{"id":12529,"date":"2026-06-16T14:29:44","date_gmt":"2026-06-16T14:29:44","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-mindestlohn-bereitschaftsdienst-bereitschaftszeit-mindestlohn-muss-auch-fuer-bereitschaftsdienst-bezahlt-werden\/"},"modified":"2026-07-05T14:35:05","modified_gmt":"2026-07-05T14:35:05","slug":"arbeitsrecht-mindestlohn-bereitschaftsdienst-bereitschaftszeit-mindestlohn-muss-auch-fuer-bereitschaftsdienst-bezahlt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12529","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | Mindestlohn Bereitschaftsdienst Bereitschaftszeit | Mindestlohn muss auch f\u00fcr Bereitschaftsdienst bezahlt werden"},"content":{"rendered":"\n

Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 29.06.2016 \u2013 Az. 5 AZR 716\/15: Mindestlohn gilt auch f\u00fcr Bereitschaftsdienst<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit im verg\u00fctungsrechtlichen Sinn und muss grunds\u00e4tzlich mit dem gesetzlichen Mindestlohn verg\u00fctet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Mindestlohn auch f\u00fcr Bereitschaftszeiten gilt, in denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss. Entscheidend ist aber eine Monatsbetrachtung: Ist die insgesamt gezahlte Bruttoverg\u00fctung hoch genug, um alle tats\u00e4chlich geleisteten Stunden einschlie\u00dflich Bereitschaftszeit mit dem Mindestlohn abzudecken, ist der Mindestlohnanspruch erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war als Rettungsassistent besch\u00e4ftigt. Er arbeitete in einer Vier-Tage-Woche mit Zw\u00f6lfstundenschichten einschlie\u00dflich Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden w\u00f6chentlich. Grundlage des Arbeitsverh\u00e4ltnisses war ein Arbeitsvertrag, der auf den TV\u00f6D verwies und f\u00fcr den Rettungsdienst besondere Regelungen zu Bereitschaftszeiten enthielt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger erhielt monatlich zuletzt 2.680,31 \u20ac brutto nebst Zulagen. Er verlangte f\u00fcr Januar und Februar 2015 weitere Verg\u00fctung f\u00fcr Bereitschaftszeiten. Nach seiner Auffassung seien die tariflichen Regelungen, nach denen Bereitschaftszeiten nur zur H\u00e4lfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet wurden, wegen des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden. Er forderte deshalb den vollen tariflichen Stundenlohn auch f\u00fcr Bereitschaftszeiten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Bereitschaftszeit sei zwar verg\u00fctungspflichtige Arbeit und m\u00fcsse mit dem gesetzlichen Mindestlohn verg\u00fctet werden. Das Mindestlohngesetz unterscheide nicht nach dem Grad der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme. Wer sich auf Anordnung des Arbeitgebers an einem bestimmten Ort bereithalten m\u00fcsse, k\u00f6nne nicht frei \u00fcber seine Zeit verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall war der Mindestlohnanspruch aber bereits erf\u00fcllt. Die monatliche Bruttoverg\u00fctung des Kl\u00e4gers \u00fcberstieg den Betrag, der sich aus allen tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden einschlie\u00dflich Bereitschaftszeit multipliziert mit dem damaligen Mindestlohn von 8,50 \u20ac ergab. Ein zus\u00e4tzlicher Anspruch auf den vollen tariflichen Stundenlohn f\u00fcr Bereitschaftsdienst bestand deshalb nicht.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: Bundesarbeitsgericht \u2013 Urteil vom 29.06.2016 \u2013 Az.: 5 AZR 716\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln vom 15. Oktober 2015 \u2013 8 Sa 540\/15 \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der Revision zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten \u00fcber Verg\u00fctung von Bereitschaftszeiten.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte betreibt einen Rettungsdienst. Der Kl\u00e4ger ist bei ihr als Rettungsassistent besch\u00e4ftigt. Er leistet im Rahmen einer Vier-Tage-Woche mit Zw\u00f6lfstundenschichten einschlie\u00dflich Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden w\u00f6chentlich zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 2.680,31 Euro nebst Zulagen.<\/p>\n\n\n\n

    Dem Arbeitsverh\u00e4ltnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde, der ua. bestimmt:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eAufgrund der \u00dcberf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses auf die tarifvertraglichen Regelungen des Tarifvertrages f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D) treten zum 01.01.2012 an die Stelle der bestehenden Arbeitsbedingungen folgende arbeitsvertraglichen Regelungen:<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 1<\/p>\n\n\n\n

    Herr \u2026 wird unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 5, Stufe 6, TV\u00f6D als vollbesch\u00e4ftigter Rettungsassistent unbefristet weiterbesch\u00e4ftigt. \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 2<\/p>\n\n\n\n

    Das Arbeitsverh\u00e4ltnis bestimmt sich nach den Vorschriften des Tarifvertrages f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D) und den diesen erg\u00e4nzenden oder \u00e4ndernden Tarifvertr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 3<\/p>\n\n\n\n

    Bei Besch\u00e4ftigten im Rettungsdienst fallen regelm\u00e4\u00dfig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten an. Aus diesem Grunde wird die w\u00f6chentliche Arbeitszeit unter Anwendung der Sonderregelung im Anhang zu \u00a7 9 TV\u00f6D auf durchschnittlich 48 Stunden festgesetzt. \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Der Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst vom 13. September 2005 idF des \u00c4nderungstarifvertrags vom 1. April 2014 (im Folgenden TV\u00f6D) regelt ua.:<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 6<\/p>\n\n\n\n

    Regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit<\/p>\n\n\n\n

    (1) Die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit betr\u00e4gt ausschlie\u00dflich der Pausen f\u00fcr a) die Besch\u00e4ftigten des Bundes durchschnittlich 39 Stunden w\u00f6chentlich,<\/p>\n\n\n\n

    b) die Besch\u00e4ftigten der Mitglieder eines Mitgliedsverbandes der VKA im Tarifgebiet West durchschnittlich 39 Stunden w\u00f6chentlich, \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    (2) F\u00fcr die Berechnung des Durchschnitts der regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 9<\/p>\n\n\n\n

    Bereitschaftszeiten<\/p>\n\n\n\n

    (1) Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die\/der Besch\u00e4ftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verf\u00fcgung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbst\u00e4ndig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung \u00fcberwiegen. F\u00fcr Besch\u00e4ftigte, in deren T\u00e4tigkeit regelm\u00e4\u00dfig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen: a) Bereitschaftszeiten werden zur H\u00e4lfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).<\/p>\n\n\n\n

    b) Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelm\u00e4\u00dfigen t\u00e4glichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen. c) Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach \u00a7 6 Abs. 1 nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

    d) Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden w\u00f6chentlich nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 15<\/p>\n\n\n\n

    Tabellenentgelt<\/p>\n\n\n\n

    (1) Die\/Der Besch\u00e4ftigte erh\u00e4lt monatlich ein Tabellenentgelt. Die H\u00f6he bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie\/er eingruppiert ist, und nach der f\u00fcr sie\/ihn geltenden Stufe. \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    Anhang zu \u00a7 9<\/p>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    B. Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in Leitstellen<\/p>\n\n\n\n

    (1) F\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Rettungsdienst und in den Leitstellen, in deren T\u00e4tigkeit regelm\u00e4\u00dfig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende besondere Regelungen zu \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 TV\u00f6D:<\/p>\n\n\n\n

    Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach \u00a7 6 Abs. 1 nicht \u00fcberschreiten. Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden w\u00f6chentlich nicht \u00fcberschreiten. Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die\/der Besch\u00e4ftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verf\u00fcgung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbst\u00e4ndig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung \u00fcberwiegen. Bereitschaftszeiten werden zur H\u00e4lfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet(faktorisiert). Bereitschaftszeiten werden innerhalb von Beginn und Ende der regelm\u00e4\u00dfigen t\u00e4glichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    (2) Die zul\u00e4ssige t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit betr\u00e4gt zw\u00f6lf Stunden zuz\u00fcglich der gesetzlichen Pausen.<\/p>\n\n\n\n

    (3) Die allgemeinen Regelungen des TV\u00f6D zur Arbeitszeit bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Nach erfolgloser Geltendmachung weiterer Verg\u00fctung von Bereitschaftszeiten hat der Kl\u00e4ger im Februar 2015 Zahlungsklage erhoben, welche die Monate Januar und Februar 2015 umfasst.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger meint, die Beklagte verg\u00fcte die Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Verg\u00fctungsregelung sei aufgrund des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden. Folge sei ein Anspruch auf die \u00fcbliche Verg\u00fctung in H\u00f6he des tariflichen Tabellenentgelts von 15,81 Euro brutto\/Stunde.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 1.237,30 Euro brutto nebst Zinsen iHv. f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz aus jeweils 618,65 Euro ab 1. Februar und 1. M\u00e4rz 2015 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn sei erf\u00fcllt. Das Tabellenentgelt verg\u00fcte die Arbeitsleistung des Kl\u00e4gers, die aus Vollarbeit und Bereitschaftszeit bestehe.<\/p>\n\n\n\n

    Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seinen Zahlungsantrag weiter.<\/p>\n\n\n\n

    Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers zu Recht zur\u00fcckgewiesen. Der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Verg\u00fctung der Bereitschaftszeiten ist erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

    I. Die Zahlungsklage ist zul\u00e4ssig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie ist auf konkrete Verg\u00fctungsdifferenzen \u00fcber eine Zeit von zwei Monaten gerichtet. Die Klage ist f\u00fcr den streitbefangenen Zeitraum als abschlie\u00dfende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 23. September 2015 \u2013 5 AZR 626\/13 \u2013 Rn. 12).<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Sie ist bereits unschl\u00fcssig, weil der Kl\u00e4ger seine Forderung nicht nach den tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern anhand eines Stundendurchschnitts begr\u00fcndet hat. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (\u00a7 1 Abs. 2 iVm. \u00a7\u00a7 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfordert die schl\u00fcssige Darlegung der tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenzahl ersetzt diesen Vortrag nicht (vgl.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 19). Der Senat braucht aber nicht auf eine entsprechende Erg\u00e4nzung des Vortrags des Kl\u00e4gers hinzuwirken, weil der Zahlungsantrag in jedem Fall unbegr\u00fcndet ist.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der Kl\u00e4ger kann f\u00fcr Bereitschaftszeiten keine weitere Zahlung von 7,90 Euro brutto pro Stunde fordern. Ein Anspruch auf die \u00fcbliche Verg\u00fctung nach \u00a7 612 Abs. 2 BGB besteht nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Nach \u00a7 612 Abs. 2 BGB wird die \u00fcbliche Verg\u00fctung geschuldet, wenn die arbeitsvertragliche Entgeltabrede im Streitzeitraum unwirksam war oder unwirksam geworden ist. Denn bei Unwirksamkeit einer Verg\u00fctungsvereinbarung ist die H\u00f6he der f\u00fcr die versprochenen Dienste vom Arbeitgeber zu leistenden Verg\u00fctung (\u00a7 611 Abs. 1 BGB) nicht (mehr) bestimmt, so dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die \u00fcbliche Verg\u00fctung hat (vgl. BAG 19. August 2015 \u2013 5 AZR 500\/14 \u2013 Rn. 23, BAGE 152, 228). b) Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Verg\u00fctungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden.<\/p>\n\n\n\n

        aa) Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers findet nach \u00a7 2 Arbeitsvertrag der TV\u00f6D Anwendung. Der Kl\u00e4ger ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Arbeitsvertrag in die Entgeltgruppe 5, Stufe 6 TV\u00f6D eingruppiert. bb) Der Mindestlohnanspruch aus \u00a7 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenst\u00e4ndig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (hM Riechert\/Nimmerjahn MiLoG \u00a7 1 Rn. 2; Bayreuther in Th\u00fcsing MiLoG 2. Aufl. \u00a7 1 Rn. 4; BT-Drs. 18\/1558 S. 34). Das Mindestlohngesetz greift in die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien und anwendbarer Entgelttarifvertr\u00e4ge nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 3 MiLoG f\u00fchrt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (vgl. BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 22).<\/p>\n\n\n\n

        Erreicht die vom Arbeitgeber tats\u00e4chlich gezahlte Verg\u00fctung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begr\u00fcndet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzverg\u00fctung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode f\u00fcr die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erh\u00e4lt (BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 24 mwN; vgl. zu einem tariflichen Mindestlohn BAG 8. Oktober 2008 \u2013 5 AZR 8\/08 \u2013 Rn. 28, BAGE 128, 119). c) \u00a7 612 Abs. 2 BGB gibt dem Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf weitere Verg\u00fctung f\u00fcr Januar und Februar 2015. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen nicht vor. Das Mindestlohngesetz hat weder die arbeitsvertragliche noch die tarifvertragliche Verg\u00fctungsregelung in ihrer Wirksamkeit ber\u00fchrt. Vielmehr regelt es eigenst\u00e4ndig die Rechtsfolge einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, indem mit \u00a7 1 Abs. 1 MiLoG eine Anspruchsgrundlage formuliert wird (vgl. Riechert\/Nimmerjahn MiLoG \u00a7 1 Rn.<\/p>\n\n\n\n

        4; ErfK\/Franzen 16. Aufl. \u00a7 3 MiLoG Rn. 1a).<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Der Anspruch des Kl\u00e4gers auf den gesetzlichen Mindestlohn nach \u00a7 1 Abs. 1 MiLoG ist durch Erf\u00fcllung erloschen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erf\u00fcllt, wenn die f\u00fcr einen Kalendermonat gezahlte Bruttoverg\u00fctung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 Euro ergibt (BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 26). b) Erf\u00fcllung iSv. \u00a7 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn \u2013 wie in jedem Schuldverh\u00e4ltnis \u2013 ein, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird. Diese Leistung liegt in der Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung f\u00fcr die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt (BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 27). Ausgehend von dem in \u00a7 1 Abs. 1 MiLoG verwendeten Begriff des Mindestlohns und der in \u00a7 1 Abs.<\/p>\n\n\n\n

          2 Satz 1 MiLoG bestimmten H\u00f6he in Form eines Bruttobetrags, handelt es sich um eine Bruttoentgeltschuld des Arbeitgebers (zur Auslegung vgl. BAG 25. Mai 2016 \u2013 5 AZR 135\/16 \u2013 Rn. 28 f.). c) Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr jede tats\u00e4chlich geleistete Arbeitsstunde. Der Mindestlohn ist f\u00fcr alle Stunden, w\u00e4hrend derer der Arbeitnehmer die gem\u00e4\u00df \u00a7 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt, zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

          aa) Die Arbeitszeit des Kl\u00e4gers richtet sich nach \u00a7 3 Arbeitsvertrag iVm. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 TV\u00f6D iVm. dem Anhang zu \u00a7 9 B TV\u00f6D. Danach wird die in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 TV\u00f6D geregelte Arbeitszeit f\u00fcr Mitarbeiter im Rettungsdienst modifiziert. Die Bereitschaftszeiten werden zur H\u00e4lfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert), wobei die Summe aus diesen faktorisierten Bereitschaftszeiten und sog. Vollarbeit nicht die in \u00a7 6 Abs. 1 TV\u00f6D genannten 39 Stunden pro Woche \u00fcberscheiten darf.<\/p>\n\n\n\n

          Dar\u00fcber hinaus darf die Summe aus Vollarbeit und Bereitschaftszeit durchschnittlich 48 Stunden pro Woche nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

          Die T\u00e4tigkeit als Rettungsassistent umfasst einen gewissen Anteil an Bereitschaftszeiten iSd. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 TV\u00f6D (vgl. \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag). Es handelt sich dabei um Zeiten, in denen sich der Kl\u00e4ger am Arbeitsplatz oder an einer anderen von der Beklagten bestimmten Stelle zur Verf\u00fcgung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbst\u00e4ndig, ggf. auf Anordnung aufzunehmen, und in denen Zeiten ohne Arbeitsleistung \u00fcberwiegen. bb) Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu verg\u00fcten.<\/p>\n\n\n\n

          Bereitschaftszeit ist nicht nur arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG), sondern verg\u00fctungspflichtige Arbeit iSv. \u00a7 611 Abs. 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

          Denn dazu z\u00e4hlt nicht nur jede T\u00e4tigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bed\u00fcrfnisses dient, sondern auch eine vom Arbeitgeber veranlasste Unt\u00e4tigkeit, w\u00e4hrend derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht frei \u00fcber die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause (\u00a7 4 ArbZG) noch Freizeit hat.<\/p>\n\n\n\n

          Diese Voraussetzung ist bei der Bereitschaftszeit, die gemeinhin beschrieben wird als Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung, gegeben. Der Arbeitnehmer muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder au\u00dferhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (vgl. BAG 19. November 2014 \u2013 5 AZR 1101\/12 \u2013 Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82).<\/p>\n\n\n\n

          Die gesetzliche Verg\u00fctungspflicht des Mindestlohngesetzes differenziert nicht nach dem Grad der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme (Th\u00fcsing\/Bayreuther MiLoG 2. Aufl. \u00a7 1 Rn. 50; Lembke NZA 2015, 70, 76; ders. NZA 2016, 1, 5; Schubert\/Jerchel\/D\u00fcwell Das neue Mindestlohngesetz Rn. 96; Viethen NZA-Beilage 2014, 143, 146; aA Riechert\/Nimmerjahn MiLoG \u00a7 1 Rn. 66; ErfK\/Franzen 16. Aufl. \u00a7 1 MiLoG Rn. 4a; diff. Th\u00fcsing\/H\u00fctter NZA 2015, 970, 973).<\/p>\n\n\n\n

          Leistet der Arbeitnehmer verg\u00fctungspflichtige Arbeit, gibt das Gesetz einen ungeschm\u00e4lerten Anspruch auf den Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz enth\u00e4lt keine abweichende Regelung. Insbesondere ist auf eine Regelung verzichtet worden, wie sie die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Zweite Verordnung \u00fcber zwingende Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Pflegebranche (2. PflegeArbbV) vom 27. November 2014 verwendet hat (\u00a7 2 Abs. 3 f\u00fcr Bereitschaftsdienste und \u00a7 2 Abs.<\/p>\n\n\n\n

          4 f\u00fcr Rufbereitschaft), \u00fcber deren Vereinbarkeit mit dem Mindestlohngesetz (\u00a7 1 Abs. 3, \u00a7 24 Abs. 1 Satz 2 MiLoG) hier nicht zu entscheiden ist. Ohne eine solche im Gesetz selbst niedergelegte Staffelung fehlt es an einer Legitimation, Arbeitszeit im verg\u00fctungsrechtlichen Sinne mit weniger als dem gesetzlichen Mindestlohn zu verg\u00fcten. Zumal das Bundesrecht mit der 2. PflegeArbbV zeigt, wie eine derartige Regelung ausgestaltet sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

          Werden Bereitschaftszeiten tariflich oder arbeitsvertraglich nur anteilig als Arbeitszeit ber\u00fccksichtigt, \u00e4ndert dies nichts daran, dass jede so erbrachte Zeitstunde mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu verg\u00fcten ist. Der gesetzliche Mindestlohn ist zwingend und kann nicht einzel- oder tarifvertraglich gemindert oder abbedungen werden (\u00a7 3 MiLoG). Folglich vermag eine abweichende arbeits- oder tarifvertragliche Regelung nicht den gesetzlichen Mindestlohn zu erfassen. d) Die Beklagte hat den Mindestlohnanspruch des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2015 bereits durch die allmonatliche Zahlung des Bruttogehalts iHv. 2.680,31 Euro erf\u00fcllt (\u00a7 362 Abs. 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n

          In diesen Monaten \u00fcberschritt die gezahlte Bruttoverg\u00fctung iHv. 2.680,31 Euro das Produkt der nach Behauptung des Kl\u00e4gers jeweils \u2013 einschlie\u00dflich Bereitschaftszeit \u2013 geleisteten 208,7 Arbeitsstunden multipliziert mit 8,50 Euro (= 1.773,95 Euro brutto). Dies gilt selbst im Fall der denkbaren 228 Arbeitsstunden, die der Kl\u00e4ger in dem f\u00fcr ihn geregelten Arbeitszeitmodell mit Vollarbeit und Bereitschaftszeit in einem Kalendermonat an 19 Arbeitstagen maximal leisten kann.<\/p>\n\n\n\n

          Auch dann \u00fcbersteigt die Monatsverg\u00fctung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brutto), womit in jedem Fall sein Mindestlohnanspruch erf\u00fcllt ist.<\/p>\n\n\n\n

          III. Der Kl\u00e4ger hat nach \u00a7 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

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