{"id":13716,"date":"2026-06-16T20:38:29","date_gmt":"2026-06-16T20:38:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsstrafklausel-erbscheinseinziehung-ein-antrag-auf-einziehung-eines-erbscheins-hat-nicht-zur-folge-dass-eine-von-den-erblassern-verfuegte-pflichtteilsstrafklausel-ausgeloest-w\/"},"modified":"2026-07-05T20:40:39","modified_gmt":"2026-07-05T20:40:39","slug":"erbrecht-pflichtteilsstrafklausel-erbscheinseinziehung-ein-antrag-auf-einziehung-eines-erbscheins-hat-nicht-zur-folge-dass-eine-von-den-erblassern-verfuegte-pflichtteilsstrafklausel-ausgeloest-w","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=13716","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteilsstrafklausel, Erbscheinseinziehung | Ein Antrag auf Einziehung eines Erbscheins hat nicht zur Folge, dass eine von den Erblassern verf\u00fcgte Pflichtteilsstrafklausel ausgel\u00f6st wird"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 06.12.2018 \u2013 Az. 31 Wx 374\/17: Erbscheinseinziehung l\u00f6st Pflichtteilsstrafklausel nicht aus<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Antrag auf Einziehung eines Erbscheins l\u00f6st eine Pflichtteilsstrafklausel nicht automatisch aus.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Stellt eine Pflichtteilsstrafklausel darauf ab, dass ein Abk\u00f6mmling nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil \u201everlangt\u201c, gen\u00fcgt ein blo\u00dfer Angriff auf die Erbenstellung des \u00fcberlebenden Ehegatten nicht. Erforderlich ist vielmehr ein Verhalten, das auf einen aktiven Zugriff auf den Nachlass des Erstversterbenden gerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Eltern der Beteiligten hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sie sich gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Nach dem Tod des l\u00e4nger lebenden Ehegatten sollten die beiden Kinder Schlusserben zu gleichen Teilen werden. Zugleich enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel: Verlangt ein Abk\u00f6mmling nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil, sollte er auch nach dem Tod des L\u00e4ngerlebenden von der Erbfolge ausgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Vaters wurde der Mutter ein Erbschein als Alleinerbin erteilt. Die Tochter beantragte sp\u00e4ter die Einziehung dieses Erbscheins und machte geltend, das gemeinschaftliche Testament sei unwirksam. Nach dem Tod der Mutter beantragte sie einen Erbschein, der sie und ihren Bruder als Miterben zu je 1\/2 ausweisen sollte. Der Bruder meinte dagegen, die Tochter habe durch den Antrag auf Erbscheinseinziehung die Pflichtteilsstrafklausel ausgel\u00f6st und sei deshalb beim zweiten Erbfall enterbt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Entscheidung des Nachlassgerichts. Die Tochter blieb Schlusserbin. Der Antrag auf Einziehung des der Mutter erteilten Erbscheins war nach Auffassung des Gerichts kein \u201eVerlangen\u201c des Pflichtteils im Sinne der testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel.<\/p>\n\n\n\n

Die Klausel sanktionierte nach ihrem Wortlaut und Zweck nicht jedes Verhalten, das sich gegen die im Testament angeordnete Alleinerbenstellung des \u00fcberlebenden Ehegatten richtete. Sie erfasste vielmehr nur ein Verhalten, das auf den Erhalt eines Anteils am Nachlassverm\u00f6gen des Erstversterbenden gerichtet war. Da die Tochter keinen Pflichtteil und auch keinen gesetzlichen Erbteil gefordert hatte, wurde die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 06.12.2018 \u2013 Az.: 31 Wx 374\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 13.9.2017 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts f\u00fcr das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 (= Beschwerdef\u00fchrer) sind die Abk\u00f6mmlinge der Erblasserin und deren im Jahr 2008 vorverstorbenen Ehemanns.<\/p>\n\n\n\n

    Es liegt ein (undatiertes) gemeinschaftliches Testament vor, das u.a. folgende letztwillige Verf\u00fcgungen enth\u00e4lt:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Wir (\u2026) setzen uns gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Schlusserben bei Tod des \u00dcberlebenden von uns und Erben von uns beiden im Falle gleichzeitigen Versterbens sind unsere Kinder (\u2026) und (\u2026) zu gleichen Teilen alein Erben!<\/li>\n\n\n\n
    2. Verlangt einer unserer Abk\u00f6mmlinge auf den Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil, so sind er und seine Nachkommen von der Erbfolge auf Ableben des L\u00e4ngerlebenden (L\u00e4ngstlebenden) ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Ferner erhalten in diesem Falle unser anderes Kind und seine Abk\u00f6mmlinge aus dem Nachla\u00df des Erstversterbenden ein Geldverm\u00e4chtnis in H\u00f6he des Wertes seines gesetzlichen Erbteils auf Ableben des Erstversterbenden, wenn dieser erst beim Tod des L\u00e4ngerlebenden (L\u00e4ngstlebenden) verstorben w\u00e4re, berechnet aus dem zum Zeitpunkt des Todes des L\u00e4ngerlebenden noch vorhandenen Nachlass des Erstversterbenden.<\/p>\n\n\n\n

      Diese Verm\u00e4chtnisse Fallen erst mit dem Tod des L\u00e4ngerlebenden an und nur an zu diesem Zeitpunkt noch lebende Bedachte. \u2026<\/p>\n\n\n\n

      Die Beteiligte zu 1 hat in dem Nachlassverfahren betreffend den vorverstorbenen Ehemann der Erblasserin mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 16.4.2016 beantragt, den der Erblasserin am 4.9.2009 erteilten Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist, einzuziehen. Darin hat sie Einw\u00e4nde gegen die Wirksamkeit des Testaments angebracht (Hinweise auf Auff\u00e4lligkeiten betreffend die Testamentsurkunde sowie des Vorliegens eines Testierwillens des Erblassers).<\/p>\n\n\n\n

      Mit Beschluss vom 30.8.2016 hat das Nachlassgericht den Antrag der Beteiligte zu 1 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

      Mit Antrag vom 5.9.2017 beantragte die Beteiligte zu 1 die Erteilung eines Erbscheins, der sie zusammen mit dem Beteiligten zu 2 aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments der Ehegatten als Miterbin der Erblasserin zu je \u00bd ausweist. Demgegen\u00fcber hat der Beteiligte zu 2 den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt, dass die Erblasserin von ihm allein beerbt wird.<\/p>\n\n\n\n

      Er ist der Auffassung, dass die Pflichtteilsklausel in dem gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten greift, da die Beteiligte zu 1 im Nachlassverfahren betreffend den vorverstorbenen Ehemann durch das Einziehungsverfahrens hinsichtlich des der Erblasserin erteilten Alleinerbscheins versucht hat, die Alleinerbenstellung der Erblasserin zu bek\u00e4mpfen und die Klausel dahingehend ausgelegt werden kann, dass unter \u201eVerlangen\u201c im Sinne der Pflichtteilsklausel auch ein Bek\u00e4mpfen der Alleinerbenstellung des \u00fcberlebenden Ehegattens f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

      Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 13.9.2017 die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins als festgestellt erachtet, den Antrag des Beteiligten zu 2 hingegen zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 2.<\/p>\n\n\n\n

      II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Beteiligten zu 1 und 2 Miterben zu je \u00bd der Erblasserin sind.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Ziffer 2 des gemeinschaftlichen Testaments angeordnete Pflichtteilsklausel vorliegend nicht greift und insofern nicht den Wegfall der in Ziffer 1 angeordneten Miterbenstellung der Beteiligten zu 1 bedingt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Entgegen der Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers stellt die von der Beteiligten zu 1 im Nachlassverfahren betreffend den vorverstorbenen Ehemann der Erblasserin beantragte Einziehung des der Erblasserin am 4.9.2009 erteilten Erbscheins kein \u201eVerlangen\u201c im Sinne der von den Ehegatten angeordneten Pflichtteilsklausel dar. a) Eine Pflichtteilsklausel, wie sie hier das gemeinschaftliche Testament enth\u00e4lt, ist eine typische letztwillige Anordnung, durch die gemeinschaftlich testierende und sich gegenseitig als Erben, ihre Abk\u00f6mmlinge als Schlusserben einsetzende Ehegatten sicherstellen wollen, dass dem \u00dcberlebenden bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschm\u00e4lert verbleibt und er nicht durch das Pflichtteilsverlangen eines Schlusserben gest\u00f6rt wird (vgl. BayObLGZ 1990, 58\/60; 2004, 5\/8).<\/p>\n\n\n\n

        Eine derartige Klausel verfolgt das rechtlich nicht zu beanstandende Ziel, den Nachlass zun\u00e4chst dem \u00fcberlebenden Ehegatten ungeschm\u00e4lert zukommen zu lassen (vgl. NK-Erbrecht\/Gierl 5. Auflage \u00a7 2269 Rn. 88). Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das Interesse der Ehepartner, insbesondere des Erstversterbenden, daran sichern, dass nicht einer der Abk\u00f6mmlinge bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorteilt wird (BayObLGZ 1994, 164\/168).<\/p>\n\n\n\n

        Diese Zwecke sollen dadurch erreicht werden, dass die Schlusserbeinsetzung der gemeinsamen Kinder unter die aufl\u00f6sende Bedingung eines Verlangens des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

        Verlangt ein Schlusserbe den Pflichtteil nach dem ersten Todesfall, so entf\u00e4llt seine Einsetzung als Schlusserbe, und zwar regelm\u00e4\u00dfig mit Wirkung auch f\u00fcr seine Abk\u00f6mmlinge (BayObLG NJW-RR 1996, 262); es gilt dann nicht die Auslegungsregel des \u00a7 2069 BGB, vielmehr gilt die Anwachsung (\u00a7 2094 BGB) als gewollt. b) Welche konkreten Voraussetzungen f\u00fcr die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, h\u00e4ngt im Einzelfall von der Gestaltung bzw. Formulierung und dem Willen der Erblasser ab, der gegebenenfalls im Wege der Auslegung festzustellen ist (BayObLGZ 1990, 58).<\/p>\n\n\n\n

        Insofern kann eine Pflichtteilsklausel auch dann eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert (OLG M\u00fcnchen NJW-RR 2011, 1164).<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Entgegen der Meinung des Beschwerdef\u00fchrers kann der Pflichtteilsklausel in dem gemeinschaftlichen Testament jedoch nicht die Willensrichtung der Ehegatten entnommen werden, dass bereits die von der Beteiligten zu 1 beantragte Einziehung des zugunsten der Erblasserin erteilten Erbscheins von der Klausel mitumfasst wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Nach dem Wortsinn sanktioniert die Formulierung bereits einen ausdr\u00fccklichen und ernsthaften, auch au\u00dfergerichtlichen Versuch, den Pflichtteil zu erhalten, unabh\u00e4ngig davon, ob der Fordernde den Pflichtteil beziffert oder diesen tats\u00e4chlich erh\u00e4lt (vgl. n\u00e4her NK-Erbrecht\/Gierl a.a.O. \u00a7 2269 Rn. 99).<\/p>\n\n\n\n

          Diesem kann jedoch nicht der Antrag auf Einziehung des zugunsten der Erblasserin erteilten Erbscheins gleichgestellt werden. Denn damit ist noch kein aktiver Zugriff der Beteiligten zu 1 auf das Nachlassverm\u00f6gen des Erstversterbenden verbunden, den die von den Ehegatten verwendete Fassung der Klausel (\u201everlangt\u201c) erfordert. Im Hinblick auf diese gew\u00e4hlte Fassung (zu den sonstigen m\u00f6glichen Auslegungsvarianten vgl. NK-Erbrecht\/Gierl a.a.O. \u00a7 2269 Rn. 98) gen\u00fcgt es f\u00fcr den Eintritt der Klausel nicht bereits, dass die erstrebte Einziehung des Erbscheins letztendlich auch den Verlust der Alleinerbenstellung der Erblasserin zur Folge haben kann.<\/p>\n\n\n\n

          Wenngleich nach Sinn und Zweck der Klausel sichergestellt werden soll, dass dem \u00fcberlebenden Ehegatten bis zu seinem Tod der Nachlass ungeschm\u00e4lert verbleibt, wird mit der Klausel nicht jedes Verhalten eines Schlusserbens gegen die in der letztwilligen Verf\u00fcgung getroffenen Anordnungen sanktioniert, sondern nur solches, dem ein aktives Verlangen nach Erhalt eines Anteils an dem Nachlassverm\u00f6gen des Erstversterbenen inne wohnt.<\/p>\n\n\n\n

          Eine Willensrichtung der Ehegatten, die allein das Bestreiten der von den Ehegatten angeordneten Alleinerbenstellung des \u00fcberlebenden durch ein Verhalten des Schlusserben sanktioniert, mag zwar der Formulierung \u201ewer das Testament anficht\u201c entnommen werden k\u00f6nnen (vgl. dazu OLG Dresden NJW-RR 1999, 1165). F\u00fcr eine solche Willensrichtung finden sich in der von den Ehegatten verwendeten Formulierung der Klausel jedoch keine Anhaltspunkte. b) Aus der Entscheidung des Senats (OLG M\u00fcnchen NJW-RR 2011, 1164) ergibt sich nicht gegenteiliges. Insoweit erkannte der Senat ein Eingreifen der Pflichtteilsklausel, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert. Im Gegensatz dazu hat die Beteiligte zu 1 hier eine solche Forderung aber nicht erhoben.<\/p>\n\n\n\n

          III. Der Beschwerdef\u00fchrer hat die Gerichtskosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Die Anordnung der Erstattung der der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen au\u00dfergerichtlichen Kosten beruht auf \u00a7 84 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

          IV. Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts f\u00fcr das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten, da eine abschlie\u00dfende Feststellung des Nachlasswertes durch das Nachlassgericht noch nicht erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

          V. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

          Erlass des Beschlusses (\u00a7 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): \u00dcbergabe an die Gesch\u00e4ftsstelle Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle am 11.12.2018.<\/p>\n\n\n\n

          \n