{"id":18308,"date":"2026-06-16T07:14:55","date_gmt":"2026-06-16T07:14:55","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/aufgebotsverfahren-bei-geringfuegiger-glaeubigerforderung-rechtsanwalt-fuer-erbrecht-koeln-fachanwalt-erbrecht-detlev-balg\/"},"modified":"2026-07-06T07:17:07","modified_gmt":"2026-07-06T07:17:07","slug":"aufgebotsverfahren-bei-geringfuegiger-glaeubigerforderung-rechtsanwalt-fuer-erbrecht-koeln-fachanwalt-erbrecht-detlev-balg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=18308","title":{"rendered":"Aufgebotsverfahren bei geringf\u00fcgiger Gl\u00e4ubigerforderung"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 14.02.2020 \u2013 Az. 15 W 6\/20: Aufgebot auch bei geringen Forderungen zul\u00e4ssig<\/h1>\n\n\n\n
\"Aufgebotsverfahren<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Aufgebotsverfahren zur Ausschlie\u00dfung von Nachlassgl\u00e4ubigern darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil bislang nur eine geringe Gl\u00e4ubigerforderung bekannt ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Sinn des Aufgebotsverfahrens ist es gerade, unbekannte oder weitere Nachlassverbindlichkeiten aufzudecken. Hat der Erbe nachvollziehbare Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass noch weitere Schulden bestehen k\u00f6nnten, kann das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis nicht mit dem Argument verneint werden, die bekannten Forderungen seien niedriger als die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser war \u00fcberschuldet. Deshalb schlugen s\u00e4mtliche bekannten gesetzlichen Erben die Erbschaft aus. In der Folge wurde der Fiskus Erbe. F\u00fcr den Fiskus beantragte die zust\u00e4ndige Stelle die Durchf\u00fchrung eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschlie\u00dfung von Nachlassgl\u00e4ubigern.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht lehnte den Antrag ab. Zur Begr\u00fcndung verwies es darauf, dass die bekannte Gl\u00e4ubigerforderung geringf\u00fcgig sei und deutlich unter den Kosten des Aufgebotsverfahrens liege. Gegen diese Entscheidung legte der Fiskuserbe Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm gab der Beschwerde statt. Das Aufgebotsverfahren dient dem Erben dazu, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die Nachlassverbindlichkeiten zu verschaffen. Dadurch soll der Erbe entscheiden k\u00f6nnen, ob er seine Haftung durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beschr\u00e4nken muss.<\/p>\n\n\n\n

Gerade wenn alle bekannten gesetzlichen Erben die Erbschaft wegen \u00dcberschuldung ausgeschlagen haben, liegt der Verdacht weiterer Nachlassverbindlichkeiten nahe. Die Kosten des Aufgebotsverfahrens stehen dem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis daher nicht entgegen. Das Nachlassgericht musste das beantragte Aufgebotsverfahren durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 14.02.2020 \u2013 Az.: 15 W 6\/20<\/h2>\n\n\n\n

Leitsatz der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr ein Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschlie\u00dfung von Nachlassgl\u00e4ubigern (\u00a7\u00a7 1970 ff. BGB) darf jedenfalls grunds\u00e4tzlich nicht mit der Begr\u00fcndung verneint werden, das Verfahren werde nur wegen einer geringf\u00fcgigen Forderung eines Gl\u00e4ubigers betrieben, die deutlich unter den Kosten des Aufgebotsverfahrens liegt. Sinn und Zweck des Aufgebotsverfahrens besteht gerade darin, aufzukl\u00e4ren, ob und in welcher H\u00f6he (weitere) Nachlassverbindlichkeiten bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der angefochtene Beschluss wird abge\u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschlie\u00dfung von Nachlassgl\u00e4ubigern gem\u00e4\u00df \u00a7 1970 BGB durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist begr\u00fcndet. Das Amtsgericht hat den Antrag der Beteiligten, in deren Zust\u00e4ndigkeit die Abwicklung von Erbschaften des Landes Nordrhein-Westfalen f\u00e4llt, auf Durchf\u00fchrung eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Ausschlie\u00dfung von Nachlassgl\u00e4ubigern gem. den \u00a7\u00a7 1970 BGB iVm. \u00a7\u00a7 454 ff FamFG zu Unrecht zur\u00fcckgewiesen. Die Voraussetzungen liegen vor.<\/p>\n\n\n\n

    Der Fiskus \u2013 und f\u00fcr diesen die Beteiligte \u2013 ist antragsbefugt im Sinne des \u00a7 455 FamFG. Das Erbrecht des Fiskus ist festgestellt durch Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Nachlassgericht \u2013 L\u00fcdenscheid vom 11. Juni 2019, Aktenzeichen 9 VI 234\/19. Eine unbeschr\u00e4nkte Haftung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 455 Abs. 1 FamFG die Antragsberechtigung des Erben entfallen lassen w\u00fcrde, kann beim Fiskus als Erben gem\u00e4\u00df \u00a7 2011 Satz 1 BGB nicht eintreten.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Antragsfrist besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

    Das gem\u00e4\u00df \u00a7 456 FamFG erforderliche Verzeichnis der Nachlassgl\u00e4ubiger liegt vor.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligten fehlt schlie\u00dflich auch nicht das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr ihren Antrag. Das Aufgebot soll dem Erben einen \u00dcberblick \u00fcber die Nachlassverbindlichkeiten und damit zugleich eine sichere Grundlage f\u00fcr die Entscheidung verschaffen, ob er die Erbenhaftung durch Beantragung der Nachlassverwaltung oder der Er\u00f6ffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens auf den Nachlass beschr\u00e4nken will (Zimmermann in Keidel, 20. Auflage, 2020, \u00a7 455, Rn. 1).<\/p>\n\n\n\n

    Dabei hilft das Aufgebotsverfahren insbesondere wegen der Ausschlusswirkung nach \u00a7 1973 BGB (Palandt\/Weidlich, BGB, 79. Auflage, 2020, \u00a7 1970, Rn. 1; Klinck in Herberger\/Martinek\/R\u00fc\u00dfmann\/Weth\/ W\u00fcrdinger, jurisPK-BGB Band 5, 8. Auflage, 2017, \u00a7 1970, Rn. 4.) Au\u00dferdem soll es dem Erben die notwendigen Unterlagen zur Verteilung der Masse an die Gl\u00e4ubiger verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

    Danach kann das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Aufgebotsverfahren nicht mit der Begr\u00fcndung verneint werden, das Verfahren werde \u2013 ausweislich des Verzeichnisses der Nachlassgl\u00e4ubiger \u2013 wegen einer geringf\u00fcgigen Forderung eines Gl\u00e4ubigers betrieben, die deutlich unter den Kosten des Aufgebotsverfahrens l\u00e4ge. Denn die Beteiligte hat gerade vorgetragen, dass ihr nicht (sicher) bekannt ist, ob und in welcher H\u00f6he (weitere) Nachlassverbindlichkeiten bestehen.<\/p>\n\n\n\n

    Dies weiter aufzukl\u00e4ren, ist Sinn und Zweck des Verfahrens. Dass im Streitfall Nachlassverbindlichkeiten bestehen, liegt auch nahe. Immerhin haben s\u00e4mtliche bekannten gesetzlichen Erben die Erbschaft wegen \u00dcberschuldung ausgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

    Kostenentscheidung und Wertfestsetzung sind wegen des Erfolgs der Beschwerde entbehrlich.<\/p>\n\n\n\n

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