{"id":13720,"date":"2026-06-16T20:59:03","date_gmt":"2026-06-16T20:59:03","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentarische-bestellung-ergaenzungspfleger-ein-vom-erblasser-testamentarisch-bestimmter-ergaenzungspfleger-muss-nach-dem-erbfall-als-ergaenzungspfleger-beruecksichtigt-werden\/"},"modified":"2026-07-05T21:00:54","modified_gmt":"2026-07-05T21:00:54","slug":"erbrecht-testamentarische-bestellung-ergaenzungspfleger-ein-vom-erblasser-testamentarisch-bestimmter-ergaenzungspfleger-muss-nach-dem-erbfall-als-ergaenzungspfleger-beruecksichtigt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=13720","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentarische Bestellung Erg\u00e4nzungspfleger | Ein vom Erblasser testamentarisch bestimmter Erg\u00e4nzungspfleger muss nach dem Erbfall als Erg\u00e4nzungspfleger ber\u00fccksichtigt werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Brandenburg \u2013 Beschluss vom 28.11.2018 \u2013 Az. 15 WF 196\/18: Erblasserwille bindet bei Erg\u00e4nzungspflegschaft<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bestimmt der Erblasser testamentarisch Erg\u00e4nzungspfleger f\u00fcr das von einem minderj\u00e4hrigen Kind geerbte Verm\u00f6gen, muss diese Auswahl nach dem Erbfall grunds\u00e4tzlich beachtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Wird ein sorgeberechtigter Elternteil durch letztwillige Verf\u00fcgung von der Verwaltung des ererbten Verm\u00f6gens ausgeschlossen, ist die Verm\u00f6genssorge insoweit kraft Gesetzes beschr\u00e4nkt. Die vom Erblasser benannten Erg\u00e4nzungspfleger d\u00fcrfen nur aus gesetzlich vorgesehenen Gr\u00fcnden \u00fcbergangen werden. Ein blo\u00df abstrakter Interessenkonflikt reicht daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hinterlie\u00df seinem minderj\u00e4hrigen Kind Verm\u00f6gen. Zugleich ordnete er testamentarisch an, dass die Mutter des Kindes dieses geerbte Verm\u00f6gen nicht verwalten sollte. F\u00fcr diesen Bereich bestimmte er bestimmte Personen, n\u00e4mlich seinen Vater und dessen Ehefrau, als Erg\u00e4nzungspfleger. Au\u00dferdem waren diese Personen auch als Testamentsvollstrecker vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Erbfall bestellte das Familiengericht die vom Erblasser benannten Personen zu Erg\u00e4nzungspflegern f\u00fcr die Verm\u00f6genssorge hinsichtlich des geerbten Verm\u00f6gens. Die Mutter des Kindes wandte sich dagegen. Sie wollte die Verm\u00f6genssorge f\u00fcr das ererbte Verm\u00f6gen wieder erhalten und machte geltend, die Bestellung der benannten Personen gef\u00e4hrde die Verm\u00f6gensinteressen des Kindes.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Brandenburg wies die Beschwerde der Mutter zur\u00fcck. Die Mutter sei hinsichtlich des vom Kind geerbten Verm\u00f6gens nicht erst durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen worden. Vielmehr sei die Verm\u00f6genssorge aufgrund der letztwilligen Verf\u00fcgung des Erblassers kraft Gesetzes beschr\u00e4nkt gewesen. Eine \u201eR\u00fcck\u00fcbertragung\u201c oder Aufhebung dieser Beschr\u00e4nkung sei rechtlich nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Auswahl der Erg\u00e4nzungspfleger war nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Der Erblasser hatte die Personen ausdr\u00fccklich benannt. Deshalb durften sie nur aus den gesetzlich geregelten Gr\u00fcnden \u00fcbergangen werden. Ein konkreter Interessenwiderstreit zulasten des Kindes war nicht ersichtlich. Dass die Erg\u00e4nzungspfleger die Interessen des Kindes m\u00f6glicherweise gegen die Mutter durchsetzen m\u00fcssen, spricht nicht gegen ihre Bestellung, sondern kann gerade im Kindesinteresse geboten sein.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Brandenburg \u2013 Beschluss vom 28.11.2018 \u2013 Az.: 15 WF 196\/18<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Rechtspflegers \u2013 Potsdam vom 11. Juli 2018 \u2013 43.1 F 210\/17 \u2013 wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass Ziff. 3. des Tenors richtig wie folgt lauten muss:<\/p>\n\n\n\n

\u201c3. Zu Erg\u00e4nzungspflegern werden Herr O\u2026 M\u2026, geb. am \u2026 Mai 1945, und Frau M\u2026 M\u2026, geb. am \u2026. April 1954, mit folgendem Wirkungskreis bestimmt:<\/p>\n\n\n\n

Wahrnehmung der Verm\u00f6genssorge f\u00fcr das Kind P\u2026 M\u2026, geb. am \u2026. Dezember 2013, soweit diese das ihm als Erbe des am 20. Januar 2017 verstorbenen Herrn F\u2026 M\u2026, geb. am \u2026 Juni 1971, hinterlassene Verm\u00f6gen betrifft\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 \u20ac festgesetzt (\u00a7\u00a7 40 Abs.1, 45 Abs.1 Nr. 1 FamGKG).<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Antrag der Mutter, ihr das Recht zur Verm\u00f6genssorge \u00fcber das ihrem Sohn P\u2026 M\u2026 durch seinen Vater vererbte Verm\u00f6gen \u201ezur\u00fcckzu\u00fcbertragen\u201c, keinen Erfolg haben kann. Der Mutter ist die Verm\u00f6genssorge hinsichtlich des dem Kind vererbten Verm\u00f6gens nicht etwa, wie sie meint, durch einen rechtsgestaltenden Akt entzogen worden, der durch \u201eR\u00fcck\u00fcbertragung\u201c oder \u201eAufhebung\u201c wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnte. Sie ist gem. \u00a7 1638 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall aufgrund der letztwilligen Verf\u00fcgung des Vaters von der Verwaltung des Verm\u00f6gens, das ihr Sohn geerbt hat, ausgeschlossen und insoweit nie verm\u00f6genssorgeberechtigt gewesen. Eine Revision dieser Beschr\u00e4nkung des Umfangs ihrer Verm\u00f6genssorge ist rechtlich nicht vorgesehen, sodass ein Anspruch hierauf nicht besteht. Zwar ist dem Kind gem. \u00a7 1909 Abs. 1 S. 2 BGB ein Erg\u00e4nzungspfleger zu bestellen, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung bestimmt hat, dass der sorgeberechtigte Elternteil das geerbte Verm\u00f6gen nicht verwalten soll. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1638 Abs. 1 BGB ist indes die Verm\u00f6genssorge hinsichtlich des vom Kind geerbten Verm\u00f6gens von Rechts wegen und nicht erst aufgrund der Bestellung des Erg\u00e4nzungspflegers ausgeschlossen. Die Rechtslage unterscheidet sich insoweit von der des \u00a7 1630 Abs. 1 BGB, sodass auch die Aufhebung der Erg\u00e4nzungspflegschaft nicht dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass sich die Verm\u00f6genssorge der Mutter auf die Verwaltung des Erbes erstrecken k\u00f6nnte.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht zu beanstanden, soweit das Amtsgericht hinsichtlich der Verm\u00f6genssorge f\u00fcr das Kind, soweit diese das dem Kind von seinem Vater vererbte Verm\u00f6gen betrifft, Erg\u00e4nzungspflegschaft angeordnet hat. Dazu war das Amtsgericht gem. \u00a7 1909 Abs. 1 S. 2 BGB vielmehr sogar verpflichtet, nachdem die nach dem Tod des Vaters allein sorgeberechtigte Mutter aufgrund der letztwilligen Verf\u00fcgung insoweit von der Verm\u00f6genssorge ausgeschlossen ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Auch die Auswahl der Erg\u00e4nzungspfleger ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

    Nach \u00a7 1917 Abs. 1, Halbsatz 2 BGB ist f\u00fcr die Auswahl des Erg\u00e4nzungspflegers \u00a7 1778 BGB entsprechend anzuwenden. Danach darf derjenige, der von dem Erblasser als Erg\u00e4nzungspfleger benannt worden ist, ohne seine Zustimmung nur in den in \u00a7 1778 Abs. 1 Nr. 1-5 BGB ausdr\u00fccklich geregelten F\u00e4llen \u00fcbergangen werden. Vorliegend hat der Verstorbene in seinem Testament seinen Vater und dessen Ehefrau ausdr\u00fccklich als Erg\u00e4nzungspfleger benannt.<\/p>\n\n\n\n

    Dass er sie zudem auch zu Testamentsvollstreckern bestimmt hat, ist f\u00fcr sich genommen kein Grund, sie als Erg\u00e4nzungspfleger zu \u00fcbergehen (BGH, FamRZ 2008,1156; OLG Hamm, FamRZ 2017,1760). Dass einer der in \u00a7 1778 Abs. 1 Nr. 1-3 und Nr. 5 BGB geregelten F\u00e4lle auf die benannten Erg\u00e4nzungspfleger zutrifft, ist nicht ersichtlich und wird auch mit der Beschwerde nicht geltend gemacht. Vielmehr beruft sich die Mutter sinngem\u00e4\u00df darauf, dass die Auswahl der vom Vater als Erg\u00e4nzungspfleger benannten Personen gem. \u00a7 1778 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht infrage komme, weil in diesem Fall die Verm\u00f6gensinteressen des Kindes gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschlie\u00dfen. F\u00fcr die Annahme einer Kindeswohlgef\u00e4hrdung reicht die abstrakte M\u00f6glichkeit einer sch\u00e4dlichen Auswirkung potenziell widerstreitender Interessen nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

    Vielmehr kommt es f\u00fcr die Annahme einer Kindeswohlgef\u00e4hrdung infolge der Aus\u00fcbung der Verm\u00f6genssorge durch einen Erg\u00e4nzungspfleger, ebenso wie bei einem sorgeberechtigten Elternteil, der zugleich Testamentsvollstrecker ist, auf einen im Einzelfall bestehenden Interessenwiderstreit an (BGH, a.a.O., OLG Hamm, a.a.O.). Das Bestehen eines solchen konkreten Interessenwiderstreits hat die Mutter indes weder im Verfahren erster Instanz noch mit der Beschwerde aufgezeigt; daf\u00fcr ist auch sonst nichts ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

    Davon abgesehen, dass die Nachlassverwaltung gem. \u00a7 2205 BGB den benannten Erg\u00e4nzungspflegern ohnehin aufgrund ihrer Stellung als Testamentsvollstrecker obliegt, was durch die klarstellende Berichtigung des Tenors der angefochtenen Entscheidung hervorzuheben war, begr\u00fcnden die Einw\u00e4nde der Mutter gegen die Art und Weise der Nachlassverwaltung durch die benannten Erg\u00e4nzungspfleger nicht die Besorgnis einer Gef\u00e4hrdung der Verm\u00f6gensinteressen des Kindes.<\/p>\n\n\n\n

    Selbst wenn die benannten Erg\u00e4nzungspfleger nach dem Tod des Vaters die Ver\u00e4u\u00dferung der zum Nachlass geh\u00f6renden Eigentumswohnung erwogen h\u00e4tten, w\u00e4re in einer solchen Verwertung nicht ohne Weiteres eine Verletzung der Verm\u00f6gensinteressen des Kindes zu erblicken. Das gleiche trifft auf die nun beabsichtigte Vermietung der Eigentumswohnung zu.<\/p>\n\n\n\n

    Bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung stellt auch der Umstand, dass die Mutter das Handeln der benannten Erg\u00e4nzungspfleger als f\u00fcr sie sch\u00e4dlich wahrnimmt, keinen der Bestellung zu Erg\u00e4nzungspflegern des Kindes zuwiderlaufenden Interessenskonflikt i.S.v. \u00a7 1778 Abs. 1 Nr. 4 BGB dar. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist allein, ob das Handeln des Erg\u00e4nzungspflegers zu den Verm\u00f6gensinteressen des Kindes im Widerspruch steht, nicht aber, ob es den Verm\u00f6gensinteressen der Mutter entspricht.<\/p>\n\n\n\n

    In F\u00e4llen, in denen \u2013 bezogen auf den Nachlass des Vaters \u2013 widerstreitende Verm\u00f6gensinteressen zwischen der Mutter und dem Kind zutage treten, kann es f\u00fcr die benannten Erg\u00e4nzungspfleger sogar geboten sein, dem Interesse des Kindes gegen die Mutter Geltung zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 84 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

    \n