{"id":19528,"date":"2026-06-04T18:04:02","date_gmt":"2026-06-04T18:04:02","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/jahressteuergesetz-2020-erweiterung-der-katalogzweckbetriebe-gemaess-66-68-abgabenordnung\/"},"modified":"2026-06-28T11:44:57","modified_gmt":"2026-06-28T11:44:57","slug":"jahressteuergesetz-2020-erweiterung-der-katalogzweckbetriebe-gemaess-66-68-abgabenordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=19528","title":{"rendered":"Jahressteuergesetz 2020: Erweiterung der Katalogzweckbetriebe gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 66-68 Abgabenordnung"},"content":{"rendered":"\n

Jahressteuergesetz 2020 \u2013 Erweiterung der Katalogzweckbetriebe gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 66\u201368 AO<\/h1>\n\n\n\n
\"Jahressteuergesetz<\/figure>\n\n\n\n

Das Thema auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Jahressteuergesetz 2020 erweitert die Katalogzweckbetriebe und erleichtert damit gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften in bestimmten Bereichen den steuerlichen Nachweis.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Neuregelung:<\/strong> Besondere Zweckbetriebe nach \u00a7\u00a7 66 bis 68 AO genie\u00dfen gegen\u00fcber allgemeinen Zweckbetrieben eine steuerliche Erleichterung. Durch die Erweiterung des Katalogs werden insbesondere Fl\u00fcchtlingseinrichtungen sowie Einrichtungen zur F\u00fcrsorge f\u00fcr psychisch und seelisch erkrankte oder behinderte Menschen ausdr\u00fccklich erfasst.<\/p>\n\n\n\n

Was ist ein besonderer Zweckbetrieb?<\/h2>\n\n\n\n

Ein besonderer Zweckbetrieb ist ein steuerlich beg\u00fcnstigter wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb einer gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft, bei dem bestimmte Nachweise gegen\u00fcber dem Finanzamt erleichtert sind. Anders als beim allgemeinen Zweckbetrieb nach \u00a7 65 AO muss nicht in jedem Einzelfall gesondert nachgewiesen werden, dass der Betrieb zur Verwirklichung des gemeinn\u00fctzigen Satzungszwecks erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem entf\u00e4llt bei den besonderen Zweckbetrieben grunds\u00e4tzlich der Nachweis, dass der Betrieb nicht in unzul\u00e4ssiger Weise mit steuerlich nicht beg\u00fcnstigten Unternehmen konkurriert. Die \u00a7\u00a7 66 bis 68 AO enthalten hierf\u00fcr gesetzlich geregelte Fallgruppen.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderungen durch das Jahressteuergesetz 2020:<\/h2>\n\n\n\n

Das Jahressteuergesetz 2020 nimmt Fl\u00fcchtlingseinrichtungen ausdr\u00fccklich in den Katalog der Zweckbetriebe auf. Damit wird die bisherige steuerliche Behandlung vereinfacht, weil nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr jede unterst\u00fctzte Person nachgewiesen werden muss, dass sie hilfsbed\u00fcrftig im Sinne des \u00a7 53 AO ist.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wird \u00a7 68 Nr. 4 AO erweitert. Beg\u00fcnstigt sind nun auch Einrichtungen, die der F\u00fcrsorge f\u00fcr psychisch oder seelisch erkrankte beziehungsweise behinderte Menschen dienen.<\/p>\n\n\n\n

Vereinsrechtliche und steuerliche Bedeutung:<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine, Stiftungen und andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften ist die Einordnung als Zweckbetrieb von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie entscheidet dar\u00fcber, ob Einnahmen aus bestimmten T\u00e4tigkeiten steuerlich beg\u00fcnstigt behandelt werden k\u00f6nnen oder ob sie als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb gelten.<\/p>\n\n\n\n

Gerade Tr\u00e4ger sozialer Einrichtungen sollten pr\u00fcfen, ob ihre Satzung und tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu den erweiterten Katalogzweckbetrieben passen. Die steuerliche Beg\u00fcnstigung setzt weiterhin voraus, dass die Mittelverwendung gemeinn\u00fctzig, mildt\u00e4tig oder kirchlich im Sinne der Abgabenordnung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Beitrag: Jahressteuergesetz 2020 \u2013 Erweiterung der Katalogzweckbetriebe gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 66\u201368 AO<\/h2>\n\n\n\n

Was ist ein besonderer Zweckbetrieb?<\/h3>\n\n\n\n

Unter einem besonderen Zweckbetrieb ist ein Zweckbetrieb zu verstehen, hinsichtlich dessen nicht der Nachweis gef\u00fchrt werden muss, dass er den Satzungszwecken des gemeinn\u00fctzigen Vereins dient und nicht in ungeb\u00fchrlicher Form in Konkurrenz zu nicht privilegierten Betrieben steht.<\/p>\n\n\n\n

In den \u00a7\u00a7 66 bis 68 AO werden die sogenannten besonderen Zweckbetriebe definiert. Diese besonderen Zweckbetriebe unterscheiden sich von den allgemeinen Zweckbetrieben, die in \u00a7 65 AO geregelt sind, wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

Es ist bei besonderen Zweckbetrieben nicht erforderlich, dass der Betreiber der Zweckbetriebe den Nachweis f\u00fchrt, dass der Zweckbetrieb erforderlich ist, um den gemeinn\u00fctzigen Satzungszweck zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Weiter muss nicht der Nachweis gef\u00fchrt werden, dass der besondere Zweckbetrieb nicht mehr als erforderlich in Konkurrenz zu vergleichbaren steuerrechtlich nicht beg\u00fcnstigten Betrieben und Einrichtungen steht.<\/p>\n\n\n\n

Werden mit dem Jahressteuergesetz 2020 Fl\u00fcchtlingseinrichtungen zu Katalogzweckbetrieben?<\/h3>\n\n\n\n

Bereits nach der bisherigen Rechtslage z\u00e4hlten Fl\u00fcchtlingseinrichtungen zu den Zweckbetrieben im Sinne des \u00a7 66 AO. Allerdings hinsichtlich der Personen, die in den Genuss der Leistungen dieses Zweckbetriebes kamen, nachgewiesen werden, dass diese hilfsbed\u00fcrftig im Sinne des \u00a7 53 AO sind.<\/p>\n\n\n\n

Diese f\u00fcr Fl\u00fcchtlingseinrichtungen bisher regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung f\u00e4llt mit dem Jahressteuergesetz 2020 weg. Insofern verfolgt das Jahressteuergesetz 2020 eine Vereinfachung hinsichtlich der Fl\u00fcchtlingseinrichtungen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vereinfachung erreicht der Gesetzgeber, indem er mit \u00a7 68 Nr. 1c AO die Fl\u00fcchtlingseinrichtungen in den Katalog der Zweckbetriebe aufnimmt.<\/p>\n\n\n\n

Gilt \u00a7 66 Abs. 2 Abgabenordnung auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlingseinrichtungen?<\/h3>\n\n\n\n

Ja, ein besondere Zweckbetrieb in Form einer Fl\u00fcchtlingseinrichtung liegt nur dann vor, wenn diese Einrichtung die Betreuung, Versorgung und Verpflegung von Fl\u00fcchtlingen nicht erwerbsm\u00e4\u00dfig betreibt.<\/p>\n\n\n\n

Vielmehr muss eine solche Fl\u00fcchtlingseinrichtung so betrieben werden, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel wie bei einer Wohlfahrtseinrichtung zu mildt\u00e4tigen Zwecken eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Form der Mittelverwendung muss im Rahmen der Steuererkl\u00e4rung hinsichtlich der Fl\u00fcchtlingseinrichtung nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Erweitert das Jahressteuergesetz 2020 die Katalogzweckbetriebe auch hinsichtlich der F\u00fcrsorge f\u00fcr psychische und seelisch Erkrankte?<\/h3>\n\n\n\n

Ja, das Jahressteuergesetz 2020 f\u00fchrt zu einer Erweiterung des \u00a7 68 Nr. 4 AO hinsichtlich solcher Zweckbetriebe, die der F\u00fcrsorge k\u00f6rperbehinderter und\/oder blinder Menschen dienen.<\/p>\n\n\n\n

Steuerlich beg\u00fcnstigt sind damit auch Zweckbetriebe die der Durchf\u00fchrung der F\u00fcrsorge f\u00fcr psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen dienen.<\/p>\n\n\n\n

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