{"id":12578,"date":"2026-06-16T14:10:32","date_gmt":"2026-06-16T14:10:32","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstreckung-verfuegung-entgeltlichkeit-im-fall-der-vor-und-nacherbschaft-kann-der-testamentsvollstrecker-unentgeltlich-ueber-den-nachlass-nur-verfuegen-wenn-alle-erben-und-a\/"},"modified":"2026-07-05T14:16:06","modified_gmt":"2026-07-05T14:16:06","slug":"erbrecht-testamentsvollstreckung-verfuegung-entgeltlichkeit-im-fall-der-vor-und-nacherbschaft-kann-der-testamentsvollstrecker-unentgeltlich-ueber-den-nachlass-nur-verfuegen-wenn-alle-erben-und-a","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12578","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentsvollstreckung Verf\u00fcgung Entgeltlichkeit | Im Fall der Vor- und Nacherbschaft kann der Testamentsvollstrecker unentgeltlich \u00fcber den Nachlass nur verf\u00fcgen, wenn alle Erben und alle Nacherben dem zustimmen"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 07.11.2017 \u2013 Az. 34 Wx 321\/17: Unentgeltliche Verf\u00fcgung braucht Zustimmung aller Erben<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Testamentsvollstrecker darf \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich nicht unentgeltlich verf\u00fcgen, wenn nicht alle betroffenen Erben und Nacherben zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen hat entschieden, dass das Grundbuchamt bei einer Grundst\u00fccks\u00fcbertragung durch den Testamentsvollstrecker pr\u00fcfen muss, ob die Verf\u00fcgung entgeltlich ist. Ist zweifelhaft, ob die \u00dcbertragung vollst\u00e4ndig der Erf\u00fcllung eines Verm\u00e4chtnisses dient, kann das Grundbuchamt die Eintragung verweigern. Eine unentgeltliche Verf\u00fcgung ist nur mit Zustimmung aller Erben und etwaiger Nacherben m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte in einem Erbvertrag Vor- und Nacherbschaft angeordnet und zugleich Testamentsvollstreckung verf\u00fcgt. Der Vorerbe sollte unter bestimmten Bedingungen sp\u00e4ter Vollerbe werden. Au\u00dferdem war zugunsten der sp\u00e4teren Testamentsvollstreckerin ein Verm\u00e4chtnis hinsichtlich eines h\u00e4lftigen Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Noch zu Lebzeiten \u00fcbertrug die Erblasserin einen Teil des Grundst\u00fccks an den Vorerben. Nach dem Erbfall sollte das verbleibende Restgrundst\u00fcck vollst\u00e4ndig auf die Testamentsvollstreckerin \u00fcbertragen werden. Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung ab, weil zweifelhaft war, ob diese vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung noch vom Verm\u00e4chtnis gedeckt war oder teilweise unentgeltlich erfolgte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Entscheidung des Grundbuchamts. Die Testamentsvollstreckerin hatte zwar ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorgelegt. Das gen\u00fcgte aber nicht, weil zus\u00e4tzlich die Entgeltlichkeit der konkreten Verf\u00fcgung nachzuweisen war. Die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks zur Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung kann entgeltlich sein; hier bestanden jedoch Zweifel, ob das Verm\u00e4chtnis wirklich das gesamte Restgrundst\u00fcck erfasste.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgelegten Erkl\u00e4rungen und angebotenen Zeugen reichten im Grundbuchverfahren nicht aus. Wegen der Formenstrenge des Grundbuchverfahrens konnte das Grundbuchamt keine umfassende Beweisaufnahme durchf\u00fchren. Auch eine Zustimmung aller Erben und Nacherben lag nicht vor. Da m\u00f6gliche Nacherben unbekannt oder noch nicht geboren waren, h\u00e4tte insoweit ein Pfleger bestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 07.11.2017 \u2013 Az.: 34 Wx 321\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 1. August 2017 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 82.500 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Im Grundbuch ist als Eigent\u00fcmerin von Grundbesitz noch die am ..9.2016 verstorbene Erblasserin eingetragenen.<\/p>\n\n\n\n

    Sie hatte gem\u00e4\u00df Erbvertrag mit ihrem vorverstorbenen Ehemann vom 18.2.2002 den 1985 geborenen kinderlosen Beteiligten zu 2 als befreiten Vorerben nach dem Letztversterbenden eingesetzt. Als Nacherben sind seine ehelichen Abk\u00f6mmlinge bestimmt. Die Nacherbfolge ist nach Ziffer 3.2.1 des Erbvertrags aufl\u00f6send bedingt; Bedingungseintritt sollen die Vollendung des 35. Lebensjahres des Beteiligten zu 2 oder das Vorhandensein eines Abk\u00f6mmlings des Vorerben sein, mit dessen Mutter der Vorerbe verheiratet ist oder jedenfalls zeitweise war. Bei Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung soll die Stellung des Vorerben zu der eines Vollerben erstarken.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem bestimmten die Ehegatten im Erbvertrag (Ziffer 3.2.2), dass, wenn der Beteiligte zu 2 Vorerbe wird, die Stiefschwester der Ehefrau (Beteiligte zu 1) als Verm\u00e4chtnis einen \u00bd Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck erhalten solle. F\u00fcr unter anderem den Fall, dass der Verm\u00e4chtnisgegenstand beim Erbfall nicht oder nicht mehr im Nachlass sein sollte, sollte das Verm\u00e4chtnis ersatzlos in Wegfall geraten.<\/p>\n\n\n\n

    In Ziffer 3.2.3 bestimmten die Vertragsparteien zudem die Beteiligte zu 1 als Testamentsvollstreckerin des Zuletztversterbenden. Die Testamentsvollstreckung ist als Dauervollstreckung mit umfassendsten Befugnissen bezeichnet. Der Testamentsvollstrecker hat danach unter Befreiung von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 BGB die Aufgabe, das Verm\u00e4chtnis zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit notarieller Urkunde vom 25.4.2016 \u00fcberlie\u00df die Erblasserin dem Beteiligten zu 2 unentgeltlich einen von dem Grundst\u00fcck wegvermessenen Teil von 530 m\u00b2 zum Alleineigentum. Beide Vertragsparteien erkl\u00e4rten die Auflassung, die im Grundbuch vollzogen wurde.<\/p>\n\n\n\n

    Am 16.1.2017 errichteten die Beteiligten einen notariellen Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag, in dem geregelt ist:<\/p>\n\n\n\n

    Der Nachlass wurde mit einem Verm\u00e4chtnis beschwert, dass Frau \u2026 (Beteiligte zu 1) das Flurst\u00fcck \u2026 zur H\u00e4lfte erh\u00e4lt. Zu Lebzeiten der Erblasserin wurde das urspr\u00fcngliche Grundst\u00fcck \u2026 zu 860 m\u00b2 vermessen, es entstand ein Flst. \u2026 zu 330 m\u00b2 und ein Flst. \u2026 zu 530 m\u00b2. Das Flst. \u2026 (zu 530 m\u00b2) wurde bereits lebzeitig von Frau \u2026 (Erblasserin) an Herrn \u2026 (Beteiligter zu 2) \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Vertragsteile erkl\u00e4ren, dass es aufgrund der erfolgten Vermessung und \u00dcbertragung der Wille der Erblasserin war, dass das neu gebildete Flst. \u2026 (zu 330 m\u00b2) auf Frau \u2026 (Beteiligte zu 1) zum Alleineigentum \u00fcbertragen wird. Die \u00dcbertragung sollte ebenfalls zu Lebzeiten erfolgen, hierzu ist es nicht mehr gekommen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Auflassung des Grundst\u00fccks wurde erkl\u00e4rt und die Eintragung bewilligt. Nach Erholung der Nachlassakten erlie\u00df das Grundbuchamt eine fristsetzende Zwischenverf\u00fcgung, wonach zur Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses die Testamentsvollstreckung angeordnet sei und nachgewiesen werden m\u00fcsse, wobei der Testamentsvollstrecker jedoch nicht unentgeltlich verf\u00fcgen d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

    Das ausgesetzte Verm\u00e4chtnis umfasse nur einen Miteigentumsanteil von \u00bd am Grundst\u00fcck, wogegen die \u00dcbertragung das gesamte Flurst\u00fcck umfasse, so dass nicht nur das Verm\u00e4chtnis erf\u00fcllt werde und somit zumindest teilweise unentgeltlich verf\u00fcgt werde. Insofern bed\u00fcrfe es neben dem Testamentsvollstreckerzeugnis auch der Zustimmung der Nacherben in grundbuchtauglicher Form.<\/p>\n\n\n\n

    Hierzu hat die Beteiligte zu 1 mit Anwaltsschreiben vom 12.7.2017 vorgetragen, es sei zwischen den Beteiligten klar gewesen, dass die Beteiligte zu 1 das gesamte Restflurst\u00fcck erhalten solle. Zu der beabsichtigten \u00dcbertragung zu Lebzeiten der Erblasserin sei es jedoch nicht mehr gekommen. Das Grundst\u00fcck sei bebaut mit einem Haus. Die beiden Wohnungen seien vermietet.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte zu 2 habe, weil klar war, dass die Realteilung eine Vorwegnahme des Verm\u00e4chtnisses darstellte, der Beteiligten zu 1 auch schon die Kautionen, Mietvertr\u00e4ge und Schl\u00fcssel \u00fcbergeben. Zudem wurde das Testamentsvollstreckerzeugnis der Beteiligten zu 1 vom 17.7.2017 nachgereicht.<\/p>\n\n\n\n

    Am 1.8.2017 hat das Grundbuchamt den Antrag zur\u00fcckgewiesen, da die in der Zwischenverf\u00fcgung benannten Hindernisse nicht beseitigt worden seien.<\/p>\n\n\n\n

    Dagegen richtet sich die beim OLG eingelegte Beschwerde vom 24.8.2017. Die Auslegung des Erbvertrags ergebe, dass der Wille der Erblasser dahin ging, dass nach Teilung das Restgrundst\u00fcck vollst\u00e4ndig an die Beteiligte zu 1 gehen sollte.<\/p>\n\n\n\n

    Dazu wurden unter anderem Zeugen benannt und ein mit \u201eeidesstattliche Versicherung\u201c \u00fcberschriebenes privatschriftliches Schreiben des Ehemannes der Beteiligten zu 1 vorgelegt, wonach der Ehemann bei allen wesentlichen Gespr\u00e4chen der Beteiligten zu 1 mit der Erblasserin anwesend gewesen sei und in s\u00e4mtlichen Gespr\u00e4chen klar gewesen sei, dass nach Teilung des Grundst\u00fccks die Beteiligte zu 1 Alleineigent\u00fcmerin des verbliebenen Teils werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem wurde eine Kopie eines entsprechenden Schreibens der Beteiligten zu 1 vorgelegt, in dem diese best\u00e4tigt, dass klar gewesen sei, dass die Beteiligte zu 1 Alleineigent\u00fcmerin des Restgrundst\u00fccks werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat hat die Nachlassakten beigezogen. Darin findet sich ein Schreiben des Beteiligten zu 2 vom 30.11.2016, wonach der ihm zustehende Teil des Grundst\u00fccks schon zu Lebzeiten \u00fcbertragen wurde und das restliche Grundst\u00fcck nach dem Wunsch der Erblasserin der Beteiligten zu 1 geh\u00f6re.<\/p>\n\n\n\n

    II.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Rechtsmittel gegen die den Antrag auf Eigentumsumschreibung zur\u00fcckweisende Entscheidung ist als unbeschr\u00e4nkte Beschwerde nach \u00a7 11 Abs. 1 RPflG, \u00a7 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch im \u00dcbrigen namens der antragsberechtigten Beteiligten zu 1 zul\u00e4ssig eingelegt (\u00a7 73 GBO; \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG).<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, auch wenn die Beteiligten sich (zun\u00e4chst) einig gewesen sind, dass das Restgrundst\u00fcck insgesamt der Beteiligten zu 1 zustehen sollte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Soll \u2013 wie hier \u2013 durch Eintragung der Rechts\u00e4nderung im Grundbuch eine Eigentums\u00fcbertragung aufgrund Auflassung (\u00a7 873 Abs. 1, \u00a7 925 Abs. 1 BGB) vollzogen werden, so ist dem Grundbuchamt nach \u00a7\u00a7 20, 29 Abs. 1 GBO die Einigung nachzuweisen. Hat auf Ver\u00e4u\u00dfererseite ein Testamentsvollstrecker die Auflassung erkl\u00e4rt, muss das Grundbuchamt dessen Ernennung (vgl. \u00a7 35 Abs. 2 GBO, \u00a7 2368 BGB) und Verf\u00fcgungsbefugnis (\u00a7 2205 S\u00e4tze 2 und 3 BGB) pr\u00fcfen (Senat vom 31.5.2010, 34 Wx 28\/10 = FamRZ 2011, 328\/329; BayObLG NJW-RR 1989, 587). Ersteres erfordert die Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses in der Form der \u00a7\u00a7 29, 35 GBO, letzteres, die Verf\u00fcgung selbst im Hinblick auf die Entgeltlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

      Dazu sind dem Grundbuchamt entweder die Entgeltlichkeit des Gesch\u00e4fts, alternativ die Zustimmung der Erben und etwaiger Nacherben (BGHZ 57, 84\/94; BGH NJW 1984, 2464; Rpfleger 1971, 349; M\u00fcKo\/Zimmermann BGB 7. Aufl. \u00a7 2205 Rn. 80, 100) nachzuweisen. Beides ist hier nicht gegeben. a) Zwar ist dem Grundbuchamt die Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vorgelegt worden und damit in der Form der \u00a7\u00a7 29, 35 GBO nachgewiesen, dass die Beteiligte zu 1 in den Grenzen der Befugnisse als Testamentsvollstreckerin verf\u00fcgungsbefugt ist (vgl. BayObLGZ 1990, 82; 1986, 34).<\/p>\n\n\n\n

      b) Allerdings ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Verf\u00fcgung der Beteiligten zu 1 als Testamentsvollstreckerin entgeltlich ist. aa) Entgeltlich ist eine Verf\u00fcgung des Testamentsvollstreckers unter anderem dann, wenn sie in Erf\u00fcllung einer letztwilligen Verf\u00fcgung vorgenommen wird (vgl. \u00a7 2203 BGB; Senat vom 16.3.2015, 34 Wx 430\/14 = Rpfleger 2015, 550; BayObLG NJW-RR 1989, 587; KG FGPrax 2009, 56\/57; Meikel\/B\u00f6hringer GBO 11. Aufl. \u00a7 52 Rn. 54; M\u00fcKo\/Zimmermann \u00a7 2205 Rn. 74 a. E.), also etwa ein Verm\u00e4chtnis erf\u00fcllt (BayObLG NJW-RR 1989, 587; KG FGPrax 2009, 56\/57; Demharter GBO 30. Aufl. \u00a7 53 Rn. 21).<\/p>\n\n\n\n

      Das Grundbuchamt hat eigenst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen, ob sich der Testamentsvollstrecker in den Grenzen seiner Verf\u00fcgungsbefugnis h\u00e4lt. Zwar kann der Nachweis der Entgeltlichkeit als Eintragungsvoraussetzung regelm\u00e4\u00dfig nicht in der Form des \u00a7 29 Abs. 1 GBO gef\u00fchrt werden; die Feststellung obliegt dem Grundbuchamt vielmehr aufgrund freier Beweisw\u00fcrdigung, wobei es allerdings keine eigenen Nachforschungen und Ermittlungen anstellen darf (Senat vom 5.7.2013, 34 Wx 191\/13 = MittBayNot 2014, 69; vom 17.6.2016, 34 Wx 93\/16 = FamRZ 2017, 146\/147; Demharter \u00a7 52 Rn. 24 f.).<\/p>\n\n\n\n

      Es gilt der allgemeine Erfahrungssatz, dass eine Verf\u00fcgung entgeltlich ist, wenn die daf\u00fcr ma\u00dfgebenden Beweggr\u00fcnde im Einzelnen angegeben werden, verst\u00e4ndlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen sowie begr\u00fcndete Zweifel an der Pflichtm\u00e4\u00dfigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind (BayObLG NJW-RR 1989, 587; KG FGPrax 2009, 56\/57).<\/p>\n\n\n\n

      Nur bei begr\u00fcndeten Zweifeln an der Entgeltlichkeit der Verf\u00fcgung hat das Grundbuchamt die Vorlage geeigneter Nachweise aufzugeben, auch wenn diese nicht in grundbuchm\u00e4\u00dfiger Form erbracht werden k\u00f6nnen (vgl. Demharter \u00a7 52 Rn. 23 und 24). Dabei gilt im Antragsverfahren jedoch, dass eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen oder Beteiligten nicht stattfindet (Demharter \u00a7 1 Rn. 71; H\u00fcgel\/Otto GBO 3. Aufl. \u00a7 29 Rn. 4; Meikel\/Hertel GBO 11. Aufl. \u00a7 29 Rn. 18).<\/p>\n\n\n\n

      Auch eidesstattliche Versicherungen fallen grunds\u00e4tzlich unter die Beweismittelbeschr\u00e4nkung der \u00a7\u00a7 29 ff. GBO, werden aber von einem Teil der Literatur und Rechtsprechung f\u00fcr den Nachweis negativer Tatsachen im Anwendungsbereich des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO bei der Erbfolge in Erg\u00e4nzung eines \u00f6ffentlichen Testaments oder Erbvertrags dann zugelassen, wenn sich auch das Nachlassgericht mit einer eidesstattlichen Versicherung begn\u00fcgen w\u00fcrde (Meikel\/Hertel \u00a7 29 Rn. 652 mit weiteren Nachweisen und Rn. 654).<\/p>\n\n\n\n

      Dabei ist eine eidesstattliche Versicherung in der Form des \u00a7 29 GBO abzugeben (Demharter \u00a7 35 Rn. 41; \u00a7 51 Rn. 39). bb) Der vom Grundbuchamt geforderte Nachweis der Entgeltlichkeit der Verf\u00fcgung ist erforderlich, da auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vortrags der Beteiligten Zweifel daran bestehen, dass mit der Auflassung an die Beteiligte zu 1 nur das Verm\u00e4chtnis aus dem Erbvertrag erf\u00fcllt wird.<\/p>\n\n\n\n

      Ausdr\u00fccklich bestimmt der Erbvertrag, dass die Beteiligte zu 1 nur einen h\u00e4lftigen Anteil am Grundst\u00fcck erhalten sollte. Zudem ist angeordnet, dass dann, wenn der Verm\u00e4chtnisgegenstand beim Erbfall nicht oder nicht mehr im Nachlass sein sollte, das Verm\u00e4chtnis ersatzlos in Wegfall geraten sollte.<\/p>\n\n\n\n

      Der Wortlaut und das Zusammenspiel der im Erbvertrag getroffenen Bestimmungen lassen daher nicht nur eine Auslegung dahingehend zu, dass nach Wegfall eines Grundst\u00fccksteils an den Beteiligten zu 2 der Rest auf die Beteiligte zu 1 fallen soll. Vielmehr kommt in Anbetracht der Regelungen in Ziffer 3.2.2 des Erbvertrags auch ein Verst\u00e4ndnis dahingehend in Betracht, dass nach Wegfall eines Teils des Grundst\u00fccks der Rest h\u00e4lftig aufzuteilen ist.<\/p>\n\n\n\n

      Aus dem \u00fcbereinstimmenden Vortrag der Beteiligten zu den Gr\u00fcnden der \u00dcbertragung des gesamten Restgrundst\u00fccks ist daher nicht ersichtlich, dass damit den Vorgaben des Erbvertrags entsprochen w\u00e4re. Vielmehr ergeben sich f\u00fcr das Grundbuchamt \u2013 und im Beschwerdeverfahren den an dessen Stelle tretenden Senat \u2013 Zweifel an der Pflichtm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns. cc) Den vom Grundbuchamt zu Recht geforderten Nachweis der Entgeltlichkeit hat die Beteiligte zu 1 nicht erbracht.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit die Beteiligte zu 1 in ihrer Beschwerde Zeugen benennt, ist dies in Anbetracht der Beweismittelbeschr\u00e4nkung im Grundbuchverfahren unbehelflich. Aus gleichem Grund k\u00f6nnen die Angaben der Beteiligten zu 1 und die Einlassung des Beteiligten zu 2 beim Nachlassgericht keine Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n\n\n\n

      Die Vorlage des privatschriftlichen Schreibens des Ehemannes der Beteiligten zu 1 und der Kopie der Erkl\u00e4rung der Beteiligten zu 1 gen\u00fcgt zur Nachweisf\u00fchrung nicht, da sie der Form des \u00a7 29 GBO nicht entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

      Es kann dahinstehen, ob im Grundbuchverfahren zum Nachweis negativer Tatsachen eidesstattliche Versicherungen zuzulassen sind. Ungeachtet des nicht erf\u00fcllten Formerfordernisses kann der Entgeltlichkeitsnachweis hier nicht mittels einer eidesstattlicher Versicherung gef\u00fchrt werden, denn es geht der Sache nach nicht um den Nachweis negativer Tatsachen. Eine solche w\u00e4re nur etwa die Kinderlosigkeit des Beteiligten zu 2, die auf seine Erbenstellung Auswirkungen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

      Hier geht es hingegen allein um die Auslegung des Erbvertrags zu der Frage, wer zu welchem Anteil wie bedacht sein soll.<\/p>\n\n\n\n

      Dahinstehen kann, ob in einem streitigen Erkenntnisverfahren aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Beweismittel einschlie\u00dflich Zeugenvernehmungen ein anderes Ergebnis m\u00f6glich erscheint. Diese \u00dcberlegungen helfen n\u00e4mlich nicht \u00fcber die Formenstrenge des Grundbuchverfahrens hinweg. Vielmehr k\u00f6nnte ein entsprechendes (Feststellungs-)urteil im Grundbuchverfahren ber\u00fccksichtigt werden. c) Zwar kann der Testamentsvollstrecker mit Zustimmung aller Erben (und etwaiger Nacherben) \u00fcber einen zum Nachlass geh\u00f6renden Gegenstand auch unentgeltlich verf\u00fcgen, wenn damit einer anderslautenden Erblasseranordnung widersprochen wird (BGH NJW 1984, 2464\/2465). Ist die Zustimmung der Nacherben nicht einzuholen, da diese unbekannt oder noch nicht geboren sind, bedarf es der Bestellung eines Pflegers (OLG Frankfurt FGPrax 2010, 175; Demharter \u00a7 51 Rn. 39).<\/p>\n\n\n\n

      Eine Zustimmung von Nacherben oder eines Pflegers liegt hier allerdings nicht vor. d) Bei Vertragsschluss hat zwar auch der Beteiligte zu 2 mitgewirkt und selbst als Erbe die Auflassung erkl\u00e4rt. Allerdings \u00e4ndert auch dies nichts am Ergebnis. Nach \u00a7 2211 BGB kann ein Erbe nicht \u00fcber einen Nachlassgegenstand verf\u00fcgen, wenn dieser nach dem Testament der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt. Es kann daher auch dahinstehen, ob der Beteiligte zu 2 zu der Verf\u00fcgung berechtigt w\u00e4re, wenn seine Erbenstellung dem Grundbuchamt gegen\u00fcber formgerecht nachgewiesen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

      III. Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, weil sich die Kostenfolge f\u00fcr das einseitig gef\u00fchrte Beschwerdeverfahren aus dem Gesetz, \u00a7 22 Abs. 1 GNotKG, ergibt. Da der Beteiligte zu 2 keinen Anwalt eingeschaltet hat, sind ihm keine au\u00dfergerichtlichen Kosten entstanden, die der Beteiligten zu 1 aufzuerlegen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

      Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens ist mit dem halben Wert des Grundst\u00fccks festzusetzen, nachdem es nur um den Nachweis geht, dass auch der zweite H\u00e4lfteanteil zu \u00fcbertragen ist (\u00a7 61 Abs. 1, \u00a7 46 Abs. 1 und 2 GNotKG). In Anbetracht des Gesch\u00e4ftswertes, den das Grundbuchamt f\u00fcr den 2016 \u00fcbereigneten Anteil von 530 m\u00b2 angesetzt hat, errechnet der Senat f\u00fcr den Anteil von 330 m\u00b2 einen Wert von 165.000 \u20ac. Mithin ist der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens mit 82.500 \u20ac zu bemessen.<\/p>\n\n\n\n

      Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

      \n