{"id":12565,"date":"2026-06-16T21:34:06","date_gmt":"2026-06-16T21:34:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-kuendigung-nebentaetigkeit-wettbewerbsverbot-geringfuegige-nebentaetigkeit-fuer-die-konkurrenz-berechtigt-nicht-in-jedem-fall-zu-einer-ausserordentlichen-kuendigung\/"},"modified":"2026-07-05T21:38:06","modified_gmt":"2026-07-05T21:38:06","slug":"arbeitsrecht-kuendigung-nebentaetigkeit-wettbewerbsverbot-geringfuegige-nebentaetigkeit-fuer-die-konkurrenz-berechtigt-nicht-in-jedem-fall-zu-einer-ausserordentlichen-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12565","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | K\u00fcndigung Nebent\u00e4tigkeit Wettbewerbsverbot | Geringf\u00fcgige Nebent\u00e4tigkeit f\u00fcr die Konkurrenz berechtigt nicht in jedem Fall zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n

Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 04.09.2013 \u2013 Az. 4 TaBV 15\/13: Nebent\u00e4tigkeit bei Konkurrenz erfordert Abmahnung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine geringf\u00fcgige Nebent\u00e4tigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen kann zwar gegen das Wettbewerbsverbot versto\u00dfen, rechtfertigt aber nicht automatisch eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Auch bei einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, wie schwer die Pflichtverletzung wiegt. Handelt es sich nur um einfache, geringf\u00fcgige Reinigungst\u00e4tigkeiten ohne Kundenkontakt, ohne Weitergabe von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und ohne nachweisbaren Schaden, kann vor einer fristlosen K\u00fcndigung eine Abmahnung erforderlich sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Arbeitgeberin betrieb ein Geb\u00e4udereinigungsunternehmen. Die betroffene Arbeitnehmerin war seit mehreren Jahren als Kundenbetreuerin besch\u00e4ftigt und Mitglied des Betriebsrats. Sie war sp\u00e4ter f\u00fcr ihre Betriebsratst\u00e4tigkeit freigestellt. Neben ihrer Hauptbesch\u00e4ftigung f\u00fchrte sie in geringem Umfang Reinigungsarbeiten f\u00fcr ein anderes Geb\u00e4udereinigungsunternehmen aus. Dieses Unternehmen war Wettbewerber der Arbeitgeberin und hatte ein Objekt \u00fcbernommen, das fr\u00fcher von der Arbeitgeberin betreut worden war.<\/p>\n\n\n\n

Die Nebent\u00e4tigkeit umfasste etwa 19 Stunden monatlich und wurde mit ungef\u00e4hr 185 \u20ac verg\u00fctet. Die Arbeitgeberin sah darin einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung. Nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigerte, beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf verneinte einen ausreichenden wichtigen Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung. Zwar stellte die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Wettbewerber grunds\u00e4tzlich einen Versto\u00df gegen das w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geltende Wettbewerbsverbot dar. Auch einfache Reinigungst\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen einen Wettbewerbsbezug haben, wenn sie unmittelbar im Marktbereich des Arbeitgebers f\u00fcr einen Konkurrenten ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung hielt das Gericht den Pflichtversto\u00df jedoch nicht f\u00fcr so schwerwiegend, dass eine fristlose K\u00fcndigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt gewesen w\u00e4re. Die T\u00e4tigkeit war geringf\u00fcgig, einfach gelagert und jederzeit ersetzbar. Gesch\u00e4ftsgeheimnisse wurden nicht weitergegeben, Kundenkontakt war nicht feststellbar und ein messbarer Schaden lag nicht vor. Auch ein Arbeitszeit- oder Lohnbetrug konnte nicht festgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 04.09.2013 \u2013 Az.: 4 TaBV 15\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 29.01.2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Antrag wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung der Beteiligten zu 3).<\/p>\n\n\n\n

    Die Arbeitgeberin betreibt Geb\u00e4udereinigung. Die 41-j\u00e4hrige Beteiligte zu drei, verheiratet und ohne unterhaltspflichtige Kinder, war seit dem 01.04.2006 bei ihr als Kundenbetreuerin zu einem monatlichen Bruttoeinkommen in H\u00f6he von zuletzt 2.500 \u20ac besch\u00e4ftigt. Als Kundenbetreuerin war sie Ansprechpartnerin f\u00fcr Auftraggeber, teilte das Personal ein und kontrollierte die Reinigungsarbeiten. Nach \u00a7 9 des Anstellungsvertrages vom 27.02.2006 (Bl. 11 ff. GA) hatte die Arbeitnehmerin ihre gesamte Arbeitskraft ausschlie\u00dflich in die Dienste der Arbeitgeberin zu stellen. Nebent\u00e4tigkeiten, auch ehrenamtlicher Art, waren der Arbeitgeberin vorher anzuzeigen. Die Beteiligte zu 3) ist Mitglied des bei der Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats (Beteiligter zu 2) und in dieser Funktion seit dem 01.03.2012 freigestellt. Im Verlaufe des Rechtsstreits wurde sie erneut in den Betriebsrat gew\u00e4hlt und ist wiederum freigestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 3) betreute neben ca. 46 weiteren Objekten unter anderem bis zum 30.04.2011 das Objekt \u201eJ. versicherung X.\u201c. Zum 01.05.2011 verlor die Arbeitgeberin dieses Objekt an einen Wettbewerber, die Firma D. Service I. (im folgenden D.). Seit dem 01.05.2011 war der Ehemann der Beteiligten zu 3), Herr B. O., in einer Nebent\u00e4tigkeit in dem Objekt J. versicherung X. f\u00fcr die Firma D. mit Reinigungsarbeiten t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n

    Sp\u00e4testens seit dem 01.08.2011 f\u00fchrte auch die Beteiligte zu 3) Reinigungsarbeiten in dem Objekt J. versicherung X. f\u00fcr die Firma D. durch. Die T\u00e4tigkeit hatte einen Umfang von ca. 19 Stunden monatlich bei einer Verg\u00fctung von ca. 185 \u20ac monatlich. Sie wurde abwechselnd an zwei bzw. drei Tagen die Woche jeweils f\u00fcr 1 Stunde und 45 Minuten ausge\u00fcbt und betraf die so genannte Unterhaltsreinigung (Teppich saugen, Feuchtreinigung von Schreibtischen, Reinigung von WC-Anlagen und Teek\u00fcche sowie Papierk\u00f6rbe leeren).<\/p>\n\n\n\n

    Im Jahre 2012 erhielt die Arbeitgeber Kenntnis von einem Arbeitszeitnachweis f\u00fcr den Monat August 2012 \u00fcber 21,25 geleistete Arbeitsstunden, der auf einem von ihr verwendeten Formular Eintragungen \u00fcber Arbeitszeiten enthielt und von ihrem Anschluss an die Firma D. gefaxt wurde. Im Kopf des Formulars waren als Objekt \u201eInterversicherung\u201c und der Name der Beteiligten zu 3) angegeben. Die eingetragenen Arbeitszeiten lagen im Wechsel an zwei bzw. drei Tagen pro Woche jeweils zwischen 17:00 Uhr und 18:45 Uhr (Bl. 26 GA).<\/p>\n\n\n\n

    Am 17.10.2012 wurde die Beteiligte zu 3) von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeitgeberin und dem kaufm\u00e4nnischen Leiter, dem Zeugen S., zu dem Vorwurf, f\u00fcr einen Wettbewerber zu arbeiten, angeh\u00f6rt. Au\u00dferdem wurden ihr Unterlagen \u00fcber einen E-Mail Verkehr zwischen ihr und der Firma D. aus August 2012 sowie der aufgefundene Arbeitszeitnachweis f\u00fcr August 2012 vorgelegt (Bl. 24 \u2013 26 GA).<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schreiben vom 24.10.2012, zugegangen am 25.10.2011, beantragte der Arbeitgeber bei dem Betriebsrat die Erteilung der Zustimmung zur au\u00dferordentlichen Tat- und hilfsweisen Verdachtsk\u00fcndigung der Beteiligten zu 3). Auf den Inhalt des Antrags wird Bezug genommen (Bl. 73 ff. GA). Mit Schreiben vom 29.10.2012 verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung (Bl. 76 GA).<\/p>\n\n\n\n

    Mit ihrem am 30.10.2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zu ersetzen. Sie hat behauptet, die Beteiligte zu 3) habe in dem Gespr\u00e4ch am 17.10.2012 eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Firma D. seit dem 01.05.2011 sowie die in dem Arbeitszeitnachweis f\u00fcr August 2012 aufgef\u00fchrten Arbeitszeiten einger\u00e4umt. Sie ist der Auffassung, die Beteiligte zu 3) habe unzul\u00e4ssige Wettbewerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n

    Dadurch habe sie in grober Weise gegen ihre Treuepflicht versto\u00dfen. Au\u00dferdem habe sie sich eines Arbeitszeit- bzw. Lohnbetrugs schuldig gemacht, da die f\u00fcr die Firma D. zischen 17:00 Uhr und 18:45 Uhr erbrachte Arbeitszeit mit ihrer Arbeitszeit als Kundenbetreuerin kollidiert habe. Das gleiche gelte auch f\u00fcr ihre Arbeitszeit als freigestelltes Betriebsratsmitglied. In beiden Funktionen sei eine Pr\u00e4senz insbesondere in der f\u00fcr die Firma D. notierten Zeit unabdingbar, da in dieser Zeit auch ganz wesentlich Reinigungsarbeiten der Mitarbeiter der Arbeitgeberin stattf\u00e4nden. F\u00fcr die Vorw\u00fcrfe der Wettbewerbst\u00e4tigkeit und des Arbeitszeit- bzw. Lohnbetruges bestehe zumindest ein dringender Verdacht. Eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sei unzumutbar.<\/p>\n\n\n\n

    Der Betriebsrat und die Beteiligte zu 3) haben demgegen\u00fcber die Auffassung vertreten, unzul\u00e4ssiger Wettbewerb liege in der blo\u00dfen Reinigungst\u00e4tigkeit nicht. Die Beteiligte zu 3) sei ausschlie\u00dflich in der Zeit vom 01.08.2011 bis zum 19.10.2012 f\u00fcr die Firma D. t\u00e4tig gewesen. Eine Beeintr\u00e4chtigung der Interessen der Arbeitgeberin sei nicht eingetreten. Ein Lohn- oder Arbeitszeitbetrug zulasten der Arbeitgeberin liege ebenfalls nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 3) sei im Besitz eines Schl\u00fcssels zu dem Objekt in der versicherung gewesen. Sie habe ihre Arbeitszeit dadurch so einteilen k\u00f6nnen, wie es mit ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber der Arbeitgeberin vereinbar gewesen sei. Die Angaben in dem Arbeitszeitnachweis aus August 2012 \u00fcber eine Arbeitszeit zwischen 17:00 Uhr und 18:45 Uhr entspr\u00e4chen nicht den tats\u00e4chlich geleisteten Zeiten.<\/p>\n\n\n\n

    Die Eintragungen in die Arbeitszeitnachweise seien in Absprache mit dem zust\u00e4ndigen Mitarbeiter der Firma D., dem Zeugen H., nur pro forma erfolgt und h\u00e4tten lediglich die genaue Anzahl der geleisteten Stunden und die Tage zutreffend wiedergeben sollen. Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden habe sie s\u00e4mtliche Arbeitszeitnachweise mit den angegebenen Uhrzeiten ausgef\u00fcllt. Im \u00dcbrigen habe sie weder als Kundenbetreuerin noch als freigestelltes Betriebsratsmitglied feste Arbeitszeiten gehabt.<\/p>\n\n\n\n

    Auch Kernarbeitszeiten h\u00e4tten nicht existiert. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben zudem eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung der Beteiligten zu 3) zum Ausspruch einer Verdachtsk\u00fcndigung in Abrede gestellt. Auch sei der Betriebsrat nicht ordnungsgem\u00e4\u00df unterrichtet worden, da die Arbeitgeberin ihm gegen\u00fcber wahrheitswidrig angegeben habe, die Beteiligte zu 3) habe bereits seit dem 01.05.2011 f\u00fcr die Firma D. gearbeitet.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 29.01.2013, auf dessen Gr\u00fcnde Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht antragsgem\u00e4\u00df die Zustimmung des Antragsgegners (Betriebsrats) zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung der Beteiligten zu 3), des Betriebsratsmitglieds T. O., ersetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 626 BGB f\u00fcr die fristgerecht beantragte Ersetzung der Zustimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG vorliege. Der wichtige Grund liege in dem unstreitig gegebenen Versto\u00df der Beteiligten zu 3) gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot. Die Zufriedenheit des Wettbewerbers mit der Leistung der Beteiligten zu 3) komme in dem E-Mail Verkehr aus August 2012 deutlich zum Ausdruck.<\/p>\n\n\n\n

    Dabei wiege umso schwerer, dass die Beteiligte zu 3) das Objekt \u201eJ. versicherung\u201c bis zum 30.04.2011 als Kundenbetreuerin f\u00fcr die Arbeitgeberin selbst gef\u00fchrt habe. Sie habe daher \u00fcber diesen Auftrag n\u00e4here Informationen aus ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Arbeitgeberin gehabt und in ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Wettbewerber nutzen k\u00f6nnen. Auch blo\u00dfe Reinigungst\u00e4tigkeiten h\u00e4tten im Hinblick auf die jeweiligen Unternehmenszwecke Wettbewerbsbezug.<\/p>\n\n\n\n

    Unter diesen Umst\u00e4nden falle die Interessenabw\u00e4gung zulasten der Beteiligten zu 3) aus. Die Fragen eines Lohn- oder Arbeitszeitbetruges und einer Verdachtsk\u00fcndigung k\u00f6nnten daher offen bleiben.<\/p>\n\n\n\n

    Gegen den ihm am 12.02.2013 zugestellten Beschluss wendet sich die am 14.02.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangene und am 10.04.2013 begr\u00fcndete Beschwerde des Betriebsrats. Ebenfalls wendet sich die Beteiligte zu 3) gegen den ihr am 18.02.2013 zugestellten Beschluss mit ihrer am 11.03.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen und am 18.04.2013 begr\u00fcndeten Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrer machen geltend, die f\u00fcr die Firma D. erbrachte Reinigungst\u00e4tigkeit der Beteiligten zu 3) stelle keinen schwer wiegenden Wettbewerbsversto\u00df dar. Insbesondere bestehe kein Zusammenhang mit dem Verlust des Auftrages \u201eInterversicherung\u201c. Ferner habe die Beteiligte zu 3) keine n\u00e4heren kalkulatorischen Daten \u00fcber das zu betreuende Objekt gekannt, geschweige denn solche Daten in ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Firma D. verwendet.<\/p>\n\n\n\n

    Sie habe auch nicht den zwischen der Firma und der \u201eInterversicherung\u201c geschlossenen Vertrag gekannt und keinerlei Kontakt zu dem Kunden gehabt. Selbst wenn es sich um unzul\u00e4ssige Wettbewerbst\u00e4tigkeit gehandelt habe, h\u00e4tte die Arbeitgeberin zun\u00e4chst eine Abmahnung aussprechen m\u00fcssen. Eine \u00dcberschneidung der Arbeitszeiten f\u00fcr die Arbeitgeberin und f\u00fcr die Firma D. habe nicht stattgefunden. Der Arbeitgeberin sei es verwehrt, den vorgelegten Mailverkehr zwischen der Beteiligten zu 3) und der Firma D. zu verwerten, zumal dieser von einem Anschluss gef\u00fchrt worden sei, der f\u00fcr Betriebsratsarbeit verwendet werde.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragen, unter Ab\u00e4nderung der erstinstanzlichen Entscheidung nach dem erstinstanzlich zuletzt in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Antrag zu entscheiden bzw. den Antrag der Antragstellerin (Arbeitgeberin) auf Zustimmung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung der Beteiligten zu 3) zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Arbeitgeberin beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Sie verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts nach Ma\u00dfgabe ihres Schriftsatzes vom 14.05.2013. Insbesondere h\u00e4lt sie an ihrer Auffassung fest, dass es sich um einen gravierenden Wettbewerbsversto\u00df der Beteiligten zu 3) gehandelt habe. Diese habe ma\u00dfgebliche wettbewerbsrelevante Kenndaten der Arbeitgeberin gekannt, insbesondere etwa die Stundenkalkulation f\u00fcr das Objekt.<\/p>\n\n\n\n

    Ferner habe die Beteiligte zu 3) nicht frei \u00fcber ihre Arbeitszeit verf\u00fcgen k\u00f6nnen, da sie sowohl in ihrer Eigenschaft als Kundenbetreuerin wie auch in ihrer Eigenschaft als freigestelltes Betriebsratsmitglied ihre Arbeit w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeiten der gewerblichen Reinigungskr\u00e4fte aus\u00fcben musste, die mit den in den Arbeitszeitnachweisen f\u00fcr die Firma D. angegebenen Zeiten kollidierten. Zudem habe die Beteiligte zu 3) Arbeitsmaterialien der Arbeitgeberin f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit bei der Firma D. verwendet (Fax, Drucker, Kopierer etc.).<\/p>\n\n\n\n

    Wegen des weiteren Beschwerdevorbringens der Beteiligten wird auf ihre zweitinstanzlich gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst beigef\u00fcgten Anlagen sowie ihre Erkl\u00e4rungen im Rahmen der Anh\u00f6rungen am 22.05.2013 und 04.09.2013 Bezug genommen. Die Beschwerdekammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S., H. und O.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 04.09.2013 verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    II.<\/p>\n\n\n\n

    Die zul\u00e4ssige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) ist begr\u00fcndet. Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung der Beteiligten zu 3) ersetzt. Der darauf gerichtete Antrag der Arbeitgeberin war in Ermangelung eines wichtigen Grundes abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Antrag der Arbeitgeberin ist zul\u00e4ssig. Das Verfahren ist nicht erledigt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, so wird der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nach \u00a7 103 Abs. 2 BetrVG unzul\u00e4ssig (BAG 30.05.1978 \u2013 2 AZR 637\/76, BAGE 30, 320; 27.06.2002 \u2013 2 ABR 22\/01, BAGE 102, 30). Der Arbeitgeber ist dann berechtigt, ohne Zustimmung des Betriebsrats nach \u00a7 103 BetrVG die K\u00fcndigung auszusprechen. Anders ist es jedoch, wenn sich \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 an das Ende der Amtszeit, in der ein Antrag nach \u00a7 103 Abs. 2 BetrVG gestellt wurde, ohne Unterbrechung eine neue Amtszeit anschlie\u00dft. In diesem Fall gilt die Zustimmungsverweigerung fort. Das Verfahren erledigt sich nicht, sondern kann weiter gef\u00fchrt werden (BAG 19.09.1991 \u2013 2 ABR 14\/91, juris).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung der Beteiligten zu 3) ist unbegr\u00fcndet. Ein wichtiger Grund (dazu a) lag weder in der Wettbewerbst\u00e4tigkeit der Beteiligten zu 3) (dazu b) noch in einem Lohn- oder Arbeitszeitbetrug (dazu c).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a. Nach \u00a7 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Nach \u00a7 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.V.m. \u00a7 15 Abs. 1 KSchG hat die Arbeitgeberin dann einen Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung, wenn die beabsichtigte au\u00dferordentliche K\u00fcndigung unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde gerechtfertigt ist. Dies setzt einen wichtigen Grund i.S.v. \u00a7 626 Abs. 1 BGB voraus, es m\u00fcssen also Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Arbeitgeberin unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann (vgl. etwa BAG 10.02.1999 \u2013 2 ABR 31\/98, BAGE 91, 30).<\/p>\n\n\n\n

        Kommt danach eine Vertragspflichtverletzung in Betracht, ist f\u00fcr die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber i.S.v. \u00a7 15 Abs. 1 KSchG aus wichtigem Grund zur K\u00fcndigung berechtigen, auf die Unzumutbarkeit einer Weiterbesch\u00e4ftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen K\u00fcndigungsfrist abzustellen. Ist eine Weiterbesch\u00e4ftigung bis dahin zumutbar, ist die K\u00fcndigung unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

        Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit notwendiger Auslauffrist ist gegen\u00fcber dem durch \u00a7 15 KSchG besonders gesch\u00fctzten Personenkreis ausgeschlossen (BAG 17. Januar 2008 \u2013 2 AZR 821\/06 \u2013 Rn. 25 ff., BAGE 125, 267; BAG 12.05.2010 \u2013 2 AZR 587\/08, AP Nr. 67 zu \u00a7 15 KSchG 1969).<\/p>\n\n\n\n

        Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann ein wichtiger Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung sein. Das gilt auch f\u00fcr die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (vgl. BAG 12.03.2009 \u2013 2 ABR 24\/08, AP Nr. 59 zu \u00a7 103 BetrVG 1972 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

        Da die ordentliche verhaltensbedingte K\u00fcndigung die \u00fcbliche und regelm\u00e4\u00dfig auch ausreichende Reaktion auf die Verletzung einer Nebenpflicht ist, kommt eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung allerdings nur in Betracht, wenn das regelm\u00e4\u00dfig geringere Gewicht dieser Pflichtverletzung durch erschwerende Umst\u00e4nde verst\u00e4rkt wird (BAG 15.01.1986 \u2013 7 AZR 128\/83, AP Nr. 93 zu \u00a7 626 BGB).<\/p>\n\n\n\n

        Dabei ist auch bei St\u00f6rungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu pr\u00fcfen und eine Abmahnung jedenfalls dann vor Ausspruch der K\u00fcndigung erforderlich, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

        Bei einer K\u00fcndigung aus verhaltensbedingten Gr\u00fcnden ist eine Abmahnung allerdings entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 10.02.1999 \u2013 2 ABR 31\/98, BAGE 91, 30 m.w.N.). b. Der in der T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Firma D. liegende Wettbewerbsversto\u00df hatte bei Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde und der beiderseitigen Interessen nicht das Gewicht, das seit ca. 6,5 Jahren beanstandungsfrei bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis der Beteiligten zu 3) ohne vorausgegangene Abmahnung fristlos zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

        aa. Zutreffend geht das Arbeitsgericht allerdings zun\u00e4chst davon aus, dass das Verhalten der Beteiligten zu 3) grunds\u00e4tzlich geeignet ist, einen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nach \u00a7 626 Abs. 1 BGB darzustellen.<\/p>\n\n\n\n

        (1) W\u00e4hrend des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist dem Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich jede Konkurrenzt\u00e4tigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn der Einzelarbeitsvertrag keine ausdr\u00fcckliche Regelung enth\u00e4lt. F\u00fcr Handlungsgehilfen ist dies in \u00a7 60 Abs. 1 HGB ausdr\u00fccklich geregelt. Diese Vorschrift konkretisiert jedoch einen allgemeinen Rechtsgedanken (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26.06.2008 \u2013 2 AZR 190\/07, AP Nr. 213 zu \u00a7 626 BGB m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

        Allerdings muss bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnis bestehenden Wettbewerbsverbots die durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers stets Ber\u00fccksichtigung finden. Daher ist im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls festzustellen, ob die anderweitige T\u00e4tigkeit zu einer Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung der Interessen des Arbeitgebers f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

        Es spricht viel daf\u00fcr, dass blo\u00dfe Hilfst\u00e4tigkeiten ohne Wettbewerbsbezug nicht erfasst werden (dahin tendierend BAG 24.03.2010 \u2013 10 AZR 66\/09, BAGE 134, 43). Ein Versto\u00df gegen ein danach bestehendes vertragliches Wettbewerbsverbot ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSd. \u00a7 626 Abs. 1 BGB zu begr\u00fcnden (BAG 26.06.2008 \u2013 2 AZR 190\/07, AP Nr. 213 zu \u00a7 626 BGB m.w.N.). Denn er kann die Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers nach \u00a7 241 Abs. 2 BGB erheblich verletzen.<\/p>\n\n\n\n

        (2) Mit ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Firma D. hat die Beteiligte zu 3) gegen das allgemeine vertragliche Wettbewerbsverbot versto\u00dfen und damit vertragliche Pflichten in nicht unerheblichem Ma\u00dfe verletzt.<\/p>\n\n\n\n

        Die Reinigungst\u00e4tigkeit der Beteiligten zu 3) f\u00fcr die Firma D. in dem Objekt Interversicherung erfolgte unmittelbar im Rahmen deren werbender T\u00e4tigkeit auf dem Markt, auf dem sich auch die Arbeitgeberin bet\u00e4tigte (Geb\u00e4udereinigung). Es handelte sich damit nicht lediglich um eine unbedeutende Hilfst\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Unternehmen, das ansonsten ganz andersartige unternehmerische Ziele verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

        Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass es sich um einfach gelagerte T\u00e4tigkeiten handelte (Unterhaltsreinigung) und diese nur in geringf\u00fcgigem Umfang (19 Stunden pro Monat zu 185 \u20ac ca.) ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n\n\n\n

        Auch eine derartige T\u00e4tigkeit im Marktbereich des Arbeitgebers f\u00fcr einen unmittelbaren Wettbewerber birgt, wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat (Seite 7 des Urteils), grunds\u00e4tzlich die Gefahr einer nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichtigen Beeinflussung der Interessen des Arbeitgebers (vgl. dazu BAG 21.11.1996 \u2013 2 AZR 852\/95, EzA \u00a7 626 nF BGB Nr. 162).<\/p>\n\n\n\n

        F\u00fcr die Beteiligte zu 3) kann auch nicht angef\u00fchrt werden, dass sie aus besonderem Erwerbsdruck handelte; sie stand bei der Arbeitgeberin in einem Vollzeitarbeitsverh\u00e4ltnis und bezog eine monatliche Verg\u00fctung i.H.v. 2.500 \u20ac. bb. Bei Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Falles erscheint die Vorwerfbarkeit des Wettbewerbsversto\u00dfes der Beteiligten zu 3) indessen nicht als so gravierend, dass unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes als milderes Mittel eine Abmahnung nicht mehr in Betracht gekommen w\u00e4re. Insbesondere kann von einer negativen Zukunftsprognose nicht ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

        Zwar d\u00fcrfte der Beteiligten zu 3) als Kundenbetreuerin kaum verborgen geblieben sein, dass sie sich f\u00fcr einen unmittelbaren Wettbewerber ihrer Arbeitgeberin bet\u00e4tigte. Denn sie hatte noch selber bis zum 30.04.2011 das Objekt \u201eInterversicherung\u201c betreut. Auch verstie\u00df sie gegen die in \u00a7 9 S. 2 des Arbeitsvertrages zul\u00e4ssig vereinbarte Pflicht, die Aufnahme der Nebent\u00e4tigkeit der Arbeitgeberin anzuzeigen (die Verpflichtung aus \u00a7 9 S. 1 des Arbeitsvertrages, seine gesamte Arbeitskraft ausschlie\u00dflich in die Dienste des Arbeitgebers zu stellen, d\u00fcrfte allerdings gegen \u00a7 307 BGB versto\u00dfen, vgl. BAG 11.12.2001 \u2013 9 AZR 464\/00, NZA 2002, 965, 967; LAG Rheinland-Pfalz 29.04.2005 \u2013 8 Sa 69\/05, juris). Ferner verwendete die Beteiligte zu 3) im Zusammenhang mit ihrer Nebent\u00e4tigkeit auch \u2013 in geringem Umfang \u2013 Arbeitsmaterialien der Arbeitgeberin (Formular f\u00fcr Arbeitszeitnachweis, Faxger\u00e4t, Kopierer).<\/p>\n\n\n\n

        Schlie\u00dflich \u00fcbte die Beteiligte zu 3) die Nebent\u00e4tigkeit \u00fcber einen Zeitraum von ca. 15 Monaten aus.<\/p>\n\n\n\n

        Die Interessenbeeintr\u00e4chtigung der Arbeitgeberin durch den Wettbewerbsversto\u00df der Beteiligten zu 3) erscheint gleichwohl eher geringf\u00fcgig. Es handelte sich tats\u00e4chlich um einfach gelagerte T\u00e4tigkeiten, die keine besondere Sachkunde erforderten (Unterhaltsreinigung). Der Vorteil f\u00fcr den Wettbewerber d\u00fcrfte kaum messbar sein, da die einfach gelagerte T\u00e4tigkeit jederzeit auf dem Arbeitsmarkt anderweitig substituierbar ist.<\/p>\n\n\n\n

        Angesichts dessen erscheint auch der Umstand, dass es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine gute und erfahrene Reinigungskraft handelte, vernachl\u00e4ssigenswert. Die Beteiligte zu 3) hat auch keinerlei Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder \u00e4hnliches in ihre T\u00e4tigkeit bei der Firma D. eingebracht. Derartiges konnte die Kammer zumindest nicht feststellen. Insbesondere bestand auch kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die Beteiligte zu 3) \u00fcberhaupt in Kundenkontakt getreten ist.<\/p>\n\n\n\n

        Ferner ist nicht erkennbar und wird auch von der Arbeitgeberin nicht behauptet, dass die Beteiligte zu 3) in irgendeiner Weise f\u00fcr den Auftragsverlust des Objektes \u201eInterversicherung\u201c verantwortlich war. Die somit die Interessen der Arbeitgeberin insgesamt nur leicht verletzenden T\u00e4tigkeiten wurden schlie\u00dflich nur in geringf\u00fcgigem Umfang ausgef\u00fchrt (ca. 19 Stunden monatlich f\u00fcr ca. 185 \u20ac).<\/p>\n\n\n\n

        Subjektiv ist der Beteiligten zu 3) nicht der Vorwurf zu machen, etwa in bewusster Sch\u00e4digungsabsicht zulasten der Arbeitgeberin gehandelt zu haben. In dem Gespr\u00e4ch am 17.10.2012 zeigte sie sich nach Darstellung der Beteiligten verwundert dar\u00fcber, dass die Arbeitgeberin an dieser Nebent\u00e4tigkeit etwas auszusetzen habe. Dabei ist zu bedenken, dass Nebent\u00e4tigkeiten dieser Art, das hei\u00dft einfache Unterhaltsreinigung, h\u00e4ufig und allgemein toleriert als Nebent\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n\n\n\n

        Auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeitgeberin hat in der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung am 04.09.2013 angegeben, eine irgendwo ausge\u00fcbte Reinigungst\u00e4tigkeit w\u00e4re noch hinnehmbar gewesen, sofern es sich nicht wie hier um ein Objekt gehandelt h\u00e4tte, dass an den Wettbewerber verloren gegangen war. Auch die Art, wie die Beteiligte zu 3) an die Nebent\u00e4tigkeit gelangt ist, erscheint in der Gesamtbetrachtung unverf\u00e4nglich: Die Firma D. sprach aus Anlass einer Erweiterung ihres Reinigungsauftrages im Objekt \u201eInterversicherung\u201c ab dem 01.08.2011 den in diesem Objekt bereits t\u00e4tigen Ehemann der Beteiligten zu 3) an, der sich daraufhin an seine Ehefrau wandte. Die Beteiligte zu 3) gelangte so offenbar eher zuf\u00e4llig an die Nebent\u00e4tigkeit. Diese hat sie nach dem Gespr\u00e4ch am 17.10.2012 unverz\u00fcglich beendet.<\/p>\n\n\n\n

        Bei alledem w\u00e4re vor Ausspruch einer K\u00fcndigung eine Abmahnung erforderlich gewesen, da im Hinblick auf die fehlende Sch\u00e4digungsabsicht der Beteiligten zu 3) eine grunds\u00e4tzlich negative Zukunftsprognose nicht festgestellt werden kann. cc. Jedenfalls ist aber bei Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen das Interesse der Beteiligten zu 3) an dem Fortbestand ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf einer fiktiven K\u00fcndigungsfrist h\u00f6her zu gewichten als das Interesse der Arbeitgeberin an einer fristlosen Beendigung. Die f\u00fcr die Beteiligte zu 3) ma\u00dfgebliche K\u00fcndigungsfrist betrug gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Nr. 2 des Arbeitsvertrages i.V.m. \u00a7 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB zwei Monate zum Monatsende.<\/p>\n\n\n\n

        Der Pflichtversto\u00df hatte, wie gezeigt, unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde ein eher begrenztes Ausma\u00df. Das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien d\u00fcrfte daher bei objektiver Betrachtung nicht in einem so erheblichen Ausma\u00df ersch\u00fcttert worden sein, dass der Arbeitgeberin eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der zweimonatigen K\u00fcndigungsfrist nicht zumutbar gewesen ist. Ein messbarer Schaden ist f\u00fcr sie kaum ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

        In Anbetracht des Alters und der Betriebszugeh\u00f6rigkeit der Beteiligten zu 3), die bisher zu keinerlei Beanstandungen gef\u00fchrt hat, war daher ihr Interesse an einer Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf einer fiktiven K\u00fcndigungsfrist h\u00f6her zu bewerten. c. Der Vorwurf eines Arbeitszeit- bzw. Lohnbetrugs rechtfertigt die K\u00fcndigung weder als Tat- noch als Verdachtsk\u00fcndigung. Es bestehen keine feststellbaren Tatsachen, die mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf eine derartige Vertragspflichtverletzung schlie\u00dfen lie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

        aa. Es stellt eine erhebliche Vertragspflichtverletzung dar, die grunds\u00e4tzlich geeignet ist, einen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nach \u00a7 626 Abs. 1 BGB zu geben, wenn der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Arbeitszeit einer entgeltlichen Nebent\u00e4tigkeit nachgeht und f\u00fcr diese Zeit Verg\u00fctung seines Hauptarbeitgebers in Anspruch nimmt. Auch der dringende Verdacht einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichten kann einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung darstellen (vgl. BAG 12.03.2009 \u2013 2 ABR 24\/08, AP Nr. 59 zu \u00a7 103 BetrVG 1972 m.w.N.). Der Verdacht stellt gegen\u00fcber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenst\u00e4ndigen K\u00fcndigungsgrund dar. Eine Verdachtsk\u00fcndigung kommt in Betracht, wenn dringende auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das f\u00fcr die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erforderliche Vertrauen bei einem verst\u00e4ndigen und gerecht abw\u00e4genden Arbeitgeber zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

        Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (vgl. BAG 12.03.2009 \u2013 2 ABR 24\/08, AP Nr 59 zu \u00a7 103 BetrVG 1972 m.w.N.). Der schwerwiegende Verdacht muss sich aus den Umst\u00e4nden ergeben bzw. objektiv durch Tatsachen begr\u00fcndet sein. Er muss dringend sein, dh. bei einer kritischen Pr\u00fcfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gest\u00fctzte gro\u00dfe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. BAG 12.03.2009 \u2013 2 ABR 24\/08, AP Nr. 59 zu \u00a7 103 BetrVG 1972 m.w.N.). bb. Es kann dahinstehen, ob die Arbeitgeberin alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere in ausreichendem Ma\u00dfe die Beteiligte zu 3) zu dem Verdacht angeh\u00f6rt hat. Denn ein hinreichend dringender Verdacht daf\u00fcr, dass die Beteiligte zu 3) w\u00e4hrend ihrer verg\u00fcteten Arbeitszeit bei der Arbeitgeberin einer entgeltlichen Nebent\u00e4tigkeit f\u00fcr die Firma D. nachgegangen ist, besteht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht.<\/p>\n\n\n\n

        (1) Zum einen ist die Arbeitszeit der Beteiligten zu 3) in ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis als Kundenbetreuerin zeitlich nicht eindeutig und fest bestimmt. Es bestehen erhebliche Spielr\u00e4ume zu ihrer t\u00e4glichen Ausgestaltung.<\/p>\n\n\n\n

        Bei der Arbeitgeberin existiert f\u00fcr Kundenbetreuer keine feste Arbeitszeit. Entsprechend fehlt es auch an einer Arbeitszeiterfassung. Nach der \u00fcbereinstimmenden Darstellung der Beteiligten hatten die Kundenbetreuer ihrer Arbeit an den jeweiligen betrieblichen Bed\u00fcrfnissen auszurichten. Die Arbeitszeit war dadurch gekennzeichnet, dass sowohl in den fr\u00fchen Morgen- und Vormittagsstunden als auch in den Nachmittags- bzw. Abendstunden bei den Kunden die Reinigungsarbeiten durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n

        Die Objekt\u00fcberwachung, d.h. die Kontrolle der Reinigungsarbeiten der Reinigungskr\u00e4fte, konnte demgem\u00e4\u00df nur zu diesen Zeiten durchgef\u00fchrt werden. Sie erforderte je nach Objekt einen unterschiedlichen Aufwand. Au\u00dferhalb des Neustarts eines Objekts waren gr\u00f6\u00dfere Objekte max. zwei- bis dreimal pro Woche, kleinere Objekte dagegen zum Teil nur einmal pro Monat zu \u00fcberwachen.<\/p>\n\n\n\n

        Daraus ergibt sich, dass zwar nicht ausnahmslos, aber doch in der Zeit zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr, wohl aber auch bis 19:00 Uhr oder gelegentlich dar\u00fcber hinaus Arbeit anfiel. Hieraus ergab sich eine gespaltene Arbeitszeit, da Arbeit auch bereits ab ca. 6:00 Uhr, teilweise auch fr\u00fcher, anfiel (Fr\u00fchreinigung). Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei, dass auch in der Zwischenzeit Arbeit anfallen konnte, sei es durch Anrufe, die ein sofortiges Handeln erforderten, sei es durch B\u00fcrot\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

        Aus diesem Grund konnten sich die Arbeitszeiten jedenfalls nicht stets bis in die Abendstunden ausdehnen, sofern sie nicht die vertraglich geschuldete Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche (\u00a7 3 S. 1 des Arbeitsvertrages) erheblich \u00fcberschreiten sollten.<\/p>\n\n\n\n

        Bei diesem Bild l\u00e4sst sich jedenfalls eine regelm\u00e4\u00dfige t\u00e4gliche Arbeitszeit nach 18:30 Uhr nicht feststellen. Anderes ergibt auch nicht die Aussage des Zeugen S.. Bei den von ihm so genannten \u201eKernarbeitszeiten\u201c, die in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 10:00 Uhr sowie 15:30 Uhr und 20:00 Uhr l\u00e4gen, handele es sich um eine erfahrungsgem\u00e4\u00df mit Arbeit ausgef\u00fcllte Zeit, wobei es sich von Tag zu Tag im Einzelfall unterschiedlich verhalte.<\/p>\n\n\n\n

        Damit l\u00e4sst sich jedenfalls nicht die M\u00f6glichkeit ausschlie\u00dfen, als Kundenbetreuer zwei bzw. dreimal pro Woche nach 18:30 Uhr keine Arbeitspflichten mehr zu haben. Der Zeuge hat lediglich ausgeschlossen, dass ein Kundenbetreuer zwei bis dreimal in der Woche schon um 17:00 Uhr seine Arbeit beendet haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

        Das gilt erst recht f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Beteiligten zu 3) als freigestelltes Betriebsratsmitglied. Als solche hatte sie ihre Betriebsratst\u00e4tigkeit so einzuteilen, wie es ihr zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben am besten erschien (vgl. Fitting, BetrVG, 26. Aufl. \u00a7 38 Rz. 78).<\/p>\n\n\n\n

        (2) Zum anderen konnte nicht festgestellt werden, dass die Beteiligte zu 3) ihre Nebent\u00e4tigkeit f\u00fcr die Firma D. innerhalb des vorgenannten Zeitfensters verrichtet h\u00e4tte, in dem sie einer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Arbeitgeberin nachzugehen hatte.<\/p>\n\n\n\n

        Die hierzu angeh\u00f6rten Zeugen H. und O. bekundeten \u00fcbereinstimmend, dass die von der Beteiligten zu 3) f\u00fcr die Firma D. erbrachte Arbeit nicht zu den in den Arbeitszeitnachweisen aufgef\u00fchrten Uhrzeiten stattgefunden habe (17:00 Uhr bis 18:45 Uhr). Bei diesen Zeiten habe es sich in Bezug auf ihre Lage um eine gegriffene Angabe gehandelt, die mit der tats\u00e4chlichen Lage der Arbeitszeit nicht \u00fcberein gestimmt habe.<\/p>\n\n\n\n

        Die Nachweise h\u00e4tten nur den Zweck gehabt, den Umfang und den Rhythmus der geleisteten Arbeit zu dokumentieren. Die Arbeitszeiten h\u00e4tten regelm\u00e4\u00dfig erst zwischen 18:30 Uhr und 19:00 Uhr begonnen. Teilweise h\u00e4tte die Beteiligte zu 3) auch noch sp\u00e4ter mit der Arbeit begonnen. Dar\u00fcber hinaus gab der Ehemann der Beteiligten zu 3) an, gelegentlich f\u00fcr seine Frau eingesprungen zu sein, wenn sie aufgrund ihrer Hauptbesch\u00e4ftigung bei der Arbeitgeberin verhindert gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

        Bei diesem Bild konnte die Beschwerdekammer jedenfalls nicht feststellen, dass die Beteiligte zu 3) vor 18:30 Uhr gearbeitet hat. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass sie stets ab 18:30 Uhr und nicht sp\u00e4ter f\u00fcr die Firma D. t\u00e4tig geworden ist. Die Aussage des Zeugen S., wonach die Beteiligte zu 3) in dem Gespr\u00e4ch am 17.10.2012 best\u00e4tigt habe, dass die in dem Arbeitszeitnachweis aufgef\u00fchrten Arbeitszeiten zutr\u00e4fen, \u00fcberzeugte die Kammer dagegen nicht.<\/p>\n\n\n\n

        Zum einen musste diese Aussage dem Zeugen durch mehrfaches Nachhaken erst entlockt werden (vgl. S. 3 bis 4 des Prot. vom 04.09.2013). Sein Stocken an dieser Stelle, obwohl er gezielt auf das Beweisthema angesprochen worden war, erschien geradezu auff\u00e4llig. Zum anderen kann sich eine etwaige Best\u00e4tigung der Zeiten durch die Beteiligte zu 3) auch ohne weiteres auf die in dem Arbeitszeitnachweis angegebenen Tage und die Anzahl der Stunden bezogen haben.<\/p>\n\n\n\n

        Weder aus der Aussage des Zeugen noch aus dem Vorbringen der Arbeitgeberin wurde deutlich, dass die Beteiligte zu 3) am 17.10.2012 konkret zur Lage der Arbeitszeit nach der angegebenen Uhrzeit befragt worden w\u00e4re und explizit diese best\u00e4tigt h\u00e4tte. Schlie\u00dflich stehen die Aussagen der Zeugen H. und O. dem entgegen.<\/p>\n\n\n\n

        (3) Im Ergebnis bestand daher kein hinreichend dringender Tatverdacht daf\u00fcr, dass die Beteiligte zu 3) w\u00e4hrend ihrer Arbeitszeit f\u00fcr die Arbeitgeberin der Nebent\u00e4tigkeit bei der Firma D. nachgegangen ist. Es fehlte an einer bei kritischer Pr\u00fcfung auf Beweisanzeichen (Indizien) gest\u00fctzten gro\u00dfen Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die erhebliche Pflichtverletzung (Tat). cc. Bestand danach bereits kein hinreichender Tatverdacht f\u00fcr eine Verdachtsk\u00fcndigung, scheidet ohne weiteres auch eine Tatk\u00fcndigung aus.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Die Rechtsbeschwerde war gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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