{"id":12876,"date":"2026-06-16T16:08:54","date_gmt":"2026-06-16T16:08:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsanfechtung-grundbuch-erbscheinsvorlage-wird-ein-testament-nach-erbscheinserteilung-angefochten-so-kann-das-grundbuchamt-die-eintragung-eines-neuen-eigentuemers-davon-abhaengig\/"},"modified":"2026-07-05T16:09:22","modified_gmt":"2026-07-05T16:09:22","slug":"erbrecht-testamentsanfechtung-grundbuch-erbscheinsvorlage-wird-ein-testament-nach-erbscheinserteilung-angefochten-so-kann-das-grundbuchamt-die-eintragung-eines-neuen-eigentuemers-davon-abhaengig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=12876","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentsanfechtung Grundbuch Erbscheinsvorlage | Wird ein Testament nach Erbscheinserteilung angefochten, so kann das Grundbuchamt die Eintragung eines neuen Eigent\u00fcmers davon abh\u00e4ngig machen, dass ein neuer Erbschein vorgelegt wird"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamburg \u2013 Beschluss vom 24.02.2017 \u2013 Az. 13 W 12\/17: Grundbuchamt darf Erbschein verlangen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird ein Testament nach Erbscheinserteilung wirksam angefochten und der Erbschein eingezogen, darf das Grundbuchamt eine Eigentumsumschreibung von der Vorlage eines neuen Erbscheins abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamburg entschied, dass das Grundbuchamt nicht daran mitwirken muss, einen Grundst\u00fcckserwerb herbeizuf\u00fchren, der nur im Wege des gutgl\u00e4ubigen Erwerbs m\u00f6glich w\u00e4re. Hat das Grundbuchamt positive Kenntnis von der Einziehung des Erbscheins und der m\u00f6glichen Unrichtigkeit des Grundbuchs, darf es die beantragte Eigentumsumschreibung verweigern.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Ehemann war nach dem Tod seiner Ehefrau aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments als Alleinerbe festgestellt worden. Auf dieser Grundlage erhielt er einen Erbschein und wurde als Eigent\u00fcmer eines zum Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen. Sp\u00e4ter heiratete er erneut und focht das Testament wegen seiner neuen Ehe und der dadurch entstandenen Pflichtteilsberechtigung seiner neuen Ehefrau an.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht zog daraufhin den fr\u00fcher erteilten Erbschein ein und setzte das Grundbuchamt hier\u00fcber in Kenntnis. Der Ehemann hatte zwischenzeitlich einen notariellen \u00dcbertragungsvertrag geschlossen, mit dem das Grundst\u00fcck auf seine neue Ehefrau \u00fcbertragen werden sollte. Das Grundbuchamt verlangte f\u00fcr die Eigentumsumschreibung die Vorlage eines neuen Erbscheins, der den Ehemann weiterhin als Alleinerben ausweist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamburg best\u00e4tigte die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts. Zwar genie\u00dft das Grundbuch grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlichen Glauben. Das bedeutet aber nicht, dass das Grundbuchamt eine Eintragung vornehmen muss, wenn es positiv wei\u00df, dass der Ver\u00e4u\u00dferer materiell m\u00f6glicherweise nicht berechtigt ist und der Erwerb nur gutgl\u00e4ubig erfolgen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts musste das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung verweigern, weil ihm die Einziehung des Erbscheins und die Anfechtung des Testaments bekannt waren. Damit dr\u00e4ngte sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs auf. Das Grundbuchamt darf in einer solchen Lage verlangen, dass die Erbenstellung durch einen neuen Erbschein nachgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamburg \u2013 Beschluss vom 24.02.2017 \u2013 Az.: 13 W 12\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts Hamburg \u2013 Barmbek vom 27.1.2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beschwerdef\u00fchrer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von \u20ac 200.000,-.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Beteiligte zu 1), geboren am \u2026 September 1920, ist am 25.4.2002 im Grundbuch von Sasel, \u2026, aufgrund des Erbscheins vom 19. September 2001 (Amtsgericht Hamburg, Gesch\u00e4fts-Nr. 76 IV-VI 1223\/01 \u2013) als Eigent\u00fcmer eingetragen worden. Der Erbschein war ihm aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments mit seiner Ehefrau, \u2026 vom 29.6.1976 erteilt worden.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schriftsatz vom 11.4.2014 legitimierte sich ein von dem leiblichen Sohn des Beteiligten zu 1) und der Erblasserin \u2026, \u2026, wohnhaft in der betroffenen Liegenschaft, beauftragter Rechtsanwalt zur Grundbuchakte und beantragte Grundbucheinsichtnahme. Er machte geltend, dass sein Mandant entweder Miterbe am Nachlass der bereits am 7.6.2001 verstorbenen \u2026 sei oder aber Pflichtteilsrechte besitze. Ihm sei nicht bekannt, ob ein Testament der Verstorbenen bestehe.<\/p>\n\n\n\n

    Gem\u00e4\u00df Verf\u00fcgung des Nachlassgerichts vom 8.7.2015 wurde dem Grundbuchamt Hamburg-Barmbek ein Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.2.2015 \u00fcber die Einziehung des Erbscheins zur vorliegenden Grundakte gereicht. Aus den Gr\u00fcnden des Beschlusses ergibt sich, dass der Beteiligte zu 1) das Testament vom 29.6.1976 mit Anfechtungserkl\u00e4rung vom 28.8.2014 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2281 ff. i.V.m. 2079 BGB wegen seiner zwischenzeitlich erfolgten Eheschlie\u00dfung im M\u00e4rz 2014 und der sich daraus ergebenden neuen Pflichtteilsberechtigung angefochten habe und aus diesem Grund der seinerzeit erteilte Erbschein unrichtig geworden und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 2361 BGB eingezogen worden sei.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte zu 1) schloss mit notariellem Vertrag vom 26.7.2016 einen \u00dcbertragungsvertrag betreffend das oben genannte Grundst\u00fcck mit der Beteiligten zu 2), seiner jetzigen Ehefrau. Die Beteiligte zu 2) verpflichtete sich als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung gegen\u00fcber dem Ver\u00e4u\u00dferer dazu, ihm bei der F\u00fchrung seines Haushalts zu helfen, und zwar nicht beschr\u00e4nkt auf die im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft geschuldete Unterst\u00fctzung und Mitarbeit.<\/p>\n\n\n\n

    Die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks sollte auch zur Abgeltung f\u00fcr bereits von der Beteiligten zu 2) seit Beginn des Jahres 2012 erbrachter Unterst\u00fctzung- und Pflegeleistungen an den Ver\u00e4u\u00dferer dienen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Antrag vom 2.9.2016 beantragten die Beschwerdef\u00fchrer die Vornahme der Eigentumsumschreibung. Das Grundbuchamt erlie\u00df unter dem 27.1.2017 die angefochtene Zwischenverf\u00fcgung, mit welcher es den Beteiligten aufgab einen Erbschein einzureichen, der den Ver\u00e4u\u00dferer als Alleinerben ausweise.<\/p>\n\n\n\n

    Es stellte sich auf den Standpunkt, dass dem Antrag nach Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht nicht ohne Nachweis der Alleinerbenstellung des Beteiligten zu 1) stattgegeben werden k\u00f6nne, weil es nicht zu den Aufgaben des Grundbuchamtes geh\u00f6re, bei Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs dem Verf\u00fcgungsempf\u00e4nger zum gutgl\u00e4ubigen Rechtserwerb zu verhelfen.<\/p>\n\n\n\n

    Da davon auszugehen sei, dass die Beteiligte zu 2) aufgrund ihrer famili\u00e4ren Verbundenheit zu dem Beteiligten zu 1) Kenntnis von der Einziehung des Erbscheins erlangt habe, sei im \u00dcbrigen unwahrscheinlich, dass sie aufgrund des \u00dcbertragungsvertrages und des gestellten Antrags auf Eigentumsumschreibung das Grundst\u00fcck gutgl\u00e4ubig erworben habe.<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen richtet sich die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der Beteiligten. Sie vertreten die Auffassung, dass die Rechtsauffassung des Grundbuchamts den in \u00a7\u00a7 891 ff. BGB gesetzlich normierten \u00f6ffentlichen Glauben des Grundbuchs konterkariere.<\/p>\n\n\n\n

    Au\u00dferhalb des Grundbuchs liegende Umst\u00e4nde von einer etwaigen Unrichtigkeit des Grundbuchs m\u00fcsse und k\u00f6nne das Grundbuchamt nicht pr\u00fcfen. Der Gutglaubensschutz ende erst dort, wo ein Widerspruch eingetragen sei oder der Erwerber Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs habe. Dem Grundbuchamt komme es nicht zu, einen gutgl\u00e4ubigen Erwerb einseitig zugunsten des materiell Berechtigten zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Beschwerde der Beteiligten bleibt ohne Erfolg. Das Grundbuchamt hat die Eigentumsumschreibung zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung von der Vorlage eines neuen Erbscheins, der den Ver\u00e4u\u00dferer als Alleinerben ausweist, abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat schlie\u00dft sich der in der Kommentierung von Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 352, Fn. 47, zitierten herrschenden Meinung der Rechtsprechung an, dass ein Antrag abgelehnt werden muss, wenn durch Eintragung ein noch nicht vollzogene Rechtserwerb herbeigef\u00fchrt werden w\u00fcrde, von dem das Grundbuchamt wei\u00df, dass er nur gutgl\u00e4ubig geschehen kann.<\/p>\n\n\n\n

    Nach \u00a7 20 GBO erstreckt sich im Falle der Auflassung eines Grundst\u00fccks die Pr\u00fcfungspflicht des Grundbuchamts auf das Vorliegen einer materiell-rechtlich wirksamen Einigung. Das der Vorschrift zugrundeliegende materielle Konsensprinzip erkl\u00e4rt sich daraus, dass in F\u00e4llen der Eigentums\u00fcbertragung ein besonderes Interesse an der \u00dcbereinstimmung zwischen Grundbuch und wahrer Rechtslage besteht (Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., 2012, \u00a7 20 Rdnr. 2).<\/p>\n\n\n\n

    Das Grundbuchamt hat daher auch zu pr\u00fcfen, ob die Einigung durch den materiell Verf\u00fcgungsberechtigten erkl\u00e4rt wurde. Hierbei gilt zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 891 BGB grunds\u00e4tzlich die Vermutung, dass der Eingetragene auch der Berechtigte ist. Hat das Grundbuchamt jedoch positive Kenntnis, dass es sich im konkreten Fall nicht so verh\u00e4lt, ist der nach \u00a7 20 GBO erforderliche Nachweis nicht erbracht (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 2.9.1997, 11 Wx 60\/97, zitiert nach juris, Rdnr. 8, OLG M\u00fcnchen,, Beschluss v. 7.11.11, 34 Wx 400\/11, zitiert nach juris, 11 ff., vgl. auch OLG Frankfurt Rechtspfleger 1991, 361).<\/p>\n\n\n\n

    Ein solcher Fall liegt hier vor. Dem Grundbuchamt ist aufgrund des vom Nachlassgericht \u00fcbersandten Beschlusses bekannt, dass der Erbschein, der Grundlage der Eigentumseintragung des Beteiligten zu 1) war, eingezogen worden ist.<\/p>\n\n\n\n

    Aus den Gr\u00fcnden des Einziehungsbeschlusses ist ihm ferner bekannt, dass das Testament vom 29.6.1976, welches ebenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 35 GBO als Nachweis f\u00fcr Erbfolge angesehen werden kann, von dem Beteiligten zu 1) angefochten worden ist und dass das Nachlassgericht die Anfechtung als wirksam angesehen hat.<\/p>\n\n\n\n

    Da eine wirksame Anfechtung des Testaments dieses gem\u00e4\u00df \u00a7 142 BGB hinf\u00e4llig macht, mit der Folge, dass dann die gesetzliche Erbfolge eintritt und dem Grundbuchamt ferner zur Kenntnis gelangt ist, dass mit den in dem Testament vom 29.6.1976 benannten \u201esp\u00e4teren Erben\u201c \u2026 und \u2026 Abk\u00f6mmlinge und damit weitere Berechtigte vorhanden sind, dr\u00e4ngt sich auf, dass das Grundbuch falsch ist.<\/p>\n\n\n\n

    Bei dieser Sachlage darf das Grundbuchamt auch nach Auffassung des Senats nicht daran mitwirken, durch seine Eintragungst\u00e4tigkeit einen Rechtserwerb herbeizuf\u00fchren, der nur kraft guten Glaubens stattfindet. Der Senat folgt dem OLG Karlsruhe, dass sich ein Vertrauensschutz dahingehend, dass bei Gutgl\u00e4ubigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung eine Eintragung des Erwerbers zwingend erfolgen m\u00fcsse, aus dem Gesetz nicht ableiten l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

    Die Vorschriften \u00fcber den gutgl\u00e4ubigen Erwerb dienen dem Ausgleich der Interessen einerseits des wahren Rechtsinhabers, sein Recht nicht zu verlieren, und andererseits des Rechtsverkehrs im Sinne eines Vertrauens auf einen bestimmten Rechtsschein. Ist der Tatbestand des gutgl\u00e4ubigen Erwerbs vollendet, so r\u00e4umt das Gesetz dem Interesse des Erwerbers am rechtlichen Bestand des Eigentums\u00fcbergangs den Vorrang ein.<\/p>\n\n\n\n

    Daraus l\u00e4sst sich jedoch nicht ableiten, dass das Grundbuchamt an der Verwirklichung des gutgl\u00e4ubigen Erwerbs mitwirken muss. Vielmehr ist davon auszugehen, dass grunds\u00e4tzlich nur der materiell Berechtigte zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber ein dingliches Recht befugt ist. Dies hat auch das Grundbuchamt zu beachten und daher daf\u00fcr zu sorgen, dass der wahre Berechtigte durch die Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten keinen Rechtsverlust erleidet, soweit dies grundbuchverfahrensrechtlich noch m\u00f6glich ist (vgl. OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 11, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung beruht auf (\u00a7\u00a7 22 Abs.1, 25 Abs.1 GNotKG).<\/p>\n\n\n\n

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