{"id":150,"date":"2026-06-22T10:24:13","date_gmt":"2026-06-22T10:24:13","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/die-kostentragungspflicht-fur-ein-schriftsachverstandigengutachten-im-einem-gerichtlichen-verfahren\/"},"modified":"2026-06-28T10:24:41","modified_gmt":"2026-06-28T10:24:41","slug":"die-kostentragungspflicht-fur-ein-schriftsachverstandigengutachten-im-einem-gerichtlichen-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=150","title":{"rendered":"Die Kostentragungspflicht f\u00fcr ein Schriftsachverst\u00e4ndigengutachten in einem gerichtlichen Verfahren"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 30.04.2012 \u2013 Az. 31 Wx 68\/12: Kosten f\u00fcr Schriftgutachten tr\u00e4gt der Anfechtende<\/h1>\n\n\n\n
\"Kostentragungspflicht<\/figure>\n\n\n\n

Wer im Erbscheinsverfahren ein Testament als F\u00e4lschung bezeichnet und damit ein teures Sachverst\u00e4ndigengutachten veranlasst, muss die Kosten des Gutachtens tragen \u2013 auch wenn es den Erbschein nicht verhindert hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass die Kosten eines Schriftsachverst\u00e4ndigengutachtens, das allein aufgrund der unbegr\u00fcndeten Einw\u00e4nde eines Verfahrensbeteiligten eingeholt wurde, aus Billigkeitsgr\u00fcnden diesem Beteiligten aufzuerlegen sind. Ma\u00dfgeblich ist, dass das Gutachten den Vorwurf der Testamentsf\u00e4lschung nicht best\u00e4tigte und die Einw\u00e4nde erkennbar \u201eins Blaue hinein“ erhoben wurden. Die Antragstellerin des Erbscheins \u2013 obwohl formale Kostenschuldnerin \u2013 war insoweit zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes<\/h2>\n\n\n\n

Eine 94-j\u00e4hrig verstorbene, kinderlose Witwe hatte 2006 ein handschriftliches Testament aus dem Jahr 2004 in amtliche Verwahrung gegeben, das eine bestimmte Person (Beteiligte zu 1) als Beg\u00fcnstigte auswies. Die Nichte der Erblasserin (Beteiligte zu 2) behauptete im Erbscheinsverfahren, das Testament sei von zwei verschiedenen Personen geschrieben und damit eine F\u00e4lschung. Daraufhin beauftragte das Nachlassgericht eine Schriftsachverst\u00e4ndige mit einem Gutachten zur Formg\u00fcltigkeit des Testaments.<\/p>\n\n\n\n

Das Gutachten vom November 2010 best\u00e4tigte den F\u00e4lschungsvorwurf nicht. Gleichwohl legte das Amtsgericht Weilheim der Antragstellerin des Erbscheins (Beteiligte zu 1) auch die Kosten des Gutachtens auf, da sie als Antragstellerin formale Kostenschuldnerin nach der Kostenordnung sei. Dagegen erhob die Beteiligte zu 1 Beschwerde beim OLG M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen hob die amtsgerichtliche Kostenentscheidung hinsichtlich der Gutachtenskosten auf und legte diese der Beteiligten zu 2 auf. Nach \u00a7 81 FamFG ist die Kostenentscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen; ein starres Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis zulasten des Antragstellers besteht nicht. Entscheidend ist, wer das Gutachten veranlasst hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht befand: Die Sachverst\u00e4ndige hatte festgestellt, dass sich die letzten drei Zeilen des Testaments weder im Schreibmittel noch im Schriftbild vom Rest unterscheiden. Dass die Wahrscheinlichkeit der Urheberidentit\u00e4t nur 75 % betrug, lag ausschlie\u00dflich am mangelhaften Vergleichsmaterial (nur eine Vergleichsunterschrift), nicht am Testament selbst. Da die Erblasserin das Testament zudem pers\u00f6nlich hinterlegt hatte, seien die F\u00e4lschungsbehauptungen der Beteiligten zu 2 erkennbar haltlos gewesen. Die Gutachtenskosten seien daher allein ihr aufzuerlegen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 30.04.2012 \u2013 Az.: 31 Wx 68\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 23. Januar 2012 aufgehoben, soweit der Beteiligten zu 1 darin auch die Kosten f\u00fcr das im Erbscheinsverfahren erholte Gutachten der Sachverst\u00e4ndigen vom 3. November 2010 auferlegt wurden. Diese Kosten tr\u00e4gt die Beteiligte zu 2.<\/li>\n\n\n\n
  2. F\u00fcr das Beschwerdeverfahren werden au\u00dfergerichtliche Kosten nicht erstattet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n

    Die verwitwete Erblasserin ist am 16.3.2010 im Alter von 94 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 2 ist die Nichte der Erblasserin.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erblasserin hatte laut Protokoll des Nachlassgerichts am 7.2.2006 \u201eein handschriftliches Testament vom 3.4.2004″ in amtliche Verwahrung gegeben, das die Beteiligte zu 1 beg\u00fcnstigt.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schriftsatz vom 21.6.2010 trug die Beteiligte zu 2 vor, dass es sich bei dem Schriftst\u00fcck vom 3.4.2004 deutlich erkennbar um eine F\u00e4lschung handele, da es von zwei verschiedenen Personen abgefasst sei. Daraufhin erholte das Amtsgericht mit Beschluss vom 28.9.2010 ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Frage der Formg\u00fcltigkeit des Testaments. Nach Eingang des Gutachtens vom 3.11.2010 erteilte das Amtsgericht der Beteiligten zu 1 am 20.12.2010 den beantragten Erbschein, machte ihr gegen\u00fcber aber auch die Kosten des erholten Gutachtens geltend.<\/p>\n\n\n\n

    Im Anschluss an eine von der Beteiligten zu 1 herbeigef\u00fchrte Beschwerdeentscheidung des Senats vom 27.9.2011 (31 Wx 423\/11) hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.1.2012 den Beschluss vom 20.12.2010 dahin erg\u00e4nzt, dass die Beteiligte zu 1 die Kosten des Erbscheinsverfahrens zu tragen habe. Der dagegen mit Schreiben vom 14.2.2012 von der Beteiligten zu 1 eingelegten Beschwerde half das Amtsgericht am 27.2.2012 nicht ab. Es entspr\u00e4che der Billigkeit, der Beteiligten zu 1 die Kosten des Erbscheinsverfahrens aufzuerlegen, da die Einwendungen der Beteiligten zu 2 gegen das Testament angesichts des Ergebnisses des Gutachtens nicht mutwillig erschienen. Es habe daher bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass sie als Antragstellerin des Erbscheins nach \u00a7 2 Nr. 1 KostO Kostenschuldnerin der Gerichtskosten einschlie\u00dflich der Auslagen sei.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde allein gegen die nun nachgeholte Kostengrundentscheidung ist zul\u00e4ssig, \u00a7\u00a7 58 ff FamFG. Die Beteiligte zu 1 ist durch die Entscheidung beschwert, \u00a7 59 Abs. 1 FamFG. Der Beschwerdewert ist \u00fcberschritten (\u00a7 61 Abs. 1 FamFG).<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Beschwerde ist auch begr\u00fcndet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Folgt einem auf Antrag vorzunehmenden Gesch\u00e4ft (Antrag auf Erbscheinserteilung) ein Amtsgesch\u00e4ft (Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens), so haftet, wenn im Beschluss keine anderweitige Kostenentscheidung getroffen ist, als Kostenschuldner nach \u00a7 2 Nr. 1 KostO der Antragsteller auch f\u00fcr solche Sachverst\u00e4ndigenauslagen, die allein auf Grund der Einw\u00e4nde eines anderen Beteiligten veranlasst wurden. Zur Vermeidung von Unbilligkeiten muss das Gericht \u2013 jedenfalls bei einem entsprechenden Antrag oder wenn sich die Unbilligkeit aufdr\u00e4ngt \u2013 nach \u00a7\u00a7 81 ff FamFG pr\u00fcfen, ob es die Gerichtskosten einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegt, \u00a7 81 Abs. 1 S. 1 FamFG (LG Frankenthal ZEV 2005, 529; LG Saarbr\u00fccken NJW-RR 2010, 305-306). Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, die nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen ist.<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 81 FamFG geht nicht von einem Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis aus, wonach die Tragung der Kosten durch den Antragsteller die Regel darstellen w\u00fcrde, sondern erfordert eine Billigkeitsabw\u00e4gung, ohne dass es darauf ank\u00e4me, die H\u00fcrde einer Regelwirkung zu \u00fcberwinden (Schindler in MK-ZPO 3. Auflage 2010 \u00a7 81 FamFG Rn. 7; Keidel\/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage 2011, \u00a7 81 Rn. 44; vgl. auch die Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 81 FamFG, BT-Drs 16\/6308, 215). Um einem Beteiligten Kosten auferlegen zu k\u00f6nnen, ist es auch nicht erforderlich, dass Umst\u00e4nde vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des \u00a7 81 Abs. 2 FamFG entsprechen (OLG D\u00fcsseldorf FGPrax 2011, 207, 208). Auch wenn das vollst\u00e4ndige Unterliegen nicht zwingend zu einer Kostenauferlegung f\u00fchren muss, so kann ein Billigkeitskriterium in Antragsverfahren doch das Ma\u00df des Antragserfolges sein. Weitere Kriterien k\u00f6nnen die Verfahrensf\u00fchrung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an sowie schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein (OLG D\u00fcsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).<\/p>\n\n\n\n

      Zudem ist zu beachten, dass \u00a7 81 FamFG es auch erm\u00f6glicht, die Kosten des Verfahrens \u201ezum Teil“ einem anderen Beteiligten aufzuerlegen, wobei nicht nur eine Quotelung, sondern auch eine Differenzierung nach Art der Kosten in Betracht kommt. Als Beispiel hierf\u00fcr werden auch Gutachterkosten genannt (vgl. Rojahn in Burandt\/Rojahn, Erbrecht, 2011, \u00a7 84 FamFG Rn. 6). Wird ein Erbschein beantragt und wurde in dem Verfahren allein aufgrund der Einwendungen eines anderen Beteiligten ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt, so k\u00f6nnen dem anderen Beteiligten die Kosten des Gutachtens auferlegt werden (vgl. Keidel\/Zimmermann \u00a7 81 Rn. 9).<\/p>\n\n\n\n

      b) Auch wenn das Sachverst\u00e4ndigengutachten nur zu einer Wahrscheinlichkeit der Urheberidentit\u00e4t von 75 % kommt, wie das Nachlassgericht anf\u00fchrt, sind die Sachverst\u00e4ndigenkosten aus Billigkeitsgr\u00fcnden der Beteiligten zu 2 aufzuerlegen. Die Behauptung der Beteiligten zu 2, das Testament sei von zwei verschiedenen Personen geschrieben, best\u00e4tigt das Gutachten gerade nicht. Vielmehr kommt die Sachverst\u00e4ndige zum Ergebnis, dass sich die letzten drei Zeilen des Testaments vom 3.4.2004 weder im Schreibmittel, noch in Schriftbild und Bewegungsf\u00fchrung vom \u00fcbrigen Testament unterscheiden. Die Sachverst\u00e4ndige kommt nur bei einer Vergleichung von Testament und einer einzigen Vergleichsunterschrift zu dem Ergebnis der Wahrscheinlichkeit der Urheberidentit\u00e4t von 75 %, weist aber darauf hin, dass diese Quote allein auf dem mangelhaften Vergleichsmaterial von nur einer Vergleichsunterschrift beruht. Dieser Umstand, wie auch die Tatsache der Hinterlegung des Testaments durch die Erblasserin selbst, lassen den Schluss zu, dass das Vorbringen, das Testament sei von zwei verschiedenen Personen geschrieben, ins Blaue hinein abgegeben ist. Da zudem keine Billigkeitsgr\u00fcnde ersichtlich sind, die zu Gunsten der Beteiligten zu 2 sprechen, war auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 die amtsgerichtliche Kostenentscheidung hinsichtlich der Gutachtenskosten zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

      Gerichtsgeb\u00fchren fallen f\u00fcr das Beschwerdeverfahren nicht an, \u00a7 131 Abs. 3 KostO.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kostenentscheidung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren beruht auf \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Nachdem die Beteiligte zu 1 nicht anwaltlich vertreten ist, entspricht es der Billigkeit, von einer Erstattungsanordnung im Hinblick auf die au\u00dfergerichtlichen Kosten abzusehen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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