{"id":1789,"date":"2026-06-27T19:02:31","date_gmt":"2026-06-27T19:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-keine-testierfaehigkeit-bei-chronisch-progredienter-demen-lichte-momente-sind-medizinisch-ausgeschlossen\/"},"modified":"2026-06-28T08:51:53","modified_gmt":"2026-06-28T08:51:53","slug":"erbrecht-keine-testierfaehigkeit-bei-chronisch-progredienter-demen-lichte-momente-sind-medizinisch-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=1789","title":{"rendered":"Erbrecht Keine Testierf\u00e4higkeit bei chronisch progredienter Demenz Lichte Momente sind medizinisch ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 01.07.2013 \u2013 Az. 31 Wx 266\/12: Demenz schlie\u00dft Testierf\u00e4higkeit aus<\/h1>\n\n\n\n
\"Testierfahigkeit<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Testament ist unwirksam, wenn der Erblasser wegen einer fortschreitenden Demenz im Zeitpunkt der Errichtung nicht mehr frei und klar \u00fcber seinen letzten Willen entscheiden konnte.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen stellte klar, dass bei einer chronisch fortschreitenden Demenzerkrankung ein sogenannter \u201elichter Moment\u201c medizinisch regelm\u00e4\u00dfig nicht angenommen werden kann. F\u00fcr Angeh\u00f6rige und Erben ist die Entscheidung praktisch bedeutsam, weil sie zeigt, dass die Testierf\u00e4higkeit nicht nur formal, sondern anhand des tats\u00e4chlichen geistigen Zustands im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gepr\u00fcft wird.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ein Testament errichtet, dessen Wirksamkeit nach ihrem Tod im Erbscheinsverfahren in Frage stand. Hintergrund war eine bereits l\u00e4nger bestehende und fortschreitende demenzielle Erkrankung, die nach Auffassung einzelner Beteiligter dazu f\u00fchrte, dass die Erblasserin bei Errichtung der letztwilligen Verf\u00fcgung nicht mehr testierf\u00e4hig gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hatte Beweis erhoben, insbesondere durch Einholung eines medizinischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens, und war zu dem Ergebnis gelangt, dass die Erblasserin testierunf\u00e4hig war. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt, \u00fcber die das Oberlandesgericht M\u00fcnchen zu entscheiden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht folgte der Einsch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigen, wonach die Erblasserin im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt aufgrund einer chronisch progredienten Demenz nicht mehr in der Lage war, Bedeutung und Tragweite ihrer testamentarischen Verf\u00fcgung zu erkennen und nach dieser Einsicht frei zu handeln. Ein blo\u00df \u00e4u\u00dferlich geordneter Eindruck oder einzelne alltagstaugliche Reaktionen reichten nicht aus, um Testierf\u00e4higkeit anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich ma\u00dfgeblich war \u00a7 2229 Abs. 4 BGB. Danach ist testierunf\u00e4hig, wer wegen krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit, Geistesschw\u00e4che oder Bewusstseinsst\u00f6rung nicht in der Lage ist, die Bedeutung seiner Erkl\u00e4rung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das Gericht betonte, dass bei einer fortschreitenden Demenz ein \u201elichter Moment\u201c nicht ohne belastbare medizinische Grundlage angenommen werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 01.07.2013 \u2013 Az.: 31 Wx 266\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen – Nachlassgericht – wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

II. Die Beteiligte tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

III. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I.<\/p>\n\n\n\n

Die Erblasserin ist verstorben. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Wirksamkeit einer von der Erblasserin errichteten letztwilligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur Frage der Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Der Sachverst\u00e4ndige ist auf der Grundlage der beigezogenen Krankenunterlagen, der \u00e4rztlichen Befunde und der sonstigen Umst\u00e4nde zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Erblasserin eine chronisch progrediente demenzielle Erkrankung vorlag und dass sie zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verf\u00fcgung nicht mehr in der Lage war, die Bedeutung ihrer Erkl\u00e4rung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hat sich dieser Beurteilung angeschlossen und den hierauf gest\u00fctzten Erbscheinsantrag zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

Die zul\u00e4ssige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verf\u00fcgung testierunf\u00e4hig im Sinne von \u00a7 2229 Abs. 4 BGB war.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit, wegen Geistesschw\u00e4che oder wegen Bewusstseinsst\u00f6rung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserkl\u00e4rung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Ma\u00dfgeblich ist nicht, ob der Erblasser noch einzelne allt\u00e4gliche Verrichtungen vornehmen oder einfache Gespr\u00e4che f\u00fchren konnte. Entscheidend ist vielmehr, ob er die Tragweite seiner letztwilligen Verf\u00fcgung, insbesondere die Auswirkungen auf die gesetzlichen Erben und die von ihm bedachten Personen, noch erfassen und eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Testierf\u00e4higkeit ist der Regelfall; wer sich auf Testierunf\u00e4higkeit beruft, tr\u00e4gt hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich die Feststellungslast. Bestehen jedoch aufgrund konkreter medizinischer Befunde erhebliche Zweifel an der geistigen Leistungsf\u00e4higkeit des Erblassers, hat das Nachlassgericht diesen Zweifeln nachzugehen und den Gesundheitszustand im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt umfassend aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Der vom Nachlassgericht beauftragte Sachverst\u00e4ndige hat nachvollziehbar und \u00fcberzeugend dargelegt, dass die Erblasserin an einer demenziellen Erkrankung litt, die bereits vor der Testamentserrichtung ein Ausma\u00df erreicht hatte, das die freie Willensbildung ausschloss. Die Erkrankung war chronisch progredient. Bei einer solchen Erkrankung ist ein sogenannter lichter Moment, der die Annahme einer nur vor\u00fcbergehenden Wiederherstellung der Testierf\u00e4higkeit rechtfertigen k\u00f6nnte, aus medizinischer Sicht ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Soweit die Beschwerde darauf verweist, die Erblasserin habe nach au\u00dfen zeitweise geordnet gewirkt, Gespr\u00e4che gef\u00fchrt oder einzelne Personen erkannt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Derartige Beobachtungen lassen nicht den Schluss zu, dass die Erblasserin die rechtliche und wirtschaftliche Tragweite einer letztwilligen Verf\u00fcgung noch erfassen konnte. Gerade bei demenziellen Erkrankungen k\u00f6nnen einfache soziale Routinen und vertraute Gespr\u00e4chsmuster erhalten bleiben, ohne dass die F\u00e4higkeit zu einer freien und \u00fcberlegten testamentarischen Entscheidung noch vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Umstand, dass die Erblasserin bei der Errichtung der Verf\u00fcgung \u00e4u\u00dferlich ruhig erschien und die Erkl\u00e4rung formal zustande kam, belegt die Testierf\u00e4higkeit nicht. Die formale Abgabe einer Erkl\u00e4rung ersetzt nicht die erforderliche Einsichtsf\u00e4higkeit. Ma\u00dfgeblich ist die innere F\u00e4higkeit, sich \u00fcber Bedeutung und Folgen der Verf\u00fcgung klar zu werden und den Willen frei von krankheitsbedingten Einfl\u00fcssen zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

Das Sachverst\u00e4ndigengutachten ist in sich schl\u00fcssig, beruht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage und setzt sich mit den vorhandenen \u00e4rztlichen Unterlagen auseinander. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Beurteilung des Sachverst\u00e4ndigen unvollst\u00e4ndig oder widerspr\u00fcchlich w\u00e4re, bestehen nicht. Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist daher nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hat danach zutreffend festgestellt, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunf\u00e4hig war. Die letztwillige Verf\u00fcgung ist unwirksam. Die Beschwerde war deshalb zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kostenentscheidung beruht auf den gesetzlichen Vorschriften. Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts folgt aus dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Beschwerdeverfahren.<\/p>\n\n\n\n

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