{"id":12531,"date":"2026-06-16T21:21:00","date_gmt":"2026-06-16T21:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-fristlose-kuendigung-konkurrent-fristlose-kuendigung-weiterleitung-von-betrieblichen-informationen-an-privaten-e-mail-account-kann-fristlose-kuendigung-rechtfertigen\/"},"modified":"2026-07-05T21:27:31","modified_gmt":"2026-07-05T21:27:31","slug":"arbeitsrecht-fristlose-kuendigung-konkurrent-fristlose-kuendigung-weiterleitung-von-betrieblichen-informationen-an-privaten-e-mail-account-kann-fristlose-kuendigung-rechtfertigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12531","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | Fristlose K\u00fcndigung Konkurrent | Fristlose K\u00fcndigung \u2013 Weiterleitung von betrieblichen Informationen an privaten E-Mail-Account kann fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen"},"content":{"rendered":"\n

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg \u2013 Urteil vom 16.05.2017 \u2013 Az. 7 Sa 38\/17: Datenweiterleitung rechtfertigt fristlose K\u00fcndigung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Leitet ein Arbeitnehmer umfangreiche betriebliche Unterlagen an seine private E-Mail-Adresse weiter, um eine T\u00e4tigkeit bei einem Konkurrenten vorzubereiten, kann dies eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Arbeitnehmer d\u00fcrfen betriebliche Daten und Gesch\u00e4ftsunterlagen nicht ohne Erlaubnis des Arbeitgebers auf private E-Mail-Accounts \u00fcbertragen, wenn dies betriebsfremden Zwecken dient. Besonders schwer wiegt dies, wenn Kundenlisten, Kalkulationsunterlagen und Projektdaten kurz vor einem Wechsel zu einem Wettbewerber betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war seit 2006 als Senior Expert Sales & Engineering im Vertrieb bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Die Beklagte stellte unter anderem R\u00fcckk\u00fchlanlagen f\u00fcr Industrieanlagen her. Anfang 2016 verhandelte der Kl\u00e4ger mit einem anderen Unternehmen, das sp\u00e4ter im Bereich der K\u00fchlanlagen in Konkurrenz zur Beklagten trat. Am 08.04.2016 erhielt er Vertragsunterlagen f\u00fcr ein neues Arbeitsverh\u00e4ltnis ab dem 01.07.2016.<\/p>\n\n\n\n

Am 24. und insbesondere am 25.04.2016 leitete der Kl\u00e4ger zahlreiche E-Mails mit betrieblichen Unterlagen von seinem Arbeitsplatzcomputer an seine private E-Mail-Adresse weiter. Darunter befanden sich Kundenlisten, Preislisten sowie Angebots- und Kalkulationsunterlagen zu einem Projekt, das nicht von ihm betreut wurde. Die Beklagte sah darin die Vorbereitung einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit und k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hielt die fristlose K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam. Der Kl\u00e4ger habe in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertragliche R\u00fccksichtnahmepflicht versto\u00dfen. Es sei Arbeitnehmern verwehrt, sich ohne Einverst\u00e4ndnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder sie f\u00fcr betriebsfremde Zwecke zu vervielf\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht war davon \u00fcberzeugt, dass der Kl\u00e4ger die Daten nicht lediglich f\u00fcr Heimarbeit oder zum Abgleich von Kontakten nutzte, sondern zur Vorbereitung seiner k\u00fcnftigen T\u00e4tigkeit bei einem Wettbewerber. Die Pflichtverletzung sei vors\u00e4tzlich erfolgt und habe erhebliche Gesch\u00e4ftsinteressen der Beklagten gef\u00e4hrdet. Eine Abmahnung war nicht erforderlich, weil dem Kl\u00e4ger die Schwere seines Verhaltens offensichtlich sein musste.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg \u2013 Urteil vom 16.05.2017 \u2013 Az.: 7 Sa 38\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. November 2016 \u2013 54 Ca 6562\/16 \u2013 teilweise abge\u00e4ndert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrages (Tenor zu I.) hinsichtlich der Zahlungsantr\u00e4ge zu 2 e (Tenor zu VI.) und 2 f (Tenor zu VII.) insgesamt sowie hinsichtlich des Antrages zu 2 d in den \u00fcber 1.311,47 EUR (eintausenddreihundertelf 47\/100) brutto nebst anteiligen Zinsen hinausgehenden Betrag (Tenor zu V.) abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

II. Die weitergehende Berufung wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

III. Von den Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger 83 Prozent, die Beklagte 17 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Parteien streiten zuletzt noch \u00fcber die Wirksamkeit einer fristlosen K\u00fcndigung, \u00fcber von dieser abh\u00e4ngige Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers f\u00fcr Mai und Juni 2016 sowie \u00fcber eine erfolgsabh\u00e4ngige anteilige Verg\u00fctung f\u00fcr das Kalenderjahr 2016.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte ist ein in Berlin ans\u00e4ssiges Unternehmen, das u.a. R\u00fcckk\u00fchlanlagen zur effizienten W\u00e4rmeabf\u00fchrung in Industrieanlagen herstellt. Der Kl\u00e4ger ist bei ihr seit dem 01.07.2006 als Senior Expert Sales & Engineering im Bereich Vertrieb in Berlin besch\u00e4ftigt. Mit Datum vom 01.04.2011 erteilte die Beklagte ihm Handlungsvollmacht (Bl. 262 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

Grundlage des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist zuletzt der schriftliche Arbeitsvertrag (Bl. 24 \u2013 27 d. A.) vom 11.03.2011 nebst \u00c4nderungsvereinbarungen vom 01.04.2011 und vom 06.01.2015. F\u00fcr die Einzelheiten der arbeitsvertraglichen Regelungen wird auf Bl. 24 \u2013 27 d.A. Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Sicherung ihrer Daten hat die Beklagte ihre Computer und Laptops mit einer Sicherheitssoftware ausgestattet, die ein Kopieren von Daten auf externe Speichermedien au\u00dferhalb des Netzwerkes verhindern soll. Bei Bedarf kann ein Legitimationsschl\u00fcssel angefordert werden, mit dem das Speichern auf externe Datentr\u00e4ger erm\u00f6glicht wird. Nach \u00a7 11 Abs. 4 des Arbeitsvertrages sind Daten und Informationen, die auf privaten elektronischen Datentr\u00e4gern gespeichert sind, auf Verlangen sofort, sp\u00e4testens aber bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem stellt die Beklagte Mitarbeitern, so auch dem Kl\u00e4ger, Laptops f\u00fcr den dienstlichen Gebrauch zur Verf\u00fcgung, auf denen Daten abgespeichert werden k\u00f6nnen und die \u00fcber einen externen Zugang auf das Netz der Beklagten Zugriff nehmen k\u00f6nnen. Ob dieser Zugang auf dem Dienstlaptop des Kl\u00e4gers eingerichtet war oder ob er sich damit nur \u00fcber eine Dockingstation bei der Beklagten selbst in das Firmennetzwerk einloggen konnte, ist zwischen den Parteien streitig.<\/p>\n\n\n\n

Da der Kl\u00e4ger mit der Entwicklung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei der Beklagten unzufrieden war, nahm er Ende 2015, Anfang 2016 Verhandlungen mit anderen Arbeitgebern, u. a. der Firma P. P. Anlagen B.- und K. GmbH auf. Diese Gesellschaft stellt u.a. K\u00e4lteanlagen f\u00fcr Industriek\u00e4lte in der Lebensmittelindustrie her und steht mittlerweile in Konkurrenz zur Beklagten im Bereich der Herstellung von K\u00fchlanlagen.<\/p>\n\n\n\n

Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin \u00fcbersandte am 08.04.2016 an die private E-Mail-Anschrift des Kl\u00e4gers den Entwurf eines Arbeitsvertrages f\u00fcr den Beginn eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ab dem 01.07.2016 als Senior Expert Sales & Engineering mit einem Bruttomonatsverdienst von 5.600,00 EUR und einer erfolgsabh\u00e4ngigen Provision, sowie den Entwurf einer Handlungsvollmacht und den Entwurf eines Fahrzeug\u00fcberlassungsvertrages. In der begleitenden E-Mail hei\u00dft es u. a. wie folgt: \u201eAnbei der neue Vertragsentwurf. Wir haben Ihren Urlaub auf 30 Tage erh\u00f6ht \u2026 Bitte teilen Sie uns noch Ihr Geburtsdatum mit, damit Ihr Arbeitsvertrag rechtzeitig vollst\u00e4ndig erstellt werden kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger leitete diese Unterlagen am 11.04.2016 an seine dienstliche Adresse weiter (Bl. 62 \u2013 69 d. A.) und lie\u00df sich noch am selben Tag von einer Mitarbeiterin der Beklagten den geldwerten Vorteil nach Ma\u00dfgabe des in diesem Anschreiben ebenfalls beigef\u00fcgten Fahrzeug\u00fcberlassungsvertrages ausrechnen. Diese legte die Berechnung am Montag den 25.04.2016 auf den Arbeitsplatz des Kl\u00e4gers ab.<\/p>\n\n\n\n

Am Abend des 25.04.2016 sandte der Kl\u00e4ger von dem Computer an seinem Arbeitsplatz aus an seine private E-Mail-Anschrift zahlreiche E-Mails, deren genaue Zahl zwischen den Parteien streitig ist, darunter drei, die ein von einem Kollegen betreutes Projekt betrafen und Angebots- und Kalkulationsgrundlagen f\u00fcr dieses Projekt, technische Daten und Berechnungsparameter sowie Vertragsentw\u00fcrfe und Wartungsvertr\u00e4ge enthielten.<\/p>\n\n\n\n

Dies stellte die Beklagte bei einer \u00dcberpr\u00fcfung des E-Mail-Accounts des Kl\u00e4gers in dessen Beisein und nach Genehmigung des Betriebsrats fest. Im Anschluss an diese \u00dcberpr\u00fcfung fand ein Gespr\u00e4ch mit dem Kl\u00e4ger statt, in dem die Beklagte ihm vorwarf, Daten in unberechtigter Weise an seine private E-Mail-Adresse versandt zu haben, weil er sich zu einem anderen Arbeitgeber habe absetzen wollen. Der Kl\u00e4ger wurde von der Arbeitsleistung freigestellt und ihm wurde Hausverbot erteilt.<\/p>\n\n\n\n

In der f\u00fcr den 28.04.2016 anberaumten Anh\u00f6rung lie\u00df sich der Kl\u00e4ger dahingehend ein, er habe bereits seit Jahren E-Mails an seine private E-Mail-Adresse \u00fcbersandt, um von zu Hause aus zu arbeiten, ohne dass dies jemals beanstandet worden sei. Er habe diese E-Mails insbesondere dazu ben\u00f6tigt, zu Hause seine Kontaktdaten abgleichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die E-Mails, die ein von seinem Kollegen betreutes Projekt betroffen h\u00e4tten, habe er nach Hause gesandt, um sich \u00fcber dieses Projekt zu informieren, da ihn der Mitarbeiter eines Kunden auf dieses Projekt angesprochen habe. Dar\u00fcber hinaus sei ihm die \u00dcbersendung dienstlicher Daten auf seinen privaten Computer nach den Regelungen in \u00a7 11 des Arbeitsvertrages gestattet.<\/p>\n\n\n\n

Mit Schreiben vom 29.04.2016 (Bl. 92 \u2013 96 d. A.) bat die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat um Zustimmung zu einer beabsichtigten fristlosen, hilfsweise fristgem\u00e4\u00dfen Tat- bzw. hilfsweise Verdachtsk\u00fcndigung. Dieser vermerkte mit Datum 29.04.2016, 13.10 Uhr, dass er dem Ausspruch der beabsichtigten K\u00fcndigung zustimme (Bl. 97 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

In der f\u00fcr den 28.04.2016 anberaumten Anh\u00f6rung lie\u00df sich der Kl\u00e4ger dahingehend ein, er habe bereits seit Jahren E-Mails an seine private E-Mail-Adresse \u00fcbersandt, um von zu Hause aus zu arbeiten, ohne dass dies jemals beanstandet worden sei. Er habe diese E-Mails insbesondere dazu ben\u00f6tigt, seine Kontaktdaten zuhause abgleichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die E-Mails betreffend das Projekt eines Kollegen habe er an sich gesandt, weil er von einem Mitarbeiter des Kunden, einem Herrn F., angesprochen worden sei wegen dieses Projektes und er sich insofern dar\u00fcber habe informieren wollen. Dar\u00fcber hinaus sei ihm dies nach den Regelungen seines Arbeitsvertrages gestattet.<\/p>\n\n\n\n

Noch bevor die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 29.04.2016 fristlos, hilfsweise fristgem\u00e4\u00df zum 31.07.2016 k\u00fcndigte, sprach der Kl\u00e4ger seinerseits am Mittag desselben Tages eine K\u00fcndigung zum 31.07.2016 aus. Seit dem 01.07.2016 ist der Kl\u00e4ger f\u00fcr die P. P. Anlagen B.- und K. GmbH t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n

Mit der vorliegenden, beim Arbeitsgericht am 19. Mai 2016 eingegangenen Klage wendet sich der Kl\u00e4ger gegen die fristlose K\u00fcndigung, die er mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes sowie fehlerhafter Betriebsratsanh\u00f6rung f\u00fcr unwirksam h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.11.2016, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien Bezug genommen wird, festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung vom 29.04.2016 nicht aufgel\u00f6st ist und \u2013 soweit f\u00fcr das Berufungsverfahren noch relevant \u2013 die Beklagte verurteilt, an den Kl\u00e4ger die Verg\u00fctung f\u00fcr Mai und Juni 2016 abz\u00fcglich erhaltenen Arbeitslosengeldes sowie die bis 30.06.2016 anteilige Erfolgsbeteiligung zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung sei rechtsunwirksam, weil der K\u00fcndigung kein Sachverhalt zugrunde gelegen habe, der als wichtiger Grund an sich geeignet w\u00e4re. Die Weiterleitung von E-Mails an die private E-Mail-Adresse sei vom Arbeitsvertrag gedeckt. F\u00fcr den Verdacht der Beklagten, der Kl\u00e4ger habe Daten an Dritte weiterleiten wollen, habe die Beklagte keine substantiierten Anhaltspunkte vorgetragen.<\/p>\n\n\n\n

Einw\u00e4nde gegen die geltend gemachten Verg\u00fctungsanspr\u00fcche habe die Beklagte nicht erhoben. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgr\u00fcnde wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen dieses der Beklagten am 16.12.2016 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung, die sie mit einem beim Landesarbeitsgericht am 11.01.2017 eingegangenen Schriftsatz eingelegt und mit einem nach Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist bis zum 16.03.2017 am 16.03.2017 eingegangenen Schriftsatz begr\u00fcndet hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte behauptet auch in der Berufungsinstanz unter Erg\u00e4nzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, der Kl\u00e4ger habe mit der Weiterleitung der E-Mails seine Konkurrenzt\u00e4tigkeit vorbereitet. Ausweislich der E-Mail seines jetzigen Arbeitgebers vom 08.04.2016 habe der Kl\u00e4ger bereits in engen vertraglichen Absprachen mit der Konkurrenzfirma gestanden. In der Zeit vom 01.04. bis 26.04.2016 habe er teilweise im Minutentakt mindestens 107 E-Mails mit firmeninternen Daten an seine private E-Mail-Adresse versandt. Allein am 25.04.2016 habe er in einem Zeitraum von 90 Minuten 96 E-Mails mit Anlagen in einem Umfang von ausgedruckt 1.295 Seiten an seine private Anschrift versandt.<\/p>\n\n\n\n

Dabei habe es sich u.a um eine vollst\u00e4ndige Kundenliste der von ihm betreuten Kunden mit E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Organisationsbezeichnungen und Adressen, Unterlagen aus einem internen Workshop der Beklagten zur Gef\u00e4hrdungsbeurteilung und zur Vergabe von CE-Kennzeichnungen von R\u00fcckk\u00fchlanlagen und Preislisten gehandelt.<\/p>\n\n\n\n

Die Erkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers zur Begr\u00fcndung der Sendungen st\u00fcnden im Widerspruch zu deren Inhalt. Soweit der Kl\u00e4ger behauptet, er habe Kontaktdaten abgleichen wollen, sei dies schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil es sich teilweise um \u00e4ltere E-Mails gehandelt habe, einmal auch um eine E-Mail, bei der der Absender ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen habe, dass seine Adresse nicht mehr zu verwenden sei. Au\u00dferdem sei \u00fcber das Handy des Kl\u00e4gers ein automatischer Abgleich mit dem Outlook Programm erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcbersendung kompletter Unterlagen f\u00fcr ein Projekt, das er selbst gar nicht betreut habe, habe er nicht erl\u00e4utert. Auch die gro\u00dfe Zahl der vom Kl\u00e4ger \u00fcbersandten E-Mails spreche allein daf\u00fcr, dass er damit seine Konkurrenzt\u00e4tigkeit habe vorbereiten wollen. Er habe damit der Konkurrenzfirma die M\u00f6glichkeit gegeben innerhalb kurzer Zeit auf dem Markt aufzutreten.<\/p>\n\n\n\n

Dem Anspruch des Kl\u00e4gers auf Zahlung der Erfolgsbeteiligung stehe die in der Betriebsvereinbarung vom 02.02.2017 (Bl. 269 \u2013 270 d.A.) geregelte Stichtagsklausel entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte und Berufungskl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2016, Gesch\u00e4ftszeichen 54 Ca 6562\/16 wird in Bezug auf den Tenor Ziffer I sowie V, VI, VII abge\u00e4ndert. Insoweit wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger und Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger und Berufungsbeklagte behauptet auch in der Berufungsinstanz, er habe die E-Mails ausschlie\u00dflich zu dienstlichen Zwecken an seine Privatanschrift \u00fcbersandt. Dabei seien in den von der Beklagten im Einzelnen aufgelisteten E-Mails die Anlagen nicht enthalten gewesen, wie sich dies auch aus den vorgelegten Ausdrucken ergebe. Dies sei geschehen, um von zu Hause zu arbeiten und um die Kontaktdaten mit seinen Daten zu Hause abzugleichen. Sein Dienstlaptop verf\u00fcge gerade nicht \u00fcber einen RLA-Zugriff.<\/p>\n\n\n\n

Zudem habe er die Daten sichern wollen, weil bereits in der Vergangenheit bei der Beklagten Daten verloren gegangen seien. Das ihm von der Beklagten zur Verf\u00fcgung gestellte Handy sei nicht in der Lage, \u00fcber Outlook die Kontaktdaten zu aktualisieren. Die Unterlagen f\u00fcr das von seinem Kollegen betreute Objekt habe er sich zugesandt, um sich \u00fcber das Projekt zu informieren, nachdem ihn ein Mitarbeiter des betreffenden Kunden auf dieses Projekt und auf Probleme bei der Kalkulation angesprochen habe.<\/p>\n\n\n\n

Den Arbeitsvertrag mit seinem neuen Arbeitgeber habe er erst abgeschlossen, nachdem die Beklagte von den Vorw\u00fcrfen nicht abger\u00fcckt sei.<\/p>\n\n\n\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen sowie auf das Vorbringen in den m\u00fcndlichen Verhandlungsterminen Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist von ihr fristgem\u00e4\u00df und formgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden (\u00a7\u00a7 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO, \u00a7 66 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Berufung der Beklagten ist daher zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Berufung der Beklagten hat auch teilweise Erfolg. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis endete aufgrund der fristlosen K\u00fcndigung der Beklagten mit sofortiger Wirkung. Dementsprechend stehen dem Kl\u00e4ger Anspr\u00fcche auf Arbeitsentgelt f\u00fcr Mai und Juni 2016 nicht mehr zu. Hinsichtlich der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Erfolgsbeteiligung hat die Berufung nur insoweit Erfolg, als diese nur anteilig bis zum 29. April 2016 zu zahlen war.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      2.1 Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten vom 29.04.2016 erweist sich als rechtswirksam. Der Beklagten stand ein wichtiger Grund an sich zur Seite, der es ihr unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien unzumutbar machte, das Arbeitsverh\u00e4ltnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist, hier bis zum 31.07.2016, fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

      Die K\u00fcndigung erweist sich auch nicht wegen fehlerhafter Betriebsratsanh\u00f6rung als rechtsunwirksam.<\/p>\n\n\n\n

      2.1.1 Gem\u00e4\u00df \u00a7 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses selbst bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

      Dabei ist zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umst\u00e4nde \u201ean sich\u201c und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Als dann bedarf es der weiteren Pr\u00fcfung, ob dem K\u00fcndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Falls und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile \u2013 jedenfalls bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist \u2013 zumutbar ist oder nicht (std. Rspr. vgl. z. B. BAG vom 16.07.2015 \u2013 2 AZR 85\/15 \u2013 NZA 2016, 161 \u2013 169).<\/p>\n\n\n\n

      Neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten ist als wichtiger Grund auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten \u201ean sich\u201c geeignet (vgl. BAG vom 8. Mai 2014 \u2013 2 AZR 249\/13 \u2013 NZA 2014, 1258 \u2013 1261). Nach \u00a7 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur R\u00fccksichtnahme auf die Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Diese Regelung dient dem Schutz und der F\u00f6rderung des Vertragszwecks.<\/p>\n\n\n\n

      Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erf\u00fcllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Ber\u00fccksichtigung seiner Stellung und T\u00e4tigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG vom 8. Mai 2014 \u2013 2 AZR 249\/13).<\/p>\n\n\n\n

      Aufgrund dieser R\u00fccksichtnahmepflicht ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, sich ohne Einverst\u00e4ndnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese f\u00fcr betriebsfremde Zwecke zu vervielf\u00e4ltigen (vgl. BAG vom 08.05.2014 \u2013 2 AZR 249\/13 \u2013 EzA \u00a7 626 BGB 2002 Nr. 45). Betreffen die Unterlagen ein Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnis, ist die Herstellung einer verk\u00f6rperten Wiedergabe gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1b UWG sogar strafbewehrt, wenn dies zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zu Gunsten eines Dritten oder in der Absicht geschieht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzuf\u00fcgen. Verst\u00f6\u00dft der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft gegen diese Vorgaben, kann darin ein wichtiger Grund iSd. \u00a7 626 Abs. 1 BGB liegen (BAG vom 08.05.2014 \u2013 2 AZR 249\/13).<\/p>\n\n\n\n

      Ob es dem Arbeitgeber unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien unzumutbar ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist fortzusetzen, h\u00e4ngt insbesondere von der Motivation des Arbeitnehmers und m\u00f6glichen nachteiligen Folgen f\u00fcr den Arbeitgeber ab (vgl. BAG vom 08.05.2014 \u2013 2 AZR 249\/13).<\/p>\n\n\n\n

      2.1.2 Bei Beachtung dieser Grunds\u00e4tze war auch im vorliegenden Fall von einem wichtigen Grund \u201ean sich\u201c auszugehen. Der Kl\u00e4ger hat in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertragliche R\u00fccksichtnahmepflicht versto\u00dfen, indem er sich am 24. und 25.04.2016 umfangreiche E-Mails mit Unterlagen und Daten der Beklagten zu betriebsfremden Zwecken an seine private E-Mail-Anschrift \u00fcbersandt hat.<\/p>\n\n\n\n

      2.1.2.1 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kl\u00e4ger am 24.4.2016, insbesondere aber am 25.04.2016 zahlreiche E-Mails an seine private Anschrift versandt hat. Dies hat der Kl\u00e4ger in der Berufungsverhandlung einger\u00e4umt, ohne sich zu der genauen Zahl zu \u00e4u\u00dfern, worauf es im Ergebnis auch nicht ankam.<\/p>\n\n\n\n

      Diese E-Mails umfassten ebenfalls unstreitig zumindest die Angebots- und Kalkulationsunterlagen f\u00fcr ein Projekt, das nicht vom Kl\u00e4ger betreut wurde sowie eine Kundenliste der Kunden des Kl\u00e4gers mit deren Kontaktdaten. Soweit der Kl\u00e4ger hinsichtlich dieser Kundenliste den Vortrag der Beklagten bestreit, sie sei als Anhang einer bestimmten E-Mail beigef\u00fcgt, kann dies dahinstehen. Denn der Kl\u00e4ger r\u00e4umte schrifts\u00e4tzlich ein, die Kundenliste auf seinem privaten E-Mail-Account erhalten zu haben.<\/p>\n\n\n\n

      Ob dies mit der von der Beklagten genannten E-Mail oder aber mit einer anderen E-Mail des Kl\u00e4gers geschehen ist, spielt f\u00fcr die vorliegende Pflichtverletzung keine Rolle. Der Kl\u00e4ger behauptet selbst nicht, diese Kundenliste sei ihm von jemandem Drittes zugesandt worden.<\/p>\n\n\n\n

      2.1.2.2 Nach \u00dcberzeugung der erkennenden Kammer hat der Kl\u00e4ger diese Daten an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet, um seine T\u00e4tigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorzubereiten und dieser T\u00e4tigkeit Gesch\u00e4ftsdaten der Beklagten zugrunde zu legen. Dies ergab sich aus Sicht der Kammer aus folgenden Umst\u00e4nden:<\/p>\n\n\n\n

      Es bestand schon keine dienstliche Notwendigkeit, sich Daten auf einen privaten E-Mail Account zu \u00fcbermitteln. Der Kl\u00e4ger hatte einen von der Beklagten bereit gestellten Laptop, auf dem er dienstliche Daten speichern konnte und mit dem er zu Hause h\u00e4tte arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

      Bei \u00dcbersendung der E-Mails Ende April 2016 befand sich der Kl\u00e4ger \u2013 anders als er im Prozess glauben machen will \u2013 in sehr konkreten Vertragsverhandlungen mit seiner neuen Arbeitgeberin, die dann in Konkurrenz zur Beklagten getreten ist. Ausweislich des Anschreibens der P. GmbH vom 08.04.2016 (Bl. 62 d.A.), dem der Arbeitsvertrag beigef\u00fcgt war, handele es sich um einen neuen Vertragsentwurf, in dem der Urlaub auf 30 Tage erh\u00f6ht worden war.<\/p>\n\n\n\n

      Dies setzt aber Verhandlungen zwischen den zuk\u00fcnftigen Vertragsparteien \u00fcber die konkreten Arbeitsbedingungen voraus. Weiterhin war in dem Vertragsentwurf bereits der Zeitpunkt des Beginns des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses mit dem 01.07.2016 vorgesehen, im Ergebnis auch das Datum, an dem der Kl\u00e4ger dann seine Arbeitsleistung dort aufgenommen hat. Zudem war dem Vertragsentwurf ein Entwurf einer Handlungsvollmacht beigef\u00fcgt, was ebenfalls f\u00fcr sehr konkrete Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien spricht.<\/p>\n\n\n\n

      Weiterhin wird in dem Begleitschreiben darum gebeten, das Geburtsdatum mitzuteilen, damit der Arbeitsvertrag \u201erechtzeitig vollst\u00e4ndig erstellte werden\u201c k\u00f6nne. All dies spricht daf\u00fcr, das Anfang April nicht nur \u2013 wie vom Kl\u00e4ger behauptet \u2013 ein einseitiges Vertragsangebot ohne Zutun des Kl\u00e4gers vorgelegt wurde, sondern ein Entwurf, der die damaligen Verhandlungen zwischen den Parteien widerspiegelte.<\/p>\n\n\n\n

      Bei dieser Sachlage reichte die Einlassung des Kl\u00e4gers, er habe mit seiner neuen Arbeitgeberin zum damaligen Zeitpunkt nicht \u00fcber Vertragsbedingungen verhandelt und sich erst, nachdem er das Gespr\u00e4ch mit der Beklagten am 28.04.2016 als unbefriedigend empfunden habe, wieder an diesen Kunden gewandt, nicht aus. Die Behauptung des Kl\u00e4gers, er habe sich Anfang April 2016 ein Angebot \u00fcber einen m\u00f6glichen Arbeitsplatzwechsel zusenden lassen (Bl. 110 d. A.) steht dem Inhalt der Begleitmail zu dem Entwurf des Arbeitsvertrages entgegen. Es w\u00e4re hier Sache des Kl\u00e4gers gewesen, im Rahmen von \u00a7 138 Abs. 2 ZPO konkret zu den Vertragsentw\u00fcrfen und Verhandlungen vorzutragen, um den Sachvortrag der Beklagten, am 08.04.2016 habe bereits ein nachverhandeltes Vertragsangebot des neuen Arbeitgebers vorgelegen, entgegenzutreten, zumal es sich bei diesen Umst\u00e4nden um Dinge handelt, die ausschlie\u00dflich in der Kenntnissph\u00e4re des Kl\u00e4gers lagen (vgl. BAG 17.03.2016 \u2013 2 AZR 110\/15 \u2013 EzA \u00a7 626 BGB 2002 Nr 56).<\/p>\n\n\n\n

      Stand der in Aussicht genommene Vertrag mit einem potentiellen Konkurrenten aber unmittelbar vor dem Abschluss f\u00fchren auch Zahl und Inhalt der weitergeleiteten E-Mails zu der \u00dcberzeugung, dass der Kl\u00e4ger diese nicht \u2013 wie von ihm behauptet \u2013 zum Abgleich von Kontaktdaten bzw. zur Arbeit von zu Hause aus ben\u00f6tigte, sondern diese f\u00fcr seine neue T\u00e4tigkeit und damit f\u00fcr einen Konkurrenten verwenden wollte.<\/p>\n\n\n\n

      Unstreitig hat sich der Kl\u00e4ger mindestens drei E-Mails mit Anlagen nach Hause zugeleitet, die Angebote und Kalkulationsgrundlagen f\u00fcr ein Projekt enthielten, das von einem Kollegen betreut wurde. F\u00fcr die \u00dcbersendung dieser E-Mails konnte der Kl\u00e4ger einen plausiblen Grund nicht dartun.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit der Kl\u00e4ger behauptet, er habe diese Anlagen nach Hause weitergeleitet, um sich \u00fcber dieses Projekt zu informieren, nachdem ihn ein Kunden daraufhin angesprochen habe, war dieser Vortrag schon nicht hinreichend konkret, um der Beklagten die M\u00f6glichkeit zu geben, diesem Vortrag durch eigenen Sachvortrag entgegenzutreten.<\/p>\n\n\n\n

      Auch war f\u00fcr die Kammer nicht nachvollziehbar, dass der Kl\u00e4ger in einem solchen Fall etwa auftretende Probleme nicht mit dem das Projekt eigentlich betreuenden Kollegen abspricht, damit sich dieser mit dem Kunden zur Kl\u00e4rung in Verbindung setzen kann. Dar\u00fcber hinaus erfolgte die \u00dcbersendung dieser E-Mails in unmittelbarem Zusammenhang mit der \u00dcbersendung zahlreicher anderer E-Mails an seine private Anschrift, die ebenfalls der Vorbereitung seiner neuen T\u00e4tigkeit dienen sollten.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit der Kl\u00e4ger behauptet, er habe die Unterlagen ben\u00f6tigt, um seine Kontaktdaten zu Hause abzugleichen, stehen die von der Beklagten n\u00e4her aufgeschl\u00fcsselten Inhalte der E-Mails entgegen. Diese enthielten keine sinnvollen Kontaktdaten, vielmehr verweist die eine E-Mail gerade darauf, dass die dort verwendete Adresse nicht mehr aktuell ist.<\/p>\n\n\n\n

      2.1.2.3 Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts geschah die \u00dcbersendung dieser Daten auch unerlaubt und war weder von einem Einverst\u00e4ndnis der Beklagten noch von Regelungen des Arbeitsvertrages gedeckt.<\/p>\n\n\n\n

      Der Arbeitsvertrag enth\u00e4lt schon keine ausdr\u00fcckliche Genehmigung zur \u00dcbersendung von Gesch\u00e4ftsdaten an die private E-Mail-Anschrift. Eine ausdr\u00fcckliche Genehmigung seitens der Beklagten tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger \u2013 der von ihm in Anspruch genommene Rechtfertigungsgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 2 ZPO n\u00e4her vortragen m\u00fcsste (vgl. BAG vom 19.12.1991 \u2013 2 AZR 367\/91 \u2013 juris) nicht vor. Eine Genehmigung der \u00dcbersendung betrieblicher Daten an die private E-Mail-Anschrift bzw. eine Genehmigung der Speicherung von solchen Daten auf privaten Datentr\u00e4gern ergibt sich auch nicht aus \u00a7 11 Abs. 4 des AV, in dem unter der \u00dcberschrift \u201eVerschwiegenheitspflicht\u201c nur geregelt ist, dass der Arbeitnehmer auf Verlangen sofort bzw. bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf privaten Datentr\u00e4gern gespeicherte Daten und Informationen l\u00f6schen muss. Hier hat die Beklagte nur die Situation geregelt, in der es z. B. aufgrund einer konkreten Genehmigung wie sie in der Erteilung eines Legitimationsschl\u00fcssels liegen kann oder aber ohne Genehmigung mit den auf privaten Tr\u00e4gern gespeicherten Daten zu verfahren ist. Mit einer solchen Regelung beugt die Beklagte lediglich Streitigkeiten dar\u00fcber vor, wem bei einer Speicherung auf einem privaten Datentr\u00e4ger die Entscheidungs- und Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber diese Daten zusteht.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte hat auch nicht etwa konkludent dem Kl\u00e4ger die private Speicherung betrieblicher Daten \u00fcber das Versenden an seine private E-Mail-Adresse erlaubt. Soweit der Kl\u00e4ger darauf verweist, er habe dies bereits in der Vergangenheit in umfangreicher Weise getan, fehlt es an einem n\u00e4heren Vortrag dazu, aufgrund welcher Umst\u00e4nde dieses Vorgehen des Kl\u00e4gers der Beklagten bekannt gewesen und gebilligt worden sein soll.<\/p>\n\n\n\n

      Insbesondere ergibt sich dies nicht bereits aus der vom Kl\u00e4ger zu Hause erbrachten Arbeitsleistung, die naturgem\u00e4\u00df einen Zugriff auf die betrieblichen Daten am h\u00e4uslichen Arbeitsplatz voraussetzt. Denn schon die dazu getroffenen Vorkehrungen der Beklagten stehen \u2013 f\u00fcr den Kl\u00e4ger erkennbar \u2013 einer solchen konkludenten Genehmigung der Speicherung betrieblicher Daten auf privaten Datentr\u00e4gern f\u00fcr eine Arbeit zu Hause entgegen.<\/p>\n\n\n\n

      Unstreitig hat die Beklagte dem Kl\u00e4ger f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb des Betriebes einen dienstlichen Laptop zur Verf\u00fcgung gestellt, auf dem dienstliche Daten gespeichert werden konnten. Einer Speicherung auf seinem privaten Computer bedurfte es daher f\u00fcr die T\u00e4tigkeit zu Hause nicht. Auf die Frage, ob der Kl\u00e4ger \u2013 wie von der Beklagten vorgetragen \u2013 dar\u00fcber hinaus noch \u00fcber einen externen Zugang auf das Netzwerk der Beklagten verf\u00fcgte, kam es dann nicht mehr an.<\/p>\n\n\n\n

      Erst recht kann von einer Genehmigung der \u00dcbersendung dienstlicher Daten f\u00fcr private Zwecke nicht ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

      2.1.2.4 Die \u00dcbersendung der E-Mails an seine private Anschrift zu betriebsfremden Zwecken stellt einen erheblichen Vertragsversto\u00df dar, der als wichtiger Grund an sich f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung geeignet ist. Bei den Daten, um die es hier geht, handelt es sich jedenfalls um Informationen, an denen die Beklagte ein berechtigtes Interesse daran hat, dass sie nicht an Dritte, insbesondere Konkurrenten weitergeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n

      Kalkulationsgrundlagen, Angebote und Kundendaten z\u00e4hlen auch zu denjenigen Gesch\u00e4ftsunterlagen, bei denen f\u00fcr einen Arbeitnehmer, insbesondere in der Stellung des Kl\u00e4gers, ohne weiteres erkennbar ist, dass diese nicht f\u00fcr eine \u00d6ffentlichkeit, insbesondere nicht f\u00fcr potentielle Konkurrenten bestimmt sind.<\/p>\n\n\n\n

      2.1.3 Unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Vertragsinteressen war es der Beklagten unzumutbar, das Arbeitsverh\u00e4ltnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

      2.1.3.1 Bei der Pr\u00fcfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtw\u00fcrdigung des Interesses des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuw\u00e4gen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

      Dabei lassen sich die Umst\u00e4nde, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbesch\u00e4ftigung zumutbar ist oder nicht, nicht abschlie\u00dfend festlegen. Zu ber\u00fccksichtigen sind aber regelm\u00e4\u00dfig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine m\u00f6gliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und dessen st\u00f6rungsfreier Verlauf (BAG vom 08.05.2014 \u2013 2 AZR 249\/13 \u2013 NZA 2014, 1258 \u2013 1261 mwN.).<\/p>\n\n\n\n

      Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber s\u00e4mtliche milderen Reaktionsm\u00f6glichkeiten unzumutbar sind (BAG 21.11.2013 \u2013 2 AZR 197\/11 \u2013 EzA \u00a7 1 KSchG Verdachtsk\u00fcndigung Nr. 5).<\/p>\n\n\n\n

      2.1.3.2 Nach der nach diesen Grunds\u00e4tzen vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung war es der Beklagten unzumutbar, das Arbeitsverh\u00e4ltnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers stellt sich schon deshalb als erheblich dar, weil sie darauf gerichtet war, die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Beklagten in erheblichem Ma\u00dfe zu beeintr\u00e4chtigen, unabh\u00e4ngig davon, ob der Kl\u00e4ger dann am Ende die von ihm \u00fcbersandten Daten auch zu Konkurrenzzwecken verwendet hat, oder ob dies unterblieben ist, nachdem die Beklagte von ihm eine entsprechende Unterlassungserkl\u00e4rung verlangt hat. Denn die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die Beklagte waren erheblich.<\/p>\n\n\n\n

      Mit der \u00dcbersendung von Kundendateien einschlie\u00dflich deren Adressen und Kontaktdaten kann der Kl\u00e4ger bei einem Wechsel seines Arbeitgebers unmittelbar mit diesen Kunden in Kontakt treten und das Gesch\u00e4ft von der Beklagten auf den neuen Arbeitgeber \u00fcberleiten.<\/p>\n\n\n\n

      Auch wenn der Kl\u00e4ger einzelne Kundendaten im Kopf gespeichert hat, erleichtert ihn eine schriftlich niedergelegte Liste der Kunden mit E-Mailadressen und sonstigen Kontaktdaten deutlich die Herstellung der Kundenbeziehungen gegen\u00fcber einer rein im Kopf vermerkten Information. Anderenfalls h\u00e4tte der Kl\u00e4ger auch nicht \u2013 wie von ihm behauptet \u2013 die Kundenliste zum Abgleich nach Hause \u00fcbersenden m\u00fcssen, wenn er s\u00e4mtliche Kunden einschlie\u00dflich ihrer Kontaktdaten in seinem Kopf gespeichert gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

      Weiterhin kann die beabsichtigte Verwendung der Kalkulations- und Angebotsunterlagen f\u00fcr das Projekt Memo, das von einem anderen Kollegen betreut worden war, die Auftragserteilung f\u00fcr die Beklagte in erheblichem Ma\u00dfe gef\u00e4hrden, indem der Kl\u00e4ger dann in die Lage versetzt wird, f\u00fcr seinen neuen Arbeitgeber ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.<\/p>\n\n\n\n

      Auch die anderen Anlagen, zu denen der Kl\u00e4ger widerspr\u00fcchlich vorgetragen hat, indem er zun\u00e4chst behauptete, er habe bei den E-Mails die Anlagen nicht entfernt, um dann in der Berufung zu behaupteten, er habe die Anlagen gar nicht mit\u00fcbersandt, sind geeignet einen etwaigen Wettbewerbsvorteil der Beklagten zu schm\u00e4lern wie z. B. die Zertifizierungsunterlagen aus einem internen Workshop.<\/p>\n\n\n\n

      Die Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers erweist sich auch deshalb als besonders erheblich, weil der Kl\u00e4ger in Vorbereitung seines neuen Arbeitsverh\u00e4ltnisses diese E-Mails vors\u00e4tzlich an seine private Anschrift \u00fcbersandt hat. Bei dieser Sachlage musste die Beklagte bef\u00fcrchten, dass es bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist zu weiteren Pflichtverletzungen des Kl\u00e4gers kommen w\u00fcrde, zumal er im Rahmen seiner Funktion Zugriff auf solche Daten und Informationen hatte.<\/p>\n\n\n\n

      Von diesen Daten h\u00e4tte ihn die Beklagte auch nicht w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist fernhalten k\u00f6nnen, jedenfalls nicht ohne dass dies die von ihm arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tte. Zwar war im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung das langj\u00e4hrige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis seit 2006 zugunsten des Kl\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

      Im Hinblick auf den potentiellen erheblichen Schaden der durch die vors\u00e4tzliche Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers entstehen konnte, hatte dieses Interesse des Kl\u00e4gers jedenfalls aber gegen\u00fcber dem Interesse der Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n

      Mildere Mittel vor Ausspruch der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung waren nicht gegeben. Insbesondere bedurfte es keiner vorherigen Abmahnung, da es f\u00fcr den Kl\u00e4ger in Anbetracht der Pflichtverletzung offensichtlich sein musste, dass die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen werde. Das Interesse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses war zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Beklagte vital.<\/p>\n\n\n\n

      Sie hatte, unter anderem aufgrund des vom Kl\u00e4ger selbst vorgelegten Fahrzeug\u00fcberlassungsvertrages, Kenntnis davon, dass dieser kurz vor Abschluss eines anderweitigen Arbeitsvertrages \u2013 mit einem Wettbewerber- stand. In dieser Situation sind die Gesch\u00e4ftsinteressen des \u201ealten\u201c Arbeitgebers in besonderem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet. Dieser muss bef\u00fcrchten, dass der ausscheidende Arbeitnehmer Unterlagen \u201emitnimmt\u201c, die Gesch\u00e4ftsdaten, Kundenlisten etc. betreffen und die der ausscheidende Arbeitnehmer bei seiner neuen T\u00e4tigkeit weiterverwenden m\u00f6chte. F\u00fcr den alten Arbeitgeber kann mithin eine konkrete Gef\u00e4hrdung seines Gesch\u00e4ftsinteresses unmittelbar bevorstehen.<\/p>\n\n\n\n

      In dieser Situation war das Interesse der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses h\u00f6her zu bewerten als das Interesse des \u2013 ohnehin abwanderungsentschlossenen \u2013 Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n

      Aus diesen Gr\u00fcnden lag ein wichtiger Grund an sich vor, der es der Beklagten unzumutbar machte, das Arbeitsverh\u00e4ltnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist fortzusetzen. Dass die Beklagte die Zweiwochenfrist nach \u00a7 626 Abs. 2 BGB eingehalten hat ergibt sich aus dem zeitlichen Ablauf der Geschehnisse und ist zwischen den Parteien unstreitig.<\/p>\n\n\n\n

      2.1.4 Die K\u00fcndigung ist auch nicht wegen fehlerhafter Betriebsratsanh\u00f6rung unwirksam. Die Beklagte hat den Betriebsrat gem\u00e4\u00df \u00a7 102 BetrVG vollst\u00e4ndig und umfassend \u00fcber die K\u00fcndigungsgr\u00fcnde informiert. Die K\u00fcndigungsgr\u00fcnde sind in dem Anh\u00f6rungsschreiben vom 29.04.2016 (Bl. 92 \u2013 96 d. A.) umfassend aufgef\u00fchrt. Zudem war der Betriebsrat sowohl bei der Untersuchung der Daten auf dem Computer des Kl\u00e4gers als auch bei dem Anh\u00f6rungsgespr\u00e4ch mit dem Kl\u00e4ger anwesend.<\/p>\n\n\n\n

      Im Ergebnis kam es darauf indes nicht an, da sowohl der Inhalt der Untersuchung sowie der Inhalt des Anh\u00f6rungsgespr\u00e4ches im Anh\u00f6rungsschreiben vom 29.04.2016 ausf\u00fchrlich wiedergegeben wurden. Der Betriebsrat hat dann der K\u00fcndigung mit Datum vom 29.04.2016 zugestimmt. Soweit der Kl\u00e4ger die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung unter Hinweis auf die z\u00fcgige Stellungnahme des Betriebsrates bestreitet, kam es darauf nicht an.<\/p>\n\n\n\n

      Ein Fehler im Verfahren der Arbeitnehmervertretung ist dem Arbeitgeber nur dann zuzurechnen, wenn erkennbar nicht eine Stellungnahme des Gremiums, sondern etwa nur eine pers\u00f6nliche \u00c4u\u00dferung seines Vorsitzenden vorliegt oder der Arbeitgeber den Fehler durch unsachgem\u00e4\u00dfes Verhalten selbst veranlasst hat (vgl. BAG vom 26.09.2013 \u2013 2 AZR 741\/12 \u2013 NZA 2014, 529 \u2013 533). Daf\u00fcr gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.<\/p>\n\n\n\n

      Weder hat die Beklagte in dem Anh\u00f6rungsschreiben um eine besonders z\u00fcgige Stellungnahme gebeten, sondern die gesetzlich vorgesehene Stellungnahmefrist angegeben (Bl. 96 d. A.) noch hat der Betriebsratsvorsitzende etwa unmittelbar nach \u00dcbergabe des Schreibens die Zustimmung erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

      Vielmehr hat zwischen der \u00dcbergabe des K\u00fcndigungsschreibens um 12.30 Uhr und dem Vermerk der Beschlussfassung um 13.10 Uhr ein Zeitraum von 40 Minuten gelegen, in dem eine Beschlussfassung des Betriebsrates ohne weiteres m\u00f6glich war. M\u00f6glicherweise war dem Betriebsrat in Anbetracht der Umst\u00e4nde die Entscheidungslage so klar, dass es zu einer schnellen Beschlussfassung kam, zur Unwirksamkeit, die noch dazu der Beklagten zuzurechnen w\u00e4re, f\u00fchrt dies nicht.<\/p>\n\n\n\n

      2.1.5 Aus diesen Gr\u00fcnden erweist sich die streitgegenst\u00e4ndliche K\u00fcndigung als wirksam und f\u00fchrte zu einer Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit sofortiger Wirkung, mithin zum 29.04.2016.<\/p>\n\n\n\n

      2.2 Endete das Arbeitsverh\u00e4ltnis aber bereits mit Zugang der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung, standen dem Kl\u00e4ger die nachfolgenden Verg\u00fctungsanspr\u00fcche nicht zu.<\/p>\n\n\n\n

      2.3. Hinsichtlich der zwischen den Parteien im Streit stehenden Erfolgsbeteiligung erweist sich die Berufung indes nur teilweise als begr\u00fcndet. Dem Kl\u00e4ger steht f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016 eine anteilige Erfolgsbeteiligung bezogen auf das Beendigungsdatum 29.04.2016 in H\u00f6he von 1.311,47 EUR aus den arbeitsvertraglichen Regelungen zu.<\/p>\n\n\n\n

      Dass die Parteien entgegen der dort vorgesehenen Regelungen keine Zielvereinbarung getroffen haben, f\u00fchrte \u2013 wie vom Kl\u00e4ger ausgef\u00fchrt \u2013 zu einem Schadensersatzanspruch, der unter Ber\u00fccksichtigung eines gleichm\u00e4\u00dfigen Mitverschuldens beider Parteien den festgesetzten Betrag rechtfertigte. Soweit die Beklagte die Stichtagsregelung in der Betriebsvereinbarung einwendet, stand diese dem Anspruch des Kl\u00e4gers nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

      Ausweislich der Regelung im Arbeitsvertrag sollte sich das variable Zieleinkommen gerade nicht mehr nach der Betriebsvereinbarung richten, sondern einer individuellen Regelung unterfallen. Insofern erweist sich die vertragliche Regelung gegen\u00fcber der Betriebsvereinbarung als g\u00fcnstiger und geht dieser vor.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Entsprechend des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien waren die Kosten des Rechtsstreits gem\u00e4\u00df \u00a7 92 ZPO zu verteilen. Die Zulassung der Revision kam nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr nicht vorlagen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
        \n