{"id":19395,"date":"2026-06-02T12:14:56","date_gmt":"2026-06-02T12:14:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/jahressteuergesetz-2020-neuregelung-der-mittelweitergabe-von-gemeinnuetzigen-vereinen-und-einrichtungen-an-andere-beguenstigte-koerperschaften\/"},"modified":"2026-06-28T12:15:11","modified_gmt":"2026-06-28T12:15:11","slug":"jahressteuergesetz-2020-neuregelung-der-mittelweitergabe-von-gemeinnuetzigen-vereinen-und-einrichtungen-an-andere-beguenstigte-koerperschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=19395","title":{"rendered":"Jahressteuergesetz 2020: Neuregelung der Mittelweitergabe von gemeinn\u00fctzigen Vereinen und Einrichtungen an andere beg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften"},"content":{"rendered":"\n

Jahressteuergesetz 2020 \u2013 Neuregelung der Mittelweitergabe gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften<\/h1>\n\n\n\n
\"Jahressteuergesetz<\/figure>\n\n\n\n

Das Thema auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Jahressteuergesetz 2020 erleichtert gemeinn\u00fctzigen Vereinen und Einrichtungen die Weitergabe von Mitteln an andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften erheblich.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Neuregelung:<\/strong> Die bisher getrennten Regelungen f\u00fcr F\u00f6rderk\u00f6rperschaften und sonstige gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften werden in \u00a7 58 Nr. 1 AO zusammengef\u00fchrt. Gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften k\u00f6nnen Mittel nun deutlich flexibler weitergeben; zugleich regelt \u00a7 58a AO den Vertrauensschutz und die Haftung bei der Mittelweitergabe.<\/p>\n\n\n\n

Wie war die Mittelweitergabe bisher geregelt?<\/h2>\n\n\n\n

Nach der bisherigen Rechtslage wurde zwischen F\u00f6rdervereinen und anderen gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften unterschieden. F\u00f6rdervereine konnten ihre Mittel grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nkt weitergeben, wenn ihre Satzung gerade auf die F\u00f6rderung einer anderen steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft ausgerichtet war.<\/p>\n\n\n\n

Andere gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften waren dagegen deutlich st\u00e4rker beschr\u00e4nkt. Sie durften regelm\u00e4\u00dfig nur einen begrenzten Teil ihrer Mittel an andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften weitergeben, ohne selbst als F\u00f6rderk\u00f6rperschaft ausgestaltet zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Was \u00e4ndert sich durch das Jahressteuergesetz 2020?<\/h2>\n\n\n\n

Die Mittelweitergabe wird nun einheitlich in \u00a7 58 Nr. 1 AO geregelt. Gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften d\u00fcrfen ihre Mittel grunds\u00e4tzlich an andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften weitergeben, ohne dass sie daf\u00fcr zwingend als F\u00f6rderk\u00f6rperschaft in der Satzung ausgestaltet sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig bleibt jedoch die Unterscheidung: Wenn sich die T\u00e4tigkeit einer K\u00f6rperschaft ausschlie\u00dflich auf die Mittelweitergabe beschr\u00e4nken soll, muss dies weiterhin ausdr\u00fccklich satzungsm\u00e4\u00dfig geregelt sein. Au\u00dferdem muss dann der Zweck der F\u00f6rderk\u00f6rperschaft mit dem Zweck der empfangenden K\u00f6rperschaft \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n

Vereinsrechtliche und steuerliche Bedeutung:<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine, Stiftungen und andere steuerbeg\u00fcnstigte Einrichtungen er\u00f6ffnet die Neuregelung gr\u00f6\u00dfere Gestaltungsspielr\u00e4ume. Mittel k\u00f6nnen nicht nur als Geld, sondern auch durch Dienstleistungen, R\u00e4ume, Sachen oder andere Verm\u00f6genswerte weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Besonders wichtig ist au\u00dferdem der neue Vertrauensschutz nach \u00a7 58a AO. Eine gebende K\u00f6rperschaft kann sich grunds\u00e4tzlich auf den Gemeinn\u00fctzigkeitsnachweis der empfangenden K\u00f6rperschaft verlassen, solange ihr nicht bekannt ist, dass dieser Nachweis ung\u00fcltig ist oder die Mittel zweckwidrig verwendet werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Beitrag: Jahressteuergesetz 2020 \u2013 Neuregelung der Mittelweitergabe von gemeinn\u00fctzigen Vereinen und Einrichtungen an andere beg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften<\/h2>\n\n\n\n

Wie war die Mittelweitergabe von einer gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft an eine andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft bisher geregelt?<\/h3>\n\n\n\n

F\u00f6rderverein, d. h. F\u00f6rderk\u00f6rperschaften konnten die Ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ohne Einschr\u00e4nkung weitergeben. Dies lag in der Natur der F\u00f6rderverein, die zum Zweck der Mitteleinwerbung f\u00fcr andere gemeinn\u00fctzige Organisationen gegr\u00fcndet wurden. Voraussetzung hierf\u00fcr war, dass aus der Satzung der F\u00f6rderk\u00f6rperschaften ausdr\u00fccklich hervorging, dass der Vereinszweck in der F\u00f6rderung einer anderen steuerbeg\u00fcnstigten Einrichtung besteht.<\/p>\n\n\n\n

Weiter musste der Zweck der F\u00f6rderk\u00f6rperschaft und der Zweck der K\u00f6rperschaft, die vom F\u00f6rderverein Mittel erh\u00e4lt, sich inhaltlich entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich aller \u00fcbrigen gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen war die M\u00f6glichkeit der Mittelweitergabe eingeschr\u00e4nkt. Maximal die H\u00e4lfte des eigenen Vereinsverm\u00f6gens durfte an eine andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft weitergegeben werden. Allerdings spielte es bei den \u00fcbrigen gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften keine Rolle, ob die Mittelweitergabe ausdr\u00fccklich aus der Satzung hervorging.<\/p>\n\n\n\n

Wie regelt das Jahressteuergesetz 2020 die Mittelweitergabe von gemeinn\u00fctzigen Vereinen, Einrichtungen usw. neu?<\/h3>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber fasst mit dem Jahressteuergesetz 2020 die bisherigen Regelungen zu Mittelweitergabe in der Abgabenordnung zusammen. Die Regelungen ergeben sich nunmehr einheitlich aus \u00a7 58 Nr. 1 AO.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Neuregelung k\u00f6nnen gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften ihre Mittel uneingeschr\u00e4nkt an andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften weitergeben. Dabei ist es nicht notwendig, dass aus der Satzung hervorgeht, dass es sich um eine F\u00f6rderk\u00f6rperschaften handelt. Allerdings darf sich die T\u00e4tigkeit dieser K\u00f6rperschaft nicht auf die Mittelweitergabe beschr\u00e4nken. Vielmehr muss die K\u00f6rperschaft selbst auch gemeinn\u00fctzige Zwecke unmittelbar verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00f6rderk\u00f6rperschaften unterscheiden sich hinsichtlich der Mittelweitergabe in Zukunft von den \u00fcbrigen steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften dadurch, dass in deren Satzung ausdr\u00fccklich geregelt ist, dass sich die Vereinst\u00e4tigkeit auf die Mittelweitergabe beschr\u00e4nkt und die K\u00f6rperschaft selbst keinen gemeinn\u00fctzigen Zwecken unmittelbar nachgeht. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen sich der Zweck der F\u00f6rderk\u00f6rperschaften und der Zweck der empfangenden steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft sich weiterhin inhaltlich entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Regelt das Jahressteuergesetz 2020 auch die Mittelweitergabe an K\u00f6rperschaften im Ausland neu?<\/h3>\n\n\n\n

Bisher wurde von den Finanz\u00e4mtern die Auffassung vertreten, dass eine teilweise Mittelweitergabe von steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften nur zul\u00e4ssig ist, wenn der Empf\u00e4nger seinen Sitz in Deutschland, der Europ\u00e4ischen Union oder im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum hat. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 entf\u00e4llt diese Einschr\u00e4nkung.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Auffassung der Finanzverwaltung waren bisher zur Mittelweitergabe an K\u00f6rperschaften, die ihren Sitz au\u00dferhalb Deutschlands, der Europ\u00e4ischen Union oder dem europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum hatten, nur F\u00f6rderverein befugt. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 entf\u00e4llt auch diese Beschr\u00e4nkung.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird daher in erheblichem Umfang die Mittelweitergabe an K\u00f6rperschaften mit Sitz im Ausland erheblich vereinfacht.<\/p>\n\n\n\n

Ist das Recht zu Mittelweitergabe auf bestimmte Verm\u00f6genswerte beschr\u00e4nkt?<\/h3>\n\n\n\n

Nein, der Gesetzgeber versteht unter \u201eMittel\u201c i.S.d. Abgabenordnung alle Verm\u00f6genswerte einer gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft. Die Mittelweitergabe ist daher nicht auf die Zahlung von Geldmitteln beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Mittelweitergabe kann daher auch in der Form erfolgen, dass f\u00fcr eine andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft Dienstleistungen erbracht werden. Weiter ist es m\u00f6glich, R\u00e4ume und Sachen kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auch dies ist von den Vorschriften zur Mittelweitergabe erfasst.<\/p>\n\n\n\n

Wirkt sich das Jahressteuergesetz 2020 auch auf die Regelungen zur Verm\u00f6gensweitergabe im Falle der Vereinsaufl\u00f6sung aus?<\/h3>\n\n\n\n

Ja, bisher setzte die Weitergabe des Vereinsverm\u00f6gens an eine andere gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft voraus, dass aus der Satzung bereits hervorgeht, welche gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft das Vereinsverm\u00f6gen erhalten soll, wenn der Verein aufgel\u00f6st wird.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Neuregelung der Mittelweitergabe kann eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft in Zukunft bereits vor ihrer Aufl\u00f6sung ihre Vereinsmittel vollst\u00e4ndig auf eine beliebige andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wird mit dem Jahressteuergesetz 2020 die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, dass Gewinne und andere Vereinsmittel in beliebiger H\u00f6he an andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften abgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dies korrespondiert mit der Einf\u00fchrung von gemeinn\u00fctzigen Beteiligungsgesellschaften und Holdinggesellschaften durch das Jahressteuergesetz 2020.<\/p>\n\n\n\n

Wird mit dem Jahressteuergesetz 2020 auch der Vertrauensschutz bei der Mittelweitergabe neu geregelt?<\/h3>\n\n\n\n

In den F\u00e4llen der Mittelweitergabe war bisher gesetzlich nicht geregelt, ob die Verwendung der weitergegebenen Mittel von der K\u00f6rperschaft kontrolliert werden muss, von der die Mittel stammen. Weiter war die Haftung f\u00fcr den Fall nicht geregelt, dass die weitergegebenen Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Um die Frage der Kontrolle und Haftung hinsichtlich der Mittelweitergabe zu regeln, wird mit dem Jahressteuergesetz 2020 \u00a7 58a AO eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Aus \u00a7 58a AO ergibt sich, dass f\u00fcr die K\u00f6rperschaft, die ihre Mittel weitergibt dann ein Vertrauensschutz besteht, wenn sie sich \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit des Empf\u00e4ngers durch Vorlage des Bescheides \u00fcber dessen Steuerbeg\u00fcnstigung orientiert. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der ihre Mittel weitergegebenen K\u00f6rperschaft zum Zeitpunkt der Weitergabe bekannt war, dass die vorgelegten Bescheinigungen nicht g\u00fcltig sind.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist die Haftung der ihre Mittel weitergegebenen K\u00f6rperschaft dann nicht ausgeschlossen, wenn sie selbst die empfangende K\u00f6rperschaft dazu veranlasst, die empfangen Mittel nicht zweckentsprechend zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n

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