{"id":19426,"date":"2026-06-02T11:59:44","date_gmt":"2026-06-02T11:59:44","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/jahressteuergesetz-2020-sofortige-pruefung-der-tatsaechlichen-geschaeftsfuehrung-eines-gemeinnuetzigen-vereins-oder-einer-gemeinnuetzigen-einrichtung-durch-das-finanzamt\/"},"modified":"2026-06-28T12:00:01","modified_gmt":"2026-06-28T12:00:01","slug":"jahressteuergesetz-2020-sofortige-pruefung-der-tatsaechlichen-geschaeftsfuehrung-eines-gemeinnuetzigen-vereins-oder-einer-gemeinnuetzigen-einrichtung-durch-das-finanzamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=19426","title":{"rendered":"Jahressteuergesetz 2020: Sofortige Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines gemeinn\u00fctzigen Vereins oder einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung durch das Finanzamt"},"content":{"rendered":"\n

Jahressteuergesetz 2020 \u2013 Sofortige Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch das Finanzamt<\/h1>\n\n\n\n
\"Jahressteuergesetz<\/figure>\n\n\n\n

Das Thema auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Jahressteuergesetz 2020 erm\u00f6glicht dem Finanzamt, bei der erstmaligen Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht mehr nur auf die Satzung, sondern auch auf bereits bekannte Tatsachen zur tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung abzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Neuregelung:<\/strong> Mit \u00a7 60a Abs. 6 AO kann die Feststellung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen abgelehnt werden, wenn schon vor dem ersten K\u00f6rperschaftsteuer- oder Freistellungsbescheid Erkenntnisse vorliegen, dass die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung den gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Anforderungen widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

Warum war die bisherige Rechtslage problematisch?<\/h2>\n\n\n\n

Nach der bisherigen Rechtslage musste sich das Finanzamt bei der erstmaligen Feststellung der Gemeinn\u00fctzigkeit im Wesentlichen an der Vereinssatzung orientieren. Selbst wenn bereits Hinweise darauf vorlagen, dass die tats\u00e4chliche T\u00e4tigkeit des Vereins nicht gemeinn\u00fctzig war, konnte die Anerkennung nicht ohne Weiteres aus diesem Grund verweigert werden.<\/p>\n\n\n\n

Das f\u00fchrte dazu, dass auch Vereine zun\u00e4chst als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden konnten, obwohl ihre tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gegen die Voraussetzungen der Gemeinn\u00fctzigkeit sprach. In der Folge konnten solche Vereine Spendenbescheinigungen ausstellen und nach au\u00dfen den Anschein steuerlicher Gemeinn\u00fctzigkeit erwecken.<\/p>\n\n\n\n

Was \u00e4ndert \u00a7 60a Abs. 6 AO?<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 60a Abs. 6 AO schlie\u00dft diese L\u00fccke. Das Finanzamt kann nun bereits bei der erstmaligen Pr\u00fcfung ber\u00fccksichtigen, ob konkrete Erkenntnisse zur tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vorliegen, die gegen die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Damit wird verhindert, dass K\u00f6rperschaften trotz bekannter gemeinn\u00fctzigkeitssch\u00e4dlicher Aktivit\u00e4ten zun\u00e4chst als gemeinn\u00fctzig auftreten und Spendenbescheinigungen ausstellen k\u00f6nnen. Die Regelung st\u00e4rkt damit die Kontrolle der tats\u00e4chlichen Vereinsf\u00fchrung bereits zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt.<\/p>\n\n\n\n

Vereinsrechtliche und steuerliche Bedeutung:<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine, Stiftungen und andere Einrichtungen wird die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung noch wichtiger. Es gen\u00fcgt nicht, dass die Satzung formal den gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht; auch die tats\u00e4chliche T\u00e4tigkeit muss von Beginn an mit der Satzung und den steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n

Vereinsvorst\u00e4nde sollten deshalb darauf achten, dass Beschl\u00fcsse, Mittelverwendung, Projekte und Au\u00dfendarstellung den gemeinn\u00fctzigen Satzungszwecken entsprechen. Andernfalls kann die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit bereits im Feststellungsverfahren scheitern.<\/p>\n\n\n\n

Beitrag: Jahressteuergesetz 2020 \u2013 Sofortige Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines gemeinn\u00fctzigen Vereins oder einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung durch das Finanzamt<\/h2>\n\n\n\n

Sofortige Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines gemeinn\u00fctzigen Vereins oder einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung durch das Finanzamt<\/h3>\n\n\n\n

Die Einf\u00fchrung der sofortige Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung schlie\u00dft eine Gesetzesl\u00fccke. Nach der bisherigen Rechtslage musste das Finanzamt sich bei der erstmaligen Gew\u00e4hrung der Gemeinn\u00fctzigkeit ausschlie\u00dflich an der vorgelegten Vereinssatzung orientieren.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn dem Finanzamt bei dieser Pr\u00fcfung Umst\u00e4nde bekannt waren, aus denen sich ergab, dass die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vereins der Gew\u00e4hrung der Gemeinn\u00fctzigkeit entgegensteht, konnte hierauf die Verweigerung der Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins nicht gest\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Welche Konsequenzen hatte die bisherige Praxis bei der Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung durch das Finanzamt?<\/h3>\n\n\n\n

In der Folge der bisherigen Praxis, die auf die einschl\u00e4gige Rechtsprechung der Finanzgerichte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, mussten daher auch Vereine als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden, von denen bekannt war, dass diese verfassungswidrige und\/oder extremistischen Ziele unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vereine konnten dann Spendenbescheinigungen erteilen, d. h. verfassungswidrigen und\/oder extremistischen Ziele mit Spenden finanzieren, die bei den Spendern zu Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n

Damit finanziert der Staat faktisch die Aktivit\u00e4t verfassungswidrige und\/oder extremistischen Organisationen indirekt \u00fcber das Spendenrecht mit.<\/p>\n\n\n\n

Wie \u00e4ndert das Jahressteuergesetz 2020 die Praxis hinsichtlich der Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gemeinn\u00fctziger Einrichtungen?<\/h3>\n\n\n\n

Um es den Finanz\u00e4mtern zu erm\u00f6glichen, bereits bei der erstmaligen Beantragung der Anerkennung eines Vereins als gemeinn\u00fctzig auf dessen tats\u00e4chliche Vereinsf\u00fchrung abstellen zu k\u00f6nnen, wurde \u00a7 60a Abs. 6 AO mit dem eingef\u00fchrt. In \u00a7 60a Abs. 6 AO wird ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eLiegen bis zum Zeitpunkt des Erlasses des erstmaligen K\u00f6rperschaftsteuerbescheids oder Freistellungsbescheids bereits Erkenntnisse vor, dass die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gegen die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen verst\u00f6\u00dft, ist die Feststellung der Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 abzulehnen. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr die Aufhebung bestehender Feststellungen nach \u00a7 60a.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Damit kann in Zukunft verhindert werden, dass bei Vereinen, die aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht mit sich bringen, der Anschein der Gemeinn\u00fctzigkeit im Rechtsverkehr erweckt wird. Solche Vereine haben in Zukunft nicht mehr die M\u00f6glichkeit, bis zur steuerrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung ihres Status als gemeinn\u00fctzig, Spendenbescheinigungen zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

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