{"id":12569,"date":"2026-06-16T14:42:22","date_gmt":"2026-06-16T14:42:22","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-erbrecht-feststellungsklage-fuer-die-erhebung-einer-feststellungsklage-hinsichtlich-des-erbrechts-gegen-eine-person-die-fuer-sich-kein-erbrecht-geltend-macht-besteht-kein-rech\/"},"modified":"2026-07-05T14:42:42","modified_gmt":"2026-07-05T14:42:42","slug":"erbrecht-erbschaft-erbrecht-feststellungsklage-fuer-die-erhebung-einer-feststellungsklage-hinsichtlich-des-erbrechts-gegen-eine-person-die-fuer-sich-kein-erbrecht-geltend-macht-besteht-kein-rech","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12569","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Erbrecht Feststellungsklage | F\u00fcr die Erhebung einer Feststellungsklage hinsichtlich des Erbrechts gegen eine Person, die f\u00fcr sich kein Erbrecht geltend macht, besteht kein Rechtsschutzinteresse"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 09.10.2017 \u2013 Az. 16 U 82\/17: Kein Feststellungsinteresse ohne Erbrechtsber\u00fchmung<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Feststellungsklage zum Erbrecht ist gegen eine Person unzul\u00e4ssig, wenn diese selbst kein eigenes Erbrecht f\u00fcr sich beansprucht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln stellte klar, dass ein Feststellungsinteresse nach \u00a7 256 ZPO nur besteht, wenn das Erbrecht des Kl\u00e4gers gegenw\u00e4rtig unsicher ist. Das ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn der Gegner das Erbrecht ernsthaft bestreitet oder sich selbst eines Erbrechts ber\u00fchmt. Wer aber objektiv nicht als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt und auch kein eigenes Erbrecht geltend macht, ist nicht der richtige Gegner einer solchen Feststellungsklage.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte ein handschriftliches Testament errichtet, in dem der Kl\u00e4ger, sein Bruder, und weitere Personen als Erben eingesetzt wurden. Die Schwester des Erblassers war bereits vorverstorben. Ihr Ehemann, der Beklagte zu 1), war nicht gesetzlicher Erbe des Erblassers. Der Beklagte zu 2), Sohn des Beklagten zu 1) und der vorverstorbenen Schwester, kam dagegen als gesetzlicher Erbe in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Im Erbscheinsverfahren wurde der Beklagte zu 1) versehentlich beteiligt. Er wandte sich gegen die Erteilung des Erbscheins und bestritt die Echtheit des Testaments. Der Kl\u00e4ger erhob daraufhin Feststellungsklage gegen beide Beklagten. Gegen\u00fcber dem Beklagten zu 1) wies das Landgericht die Klage als unzul\u00e4ssig ab, weil dieser kein eigenes Erbrecht geltend gemacht hatte. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln hielt die Berufung f\u00fcr offensichtlich unbegr\u00fcndet. Zwar kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Miterbrechts grunds\u00e4tzlich Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Voraussetzung ist aber ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, also eine gegenw\u00e4rtige Gefahr der Unsicherheit f\u00fcr das Recht des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n

Diese Gefahr bestand gegen\u00fcber dem Beklagten zu 1) nicht. Er war als Ehegatte der vorverstorbenen Schwester des Erblassers nicht gesetzlicher Erbe und hatte auch kein gewillk\u00fcrtes Erbrecht behauptet. Sein Bestreiten der Testamentswirksamkeit erfolgte objektiv im Interesse seines Sohnes. Dass er sich im Prozess hilfsweise auch selbst verteidigte, konnte das fehlende Feststellungsinteresse nicht nachtr\u00e4glich begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 09.10.2017 \u2013 Az.: 16 U 82\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 30.5.2017 \u2013 24 O 353\/15 \u2013 durch Beschluss gem\u00e4\u00df \u00a7 522 Abs. 2 ZPO zur\u00fcckzuweisen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 23.10.2014 verstorbenen B F.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger ist der Bruder des Erblassers. Der Beklagte zu 1.) ist der Ehemann der bereits 2009 verstorbenen Schwester des Erblassers. Der Beklagte zu 2.) ist der gemeinsame Sohn des Beklagten zu 1.) und der vorverstorbenen Schwester des Erblassers. Am 14.11.2014 erschien der Kl\u00e4ger beim Nachlassgericht und \u00fcbergab ein handschriftliches Testament mit Datum 23.05.2014. Mit nichtdatiertem Schreiben, das am 14.01.2015 beim Nachlassgericht einging, bat der Beklagte zu 1. im Namen seiner beiden Kinder um Einsicht in das Testament. Auf einen Erbscheinsantrag des Kl\u00e4gers vom 9.7.2015 hin forderte das Nachlassgericht mit Schreiben vom 09.07.2015 unter anderem beide Beklagten zur Stellungnahme auf. Mit Schriftsatz vom 14.8.2015 beantragte der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten, den Antrag zur\u00fcckzuweisen. Dabei stellte er die Echtheit des Testaments in Abrede.<\/p>\n\n\n\n

    Das Nachlassgericht wies mit Schreiben an den Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 17.08.2015 darauf hin, dass lediglich die bereits vollj\u00e4hrigen Kinder als gesetzliche Erben \u201eunmittelbar Beteiligte\u201c an dem Nachlassverfahren seien, da der Beklagte zu 1. nicht antragsberechtigt sein d\u00fcrfte. In einem Schreiben an den Beklagten zu 1. pers\u00f6nlich entschuldigte sich das Nachlassgericht f\u00fcr das versehentlich an ihn \u00fcbersandte Anh\u00f6rungsschreiben. F\u00fcr den Beklagten zu 1. teilte sein Prozessbevollm\u00e4chtigter mit Schriftsatz vom 19.08.2015 \u201eim Hinblick auf die Antragsberechtigung\u201c mit, \u201edass dieser gesetzlicher Erbe der verstorbenen G. geb. F ist\u201c und f\u00fcgte zum Nachweis einen notariellen Erbvertrag zwischen ihm und seiner Ehefrau bei. Diesen Hinweis wiederholte er mit Schriftsatz vom 28.9.2015. Das Amtsgericht K\u00f6ln vernahm Zeugen und nahm Schriftproben.<\/p>\n\n\n\n

    Schlie\u00dflich erteilte es aufgrund des Testaments vom 23.05.2014 einen gemeinschaftlichen Erbschein f\u00fcr den Kl\u00e4ger und seinen Sohn sowie f\u00fcr Frau H und Herrn N. Mit Schreiben vom 08.10.2015 forderte der Kl\u00e4ger den Beklagten zu 1. auf, die Wirksamkeit des Testaments anzuerkennen, was der Beklagte zu 1. zur\u00fcckwies. Auf entsprechende Aufforderungen vom 09.10. und vom 03.11.2015 reagierte der Beklagte zu 2. nicht.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat beantragt, festzustellen, dass er aufgrund des wirksam errichteten Testamentes des am 23.10.2014 in K\u00f6ln verstorbenen Erblassers BF vom 23.05.2014 Erbe zu 88,5% neben den weiteren gewillk\u00fcrten Erben Lukas F, H und N geworden ist und keine gesetzliche Erbfolge eingetreten ist;<\/p>\n\n\n\n

    hilfsweise: festzustellen, dass er aufgrund des wirksam errichteten Testamentes des am 23.10.2014 in L verstorbenen Erblassers B F vom 23.05.2014 Erbe neben den weiteren gewillk\u00fcrten Erben M F, H und N geworden ist und keine gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagten haben das Feststellungsinteresse f\u00fcr die Feststellungsklage in Abrede gestellt. Hilfsweise haben sie die Wirksamkeit des Testaments vom 23.05.2014 bestritten.<\/p>\n\n\n\n

    Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird, hat \u00fcber die Wirksamkeit des Testaments Beweis erhoben und der Klage gegen den Beklagten zu 2. mit dem Hilfsantrag stattgegeben. Die Klage gegen den Beklagten zu 1. hat es als unzul\u00e4ssig verworfen, weil insoweit kein Feststellungsinteresse bestehe.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Berufung verfolgt der Kl\u00e4ger den vom Landgericht abgewiesenen Hilfsantrag gegen den Beklagten zu 1. weiter. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er im wesentlichen aus, der Beklagte zu 1. habe das testamentarische Erbrecht des Kl\u00e4gers von Anfang ernstliche bestritten und nicht nur f\u00fcr seinen Sohn, den Beklagten zu 2., sondern auch ausdr\u00fccklich im eigenen Namen. Dies ergebe sich aus den Schreiben seines Prozessbevollm\u00e4chtigen an das Nachlassgericht vom 19.8. und 28.9.2015, in denen er auf seine Erbenstellung nach seiner Ehefrau, der Schwester des Erblassers, hingewiesen habe und zum Nachweis den notariellen Erbvertrag beigef\u00fcgt habe. Auch der Beklagte zu 1. habe durch sein gesamtes vorgerichtliches Verhalten, aber auch sein anschlie\u00dfendes Verhalten im Erbscheinsverfahren und im vorliegenden Prozess die testamentraische Miterbenstellung des Kl\u00e4gers nicht nur bestritten, sondern sich auch eines eigenen Rechts gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ber\u00fchmt.<\/p>\n\n\n\n

    Die quotenm\u00e4\u00dfige Miterbenstellung des Kl\u00e4gers habe er dadurch in Gefahr gebracht.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte beantragt die Zur\u00fcckweisung der Berufung. Zur Begr\u00fcndung wiederholt und vertieft er hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit der Klage sein erstinstanzliches Vorbringen.<\/p>\n\n\n\n

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteile, die Schrifts\u00e4tze der Parteien und die Nachlassakte AG K\u00f6ln \u2013 31 VI 79\/15 \u2013 verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Berufung ist offensichtlich unbegr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage. Die Berufungsbegr\u00fcndung rechtfertigt eine Ab\u00e4nderung der Entscheidung nicht. Sie gibt lediglich zu folgenden Hinweisen Anlass:<\/p>\n\n\n\n

    Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Kl\u00e4gers eine gegenw\u00e4rtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n

    Bei einer Feststellungsklage liegt eine solche Gef\u00e4hrdung in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Kl\u00e4gers ernstlich bestreitet oder er sich eines eigenen Rechts gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ber\u00fchmt (BGH ZEV 2010, 468 = FamRZ 2010, 1068; M\u00fcnchener Kommentar\/Becker-Eberhard, ZPO, 5. Aufl., \u00a7 256 Rn. 42; Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 31. Aufl., \u00a7 256 Rn. 7 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann hierbei, wie sich auch aus \u00a7 27 ZPO ergibt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein (BGH ZEV 2010, 468 = FamRZ 2010, 1068; OLG OLG Brandenburg ZEV 2010, 143 = FamRZ 2010, 1610; OLG Koblenz ZEV 2013, 557 = NJW-RR 2013, 965).<\/p>\n\n\n\n

    Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das Landgericht ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Klage gegen den Beklagten zu 1. zu Recht verneint. In den von der Rechtsprechung entschiedenen F\u00e4llen richtete sich die Klage gegen einen Erbpr\u00e4tendenten (BGH ZEV 2010, 468 = FamRZ 2010, 1068; OLG Brandenburg ZEV 2010, 143 = FamRZ 2010, 1610; OLG Koblenz ZEV 2013, 557 = NJW-RR 2013, 965). Der Beklagte zu 1. hat sich jedoch zu keiner Zeit einer Stellung als Erbpr\u00e4tendent ber\u00fchmt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Ber\u00fchmung muss \u2013 soll sie ein Feststellungsinteresse begr\u00fcnden \u2013 nicht nur ernsthaft gemeint sein, sondern auch nach objektiver W\u00fcrdigung eine gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr den Kl\u00e4ger begr\u00fcnden (M\u00fcnchener Kommentar\/Becker-Eberhard \u00a7 256 Rn. 42 m.w.N.). Daran fehlt es. Der Beklagte zu 1. schied als gesetzlicher Erbpr\u00e4tendent objektiv aus, da ihm als Ehegatte der vorverstorbenen Schwester des Kl\u00e4gers kein gesetzliches Erbrecht zustand. Eines gesetzlichen Erbrechts hatte er sich auch nicht irrt\u00fcmlich ber\u00fchmt.<\/p>\n\n\n\n

    Ebenso hat er sich keines gewillk\u00fcrten Erbrechts ber\u00fchmt. Er hat weder geltend gemacht, aus dem streitgegenst\u00e4ndlichen Testament vom 23.5.2014 ergebe sich eine eigene Miterbenstellung, noch hat er sich auf eine andere Verf\u00fcgung von Todes wegen berufen, die das testamentarische Erbrecht des Kl\u00e4gers h\u00e4tte gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Im Hinblick hierauf hat das Nachlassgericht eine Beteiligung des Beklagten zu 1. am Erbscheinsverfahen verneint (vgl. \u00a7 345 Abs. 1 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

    Die Schrifts\u00e4tze des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Beklagten zu 1. vom 19.8. und 28.9.2015 sind vor dem Hintergrund zu verstehen, dass das Nachlassgericht mit Schreiben vom 17.8.2015 darauf hingewiesen hatte, lediglich die vollj\u00e4hrigen Kinder des Beklagten zu 2. seien \u201eunmittelbar Beteiligte\u201c des Nachlassverfahrens. Ein ernsthaftes Ber\u00fchmen einer eigenen Erbenstellung l\u00e4sst sich den beiden Schreiben nicht entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Bestreiten der Wirksamkeit der Testamentes und der daraus abgeleiteten Miterbenstellung der Kl\u00e4gers erfolgte bei einer objektiven Betrachtung des Verhaltens des Beklagten zu 1. im Erbscheinsverfahren allein im Interesse und Namen des Beklagten zu 2. Soweit er im Rechtsstreit hilfsweise auch im eigenen Namen die Wirksamkeit des Testaments vom 23.5.2014 bestritten hat, war dies ersichtlich die Folge davon, dass die Klage auch gegen ihn gerichtet war.<\/p>\n\n\n\n

    Da hierf\u00fcr kein Feststellungsinteresse bestand, kann dies nicht zu Lasten des Beklagten zu 1. gehen.<\/p>\n\n\n\n

    III. Da die Rechtssache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht geboten erscheint, beabsichtigt der Senat, die Berufung gem\u00e4\u00df \u00a7 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    IV. Der Kl\u00e4ger hat Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist. Die Frist kann nach \u00a7 224 Abs. 2 ZPO nur verl\u00e4ngert werden, wenn der Gegner zustimmt oder erhebliche Gr\u00fcnde glaubhaft gemacht werden. Auf die M\u00f6glichkeit einer kosteng\u00fcnstigeren Zur\u00fccknahme des Rechtsmittels wird hingewiesen (Nr.1222 Kostenverzeichnis zu \u00a7 3 Abs.2 GKG).<\/p>\n\n\n\n

    \n