats\u00e4chlich nicht der Fall war, hat der Kl\u00e4ger dies nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bestritten. Er hat bis zum Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung zweiter Instanz nicht vorgetragen, wo er sonst an diesem Tag gewesen ist und warum keinen falschen Eintrag get\u00e4tigt habe. bb) Hinsichtlich des 06.02.2015 ist dies noch eindeutiger. Der Kl\u00e4ger hat an diesem Tag sein Haus nicht verlassen, dennoch hat er bestimmte Arztbesuche angegeben. Er hat dies in der Berufungsbegr\u00fcndung damit zu rechtfertigen versucht, dass \u201e er sich nicht bewusst gewesen sei, Zeiten und Besuche falsch dokumentiert zu haben\u201c, wollte aber \u201ein Ansehung der prozessualen Wahrheitspflicht die Behauptung der Beklagten nicht einfach bestreiten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

          Zu Recht hat bereits das Arbeitsgericht Berlin dies als Schutzbehauptung angesehen. Ein Dokumentation von Arztbesuchen, obwohl man das Haus nicht verlassen hat, ist keine Tatsache wie etwa die Erinnerung eines Besuchs f\u00fcr eine bestimmte \u2013 falsche \u2013 Uhrzeit, sondern absolut erinnerungsw\u00fcrdig. cc) Der Kl\u00e4ger hat dies auch dadurch unstreitig gestellt, dass er im vorprozessualen Anh\u00f6rungsverfahren eine derartige Falscheintragung damit zu rechtfertigen versuchte, dass er 2 \u00c4rzte besucht h\u00e4tte, aber fr\u00fcher, und sich f\u00fcr Tage, an denen er nicht die erw\u00fcnschte Anzahl von 6, 7 oder 8 Arztbesuchen erreicht h\u00e4tte, ein \u201e Polster\u201c zugelegt habe.<\/p>\n\n\n\n

          c) Ist dies aber durch die eigene Einlassung des Kl\u00e4gers unstreitig, durfte die Beklagte auf diese Tatsachen auch ihre K\u00fcndigung st\u00fctzen. Zu Recht hat das Arbeitsgericht Berlin ausgef\u00fchrt, dass es damit auf ein Verwertungsverbot des Detektivberichts nicht ankommt. aa) Denn nach der von beiden Parteien zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2010 \u2013 2 AZR 485\/08 \u2013 EZA \u00a7 626 BGB 2002 Nr. 33 sind Gerichte bei der Urteilsfindung grunds\u00e4tzlich an das Nichtbestreiten einer Partei gebunden. Sie d\u00fcrfen f\u00fcr unbestrittene Tatsachen keinen Beweis erheben oder verlangen. Die Bindung der Gerichte an die Grundrechte zieht jedoch die Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung nach sich.<\/p>\n\n\n\n

          Sowohl aus dem Rechtsstaatsprinzip als auch aus dem im Privatrechtsverkehr zu beachtenden allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Prozessparteien folgen Anforderungen an das gerichtliche Verfahren und an die Grundlagen richterlicher Entscheidungsfindung.<\/p>\n\n\n\n

          Dem widerspricht es, unbestrittenen Sachvortrag, selbst wenn er unter Verletzung von Grundrechten gewonnen wurde, stets und uneingeschr\u00e4nkt prozessual zu verwerten. Der gebotene Schutz des Arbeitnehmers vor einer unzul\u00e4ssigen Informationsgewinnung durch unzul\u00e4ssige \u00dcberwachung kann es erfordern, aus der \u00dcberwachung gewonnene Erkenntnisse bei der Entscheidungsfindung unber\u00fccksichtigt zu lassen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung der Versto\u00df perpetuiert w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

          Der Arbeitnehmer ist nicht gezwungen, die betreffenden Tatsachen \u2013 gegebenenfalls bewusst wahrheitswidrig \u2013 zu bestreiten.<\/p>\n\n\n\n

          Der Schutz des Arbeitnehmers vor einer rechtwidrigen \u00dcberwachung verlangt allerdings nicht in jedem Fall, auch solche unstreitigen Tatsachen au\u00dfer Acht zu lassen, die dem Arbeitgeber nicht unmittelbar durch die \u00dcberwachung, sondern durch Auswertung einer ihm unabh\u00e4ngig hiervon zur Verf\u00fcgung stehenden, ohne Rechtsversto\u00df gewonnenen Informationsquelle zur Verf\u00fcgung stehen. bb) So liegt es hier: Denn die Arbeitgeberin hat zwar auf Grund des Detektivberichts den Kl\u00e4ger befragt, was er zu den entsprechenden Tagen am 05. und 06.02.2015 vorzubringen h\u00e4tte. Der Kl\u00e4ger hat daraufhin aber selbst die \u201ePolster\u201c- Rechtfertigung abgegeben. Auch darauf hat die Beklagte die K\u00fcndigung gest\u00fctzt und in der sehr ausf\u00fchrlichen Betriebsratsanh\u00f6rung dazu auch den bei ihr bestehenden Betriebsrat angeh\u00f6rt (vgl. d. Betriebsratsanh\u00f6rung Anlage B 20, Bl. 205 ff., insbesondere Bl. 216 f. d.<\/p>\n\n\n\n

          A.), so dass dies auch gem. 102 Abs. 1 BtrVG zu verwerten war.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Unabh\u00e4ngig von den Ausf\u00fchrungen unter II. 1) der Urteilsgr\u00fcnde durfte die Beklagte aber auch die Erkenntnisse aus dem Detektivbericht verwerten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Analog zur auch von den Parteien zitierten Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.02.2015 \u2013 8 AZR 1007\/13 \u2013 EZA \u00a7 611 BGB 2002 Pers\u00f6nlichkeitsrecht Nr. 18) sind durch einen Privatdetektiv erhobene Daten dann nicht rechtwidrig erlangt und damit verwertbar, wenn begr\u00fcndete Zweifel an der bis dato erfolgten Arbeitszeit- und Medikamentenmusterabgabendokumentation bestehen. b) Derartig begr\u00fcndete Zweifel liegen hier vor.<\/p>\n\n\n\n

            aa) Dies f\u00e4ngt bereits mit den nachbearbeiteten Spesenzeiten f\u00fcr den Oktober 2014 an, die durch Frau B. best\u00e4tigt wurden. (vgl. die Erkl\u00e4rung von Frau B., Anlage D3, Bl. 107 d. A.). bb) Es wird durch die Dokumentation der Musterabgaben an \u00c4rzte (Anlage B5, Bl. 114ff d. A.) best\u00e4tigt, wonach zum einen dieselben \u00c4rzte mit v\u00f6llig unterschiedlichen Unterschriften bzw. nur einem Buchstaben die Musterabgabe abzeichnen, zum anderen die sich daraus ergebenden Zeiten der Besuche des Kl\u00e4gers bei einzelnen \u00c4rzten in unterschiedlichen St\u00e4dten logisch nicht nachvollziehbar erscheinen.<\/p>\n\n\n\n

            cc) Es durfte daher bei der Beklagten der Verdacht entstehen bzw. \u201ebegr\u00fcndete Zweifel\u201c im Sinne der zitierten Rechtsprechung, dass der Kl\u00e4ger wiederholt Arztbesuche dokumentiert hat, die entweder gar nicht oder nicht an den entsprechenden Tagen stattgefunden hatten.<\/p>\n\n\n\n

            Au\u00dferdem durften bei der Beklagten die Zweifel entstehen, ob der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner T\u00e4tigkeitsbereiche f\u00fcr die Spesenabrechnung falsche \u2013 insbesondere zu lange \u2013 Abwesenheitszeiten angegeben und basierend darauf Spesenzahlungen vereinnahmt hatte, auf die er keinen Anspruch hatte. c) Die Erkenntnisse aus dem Detektivbericht best\u00e4tigten die Zweifel f\u00fcr den 05. und 06.02.2015 wie oben ausgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Die Beklagte hat auch die 2 Wochenfristen des \u00a7 626 Abs. 2 BGB eingehalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) Nach \u00a7 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt nach Absatz 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeitpunkt, in dem der K\u00fcndigungsberechtigte von den f\u00fcr die K\u00fcndigung ma\u00dfgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Bestimmung ist ein gesetzlich konkretisierter Verwirkungstatbestand.<\/p>\n\n\n\n

              Ihr Ziel ist es, dem Arbeitnehmer rasch Klarheit dar\u00fcber zu verschaffen, ob der K\u00fcndigungsberechtigte einen bestimmten Sachverhalt zum Anhalt f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nimmt. Die Frist beginnt, wenn der K\u00fcndigungsberechtigte eine zuverl\u00e4ssige und m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Kenntnis von den ma\u00dfgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb eine fundierte Entscheidung \u00fcber die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

              Zu den ma\u00dfgeblichen Tatsachen geh\u00f6ren sowohl die f\u00fcr als auch die gegen die K\u00fcndigung sprechenden Umst\u00e4nde. So lange diese dem K\u00fcndigungsberechtigten nicht umfassend bekannt sind, kann dessen K\u00fcndigungsrecht nicht verwirken. Dabei geh\u00f6ren auch solche Aspekte zum K\u00fcndigungssachverhalt, die f\u00fcr den Arbeitnehmer sprechen. Sie lassen sich regelm\u00e4\u00dfig nicht ohne eine Anh\u00f6rung des Arbeitnehmers erfassen.<\/p>\n\n\n\n

              Der K\u00fcndigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte f\u00fcr einen Sachverhalt hat, der zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigen k\u00f6nnte, kann deshalb nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anh\u00f6ren, ohne dass die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. Sind die Ermittlungen abgeschlossen und hat er eine hinreichende Kenntnis vom K\u00fcndigungssachverhalt, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist.<\/p>\n\n\n\n

              Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts beigetragen haben oder \u00fcberfl\u00fcssig waren. (vgl. dazu nur BAG 25.11.2010 \u2013 2 AZR 171\/09 \u2013 EZA \u00a7 108 BPersVG Nr. 5, RZ. 15 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). b) Danach war die 2 Wochenfrist des \u00a7 626 BGB bei K\u00fcndigungszugang am 17.04.2015 noch nicht abgelaufen. Zwar lagen der Beklagten schon am 24.02.2015 (Bereichsleiterin Personal Frau S) die Berichte der Detektei vor. Der Bericht musste jedoch zun\u00e4chst mit den Angaben des Kl\u00e4gers abgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n

              Danach wurde dem Kl\u00e4ger mit Mail vom 09.03.2015 und nach seiner Mitteilung vom Krankenhausaufenthalt vom 12.03.2015 unter Bezugnahme auf die Beobachtungen der Detektei und den sich daraus f\u00fcr die Beklagte ergebenden Verdacht informiert und um Stellungnahme gebeten. Diese erfolgte auf Grund der Krankheit und der Einlassung der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers erst am 10.04.2015. Erst auf Grund dieser Stellungnahme (vgl. dazu die Stellungnahme Anlage B 19, Bl. 199 ff. d.<\/p>\n\n\n\n

              A.) konnte die Beklagte davon ausgehen, dass der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich seine Dokumentationen nicht nur an den beiden Tagen 05. und 06.02.2015 falsch angegeben hatte, sondern dass diesen Einzeltagen keine irrt\u00fcmliche Dokumentation sondern sogar ein Muster zu Grunde lag.<\/p>\n\n\n\n

              III) Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt daher die Kosten seiner erfolglosen Berufung gem. \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

              IV) F\u00fcr eine Zulassung der Revision bestand kein Anlass.<\/p>\n\n\n\n

              V) Das Schreiben des Kl\u00e4gers, welches nach der Urteilsverk\u00fcndung beim Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg einging, war nicht zu ber\u00fccksichtigen, da das Gericht gem. \u00a7 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist. Eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist in dem Schreiben ebenfalls nicht zu sehen. Sie h\u00e4tte im \u00dcbrigen auch nur durch einen Anwalt oder eine gleichgestellte Vertretung erhoben werden k\u00f6nnen (vgl. dazu nur Germelmann \/ Matthes \/ Pr\u00fctting, ArbGG, 8. Auflage, \u00a7 78a RZ. 14).<\/p>\n\n\n\n

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