{"id":19448,"date":"2026-06-02T11:55:37","date_gmt":"2026-06-02T11:55:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/jahressteuergesetz-2020-kooperationen-gemeinnuetziger-einrichtungen\/"},"modified":"2026-06-28T11:55:50","modified_gmt":"2026-06-28T11:55:50","slug":"jahressteuergesetz-2020-kooperationen-gemeinnuetziger-einrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=19448","title":{"rendered":"Jahressteuergesetz 2020: Erweiterung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit bei Kooperationen mit gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen"},"content":{"rendered":"\n

Jahressteuergesetz 2020 \u2013 Kooperation gemeinn\u00fctziger Einrichtungen nach \u00a7 57 Abs. 3 AO<\/h1>\n\n\n\n
\"Jahressteuergesetz<\/figure>\n\n\n\n

Das Thema auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Jahressteuergesetz 2020 erweitert den Grundsatz der Unmittelbarkeit und erleichtert Kooperationen zwischen gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Neuregelung:<\/strong> Durch \u00a7 57 Abs. 3 AO k\u00f6nnen gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften planm\u00e4\u00dfig zusammenwirken, ohne dass jede einzelne beteiligte Einrichtung alle gemeinn\u00fctzigen Zwecke unmittelbar selbst verwirklichen muss. Dadurch werden Ausgliederungen, gemeinsame Servicegesellschaften und Zweckbetriebsgemeinschaften steuerlich besser handhabbar.<\/p>\n\n\n\n

Was \u00e4ndert sich beim Grundsatz der Unmittelbarkeit?<\/h2>\n\n\n\n

Bisher konnte die Ausgliederung einzelner T\u00e4tigkeitsbereiche steuerlich problematisch sein. Eine ausgelagerte Einheit, die beispielsweise nur Leistungen f\u00fcr eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung erbrachte, war nicht ohne Weiteres selbst gemeinn\u00fctzig, wenn sie nicht unmittelbar eigene gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgte.<\/p>\n\n\n\n

Das Jahressteuergesetz 2020 schafft hier mehr Flexibilit\u00e4t. Gemeinn\u00fctzige Einrichtungen k\u00f6nnen T\u00e4tigkeiten auf selbstst\u00e4ndige Organisationen \u00fcbertragen, wenn diese planm\u00e4\u00dfig mit mindestens einer steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft zusammenwirken und dadurch gemeinn\u00fctzige Zwecke verwirklicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Welche Kooperationen werden m\u00f6glich?<\/h2>\n\n\n\n

Die Neuregelung er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gemeinsame Teilbetriebe und Zweckbetriebsgemeinschaften. Mehrere gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften k\u00f6nnen zum Beispiel Verwaltungsaufgaben, Buchhaltung, Personalbereiche oder technische Dienstleistungen in eine gemeinsame Organisation auslagern.<\/p>\n\n\n\n

Auch gemeinsame Projekte, etwa der Bau und Betrieb von Sportst\u00e4tten durch mehrere gemeinn\u00fctzige Vereine, werden dadurch steuerlich leichter gestaltbar. Entscheidend ist, dass die Kooperation dauerhaft und zielgerichtet organisiert ist.<\/p>\n\n\n\n

Vereinsrechtliche und steuerliche Bedeutung:<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine, Stiftungen und soziale Einrichtungen kann \u00a7 57 Abs. 3 AO erhebliche praktische Bedeutung haben. Die Vorschrift erleichtert arbeitsteilige Strukturen und erm\u00f6glicht effizientere Zusammenarbeit, ohne dass die Gemeinn\u00fctzigkeit allein wegen der Ausgliederung gef\u00e4hrdet sein muss.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig bleibt Sorgfalt erforderlich. Satzung, tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Kooperationsvertr\u00e4ge und Mittelverwendung m\u00fcssen so gestaltet sein, dass das planm\u00e4\u00dfige Zusammenwirken steuerlich nachvollziehbar belegt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Beitrag: Jahressteuergesetz 2020 \u2013 Kooperation gemeinn\u00fctziger Einrichtungen<\/h2>\n\n\n\n

Erweiterung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit bei Kooperationen mit gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen<\/h3>\n\n\n\n

Aus dem Grundsatz der Unmittelbarkeit ergab sich bisher die Problematik, dass die Ausgliederung von Teilbereichen der Vereinst\u00e4tigkeit in selbstst\u00e4ndige Einrichtungen zur Folge hatte, dass diese selbstst\u00e4ndigen Teileinrichtungen nur dann ihrerseits gemeinn\u00fctzig sein konnten, wenn sie ebenfalls unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgten.<\/p>\n\n\n\n

Folglich konnte z.B. ein W\u00e4schereibetrieb, der f\u00fcr eine gemeinn\u00fctzige Pflegeeinrichtung t\u00e4tig ist, nur dann an den steuerlichen Beg\u00fcnstigungen der Pflegeeinrichtung partizipieren, wenn er im Rahmen dieser gemeinn\u00fctzigen Einrichtung betrieben wurde. Mit der Ausgliederung entfiel die steuerliche Beg\u00fcnstigung, wenn dieser W\u00e4schereibetrieb nicht seinerseits unmittelbar gemeinn\u00fctzigen Zwecken diente.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Tatsache, dass ein solcher W\u00e4schereibetrieb seine Leistungen zugunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung erbringt, ergab sich nicht die Gemeinn\u00fctzigkeit der W\u00e4scherei selbst.<\/p>\n\n\n\n

Damit ergeben sich f\u00fcr die Zusammenarbeit von Einrichtungen, die einem gemeinsamen Zweck dienen aber nicht eine organisatorische Einheit bilden, nach der bisherigen Rechtslage erhebliche Probleme bei der Kooperation unter Bewahrung der steuerlichen Beg\u00fcnstigungen, die sich aus Gemeinn\u00fctzigkeit ergeben. Folglich konnten Einrichtungen, die lediglich Leistungen f\u00fcr andere gemeinn\u00fctzige Organisation erbringen, ihrerseits nicht gemeinn\u00fctzig sein.<\/p>\n\n\n\n

Werden durch das Jahressteuergesetz 2020 die M\u00f6glichkeiten der Kooperation gemeinn\u00fctziger Einrichtungen erweitert?<\/h3>\n\n\n\n

Ja, der Gesetzgeber schafft mit \u00a7 57 Abs. 3 AO die M\u00f6glichkeit, dass gemeinn\u00fctzige Einrichtungen Teile ihrer T\u00e4tigkeit in selbstst\u00e4ndige Organisationen verlagern k\u00f6nnen und diese selbstst\u00e4ndigen Einrichtungen ihrerseits nicht unmittelbar gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienen m\u00fcssen, um ihrerseits als gemeinn\u00fctzig anerkannt zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Unter welchen Voraussetzungen ist ein ausgegliederter Teilbetrieb gemeinn\u00fctzig?<\/h3>\n\n\n\n

Voraussetzung daf\u00fcr, dass ein Teilbetrieb, der von einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung ausgegliedert wurde, seinerseits als gemeinn\u00fctzig anerkannt wird, ist, dass dieser ausgegliederter Teilbetrieb mit mindestens einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung planm\u00e4\u00dfig zusammen wirkt und diese Zusammenarbeit der Verfolgung des gemeinn\u00fctzigen zwecks zumindest der Organisation dient, die den Teilbetrieb ausgeliefert hat.<\/p>\n\n\n\n

Sind nach der neuen Rechtslage auch Zweckbetriebsgemeinschaften m\u00f6glich?<\/h3>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich ist es nach der neuen Rechtslage auch m\u00f6glich, dass mehrere gemeinn\u00fctzige Einrichtungen gemeinsam einen Teilbetrieb unterhalten, der seinerseits nicht unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgt aber den gemeinn\u00fctzigen Zwecken der Einrichtungen dient, die an diesem Teilbetrieb beteiligt sind.<\/p>\n\n\n\n

Damit besteht in Zukunft f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Einrichtungen die M\u00f6glichkeit, mit anderen gemeinn\u00fctzigen Organisationen zusammen Teilbetrieb zu unterhalten, die der Erreichung ihrer gemeinn\u00fctzigen Ziele dienen. Damit wird die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Zweckbetriebsgemeinschaften er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

Sind nach der neuen Rechtslage auch Zweckbetriebsgemeinschaften hinsichtlich der Verwaltung und Leitung von gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen m\u00f6glich?<\/h3>\n\n\n\n

Ja, der Gesetzgeber beschr\u00e4nkt die zuk\u00fcnftige M\u00f6glichkeit von Zweckbetriebsemeinschaften nicht auf bestimmte Teilbereiche der gemeinn\u00fctzigen Vereinst\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Daher k\u00f6nnen auch im Bereich der Verwaltung Aufgaben auf selbstst\u00e4ndigen Teilbetriebe ausgelagert werden, ohne dass diese selbstst\u00e4ndigen Teilbetriebe ihrerseits unmittelbar einen gemeinn\u00fctzigen Zweck verfolgen m\u00fcssen. Bezogen auf die Bereiche Buchhaltung, Rechnungswesen, Lohnbuchhaltung, Steuerrecht usw. ist es daher in Zukunft m\u00f6glich, dass mehrere gemeinn\u00fctzige Einrichtungen gemeinsam einen entsprechenden Teilbetrieb gr\u00fcnden, in den diese Aufgaben ausgelagert werden.<\/p>\n\n\n\n

Wann liegt das vom Gesetzgeber verlangte planm\u00e4\u00dfige Zusammenwirken zwischen der gemeinn\u00fctzigen Einrichtung und dem Teilbetrieb vor?<\/h3>\n\n\n\n

Die inhaltlichen Anforderungen an das vom Gesetzgeber verlangte planm\u00e4\u00dfige Zusammenwirken ist im Jahressteuergesetz 2020 bzw. in der Abgabenordnung nicht genau definiert. Die Anforderungen an dieses planm\u00e4\u00dfige Zusammenwirken werden daher in Zukunft von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten zu kl\u00e4ren sein. In der Sache kann aber davon ausgegangen werden, dass ein solches planm\u00e4\u00dfige Zusammenwirken \u00fcber die sporadische Erbringung von Leistungen hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n

Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen der oder den gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen und dem Teilbetrieb, in denen ein Teil der T\u00e4tigkeit dieser gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen ausgelagert wird, ist wahrscheinlich Voraussetzung f\u00fcr das Vorliegen eines planm\u00e4\u00dfigen Zusammenwirkens im Sinne von \u00a7 57 Abs. 3 AO.<\/p>\n\n\n\n

Zumindest muss die Zusammenarbeit so organisiert werden, dass sie sich als auf Dauer angelegte Kooperation darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Welche konkreten neuen M\u00f6glichkeiten ergeben sich aus der Kooperation gemeinn\u00fctziger Einrichtungen im Sinne des \u00a7 56 Abs. 3 AO?<\/h3>\n\n\n\n

Nach der bisherigen Rechtslage konnten sich gemeinn\u00fctzige Sport- und Turnverein nicht gemeinsam eine gemeinn\u00fctzige Gesellschaft gr\u00fcnden, die dann ihrerseits f\u00fcr diese Sport- und Turnverein eine Halle oder sonstige \u00dcbungspl\u00e4tze errichtet, betreibt und verwaltet. Dies wird in Zukunft m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n

Damit erlangen auch kleinere Vereine, denen die Mittel f\u00fcr die Errichtung einer entsprechenden Sportst\u00e4tte fehlen, die M\u00f6glichkeit, gemeinsam mit anderen gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen ein solches Projekt im Rahmen ihrer gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeit umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Im Personalbereich wird sich die M\u00f6glichkeit ergeben, Betriebsteile in eine selbstst\u00e4ndige gemeinn\u00fctzige Gesellschaft auszulagern, die dann f\u00fcr die an ihr beteiligten gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen Personal zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Vereine k\u00f6nnen eine Verwaltungsgesellschaft gr\u00fcnden, die Teile der organisatorischen T\u00e4tigkeit der Vereine \u00fcbernimmt und ihrerseits gemeinn\u00fctzig ist.<\/p>\n\n\n\n

Die ganze Bandbreite der M\u00f6glichkeiten, die sich aus \u00a7 57 Abs. 3 AO ergeben, wird sich durch die zuk\u00fcnftige praktische T\u00e4tigkeit der gemeinn\u00fctzigen Vereine und Einrichtungen erschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

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