{"id":1458,"date":"2026-06-27T16:04:03","date_gmt":"2026-06-27T16:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-der-ersatznacherbe-muss-verfugungen-des-vorerben-nicht-zustimmen-die-im-einvernehmen-mit-den-nacherben-erfolgen\/"},"modified":"2026-06-28T08:44:53","modified_gmt":"2026-06-28T08:44:53","slug":"erbrecht-der-ersatznacherbe-muss-verfugungen-des-vorerben-nicht-zustimmen-die-im-einvernehmen-mit-den-nacherben-erfolgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=1458","title":{"rendered":"Erbrecht | Der Ersatznacherbe muss Verf\u00fcgungen des Vorerben nicht zustimmen die im Einvernehmen mit den Nacherben erfolgen"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 10.08.2012 \u2013 Az. 34 Wx 187\/12: Ersatznacherbe muss Verf\u00fcgung nicht zustimmen<\/h1>\n\n\n\n
\"Verf\u00fcgungen<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Ersatznacherbe muss einer Grundst\u00fccksverf\u00fcgung des Vorerben nicht zustimmen, wenn der Vorerbe mit Zustimmung der eingesetzten Nacherben handelt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Grundbuchamt darf die Eintragung einer solchen Verf\u00fcgung nicht davon abh\u00e4ngig machen, dass auch m\u00f6gliche Ersatznacherben zustimmen. F\u00fcr die Praxis ist das wichtig, weil Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte sonst h\u00e4ufig blockiert w\u00fcrden, obwohl die unmittelbar berechtigten Nacherben bereits einverstanden sind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Im Grundbuch war eine Vorerbin als Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks eingetragen. Zugleich enthielt das Grundbuch einen Nacherbenvermerk, aus dem sich ergab, dass nach dem Tod der Vorerbin bestimmte Personen Nacherben werden sollten und au\u00dferdem Ersatznacherben bestimmt waren.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorerbin wollte \u00fcber das Grundst\u00fcck verf\u00fcgen; die Nacherben waren damit einverstanden. Das Grundbuchamt verlangte jedoch zus\u00e4tzlich die Zustimmung der Ersatznacherben und erlie\u00df deshalb eine Zwischenverf\u00fcgung. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung wurde Beschwerde eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen stellte klar, dass die Zustimmung der Ersatznacherben nicht erforderlich ist. Entscheidend ist, dass die eingesetzten Nacherben selbst der Verf\u00fcgung zustimmen k\u00f6nnen und dadurch die nach \u00a7 2113 BGB bestehende Beschr\u00e4nkung des Vorerben f\u00fcr diesen Vorgang entf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht verwies darauf, dass Ersatznacherben vor Eintritt des Ersatznacherbfalls noch keine Stellung haben, die eine Zustimmung zur Verf\u00fcgung verlangt. Das Grundbuchamt durfte die Eintragung daher nicht mit der Begr\u00fcndung verweigern, es fehle an der Bewilligung oder Zustimmung der Ersatznacherben.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 10.08.2012 \u2013 Az.: 34 Wx 187\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts M\u00fcnchen – Grundbuchamt – vom 16. April 2012 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I.<\/p>\n\n\n\n

Im Grundbuch ist die Beteiligte als Eigent\u00fcmerin von Grundbesitz eingetragen. In Abteilung II ist ein Nacherbenvermerk eingetragen. Danach ist die Eigent\u00fcmerin Vorerbin. Nacherben sind die in dem Erbschein bezeichneten Personen. Der Nacherbfall tritt mit dem Tod der Vorerbin ein. Ersatznacherbfolge ist angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Mit notarieller Urkunde verf\u00fcgte die Vorerbin \u00fcber den Grundbesitz. Die Nacherben erkl\u00e4rten hierzu ihre Zustimmung. Zur Durchf\u00fchrung der Urkunde wurde beim Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung sowie die L\u00f6schung des Nacherbenvermerks beantragt.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverf\u00fcgung beanstandet, dass die Zustimmung der Ersatznacherben fehle. Es hat die Auffassung vertreten, auch die Ersatznacherben m\u00fcssten der Verf\u00fcgung zustimmen, weil ihre Rechtsstellung durch die L\u00f6schung des Nacherbenvermerks betroffen sei.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Grundbuchamt verlangte Zustimmung der Ersatznacherben ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorerbe ist zwar nach \u00a7 2113 BGB in seiner Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber Nachlassgrundst\u00fccke beschr\u00e4nkt. Eine Verf\u00fcgung \u00fcber ein zur Erbschaft geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Diese Beschr\u00e4nkung besteht jedoch zugunsten der Nacherben. Stimmen die Nacherben der Verf\u00fcgung zu, entf\u00e4llt die relative Unwirksamkeit der Verf\u00fcgung ihnen gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Die Zustimmung der eingesetzten Nacherben gen\u00fcgt. Die Ersatznacherben m\u00fcssen der Verf\u00fcgung nicht zustimmen. Ihre Stellung ist nur f\u00fcr den Fall von Bedeutung, dass der zun\u00e4chst berufene Nacherbe wegf\u00e4llt. Solange dieser Fall nicht eingetreten ist, sind die eingesetzten Nacherben zur Zustimmung befugt. Eine Mitwirkung der Ersatznacherben ist im Grundbuchverfahren nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt durfte deshalb die beantragte Eintragung nicht davon abh\u00e4ngig machen, dass auch die Ersatznacherben ihre Zustimmung in der Form des \u00a7 29 GBO nachweisen. Die Zwischenverf\u00fcgung war daher aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

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