{"id":12538,"date":"2026-06-16T14:46:12","date_gmt":"2026-06-16T14:46:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbvertrag-ruecktritt-untreue-die-untreue-des-vertragspartners-eines-erbvertrages-berechtigt-nicht-zum-ruecktritt-vom-erbvertrag\/"},"modified":"2026-07-05T14:46:47","modified_gmt":"2026-07-05T14:46:47","slug":"erbrecht-erbvertrag-ruecktritt-untreue-die-untreue-des-vertragspartners-eines-erbvertrages-berechtigt-nicht-zum-ruecktritt-vom-erbvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12538","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbvertrag R\u00fccktritt Untreue | Die Untreue des Vertragspartners eines Erbvertrages berechtigt nicht zum R\u00fccktritt vom Erbvertrag"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 03.07.2017 \u2013 Az. 2 Wx 147\/17: Untreue rechtfertigt keinen Erbvertragsr\u00fccktritt<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erblasser kann von einem Erbvertrag nicht allein deshalb zur\u00fccktreten, weil er dem Vertragspartner Untreue oder zweckwidrige Kontoverf\u00fcgungen vorwirft.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln stellte klar, dass ein R\u00fccktritt vom Erbvertrag ohne vorbehaltenes R\u00fccktrittsrecht nur unter den engen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 2294, 2333 BGB m\u00f6glich ist. Blo\u00dfe Kontoverf\u00fcgungen aufgrund einer bestehenden Bankvollmacht reichen daf\u00fcr nicht aus, wenn nicht konkret dargelegt und bewiesen wird, dass die Verf\u00fcgungen gegen die internen Absprachen und gegen den Willen des Erblassers erfolgten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten bereits 1963 einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin setzten sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschr\u00e4nkten Erben ein. Ein ausdr\u00fcckliches R\u00fccktrittsrecht war in diesem Erbvertrag nicht vorbehalten. Jahrzehnte sp\u00e4ter erkl\u00e4rte der Erblasser notariell den R\u00fccktritt vom Erbvertrag und berief sich dabei auf Pflichtteilsentziehungsgr\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung wurde vorgetragen, die Ehefrau habe aufgrund einer ihr erteilten Bankvollmacht \u00fcber Jahre hinweg erhebliche Betr\u00e4ge vom Konto des Erblassers abgehoben und f\u00fcr eigene Zwecke verwendet. Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Ehefrau einen Alleinerbschein. Die Kinder des Erblassers beantragten demgegen\u00fcber einen gemeinschaftlichen Erbschein und beriefen sich auf ein sp\u00e4teres Testament des Erblassers.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln wies die Beschwerde der Tochter zur\u00fcck. Ma\u00dfgeblich blieb der notarielle Erbvertrag aus dem Jahr 1963, weil der sp\u00e4tere R\u00fccktritt des Erblassers unwirksam war. Da im Erbvertrag kein R\u00fccktrittsvorbehalt vereinbart worden war, kam nur ein R\u00fccktritt wegen schwerer Verfehlungen der Bedachten nach \u00a7 2294 BGB in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Solche Verfehlungen konnten nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend dargelegt werden. Die Ehefrau hatte aufgrund der Bankvollmacht rechtliche Verf\u00fcgungsmacht. Ob ihre Kontoverf\u00fcgungen dennoch als Untreue oder sonstiges Verm\u00f6gensdelikt zu bewerten waren, h\u00e4tte konkrete Angaben zu den internen Absprachen und zur Zweckbindung der Vollmacht vorausgesetzt. Daran fehlte es. Die Ehefrau blieb daher aufgrund des Erbvertrages Alleinerbin.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 03.07.2017 \u2013 Az.: 2 Wx 147\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 07.04.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Nachlassgerichts \u2013 Leverkusen vom 21.03.2017 \u2013 Az. 11 VI 165\/16 \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Am 22.06.2016 verstarb B M (im Folgenden: Erblasser). Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die gemeinsamen Kinder. Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen am 27.06.1963 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschr\u00e4nkten Erben eingesetzt haben, \u201cgleichviel ob und welche Pflichtteilsberechtigte bei dem Ableben des Erstversterbenden\u201c vorhanden sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

    Am 02.12.2015 hat der Erblasser notariell den R\u00fccktritt von dem vorgenannten Erbvertrag erkl\u00e4rt. In der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung hei\u00dft es, \u201cwir haben seinerzeit vergessen, einen Vorbehalt zu vereinbaren. Mein R\u00fccktrittsrecht st\u00fctzt sich jedoch auf \u00a7\u00a7 2294, 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB\u201c. Unter dem 22.12.2015 errichtete der Erblasser ein privatschriftliches Testament in dem er die Beteiligten zu 2) und 3) zu gleichen Teilen zu seinen Erben eingesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n

    Am 29.06.2016 hat die Beteiligte zu 1) mit anwaltlichem Schriftsatz die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie als Alleinerbin ausweist. Unter dem 30.11.2016 hat sie einen entsprechenden notariellen Antrag gestellt. Sie vertritt die Auffassung, dass der R\u00fccktritt vom Erbvertrag mangels R\u00fccktrittsgr\u00fcnden unwirksam gewesen sei. Am 05.10.2016 hat die Beteiligte zu 2) ebenfalls einen Erbscheinsantrag gestellt, der sie jeweils zu 1\/2 als Miterben gemeinsam mit dem Beteiligten zu 3) ausweist.<\/p>\n\n\n\n

    Sie ist der Ansicht, der R\u00fccktritt vom Erbvertrag sei aus den in der Urkunde angegebenen Gr\u00fcnden wirksam, ohne diese jedoch zun\u00e4chst im Einzelnen auszuf\u00fchren. Mit Beschluss vom 21.03.2017, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 89ff. d.A.), hat das Nachlassgericht die Tatsachen, die zur Begr\u00fcndung des Antrags der Beteiligten zu 1) erforderlich sind, f\u00fcr festgestellt erachtet und den Antrag der Beteiligten zu 2) auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Gegen diesen Beschluss, der der Beteiligten zu 2) am 27.03.2017 zugestellt worden ist, hat sie mit Schriftsatz vom 07.04.2017, beim Nachlassgericht am 08.04.2017 eingegangen, Beschwerde eingelegt. Sie begr\u00fcndet die Beschwerde insbesondere damit, dass ausreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fccktritt des Erblassers vom Erbvertrag vorgelegen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

    Hierzu behauptet sie, die Beteiligte zu 1) habe \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg im eigenen Interesse zweckentfremdete Verf\u00fcgungen getroffen und damit gegen\u00fcber dem Erblasser relevanten Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt. So habe die Beteiligte zu 1) im Jahr 2015 allein 19.000 \u20ac von einem auf den Namen des Erblassers eingerichteten Konto bei der L abgehoben und von diesem Konto weiter auch Kosten f\u00fcr ihren Pkw sowie pers\u00f6nliche Vereinsbeitr\u00e4ge beglichen.<\/p>\n\n\n\n

    Schlie\u00dflich sei auf diesem Konto ein Dauerauftrag in H\u00f6he von monatlich 2.000 \u20ac eingerichtet worden, so dass die Beteiligte zu 1) seit 2005 insgesamt mehr als 200.000 \u20ac f\u00fcr sich verwandt habe. Bez\u00fcglich der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird im \u00dcbrigen auf den Inhalt der eingereichten Schrifts\u00e4tze Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 31.05.2017 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht K\u00f6ln zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 127 ff. d. A.).<\/p>\n\n\n\n

    II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde der Beteiligten zu 2) hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    Das Nachlassgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1) nach dem wirksamen Erbvertrag vom 27.06.1963 Alleinerbin geworden ist. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen R\u00fccktritt liegen nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zun\u00e4chst auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen in dem angegriffenen Beschluss sowie dem Nichtabhilfebeschluss verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Da der R\u00fccktritt im Erbvertrag nicht vorbehalten war, w\u00e4re lediglich ein R\u00fccktritt wegen Verfehlungen des Bedachten nach \u00a7 2294 BGB in Betracht gekommen. Die Feststellungslast hierf\u00fcr tr\u00e4gt die Beteiligte zu 2), deren Vortrag nicht ausreicht, eine Verfehlung im Sinne der \u00a7\u00a7 2294, 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen. Die Beteiligte zu 2) behauptet zwar, die Beteiligte zu 1) habe schwere Vergehen zum Nachteil des Erblassers begangen.<\/p>\n\n\n\n

    Die von ihr in diesem Zusammenhang dargelegten Verf\u00fcgungen sind jedoch nicht geeignet, entsprechende Vergehen zu begr\u00fcnden. Nach dem eigenen Vortrag der Beschwerdef\u00fchrerin hat die Beteiligte zu 1) lediglich von den ihr einger\u00e4umten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnissen und Vollmachten Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n

    Zutreffend hat das Nachlassgericht darauf verwiesen, dass die Frage, ob hierin Verm\u00f6gensdelikte (beispielsweise eine Untreue) zu sehen sein k\u00f6nnten, die konkrete Kenntnis der im Innenverh\u00e4ltnis zu Grunde liegenden Absprachen und Vertr\u00e4ge voraussetzt. Hierzu fehlt es jedoch ebenso an konkretem Vortrag wie an geeigneten Beweismitteln.<\/p>\n\n\n\n

    III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

    Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen (\u00a7 70 Abs. 2 FamFG). Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel daher nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

    Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens: Der Senat wird den Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die zum Nachlass geh\u00f6renden Gesellschaftsanteile bzw. Immobilien (2 Gewerbeimmobilien in M2; Mehrfamilienhaus und Fachwerkhaus) auf 1.000.000 \u20ac sch\u00e4tzen, wenn nicht die Beteiligten binnen 2 Wochen konkrete Angaben zum Wert des Nachlasses machen und diese Angaben durch aussagekr\u00e4ftige Unterlagen belegen.<\/p>\n\n\n\n

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