{"id":17398,"date":"2020-04-13T17:44:02","date_gmt":"2020-04-13T15:44:02","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/corona-lohnfortzahlung-kinderbetreuung-lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung-von-rechtsanwaeltin-fuer-arbeitsrecht-katharina-willerscheid-koeln-nippes\/"},"modified":"2022-03-13T16:39:38","modified_gmt":"2022-03-13T16:39:38","slug":"corona-lohnfortzahlung-kinderbetreuung-lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung-von-rechtsanwaeltin-fuer-arbeitsrecht-katharina-willerscheid-koeln-nippes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=17398","title":{"rendered":"Corona Lohnfortzahlung Kinderbetreuung: Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung – Von Rechtsanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht Katharina Willerscheid K\u00f6ln – Nippes"},"content":{"rendered":"\n

Corona Lohnfortzahlung Kinderbetreuung: Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung<\/h1>\n\n\n\n
\"Corona<\/figure>\n\n\n\n

Wegen Corona sind Schulen und Kitas geschlossen. Wie sieht es mit dem Gehalt aus, wenn Eltern selbst die Kinderbetreuung \u00fcbernehmen m\u00fcssen und deshalb nicht arbeiten k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n

Was k\u00f6nnen wir f\u00fcr Sie tun?<\/h2>\n\n\n\n

Wir beraten, welche Rechte dem Arbeitnehmer zustehen und welche Pflichten den Arbeitgeber treffen. Wir helfen Ihnen, Ihr gutes Recht durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Eltern k\u00f6nnen in der Corona-Krise unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr die Kinderbetreuung zu Hause bleiben<\/h2>\n\n\n\n

Eltern eines betreuungspflichtigen Kindes k\u00f6nnen zu Hause bleiben, wenn es keine anderen Betreuungsm\u00f6glichkeiten gibt. Ihnen steht als Arbeitnehmer in diesem Fall ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung unzumutbar ist (\u00a7 275 Abs. 3 BGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Wenn Eltern nicht zur Arbeit erscheinen, weil es keine Betreuungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr ihr Kind gibt, droht also keine Abmahnung oder K\u00fcndigung wegen Verletzung der Arbeitspflicht. Voraussetzung ist nat\u00fcrlich, dass der Arbeitgeber vorab informiert wird und das Fehlen anderweitiger Betreuungsm\u00f6glichkeiten glaubhaft nachgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

Corona Lohnfortzahlung Kinderbetreuung – Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung?<\/h2>\n\n\n\n

Zwar kann der Arbeitnehmer, der ein betreuungspflichtiges Kind hat, bei Schul- und Kitaschlie\u00dfungen zu Hause bleiben, wenn andere Betreuungsm\u00f6glichkeiten fehlen. Aber wie sieht es mit dem Gehalt aus?<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 616 BGB besteht grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden an der Arbeitsleistung gehindert ist. Danach hat der Arbeitnehmer, der wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleibt, grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Anspruch besteht aber nur f\u00fcr eine kurze Dauer. Nach \u00a7 616 BGB besteht der Verg\u00fctungsanspruch nur, wen der Arbeitnehmer f\u00fcr eine \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit\u201c an seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Der Lohnanspruch bleibt also nur bei einer kurzfristigen Abwesenheit<\/strong> von 1- 2 Tagen, h\u00f6chstens eine Woche, bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Lohnanspruch f\u00fcr eine kurzfristige Abwesenheit wegen Kinderbetreuung besteht aber nur dann, wenn in dem Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist<\/strong>. H\u00e4ufig ist jedoch in dem Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Lohnanspruch nach \u00a7 616 BGB ausgeschlossen ist. Eine solche Vereinbarung ist wirksam. Sie f\u00fchrt dazu, dass auch bei einer nur kurzen Dauer der Verhinderung zur Arbeitsleistung wegen Kinderbetreuung, kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.<\/p>\n\n\n\n

Neu bei Schlie\u00dfung von Schulen und Kitas wegen Corona: Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verdienstausfall<\/h2>\n\n\n\n

Da die Kitas und Schulen wegen Corona seit Wochen geschlossen sind, haben Eltern, die mangels anderer Betreuungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit nicht zur Arbeit gehen k\u00f6nnen, keinen Lohnanspruch. Der Gesetzgeber hat auf die schwierige Situation von betreuungspflichtigen Eltern reagiert. In \u00a7 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG), der seit dem 30.3.2020 gilt, ist geregelt, dass bei Schul- und Kitaschlie\u00dfungen Arbeitnehmer eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verdienstausfall erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Corona Lohnfortzahlung Kinderbetreuung – Wer bekommt eine Entsch\u00e4digung? Die Anspruchsvoraussetzungen:<\/h2>\n\n\n\n