{"id":2029,"date":"2026-06-01T10:50:58","date_gmt":"2026-06-01T10:50:58","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-bei-hochbetagten-erben-kann-eine-eidesstattliche-versicherung-als-erbnachweis-beim-nachlassgericht-eingereicht-werden\/"},"modified":"2026-06-28T10:52:18","modified_gmt":"2026-06-28T10:52:18","slug":"erbrecht-bei-hochbetagten-erben-kann-eine-eidesstattliche-versicherung-als-erbnachweis-beim-nachlassgericht-eingereicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2029","title":{"rendered":"Erbrecht: Bei hochbetagten Erben kann eine eidesstattliche Versicherung als Erbnachweis beim Nachlassgericht eingereicht werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 15.02.2013 \u2013 Az. 3 Wx 113\/12: Eidesstattliche Versicherung als Erbnachweis m\u00f6glich<\/h1>\n\n\n\n
\"Eidesstattliche<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Im Erbscheinsverfahren k\u00f6nnen eidesstattliche Versicherungen ausnahmsweise als Erbnachweis dienen, wenn \u00f6ffentliche Urkunden nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten beschafft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Wer einen Erbschein beantragt, muss seine Verwandtschaft zum Erblasser grunds\u00e4tzlich durch \u00f6ffentliche Urkunden nachweisen. Sind solche Urkunden aber nur schwer oder erst nach sehr langer Zeit zu beschaffen, k\u00f6nnen andere Beweismittel in Betracht kommen, etwa eidesstattliche Versicherungen von Personen, die die Familienverh\u00e4ltnisse zuverl\u00e4ssig kennen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Beteiligte zu 1) beantragte einen gemeinschaftlichen Erbschein nach ihrer unverheiratet und kinderlos verstorbenen Schwester. Sie und eine weitere Beteiligte sollten als gesetzliche Erbinnen zu je 1\/2 ausgewiesen werden; wegen fehlender Geburtsurkunden wandte sie sich an das Standesamt I in Berlin, das eine Bearbeitungszeit von mindestens 20 Monaten ank\u00fcndigte.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Elmshorn wies den Erbscheinsantrag zur\u00fcck, weil der Nachweis der Abstammung durch \u00f6ffentliche Urkunden fehlte und aus Sicht des Gerichts keine ausreichenden anderen Beweismittel vorgelegt worden waren. Gegen diese Zur\u00fcckweisung legte die Beteiligte zu 1) Beschwerde ein, \u00fcber die das OLG Schleswig entschied.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig best\u00e4tigte die Zur\u00fcckweisung des Erbscheinsantrags, weil die Antragstellerin die behaupteten verwandtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht ausreichend nachgewiesen hatte. Zwar hielt das Gericht angesichts der langen Wartezeit, des hohen Alters der Beteiligten und des \u00fcberschaubaren Nachlasswertes f\u00fcr diskutabel, dass die Beschaffung \u00f6ffentlicher Urkunden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schwierig sein k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts reichen andere Beweismittel aber nur dann aus, wenn sie \u00e4hnlich zuverl\u00e4ssig sind wie \u00f6ffentliche Urkunden. In Betracht kommen insbesondere sonstige Urkunden, Zeugenaussagen oder eidesstattliche Versicherungen Dritter; die blo\u00dfe eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin selbst gen\u00fcgte hier jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 15.02.2013 \u2013 Az.: 3 Wx 113\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 20. November 2012 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beteiligte zu 1) tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet nicht statt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert betr\u00e4gt 18.000,00 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Erbscheinsantrag vom 6. September 2012 (\u2026) beantragt, einen gemeinschaftlichen Erbschein nach der unverheiratet und kinderlos sowie ohne Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Erblasserin \u2013 Schwester der beiden Beteiligten \u2013 zu erteilen, der die Beteiligten als Erben zu je \u00bd ausweisen soll. Der Wert des Nachlasses nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten ist dort mit 18.000 \u20ac angegeben worden.<\/p>\n\n\n\n

    Dem Antrag waren beglaubigte Kopien der Sterbeurkunde der Erblasserin und der Geburtsurkunde der (1897 geborenen) Mutter der Erblasserin sowie der Sterbeurkunde des Vaters der Erblasserin und einer vorverstorbenen weiteren Schwester der Erblasserin beigef\u00fcgt, zudem eine nicht beglaubigte Kopie der Sterbeurkunde der Mutter der Erblasserin.<\/p>\n\n\n\n

    Weitere Urkunden \u2013 so hei\u00dft es in dem Anschreiben des Notars an das Amtsgericht \u2013 seien aufgrund der damaligen Kriegswirren bei der Beteiligten zu 1) nicht mehr vorhanden. Die Beteiligte zu 1) hat sich allerdings wegen der fehlenden Geburtsurkunden der Beteiligten an das Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten Standesamt I in Berlin gewandt und von dort mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 schriftlich Bescheid dahin erhalten, dass die abschlie\u00dfende Bearbeitung auf Grund der sehr hohen Anzahl von Urkundenanforderungen noch mindestens 20 Monate in Anspruch nehmen k\u00f6nne, wobei man um z\u00fcgigen Abbau des R\u00fcckstandes bem\u00fcht sei.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Verf\u00fcgung vom 12. Oktober 2012 hat das Amtsgericht der Beteiligten zu 1) mitgeteilt, allein die lange Wartezeit \u2013 die aber f\u00fcr alle Urkundenanforderungen beim Standesamt I in Berlin bestehen w\u00fcrde \u2013 w\u00fcrde noch nicht zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten f\u00fchren. Wollte man das anders sehen, m\u00fcssten aber gem\u00e4\u00df \u00a7 2356 Abs. 1 S. 2 BGB andere Beweismittel herangezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 Kopien der Personalausweise der Beteiligten und der Erblasserin vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    Nach weiterem schriftlichen Hinweis des Amtsgerichts, dass die Ausweiskopien den erforderlichen Nachweis des Verh\u00e4ltnisses, auf denen das geltend gemachte Erbrecht beruht, nicht erbringen, hat die Beteiligte zu 1) ausgef\u00fchrt, der Erbschein w\u00fcrde f\u00fcr die Umschreibung eines Sparkontos ben\u00f6tigt, weiteres Abwarten um mindestens 20 Monate wegen der Geburtsurkunden sei unzumutbar. Sie sei 1924 geborenen und w\u00fcrde dann m\u00f6glicherweise nicht mehr leben. Weitere Beweismittel st\u00fcnden nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) mit Beschluss vom 20. November 2012 unter Hinweis darauf zur\u00fcckgewiesen, dass der gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 2354, 2356 BGB erforderliche Nachweis, auf dem das Erbrecht der Beteiligten beruhe, hier fehle, n\u00e4mlich der Nachweis, dass die Erblasserin und die Beteiligten von denselben Eltern abstammen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

    Es seien trotz der Hinweise des Gerichtes keine sichtbaren Bem\u00fchungen unternommen worden, andere Beweismittel einzureichen, wof\u00fcr beispielsweise Zeugenaussagen oder eidesstattliche Versicherungen Dritter in Betracht gekommen w\u00e4ren. Zudem sei ein Abwarten von 20 Monaten auch mit R\u00fccksicht auf das Alter der Beteiligten zu 1) nicht als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Schwierigkeit anzusehen, da dies die normale Bearbeitungszeit des Standesamtes I in Berlin sei.<\/p>\n\n\n\n

    Die H\u00f6he des Nachlasses k\u00f6nne auf die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit keinen Einfluss haben.<\/p>\n\n\n\n

    Gegen diesen ihr am 22. November 2012 zugestellten Bescheid richtet sich die am 27. November 2012 bei dem Amtsgericht eingereichte Beschwerde der Beteiligten zu 1), mit der sie auf ihre bisherige Argumentation verweist und erkl\u00e4rt, sie habe keine weiteren Beweismittel zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 27. November 2012 nicht abgeholfen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Beschwerde ist nach den \u00a7\u00a7 58 ff FamFG zul\u00e4ssig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden.<\/p>\n\n\n\n

    Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg, denn das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag zu Recht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 1) macht f\u00fcr sich und f\u00fcr die Beteiligte zu 2) ein gesetzliches Erbrecht nach \u00a7 1925 Abs. 1 BGB geltend, wonach gesetzliche Erben der 2. Ordnung die Eltern des Erblassers und deren Abk\u00f6mmlinge sind. Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat gem\u00e4\u00df \u00a7 2354 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter anderem das Verh\u00e4ltnis anzugeben, auf dem sein Erbrecht beruht.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 1) hat angegeben, sie und die Beteiligte zu 2) seien die einzigen noch lebenden Geschwister der Erblasserin. Diese Angaben muss sie allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7 2356 Abs. 1 S. 1 BGB durch \u00f6ffentliche Urkunden nachweisen. Nur f\u00fcr den Fall, dass \u00f6ffentliche Urkunden nicht mehr oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten beschafft werden k\u00f6nnen, gen\u00fcgt ausnahmsweise gem\u00e4\u00df \u00a7 2356 Abs. 1 S. 2 BGB auch die Angabe anderer Beweismittel.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 1), die einen gemeinschaftlichen Erbschein erstrebt, muss danach durch \u00f6ffentliche Urkunden nachweisen, dass beide Beteiligten von den Eltern der Erblasserin abstammen, weil eben darauf \u2013 nachdem gesetzliche Erben erster Ordnung nicht vorhanden und die Eltern der Erblasserin vorverstorben sind \u2013 ihr geltend gemachtes gesetzliches Erbrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 1925 Abs. 1 BGB beruht.<\/p>\n\n\n\n

    Es steht nicht fest, dass dies unm\u00f6glich ist, nachdem ein Antrag wegen der Geburtsurkunden beim Standesamt I in Berlin noch bearbeitet wird.<\/p>\n\n\n\n

    Nur ausnahmsweise erm\u00f6glicht das Gesetz in \u00a7 2356 Abs. 1 S. 2 BGB, den Nachweis durch andere Beweismittel zu f\u00fchren, wenn die vorzulegenden Urkunden nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten zu beschaffen sind. Dem Gericht ist dabei kein freies Ermessen er\u00f6ffnet. Der Begriff \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Schwierigkeiten\u201c ist vielmehr ein gebundener Rechtsbegriff, der sich als Auspr\u00e4gung des allgemeinen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes darstellt (Herzog in Staudinger, BGB, Neubearb. 2010, \u00a7 2356 Rn. 45; Mayer in M\u00fcKo-BGB, 5. A. 2010, \u00a7 2356 Rn. 42 jeweils m.w.N.). Es ist im Grundsatz anerkannt, dass allein die Zeit, die mit der Beschaffung der \u00f6ffentlichen Urkunden verbunden ist, nicht zu einer Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fchrt (Herzog in Staudinger, a.a.O., Rn. 46; Zimmerman in Soergel, BGB, 13. A. 2002, \u00a7 2356 Rn. 12).<\/p>\n\n\n\n

    Selbst die Tatsache, dass die Beschaffung der Urkunden vorhersehbar zu einer erheblichen Verz\u00f6gerung der Erbscheinserteilung f\u00fchren wird, reicht nicht aus, um den Antragsteller von der Vorlegungsobliegenheit zu befreien (Lange in jurisPK-BGB, 6. A. 2012, \u00a7 2356 Rn. 12).<\/p>\n\n\n\n

    Weil der Begriff \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Schwierigkeiten\u201c Auspr\u00e4gung des allgemeinen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes ist, erscheint allerdings diskutabel, ob solche Schwierigkeiten im Einzelfall bei einem erheblichen Zeitaufwand dann schon bejaht werden k\u00f6nnen, wenn dieser Zeitaufwand in krassem Missverh\u00e4ltnis zum Nachlasswert steht (bislang soweit ersichtlich konkret diskutiert aber nur bei sehr hohen Kosten der Beschaffung der Urkunden, vgl. Lange a.a.O., Herzog, a.a.O., Rn. 46; Mayer a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n

    Angesichts der voraussichtlichen Wartezeit auf die Urkunden von mindestens 20 Monaten und dem Alter der Beteiligten, die 1924 bzw. 1930 geboren sind, sowie einem nicht allzu hohen Nachlasswert nach Abzug der Verbindlichkeiten von 18.000 \u20ac k\u00f6nnte dieser Fall hier vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

    W\u00fcrde man vor diesem Hintergrund \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Schwierigkeiten\u201c im Hinblick auf die Urkundenbeschaffung annehmen, kann der Erbschein doch nur erteilt werden, wenn das Nachlassgericht sich aufgrund der von dem Antragsteller gem\u00e4\u00df \u00a7 2356 Abs. 1 S. 2 dann anzugebenen anderen Beweismitteln von der Richtigkeit der angegebenen Verh\u00e4ltnisse, auf denen das Erbrecht beruht, \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n

    Diese \u201eanderen Beweismittel\u201c im Sinne der genannten Norm m\u00fcssen aber \u00e4hnlich klare und hinreichend verl\u00e4ssliche Schlussfolgerungen erm\u00f6glichen wie eine \u00f6ffentliche Urkunde, so dass an die Anforderungen f\u00fcr die Beweisf\u00fchrung auch bei Heranziehung von \u00a7 2356 Abs. 1 S. 2 BGB regelm\u00e4\u00dfig strenge Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen sind (Senat, FamRZ 2011, 1334 ff bei juris Rn. 26 und FamRZ 2010, 930 ff bei juris Rn. 19 jeweils m.w.N.; KG FamRZ 1995, 837 ff bei juris Tz. 5; OLG M\u00fcnchen NJW-RR 2006, 226 f bei juris Tz. 13; LG Rostock, FamRZ 2004, 1518 ff bei juris Tz. 25; Lange, a.a.O.). In Betracht kommen nach der zitierten Rechtsprechung des Senats neben sonstigen Urkunden und Zeugenbeweis im Einzelfall auch eidesstattliche Versicherungen Dritter (insoweit streitig, vgl. zu abweichenden Auffassungen Schl\u00fcter in Erman, BGB, 13. A. 2011, \u00a7 2356 Rn. 4 und Lange, a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n

    Die Anforderungen k\u00f6nnen im Einzelfall auch durch Zeugenaussagen von Verwandten des Antragstellers erf\u00fcllt sein, wenn sie angesichts enger verwandtschaftlicher Kontakte aufgrund eigenen Erlebens glaubhafte Angaben zu den verwandtschaftlichen Beziehungen machen k\u00f6nnen (so Senat in FamRZ 2011,1334 ff). \u00c4hnliches mag denkbar sein f\u00fcr Zeugenaussagen oder eidesstattliche Versicherungen von Freunden oder Nachbarn, wenn sie eigene Eindr\u00fccke etwa aus Teilnahme an Familienfesten haben.<\/p>\n\n\n\n

    Im vorliegenden Fall ist indes nur die eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vorgelegt worden, mit der allein der Nachweis im Regelfall aber nicht erbracht werden kann (Senat a.a.O., m.w.N.), weil die notwendige \u00dcberzeugungsbildung des Gerichtes allein dadurch nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

    Allerdings ergibt sich aus den Lichtbildern der drei vorgelegten Personalausweise durchaus \u2013 wie der Senat nicht verkannt hat \u2013 ein Eindruck dahin, dass die beiden Beteiligten und die Erblasserin Geschwister sein k\u00f6nnten, wozu auch Geburtsdaten und Geburtsorte passen w\u00fcrden. Indes kann dies nur ein zus\u00e4tzlicher Anhalt f\u00fcr eine \u00dcberzeugungsbildung sein, die allein in Verbindung mit der bislang nur vorliegenden eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin aber noch nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

    Es liegt im \u00dcbrigen weder eine eidesstattliche Versicherung der Beteiligten zu 2) vor, noch sind Zeugen benannt oder eidesstattliche Versicherungen anderer Verwandter der Beteiligten bzw. sonstiger Dritter vorgelegt worden. Ein Antragsteller muss alles in seiner Kraft stehende tun, um sein behauptetes Erbrecht nachzuweisen (Herzog in Staudinger, a.a.O., \u00a7 2356 Rn. 46).<\/p>\n\n\n\n

    Es ist bislang aber nicht dargelegt worden, welche Anstrengungen insoweit im Einzelnen unternommen worden sind und insbesondere auch nichts dazu gesagt worden, warum hier nicht jedenfalls aus dem Kreis von Verwandten und\/oder Freunden im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Senats eidesstattliche Versicherungen vorgelegt oder Zeugen benannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 84 Abs. 1 FamFG. Der Gegenstandswert ist unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass die Beteiligte zu 1) einen gemeinschaftlichen Erbschein erstrebt, nach den \u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 107 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 KostO in H\u00f6he des reinen Nachlasswertes nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten festgesetzt worden, wie er sich aus dem notariellen Antrag ergibt.<\/p>\n\n\n\n

    \n