{"id":1541,"date":"2026-06-27T16:33:09","date_gmt":"2026-06-27T16:33:09","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-die-eintragung-der-pfandung-eines-erbanteils-durch-einen-miterben-in-das-grundbuch-setzt-die-zustellung-des-beschlusses-an-alle-miterben-voraus\/"},"modified":"2026-06-28T08:50:45","modified_gmt":"2026-06-28T08:50:45","slug":"erbrecht-die-eintragung-der-pfandung-eines-erbanteils-durch-einen-miterben-in-das-grundbuch-setzt-die-zustellung-des-beschlusses-an-alle-miterben-voraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=1541","title":{"rendered":"Erbrecht – Die Eintragung der Pf\u00e4ndung eines Erbanteils durch einen Miterben in das Grundbuch setzt die Zustellung des Beschlusses an alle Miterben voraus"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 03.02.2016 \u2013 Az. 34 Wx 427\/15: Erbteilspf\u00e4ndung braucht Zustellung an alle Miterben<\/h1>\n\n\n\n
\"Zustellung<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer die Pf\u00e4ndung eines Erbanteils im Grundbuch eintragen lassen will, muss dem Grundbuchamt nachweisen, dass der Pf\u00e4ndungsbeschluss allen Miterben wirksam zugestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Die Pf\u00e4ndung eines Erbanteils betrifft nicht nur den Schuldner, sondern die gesamte Erbengemeinschaft. Deshalb verlangt das Grundbuchrecht einen strengen Nachweis der Wirksamkeit, bevor eine entsprechende Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung im Grundbuch eingetragen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

In dem Verfahren ging es um eine Erbengemeinschaft, zu deren Nachlass Grundbesitz geh\u00f6rte. Ein Miterbe wollte den Erbanteil eines anderen Miterben pf\u00e4nden lassen und diese Pf\u00e4ndung anschlie\u00dfend im Grundbuch vermerken lassen.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt beanstandete den Antrag, weil nicht in der erforderlichen Form nachgewiesen war, dass der Pf\u00e4ndungsbeschluss s\u00e4mtlichen Miterben zugestellt worden war. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung wandte sich der Antragsteller mit der Beschwerde, \u00fcber die das Oberlandesgericht M\u00fcnchen zu entscheiden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des Grundbuchamtes. Eine Pf\u00e4ndung des Erbanteils wird grundbuchrechtlich nur ber\u00fccksichtigt, wenn ihre Wirksamkeit in der Form des Grundbuchverfahrens nachgewiesen ist; dazu geh\u00f6rt insbesondere die Zustellung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses an alle Miterben.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich st\u00fctzte das Gericht seine Entscheidung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Pf\u00e4ndung von Rechten und auf die grundbuchrechtlichen Nachweisanforderungen. F\u00fcr Betroffene bedeutet dies: Selbst wenn ein Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss vorliegt, gen\u00fcgt das f\u00fcr die Eintragung im Grundbuch nicht, solange die Zustellung an alle Beteiligten der Erbengemeinschaft nicht ordnungsgem\u00e4\u00df belegt ist.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 03.02.2016 \u2013 Az.: 34 Wx 427\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts M\u00fcnchen – Grundbuchamt – vom 25. November 2015 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

II. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I.<\/p>\n\n\n\n

Im Grundbuch sind als Eigent\u00fcmer des im Eingang bezeichneten Grundbesitzes die Beteiligten in Erbengemeinschaft eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Beteiligte zu 1 begehrt die Eintragung der Pf\u00e4ndung des Erbanteils des Beteiligten zu 2. Grundlage des Antrags ist ein Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss, mit dem der angebliche Anspruch des Schuldners auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sowie sein Anteil am Nachlass gepf\u00e4ndet und dem Gl\u00e4ubiger zur Einziehung \u00fcberwiesen worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverf\u00fcgung beanstandet, dass die Wirksamkeit der Pf\u00e4ndung nicht in der Form des \u00a7 29 GBO nachgewiesen sei. Es fehle insbesondere der Nachweis, dass der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss s\u00e4mtlichen Miterben zugestellt worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen richtet sich die Beschwerde. Der Beteiligte ist der Auffassung, eine Zustellung an s\u00e4mtliche Miterben sei nicht erforderlich. Jedenfalls k\u00f6nne nicht verlangt werden, dass der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss auch demjenigen Miterben zugestellt werde, der selbst Gl\u00e4ubiger der Pf\u00e4ndung sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

Die nach \u00a7 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hat zu Recht den Nachweis der Zustellung des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses an s\u00e4mtliche Miterben verlangt.<\/p>\n\n\n\n

Soll die Pf\u00e4ndung eines Erbteils im Grundbuch vermerkt werden, so ist dem Grundbuchamt die Wirksamkeit der Pf\u00e4ndung in der Form des \u00a7 29 GBO nachzuweisen. Die Pf\u00e4ndung eines Erbteils richtet sich nach \u00a7 859 Abs. 2 ZPO. Danach wird der Anteil eines Miterben an dem Nachlass wie ein anderes Verm\u00f6gensrecht gepf\u00e4ndet. F\u00fcr die Pf\u00e4ndung gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 857, 829 ZPO entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 829 Abs. 3 ZPO wird die Pf\u00e4ndung mit der Zustellung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses an den Drittschuldner wirksam. Drittschuldner sind bei der Pf\u00e4ndung eines Erbteils die \u00fcbrigen Miterben. Denn sie sind es, denen gegen\u00fcber sich die Beschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungsbefugnis auswirkt und die bei einer Auseinandersetzung des Nachlasses die Pf\u00e4ndung zu beachten haben.<\/p>\n\n\n\n

Geh\u00f6rt der Gl\u00e4ubiger selbst der Erbengemeinschaft an, \u00e4ndert dies an der grundbuchrechtlichen Nachweispflicht nichts. Auch in diesem Fall muss feststehen, dass die Pf\u00e4ndung gegen\u00fcber allen Personen wirksam geworden ist, deren Rechtsstellung durch die Pf\u00e4ndung ber\u00fchrt wird. Das Grundbuchamt darf die beantragte Eintragung erst vornehmen, wenn die Wirksamkeit der Pf\u00e4ndung durch \u00f6ffentliche Urkunden oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der blo\u00dfe Erlass des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses gen\u00fcgt hierf\u00fcr nicht. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis der Zustellung. Fehlt dieser Nachweis, liegt ein Eintragungshindernis vor, das das Grundbuchamt durch Zwischenverf\u00fcgung beanstanden darf.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerde war daher zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts beruht auf \u00a7\u00a7 61, 36 GNotKG.<\/p>\n\n\n\n

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