{"id":13320,"date":"2026-06-16T20:25:27","date_gmt":"2026-06-16T20:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassverzeichnis-eidesstattliche-versicherung-bei-vorlage-eines-unvollstaendigen-nachlassverzeichnisses-ist-der-erbe-zur-abgabe-der-eidesstattlichen-versicherung-verpflichtet\/"},"modified":"2026-07-05T20:27:53","modified_gmt":"2026-07-05T20:27:53","slug":"erbrecht-nachlassverzeichnis-eidesstattliche-versicherung-bei-vorlage-eines-unvollstaendigen-nachlassverzeichnisses-ist-der-erbe-zur-abgabe-der-eidesstattlichen-versicherung-verpflichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=13320","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlassverzeichnis eidesstattliche Versicherung | Bei Vorlage eines unvollst\u00e4ndigen Nachlassverzeichnisses ist der Erbe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet"},"content":{"rendered":"\n

LG Mainz \u2013 Urteil vom 13.12.2017 \u2013 Az. 3 O 23\/17: Unvollst\u00e4ndiges Nachlassverzeichnis erzwingt eidesstattliche Versicherung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer ein Nachlassverzeichnis mehrfach unvollst\u00e4ndig erstellt, kann zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> F\u00fcr die eidesstattliche Versicherung gen\u00fcgt nicht jede Unrichtigkeit. Entscheidend ist, ob das Nachlassverzeichnis nach dem Gesamtverhalten des Auskunftspflichtigen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde. Fehlende erhebliche Aktivpositionen, mehrfache Nachbesserungen und leicht vermeidbare Fehler k\u00f6nnen diese Pflicht ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerinnen waren Enkelinnen der Erblasserin. Die Beklagte war Tochter der Erblasserin, Miterbin und zugleich Testamentsvollstreckerin. Die Erblasserin hatte durch Testament und Erbvertrag mehrere Personen bedacht, Vorausverm\u00e4chtnisse angeordnet und die Beklagte zur Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Nach dem Erbfall erstellte die Beklagte zun\u00e4chst ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis, das nicht unterschrieben war und nach Auffassung der Kl\u00e4gerinnen wesentliche Positionen nicht enthielt.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter wurde ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt. Auch dieses erwies sich nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerinnen als unvollst\u00e4ndig. Unter anderem fehlten ein Bestattungsvorsorgeguthaben, Gesch\u00e4ftsanteile sowie Spar- und Anlageguthaben. Die Kl\u00e4gerinnen verlangten deshalb die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Vollst\u00e4ndigkeit der Verzeichnisse und machten au\u00dferdem geltend, die Beklagte habe wegen ihrer fehlerhaften Amtsf\u00fchrung als Testamentsvollstreckerin ihren Verg\u00fctungsanspruch verwirkt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht Mainz verurteilte die Beklagte zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Ein solcher Anspruch besteht, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Angaben im Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht wurden. Ma\u00dfgeblich ist dabei das Gesamtverhalten des Auskunftspflichtigen. Im konkreten Fall hatte die Beklagte ihre Angaben mehrfach korrigiert und erg\u00e4nzt. Erhebliche Aktivpositionen fehlten zun\u00e4chst oder wurden auch im notariellen Verzeichnis nicht vollst\u00e4ndig aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht sah die Fehler nicht als blo\u00dfe unverschuldete Irrt\u00fcmer an. Vielmehr h\u00e4tte sich der Beklagten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, dass der Bestattungsvorsorgevertrag und weitere Guthaben nachlassrelevant waren. Auch h\u00e4tte sie durch einfache Nachfrage bei den Banken weitere Konten ermitteln k\u00f6nnen. Wegen dieser grob nachl\u00e4ssigen Amtsf\u00fchrung verwirkte die Beklagte zudem ihren Anspruch auf Testamentsvollstreckerverg\u00fctung. Die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten lie\u00df das Gericht dagegen als Nachlassposition zu.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Mainz \u2013 Urteil vom 13.12.2017 \u2013 Az.: 3 O 23\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass der Bestand des Nachlasses der am \u2026 in \u2026 verstorbenen Erblasserin \u2026 geb. \u2026 im notariellen Nachlassverzeichnis \u2026 sowie im privatschriftlichen Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 nach bestem Wissen so vollst\u00e4ndig angegeben wurde, wie die Beklagte hierzu imstande ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerinnen jeweils 183,67 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 30.05.2017 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

    Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kl\u00e4gerinnen gesamtschuldnerisch 15 % und die Beklagte 85 % zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar, f\u00fcr die Kl\u00e4gerinnen jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 3.000 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerinnen d\u00fcrfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in H\u00f6he von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/p>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Die Parteien streiten um Anspr\u00fcche nach dem Tod der Frau \u2026, die am \u2026 verstarb (Erblasserin).<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerinnen sind Enkelinnen der Erblasserin. Die Beklagte ist eine Tochter der Erblasserin und zugleich die Tante der Kl\u00e4gerinnen.<\/p>\n\n\n\n

      Durch notarielles Testament des Notars \u2026 vom \u2026 (Urk-Nr. \u2026 \/ Anlage K 1, Bl. 6 d.A.) und Erbvertrag des Notars Justizrat \u2026, \u2026 (Anlage K 2, Bl. 15 ff. d.A.) setzte die Erblasserin die Beklagte und ihren weiteren Sohn \u2026 zu je 1\/3 als Erben ein, ber\u00fccksichtigte ihren weiteren Sohn \u2026 den Vater der Kl\u00e4gerinnen, in der Erbfolge nicht und setzte die Kl\u00e4gerinnen zu je 1\/6 als Erbinnen ein.<\/p>\n\n\n\n

      In \u00a7 3 des Testaments vom 19.10.2012 ordnete die Erblasserin an, dass die Beklagte durch Vorausverm\u00e4chtnis 4 landwirtschaftliche Grundst\u00fccke (insgesamt 7.052 qm) erhalten sollte, die Kl\u00e4gerin zu 1) 2 landwirtschaftliche Grundst\u00fccke (insgesamt 1.279 qm), die Kl\u00e4gerin zu 2) ein landwirtschaftliches Grundst\u00fcck (1.994 qm) und \u2026 ein landwirtschaftliches Grundst\u00fcck (1.056 qm).<\/p>\n\n\n\n

      In \u00a7 4 des Testaments ordnete die Erblasserin die Testamentsvollstreckung an, setzte die Beklagte zur Testamentsvollstreckerin ein und ordnete an, dass die Beklagte f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung von 2 % des gesamten Nachlasswertes erhalten sollte. Ferner sollte der Testamentsvollstrecker berechtigt sein, zulasten des Nachlasses Dritte zu beauftragen, soweit es aus seiner Sicht zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist (\u2026 gegebenenfalls Rechtsanwalt).<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagten nahm das Amt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht vom 19.12.2013 an (Anlagen K 3, K 4, Bl. 19 ff. d.A.).<\/p>\n\n\n\n

      Die Vorausverm\u00e4chtnisse wurden durch notariellen Vertrag des Notars \u2026 vom \u2026 Urk.-Nr. \u2026 erf\u00fcllt, indem die Grundst\u00fccke \u00fcbertragen wurden (Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag vom 3.2.14, Anlage K 5, Bl. 21 ff. d.A.).<\/p>\n\n\n\n

      Durch Erkl\u00e4rung vom 27.02.2014 verzichtete der Vater der Kl\u00e4gerinnen auf seine Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche (Anlage K 6, Bl. 30 d.A.).<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte erstellte mit Datum vom 29.04.2014 ein Nachlassverzeichnis, das nicht unterschrieben war (Anlage K 7, Bl. 31 ff. d.A.). Die Kl\u00e4gerinnen beanstandeten durch Schreiben vom 05.05.2014, dass ganze Positionsgruppen, wie Versicherungen oder Schenkungen, fehlten. Die Beklagte erg\u00e4nzte ihre Angaben mit Schreiben vom 12.05.2014 (Anlage K 8, Bl. 34 d.A.) und mit Schreiben vom 22.05.2014.<\/p>\n\n\n\n

      Mit Schreiben vom 12.06.2014 forderten die Kl\u00e4gerinnen die Beklagte unter Fristsetzung zum 02.07.2014 auf ein vollst\u00e4ndiges und ordnungsgem\u00e4\u00dfes, notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen (Anlage K 9, Bl. 36 ff. d.A.) und setzten der Beklagten mit Schreiben vom 25.01.2016 eine letzte Frist bis zum 15.02.2016.<\/p>\n\n\n\n

      Mit Klageschrift vom 07.04.2016 haben die Kl\u00e4gerinnen im Rahmen der Stufenklage Verurteilung der Beklagten zur Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses und Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich dessen Vollst\u00e4ndigkeit beantragt. Nach Klageeinreichung hat die Beklagte ein notarielles Nachlassverzeichnis des Notars \u2026, Urk.-Nr. \u2026 (erstellen lassen (Anlage K 12. Bl. 74 d.A.).<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerinnen haben daraufhin die Klage in der ersten Stufe hinsichtlich des auf Auskunft gerichteten Antrags Ziff. 1 durch Schriftsatz vom 28.07.2016 (Bl. 68 d.A.) f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt; die Beklagte hat sich der Erledigterkl\u00e4rung angeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

      Durch Schriftsatz vom 28.07.2016 r\u00fcgten die Kl\u00e4gerinnen unter anderem, dass im notariellen Nachlassverzeichnis die unstreitige Forderung der Erblasserin bei der Bestattungs-Vorsorge-Deutsche Treuhand nicht aufgef\u00fchrt wurde, die zum Todeszeitpunkt ein Guthaben i.H.v. 8.117,21 \u20ac aufwies, mit den Bestattungskosten verrechnet wurde und woraufhin ein \u00dcberschuss i.H.v. 4.365,20 \u20ac an die Beklagte ausgezahlt wurde, sowie dass im ersten Nachlassverzeichnis vom 29.04.2014 (Bl. 32 d.A.) die vorhandenen Gesch\u00e4ftsanteile bei der \u2026 in H\u00f6he von 1.300,00 \u20ac und die Spar- und Anlagekonten bei der \u2026 mit einem Guthaben in H\u00f6he von 12.060,89 \u20ac nicht aufgef\u00fchrt waren (im \u00dcbrigen wird auf die Ausf\u00fchrungen im Schriftsatz vom 28.07.2016, Bl. 68 ff. d.A. verwiesen). Mit Datum vom 19.10.2016 erstellte die Beklagte ein weiteres Nachlassverzeichnis (Bl. 149 ff. d.A.).<\/p>\n\n\n\n

      Durch Schriftsatz vom 22.05.2017 (Bl. 194 d.A.) haben die Kl\u00e4gerinnen die Klage um einen Zahlungsantrag in H\u00f6he von 724,14 \u20ac (1\/6 von 4.344,85 \u20ac) erweitert, die der Beklagten am 30.05.2017 zugestellt worden ist. Den Zahlungsantrag berechnen sie folgenderma\u00dfen: Im Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 (Anlage K 18, Bl. 149 ff. d.A.) hatte die Beklagte eine Testamentsvollstreckerverg\u00fctung von 2 % aus einem Nachlasswert von 55.100,78 \u20ac abgezogen, mithin 1.102,01 \u20ac; hinsichtlich dieser Verg\u00fctung erheben die Kl\u00e4gerinnen die Einrede der Verwirkung. Des Weiteren f\u00fchrte die Beklagte im Nachlassverzeichnis vom 31.10.2016 Anwaltskosten in H\u00f6he von 1.242,84 \u20ac f\u00fcr die anwaltliche Vertretung im Rahmen der Testamentsvollstreckung auf, auch hinsichtlich dieser erheben die Kl\u00e4gerinnen die Einrede der Verwirkung.<\/p>\n\n\n\n

      Des Weiteren r\u00fcgen die Kl\u00e4gerinnen, dass die Beklagte unstreitig am 14.10.2014, mithin 5 Tage vor dem Erbfall, zu einem Zeitpunkt zu dem die Erblasserin station\u00e4r im Krankenhaus untergebracht war, einen Betrag von 2.000,00 \u20ac abgehoben hat und behaupten einen Herausgabeanspruch diesbez\u00fcglich.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerinnen tragen vor, ihr Anspruch auf Eidesstattliche Versicherung bestehe, da auch das notarielle Nachlassverzeichnis aufgrund der fehlenden Angaben zur Bestattungsvorsorge unvollst\u00e4ndig und fehlerhaft sei. Der Zahlungsanspruch bestehe, da die Beklagte ihren Anspruch auf Testamentsvollstreckerverg\u00fctung verwirkt habe, da sie mit ihrer Amtsaus\u00fcbung treuwidrige Eigeninteressen verfolgt habe.<\/p>\n\n\n\n

      Dies gelte auch f\u00fcr die Anwaltskosten der Vertretung im Rahmen der Testamentsvollstreckung, f\u00fcr die \u00fcberdies weder die Erforderlichkeit noch die Notwendigkeit gegeben gewesen sei. Hinsichtlich der abgehobenen 2.000 \u20ac werde bestritten, dass die Beklagte einen Auftrag zur Abhebung von der Erblasserin erhalten habe.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerinnen beantragen:<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass der Bestand des Nachlasses der am 19.10.2013 in \u2026 \u2026 im notariellen Nachlassverzeichnis vom 08.07.2016, sowie im privatschriftlichen Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 nach bestem Wissen so vollst\u00e4ndig angegeben wurde, wie die Beklagte hierzu imstande ist.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerinnen jeweils einen Betrag in H\u00f6he von 724,14 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte tr\u00e4gt vor, das letzte Nachlassverzeichnis sei vollst\u00e4ndig und fehlerfrei. Insbesondere habe sie die Forderung bei der Bestattungsvorsorge aufgrund eines Rechtsirrtums nicht gemacht, da sie der Auffassung gewesen sei, die Forderung st\u00fcnde ihr und nicht dem Nachlass zu. Von den Gesch\u00e4ftsanteilen der \u2026 habe sie zum Zeitpunkt der Erstellung des Nachlassverzeichnisses keine Kenntnis gehabt. Die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung sei nicht verwirkt, ihr sei nicht einmal mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen.<\/p>\n\n\n\n

      Hinsichtlich der abgehobenen 2.000 \u20ac habe sie einen Auftrag von der Erblasserin gehabt, den Betrag abzuheben, diesen Betrag habe ihr Sohn \u2026 auftragsgem\u00e4\u00df der Erblasserin \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

      Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen \u2026. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2017 (Bl. 207 ff. d.A.) verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

      Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen, insbesondere auf das notarielle Testament vom 19.10.2012 (Anlage K 1, Bl. 6 ff. d.A.) und die Nachlassverzeichnisse vom 29.04.2014 (Anlage K 7, Bl. 32 f. d.A.), vom 08.07.2016 (Anlage K 12, Bl. 74 ff. d.A.) und vom 19.10.2016 (Bl. 150 ff. d.A.), Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

      Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Die zul\u00e4ssige Klage ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerinnen haben einen Anspruch gegen die Beklagte aus \u00a7\u00a7 2218, 666, 260 Abs. 2 BGB auf Eidesstattliche Versicherung, dass die Beklagte nach bestem Wissen die Angaben im Nachlassverzeichnis so vollst\u00e4ndig angegeben hat, wie sie dazu imstande war.<\/p>\n\n\n\n

      Ein Anspruch auf Eidesstattliche Versicherung besteht, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die in der Rechnung\/Auskunft enthaltenen Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden sind. Ma\u00dfgeblich ist dabei das Gesamtverhalten des Schuldners.<\/p>\n\n\n\n

      Die auf einen inhaltlichen Mangel des Verm\u00f6gensverzeichnisses gegr\u00fcndete Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung setzt neben der Unvollst\u00e4ndigkeit oder Unrichtigkeit des Verzeichnisses die Feststellung voraus, dass sich die Unvollst\u00e4ndigkeit oder Unrichtigkeit bei geh\u00f6riger Sorgfalt h\u00e4tte vermeiden lassen (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1983, Az. IX ZR 41\/83, zitiert nach juris; Palandt\/Gr\u00fcneberg, 75. A. 2016, \u00a7 259 Rn. 12 f. m.w.Nw.).<\/p>\n\n\n\n

      Dabei kann Grund f\u00fcr die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung auch dann gegeben sein, wenn inhaltliche M\u00e4ngel nicht feststehen (BGH a.a.O.). Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn Angaben mehrfach berichtigt wurden und die fehlerhaften Angaben nicht auf unverschuldetem Irrtum oder Unkenntnis beruhen (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 24.01.1997, Az. 6 U 91\/96).<\/p>\n\n\n\n

      Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

      Denn die Beklagte hat mehrfach ihre Angaben im Nachlassverzeichnis berichtigt und erg\u00e4nzt. Im ersten privatschriftlichen Nachlassverzeichnis fehlte unter anderem das unstreitig vorhandene Spar- und Anlageverm\u00f6gen bei der Postbank in H\u00f6he von 12.060,89 \u20ac. Selbst im zweiten, notariellen Nachlassverzeichnis f\u00fchrte die Beklagte die unstreitig bestehende Forderung der Erblasserin bei der Bestattungs-Vorsorge-Deutsche Treuhand nicht auf, die zum Todeszeitpunkt ein Guthaben i.H.v. 8.117,21 \u20ac aufwies, mit den Bestattungskosten verrechnet wurde und woraufhin ein \u00dcberschuss i.H.v. 4.365,20 \u20ac an die Beklagte ausgezahlt wurde, sondern machte dar\u00fcber hinaus die Beerdigungskosten als Abzugsposten geltend. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte sie auch im zweiten, notariellen Nachlassverzeichnis die unstreitig bestehenden Gesch\u00e4ftsanteile des Kontos Nr. 702149019 bei der \u2026 in H\u00f6he von 1.300 \u20ac nicht auf.<\/p>\n\n\n\n

      Diese unvollst\u00e4ndigen Angaben h\u00e4tten bei Anwendung der geh\u00f6rigen Sorgfalt vermieden werden k\u00f6nnen. Soweit die Beklagte vortr\u00e4gt, sie sei davon ausgegangen, dass der Vorsorgevertrag allein ihr und nicht dem Nachlass zustehe, es handele sich um einen unverschuldeten Rechtsirrtum, kann dem nicht gefolgt werden.<\/p>\n\n\n\n

      Denn bei einem Bestattungsvorsorgevertrag dr\u00e4ngt es sich f\u00f6rmlich auf, dass dieser dem Nachlass zuzurechnen ist und in jedem Fall die Beerdigungskosten nicht zus\u00e4tzlich als Abzugsposten angesetzt werden k\u00f6nnen. Dies gilt insbesondere, da das Guthaben des Bestattungsvorsorgevertrages mit den Bestattungskosten verrechnet wurde. Insbesondere da die Beklagte nach der Beerdigung einen \u00dcberschuss i.H.v. 4.365,20 \u20ac ausbezahlt erhielt, musste es sich ihr auch aufdr\u00e4ngen, dass die Beerdigungskosten in diesem Fall jedenfalls nicht zus\u00e4tzlich als Abzugsposten angesetzt werden durften. Auch hinsichtlich der Konten bei der Postbank und der Gesch\u00e4ftsanteile bei der MVB entlastet es die Beklagte nicht, dass sie von diesen keinen Kenntnis hatte. Denn es liegt auf der Hand, dass die Erblasserin bei Banken, bei denen sie Girokonten f\u00fchrt, gegebenenfalls auch weitere Konten mit Guthaben hat.<\/p>\n\n\n\n

      Es war f\u00fcr die Beklagte leicht m\u00f6glich und h\u00e4tte ihr oblegen, durch einfache Nachfrage in Erfahrung zu bringen, ob weitere Konten bestehen.<\/p>\n\n\n\n

      Bei einer Gesamtw\u00fcrdigung insbesondere eines Vergleiches der detaillierten Darstellung der Verbindlichkeiten aufgrund des Erbfalls (bis zu einem Posten von 13,60 \u20ac f\u00fcr Kontogeb\u00fchren) und der grob unzureichenden Darstellungen in Ziff. II des notariellen Darlehensvertrages zu Bankguthaben\/ Forderungen (fehlende Angaben des Bestattungsvorsorgevertrages und des Kontos bei der MVB in H\u00f6he von mehreren tausend Euro) ergibt sich, dass die Angaben zu den Aktiva nicht mit der geh\u00f6rigen Sorgfalt erstellt wurden und damit Zweifel daran bestehen, dass die Beklagte die Angaben im Nachlassverzeichnis nach bestem Wissen so vollst\u00e4ndig gemacht hat, wie sie dazu imstande war.<\/p>\n\n\n\n

      Der Zahlungsantrag teilweise begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerinnen haben einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung in H\u00f6he von jeweils 183,67 \u20ac (dem Nachlass ist ein Wert in H\u00f6he von 1.102,01 \u20ac hinzuzurechnen); ein dar\u00fcber hinausgehender Anspruch besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte hat ihren Anspruch auf Testamentsvollstreckerverg\u00fctung aus \u00a7 4 des Testaments verwirkt; dem Nachlass ist somit ein Wert in H\u00f6he von 1.102,01 \u20ac hinzuzurechnen.<\/p>\n\n\n\n

      Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung kann der Anspruch auf Testamentsvollstreckerverg\u00fctung verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker in besonders schwerwiegender Weise vors\u00e4tzlich oder mindestens grob fahrl\u00e4ssig gegen seine Amtspflicht versto\u00dfen hat.<\/p>\n\n\n\n

      So kann es sein, wenn er sich bewusst \u00fcber die Interessen der Personen, f\u00fcr die er als Testamentsvollstrecker eingesetzt ist, hinwegsetzt und mit seiner T\u00e4tigkeit eigene Interessen oder die anderer Personen verfolgt oder wenn ihm die Interessen der von ihm betreuten Personen ganz gleichg\u00fcltig sind und er sein Amt so nachl\u00e4ssig versieht, dass von einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen, pflichtm\u00e4\u00dfigen Amtsf\u00fchrung nicht die Rede sein kann.<\/p>\n\n\n\n

      Der Anspruch ist dagegen nicht verwirkt, wenn der Testamentsvollstrecker in dem Bestreben, sein Amt zum Wohle der von ihm betreuten Personen auszu\u00fcben, infolge irriger Beurteilung der Sach- oder Rechtslage fehlerhafte Entschl\u00fcsse fasst und Entscheidungen trifft (BGH, Urteil vom 05.05.1976, Az. IV ZR 53\/75, zitiert nach juris). \u00dcberdies kann der Anspruch auch zu reduzieren sein, wenn etwa ein Nachlassverzeichnis erst mit erheblicher Versp\u00e4tung erstellt wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2000, Az. 9 U 76\/99, zitiert nach juris).<\/p>\n\n\n\n

      Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der Anspruch der Beklagten auf 2 % Testamentsvollstreckerverg\u00fctung verwirkt. Bei einer Gesamtbetrachtung ergeben sich so schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe, dass ein Entfallen der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung gerechtfertigt scheint.<\/p>\n\n\n\n

      Denn in dem ersten und zweiten Nachlassverzeichnis fehlten auf Seite der Aktiva die wesentlichen Posten, indem insbesondere das Spar- und Anlageguthaben bei der Postbank in H\u00f6he von \u00fcber 12.000 \u20ac, die Gesch\u00e4ftsanteile bei der MVB in H\u00f6he von 1.300 \u20ac und die Guthaben aus dem Bestattungsvorsorgevertrag und der Sterbegeldversicherung in H\u00f6he von 8.117,21 \u20ac und 1.540,81 \u20ac nicht aufgef\u00fchrt wurden und das letzte, aktuelle Nachlassverzeichnis erst mit Datum vom 19.10.2016 und damit erst 3 Jahre nach dem Tod der Erblasserin erstellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

      Die fehlenden Angaben beruhten auch auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Von grober Fahrl\u00e4ssigkeit ist auszugehen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende \u00dcberlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (Palandt\/Gr\u00fcneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, \u00a7 277 Rn. 4 f. m.w.Nw.). Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

      Bei der Erstellung des ersten Nachlassverzeichnisses ist zun\u00e4chst auffallend, dass in den Aktiva erhebliche Betr\u00e4ge fehlen, in den Passiva jedoch auch kleinste Betr\u00e4ge wie 15,00 \u20ac Kosten der Testamentsvollstreckung und 25,50 \u20ac Pacht-Zinsen abgezogen wurden. Zudem lag es jedenfalls auf der Hand und w\u00e4re es vor Erstellung des ersten Nachlassverzeichnisses geboten gewesen, bei den beiden Banken, bei denen die Erblasserin Girokonten erhielt, nachzufragen, ob auch Sparkonten bestehen.<\/p>\n\n\n\n

      Dies w\u00e4re der Beklagten ohne weiteres leicht m\u00f6glich gewesen. \u00dcberdies lag es f\u00fcr den Bestattungsvorsorgevertrag und die Sterbegeldversicherung auf der Hand, dass diese zur Deckung der Bestattungskosten abgeschlossen wurden und dem Nachlass hinzuzurechnen sind. Selbst wenn die Erblasserin diesbez\u00fcglich andere Mitteilungen an die Beklagte gemacht haben sollte, kann ein Rechtsirrtum der Beklagten darauf nicht beruhen.<\/p>\n\n\n\n

      Insbesondere da sie die Bestattungskosten damit beglich und ein \u00dcberschuss an sie ausgezahlt wurde, musste es sich der Beklagten wie jedem objektiven Dritten aufdr\u00e4ngen, dass diese Aktiva dem Nachlass zuzurechnen sind und in dem Fall jedenfalls nicht ausschlie\u00dflich die Bestattungskosten als Passiva abgezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

      Nach alledem wurde die Testamentsvollstreckung jedenfalls so nachl\u00e4ssig ausge\u00fcbt, dass von einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen, pflichtm\u00e4\u00dfigen Amtsf\u00fchrung nicht die Rede sein kann und nach den oben genannten Ma\u00dfst\u00e4ben der Anspruch auf Verg\u00fctung verwirkt ist.<\/p>\n\n\n\n

      Weitere Positionen sind dem Nachlass nicht abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte hat in zutreffender Weise im Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 (Anlage K 18, Bl. 149 ff. d.A.) Rechtsanwaltskosten in 1.242,84 \u20ac abgezogen; sie waren erforderlich und notwendig und der Ersatzanspruch ist nicht verwirkt.<\/p>\n\n\n\n

      Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 des notariellen Testaments vom 19.10.2012, Urk.-Nr. 1722\/2012 (Anlage K 1, Bl. 6 ff. d.A.) hat die Erblasserin den Testamentsvollstrecker berechtigt, zulasten des Nachlasses Dritte, insbesondere auch einen Rechtsanwalt, zu beauftragen, soweit es aus seiner Sicht zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Danach ist auf einen subjektiven Ma\u00dfstab abzustellen; die Erforderlichkeit muss aus Sicht des Testamentsvollstreckers bestehen. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

      Insbesondere aufgrund der Komplexit\u00e4t des Nachlasses, der Menge an Erben und Vorausverm\u00e4chtnissen erscheint es aus Sicht der Beklagten plausibel und nachvollziehbar einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Der Anspruch ist auch nicht verwirkt. Die mangelhafte und verz\u00f6gerte Erstellung des Nachlassverzeichnisses f\u00fchrt nicht dazu, dass diese Fehler bei einer Gesamtbetrachtung der von der Beklagten zu erf\u00fcllenden Aufgaben, einen Anspruch auf Rechtsanwaltsverg\u00fctung entfallen lassen.<\/p>\n\n\n\n

      Denn die Fehler der Beklagten fallen bei einer Gesamtbetrachtung der von der Beklagten zu erf\u00fcllenden Aufgaben nicht so gravierend ins Gewicht, dass daf\u00fcr die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Aus\u00fcbung der Testamentsvollstreckung gar nicht h\u00e4tten erfolgen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

      Dem Nachlass sind auch entgegen der Darstellungen der Kl\u00e4gerinnen keine weiteren 2.000 \u20ac hinzuzurechnen; die Kl\u00e4gerinnen konnten nicht beweisen, dass die Erbengemeinschaft einen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch in H\u00f6he von 2.000,00 \u20ac gegen die Beklagte hat.<\/p>\n\n\n\n

      Die Voraussetzungen eines R\u00fcckgew\u00e4hranspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 1922 i.V.m. \u00a7 667 BGB oder \u00a7 812 Abs. 1 S.1 Var. 2 BGB sind nicht gegeben, da ein Herausgabeanspruch \u2013 unabh\u00e4ngig von der umstrittenen Frage der Beauftragung \u2013 jedenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 362 BGB durch Erf\u00fcllung erloschen ist. Denn nach der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Birger Esch bestehen keine Zweifel, dass der Zeuge das von der Mutter abgehobene Geld der Gro\u00dfmutter ins Krankenhaus gebracht in einem Briefumschlag ausgeh\u00e4ndigt hat.<\/p>\n\n\n\n

      Dabei erscheinen die Einlassungen des Zeugen plausibel, dass er als Enkel seine Gro\u00dfmutter nicht fragte, was diese mit dem Geld vorhatte, da es ihr Geld war. Weitere konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es anders gewesen ist und dass tats\u00e4chlich die Beklagte das Geld erlangt und f\u00fcr sich behalten hat, haben auch die Kl\u00e4gerinnen nicht vorgetragen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 92, 91a ZPO. Soweit die Klage in der Auskunftsstufe f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt wurde, traf die Kostenlast die Beklagte, da die Klage zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet war, da ein Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses aus \u00a7 2215 Abs. 1, Abs. 4 BGB bestand.<\/p>\n\n\n\n

      Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt f\u00fcr die Kl\u00e4gerinnen aus \u00a7 709 S. 1 ZPO und f\u00fcr die Beklagte aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die H\u00f6he der festgesetzten Sicherheitsleistung f\u00fcr die Kl\u00e4gerinnen wurde anhand der zu vollstreckenden Kosten und eines festgesetzten Wertes f\u00fcr die eidesstattliche Versicherung bemessen.<\/p>\n\n\n\n

      Beschluss:<\/p>\n\n\n\n

      Der Streitwert wird auf bis zum 30.05.2017 auf 6.222,00 \u20ac und danach auf 7.670,28 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

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