{"id":1762,"date":"2026-06-27T16:49:02","date_gmt":"2026-06-27T16:49:02","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-klagebefugnis-und-beteiligungsfahigkeit-der-erbengemeinschaft-im-verwaltungsprozess\/"},"modified":"2026-06-28T08:51:02","modified_gmt":"2026-06-28T08:51:02","slug":"erbrecht-klagebefugnis-und-beteiligungsfahigkeit-der-erbengemeinschaft-im-verwaltungsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=1762","title":{"rendered":"Erbrecht – Klagebefugnis und Beteiligungsf\u00e4higkeit der Erbengemeinschaft im Verwaltungsprozess"},"content":{"rendered":"\n

Bundesverwaltungsgericht \u2013 Urteil vom 10.11.1967 \u2013 Az. IV C 73.66: Erbengemeinschaft kann nicht selbst klagen<\/h1>\n\n\n\n
\"Beschluss<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Erbengemeinschaft kann im Verwaltungsprozess nicht als eigene Kl\u00e4gerin auftreten, weil sie selbst nicht beteiligungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass eine Erbengemeinschaft keine selbstst\u00e4ndige Rechtspers\u00f6nlichkeit besitzt und daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht wie eine eigene Partei behandelt werden kann. Betroffene Miterben m\u00fcssen ihre Rechte grunds\u00e4tzlich selbst beziehungsweise in der prozessual richtigen Form geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob eine Erbengemeinschaft als solche vor dem Verwaltungsgericht klagen kann. Hintergrund war ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Streit, bei dem Rechte betroffen waren, die mit einem zum Nachlass geh\u00f6renden Gegenstand beziehungsweise Anspruch zusammenhingen.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorinstanzen hatten sich damit zu befassen, ob die Erbengemeinschaft im Verwaltungsprozess \u00fcberhaupt Beteiligte sein kann. Das Bundesverwaltungsgericht musste deshalb kl\u00e4ren, ob eine Erbengemeinschaft unter die Beteiligungsregelungen der Verwaltungsgerichtsordnung f\u00e4llt und ob sie selbst klagebefugt sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht verneinte die Beteiligungsf\u00e4higkeit der Erbengemeinschaft. Ma\u00dfgeblich war, dass die Erbengemeinschaft nach b\u00fcrgerlichem Recht keine eigenst\u00e4ndige juristische Person ist, sondern eine Gesamthandsgemeinschaft der Miterben.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Praxis bedeutet dies: In verwaltungsgerichtlichen Verfahren muss genau gepr\u00fcft werden, wer klagen darf. Nicht die Erbengemeinschaft als solche ist die richtige Kl\u00e4gerin, sondern gegebenenfalls die einzelnen Miterben in der gesetzlich vorgesehenen Form.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: Bundesverwaltungsgericht \u2013 Urteil vom 10.11.1967 \u2013 Az.: IV C 73.66<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Revision wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Revisionsverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Klage ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, ist nicht f\u00e4hig, Beteiligte eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu sein. Die Beteiligungsf\u00e4higkeit richtet sich nach \u00a7 61 VwGO. Danach sind f\u00e4hig, am Verfahren beteiligt zu sein, nat\u00fcrliche und juristische Personen sowie Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann.<\/p>\n\n\n\n

Eine Erbengemeinschaft ist keine juristische Person. Sie ist auch keine Vereinigung im Sinne des \u00a7 61 Nr. 2 VwGO. Sie besitzt keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit. Tr\u00e4ger der zum Nachlass geh\u00f6renden Rechte und Pflichten sind vielmehr die Miterben in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit. Die Erbengemeinschaft als solche kann deshalb nicht Partei eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein.<\/p>\n\n\n\n

Hieran \u00e4ndert auch nichts, da\u00df die Erbengemeinschaft im b\u00fcrgerlichen Recht als Gesamthandsgemeinschaft behandelt wird. Die Gesamthand begr\u00fcndet keine selbst\u00e4ndige Rechtspers\u00f6nlichkeit der Gemeinschaft. Die einzelnen Miterben bleiben die Rechtstr\u00e4ger. Soweit Rechte des Nachlasses geltend gemacht werden sollen, hat dies durch die Miterben in der jeweils prozessual zul\u00e4ssigen Form zu geschehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligungsf\u00e4higkeit kann auch nicht aus Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen hergeleitet werden. Die Verwaltungsgerichtsordnung regelt abschlie\u00dfend, wer Beteiligter eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann. Eine nicht rechtsf\u00e4hige Erbengemeinschaft f\u00e4llt nicht darunter.<\/p>\n\n\n\n

Da die Kl\u00e4gerin somit nicht beteiligungsf\u00e4hig ist, konnte sie die Klage nicht wirksam erheben. Die Klage war daher als unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2 VwGO.<\/p>\n\n\n\n

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