{"id":1538,"date":"2026-06-27T16:28:35","date_gmt":"2026-06-27T16:28:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-die-mitglieder-einer-erbengemeinschaft-koennen-sich-bei-abgabe-der-auflassungserklaerung-vertreten-lassen\/"},"modified":"2026-06-28T08:50:19","modified_gmt":"2026-06-28T08:50:19","slug":"erbrecht-die-mitglieder-einer-erbengemeinschaft-koennen-sich-bei-abgabe-der-auflassungserklaerung-vertreten-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=1538","title":{"rendered":"Erbrecht – Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft k\u00f6nnen sich bei Abgabe der Auflassungserkl\u00e4rung vertreten lassen"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 15.07.2014 \u2013 Az. 34 Wx 254\/14: Miterben d\u00fcrfen Auflassung wirksam vertreten lassen<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbengemeinschaft<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Miterben k\u00f6nnen sich bei der Auflassung eines Nachlassgrundst\u00fccks vertreten lassen, wenn die Vertretung grundbuchrechtlich ausreichend nachgewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Grundbuchamt darf eine Eigentumsumschreibung nicht allein deshalb verweigern, weil die Auflassungserkl\u00e4rung nicht von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft pers\u00f6nlich abgegeben wurde. Entscheidend ist, dass die handelnden Personen die einzelnen Miterben wirksam vertreten und die hierf\u00fcr erforderlichen Vollmachten oder Genehmigungen in grundbuchm\u00e4\u00dfiger Form vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Im Grundbuch war ein Grundst\u00fcck eingetragen, das zum Nachlass geh\u00f6rte und den Erben gemeinschaftlich zustand. Im Rahmen einer notariellen Urkunde sollte das Grundst\u00fcck \u00fcbertragen werden; dabei traten nicht alle Mitglieder der Erbengemeinschaft pers\u00f6nlich auf, sondern lie\u00dfen sich bei der Erkl\u00e4rung der Auflassung vertreten.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt sah darin ein Eintragungshindernis und beanstandete die beantragte Eigentumsumschreibung. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung wurde Beschwerde eingelegt, sodass das Oberlandesgericht dar\u00fcber zu entscheiden hatte, ob die Vertretung der Miterben bei der Auflassung im Grundbuchverfahren zul\u00e4ssig war.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht stellte klar, dass die Erbengemeinschaft zwar selbst keine rechtsf\u00e4hige Person ist, die einzelnen Miterben aber rechtsgesch\u00e4ftlich vertreten werden k\u00f6nnen. Wenn ein Vertreter erkennbar f\u00fcr die Mitglieder der Erbengemeinschaft handelt und die Vertretungsmacht formgerecht nachgewiesen oder genehmigt wird, steht dies der Wirksamkeit der Auflassung nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich ma\u00dfgeblich sind insbesondere die Vorschriften \u00fcber die Auflassung und die Stellvertretung sowie die grundbuchrechtlichen Nachweisanforderungen. Das Gericht betonte, dass \u00a7 925 BGB die pers\u00f6nliche Anwesenheit jedes einzelnen Miterben nicht verlangt; ausreichend ist, dass die Erkl\u00e4rungen vor der zust\u00e4ndigen Stelle wirksam abgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 15.07.2014 \u2013 Az.: 34 Wx 254\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts \u2013 Grundbuchamt \u2013 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den in der Zwischenverf\u00fcgung genannten Gr\u00fcnden zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I.<\/p>\n\n\n\n

Im Grundbuch ist als Eigent\u00fcmerin des betroffenen Grundbesitzes eine Erbengemeinschaft eingetragen. Die Beteiligten haben mit notarieller Urkunde die \u00dcbertragung des Grundbesitzes vereinbart und die Auflassung erkl\u00e4rt. Dabei wurden einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht pers\u00f6nlich, sondern durch Vertreter vertreten. Die Vertretung wurde in der notariellen Urkunde offengelegt; die erforderlichen Vollmachten beziehungsweise Genehmigungen wurden dem Grundbuchamt vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverf\u00fcgung beanstandet, die Auflassung sei nicht in der gebotenen Form erkl\u00e4rt worden. Es hat die Auffassung vertreten, die Erbengemeinschaft k\u00f6nne als solche nicht vertreten werden; deshalb sei nicht ausreichend nachgewiesen, dass die zur Verf\u00fcgung \u00fcber das Grundst\u00fcck erforderlichen Erkl\u00e4rungen aller Berechtigten wirksam abgegeben worden seien.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Sie machen geltend, dass nicht die Erbengemeinschaft als eigenst\u00e4ndiger Rechtstr\u00e4ger vertreten worden sei, sondern die einzelnen Miterben. Eine Vertretung bei der Abgabe der Auflassungserkl\u00e4rung sei gesetzlich nicht ausgeschlossen. Die vorgelegten Urkunden gen\u00fcgten den Anforderungen des Grundbuchverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis besteht nicht. Die Auflassungserkl\u00e4rung ist nicht deshalb unwirksam oder grundbuchrechtlich unbeachtlich, weil einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft bei ihrer Abgabe vertreten worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Zutreffend ist allerdings, dass die Erbengemeinschaft als solche keine rechtsf\u00e4hige Person ist. Sie kann deshalb nicht wie eine juristische Person Tr\u00e4gerin eigener Rechte und Pflichten sein und auch nicht als solche durch Organe handeln. Daraus folgt aber nicht, dass die Miterben bei der Verf\u00fcgung \u00fcber einen Nachlassgegenstand pers\u00f6nlich erscheinen m\u00fcssten. Vielmehr handeln die Miterben gemeinschaftlich; jeder einzelne Miterbe kann sich dabei nach den allgemeinen Vorschriften vertreten lassen.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 2040 Abs. 1 BGB k\u00f6nnen die Erben \u00fcber einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verf\u00fcgen. Diese gemeinschaftliche Verf\u00fcgung setzt die Mitwirkung s\u00e4mtlicher Miterben voraus. Die Mitwirkung kann jedoch durch einen Vertreter erfolgen, sofern die Vertretungsmacht besteht oder die Erkl\u00e4rung nachtr\u00e4glich genehmigt wird. Die Vorschriften \u00fcber die Stellvertretung sind auf die Abgabe der Auflassungserkl\u00e4rung anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

Auch \u00a7 925 BGB steht dem nicht entgegen. Die Vorschrift verlangt, dass die zur \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck erforderliche Einigung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zust\u00e4ndigen Stelle erkl\u00e4rt wird. Diese gleichzeitige Anwesenheit betrifft die Erkl\u00e4renden. Wird eine Partei vertreten, so ist die Anwesenheit des Vertreters ma\u00dfgeblich. Eine pers\u00f6nliche Anwesenheit des Vertretenen ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Ergibt die Auslegung der notariellen Urkunde, dass der Vertreter nicht f\u00fcr eine rechtlich verselbst\u00e4ndigte Erbengemeinschaft, sondern f\u00fcr deren Mitglieder handeln wollte, ist die Erkl\u00e4rung den einzelnen Miterben zuzurechnen. Eine ungenaue oder verk\u00fcrzte Bezeichnung in der Urkunde steht dem nicht entgegen, wenn aus dem Inhalt der Urkunde und den Umst\u00e4nden eindeutig hervorgeht, welche Personen vertreten werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

Die im Grundbuchverfahren erforderliche Form ist gewahrt, wenn die Vertretungsmacht in der Form des \u00a7 29 GBO nachgewiesen ist. Entsprechendes gilt f\u00fcr eine Genehmigung. Liegen dem Grundbuchamt die Vollmachten oder Genehmigungen in \u00f6ffentlich beglaubigter oder notarieller Form vor, darf es die Eintragung nicht mit der Begr\u00fcndung ablehnen, die Erkl\u00e4rungen seien nicht pers\u00f6nlich durch alle Miterben abgegeben worden.<\/p>\n\n\n\n

Die angefochtene Zwischenverf\u00fcgung kann daher keinen Bestand haben. Das Grundbuchamt wird \u00fcber den Eintragungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden haben.<\/p>\n\n\n\n

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