{"id":1765,"date":"2026-06-27T16:53:51","date_gmt":"2026-06-27T16:53:51","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteil-und-pflichtteilsstrafklausel-bei-notariellem-vertrag-uber-zahlungen-auf-den-pflichtteilsanspruch\/"},"modified":"2026-06-28T08:51:20","modified_gmt":"2026-06-28T08:51:20","slug":"erbrecht-pflichtteil-und-pflichtteilsstrafklausel-bei-notariellem-vertrag-uber-zahlungen-auf-den-pflichtteilsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=1765","title":{"rendered":"Erbrecht Pflichtteil und Pflichtteilsstrafklausel bei notariellem Vertrag \u00fcber Zahlungen auf den Pflichtteilsanspruch"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 18.07.2011 \u2013 Az. I-3 Wx 124\/11: Pflichtteilsstrafklausel greift bei notarieller Zahlungsvereinbarung<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer nach dem Tod des ersten Elternteils durch eine notarielle Vereinbarung Zahlungen auf seinen Pflichtteil erh\u00e4lt, kann dadurch eine Pflichtteilsstrafklausel ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Gericht stellt klar, dass es nicht allein auf eine f\u00f6rmliche Klage oder eine ausdr\u00fccklich scharfe Zahlungsaufforderung ankommt. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden objektiv als Geltendmachung des Pflichtteils zu verstehen ist und damit dem Zweck der Strafklausel widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eheleute hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und ihre Kinder f\u00fcr den Schlusserbfall bedacht. Zugleich enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel: Sollte ein Kind nach dem Tod des zuerst versterbenden Elternteils den Pflichtteil verlangen, sollte es auch nach dem Tod des zuletzt versterbenden Elternteils nicht mehr als Erbe, sondern nur noch auf den Pflichtteil verwiesen sein.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem ersten Erbfall kam es zwischen dem \u00fcberlebenden Elternteil und einem Kind zu einem notariellen Vertrag \u00fcber Zahlungen im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsanspruch. Nach dem sp\u00e4teren Tod des \u00fcberlebenden Elternteils war im Erbscheinsverfahren streitig, ob dieses Kind durch den Vertrag die Pflichtteilsstrafklausel ausgel\u00f6st und damit seine Stellung als Schlusserbe verloren hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf bejahte die Wirkung der Pflichtteilsstrafklausel. Eine solche Klausel soll den \u00fcberlebenden Ehegatten davor sch\u00fctzen, nach dem ersten Todesfall durch Pflichtteilsforderungen wirtschaftlich belastet oder in seiner Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Nachlass eingeschr\u00e4nkt zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts gen\u00fcgt es, wenn das Kind seinen Pflichtteil der Sache nach geltend macht und hier\u00fcber eine notarielle Zahlungsvereinbarung geschlossen wird. Dass die Beteiligten eine einvernehmliche Regelung getroffen haben, nimmt dem Vorgang nicht den Charakter einer Pflichtteilsverfolgung.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 18.07.2011 \u2013 Az.: I-3 Wx 124\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligte tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die in dem gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten enthaltene Pflichtteilsstrafklausel eingreift. Danach sollte ein Abk\u00f6mmling, der nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten den Pflichtteil verlangt, auch nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten nur den Pflichtteil erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Klausel ist nach dem Willen der testierenden Ehegatten auszulegen. Sie dient regelm\u00e4\u00dfig dem Zweck, den \u00fcberlebenden Ehegatten vor einer wirtschaftlichen Inanspruchnahme durch Pflichtteilsberechtigte zu bewahren und die von den Ehegatten gewollte Nachlassregelung nach dem ersten Erbfall zu sichern. Der \u00fcberlebende Ehegatte soll nicht gezwungen sein, Nachlasswerte zu ver\u00e4u\u00dfern oder seine wirtschaftliche Stellung zu schw\u00e4chen, um Pflichtteilsanspr\u00fcche eines Kindes zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Anwendung der Klausel ist nicht erforderlich, dass der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch gerichtlich geltend macht. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn er unmissverst\u00e4ndlich zu erkennen gibt, dass er den ihm nach dem ersten Erbfall zustehenden Pflichtteil realisieren will. Dies kann auch dadurch geschehen, dass er mit dem \u00fcberlebenden Ehegatten eine notarielle Vereinbarung \u00fcber Zahlungen auf den Pflichtteilsanspruch trifft.<\/p>\n\n\n\n

Der notarielle Vertrag stellte nach seinem Inhalt eine Regelung \u00fcber den Pflichtteilsanspruch dar. Die darin vereinbarten Zahlungen waren nicht lediglich freiwillige Zuwendungen des \u00fcberlebenden Ehegatten, sondern standen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht nach dem erstverstorbenen Ehegatten. Damit war der Pflichtteilsanspruch nicht nur abstrakt erw\u00e4hnt, sondern der Sache nach verfolgt und wirtschaftlich umgesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Beteiligten eine einvernehmliche L\u00f6sung gew\u00e4hlt haben, steht der Annahme eines Pflichtteilsverlangens nicht entgegen. Die Pflichtteilsstrafklausel kn\u00fcpft nicht an die Form der Auseinandersetzung an, sondern an die Tatsache, dass der Abk\u00f6mmling die durch das Testament zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellte Pflichtteilsposition nach dem ersten Erbfall in Anspruch nimmt.<\/p>\n\n\n\n

Auch aus dem \u00fcbrigen Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments ergibt sich kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die Ehegatten nur eine streitige oder gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteils sanktionieren wollten. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, dass der \u00fcberlebende Ehegatte durch die Pflichtteilsforderung wirtschaftlich belastet wurde und die von den Ehegatten gewollte Bindungswirkung des Testaments unterlaufen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen der Pflichtteilsstrafklausel sind danach erf\u00fcllt. Der betroffene Abk\u00f6mmling ist f\u00fcr den Schlusserbfall nicht mehr als Erbe zu ber\u00fccksichtigen, sondern auf seinen Pflichtteil nach dem letztversterbenden Ehegatten beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

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