{"id":12589,"date":"2026-06-16T14:28:04","date_gmt":"2026-06-16T14:28:04","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsentzug-enterbung-eine-vorsaetzliche-koerperverletzung-berechtigt-auch-dann-zum-pflichtteilsentzug-wenn-die-straftat-nicht-zu-einer-verurteilung-gefuehrt-hat\/"},"modified":"2026-07-05T14:28:26","modified_gmt":"2026-07-05T14:28:26","slug":"erbrecht-pflichtteilsentzug-enterbung-eine-vorsaetzliche-koerperverletzung-berechtigt-auch-dann-zum-pflichtteilsentzug-wenn-die-straftat-nicht-zu-einer-verurteilung-gefuehrt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12589","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteilsentzug Enterbung | Eine vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung berechtigt auch dann zum Pflichtteilsentzug, wenn die Straftat nicht zu einer Verurteilung gef\u00fchrt hat"},"content":{"rendered":"\n

LG Saarbr\u00fccken \u2013 Urteil vom 15.02.2017 \u2013 Az. 16 O 210\/13: K\u00f6rperverletzung rechtfertigt Pflichtteilsentzug ohne Verurteilung<\/h1>\n\n\n\n
\"Pflichtteilsentzug<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine schwere vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung kann den Pflichtteilsentzug rechtfertigen, auch wenn es strafrechtlich nicht zu einer Verurteilung gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Saarbr\u00fccken hat entschieden, dass f\u00fcr den Pflichtteilsentzug nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung erforderlich ist. Ma\u00dfgeblich ist, ob das Zivilgericht vom schwerwiegenden Fehlverhalten \u00fcberzeugt ist und der Entziehungsgrund in der letztwilligen Verf\u00fcgung formgerecht und hinreichend konkret angegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte zwei S\u00f6hne. In einer notariellen Urkunde aus dem Jahr 1991 hatte sie einen Sohn von der Erbfolge ausgeschlossen und ihm zus\u00e4tzlich den Pflichtteil entzogen. Zur Begr\u00fcndung verwies sie auf mehrere schwere Vorf\u00e4lle, insbesondere darauf, dass der Sohn bewaffnet in eine Wohnung eingedrungen sei und ihrem Ehemann, dem Stiefvater des Sohnes, mit einer Schreckschuss- beziehungsweise Sportluftpistole ins Gesicht geschossen habe.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin machte der enterbte Sohn dennoch Pflichtteilsanspr\u00fcche im Wege der Stufenklage geltend. Er verlangte zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber den Nachlass. Die Beklagten beriefen sich auf den wirksamen Pflichtteilsentzug. Der Kl\u00e4ger wandte ein, die Vorw\u00fcrfe seien unwahr, es habe keine strafrechtliche Verurteilung gegeben und die Erblasserin habe ihm sp\u00e4ter verziehen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Saarbr\u00fccken wies die gesamte Stufenklage bereits auf der Auskunftsstufe ab. Nach Auffassung des Gerichts stand dem Kl\u00e4ger kein Pflichtteil zu, weil ihm dieser nach \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam entzogen worden war. Der Schuss in das Gesicht des Stiefvaters stellte nach der \u00dcberzeugung des Gerichts ein schweres vors\u00e4tzliches Vergehen gegen den Ehegatten der Erblasserin dar.<\/p>\n\n\n\n

Dass das Strafverfahren nicht zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung gef\u00fchrt hatte, \u00e4nderte daran nichts. F\u00fcr den Pflichtteilsentzug gen\u00fcgt die zivilgerichtliche Feststellung des Entziehungsgrundes. Auch eine Verzeihung nach \u00a7 2337 BGB konnte der Kl\u00e4ger nicht beweisen. H\u00f6flicher Kontakt, Gru\u00dfkarten oder gelegentliche Telefonate reichten nicht aus, um eine innere \u00dcberwindung der schweren Kr\u00e4nkung nach au\u00dfen erkennbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Saarbr\u00fccken \u2013 Urteil vom 15.02.2017 \u2013 Az.: 16 O 210\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der im Mai 2011 verstorbenen \u2026 .<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger und der Beklagte zu 1) sind Abk\u00f6mmlinge der Erblasserin, die kurze Zeit nach ihrem Ehemann verstorben ist.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) sind testamentarische Miterben der Erblasserin zu je 1\/3, wobei im Laufe des Rechtsstreits \u2026 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge f\u00fcr den Beklagten zu 2) in den Rechtsstreit eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erblasserin hat ihren vorverstorbenen Ehemann \u2026 allein beerbt. Testamentarisch hatten die Eheleute \u2026 und \u2026 im Rahmen eines privatschriftlichen Testaments vom 13.1.2004 sich wechselseitig zu Alleinerben und die Beklagten zu Schlusserben eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Mit notarieller Urkunde vom 9.9.1991 (Urkundenrolle Nummer \u2026) hat die Erblasserin den Kl\u00e4ger von der Erbfolge ausgeschlossen und ihm dar\u00fcber hinaus den Pflichtteil entzogen. Zur Begr\u00fcndung wird in der Urkunde angef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eSeit 1987 habe ich meinen Sohn \u2026 regelm\u00e4\u00dfig finanziell unterst\u00fctzt im allgemeinen waren das ca. 400 DM monatlich. Im Oktober 1990 kam \u2026 und wollte seinen Pflichtteil bzw. verlangte er von mir einen Erbverzichtsvertrag. Er sagte, dass dieser Vorschlag von seinem Vater stamme. Ich lehnte dieses Ansinnen ab, gab ihm aber auch an diesem Tag nochmals Geld. Wenig sp\u00e4ter rief er an und beschimpfte und bedrohte mich. Es kam so weit, dass ich nicht mehr an das Telefon ging.<\/p>\n\n\n\n

    Frau \u2026 nahm mehrere dieser Anrufe entgegen. In der Nacht zum 7. M\u00e4rz 1991 klingelte \u2026 gegen 1:20 Uhr hartn\u00e4ckig. Er drohte mich umzubringen. Als er mit Gewalt in das Haus eindringen wollte, rief ich die Polizei zu Hilfe. Diese hatte den Vorfall unter der LBS NR. \u2026 bei der Polizeistation \u2026 aufgenommen. Am 21.8.1991 drang \u2026 bewaffnet bei Frau \u2026 in die Wohnung ein. Er sagte, dass er mich umbringen wolle. Erzwang Frau \u2026 mit der Waffe im R\u00fccken die Treppe hinauf zu gehen.<\/p>\n\n\n\n

    Er \u00fcberfiel meinen Mann und schoss ihm ins Gesicht. Dieser Vorfall ist bei der Polizeistation \u2026 unter der Tagebuchnummer \u2026 aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

    Insoweit wird ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n

    Als Zeugen benenne ich die vorbezeichnete Frau \u2026 geb. \u2026, geb. am \u2026, wohnhaft \u2026,\u2026, die ihre Aussage zu polizeilichem Protokoll gegeben hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger vertritt die Auffassung, ihm st\u00fcnden dennoch als Abk\u00f6mmling der Erblasserin gem\u00e4\u00df \u00a7 2303 BGB Pflichtteilsanspr\u00fcche zu. So seien die Angaben \u00fcber die t\u00e4tlichen Handlungen des Kl\u00e4gers in der notariellen Urkunde unwahr, insbesondere sei das eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden. Dar\u00fcber hinaus habe die Erblasserin nur vom H\u00f6rensagen bekunden k\u00f6nnen, da sie bei der in Bezug genommenen Auseinandersetzung zwischen dem Stiefvater des Kl\u00e4gers und dem Kl\u00e4ger selbst nicht anwesend war.<\/p>\n\n\n\n

    Unabh\u00e4ngig davon habe die Erblasserin dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 2337 BGB schon vor mehr als 10 Jahren verziehen. Der Kl\u00e4ger behauptet, ab etwa dem Jahre 2001 sei die Verzeihung zwischen Mutter und Sohn realisiert worden. Zuvor sei die Mutter durch ihren neuen Ehemann in Hypnosesitzungen in eine pers\u00f6nliche Abh\u00e4ngigkeit geraten, was zu erheblichen Differenzen zwischen dem Ehemann der Kl\u00e4gerin und dem Kl\u00e4ger gef\u00fchrt habe.<\/p>\n\n\n\n

    Ab dem Jahr 2001 habe der Kl\u00e4ger der Erblasserin in einem freundlichen Brief vorgeschlagen, die Vorf\u00e4lle mit ihrem Ehemann aus den neunziger Jahren auf sich beruhen zu lassen. Ab diesem Zeitpunkt habe die Erblasserin regelm\u00e4\u00dfig zu Geburtstagen, Weihnachten und Ostern brieflichen oder telefonischen Kontakt mit dem Kl\u00e4ger aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

    Auch habe der Beklagte zu 1) bei Besuchen beim Kl\u00e4ger, der in der Schweiz wohnt, regelm\u00e4\u00dfig pers\u00f6nliche Gr\u00fc\u00dfe der Mutter und mehrfach auch Geschenke in Form von Pr\u00e4sentk\u00f6rben mit Delikatessen und edlen Spirituosen mitgebracht. So habe die Erblasserin dem Kl\u00e4ger im Jahre 2009 anl\u00e4sslich seines Geburtstags einen Pr\u00e4sentkorb mitbringen lassen, dem ein Geldbetrag in H\u00f6he von 500 \u20ac beigef\u00fcgt war. Im Jahre 2008 habe die Erblasserin dem Kl\u00e4ger eine Goldkette im Wert von mindestens 800 \u20ac als Geschenk geschickt.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr November 2010 sei sogar ein Besuch des Kl\u00e4gers in \u2026 geplant gewesen. Dieser sei aber dann wegen der schlechten Gesundheitssituation des Ehemanns der Erblasserin abgesagt worden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger beantragt, die Beklagten im Wege der Stufenklage als Gesamtschuldner zu verurteilen,<\/p>\n\n\n\n

    I.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. dem Kl\u00e4ger Auskunft zu erteilen \u00fcber den Bestand des Nachlasses der zwischen dem 16.5. und 17.5.2011 in \u2026 verstorbenen \u2026 durch Vorlage eines geordneten Nachlassverzeichnisses mit Unterscheidung in aktiver und passiver, insbesondere bei Nachlassaktiva Bankverm\u00f6gen, Depots, Sparb\u00fccher, Aktienverm\u00f6gen, Wertpapiere unter Einbeziehung des von \u2026 ererbten Nachlasses des am 16.5.2011 verstorbenen \u2026, insbesondere Auff\u00fchrung von werthaltigen Gegenst\u00e4nden, wie Edelmetalle, M\u00fcnzsammlungen, Briefmarkensammlungen, Antiquit\u00e4ten oder sonstige Gegenst\u00e4nde, die einen Verkehrswert besitzen, wie Kraftfahrzeuge, Edelsteine, Schmuck unter gleichzeitiger Wertangabe der einzelnen Gegenst\u00e4nde, Immobilienverm\u00f6gen, im In- oder Ausland, Einbeziehung von Forderungen, Anwartschaftsrechten sowie auf der Passivseite unter Auff\u00fchrung von Erbfallschulden und Erblast der Schulden, zum Beispiel Bestattungskosten, Grabkosten etc.;<\/li>\n\n\n\n
    2. Auskunft zu erteilen \u00fcber Schenkungen, die die Erblasserin an ihren Ehegatten seit Eheschlie\u00dfung, Schenkungen die die Erblasserin an Dritte innerhalb des Zeitraumes ab dem 17.5.2001 bis zum Todestag erbracht hat, soweit es sich nicht um geringf\u00fcgige Anstands handelt;<\/li>\n\n\n\n
    3. den Wert von Immobilien, Schmuck, Sammlungen, Kraftfahrzeugen durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zu belegen und diese dem Nachlassverzeichnis beizuf\u00fcgen;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      II.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. f\u00fcr den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden sein sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen den Bestand vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df angegeben haben, soweit sie dazu imstande sind;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        III.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. nach Auskunftserteilung an den Kl\u00e4ger den Pflichtteil in H\u00f6he von \u00bc des Nachlasswertes zu zahlen, zuz\u00fcglich Zinsen hieraus seit 7.6.2013 in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

          Die Beklagten machen geltend, dem Kl\u00e4ger sei aufgrund des notariellen Testamentes der Erblasserin vom 9.9.1991 der Pflichtteil gem\u00e4\u00df \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB wirksam entzogen worden. Den detaillierten Ausf\u00fchrungen im Rahmen des notariellen Testamentes k\u00f6nne der Kl\u00e4ger auch nicht mit Erfolg durch die blo\u00dfe Behauptung, diese seien unwahr, entgegentreten. Des Weiteren bestreiten die Beklagten, dass die Erblasserin dem Kl\u00e4ger zu Lebzeiten verziehen habe.<\/p>\n\n\n\n

          Das Gericht hat Beweis erhoben durch Befragung der Zeugen \u2026 und \u2026 sowie die informatorische Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers und des Beklagten zu 1). Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird verwiesen auf die Sitzungsniederschriften vom 12.11.2015 (Blatt 293 ff. d. A.), vom 16.12.2015 (Blatt 328 ff. d. A.) sowie vom 23.11.2016 (Blatt 429 ff. d. A.).<\/p>\n\n\n\n

          Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

          Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

          I. Die Klage ist zul\u00e4ssig, sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

          Insbesondere war vorliegend durch Endurteil die gesamte Stufenklage abzuweisen, da sich bereits bei der Pr\u00fcfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 30. Auflage, \u00a7 254, Rn. 9; Musielak\/Voit, ZPO, 13. Auflage, \u00a7 254, Rn. 5; BGH Urteil vom 28.11.2001 \u2013 VIII ZR 37\/01, NJW 2002, 1042).<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Dem Kl\u00e4ger steht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2303 Abs. 1, 1924 Abs. 1, Abs. 4 kein Pflichtteil zu, da ihm dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam entzogen wurde.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Nach \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Erblasser einem Abk\u00f6mmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abk\u00f6mmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen den Erblasser, dessen Ehegatten, einen anderen Abk\u00f6mmling oder einer dem Erblasser \u00e4hnlich nahestehenden Person schuldig macht. Dabei kommt nur schweres Fehlverhalten als Grund f\u00fcr die Entziehung des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Pflichtteilsrechts in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

            Die Fehlverhaltensweise eines Pflichtteilsberechtigten muss schwerwiegend genug sein, dass es f\u00fcr den Erblasser unzumutbar ist, dessen Teilnahme an seinem Nachlass hinzunehmen (BVerfG NJW 2005, 1561). Ob ein vors\u00e4tzliches Vergehen ein schweres im Sinne von \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB darstellt, beurteilt sich nach den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls. a) Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich der Kl\u00e4ger wenigstens am 21.08.1991 eines schweren vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen seinen Stiefvater, den Ehegatten der Erblasserin, im Sinne von \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB schuldig gemacht, mithin einen Grund f\u00fcr die Pflichtteilsentziehung im notariellen Testament vom 9.9.1991 gesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n

            Nach dem Ergebnis der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme steht zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass der Kl\u00e4ger an diesem Tag seinem Stiefvater im Rahmen einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit einer Schreckschusswaffe ins Gesicht geschossen hat.<\/p>\n\n\n\n

            Ausgangspunkt stellt dabei die Urkunde vom 9.9.1991 dar, in welcher die Erblasserin und ihr Ehegatte den Kernsachverhalt einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df \u00a7 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB wiedergeben.<\/p>\n\n\n\n

            Dieser Kernsachverhalt wird auch durch die Einlassung des Kl\u00e4gers im Rahmen seiner informatorischen Befragung vom 12.11.2015 (vgl. Sitzungsniederschrift vom 12.11.2015, Bl. 293 ff. d. A.) best\u00e4tigt; insofern ist es auch unsch\u00e4dlich, dass die Erblasserin den Vorfall vom 21.8.1991 nicht selbst miterlebt hat. So r\u00e4umt der Kl\u00e4ger ein, im Rahmen einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit seinem Stiefvater mit einer Sportluftpistole geschossen zu haben (Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2015, Bl. 296 d. A.). Zwar behauptet der Kl\u00e4ger, \u201enicht auf etwas gezielt zu haben\u201c, jedoch steht aufgrund des in der notariellen Urkunde vom 9.9.1990 niedergelegten Sachverhaltes fest, dass der Stiefvater von dem Schuss im Gesicht getroffen wurde. Damit ist zwar der Entziehungsgrund des \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht gegeben, da der Schuss einer Sportluftpistole objektiv nicht geeignet ist, den Tod eines anderen Menschen zu verursachen.<\/p>\n\n\n\n

            Jedoch ist der Schuss mit einer solchen Pistole, die nach Aussage des Kl\u00e4gers auch ein Geschoss abgibt, in das Gesicht des Opfers objektiv geeignet, dem Opfer erhebliche Verletzungen zuzuziehen (Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der, StGB, 29. A., 2014, \u00a7 224, Rn. 4). Dies hat der Kl\u00e4ger auch billigend in Kauf genommen, so dass der Kl\u00e4ger sich eines schweren vors\u00e4tzlichen Vergehens in Form einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung mittels eines gef\u00e4hrlichen Werkzeuges schuldig gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

            Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 2336 Abs. 3 BGB die Beklagten das Vorliegen des Entziehungsgrundes zu beweisen haben und vorliegend aufgrund des Zeitablaufs weder der in der notariellen Urkunde angegebene Polizeibericht vorgelegt werden, noch eine Befragung der Zeugin \u2026 erfolgen konnte, da diese mittlerweile verstorben ist.<\/p>\n\n\n\n

            Jedoch steht aufgrund der notariellen Urkunde und aufgrund der eigenen Einlassung des Kl\u00e4gers, der als einziger Beteiligter Wahrnehmungen und Bekundungen zu dem in der Urkunde geschilderten Ereignissen machen kann, ein Kernsachverhalt fest, nach welchem der Kl\u00e4ger auf den Stiefvater mit einer Sportwaffe geschossen hat. Insofern bedurfte es auch nicht der Vernehmung der von der Beklagtenseite angebotenen weiteren Zeugen, die jeweils nur vom H\u00f6ren-Sagen \u00fcber den Sachverhalt h\u00e4tten bekunden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

            Soweit der Kl\u00e4ger nunmehr vortr\u00e4gt, nicht auf das Opfer gezielt haben zu wollen, muss er im Rahmen seiner sekund\u00e4ren Behauptungs- und Beweislast im Sinne des \u00a7 138 ZPO diese Umst\u00e4nde zumindest glaubhaft machen. Vorliegend steht schon aufgrund der eigenen Einlassung des Kl\u00e4gers, dass er in der r\u00e4umlichen Enge eines k\u00f6rperlichen Gerangels in der Diele der elterlichen Wohnung eine Sportschusswaffe benutzte, fest, dass er eine Verletzung des Opfers zumindest billigend in Kauf nahm.<\/p>\n\n\n\n

            Eine solche Behandlung des Stiefvaters stellt eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnisses auch in Bezug auf die Erblasserin dar, da hier eine schwere Verletzung der der Erblasserin geschuldeten famili\u00e4ren Achtung zu Tage tritt (M\u00fcKo-Lange, BGB, 7. Auflage 2017, \u00a7 2333, Rn. 12).<\/p>\n\n\n\n

            Der Kl\u00e4ger vermag sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein gegen ihn wegen dieses Sachverhaltes eingeleitetes Strafverfahren eingestellt worden sei. Zum Einen untermauert gerade der Umstand, dass es vorliegend zu einem Strafverfahren nach Einleitung durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist, dass es zu den in der Urkunde geschilderten Vorf\u00e4llen gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

            Zum anderen entlastet der Umstand, dass es nicht zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung des Kl\u00e4gers gekommen ist, den T\u00e4ter in Bezug auf das Vorliegen eines Entziehungsgrundes im Sinne des \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht, da es einer strafrechtlichen Verurteilung nicht bedarf (M\u00fcKo-Lange, BGB, 7. Auflage 2017, \u00a7 2333, Rn. 26 mwN.)<\/p>\n\n\n\n

            Auch ergibt sich aus den Darlegungen des Kl\u00e4gers, die mangels gegenteiliger Angaben zugrunde zu legen sind, nicht das Vorliegen einer Notwehrlage f\u00fcr den Kl\u00e4ger, so dass es auf die grunds\u00e4tzliche Pflicht der Erben, das Nichtvorliegen der Notwehrlage zu beweisen (vgl. M\u00fcKo-Lange, BGB, 7. Auflage 2017, \u00a7 2333, Rn. 28 mwN.), nicht mehr ankommt.<\/p>\n\n\n\n

            Denn nach eigenem Bekunden des Kl\u00e4gers dauerte der Angriff des Stiefvaters in dem Moment, in dem er zur Waffe griff, nicht mehr an. Vielmehr nutzte der Kl\u00e4ger den Moment des \u201esich Luft Verschaffens\u201c dazu, seine Pistole aus der mit einem Rei\u00dfverschluss verschlossenen mitgef\u00fchrten Sporttasche zu holen (vgl. Seite 3 der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2015; Bl. 295 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

            Aufgrund der Zeit, die diese Handlung ben\u00f6tigt, hat der Angriff nach den eigenen Angaben des Kl\u00e4gers nicht mehr unmittelbar angedauert im Sinne des \u00a7 32 Abs. 2 StGB und es w\u00e4re ebenso ein R\u00fcckzug aus der Diele des Stiefvaters m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n

            Nach alledem steht gem\u00e4\u00df \u00a7 2336 Abs. 2 BGB fest, dass der Entziehungsgrund des \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch den Kl\u00e4ger verwirklicht wurde. b) Auch die Vorf\u00e4lle vom Oktober 1990 sowie vom 7.3.1991 sind geeignet, einen Pflichtteilsentzug nach \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu begr\u00fcnden. So ergibt sich aus dem in der Urkunde niedergelten Sachverhalt, dass der Kl\u00e4ger die Mutter und Erblasserin beleidigt und ihr gedroht hat, sie umzubringen, sowie versuchte, sich mittels Gewalt Zutritt zum elterlichen Wohnanwesen zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

            Zwar sind auch hier die in der notariellen Urkunde angegebenen Beweismittel nicht mehr vorhanden, jedoch obliegt es gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 3 ZPO dem Kl\u00e4ger aufgrund des detailliert in der Urkunde geschilderten Sachverhaltes, diesen ausdr\u00fccklich und substantiiert zu bestreiten. Schrifts\u00e4tzlich l\u00e4sst der Kl\u00e4ger nur vortragen, bei dem Vorfall vom 7.3.1991 sei entgegen der Darstellung in der Urkunde auch der Stiefvater dabei gewesen.<\/p>\n\n\n\n

            Der Kl\u00e4ger tritt der Schilderung in der notariellen Urkunde damit nur in einem Nebenpunkt entgegen.<\/p>\n\n\n\n

            Auch im Rahmen seiner informatorischen Anh\u00f6rung bestreitet der Kl\u00e4ger den Kernsachverhalt vom 7.3.1990 nicht, sondern r\u00e4umt ein, dass er sich gegen den Willen des Stiefvaters und der Mutter Zutritt zum Wohnanwesen verschaffen wollte, um den Bruder zu besuchen und der \u201eStreit\u201c erst durch die herbeigerufene Polizei geschlichtet werden konnte. Dass er seine Mutter nicht bedroht oder beschimpft haben will, behauptet er nicht. Wenn aber \u201emehr nicht war\u201c, wie vom Kl\u00e4ger dargetan (vgl. Seite 2 der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2015; Bl. 294 d. A.), so stellt sich die Frage, warum die Polizei hinzugerufen werden musste und ein Tagebucheintrag \u00fcber den Vorfall gefertigt wurde. Das Gericht sieht daher auch in dem Vorfall vom 7.3.1991 einen erwiesenen Pflichtteilsentziehungsgrund im Sinne des \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Der Pflichtteilsentzug ist auch in der von \u00a7 2336 BGB normierten Form erfolgt. Er wurde im Rahmen einer letztwilligen Verf\u00fcgung in notarieller Form erkl\u00e4rt und die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Entzug sind detailliert in der Urkunde angegeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Es ergeben sich f\u00fcr das Gericht vorliegend auch keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Richtigkeit der kl\u00e4gerseits aufgestellten Vermutung, dass die Erblasserin den Pflichtteilsverzicht nicht im Vollbesitz ihrer kognitiven und voluntativen F\u00e4higkeiten erkl\u00e4rt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

              So ist weder durch entsprechend substantiierten Vortrag des Kl\u00e4gers noch wissenschaftlich belegt, dass der Umstand, dass eine Person sich als Medium zur Hypnose zur Verf\u00fcgung stellt, eine dauerhafte, die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nkende Abh\u00e4ngigkeit bewirkt.<\/p>\n\n\n\n

              Insbesondere ist es gerichtsbekannt, dass ein Notar sich vor Aufnahme einer Urkunde davon \u00fcberzeugt, dass der Mandant die Tragweite seiner Erkl\u00e4rungen in tats\u00e4chlicher wie in rechtlicher Hinsicht versteht. Es spricht nichts daf\u00fcr, dass die Erblasserin in einem die freie Willensbildung ausschlie\u00dfenden Zustand die notarielle Urkunde hat aufsetzen lassen. Daran vermag auch die vom Kl\u00e4ger zitierte Abhandlung zu \u201eposthypnotischen Auftr\u00e4gen\u201c (vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 9.12.2015; Bl. 313 ff. d. A.) nichts zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Der Kl\u00e4ger hat auch nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts darzulegen vermocht, dass die Erblasserin ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 2337 BGB verziehen h\u00e4tte, mit der Wirkung, dass die Pflichtteilsentziehung unwirksam geworden w\u00e4re.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Verzeihung im Sinne des \u00a7 2337 BGB ist anzunehmen, wenn der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, dass er das schwere Fehlverhalten \u2013 hier in Form des Schusses auf den Stiefvater und der Versuch des gewaltsamen Eindringens in das Hausanwesen der Erblasserin \u2013 als nicht mehr existent betrachtet. Erforderlich ist, dass der Erblasser nach au\u00dfen hin kundtut, dass er das schwere Fehlverhalten nicht mehr als unzumutbar f\u00fcr eine Nachlassteilhabe empfindet (Palandt-Weidlich, 74. Aufl., \u00a7 2337, Rn. 1).<\/p>\n\n\n\n

                Die Verzeihung kann formlos, auch durch schl\u00fcssige Handlungen erfolgen (vgl. Palandt-Weidlich, 74. Aufl., \u00a7 2337, Rn. 1).<\/p>\n\n\n\n

                Vorliegend hat der insoweit beweisbelastete Kl\u00e4ger nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts nachweisen k\u00f6nnen, dass die Erblasserin ihm verziehen hat. a) Soweit der Kl\u00e4ger behauptet, die Erblasserin habe ihm durch den Beklagten zu 1) Geld und Pr\u00e4sentk\u00f6rbe zukommen lassen, wird dies durch den Beklagten zu 1) nicht best\u00e4tigt (Seite 7 der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2015; Bl. 334 d. A.). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Aussage des Kl\u00e4gers mehr Glauben zu schenken w\u00e4re, als der des Beklagten zu 1) sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

                Insbesondere vermochte der Zeuge \u2026 lediglich als Zeuge vom H\u00f6ren-Sagen bekunden, dass sein Sohn Geldgeschenke von der Erblasserin erhalten haben soll (vgl. Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2015; Bl. 331 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

                Dar\u00fcber hinaus r\u00e4umt der Kl\u00e4ger ein, dass die von ihm behaupteten Pr\u00e4sentk\u00f6rbe durch den Beklagten zu 1) anl\u00e4sslich von Besuchen beim Kl\u00e4ger von diesem \u00fcbergeben wurden. Diesbez\u00fcglich ist die Behauptung des Beklagten zu 1), dass es sich dabei um ein Gastgeschenk seitens des Beklagten zu 1) als Dank f\u00fcr die Gastfreundschaft des Kl\u00e4gers handelte (vgl. Seite 6 der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2015; Bl. 333 d. A.), wesentlich plausibler, als die Behauptung, der Korb sei auf Gehei\u00df der Mutter \u00fcbergeben worden. b) Auch aus dem Umstand, dass die Mutter nach Angaben der Zeugen \u2026 und \u2026 zu besonderen Anl\u00e4ssen wie Geburtstagen oder Weihnachten Gru\u00dfkarten schickte oder mit dem Kl\u00e4ger telefoniert oder sich etwa nach dessen Herzinfarkt bei dessen Vater nach seinem gesundheitlichen Zustand erkundigt haben soll, reicht f\u00fcr eine Verzeihung im Sinnes des \u00a7 3337 BGB nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

                So mag es sein, dass bei der Erblasserin ab dem Jahr 2001, mithin 10 Jahre nach den in der notariellen Urkunde aufgef\u00fchrten Vorf\u00e4llen das Kr\u00e4nkungsempfinden nachgelassen hat und sie zu einem h\u00f6flichen Verhalten unter Wahrung der \u00e4u\u00dferen Form gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen war.<\/p>\n\n\n\n

                Jedoch vermag es das Gericht nicht zu \u00fcberzeugen, dass die Erblasserin nach diesen gravierenden St\u00f6rungen im Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis ihre Verzeihung in Form unpers\u00f6nlicher, in Floskeln gehaltener Postkarten und gelegentlichen Telefonaten zu besonderen Anl\u00e4ssen ausdr\u00fccken wollte. Die Zeugin \u2026 best\u00e4tigt in diesem Zusammenhang, dass etwa \u201esch\u00f6ne Weihnachtsgr\u00fc\u00dfe\u201c und \u201ewas man halt so schreibt\u201c ausgetauscht wurden (vgl. Seite 6 der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2016; Bl. 434 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

                Auch vermag die Zeugin allenfalls einzur\u00e4umen, dass \u201eKontakt\u201c zwischen dem Kl\u00e4ger und der Erblasserin in Form von gelegentlichen Telefonaten und Postkarten zu besonderen Anl\u00e4ssen bestand. Unstreitig ist es seit den Vorf\u00e4llen in den 90er Jahren zu keinem pers\u00f6nlichen Treffen der Beteiligten gekommen, bei welchem die schwerwiegenden Differenzen h\u00e4tten aufgearbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

                Zwar mag es sein, dass der Kl\u00e4ger beruflich eingespannt war und ein pers\u00f6nliches Treffen auch durch das schlechte Verh\u00e4ltnis zum Stiefvater erschwert war, jedoch ist es nicht nachvollziehbar, wie eine Verzeihung durch die Mutter ohne ein pers\u00f6nliches Aufeinandertreffen h\u00e4tte erfolgen sollen. Auch der Umstand, dass der Kl\u00e4ger in der Schweiz lebt, steht einem Besuch des Kl\u00e4gers im Saarland oder einer Reise der Mutter in der Schweiz nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

                Aus dem Verhalten der Erblasserin, wie es vom Kl\u00e4ger und den Zeugen \u2026 und \u2026 beschrieben wird, ergibt sich vielmehr, dass die Erblasserin ohne Verzeihung zu einem die \u00e4u\u00dferen Grenzen der H\u00f6flichkeit wahrenden Kontakt zum Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen ist, ohne jedoch eine famili\u00e4re Beziehung zu ihm wiederherzustellen und ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie aus den Vorf\u00e4llen nichts mehr herleiten m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

                Zwar verkennt das Gericht nicht, dass eine Vers\u00f6hnung in der Form, dass der Erblasser eine innige, liebevolle Beziehung zum Pflichtteilsberechtigten herstellen m\u00fcsste, nicht erforderlich ist, jedoch muss die innere \u00dcberwindung der Kr\u00e4nkung nach au\u00dfer erkennbar werden (Staudinger-Otte, BGB, 2015, \u00a7 2337, Rn. 2, zit. nach Juris). Aus h\u00f6flichem Verhalten und Wahrung der \u00e4u\u00dferen Form \u2013 wie hier vorliegend \u2013 kann eine Verzeihung indes nicht abgeleitet werden (Staudinger-Otte, BGB, 2015, \u00a7 2337, Rn. 23; zit. nach Juris).<\/p>\n\n\n\n

                Nicht glaubhaft ist in diesem Zusammenhang die Behauptung des Zeugen \u2026 im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Vernehmung vom 16.12.2015, die Erblasserin habe ihm gegen\u00fcber bekundet, die \u201eSache sei beigelegt\u201c (Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2015; Bl. 331 d. A.). In dieser eindeutigen Form wird eine Streitbeilegung nicht einmal vom Kl\u00e4ger behauptet. So kam es nach den eigenen Darlegungen des Kl\u00e4gers niemals zu einem offenen Gespr\u00e4ch \u00fcber die Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n

                Die \u00c4u\u00dferungen des Zeugen \u2026 sind daher erkennbar getragen von eigenen Interpretationen, Schlussfolgerungen und Angaben vom H\u00f6rensagen. Der Zeuge bekundete \u00fcber weite Strecken von Umst\u00e4nden, die ihm seinen Sohn, der Kl\u00e4ger, erz\u00e4hlt hat. Der Zeuge berichtet \u00fcber einen Scheck \u00fcber 500 DM und mutma\u00dft \u00fcber die Beweggr\u00fcnde der Erblasserin; der Zeuge bekundet \u00fcber Geschenkk\u00f6rbe, ein mit Geld gef\u00fclltes Osterei und Schmuck (vgl. Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2015; Blatt 331 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

                Eigene Wahrnehmungen zu diesen Sachverhalten hat der Zeuge jedoch nicht gemacht. Der Zeuge steht hier als Vater des Kl\u00e4gers auch im Lager des Kl\u00e4gers und es verwundert nicht, dass dieser den m\u00f6glichen Angaben des Kl\u00e4gers Glauben schenkte und sie zu Gunsten des Kl\u00e4gers interpretierte.<\/p>\n\n\n\n

                Der Zeuge r\u00e4umt auch ein, dass er es als nicht richtig erachtet, dass seine Exfrau dem Sohn den Pflichtteil entzog. Dar\u00fcber hinaus r\u00e4umt der Zeuge ein, dass er den Stiefvater des Kl\u00e4gers und neuen Ehemann seiner Exfrau f\u00fcr deren Tod verantwortlich macht. All diese Umst\u00e4nde sind geeignet, eine Voreingenommenheit des Zeugen zu begr\u00fcnden und dessen objektive Sicht auf die Dinge zu tr\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

                Bezeichnend ist f\u00fcr das Gericht des Weiteren, dass der Zeuge einr\u00e4umt, dass die Erblasserin ihm gegen\u00fcber \u201ekein Wort\u201c \u00fcber den Pflichtteilsentzug gesagt hat (vgl. Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2015; Bl. 331 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

                Dadurch wird deutlich, dass die Erblasserin dem Zeugen in diesem Zusammenhang gerade keine Offenheit und Vertrauen entgegenbrachte. Damit ist der Zeuge gerade nicht geeignet, zu den inneren Beweggr\u00fcnden einer etwaigen Verzeihung durch die Erblasserin zu bekunden.<\/p>\n\n\n\n

                Schlie\u00dflich spricht gegen eine Verzeihung auch der Umstand, dass die Erblasserin im Rahmen des gemeinschaftlichen Testamentes vom 21.1.2004 und auch jederzeit davor oder danach die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, die behauptete Verzeihung schriftlich niederzulegen oder den Kl\u00e4ger testamentarisch zu ber\u00fccksichtigen. c) Soweit der Kl\u00e4ger und die Zeugen \u2026 und \u2026 bekunden, dass ein Treffen zwischen der Mutter und dem Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 2010 geplant gewesen sei, reicht auch dieser Umstand nicht aus, um eine Verzeihung durch die Erblasserin hinreichend nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

                Es mag sein, dass die Erblasserin und der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 2010 tats\u00e4chlich ein pers\u00f6nliches Aufeinandertreffen geplant haben m\u00f6gen. Dies stellt aber allenfalls die Anbahnung einer m\u00f6glicherweise dann stattfindenden Verzeihung dar. Diese Inaussichtstellung einer Verzeihung ist aber nicht deren Kundgabe, sondern nur eine nicht ausreichende Vorstufe (BGH, Urteil vom 1. 3.1974 \u2013 IV ZR 58\/72, NJW 1974, 1084; Staudinger-Otte, BGB, 2015, \u00a7 2337, Rn. 22, zit. nach Juris). d) Soweit der Kl\u00e4ger behauptet, die Erblasserin habe ihm eine wertvolle Goldkette anl\u00e4sslich seines Geburtstags im Jahr 2008 zukommen lassen und darin sei eine Verzeihung zu sehen, vermag auch dieser Vortrag das Gericht nicht zu \u00fcberzeugen. Insbesondere stellen sich hierbei die gesamten Begleitumst\u00e4nde f\u00fcr das Gericht als wenig nachvollziehbar dar. Nach eigenen Angaben des Kl\u00e4gers hat w\u00e4hrend der gesamten Zeit kein pers\u00f6nlicher Kontakt zwischen der Mutter und dem Kl\u00e4ger stattgefunden.<\/p>\n\n\n\n

                Nichtsdestotrotz soll die Mutter dem Kl\u00e4ger eine wertvolle Goldkette zum Geburtstag geschickt haben, diesem Pr\u00e4sent aber nicht einmal eine pers\u00f6nliche Gru\u00dfkarte beigelegt haben, sondern einen simplen Notizhaftzettel. Die Kette ist auch nicht etwa als besondere Geschenk verpackt gewesen, sondern befand sich nach Angaben der Zeugin \u2026 lediglich in einem Briefumschlag (Seite 5 der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2016; Blatt 433 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

                Insgesamt war die Schilderung der Zeugin \u2026 auch wenig lebhaft, sondern beschr\u00e4nkte sich auf die bisher schrifts\u00e4tzlich durch den Kl\u00e4ger vorgetragenen Umst\u00e4nde zur Verzeihung. Zu anderen Umst\u00e4nden befragt, vermochte die Zeugin weitaus weniger detaillierte Angaben zu machen. So vermochte die Zeugin lediglich widerspr\u00fcchliche Angaben zur Vorgeschichte der Streitigkeiten des Kl\u00e4gers mit seiner Familie zu machen.<\/p>\n\n\n\n

                W\u00e4hrend die Zeugin zun\u00e4chst ausf\u00fchrte, nicht gewusst zu haben, \u201ewas genau zu dem Zerw\u00fcrfnis f\u00fchrte\u201c (Seite 3 der Sitzungsniederschrift vom 23 11. 2016; Blatt 431 d. A.), behauptet sie sp\u00e4ter, dass sie die Ann\u00e4herung \u201enach dem, was war\u201c als schnell und herzlich erachtete.<\/p>\n\n\n\n

                Insoweit widerspricht die Zeugin sich, denn entweder kann sie eine Ann\u00e4herung beurteilen, weil sie die Vorgeschichte kennt, oder sie kennt die Vorgeschichte nicht und kann dementsprechend auch nicht beurteilen, in welcher Form und in welcher Geschwindigkeit eine Ann\u00e4herung zwischen \u00fcberworfenen Parteien stattfindet.<\/p>\n\n\n\n

                Doch selbst wenn vorliegend den Angaben der Zeugin, dass sie gesehen haben will, dass der Kl\u00e4ger eine Goldkette von der Mutter zugeschickt bekommen haben will, Glauben schenkt, reicht dies nicht zu einer \u00dcberzeugungsbildung des erkennenden Gerichts von einer vollzogenen Verzeihung seitens der Erblasserin. Das Verschicken der Kette kann verschiedene Gr\u00fcnde gehabt haben.<\/p>\n\n\n\n

                Selbst der Kl\u00e4ger scheint eine besondere Affektion zu dem angeblich verzeihenden Geschenk der Mutter nicht gehabt zu haben, denn er hat das Schmuckst\u00fcck nach eigenen Angaben ver\u00e4u\u00dfert. e) Im Ergebnis verbleibt f\u00fcr das Gericht als nachvollziehbarer Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr einen etwaigen Verzeihenstatbestand lediglich der Umstand, dass eine Wiederherstellung eines oberfl\u00e4chlichen Kontaktes zwischen Mutter und Sohn erfolgte, ohne dass es zu einem pers\u00f6nlichen Aufeinandertreffen oder einer Aussprache \u00fcber die Geschehnisse, die zum Pflichtteilsentzug gef\u00fchrt hatten, gekommen ist. Nach alledem vermochte der Kl\u00e4ger eine Verzeihung durch die Erblasserin gem\u00e4\u00df \u00a7 2337 BGB nicht nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

                II. Die Stufenklage unterlag damit mangels Bestehens eines Pflichtteilsanspruchs insgesamt der Abweisung mit der Kostenfolge des \u00a7 91 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

                III. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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