{"id":18336,"date":"2026-06-16T07:02:47","date_gmt":"2026-06-16T07:02:47","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/nachlassverzeichnis-vorlage-kontoauszuege-zur-verpflichtung-des-erben-dem-notar-bei-errichtung-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses-kontoauszuege-vorzulegen-von-rechtsanwalt-erbrecht-koeln\/"},"modified":"2026-07-06T07:12:25","modified_gmt":"2026-07-06T07:12:25","slug":"nachlassverzeichnis-vorlage-kontoauszuege-zur-verpflichtung-des-erben-dem-notar-bei-errichtung-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses-kontoauszuege-vorzulegen-von-rechtsanwalt-erbrecht-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=18336","title":{"rendered":"Nachlassverzeichnis Vorlage Kontoausz\u00fcge – Zur Verpflichtung des Erben dem Notar bei Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses Kontoausz\u00fcge vorzulegen – Von Rechtsanwalt und Fachanwalt Detlev Balg K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

Bundesgerichtshof \u2013 Urteil vom 20.05.2020 \u2013 Az. IV ZR 193\/19: Erbe muss Kontoausz\u00fcge dem Notar erm\u00f6glichen<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erbe muss bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses aktiv mitwirken und dem Notar erforderliche Bankausk\u00fcnfte erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Ein notarielles Nachlassverzeichnis ist unvollst\u00e4ndig, wenn der Erbe dem Notar notwendige Ermittlungen bei Banken verweigert. Das gilt auch f\u00fcr Konten im Ausland. Der Pflichtteilsberechtigte kann dann aus einem titulierten Auskunftsanspruch weiterhin die Erg\u00e4nzung des Nachlassverzeichnisses durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war testamentarische Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Beklagten waren pflichtteilsberechtigte Enkelinnen der Erblasserin und hatten die Kl\u00e4gerin bereits in einem fr\u00fcheren Verfahren erfolgreich auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses in Anspruch genommen. Zum Nachlass geh\u00f6rten unter anderem Bankverbindungen in Deutschland und Hinweise auf Verm\u00f6gen in \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin erteilte dem deutschen Notar zwar eine Vollmacht f\u00fcr Kontenausk\u00fcnfte bei deutschen Kreditinstituten. Sie verweigerte aber die erforderliche Zustimmung, damit der Notar auch bei \u00f6sterreichischen Banken, insbesondere der Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee, eigenst\u00e4ndige Ausk\u00fcnfte einholen konnte. Nachdem das notarielle Nachlassverzeichnis diese Ermittlungen nicht enthielt, betrieben die Pflichtteilsberechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem titulierten Auskunftsanspruch. Die Erbin erhob dagegen Vollstreckungsabwehrklage.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Erbin zur\u00fcck. Der titulierte Anspruch auf Auskunft durch notarielles Nachlassverzeichnis war nicht erf\u00fcllt, weil das vorgelegte Verzeichnis wegen fehlender Ermittlungen zu den \u00f6sterreichischen Bankverbindungen unvollst\u00e4ndig war. Ein Notar darf sich nicht auf Angaben des Erben beschr\u00e4nken, sondern muss den Nachlassbestand eigenst\u00e4ndig ermitteln und feststellen.<\/p>\n\n\n\n

Der Erbe muss dabei so mitwirken, wie es f\u00fcr ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Nachlassverzeichnis erforderlich ist. Dazu kann geh\u00f6ren, Auskunftsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Banken durchzusetzen oder Dritte anzuweisen, Ausk\u00fcnfte unmittelbar an den Notar zu erteilen. Zwar ist der Pflichtteilsberechtigte nach Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses grunds\u00e4tzlich auf die eidesstattliche Versicherung verwiesen. Bei offensichtlicher Unvollst\u00e4ndigkeit, fehlender Beschaffung fremden Wissens oder fehlender eigener Ermittlungst\u00e4tigkeit des Notars besteht jedoch ein Anspruch auf Erg\u00e4nzung.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: Bundesgerichtshof \u2013 Urteil vom 20.05.2020 \u2013 Az.: IV ZR 193\/19<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der Streitwert wird auf 2.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Von Rechts wegen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Tatbestand:<\/h3>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin begehrt im Wege der Vollstreckungsabwehrklage, die Zwangsvollstreckung aus dem Teil-Anerkenntnis- und Teilurteil des Amtsgerichts Bonn vom 23. November 2017 (Az. 105 C 6\/17) f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Sie ist eine Tochter und die testamentarische Erbin der am 22. September 2010 verstorbenen Marianne G. (im Folgenden: Erblasserin). Die Beklagten sind die T\u00f6chter einer weiteren vorverstorbenen Tochter der Erblasserin.<\/p>\n\n\n\n

Sie nahmen die Kl\u00e4gerin in dem Verfahren Amtsgericht Bonn 105 C 6\/17 im Wege der Stufenklage auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch. Durch Teil-Anerkenntnis- und Teilurteil des Amtsgerichts Bonn vom 23. November 2017 wurde die hiesige Kl\u00e4gerin verurteilt, gegen\u00fcber den Beklagten Auskunft gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 BGB \u00fcber den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariell aufgenommenen und vom Notar unterzeichneten ausf\u00fchrlichen, systematischen und vollst\u00e4ndigen Verzeichnisses zu erteilen und die Beklagten (dortige Kl\u00e4gerinnen) bei der Aufnahme des Verzeichnisses zuzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten bat den von der Kl\u00e4gerin beauftragten Notar mit Schreiben vom 22. April 2014 unter anderem darum, zur Kl\u00e4rung bestehender Bankguthaben auch eine Anfrage bei den Banken und der Sparkasse vorzunehmen, welche Filialen in Millstatt\/K\u00e4rnten und Umgebung haben. Die Kl\u00e4gerin erteilte dem Notar zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses am 24. September 2015 eine Vollmacht, Kontenausk\u00fcnfte zur Errichtung des Nachlassverzeichnisses bei deutschen Kreditinstituten zu beantragen. In der Folge legte die Kl\u00e4gerin ein notarielles Nachlassverzeichnis am 4. Mai 2018 vor. In dem Nachlassverzeichnis wies der Notar unter III (2) (b) darauf hin, dass er einen Kontendatenabruf f\u00fcr Konten in \u00d6sterreich nicht habe vornehmen k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin habe die erforderliche Zustimmung zu einer derartigen Ermittlung nicht erteilt.<\/p>\n\n\n\n

Teil des Nachlassverzeichnisses ist unter anderem ein Protokoll der Erbantrittserkl\u00e4rung und Durchf\u00fchrung der Verlassenschaftsabhandlung eines \u00f6sterreichischen Notars vom 4. Januar 2011. Unter den Aktiva von insgesamt 87.751,22 \u20ac ist dort ein Gemeinschaftskonto Nr. \u2026 bei der Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee in H\u00f6he von 3.596,09 \u20ac aufgef\u00fchrt mit der zus\u00e4tzlichen Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem \u00f6sterreichischen Notar, sonstiges Nachlassverm\u00f6gen in \u00d6sterreich sei nicht vorhanden. Bereits am 4. November 2010 hatte die Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee die jeweiligen Kontenst\u00e4nde dem \u00f6sterreichischen Notar mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin meint, sie habe den titulierten Auskunftsanspruch durch die Vorlage des notariellen Verzeichnisses vom 4. Mai 2018 erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Klage unter Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr bisheriges Begehren weiter.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.<\/h4>\n\n\n\n

I. Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, die Beklagten h\u00e4tten gegen die Kl\u00e4gerin weiterhin einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB. Der titulierte Anspruch sei nicht durch Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses vom 4. Mai 2018 erf\u00fcllt und damit erloschen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar k\u00f6nne aus sachlichen Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich keine Erg\u00e4nzung oder Berichtigung des Nachlassverzeichnisses verlangt werden und der Pflichtteilsberechtigte sei auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung zu verweisen. Von diesem Grundsatz gebe es aber unter anderem eine Ausnahme bei \u2013 hier vorliegender \u2013 offensichtlicher Unvollst\u00e4ndigkeit des notariellen Nachlassverzeichnisses. Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr seien der Kenntnisstand und die Erkenntnism\u00f6glichkeiten des Auskunftspflichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Notar m\u00fcsse den Bestand des Nachlasses selbst und eigenst\u00e4ndig ermitteln und durch Best\u00e4tigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantworte. Hier sei das Nachlassverzeichnis erkennbar unvollst\u00e4ndig, weil die Kl\u00e4gerin dem Notar nicht die Zustimmung zur Einholung einer Auskunft bei der Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee erteilt und dadurch ihre Pflicht zur Mitwirkung an der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses verletzt habe.<\/p>\n\n\n\n

Der Notar habe im Hinblick auf die Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee nicht die erforderlichen eigenst\u00e4ndigen Ermittlungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Der Auskunftsanspruch sei auch nicht durch die am 4. Januar 2011 durch die Kl\u00e4gerin im Rahmen des \u00f6sterreichischen Verlassenschaftsverfahrens erstattete Verm\u00f6genserkl\u00e4rung erf\u00fcllt. Diese bleibe hinter den Voraussetzungen und Wirkungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Sinne des \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Inwieweit der \u00f6sterreichische Gerichtskommiss\u00e4r tats\u00e4chlich eine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber alle Aktiva und Passiva der Erblasserin zum Todeszeitpunkt erbeten habe, sei f\u00fcr den mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses vom 4. Mai 2018 beauftragten Notar nicht nachvollziehbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn dem deutschen Notar das Schreiben der Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee vorgelegen h\u00e4tte, w\u00e4re ihm noch nicht der Umfang der angefragten Auskunft bekannt gewesen, insbesondere, ob eine Auskunft lediglich in Bezug auf diese Konten oder in Bezug auf die gesamte Gesch\u00e4ftsverbindung erbeten worden sei.<\/p>\n\n\n\n

II. Das h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung stand.<\/h4>\n\n\n\n
    \n
  1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht entschieden, dass die Vollstreckungsabwehrklage der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 767 Abs. 1 ZPO unbegr\u00fcndet ist. Der titulierte Anspruch der Beklagten auf Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB ist nicht durch die Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses vom 4. Mai 2018 gem\u00e4\u00df \u00a7 362 Abs. 1 BGB erf\u00fcllt worden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) \u00a7 2314 BGB soll es dem Pflichtteilsberechtigten erm\u00f6glichen, sich die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen. Hierbei soll ein notarielles Nachlassverzeichnis eine gr\u00f6\u00dfere Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das private Verzeichnis des Erben bieten.<\/p>\n\n\n\n

    Dementsprechend muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenst\u00e4ndig ermitteln und durch Best\u00e4tigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet. Der Notar ist in der Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei. Er muss zun\u00e4chst von den Angaben des Auskunftspflichtigen ausgehen. Allerdings darf er sich hierauf nicht beschr\u00e4nken und insbesondere nicht lediglich eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    Vielmehr muss er den Nachlassbestand selbst ermitteln und feststellen. Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gl\u00e4ubigers f\u00fcr erforderlich halten w\u00fcrde (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 \u2013 I ZB 109\/17, ZEV 2019, 81 Rn. 31 f.; OLG Koblenz ZEV 2014, 308 Rn. 20).<\/p>\n\n\n\n

    Die Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Ma\u00dfgebend sind danach jeweils die Umst\u00e4nde des Einzelfalles (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 \u2013 I ZB 109\/17, ZEV 2019, 81 Rn. 30).<\/p>\n\n\n\n

    Hierbei darf und muss der Notar das Wissen des Erben sowie das in seiner Person vorhandene Aufkl\u00e4rungspotential gegebenenfalls in der Weise nutzen, dass er den Erben auffordert, eigene Auskunftsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Geldinstituten bzw. sonstigen Dritten durchzusetzen. Die vom Erben geschuldete Kooperation kann insoweit auch in der Anweisung an Dritte bestehen, die ben\u00f6tigten Ausk\u00fcnfte unmittelbar gegen\u00fcber dem Notar zu erteilen (OLG Bamberg ZEV 2016, 580 Rn. 5).<\/p>\n\n\n\n

    Liegt \u2013 wie hier \u2013 ein notarielles Nachlassverzeichnis vor, so kann der Pflichtteilsberechtigte grunds\u00e4tzlich nicht dessen Berichtigung oder Erg\u00e4nzung verlangen. Vielmehr ist er in diesem Fall, soweit die Voraussetzungen des \u00a7 260 Abs. 2 BGB vorliegen, auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung verwiesen (Senatsurteil vom 6. M\u00e4rz 1952 \u2013 IV ZR 16\/51, LM \u00a7 260 Nr. 1; Staudinger\/Herzog, BGB, \u00a7\u00a7 2303 bis 2345 (2015), \u00a7 2314 Rn. 84; M\u00fcKo-BGB\/Lange, 8. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 28; Bamberger\/J. Mayer, BGB 3. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 14; BeckOK-BGB\/M\u00fcller-Engels, \u00a7 2314 Rn. 21 [Stand: 1. Februar 2020]).<\/p>\n\n\n\n

    Von diesem Grundsatz sind allerdings verschiedene Ausnahmen anerkannt. So kann ein Anspruch auf Erg\u00e4nzung bzw. Berichtigung eines Nachlassverzeichnisses bestehen, wenn in diesem eine unbestimmte Mehrheit von Nachlassgegenst\u00e4nden \u2013 etwa aufgrund eines Rechtsirrtums des Pflichtigen \u2013 nicht aufgef\u00fchrt ist (Senatsurteil vom 6. M\u00e4rz 1952 \u2013 IV ZR 16\/51 aaO; OLG D\u00fcsseldorf ErbR 2019, 772, 773), wenn Angaben \u00fcber den fiktiven Nachlass oder Schenkungen fehlen (OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 777 [juris Rn. 31]), wenn die Auskunft zwar dem Wissensstand des Verpflichteten entspricht, dieser sich jedoch fremdes Wissen trotz Zumutbarkeit nicht verschafft hat (OLG Saarbr\u00fccken ZEV 2011, 373 Rn. 17) oder wenn sich ein Notar auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben ohne eigene Ermittlungst\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt (OLG Koblenz ZEV 2018, 413 Rn. 18; vgl. ferner Staudinger\/Herzog, BGB \u00a7\u00a7 2303 bis 2345 (2015), \u00a7 2314 Rn. 85; M\u00fcKo-BGB\/Lange, 8. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 28; Bamberger\/J. Mayer, BGB 3. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 14; BeckOK-BGB\/M\u00fcller-Engels, \u00a7 2314 Rn. 21 [Stand: 1. Februar 2020]). b) Von diesen Grunds\u00e4tzen ist das Berufungsgericht hier ausgegangen und hat auf dieser Grundlage rechtsfehlerfrei angenommen, dass das notarielle Nachlassverzeichnis vom 4. Mai 2018 unvollst\u00e4ndig ist, weil es keine umfassenden Angaben \u00fcber die Gesch\u00e4ftsbeziehung der Erblasserin zu der Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin hat ausweislich des notariellen Nachlassverzeichnisses einen Kontendatenabruf des Notars f\u00fcr Kontenverbindungen in \u00d6sterreich nicht erm\u00f6glicht und keine entsprechende Zustimmungserkl\u00e4rung erteilt. Lediglich bez\u00fcglich der in Deutschland befindlichen Konten hat der Notar auf der Grundlage der ihm insoweit von der Kl\u00e4gerin erteilten Zustimmungserkl\u00e4rung die erforderlichen Ausk\u00fcnfte einholen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Infolgedessen und mit R\u00fccksicht auf den von ihm zu dem Kontendatenabruf bei \u00f6sterreichischen Banken aufgenommenen Hinweis kann hier davon ausgegangen werden, dass er \u2013 wie geboten \u2013 bei Vorliegen einer entsprechenden Zustimmungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Konten in \u00d6sterreich, hier insbesondere bei der Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee, ebenfalls Auskunft eingeholt h\u00e4tte. Die Kl\u00e4gerin w\u00e4re aufgrund der sie gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB treffenden Verpflichtung gehalten gewesen, sich \u00fcber ihr eigenes Wissen hinaus die zur Auskunftserteilung notwendigen Kenntnisse so weit wie m\u00f6glich zu verschaffen und von Auskunftsrechten gegen\u00fcber Kreditinstituten Gebrauch zu machen (vgl. zu dieser Erkundigungspflicht BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 \u2013 XI ZR 91\/88, BGHZ 107, 104, 108 [juris Rn. 12]).<\/p>\n\n\n\n

    Dies hat sie durch die Verweigerung des Kontendatenabrufs bei der Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee nicht getan, so dass insoweit eine teilweise Unvollst\u00e4ndigkeit des notariellen Nachlassverzeichnisses vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Entgegen der Auffassung der Revision beruht das Berufungsurteil auch nicht auf einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r gem\u00e4\u00df Art. 103 Abs. 1 GG.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Offen bleiben kann, ob \u2013 wie von der Revision geltend gemacht \u2013 dem von der Kl\u00e4gerin mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses vom 4. Mai 2018 beauftragten deutschen Notar das in dem Protokoll in Bezug genommene \u201eSchreiben vom 4.11.2010\u201c vorgelegen und ob sich die Anfrage des \u00f6sterreichischen Notars auf alle Kontoverbindungen der Erblasserin bei der Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee bezogen hat.<\/p>\n\n\n\n

      Die Anlage 4 zum Nachlassverzeichnis vom 4. Mai 2018, die das Protokoll der Erbantrittserkl\u00e4rung f\u00fcr das Verm\u00f6gen in \u00d6sterreich zum Gegenstand hat, enth\u00e4lt jedenfalls zun\u00e4chst lediglich das Protokoll des \u00f6sterreichischen Notars, eine Amtsbest\u00e4tigung in der Verlassenschaftssache, zwei Kostenrechnungen, den Einantwortungsbeschluss sowie eine Auskunft der Sparkasse K. bez\u00fcglich der Erbschaftssteuer.<\/p>\n\n\n\n

      Demgegen\u00fcber ergibt sich aus dem notariellen Nachlassverzeichnis nebst Anlagen nicht, dass dem deutschen Notar auch das von der Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 17. Juni 2019 nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht \u00fcberreichte Schreiben der Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee an den \u00f6sterreichischen Notar vom 4. November 2010 vorgelegen hat.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit das Berufungsgericht auf dieser Grundlage davon ausgegangen ist, es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem von der Kl\u00e4gerin beauftragten deutschen Notar das \u201eSchreiben vom 4.11.2010\u201c vorgelegen habe, jedenfalls w\u00e4re ihm nicht der Umfang der angefragten Auskunft bekannt gewesen, beruht dies nicht auf einem Versto\u00df gegen den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r gem\u00e4\u00df Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 139 ZPO. b) Insoweit fehlt es schon an der Entscheidungserheblichkeit dieses ger\u00fcgten Geh\u00f6rsversto\u00dfes, weil die vom Erben abzugebende Verm\u00f6genserkl\u00e4rung nach \u00a7 170 des \u00f6sterreichischen Au\u00dferstreitgesetzes (Au\u00dfStrG) in ihrer Funktion nicht einem notariellen Nachlassverzeichnis gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB entspricht. Das insoweit ma\u00dfgebende \u00f6sterreichische Recht darf der Senat selbst ermitteln.<\/p>\n\n\n\n

      Gem\u00e4\u00df \u00a7 560 ZPO sind die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt ausl\u00e4ndischen Rechts f\u00fcr das Revisionsgericht grunds\u00e4tzlich bindend; soweit aber das Berufungsgericht das ausl\u00e4ndische Recht \u2013 wie hier jedenfalls teilweise \u2013 au\u00dfer Betracht gelassen und es infolgedessen nicht gew\u00fcrdigt hat, ist das Revisionsgericht nicht daran gehindert, es selbst zu ermitteln und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 \u2013 IV ZB 9\/14, ZEV 2015, 163 Rn. 24).<\/p>\n\n\n\n

      Nach \u00a7 170 Au\u00dfStrG hat der Erbe, wenn \u2013 wie hier \u2013 kein Inventar zu errichten ist, das Verlassenschaftsverm\u00f6gen nach allen Bestandteilen wie in einem Inventar zu beschreiben und zu bewerten und die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Erkl\u00e4rung durch seine oder seines Vertreters Unterschrift zu bekr\u00e4ftigen. Der Erkl\u00e4rende ist hierbei auf die strafrechtlichen Folgen einer wahrheitswidrigen Erkl\u00e4rung hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Diese Verm\u00f6genserkl\u00e4rung bleibt \u2013 wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausf\u00fchrt \u2013 hinter einem notariellen Nachlassverzeichnis gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 BGB zur\u00fcck, da den Notar im Rahmen von \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB eine eigene Ermittlungspflicht trifft und er durch Best\u00e4tigung des Bestandsverzeichnisses zum Ausdruck bringt, dass er den Inhalt selbst verantwortet (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 \u2013 I ZB 109\/17, ZEV 2019, 81 Rn. 32).<\/p>\n\n\n\n

      Demgegen\u00fcber handelt es sich bei der Verm\u00f6genserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Au\u00dfStrG um eine reine Erkl\u00e4rung des Erben selbst, die vom Gericht nicht auf ihre Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcft wird, nicht den Charakter einer \u00f6ffentlichen Urkunde hat und deren Wirkungen allein auf das Verlassenschaftsverfahren beschr\u00e4nkt sind (vgl. Sailer in Koziol\/Bydlinski\/Bollenberger, ABGB 2. Aufl. \u00a7 801 Rn. 2; Schwimann\/Kodek, ABGB 4. Aufl. \u00a7 801 Rn. 4; Tades\/Hopf\/Kathrein\/Stabentheiner, ABGB 37. Aufl. \u00a7 801 Anm. E1; Gruber\/Kalss\/M\u00fcller\/Schauer, Erbrecht und Verm\u00f6gensnachfolge \u00a7 12 Rn. 15 f.). Auch f\u00fcr die Berechnung der Pflichtteilsanspr\u00fcche hat die Verm\u00f6genserkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlich keine Bedeutung (vgl. Ferrari in Ferrari\/Likar-Peer, Erbrecht S. 452 f.).<\/p>\n\n\n\n

      Da der Erbe indessen gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt ist, die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierf\u00fcr besondere Voraussetzungen vorliegen m\u00fcssen (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2018 \u2013 IV ZR 313\/17, ZEV 2019, 85 Rn. 9), muss das auch im Verh\u00e4ltnis zur Verm\u00f6genserkl\u00e4rung nach \u00a7 170 Au\u00dfStrG gelten. Diese stellt \u2013 auch wenn sie vor dem \u00f6sterreichischen Notar abzugeben ist \u2013 eine rein private Erkl\u00e4rung des Erben dar, die mit einem notariellen Nachlassverzeichnis gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vergleichbar ist.<\/p>\n\n\n\n

      Hieran vermag auch die von der Revision herangezogene Vorschrift des \u00a7 38 des \u00f6sterreichischen Bankwesengesetzes (BWG) nichts zu \u00e4ndern. Gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 1 BWG d\u00fcrfen Kreditinstitute Geheimnisse, die ihnen anvertraut worden sind, nicht offenbaren oder verwerten. Nach \u00a7 38 Abs. 2 Nr. 3 BWG besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht im Falle des Todes des Kunden gegen\u00fcber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommiss\u00e4r.<\/p>\n\n\n\n

      Selbst wenn hieraus folgen sollte, dass der \u00f6sterreichische Notar selbst die Raiffeisenbank Millst\u00e4ttersee angeschrieben und diese ihm geantwortet hat, vermag dies am Charakter der Verlassenschaftsverhandlung und der eigenen Verm\u00f6genserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Au\u00dferstreitgesetz nichts zu \u00e4ndern. Ein Versto\u00df des Berufungsgerichts gegen die Pflicht des Tatrichters, ausl\u00e4ndisches Recht gem\u00e4\u00df \u00a7 293 ZPO zu ermitteln (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. April 1992 \u2013 IX ZR 233\/90, BGHZ 118, 151, 162 \u2013 164 [juris Rn. 25 \u2013 29], liegt entgegen der Auffassung der Revision nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

      Felsch Prof. Dr. Karczewski Lehmann <\/em> Dr. Brockm\u00f6ller * Dr. Bu\u00dfmann<\/p>\n\n\n\n

      Vorinstanzen:<\/h4>\n\n\n\n

      AG Bonn, Entscheidung vom 21.12.2018 \u2013 105 C 51\/18 \u2013<\/p>\n\n\n\n

      LG Bonn, Entscheidung vom 03.07.2019 \u2013 5 S 18\/19 \u2013<\/p>\n\n\n\n

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